Deutsches Außensteuergesetz und EU-Recht aus deutscher Bankensicht

Neumann, Norbert

Deutsches Außensteuergesetz und EU-Recht aus deutscher Bankensicht

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Zusammenfassung

In der vorliegenden Arbeit, die zu einer Reform der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung beitragen möchte, wird die Verträglichkeit der §§ 7 bis 14 AStG sowie des § 20 Abs. 2 AStG mit dem Europarecht untersucht. Damit wird ein, vielleicht sogar der zentrale Komplex des deutschen Außensteuergesetzes erörtert, dem aus Sicht international tätiger deutscher Banken erhebliche Bedeutung zukommt. Rechtsprechung und Literatur wurden bis zum Stand 31.05.2005 berücksichtigt.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

III

4.3.6. Konsequenzen für die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung ... 48

5. Praktische Folgen der Unvereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit Eu-

roparecht ... 53

5.1. Nicht-Anwendbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung ... 53

5.2. Geltendmachung des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruchs ... 54

6. Modernisierung der Hinzurechnungsbesteuerung aus deutscher Bankensicht ... 56

6.1. Identifizierung von Handlungsbedarf ... 56

6.2. Konzept einer europarechtstauglichen Hinzurechnungsbesteuerung ... 59

7. Zusammenfassung ... 63

II. Literaturverzeichnis

... VIII

III. Rechtsquellenverzeichnis ... XVI

IV. Verzeichnis zitierter Gerichtsentscheidungen ... XVIII

V. Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen ... XIX

VI. Verzeichnis der anhängigen Verfahren ... XIX

I. Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

ABl.EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

AEAStG Anwendungserlaß

zum

Außensteuergesetz (BMF-Schreiben v.

14.5.2004)

AG Aktiengesellschaft

Anm. Anmerkung(en)

AO Abgabenordnung

Art.

Artikel

AStG Außensteuergesetz

AStG-E Entwurf

eines

gemeinschaftskonformen Außensteuergesetzes

Aufl.

Auflage

Az. Aktenzeichen

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

Bd. Band

BDI Bundesverbands

der Deutschen Industrie

BFH

Bundesfinanzhof

BGBl. I

Bundesgesetzblatt, Teil I

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BStBl. I bis III Bundessteuerblatt, Teile I bis III

BT-Drucks. Drucksachen

des Deutschen Bundestags

Buchst. Buchstabe

bzw.

beziehungsweise

CFE Confédération

Fiscale Européenne

CFC

Controlled Foreign Company - auch Companies, Corporation(s)

d.h.

das heißt

Der Betrieb (Zeitschrift)

DBA Doppelbesteuerungsabkommen

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DStRE Deutsches

Steuerrecht

Entscheidungen (Zeitschrift)

DStZ

Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift)

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (in der

durch den Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung)

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften

einschl. einschließlich

Erg.-Lfg. Ergänzungslieferung

ET European

Taxation (Zeitschrift)

ETR

effective tax rate (Konzernsteuerquote)

EStG

Einkommensteuergesetz

EU Europäische

Union, European Union

EuGH Europäischer

Gerichtshof

EuGHE

Entscheidungssammlung des Gerichtshofes und des Gerichts erster

Schönfeld 2005, S. 639-643.

Zitierweise in Anlehnung an die vom EuGH seit 1.5.1999 verwendete; vgl. EuZW 2000, S. 14f. u.

URL: http://europa.eu.int/cj/de/content/juris/noteinfo.htm (30.5.2005).

Instanz der Europäischen Gemeinschaften

EURLUmsG Gesetz

zur

Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht

und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungs-

gesetz v.9. 12.2004 BGBl 2004 I S. 3310, BGBl 2004 I S. 3843)

EuZW Europäische

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

f. , ff.

folgende, fortfolgende

FAZ Frankfurter

Allgemeine Zeitung

FDI

Foreign Direct Investment

FG Finanzgericht

Fn. Fußnote

FR Finanzrundschau (Zeitschrift)

F/W/B

Flick, Hans; Wassermeyer, Franz; Baumhoff, Hubertus, Außensteu-

errecht Kommentar, Loseblatt, Redaktionsschluss: Oktober 2004

ggfs. gegebenenfalls

ggü. gegenüber

gem.

gemäß

GewSt Gewerbesteuer

GewStG Gewerbesteuergesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHR

GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GuV Gewinn-

und

Verlustrechnung

HGB Handelsgesetzbuch

HVB HypoVereinsbank

h.M. herrschende Meinung

Hrsg., hrsg.

Herausgeber, herausgegeben

IAS International

Accounting

Standard(s)

ibid.

ibidem (am angegebenen Ort)

i.d.F.

in der Fassung

IFD Initiative

Finanzstandort

Deutschland

IFSC

International Financial Services Centre (in Dublin/Irland)

insb. insbesondere

InvmG Investmentmodernisierungsgesetz v. 15.12.2003, BGBl 2003 I,

S. 2676

InvStG

Investmentsteuergesetz v. 15.12. 2003, BGBl Teil I 2003, S. 2724

i.S. im

Sinne

IStR

Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)

i.V.m.

in Verbindung mit

IWF Internationaler Währungsfonds

Jg. Jahrgang

Kap. Kapitel

KWG Kreditwesengesetz

Korb II-

Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung

zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

(Korb II) v. 22.12.2003

KOM

Offizielle Dokumente der Europäischen Kommission

KSt Körperschaftsteuer

KStG Körperschaftsteuergesetz

KStR Körperschaftsteuerrichtlinien

Länderbericht (in der Zeitschrift IStR)

lit. litera

m.E. meines

Erachtens

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

n.F. neue

Fassung

nachf. nachfolgend

Nr.

Nummer

NWB Neue

Wirtschafts

Briefe (Zeitschrift)

OECD Organisation

for

Economic

Co-operation and Development

OFD Oberfinanzdirektion

RIW Recht

der

internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)

Rs. Rechtssache

Rspr. Rechtsprechung

Rz. Randzahl

Seite

Schr. Schreiben

S/K/K

Strunk, Günther; Kaminski, Bert; Köhler, Stefan, Außensteuerge-

setz/Doppelbesteuerungsabkommen Kommentar, Loseblatt, Stand:

1. Erg.-Lfg., Bonn/Berlin 2005

Slg. Sammlung

sog.

sogenannte (r, s)

StÄndG Steueränderungsgesetz vom 25.2.1992 (BGBl. I 1992, S. 297)

StSenkG

Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unterneh-

mensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom 23.10.2000 (BGBl.

