Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission

Löber, Nils

Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission

Implikationen für medizinische Dienstleistungen

von Nils Löber (Autor:in)

Gesundheit - Gesundheitswesen

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Das dieser Arbeit zugrunde liegende Fundament ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Europäische Kommission 2004 a). Erklärtes Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die Freiheiten für Dienstleistungserbringer wie auch für Dienstleistungsempfänger zu stärken und zu verbessern, um so eine gesamteuropäisch vorteilhaftere Ausnutzung des Sektorpotentials zu erreichen. Das breite Anwendungsspektrum des Entwurfes beinhaltet neben zahlreichen Dienstleistungen des täglichen Lebens auch den medizinischen Dienstleistungsbereich.
Um die möglichen Implikationen der Richtlinie für den Dienstleistungssektor greifbar zu machen, soll ein eingrenzender Branchenfokus gewählt werden. Als Branchenfokus wird hier der Bereich der medizinischen Dienstleistungen gewählt. Gesundheitsorientierte und medizinische Dienstleistungen machen einen Großteil des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Mitgliedstaaten aus. In den EU-15-Ländern beträgt der Anteil medizinischer Dienstleistungen 7 % und steht damit noch vor dem Finanzdienstleistungssektor, der knapp 5 % des BIP der EU-15-Länder ausmacht (Europäische Kommission 2003 a, CD-Rom Datensatz). Zudem ist der medizinische Dienstleistungssektor der beschäftigungsintensivste Dienstleistungssektor in Europa und trägt mit seinen Leistungen maßgeblich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU bei.
Während sich die klassischen Anbieter medizinischer Dienstleistungen in den einzelnen EU-Ländern zu leistungsfähigen und modernen Dienstleistungsanbietern entwickeln, wird das länderübergreifende Marktpotential medizinischer Dienstleistungen in der EU bei weitem nicht ausgeschöpft. Das Spannungsfeld zwischen behinderungs- und friktionsfreiem Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen und der nationalstaatlichen Verantwortung für Sozial- und Gesundheitspolitik bzw. die allgemeine Herausforderung aller gemeinschaftsrelevanten Aktionen in der EU die konfligierenden Sichtweisen in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutz auf der einen Seite und der Berücksichtigung industrieller Interessen auf der anderen Seite zu verarbeiten haben eine weitreichende Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen, insbesondere des medizinischen Dienstleistungssektors, bisher in vielen Bereichen verhindert.
Waren Regulierungsansätze im Gesundheits- und Sozialbereich in den vergangenen Jahrzehnten lediglich als funktionale […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Nils Löber

Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission

Implikationen für medizinische Dienstleistungen

ISBN: 978-3-8366-0208-2

Druck Diplomica® GmbH, Hamburg, 2007

Zugl. Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Ingolstadt, Deutschland, Diplomarbeit,

2005

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http://www.diplom.de, Hamburg 2007

