Wie nehmen Interessengruppen Einfluss auf den deutschen Bundestagswahlkampf?
©2014
Hausarbeit (Hauptseminar)
17 Seiten
Zusammenfassung
Wahlen sind die meistgenutzte Form der politischen Partizipation und in Demokratien das entscheidende Werkzeug zur Legitimierung der Volksvertreter (Campbell et al. 1960: 3).
Politische Parteien versuchen im Wahlkampf die Bürger von ihrer Position zu überzeugen, um so möglichst viele Stimmen zu gewinnen (siehe z.B. Norris 2000). Zur Rolle von Parteien
im Vorfeld einer Wahl gibt es bereits relativ viel Forschung. Neben Parteien gibt es allerdings auch andere Akteure, die den Wahlkampf versuchen zu prägen. So unternehmen zum Beispiel Interessengruppen große Anstrengungen, um die Wählerstimmen zu der von ihnen präferierten Partei zu bekommen. Man kann sogar sagen, dass Parteien durch Interessengruppen die Kontrolle über die Kommunikation vor einer Wahl verlieren können (Schmitt-Beck/Farrell 2008: 16).
Politische Parteien versuchen im Wahlkampf die Bürger von ihrer Position zu überzeugen, um so möglichst viele Stimmen zu gewinnen (siehe z.B. Norris 2000). Zur Rolle von Parteien
im Vorfeld einer Wahl gibt es bereits relativ viel Forschung. Neben Parteien gibt es allerdings auch andere Akteure, die den Wahlkampf versuchen zu prägen. So unternehmen zum Beispiel Interessengruppen große Anstrengungen, um die Wählerstimmen zu der von ihnen präferierten Partei zu bekommen. Man kann sogar sagen, dass Parteien durch Interessengruppen die Kontrolle über die Kommunikation vor einer Wahl verlieren können (Schmitt-Beck/Farrell 2008: 16).
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
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1 Einleitung: Relevanz und Erkenntnisziele
Wahlen sind die meistgenutzte Form der politischen Partizipation und in Demokratien das
entscheidende Werkzeug zur Legitimierung der Volksvertreter (Campbell et al. 1960: 3).
Politische Parteien versuchen im Wahlkampf die Bürger von ihrer Position zu überzeugen,
um so möglichst viele Stimmen zu gewinnen (siehe z.B. Norris 2000). Zur Rolle von Parteien
im Vorfeld einer Wahl gibt es bereits relativ viel Forschung. Neben Parteien gibt es allerdings
auch andere Akteure, die den Wahlkampf versuchen zu prägen. So unternehmen zum Beispiel
Interessengruppen große Anstrengungen, um die Wählerstimmen zu der von ihnen
präferierten Partei zu bekommen. Man kann sogar sagen, dass Parteien durch
Interessengruppen die Kontrolle über die Kommunikation vor einer Wahl verlieren können
(Schmitt-Beck/Farrell 2008: 16).
Mancur Olsons Werk ,,The logic of collective action" (Olson 1974) stieß die Forschung zur
Rolle von Interessengruppen in der Politik maßgeblich an. Seither haben
Politikwissenschaftler eine Menge über Interessenrepräsentierung geforscht und Erkenntnisse
gewonnen. Das wissenschaftliche Interesse am Einfluss von Interessengruppen im
Wahlkampf ist bislang allerdings relativ gering (Schmitt-Beck/Farrell 2008: 13). Mit meiner
Arbeit möchte ich diesem Thema auf die Spur gehen und erfahren, wie Interessengruppen auf
die Bürger und ihre Wahlabsichten einwirken. Dabei werde ich mich der Einfachheit halber
auf den deutschen Wahlkampf konzentrieren, was jedoch nicht bedeutet, dass dieser
repräsentativ für den Wahlkampf in anderen Ländern ist.
Schon die Tatsache, dass in Deutschland ca. 600.000 Interessengruppen bestehen (vgl.
Zimmer 2007), zeigt, welchen potentiellen Einfluss diese Organisationen haben. Die Zahl
organisierter Interessen stieg in den letzten Jahrzehnten stark an und deckt immer mehr
Themen ab (Schmitt-Beck/Farrell 2008: 14). Im Wahlkampf könnten sie also ein wichtiger
Faktor sein und man sollte sie vor allem im Lichte der ,,Professionalisierung öffentlichen
Wirkens von Interessengruppen" (Sebaldt 2002: 81) nicht außer Acht lassen.