2000 I, S. 1433)

StuW

Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16.5.2003 (BGBl. I 2003, S.

660)

SWI

Steuer & Wirtschaft International (Zeitschrift)

Tz.

Textziffer

u. und

u.a. und

andere/unter

anderem/unter anderen

UntStFG

Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unter-

nehmenssteuerfortentwicklungsgesetz) v. 20.12.2001 (BGBl. I,

S. 3858)

URL

Uniform Resource Locator

Urt.

Urteil

US-GAAP United

States

Generally Accepted Accounting Principles

von/vom/vor

Verf. Verfasser

vgl.

vergleiche

VII

Vol. Volume

vs. versus

W/S/G

Wöhrle, Winfried; Schelle, Diether; Gross, Ekkehard (Hrsg,), Aus-

sensteuergesetz (AStG) Kommentar, Loseblatt, Stand Januar 2005

z.B.

zum Beispiel

Ziff. Ziffer(n)

zit. zitiert

,,Dieses AStG ist als eine perfekte lex im-

perfecta selbst von qualifizierten Steuer-

fachleuten nur in besonderen steuerlichen

Sternstunden erfaßbar."

Hollatz/Moebus, in: DB 13/1978, S. 605

1. Einleitung

1.1. Problemabgrenzung

Das 1972 verabschiedete und, wie im vorangestellten Zitat verdeutlicht, komplizierte

deutsche Außensteuergesetz zielt als steuerliche Abwehrgesetzgebung darauf ab, dass in

Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige keine Steuerbemessungsgrundlagen in nied-

rig besteuernde Staaten verlagern. Obwohl sich seit der Einbindung der deutschen

Rechtsordnung in die Verträge über die Europäische Union und die Europäische Ge-

meinschaft die Frage nach der Europarechtskonformität des Außensteuergesetzes stellt,

setzen sich die steuerlich handelnden Akteure erst seit kurzem mit den Auswirkungen

der Grundfreiheiten auf die deutsche Unternehmensbesteuerung auseinander. Der Grund

liegt darin, dass die deutsche Unternehmensbesteuerung durch die EuGH-

Rechtsprechung zu den direkten Steuern teilweise fragwürdig geworden ist.

In der vorliegenden Arbeit wird nur die Verträglichkeit der §§ 7 bis 14 AStG sowie des

§ 20 Abs. 2 AStG mit dem Europarecht untersucht. Der weiter gefasste Titel dieser Ar-

beit erfährt somit eine Einschränkung auf die in diesen Paragraphen geregelte Hinzu-

rechnungsbesteuerung. Damit wird ein, vielleicht sogar der zentrale Komplex des deut-

schen Außensteuergesetzes

erörtert, dem aus Sicht international tätiger deutscher Ban-

ken erhebliche Bedeutung zukommt.

Alle anderen Regelungen des Außensteuergesetzes werden von der Betrachtung ausge-

klammert, insbesondere der Körperschaften betreffende § 1 AStG, der grenzüberschrei-

tenden Gewinnverlagerungen im Wege der Verrechnungspreisbestimmung unter Nut-

zung des internationalen Steuergefälles entgegenwirken soll.

Eine eingehende Erörte-

rung dieses eigenen Themenkomplexes würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Die

im Schrifttum erörterten verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken zur deutschen

Vgl. Rödder, in: DStR 39/2004, S. 1629-1634.

Vgl. Telkamp, in: StuW 2/1972, S. 108, der die Hinzurechnungsbesteuerung als ,,Kernstück" des AStG

bezeichnet.

Da über die Hälfte des Welthandels zwischen Unternehmen abgewickelt wird, besteht ein sehr großes

Gewinnverlagerungspotential. Siehe dazu die Ausführungen v. Frotscher 2001, S. 267-269. Zu Fragen

der Europarechtskonformität des § 1 AStG siehe z.B. Thiel, in: DB 49/2004, S. 2607 und Wassermeyer,

in: GmbHR 10/2004, S. 616.

Hinzurechnungsbesteuerung werden in dieser Arbeit ebenfalls nicht berücksichtigt,

weil

in den Mittelpunkt der folgenden Ausführungen die vom Vertrag zur Gründung der Eu-

ropäischen Gemeinschaft garantierten Grundfreiheiten des Rechts der freien Niederlas-

sung, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs gestellt werden.

Der Diskussion der Auswirkungen der in der EuGH-Rechtsprechung zu den direkten

Steuern entwickelten Rechtsgrundsätze wird im Schrifttum ein unvergleichlich höheres

Gewicht beigemessen als den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken.

Letztere werden zwar seit der Streichung der den Schutz der Doppelbesteuerungsab-

kommen garantierenden §§ 10 Abs. 5 bis 7 AStG durch das 2003 verabschiedete Steuer-

vergünstigungsabbaugesetz verstärkt diskutiert

, haben aber bislang kaum an praktischer

Relevanz gewonnen

und sollen auch deshalb in dieser Arbeit nicht untersucht werden.

Da die §§ 2 bis 6 AStG

und § 15 AStG

natürliche Personen bzw. Familienstiftungen

betreffen, werden sie in der vorliegenden Untersuchung ausgeklammert. Rechtsprechung

und Literatur wurden bis zum Stand 31.05.2005 berücksichtigt.

1.2. Gang der Untersuchung

Eingangs wird auf die Internationalisierung der Geschäftstätigkeit der deutschen Banken

eingegangen. Auch die international tätigen Geldinstitute nutzen im Zuge des globali-

sierten Wettbewerbs zunehmend das internationale Steuergefälle, wodurch Fragen der

Hinzurechnungsbesteuerung für sie insbesondere auch nach mehrfacher gesetzlicher

Siehe dazu den Überblick v. Wassermeyer in F/W/B, AStG, Vor §§ 7-14, Rz. 71-77; Köhler in: S/K/K,

AStG, Vorbemerkungen zu §§ 7 bis 14 AStG, Rz. 74. Köhler sieht die Hinzurechnungsbesteuerung

grundsätzlich als verfassungskonform an.