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ...I

Abbildungsverzeichnis ...IV

Abkürzungsverzeichnis ... V

1. Einführung ...1

1.1. Einbettung der Thematik in den politischen und wirtschaftlichen Kontext ...1

1.2. Problemstellung und Gang der Untersuchung...2

2. Der Richtlinienvorschlag im Kontext des europäischen Binnenmarktes und des

Lissabonner Reformprozesses ...5

2.1. Die Binnenmarktstrategie als Eckpfeiler der europäischen Integration ...5

2.2. Bisheriger Stand des Reformprozesses...6

2.3. Die Dienstleistungsrichtlinie als Baustein des Lissabonner Reformprozesses...7

3. Der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates über

Dienstleistungen im Binnenmarkt ...9

3.1. Chronologische Entwicklung und Einbettung des Richtlinienvorschlags in die

aktuellen Reformprozesse...9

3.2. Grundlagen politischer und juristischer Entscheidungsprozesse in der EU ...10

3.2.1. Politische Entscheidungsorgane der EU...10

3.2.2. Juristische Entscheidungsmöglichkeiten in der EU die formale Konzeption

und Wirkungsweise von Richtlinien ...12

3.3. Rechtsgrundlage und Wahl des Rechtsaktes für den Richtlinienvorschlag...14

3.4. Inhalte und Zielsetzungen des Richtlinienvorschlags...14

3.4.1. Anwendungsbereich und Hauptmerkmale des Richtlinienvorschlags ...15

3.4.2. Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer und freier

Dienstleistungsverkehr ...16

3.4.3. Verwaltungsvereinfachungen und einheitliche Ansprechpartner...16

3.4.4. Die Bedeutung des Herkunftslandprinzips ...17

3.4.5. Qualität der Dienstleistungen ...18

3.4.6. Erstattung von Behandlungskosten ...19

3.4.7. Kontrollmechanismen...19

3.5. Die ,,dynamische" Umsetzung der Richtlinie und der Entwicklungspfad der

geplanten Richtlinienmaßnahmen... 19

4. Definitionsabgrenzungen und Bedeutung medizinischer Dienstleistungen in der EU ... 21

4.1. Allgemeine Definitionen von Dienstleistungen ... 21

4.2. Definitorische Eingrenzung von medizinischen Dienstleistungen ... 22

4.3. Volkswirtschaftliche und gesundheitsökonomische Besonderheiten von

medizinischen Dienstleistungen... 24

4.4. Umfang und Bedeutung medizinischer Dienstleistungen in der EU... 27

5. Implikationen der Richtlinienkonzeption für Anbieter medizinischer Dienstleistungen... 31

5.1. Veränderung der Rahmenbedingungen... 31

5.1.1. Steigende Mitbewerberzahl und Konkurrenzdruck ... 31

5.1.2. Erhöhtes Nachfragepotential von Patienten anderer EU-Länder... 33

5.2. Chancen und neue Möglichkeiten... 35

5.2.1. Positionierung und Marktorientierung als grundlegender Erfolgsfaktor ... 36

5.2.2. Internationalisierbarkeit medizinischer Dienstleistungen... 37

5.2.2.1.

Voraussetzungen für die Internationalisierbarkeit von

medizinischen Leistungen ... 38

5.2.2.2. Spezielle

Internationalisierungsformen für medizinische

Dienstleistungen ... 40

5.2.3. Handlungsoptionen für Anbieter im Inland ... 42

5.2.3.1. Innovationen

medizinischen Dienstleistungssektor ... 43

5.2.3.2.

Entwicklung neuer Qualitätsstrukturen und -merkmale... 44

5.2.3.3. Intensivierung

nationaler und regionaler Leistungsverbände... 45

5.2.3.4.

Leistungsdifferenzierung und value-adding ... 48

5.3. Risiken und Problembereiche ... 50

5.3.1. Einschränkungen der Internationalisierbarkeit medizinischer

Dienstleistungen... 50

5.3.1.1.

Anbieterinterne und persönlichkeitsbezogene Einflussfaktoren ... 51

5.3.1.2. Interkulturelle

Transaktionsprobleme ... 53

5.3.2. Arbeitsmarkttechnische Auswirkungen ... 55

5.3.3. Gesundheitspolitische Auswirkungen... 58

III

6. Implikationen der Richtlinienkonzeption für Konsumenten medizinischer

Dienstleistungen...61

6.1. Veränderung der Rahmenbedingungen ...61

6.1.1. Erweiterung der Konsummöglichkeiten...61

6.1.2. Determinanten und Veränderungen im Konsumentscheidungsprozess ...62

6.2. Chancen und neue Möglichkeiten ...65

6.2.1. Convenience- Zugewinne ...65

6.2.2. Preisgünstigerer Zugang zu Leistungen ...66

6.2.3. Zugang zu neuen Behandlungsmethoden und -technologien...66

6.3. Risiken und Problembereiche ...67

6.3.1. Sprachbarrieren...67

6.3.2. Informationsdefizite und Informationsasymmetrien ...68

6.3.3. Leistungsdefizite und Gefahrenpotential...68

6.3.4. Folgebehandlungskosten ...69

7. Kritische Würdigung des Richtlinienvorschlags ...71

7.1. Problembereiche des Richtlinienvorschlags ...71

7.2. Alternative Regelungsansätze...73

7.3. Ausblick in die Zukunft ...73

8. Zusammenfassung der Ergebnisse...75

Anhang ... VII

Literaturverzeichnis... X

Verzeichnis der Expertengespräche...XIX

Abbildungsverzeichnis

Seite

Abbildung 1: Kausalzusammenhang zwischen Gesundheit und Wirtschaftswachstum

Abbildung 2: Beziehung zwischen Breite des Leistungsangebotes und Erfolg

Abbildung 3: Konfiguration von Gesundheitssystemen

Abkürzungsverzeichnis

Abs.