In meiner Arbeit werde ich zunächst in Kapitel 2.1 allgemein etwas zu Interessengruppen und
ihrer Rolle in der Politik sagen. Danach gehe ich auf die Funktion von Interessengruppen im
Wahlkampf ein und durch welche Faktoren diese beeinflusst wird. In Kapitel 2.3 beschreibe
ich die Situation in Deutschland, indem ich spezifische Zusammenhänge herausarbeite.
Anschließend werde ich die Ergebnisse meiner Analyse diskutieren und kurz alternative
Ergebnisse vorstellen bevor ich in Kapitel 4 ein Fazit ziehe, meine Arbeit zusammenfasse und
einen Ausblick auf mögliche zukünftige Studien gebe.
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2 Interessengruppen im Wahlkampf
Wahlen sind innerhalb repräsentativer Demokratien die ,,am weitesten verbreitete Form
verfaßter politischer Partizipation" (Rattinger 2009: 241). Einflussnahmen im Vorfeld einer
Wahl können also massive Auswirkungen auf die Demokratie haben. Wie Interessengruppen
versuchen im Wahlkampf aktiv zu werden werde ich im Folgenden beleuchten. Auch wenn
Wahlkampf sowohl von Politikern, als auch von Interessengruppen ständig, also auch in den
Zeiten zwischen den Wahlen stattfindet (Köppl/Kovar 2002: 179f.), werde ich mich auf den
Wahlkampf im Wahljahr konzentrieren. Hier sollten Muster besonders deutlich sichtbar sein
und man kann Wahlkampf-Aktionen von sonstigen Kampagnen unterscheiden.
2.1 Definition und Rolle einer Interessengruppe
Interessengruppen sind ein wichtiger Bestandteil im Politikgestaltungsprozess moderner
Demokratien (Grossman/Helpman 2002: 1). Interessengruppen sind ,,Mittler zwischen
Gesellschaft und Staat" (Willems/von Winter 2007: 13).
In Anlehnung an Grossman und Helpman definiere ich eine Interessengruppe als eine Gruppe
von Bürgern, die eine Minderheit in der Gesellschaft darstellen und versuchen in ihrem Sinne
Einfluss auf die Politik zu nehmen (Grossman/Helpman 2002: 75). Nach Kleinfeld sind
ebenfalls ,,Überörtlichkeit, Mitgliederprinzip und Außenorientierung" (Kleinfeld 1999: 765)
Charakteristika von Interessengruppen. Diese Definition ist sehr weit und schließt
beispielsweise Unternehmen, Verbände und NGOs ein.
Interessengruppen haben vielfältige Möglichkeiten, um in ihrem Sinne auf die Politik
einzuwirken. Die Gesetzgebung im deutschen Bundestag wird von Verbänden durch
verschiedene Mittel versucht zu beeinflussen. Es wird probiert Politiker direkt zu
kontaktieren, mit Ministerien Kontakt aufzunehmen oder Teil von Gremien zu sein, in denen
man seine Interessen voranbringen kann (Ismayr 2012: 270ff.).
Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme von Interessengruppe auf die Politikgestaltung
ist die sogenannte ,,innere" Lobby. Dies bedeutet, dass Mitglieder des Bundestages
bestimmten Interessengruppen angehören und so deren Anliegen direkt im Parlament
vertreten werden (Ismayr 2012: 67f.).
In meiner Arbeit werde ich ausschließlich auf die Rolle von Interessengruppen im Wahlkampf
schauen. Der Fokus liegt also nicht auf der Einflussnahme auf die Politik an sich, sondern auf
die Bürger und deren Einstellung. Durch diese Taktik versuchen Interessengruppen jene
Partei die Wahl gewinnen zu lassen, die programmatisch die meisten Überschneidungen mit
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den eigenen Positionen bietet. Interessengruppen versuchen die Wähler, ähnlich wie die
Politiker, über Politikalternativen zu informieren und so Einfluss auf die öffentliche Meinung
zu nehmen (Grossman/Helpman 2002: 7).