Siehe dazu die Dissertation von Bille 2004, S. 179-260; Wassermeyer in F/W/B, AStG, Vor §§ 7-14, VII.

Verhältnis zu DBA, Rz. 101-105; Köhler in: S/K/K, AStG, Vorbemerkungen zu §§ 7 bis 14 AStG, Rz.

66-73.

So Köhler in: S/K/K, AStG, Vorbemerkungen zu §§ 7 bis 14 AStG, Rz. 74.

Aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland, das nach dem

EuGH-Urteil v. 11.3.2004 zur französischen Wegzugbesteuerung (Rs. Lasteyrie du Saillant) fortgesetzt

wurde, hat die Bundesregierung mittlerweile einen Gesetzesentwurf zur EU-rechts-konformen Änderung

des § 6 AStG eingebracht. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes führt die EU-Kommission das Vertrags-

verletzungsverfahren nicht fort (BT-Drucks. 15/5078); siehe NWB v. 09.05.2005, S. 1534 f. Im BMF-

Schreiben v. 8.6.2005, IV B 5 - S 1348 - 35/05, wird die EG-rechtskonforme Anwendung des § 6 AStG

für die Finanzverwaltung bindend gemacht. Zum viel diskutierten EuGH-Urteil siehe Körner in: IStR

12/2004, 424 ff.

Vgl. Kellersmann/Schnitger, in: IStR 8/2005, die ausführlich die europarechtliche Bedenken hinsichtlich

der Besteuerung ausländischer Familienstiftungen zusammengetragen haben. Damit stehen alle Normen

des AStG in Verdacht, europarechtswidrig zu sein; vgl. den Abschnitt AStG in der Checkliste von Kess-

ler/Spengel in: DB 43/2004, Beilage 6/2004, S. 7.

Verschärfung des Außensteuergesetzes

eine verstärkt praktische Bedeutung gewon-

nen haben. Die Nutzung des internationalen Steuergefälles wird am Indikator der Kon-

zernsteuerquote veranschaulicht. Anschließend wird das Spannungsverhältnis zwischen

Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung erörtert, in dem sich die Mitgliedstaaten

der Europäischen Union untereinander und im Verhältnis zu EU-Drittstaaten befinden.

Die darauf folgende Thematisierung von Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuer-

wettbewerb leitet über zu der im deutschen Außensteuergesetz normierten Hinzurech-

nungsbesteuerung.

Im dritten Kapitel schließt sich die Darstellung der wesentlichen Elemente der §§ 7-14

AStG und § 20 Abs. 2 AStG an. Neben der allgemeinen Hinzurechnungsbesteuerung

und dem Aktivitätskatalog des § 8 Absatz 1 AStG wird dabei die seit 1993 geltende ver-

schärfte Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter

sowie die durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung ab 2003 erfolgte

Aufhebung der §§ 10 Abs. 5 bis 7 AStG und Verschärfung des § 20 Abs. 2 AStG erör-

tert.

Im vierten Kapitel, dem Hauptteil der Arbeit, werden die für die Untersuchung der Eu-

ropatauglichkeit der Hinzurechnungsbesteuerung wichtigsten Grundfreiheiten des Euro-

parechts behandelt. Es wird dabei auf die Rechtsprechung des EuGH zu den direkten

Steuern eingegangen, aus denen sich die Unvereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteue-

rung mit dem Gemeinschaftsrecht ergeben könnte. Da diese Problematik dann an Ge-

wicht gewinnt, wenn der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der

Vereinbarkeit der britischen CFC-Gesetzgebung mit dem Europäischen Recht entschie-

den hat, werden die Rechtssache ,,Cadbury Schweppes" eingehend dargestellt und die

denkbaren Konsequenzen dieses Verfahrens für die §§ 7 ff. AStG und § 20 Abs. 2 AStG

betrachtet.

Im fünften Kapitel wird auf die Rechtsfolgen der möglichen Unvereinbarkeit der deut-

schen Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Gemeinschaftsrecht eingegangen. Es wird

die Unanwendbarkeit der betreffenden Regelungen im Außensteuergesetz sowie die

Geltendmachung des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruchs thematisiert. Im

Schlusskapitel werden schließlich die Möglichkeiten einer Modernisierung und europa-

rechtskonformen Reform der Hinzurechnungsbesteuerung aus Sicht der deutschen Ban-

ken dargestellt.

Am Ende der Arbeit findet sich eine thesenartige Schlussbetrachtung.

Zuletzt insbesondere durch die Streichung des DBA-Schutzes in § 10 Abs. 5 AStG durch das StVergAbG

v. 16.5.2003 und die Verschärfung des § 14 Abs. 1 AStG durch das Korb II-Gesetz v. 22.12.2003. Vgl.

den kurzen Überblick in: W/S/G, AStG, Aktuelles, S. 18/1 bis 18/14.

2. Internationalisierung und Steuergefälle

2.1. Globalisierung des deutschen Bankensektors und Investitionen in Niedrigsteu-

erländern

Einem Forschungsbericht der Deutschen Bundesbank zufolge hat sich in der zweiten

Hälfte der neunziger Jahre die Globalisierung deutscher Banken stark beschleunigt.

Eine große Zahl deutscher Kreditinstitute tätigt grenzüberschreitende Direktinvestitionen

und bietet Dienstleistungen im Ausland an. Die wachsenden Auslandsaktivitäten der

deutschen Kreditinstitute haben die Integration der internationalen Finanzmärkte geför-

dert und die Globalisierung des Bankensystems vorangetrieben.

Empirische Untersuchungen zeigen, dass deutsche Banken sowohl grenzüberschreitende

Dienstleistungen wie Kreditgewährung an ausländische Kunden und das Anbieten von

Beratungsleistungen im Ausland als auch ausländische Direktinvestitionen wie die Er-

richtung von Niederlassungen oder der Erwerb ausländischer Beteiligungen zwischen

1989 und Ende 2004 mehr als versechsfacht haben.

Mit 2,3 Billionen EUR hatten die

deutschen Kreditinstitute Ende 2004 die höchsten Auslandsforderungen weltweit.