Absatz

AOK

Allgemeine

Ortskrankenkasse

Art.

Artikel

bzw.

beziehungsweise

BIP

Bruttoinlandsprodukt

CPME

Comité permanent des médecins européens/ Standing Committee of

European Doctors

d.h.

das

heißt

EAGV

Vertrag

zur

Gründung

der

Europäischen Atomgemeinschaft

EFQM

European Foundation for Quality Management

EGKSV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und

Stahl

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EHMA

European

Health

Management

Association

al.

und

andere

etc.

cetera

Europäische

Union

EuGH

Gerichtshof

der

Europäischen

Gemeinschaften

EWG

Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft

folgende

Seite

ff.

folgende

Seiten

gem.

gemäß

GKV

Gesetzliche

Krankenversicherung

Hrsg.

Herausgeber

Herv.

Hervorhebung

i.d.R.

der

Regel

IGeL

Individuelle Gesundheits-Leistungen

Jg.

Jahrgang

KTQ

Kooperation

für

Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen

Nr.

Nummer

o.ä.

oder

ähnliches

o.J.

ohne

Jahresangabe

o.V.

ohne

Verfasserangabe

Seite

SWOT

Strengths,

Weaknesses,

Opportunities,

Threats

u.a.

unter

anderem

u.U.

unter

Umständen

Verf.

Verfasser

vgl.

vergleiche

z.B.

zum

Beispiel

zit.

zitiert

Einführung

1.1.

Einbettung der Thematik in den politischen und wirtschaftlichen Kontext

Dienstleistungen haben im 20. Jahrhundert kontinuierlich an Bedeutung für Wertschöpfungs-

produktivität und Beschäftigungswachstum gewonnen. Der Übergang von der Produktions-

zur Dienstleistungsgesellschaft wird das Bild von Arbeit und Gesellschaft entscheidend wan-

deln und prägen. Jeske erkennt in der heutigen Zeit drei große Entwicklungsstränge, die sich

gegenseitig bedingen und verstärken: der Trend zur Globalisierung, die Ausbreitung von

Dienstleistungen und die zunehmende Bedeutung von Wissen und Informationen für die

Unternehmensleistung (Jeske zit. in Mangold 2000, S. 11).

Die EU als integrierter Wirtschafts- und Sozialraum stellt sich genau diesen neuen Herausfor-

derungen und Trends in zahlreichen Reformprogrammen, Initiativen und Strategien und

begleitet sie aktiv. Die Binnenmarktphilosophie, die wissensbasierte Lissabon-Strategie aus

dem Jahre 2000 und die Bemühungen der EU, den europäischen Wirtschaftsraum leistungsfä-

higer und grenzübergreifend zu gestalten, stellen pragmatische Antworten auf die Herausfor-

derungen des 21. Jahrhunderts dar. Den Dienstleistungsmärkten kommt dabei auch innerhalb

europäischer Regelungspolitik und Wirtschaftsentwicklung eine besondere Rolle zu. Sie

signalisieren die europäische Wissensorientierung und zeigen das Entwicklungspotential der

EU. So zeichnen in den Mitgliedstaaten Dienstleistungen für einen Großteil der Wertschöp-

fung verantwortlich, sie sind fester Garant für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Treiber

für die innereuropäische Wirtschaftsentwicklung.