2.2 Theoretische Überlegungen
Die Wahlkampfforschung in der Mitte des letzten Jahrhunderts zeigte, dass ,,die
kommunikativen Bemühungen der Wahlkämpfer weniger dazu geeignet waren, Wähler
umzustimmen, als sie vielmehr in ihren bereits bestehenden Urteilen und Meinungen zu
bestärken" (Rattinger 2009: 160). Neben der Verstärkungsfunktion hat der Wahlkampf das
Potenzial, unentschlossene Wähler zu überzeugen oder politisch Indifferente zu aktivieren,
weshalb er keineswegs missachtet werden sollte.
Der Wahlkampf in Deutschland wird ,,durch unzählige Verbände, Interessengruppen,
gesellschaftliche Institutionen oder die Medien" (Wilms 2007: 146) begleitet. Solange sie
keine staatliche Institution sind, dürfen sie Beeinflussungen im Vorfeld der Wahl vornehmen.
Die Koalition zwischen Parteien und Interessengruppen ist ein wichtiges Merkmal von
Cleavage Politik in Demokratien. Als sich beispielsweise in den 1860er Jahren
Gewerkschaften und die SPD beinahe gleichzeitig gründeten, übertrugen sie die
sozioökonomische Konfliktlinie ins deutsche Parteiensystem (Lipset/Rokkan 1990: 108). Die
Interessengruppenmitglieder werden in Richtung einer Partei sozialisiert und entscheiden sich
bei der Wahl eher für diese Partei (Schmitt-Beck/Tenscher 2008: 151 f.). Die organisationale
Verflechtung von Interessengruppen und Parteien ist geprägt durch ,,die Unterstützung bei der
Wahl durch die Mobilisierung der eigenen Mitglieder und der nahe stehenden
Wählergruppen" (Speth 2010: 271).
Ein entscheidender Einflussfaktor auf die Unterstützung einer Partei durch eine
Interessengruppe im Wahlkampf ist, ob das Verbändesystem korporatistisch oder pluralistisch
geprägt ist. Die wesentlichen Unterschiede hierbei sind, dass im Pluralismus viele Verbände
nebeneinander existieren, die gegeneinander um Einfluss konkurrieren und nicht hierarchisch
aufgebaut sind, während im Korporatismus nur wenige Verbände nebeneinander existieren,
die sich ergänzen und hierarchisch aufgebaut sind (Reutter 1991: 73). Ein pluralistisches
System kann dazu führen, dass es keine Gruppe als lohnend bewertet, einer Partei zu helfen,
weil der Anteil am Politikergebnis umso geringer ist, je mehr Interessengruppen sich
einbringen (Grossman/Helpman 2002: 344). Die Beteiligung von Interessengruppen im
Wahlkampf sollte also in korporatistischen Systemen höher sein.
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Zunehmend entfernen sich allerdings Interessengruppen von Parteien und anstatt von
feststehenden Konstellationen beider Akteure, versuchen Interessengruppen mit mehreren
Parteien ein gutes Verhältnis zu führen. Parteien können sich also nicht mehr ohne weiteres
auf die Unterstützung einer speziellen Organisation im Wahlkampf verlassen (Schmitt-
Beck/Farrell 2008: 14f.). Diese Ansicht passt auch zu einem Modell, dass Grossman und
Helpman aufstellen, um zu erklären unter welchen Umständen Interessengruppen eine Partei
im Wahlkampf unterstützen. Ein entscheidender Faktor dabei ist die Wahrscheinlichkeit für
den Wahlsieg der jeweiligen Partei. Demnach wird eine Interessengruppe eher eine Partei
unterstützen und in ihrer Politik beeinflussen, die wahrscheinlich die Wahl gewinnen wird,
unabhängig von ihrer ideologischen Position (Grossman/Helpman 2002: 326ff.). Durch ihre
Unabhängigkeit von einzelnen Parteien können Interessengruppen Druck auf ihre
ursprüngliche ,,Stammpartei" ausbauen, indem sie signalisieren, dass sie die Öffentlichkeit in
jegliche Richtung beeinflussen können (Schmitt-Beck/Farrell 2008: 15).
Die Entfremdung von Parteien und Interessengruppen geht aber auch von ersterer Gruppe aus.