Die

grenzüberschreitenden Zins- und Provisionszahlungen sind im Jahr 2004 gegenüber dem

Ende der achtziger Jahre nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank auf das 2½-

fache angestiegen.

Die deutschen Banken hielten über 100 Mrd. EUR Beteiligungska-

pital bei Niederlassungen im Ausland.

Die Investitionen erfolgen nicht nur in Kreditin-

stitute sondern auch in großem Umfang in Kapitalanlagegesellschaften sowie im Bereich

der mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundenen Tätigkeiten, bei Beteili-

gungsgesellschaften, dem Grundstückswesen und in Instituten für Finanzierungsleasing.

Die folgende Abbildung zeigt die Regionalstruktur der 14 wichtigsten Bestimmungslän-

der der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) und grenzüberschreitenden Dienstleis-

tungen (Zinseinnahmen, Provisionen) deutscher Banken im Jahr 2000. Daraus geht her-

vor, dass die 3 bedeutendsten Länder für Auslandsaktivitäten deutscher Banken die

Siehe Buch/Lipponer 2004, die eine erste umfassende Beurteilung auf Grundlage bankspezifischer Ein-

zeldaten liefern. Für das Jahr 2000 z.B. wurden Berichte von 1150 ausländischen Töchtern in über 60

Ländern berücksichtigt, 350 Berichte über ausländische Direktinvestitionen und 13500 Berichte über

grenzüberschreitende Leistungen an 185 Ländern.

vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Januar 2005, S. 41.

Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Januar 2005, Direktinvestitionen und grenzüberschreitende

Dienstleistungen deutscher Banken, S. 29 ff., hier S. 30.

ibid., S. 31.

Im Jahr 2001 betrugen sie schon einmal fast das Dreieinhalbfache von 1989; Deutsche Bundesbank,

Monatsbericht Januar 2005, S. 31.

ibid.

USA, Luxemburg und Großbritannien sind, wobei letzteres Land in Bezug auf Zins- und

Provisionseinnahmen vor den USA liegt.

Abbildung: Regionalstruktur der 14 wichtigsten Bestimmungsländer ausländischer Direktinvestitionen

(FDI) und grenzüberschreitender Dienstleistungen deutscher Banken (Jahr 2000)

Quelle: Buch/Lipponer 2004, S. 14

Als Niedrigsteuerländer, d.h. Länder mit einem Ertragsteuersatz von unter 25% gem.

geltendem § 8 Abs. 3 AStG, zählen von den 14 wichtigsten Bestimmungsländern der

Auslandsaktivitäten deutscher Banken Cayman Islands (0%), Hongkong (17,5%), Irland

(12,5%), Polen (19%), Singapur (22%) und teilweise die Schweiz (zwischen 14 % und

30%).

Irland und Polen sind Mitglieder der EU. Irland steht mit seinen IFSC-Rege-

lungen

im Mittelpunkt des Interesses internationaler Kapitalanlage- und Finanzie-

rungsgesellschaften und war auch Auslöser für die Verschärfung der Hinzurechnungsbe-

steuerung durch das StÄndG im Jahr 1992.

Polen gehört zu den Ländern, die ihren

Ertragsteuersatz in den letzten Jahren deutlich reduziert haben und zusammen mit den

anderen neuen EU-Mitgliedsländern ein Wettrennen um niedrige Steuersätze innerhalb

der EU entfacht haben.

Folge dieses Wettrennens ist der am 04.05.2005 vom Bundes-

kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Rah-

Die Ertragsteuersätze sind Ernst & Young, Worldwide Corporate Tax Guide 2004 entnommen und be-

ziehen sich auf das Jahr 2004.

International Financial Service Centre. Sec. 39B Abs. 2 Irish Finance Act. Irland führte 1987 eine Vor-

zugsbesteuerung für internationale Finanzdienstleistungsgesellschaften ein, die sich im ehemaligen Ha-

fengebiet Dublins (Customs House Docks Area - CHDA) ansiedelten und im Schrifttum seither als Dub-

lin-Dock-Gesellschaften bezeichnet werden. Bedingung ist u.a., dass die Gesellschaft zur Entwicklung

der CHDA beiträgt. Siehe Wassermeyer, in: F/W/B, AStG, § 7, Rz. 3.8 bis 3.12.

Vgl. Gundel, IStR 2/1993, S. 50 und Scherer 1995, S. 196-199 m.w.N.

Vgl. FAZ, Niedrige Steuersätze sollen Investoren anlocken, 25.1.2005, S. 12; Handelsblatt, EU-Neumit-

glieder erzwingen Steuersenkungen, 7.4.2005, S. 6; BMF Monatsbericht 9/2004, S. 35.

menbedingungen, mit dem der in § 23 Abs. 1 KStG festgelegte Körperschaftsteuersatz

von gegenwärtig 25% auf 19% gesenkt werden soll.

Entsprechend sieht der im Ent-

wurf geänderte § 8 Abs. 3 AStG eine Niedrigbesteuerung erst bei einer tatsächlichen

Ertragsteuerbelastung der Einkünfte der ausländischen Gesellschaft von weniger als

19 % vor.

Da die deutschen Banken im Jahr 2004 lediglich 6% ihrer Forderungen und Verbindlich-

keiten gegenüber Betriebsstätten und Tochtergesellschaften in Offshore-Bankenzentren

hatten

, wäre es auf Basis dieser Zahl typisierend, von Steuerflucht zu sprechen. Viel-

mehr geht es den international tätigen Kreditinstituten darum, im globalen und regiona-

len Wettbewerb innerhalb der spezifischen Gruppe ihrer Wettbewerber optimale Dienst-

leistungen und Produkte für Kunden anzubieten und gleichzeitig die eigene Attraktivität

auf den Kapitalmärkten zu steigern sowie die eigene Wettbewerbsposition zu sichern

oder auszubauen.