Trotz der bereits erfolgten Bemühungen um die Vereinfachung des grenzüberschreitenden

Dienstleistungsverkehrs in der EU wird das Ausschöpfen dieses Sektors weiterhin noch stark

durch einzelstaatliche Hemmnisse erschwert. Während einzelne Dienstleistungsbereiche wie

beispielsweise der Finanzdienstleistungssektor bereits durch Richtlinien und Verordnungen

harmonisiert wurden, besteht gerade für die wertschöpfungsreichsten Dienstleistungsbereiche

großer Handlungsbedarf. Die Entscheidungsorgane der EU haben daher im Rahmen der Lis-

sabon-Strategie und der neuen Zielsetzungen für den Binnenmarkt einen Richtlinienvorschlag

vorgelegt, der die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und den grenzüberschrei-

tenden Konsum von Leistungen in allen Mitgliedstaaten signifikant vereinfachen und verbes-

sern soll.

1.2.

Problemstellung und Gang der Untersuchung

Das dieser Arbeit zugrunde liegende Fundament ist der Vorschlag für eine Richtlinie des

Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Europäische

Kommission 2004 a). Erklärtes Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die Freiheiten für

Dienstleistungserbringer wie auch für Dienstleistungsempfänger zu stärken und zu verbes-

sern, um so eine gesamteuropäisch vorteilhaftere Ausnutzung des Sektorpotentials zu errei-

chen. Das breite Anwendungsspektrum des Entwurfes beinhaltet neben zahlreichen Dienst-

leistungen des täglichen Lebens auch den medizinischen Dienstleistungsbereich.

Um die möglichen Implikationen der Richtlinie für den Dienstleistungssektor greifbar zu

machen, soll ein eingrenzender Branchenfokus gewählt werden. Als Branchenfokus wird hier

der Bereich der medizinischen Dienstleistungen gewählt. Gesundheitsorientierte und medizi-

nische Dienstleistungen machen einen Großteil des Bruttoinlandsprodukts der europäischen

Mitgliedstaaten aus. In den EU-15-Ländern beträgt der Anteil medizinischer Dienstleistungen

7 % und steht damit noch vor dem Finanzdienstleistungssektor, der knapp 5 % des BIP der

EU-15-Länder ausmacht (Europäische Kommission 2003 a, CD-Rom Datensatz). Zudem ist

der medizinische Dienstleistungssektor der beschäftigungsintensivste Dienstleistungssektor in

Europa und trägt mit seinen Leistungen maßgeblich zur wirtschaftlichen und sozialen Ent-

wicklung der EU bei.

Während sich die klassischen Anbieter medizinischer Dienstleistungen in den einzelnen EU-

Ländern zu leistungsfähigen und modernen Dienstleistungsanbietern entwickeln, wird das

länderübergreifende Marktpotential medizinischer Dienstleistungen in der EU bei weitem

nicht ausgeschöpft. Das Spannungsfeld zwischen behinderungs- und friktionsfreiem Binnen-

markt für Güter und Dienstleistungen und der nationalstaatlichen Verantwortung für Sozial-

und Gesundheitspolitik bzw. die allgemeine Herausforderung aller gemeinschaftsrelevanten

Aktionen in der EU die konfligierenden Sichtweisen in Bezug auf Umwelt- und Verbraucher-

schutz auf der einen Seite und der Berücksichtigung industrieller Interessen auf der anderen

Seite zu verarbeiten (Theofilatou/Maarse 1998, S. 34) haben eine weitreichende Liberalisie-

rung des Marktes für Dienstleistungen, insbesondere des medizinischen Dienstleistungssek-

tors, bisher in vielen Bereichen verhindert.

Waren Regulierungsansätze im Gesundheits- und Sozialbereich in den vergangenen Jahrzehn-

ten lediglich als funktionale Spillover-Effekte der forcierten allgemeinen Binnenmarktent-

wicklung in der EU zu sehen (Theofilatou/Maarse 1998, S. 20 f.), zeigt der Richtlinienvor-

schlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt erste handfeste Ansätze, um das Feld der (me-

dizinischen) Dienstleistungen in der EU ernsthaft und vollwertig in das Harmonisierungsge-

füge des freien Marktes zu integrieren.