Parteien orientieren sich an den Präferenzen der Wähler, die Status-quo-orientiert sind. Diese
Präferenzen stehen häufig im Gegensatz zu den Interessen von Verbänden. Außerdem können
Parteien im Medienzeitalter die Wähler direkt ansprechen und benötigen Interessengruppen
nicht mehr als Vermittler zwischen Partei und Bürger (Speth 2010: 273).
Durch Eingriffe in den Bundestagswahlkampf versuchen Interessengruppen die Einstellungen
der Wähler zu beeinflussen. Einstellung definiere ich nach William McGuire als ,,responses
that locate objects of thought on dimensions of judgment" (McGuire 1985: 234). Eine
Einstellung ist demnach die ,,Einschätzung von Gedankenelementen auf einer oder mehreren
Bewertungsdimension(en)" (Rattinger 2009: 181). Die Einstellungsobjekte lassen sich
zwischen konkreten Objekten, abstrakten Objekten und semantischen Zusammensetzungen
unterscheiden. Relevante konkrete Objekte sind in unserem Fall vor allem die Parteien,
abstrakte Objekte und semantische Zusammensetzungen beziehen sich z.B. auf einen
spezifischen Politikinhalt. Einstellungen sind dazu geeignet ,,das Zurechtfinden und Agieren
des Individuums in der Umwelt [zu] erleichtern" (Rattinger 2009: 185). Besondere Bedeutung
kommt bei der Wahl der Parteiidentifikation zu, die relativ stabil und unabhängig von
bestimmten Fragestellungen ist (Rattinger 2009: 201; 235). Personen mit einer starken
Parteiidentifikation sind also schwer zu beeinflussen. Die wichtigste Zielgruppe im Bezug auf
die Beeinflussung der Einstellung im Wahlkampf müssen also Wähler mit einer schwachen
Parteiidentifikation sein. Einstellungen der Wähler zu bestimmten Themen(komplexen)
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können als Anhaltspunkt für andere Themen genommen werden, weil man sich nicht zu
jedem einzelnen Thema eine Meinung bildet, sondern z.B. Parteiprogramme als
Orientierungshilfe benutzt. Gelingt es also die Einstellungen eines Individuums zu einer
bestimmten Frage zu beeinflussen, kann das auch Auswirkungen auf andere (ähnliche)
Fragestellungen haben und unter Umständen zu der Wahl einer bestimmten Partei führen.
Zwei Begriffe, denen eine besondere Bedeutung in der Wahlkampfkommunikation
zukommen, sind Agenda-Setting und Priming. Unter Agenda-Setting verstehe ich die
Problemwahrnehmung und -formulierung. ,,Damit sie politikrelevant werden, müssen
gesellschaftliche Phänomene (issues) zunächst von Akteuren des politischen Systems als
,,Problem" wahrgenommen werden." (Stykow 2007: 246). Bezogen auf Interessengruppen
bedeutet dies, dass sie den Bürgern im Wahlkampf über die Medien ihre Anliegen deutlich
machen, damit diese sie ebenfalls als Probleme wahrnehmen. Außerdem ist es das Ziel von
Interessengruppen über die Medien Priming vorzunehmen. Priming definiere ich als
Beeinflussung von Bewertungsmustern, die dazu führt, dass besondere Kriterien und
Zusammenhänge an Bedeutung gewinnen. Dies führt im Bezug auf die Wahl letztendlich
dazu, dass Parteien und Kandidaten anders wahrgenommen werden (vgl. Iyengar/Kinder:
1987).