2.2. Bedeutung und Management der Konzernsteuerquote

Die zuvor dargestellte Problematik der mit dem globalisierten Wettbewerb zusammen-

hängenden Auslandsinvestitionen deutscher Banken in Niedrigsteuerländern kann für

berichtspflichtige, börsennotierte Unternehmen an der Konzernsteuerquote verdeutlicht

werden. Da die ausgewiesene Konzernsteuerquote (,,effective tax rate") einen Einfluss

auf die Marktkapitalisierung und somit auf den Unternehmenswert hat, erlangt sie zu-

nehmend im Wettbewerb um Kapital an Bedeutung.

Sie wird dargestellt als der Quoti-

ent aus der ausgewiesenen Ertragsteuerbelastung und dem Jahresergebnis vor Steuern.

Siehe Merker, NWB 20/2005, S. 1629.

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen

Standortbedingungen, Art. 4, Änderung des Außensteuergesetzes. In ihrer Begründung geht die Bundes-

regierung davon aus, dass sich bei diesem Tarif ,,eine Gewinnverschiebung in ein anderes EU-Land viel-

fach steuerlich nicht mehr lohnt." Siehe S. 8 des Gesetzesentwurfs. Das Gesetz sollte am 1.1.2006 in

Kraft treten. Allerdings ist aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen zum 16. Deutschen Bundestag nicht

mehr damit zu rechnen, dass der Gesetzentwurf einvernehmlich von Bundestag und Bundesrat beschlos-

sen wird; siehe FAZ Nr. 144 v. 24.6.2005, S. 11, Entlastung der Unternehmen gescheitert.

Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Januar 2005, S. 30. Es existiert keine einheitliche Definition

eines Banken- oder Finanz-Offshore-Zentrums. Im Schrifttum werden folgende Besonderheiten genannt:

(1) übermäßiges Gewicht des Finanzsektor einer Jurisdiktion gegenüber der heimischen Wirtschaft; (2)

überwiegende Zahl der Transaktionen wird für Kunden anderer Jurisdiktionen ausgeführt; (3) geringe

oder keine Besteuerung; (4) schwache Finanzaufsicht und (5) die Gewährleistung von Anonymität, vgl.

Darbar/Johnston/Zephirin 2003, S. 32. Die Konkurrenz der zahlreichen Finanz-Offshore-Zentren unter-

einander um internationale Gelder führte zu einer Ausdifferenzierung der angebotenen Finanzaktivitäten;

siehe dazu die Übersicht in Darbar/Johnston/Zephirin, Finance & Development, Sept. 2003, S. 33.

Vgl. Kröner/Benzel 2004, S. 702; Kuhn/Röthlisberger/Niggli, Der Schweizer Treuhänder 8/2003, S. 636.

Vgl. Kröner/Benzel 2004, S. 703; zur Ermittlung im Konzernabschluss siehe auch Herzig/Dempfle, DB

1/2002, S. 2 ff. Der Steueraufwand im Konzern setzt sich vor allem aus den laufenden und latenten Steu-

ern zusammen. Letztere sind gewichtiger als die laufenden Steuern; vgl. Kröner/Benzel 2004, S. 707ff.

Im Bereich der latenten Steuern stimmen IAS und US-GAAP weitgehend überein; vgl. Herzig/Dempfle,

DB 1/2002, S. 2 f.

Ein Einflussfaktor auf die Konzernsteuerquote ist ,,der gewichtete durchschnittliche Er-

tragsteuersatz der verschiedenen Konzerneinheiten in unterschiedlichen Jurisdiktionen

im internationalen Konzern."

Dieser Treiber der Konzernsteuerquote hängt davon ab,

wie die Konzernerträge auf Hoch- bzw. Niedrigsteuerländer verteilt sind.

Ist die im

Ausland entstehende Ertragsteuer insgesamt geringer als der inländische Steuersatz, liegt

die Konzernsteuerquote insoweit unter dem inländischen Steuersatz.

Die folgende Übersicht zeigt die Auswirkung von Steuersatzdifferenzen auf ausländi-

sche Ergebnisse in den Jahren 2003 und 2004 bei den größten deutschen Privatbanken:

in Mio EUR

Deutsche Bank AG

HVB Group

Dresdner Bank AG

Commerzbank AG

Rechnungslegungsmethode US-GAAP

IAS

Jahr

2004 2003 2004 2003 2004 2003 2004 2003

Ertragsteuersatz in Deutsch-

land

39,2 40,5

26,4 (a)

28,0 (a)

39,9

39,9 39,9

39,9

Erwarteter Steueraufwand

1.579

1.116

-601

-470

-24

-819

330

-790

Ausgewiesener Steuerauf-

wand

1.557 1.542

211

296

-162

-895 353 249

Unterschiedsbetrag

-22 426

812

766

-138

-76

1.039

davon u.a. (d):

Steuersatzdifferenzen auf

ausländische Ergebnisse

-126

-298

-85

36 (b)

-78 (b)

-41

-28

Steuerbefreite Einnahmen

-330

-637

-172

-343

-123

224

-347 (c)

741 (c)

Nicht abziehbare Aufwen-

dungen

312 647

604

-6

(a) ohne Berücksichtigung der Gewerbesteuer, welche die HVB Group unter dem Punkt ,,Steuereffekte aus unterschiedlichen Rechts-

normen" in der Überleitungsrechnung von der rechnerischen zur tatsächlichen Ertragsteuerbelastung ausweist.

(b) Die unterschiedlichen ausländischen Steuersätze werden in der Überleitungsrechnung der Dresdner Bank als sonstige steuerliche Zu-

und Abrechnungen erfaßt.

(d) Es wurden nicht alle Größen aus der Analyse des Unterschiedsbetrags in den jeweiligen Geschäftsberichten in der Übersicht berück-

sichtigt.

Quelle: Geschäftsberichte 2003 und 2004, eigene Zusammenstellung.

Mit zwei Ausnahmen Dresdner Bank AG im Jahr 2004 und HVB Group im Jahr 2003

trugen die unterschiedlichen Steuersätze im Ausland dazu bei, die rechnerische Ertrag-

steuerbelastung zu verringern. Im Geschäftsjahr 2004 lag z.B. bei der Commerzbank AG

die Bandbreite der ausländischen Ertragsteuersätze zwischen 0% und 46%

. Zwar redu-

zieren einerseits die ausländischen Steuersatzunterschiede den erwarteten Steueraufwand

im Konzern. Andererseits muss jedoch bemerkt werden, dass diese Differenzen im Ver-

hältnis zu anderen Einflussfaktoren auf die Konzernsteuerquote, wie steuerbefreite Ein-

Kröner/Benzel, S. 706. Die Autoren identifizieren insgesamt neun Treiber der Konzernsteuerquote.

ibid., S. 707

Siehe Erläuterung Nr. 40 im Geschäftsbericht 2004 der Commerzbank AG.

nahmen und nicht abziehbare Betriebsausgaben, in der Regel geringer sind und nicht den

wichtigsten Treiber der Konzernsteuerquote darstellen.