Zu Beginn der Arbeit wird zunächst der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Bin-

nenmarkt thematisch und inhaltlich in die übergeordneten europäischen Strategien des Bin-

nenmarktes und des Lissabonner Wirtschaftsreformprozesses eingebunden, um seine wichtige

Stellung im Gesamtregelungswerk der EU zu belegen. Anschließend wird der Richtlinienvor-

schlag detailliert analysiert, wobei der Fokus insbesondere auf der inhaltlichen Auseinander-

setzung mit den zentralen Bereichen des Entwurfes und einer allgemeinen Darstellung politi-

scher und juristischer Entscheidungsgrundlagen in der EU liegt. Nachdem die grundlegenden

Aspekte der europäischen Wirtschaftspolitik in Bezug auf Dienstleistungen erläutert sind,

wird über eine allgemeine definitorische Abgrenzung von Dienstleistungen die Brücke zum

medizinischen Dienstleistungsbereich geschlagen. Ausführungen zu Besonderheiten medizi-

nischer Dienstleistungen im betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Betrachtungs-

feld und eine kurze quantitative Darstellung der Sektorgröße unterstreichen hier nochmals die

Bedeutung medizinischer Dienstleistungen für die EU.

Im Hauptteil der Arbeit folgt der konkrete Bezug zwischen den inhaltlichen Zielen des Richt-

linienvorschlags und deren Implikationen für medizinische Dienstleistungen. Dabei werden

auf der einen Seite anbieterrelevante Implikationen und auf der anderen Seite Implikationen

für Konsumenten medizinischer Dienstleistungen herausgearbeitet, um darzustellen und

abzuschätzen, in welchem Maße eine mögliche Dienstleistungsrichtlinie direkte Auswirkun-

gen, Konsequenzen, aber auch neue Möglichkeiten für Anbieter und Konsumenten medizini-

scher Dienstleistungen bieten könnte. Abschließend folgen eine kritische, zukunftsorientierte

Würdigung des Richtlinienvorschlags und eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

Der Richtlinienvorschlag im Kontext des europäischen Binnenmark-

tes und des Lissabonner Reformprozesses

2.1.

Die Binnenmarktstrategie als Eckpfeiler der europäischen Integration

Neben den Zielen der politischen und sozialen Integration Europas steht vor allem die Idee

und Philosophie des Binnenmarktes bzw. des Gemeinsamen Marktes als Basis wirtschaftspo-

litischer Koordinierung im Fokus des europäischen Interesses. Ziel des Binnenmarktes ist es,

über die Förderung des freien Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr substan-

tielles Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten zu generieren und nachhaltig Beschäf-

tigungswachstum zu erreichen (Europäische Kommission 2004 b, S. 27). Einhergehend mit

diesen Prämissen ist die Beseitigung bestehender steuerlicher Schranken und Zölle sowie

nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten als Kern der wirtschaftlichen

Integration der EU zu sehen (u. a. Herdegen 2002, S. 221; Hobe 2002 S. 123). Mit der Ein-

führung einer gemeinsamen Währung bzw. den Errungenschaften der europäischen Wirt-

schafts- und Währungsunion ist über wirtschaftliche Zielsetzungen des Binnenmarktes hinaus

ein Integrationsgrad in Europa erreicht worden, der weltweit einzigartig ist. Wenngleich Art.

14 Abs. 1 EGV als Zieltermin für die Verwirklichung des Binnenmarktes den 31.12.1992

vorgegeben hat, so ist doch festzustellen, dass bei weitem nicht alle bestehenden Hemmnisse

für einen einheitlichen Markt beseitigt worden sind (Herdegen 2002, S. 222 f.) und deshalb

Produzenten und Konsumenten in ihren Möglichkeiten empfindlich eingeschränkt sind. Die

Ziele des Binnenmarktes und die Intensivierung grenzüberschreitenden Handels zwischen

EU-Bürgern und Unternehmungen stellen also weiterhin zentrale und aktuelle Themen in den

Harmonisierungsbestrebungen der EU dar. So wurden im März 2000 auf einer Tagung des

Europäischen Rates in Lissabon weitere Impulse und Entwicklungsansprüche für den Bin-

nenmarkt und die europäische Integration definiert: Bis zum Jahr 2010 soll sich die EU durch

dauerhaftes Wirtschaftswachstum und stärkeren sozialen Zusammenhalt zum wettbewerbsfä-

higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln (Europäi-

sche Kommission 2004 b, S. 6). Die bereits genannten Ansätze der Binnenmarktpolitik stellen

hierbei (neben weiteren Maßnahmen in den Bereichen der Wissenschaftsförderung, der Ver-

besserung des allgemeinen Wirtschaftsklimas, des Arbeitsmarktes und der ökologischen

Nachhaltigkeit) die Grundlagen für die Lissabonner Strategie dar (Europäische Kommission

2004 b, S.6 f.).