2.3 Empirische Beobachtungen in Deutschland
In diesem Abschnitt werde ich einige Beispiele von Interessengruppen in Deutschland und
ihrer Aktionen in verschiedenen Bundestagswahlkämpfen anbringen. Trotz ihrer
Beispielhaftigkeit lassen sich die Muster der Einflussnahme auf andere Wahlkämpfe
übertragen und bieten somit einen guten Überblick über die allgemeine Situation in
Deutschland. Ich beschränke mich auf die Aktionen der jeweiligen Interessengruppen, mit
denen sie versuchen öffentlich Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch ,,[ö]ffentliche
Aufmerksamkeit ist ein sehr knappes und schwer kalkulierbares Gut" (Miller/Meier: 2002:
188), weshalb der Versuch der Einflussnahme auf den Wahlkampf nicht mit einer
erfolgreichen Einwirkung auf die Einstellungen der Bürger gleichzusetzen ist.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wird spätestens seit Ende des zweiten
Weltkriegs aktiv von Gewerkschaften im Wahlkampf unterstützt. Sowohl organisatorische,
als auch kommunikative Hilfe führt zu einem effektiveren Wahlkampf. Im Gegenzug werden
den Gewerkschaften Einfluss auf die Gesetzgebung zugesichert (Howell 2001). Der Deutsche
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Gewerkschaftsbund (DGB) spielte in Wahlkämpfen häufig eine prägende Rolle, indem er ,,die
SPD zum Teil mit Plakatierungen aktiv unterstützt", (siehe z.B. FAZ 2002; DGB 2013; HDG
2014) auch wenn er sich als Einheitsgewerkschaft sieht und ,,daher grundsätzlich allen
politischen Gruppierungen offen stehen" muss (Hassel 2007: 175). In den letzten Jahrzehnten
löste sich die Verbindung zwischen Gewerkschaften und der SPD zwar etwas auf, was jedoch
nichts daran änderte, dass sie sich immer noch gegenseitig helfen (Schmitt-Beck/Tenscher
2008: 152). Auch wenn die Unterstützung der SPD durch Gewerkschaften nicht zwangsläufig
zu einer positiveren Einstellung der Wähler zur SPD führt, hat sie unter bestimmten
Umständen einen positiven Effekt auf die sozialdemokratischen Wahlabsichten der Bürger
(Schmitt-Beck/Tenscher 2008: 174ff.). Ein weiteres Mittel, das Gewerkschaften und die SPD
im Wahlkampf nutzen, um Geschlossenheit zu demonstrieren, ist der gemeinsame Auftritt bei
Wahlkampfveranstaltungen. So zeigen Gewerkschaften die Nähe zur SPD auf und haben
gleichzeitig die Möglichkeit zu zeigen, dass sie Einfluss auf die Politik nehmen können.
Auch Wirtschaftsverbände spielen eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Sie stehen besonders
CDU und FDP nahe und unterstützen sie (Speth 2010: 271). So versucht beispielsweise die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Einfluss auf den
Bundestagswahlkampf zu nehmen. Anfang des Jahres 2013 hat der BDA-Präsident Dieter
Hundt angekündigt, sich beim Thema soziale Gerechtigkeit einmischen zu wollen
(epochtimes 2013). Hundts Interview ist ein Beispiel für den Versuch sowohl des Agenda-
Settings, als auch des Primings. Er versucht die für die Arbeitgeber wichtigen Themen in die
öffentliche Debatte einzubringen, die Bevölkerung auf gewisse Themen aufmerksam zu
machen und diese Themen als bedeutend dastehen zu lassen. So kann er des weiteren
Politiker unter Druck setzen, indem er ihnen zeigt, dass sein Verband im Wahlkampf die
Stimme erheben und Einfluss nehmen kann.
Pressestatements sind ein Mittel, das die BDA auch in anderen Wahlkämpfen eingesetzt hat.
Vor der Bundestagswahl 2002 übt beispielsweise Dieter Hundt Kritik an der aktuellen
Regierung und nimmt zu verschiedenen Themen Stellung. So macht er die Postition der BDA
deutlich und gibt den Wählern eine Empfehlung zum Politikwechsel, ohne sich jedoch auf
bestimmte Parteien zu beziehen (BDA 2002).
Aktuelle Beispiele der Interessenartikulation arbeitgebernaher Gruppen im Wahlkampf sind
die Aktionen der ,,Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und des Verbandes ,,Die
Familienunternehmen", die beide mit Standpunkten zur Steuerpolitik die Öffentlichkeit
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2014
- ISBN (PDF)
- 9783956365638
- Dateigröße
- 231 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Universität Mannheim – Fakultät für Sozialwissenschaften
- Erscheinungsdatum
- 2015 (September)
- Note
- 1,3
- Schlagworte
- Politische Partizipation Bundestagswahl Bundestag Wahlkampf Interessengruppen Lobbyismus Einflussnahme Politische Soziologie Partei