Mit der Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren durch die in

2001 eingeleitete Unternehmenssteuerreform in Deutschland

sind ausländische Be-

teiligungserträge nach § 8 b Abs. 1 KStG von der inländischen Besteuerung ausge-

nommen; lediglich 5% der Beteiligungserträge unterliegen als nicht abzugsfähige Be-

triebsausgaben gemäß § 8 b Abs. 5 KStG der Besteuerung. Zusammen mit der Absen-

kung des Körperschaftsteuersatzes auf 25% hat sich "für deutsche Investoren das größte

Hindernis zur Nutzung des internationalen Steuergefälles beseitigt."

Wie wichtig die

steuerbefreiten Beteiligungserträge für die Reduzierung der Konzernsteuerquote sind,

geht auch aus der vorherigen Tabelle hervor.

Wie die folgende Tabelle zeigt, lag trotz der beträchtlichen Auswirkung der Unterneh-

menssteuerreform auf die Konzernsteuerquote z.B. im Geschäftsjahr 2004 die tatsächli-

che Ertragsteuerbelastung der größten deutschen Bank deutlich über derjenigen einiger

ihrer wichtigsten Mitbewerber:

Sitzland der Konzern-

muttergesellschaft

Währung

Ergebnis

vor Steuern

Steuer-

aufwand

ETR

UBS Schweiz

in Mio CHF

10.674

2.135

20,00%

ING Group Niederlande

in Mio EUR

8.009

1.769

22,09%

Credit Suisse Schweiz

in Mio CHF

5.628

1.441

25,60%

HSBC Holdings Großbritannien

in Mio USD

17.605

4.507

25,60%

Citigroup USA

in Mio USD

24.182

6.909

28,57%

BNP Paribas Frankreich

in Mio EUR

6.905

2.237

32,40%

Deutsche Bank AG

Deutschland

in Mio EUR

4.029

1.557

38,64%

Quelle: Geschäftsberichte 2004, eigene Zusammenstellung.

Die im Schrifttum vertretene Auffassung, dass modernes Steuermanagement insbeson-

dere die Chancen nutzt, die der internationale Steuerwettbewerb der Staaten bietet,

muss dahingehend relativiert werden, dass die Konzernsteuerabteilung auch beeinfluss-

bare Größen wie die Minimierung der Nichtabziehbarkeit von Betriebsausgaben, die

Nutzung von Steueranrechnungsbeträgen sowie die Sicherung aktiver latenter Steuer-

Siehe Köhler/Benzel 2004, S. 706-707, Rz. 8 für eine Auflistung der Einflussfaktoren auf den Verlauf

der Konzernsteuerquote.

StSenkG v. 23.10.2000, fortgeführt durch das UntStFG v. 20.11.2001 und durch das StVErgAbG v.

16.05.2003

Herzig/Dempfle, DB 1/2002, S. 5. Vgl. auch Spengel 2004, S. 24.

Angemerkt sei, dass eine Zusatzbelastung durch Gewerbesteuer bei Dividendenzahlungen aus Nicht-EU-

Ländern eintreten kann (§ 8 Nr. 5 i.V.m. § 9 Nr. 7 GewStG).

Vgl. Herzig/Dempfle, DB 1/2002, S. 5.

guthaben (Verlustvorträge) zur Reduzierung der Konzernsteuerquote beachten muss.

2.3. Steuerwettbewerb versus Steuerharmonisierung

Infolge zahlreicher Null- und Niedrigsteuerländer weltweit

kommt es im Rahmen der

zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft zu einem verstärkten Steuerwettbe-

werb der Staaten. Insbesondere Finanzaktivitäten können leicht von einem Standort an

einen anderen verlagert werden.

In Europa stellt sich wegen der Vielzahl der nationa-

len Steuersysteme der Mitgliedstaaten die Frage, ob diese stärker vereinheitlicht werden

sollen oder ob im Binnenmarkt das Primat des Steuerwettbewerbs gelten soll.

Steuerwettbewerb könnte im Sinne von Hayek analog zum Preiswettbewerb als Entde-

ckungsverfahren begriffen werden, welches das Verhältnis von Steuerbelastung und

öffentlichem Leistungsangebot verbessert und die Staatstätigkeit auf ein effizientes Maß

begrenzt.

Für Steuerharmonisierung spricht andererseits die Vermeidung eines wech-

selseitigen Unterbietungswettlaufs bei der Besteuerung mobiler Faktoren.

Das von der

EU-Kommission verfolgte Projekt einer Vereinheitlichung der körperschaftsteuerlichen

Bemessungsgrundlage als Voraussetzung für eine europaweite Konzernbesteuerung

kann zur Planungssicherheit, Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Reduzierung

von Verwaltungsaufwand für in der EU ansässige Unternehmen führen.

Aus Sicht des

globalen Steuerwettbewerbs der Staaten kann aber eine europäische Lösung der Steuer-

harmonisierung nicht verhindern, dass international tätige Konzerne hoch mobile Fi-

nanz- und andere Dienstleistungstätigkeiten in niedrig- und nichtbesteuernde Drittländer

verlagern. Entweder beschließen die EU-Mitgliedstaaten dann gemeinsame Abwehr-

maßnahmen gegen solche Verlagerungen oder die EU lässt sich auf einen Steuerwettbe-

werb mit Drittstaaten ein.

Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Konzernsteuerabteilung mit ihrer Arbeit keineswegs alle

Treiber der Konzernsteuerquote beeinflussen kann; vgl. Kröner/Benzel 2004, S. 703, Rz. 2.