2.2.

Bisheriger Stand des Reformprozesses

In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie (2003-2006), der be-

reits die neuen Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Chancen der EU-Osterweite-

rung einbezieht, hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass trotz erheblicher

Verbesserungen und stabiler Wachstumsdaten in den neunziger Jahren der Stand der Marktin-

tegration gestört ist (Europäische Kommission 2004 c, S. 4). So wurden z.B. von geplanten 45

Vorhaben der Binnenmarktstrategie bis Ende 2003 nur 27 fristgerecht abgeschlossen (Europä-

ische Kommission 2004 c, S. 9).

Auch der aktuelle Bericht der Kommission zum Stand der Binnenmarktstrategie von Januar

2005 zieht bezogen auf die hochgesteckten Lissabon-Ziele eine eher ernüchternde Zwischen-

bilanz (Europäische Kommission 2005 a, S. 4 ff.). Während in einigen spezifischen Bereichen

bereits nennenswerte Erfolge verzeichnet werden konnten, schmälert besonders die fehlende

vollständige Integration der Dienstleistungsmärkte die Weiterentwicklung des Reformprozes-

ses: So ist z.B. der Finanzplan für Finanzdienstleistungen nahezu erfüllt und hat maßgeblich

zur Integration der europäischen Finanzmärkte beigetragen. Auch die Fortschritte im Verbrau-

cherschutz sind durch gemeinschaftsrechtliche Regulierungen und Ansätze (vgl. hierzu den

geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über

Verkaufsförderung im Binnenmarkt, in dem die Thematiken unlauterer und aggressiver Ge-

schäftspraktiken und irreführender Werbung geregelt werden) gefestigt und stärken die Posi-

tion von Konsumenten in der EU. Ebenso schreitet die Integration der intra-europäischen

Warenmärkte zügig voran (Kox/Lejour/Montizaan 2004, S.9). Es haben sich aber auch hier in

den letzten Jahren negative Trends herauskristallisiert und der Handel mit gewerblichen Wa-

ren ist seit 2001 rückläufig (Europäische Kommission 2004 b, S. 27).

Ebenso fällt die Zwischenbilanz für die umfassenderen Ziele und die Vervollständigung der

Reformagenda der Lissabon-Strategie enttäuschend aus. Das Potential der auf der Lissabon-

Tagung proklamierten Veränderungen wird bei weitem nicht ausgeschöpft und gibt Anlass

zum Umdenken (Europäische Kommission 2005 b, S. 5). So haben der Konjunkturabschwung

der letzten Jahre, die zunehmende internationale Unsicherheit und der stagnierende Fortschritt

in der EU die Ziele der Lissabon-Strategie in weite Ferne gerückt (Europäische Kommission

2005 b, S. 11; Europäische Kommission 2004 b, S. 11 ff.). Die fehlende Liberalisierung und

Öffnung der Dienstleistungsmärkte zeigt das Verfehlen der Lissabon-Ziele dabei in besonde-

rem Maße.

2.3.

Die Dienstleistungsrichtlinie als Baustein des Lissabonner Reformprozesses

Die weiterhin bestehenden Beschränkungen und Hemmschwellen im Binnenmarkt schaden

aufgrund der besonderen Charakteristika von Dienstleistungen (auf diese wird später noch

eingegangen) insbesondere diesem Wirtschaftssektor signifikant und verhindern eine Errei-

chung der binnenmarktorientierten Ziele der Lissabon-Strategie. Die anbieterbezogenen Be-

hinderungen und ungeregelten Bereiche reichen von Problemen bei der Geschäftsgründung

und der Nutzung von Input-Faktoren über absatzmarktbezogene Hindernisse bis hin zu ein-

schneidenden Regulierungen in den Bereichen des Sales und After-Sales Prozesses (Kox/