Vgl. die Übersicht in Anlage 1 des BMF-Schreiben v. 14.05.2004, die 30 Gebiete mit niedrigen Steuers-

ätzen und Steuervergünstigungen im europäischen und 85 Gebiete im außereuropäischen Raum auflistet

(auf Basis des Jahres 2003).

Vgl. z.B. die als ,,Umzug des Kapitals" bezeichnete Verlagerung eines Teils des Finanzkapitals aus den

USA in das irische IFRS aufgrund veränderter steuerlicher Bedingungen; siehe Scherer, S. 196 f. u. S.

243

Zur Diskussion vgl. Hey, StuW 3/2004, S. 203-206.

Vgl. Geurts/Quitzau 2003, S. 9 ff.

Vgl. European Parliament, Tax competition in the European Union, 1998, S. V.

Vgl. Europäische Kommission 2001, Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse, KOM 582 v.

23.10.2001 und dies. 2003, Ein Binnenmarkt ohne unternehmenssteuerliche Hindernisse. Ergebnisse, Ini-

tiativen, Herausforderungen, KOM 726 v. 24.11.2003. In dieser Mitteilung wird die Anpassung der Un-

ternehmensbesteuerung in der EU als Notwendigkeit betrachtet, um ,,echte Binnenmarktverhältnisse" zu

schaffen; vgl. Geurts/Quitzau 2003, S. 14.

Vgl. Hey, StuW 3/2004, S. 205.

2.4. Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb

Wenn Staaten in der Konkurrenz um Investitionen Mittel einsetzen, die nicht mehr als

fair bezeichnet werden können, kommt es zu schädlichem Steuerwettbewerb.

Dieser

kann definiert werden ,,als das Ergebnis staatlicher Vermeidung oder Hinterziehung,

wodurch die Fiskalinteressen anderer geschädigt werden."

Mit Vermeidung ist ein

Vorgehen gemeint, das die Umgehung von Vereinbarungen und Verträgen bezweckt;

Hinterziehung bedeutet die aktive Unterstützung beim Verbergen ausländischen Ein-

kommens und Vermögens, wodurch das Besteuerungsinteresse von Drittstaaten verletzt

wird.

Angesichts dieser Situation haben internationale Organisationen wie die OECD und die

EU Regeln

zur Verhinderung des schädlichen Steuerwettbewerbs aufgestellt. Der

OECD-Bericht über schädlichen Steuerwettbewerb

beschreibt Indikatoren für wettbe-

werbsschädliche Steuerpraktiken der Steuerparadiese (,,tax havens"

) sowie der schäd-

lichen steuerrechtlichen Vorzugsregelungen (,,harmful preferential tax regimes"

) in

OECD- und Nicht-OECD-Mitgliedstaaten. Zwar gehören zu den im Bericht enthalten

Empfehlungen für die Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten auch Maßnahmen der

Hinzurechnungsbesteuerung (,,CFC or equivalent rules"),

insofern diese geeignet sind,

die im Bericht definierten schädlichen Steuerpraktiken zu beschränken. Es wird aber

sehr wohl darauf hingewiesen, dass eine Hinzurechnungsbesteuerung auch Sachverhalte

treffen kann, die im Bericht nicht als steuerschädlich bestimmt wurden.

Der von der EU 1997 verabschiedete Verhaltenskodex

soll unfairen Wettbewerb bei

der Unternehmensbesteuerung zwischen EU-Mitgliedsstaaten beseitigen. Es handelt sich

um eine politische Übereinkunft, welche die Mitgliedstaaten nur politisch, aber nicht

rechtlich verpflichtet. In einem Katalog werden potentiell schädliche Maßnahmen der

Vgl. Frotscher 2001, S. 10.

Rosembuj, Intertax 10/1999, S. 318.

ibid., S. 316.

ibid., S. 318.

Diese Regeln sind nicht verbindlich im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrages. Rosembuj 1999, S. 319

bezeichnet sie daher als ,,latentes Recht"; Wartenburger, IStR 4/2001, S. 400 zieht den Begriff ,,soft law"

vor.

Vgl. OECD, Harmful Tax Competition. An Emerging Global Issue, 1998 (nachf. zit. als OECD-Bericht).

Vgl. Kapitel 2, Abschnitt 2 b) des OECD-Berichts, S. 22 ff.

Vgl. Kapitel 3, Abschnitt 3 a) des OECD-Berichts, S. 26 ff.

Vgl. OECD-Bericht 1998, S. 40-42.

In diesem Fall erkennt die OECD das Recht der Mitgliedstaaten an, solche Regelungen zu verwenden;

vgl. OECD-Bericht 1998, S. 41, Abschnitt 98.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom

1.12.1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, ABl.EG 6.1.1998 C2/01, An-

hang 1, S. 2 ff.

Mitgliedstaaten aufgezählt. Der Verhaltenskodex betrifft steuerliche Regelungen

, ,,die

den Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in der Gemeinschaft spürbar beeinflussen

oder beeinflussen können."

Entscheidend zur Beurteilung schädlicher Steuerpraktiken

ist dem Verhaltenskodex zufolge allein, ob eine Gewinnverlagerung durch eine präferen-

tielle Besteuerung

veranlasst wurde oder ob sie jeglicher wirtschaftlicher Substanz

entbehrt und als Missbrauch der Grundfreiheiten einzuordnen ist. Eine Vorzugsbesteue-

rung liegt vor, wenn die Effektivbesteuerung in einem Staat niedriger als die in diesem

Staat übliche ist. Ein schädliches Besteuerungsniveau kann sich dabei ,,aus dem Steu-

ertarif, der Steuerbemessungsgrundlage oder aus anderen vergleichbaren Faktoren erge-

ben."

Vergleichsmaßstab ist ausdrücklich nicht das möglicherweise niedrigere Steu-

erniveau eines anderen Mitgliedstaates, denn der Verhaltenskodex bezieht sich nur auf

Vorzugsregelungen, die ein Mitgliedstaat in seinem eigenen System gewährt. Der EU-

Verhaltenskodex empfiehlt nicht direkt Maßnahmen der CFC-Gesetzgebung, sondern

sieht die grundlegende Bedeutung von Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in den

Steuergesetzen der EU-Mitgliedsländer bei der Steuervermeidung und Steuerhinterzie-

hung.

Die im OECD-Bericht empfohlenen Maßnahmen und der EU-Verhaltenskodex sind an

die Staaten adressiert, während sich die im AStG verankerte Hinzurechnungsbesteue-

rung an die Steuerpflichtigen richtet. Im folgenden Kapitel erfolgt nun die Erörterung

des aktuellen Grundkonzepts dieser Hinzurechnungsbesteuerung, wobei insbesondere

auf die Problemkreise aus Sicht der deutschen Banken eingegangen wird.

Dazu zählen lt. Erläuterung in Abschnitt A des EU-Verhaltenskodex Rechts- und Verwaltungsvorschrif-

ten sowie Verwaltungspraktiken.

EU-Verhaltenskodex, Abschnitt A.

Vgl. Abschnitt B des EU-Verhaltenskodex.

Vgl. EU-Verhaltenskodex, Abschnitt B Ziffer 3.

EU-Verhaltenskodex, Abschnitt B.

Vgl. EU-Verhaltenskodex, Abschnitt L.

3. Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung aus Sicht der Banken

Das Außensteuergesetz

hat seit seiner Einführung im Jahr 1972 im Wesentlichen das

Ziel, die Steuerflucht aus Deutschland zu erschweren.

Der deutsche Gesetzgeber folgte

damit der 1962 in den Vereinigten Staaten in Kraft getretenen Subpart-F-Ge-

setzgebung

und führte weltweit als zweiter Staat die Hinzurechnungsbesteuerung ein.

Das AStG wurde verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen

Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wett-

bewerbslage bei Auslandsinvestitionen. Es soll ungerechtfertigte Steuervorteile aus der

Ausnutzung des internationalen Steuergefälles durch passive Geschäftstätigkeit deutsch-

beherrschter Basisgesellschaften

im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und

der Wettbewerbsneutralität verhindern.

In einem BMF-Bericht aus 2001 heißt es, ,,dass

die Verpflichtung zur Zahlung deutscher Steuer nicht durch eine unakzeptable Art der

Gestaltung internationaler Geschäftsbeziehungen unterlaufen werden kann."

Zentral

für das AStG ist die in den §§ 7 14 AStG normierte Hinzurechnungsbesteuerung, mit

welcher der Gesetzgeber ,,ein kompliziertes und oftmals auch verworrenes System der

Korrektur"

von Gewinnverlagerungen ins Ausland kodifiziert. Aufgrund geschickter

Nutzung von Lücken des AStG durch die Wirtschaft hat der Gesetzgeber die Hinzurech-

nungsbesteuerung mehrmals verschärft und insgesamt durch wiederholte Umstellung

des Systems der Hinzurechnung die Rechtsanwendung erschwert.

Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) v. 8.9.1972 (BGBl 1972 I S. 1713). Zur

Stellung des AStG im deutschen Steuerrecht siehe W/S/G, Einleitung, Abs. IV, S. 16 f.

Zur Vorgeschichte des AStG siehe Becker, DSTR 12/ 1972, S. 359f.; Telkamp, StuW 2/1972, S. 97 f.;

Schönfeld 2005, S. 90 f. m.w.N.; Wassermeyer, in: F/W/B, AStG, Vor §§ 7-14, Rz. 31.

Der durch den ,,Revenue Act of 1962" in den Internal Revenue Code eingefügte Subpart F - Controlled

Foreign Corporations, Sections 951 bis 964. Siehe Große 2003; Wassermeyer, in. F/W/B, AStG, Vor §§

7-14, Rz. 35. Siehe auch die in 2000 veröffentlichte umfassende Studie des im US-Finanzministerium

angesiedelten Office of Tax Policy zur Subpart-F-Gesetzgebung, deren Auswirkungen und Änderungs-

überlegungen.

Zu Begriff u. Funktion der Basisgesellschaft vgl. Mersch 1986, S. 3-8; Morgenthaler, IStR 10/2000, S.

290 f.; Schaumburg 1998, S. 423 ff.

Vgl. BT-Drucks. VI/2883 v. 2.12.1971. Am 28.09.2004 bekräftigte die Parlamentarische Staatssekretärin

beim BMF, Barbara Hendricks, in ihrer Rede beim BDI-Steuerkongreß zum Thema ,,Unternehmensbe-

steuerung in Deutschland und Europa Fiskalinteresse oder Wettbewerbsfähigkeit?" die Notwendigkeit

der Hinzurechnungsbesteuerung: ,,Eine weitgehende Aufgabe der Hinzurechnungsbesteuerung würde

auch die Integrität unseres Steuersystems in Gefahr bringen."

Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 18.4.2001, S. 73.

Haun/Reiser, GmbHR 13/2004, S. 841.

In dieser Arbeit wird nicht auf die einzelnen Systemwechsel eingegangen, da die aktuelle Fassung des

AStG behandelt wird. Wechsel erfolgten durch das Steuersenkungsgesetz v. 14.7.2000 aufgrund der

Einführung des Halbeinkünfteverfahrens im Körperschaftsteuersystem und einer Besteuerung des Hinzu-

rechnungsbetrags mit einem festen Satz von 38%, durch das UntStFG v. 20.12.2001 wegen der Einbe-

ziehung des Hinzurechnungsbetrags in die Einkünfte aus Kapitalvermögen und der rückwirkenden Auf-

hebung der Besteuerung mit einem festen Satz. Das StVergAbG v. 16.5.2003 bewirkte nochmals eine

Verschärfung der schon restriktiven Hinzurechnungsbesteuerung durch den Ausschluss der DBA-

Befreiung auf den Hinzurechnungsbetrag. Das Korb II-Gesetz v. 22.12.2003 sowie das InvmG v.

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Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2005
ISBN (PDF): 9783956363986
ISBN (Paperback): 9783956367427
Dateigröße: 603 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Köln – Betriebswirtschaftslehre
Erscheinungsdatum: 2016 (Januar)
Note: 1,0
Schlagworte: Hinzurechnungsbesteuerung Außensteuergesetz EU-Recht Banken Reform

Autor

Norbert Neumann (Autor:in)

Deutsches Außensteuergesetz und EU-Recht aus deutscher Bankensicht

Zusammenfassung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

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Autor

Norbert Neumann (Autor:in)