Lejour/Montizaan 2004, S. 17; Europäische Kommission 2004 d, S. 8). Die Folgen dieser

rechtlichen und administrativen Hürden durch Einzelstaaten bedeuten einen Ausschluss po-

tentieller Wettbewerber innerhalb des Binnenmarktes, zeugen von mangelndem Vertrauen in

die jeweiligen Rechtssysteme und belegen die fehlgeleitete Entwicklung volkswirtschaftlicher

Potentiale in der EU (Europäische Kommission 2004 d, S. 8). So ergibt sich aus den Be-

schränkungen ein hohes Preisniveau, ein niedriges Produktivitätswachstum, eine stockende

Preiskonvergenz innerhalb der EU und ein stagnierender Intra-EU-Handel mit Dienstleistun-

gen (Europäische Kommission 2004 b, S. 29; Europäische Kommission 2004 c, S. 5).

Da der europäische Dienstleistungssektor ca. 70 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der

EU ausmacht und einen Impulsgeber für neue Arbeitsplätze darstellt, jedoch nur 20 % des

Binnenmarkthandels ausmacht (u. a. Europäische Kommission 2004 b, S. 29; Kastberg Niel-

sen et al. 2005, S. 7), ist eine Beseitigung der bestehenden Schranken angebracht, um den

ambitionierten Zielen der Lissabon-Strategie bzw. dem gemeinsamen Binnenmarkt gerecht zu

werden. Ein ,,gesunder und offener Dienstleistungssektor" ist für Wirtschaftswachstum und

die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den beiden Eckpfeilern der Lissabon-Strategie, von großer

Bedeutung. (Europäische Kommission 2005 b, S. 17).

Der vorliegende Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt setzt hierbei an

den derzeit bestehenden Barrieren und Problemen im grenzüberschreitenden Dienstleistungs-

verkehr an und bietet einen allgemeinen Rahmen, der alle wirtschaftlichen Aktivitäten in

Bezug auf Dienstleistungshandel in der EU (mit einigen Ausnahmen

) umfassen und regeln

soll, um das bestehende Potential des Dienstleistungssektors zu nutzen.

Nicht zum Geltungsbereich des Richtlinienvorschlags zählen Finanz-, Transport-, Telekommunikations- und

Energieversorgungsdienstleistungen, da für diese Bereiche eigene Richtlinien bereits verabschiedet wurden bzw.

in Bearbeitung stehen.

Der Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes und des

Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

3.1.

Chronologische Entwicklung und Einbettung des Richtlinienvorschlags in die

aktuellen Reformprozesse

Der dieser Arbeit zugrunde liegende Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und

des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt stellt einen integralen Bestandteil des euro-

päischen Wirtschaftsreformprozesses dar, der bereits durch die Zielsetzungen der Lissabon-

Strategie im März 2000 vom Europäischen Rat initiiert wurde. Der Ausbau der EU zum

,,wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" (u. a.

Europäische Kommission 2004 a, S. 3) erfordert die konsequente Vollendung und Umsetzung

des Binnenmarktes. Der Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Wirtschaftskraft der

Mitgliedstaaten Rechnung tragend, veröffentlichte die Europäische Kommission im Dezem-

ber 2000 einen Strategiebericht über die ,,Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssek-

tor", der in einem breiten, horizontalen und alle Dienstleistungsbereiche umfassenden Ansatz

eine zweistufige Vorgehensweise für weitere Initiativen vorschlug: In einer ersten Be-

standsaufnahme sollten Hemmnisse und Probleme im Dienstleistungsbereich des Binnen-

marktes zusammengetragen werden und daraus resultierend auf dieser Basis Lösungsansätze

formuliert werden (Europäische Kommission 2004 c, S. 8).

Wenige Monate später erläuterte die Europäische Kommission in ihrem Bericht ,,Stand des

Binnenmarktes für Dienstleistungen" die bestehenden Schranken und kam zu dem Schluss,

dass insbesondere rechtliche Schranken der Einzelstaaten in Bezug auf temporäre Dienstleis-

tungserbringung von EU-Bürgern in anderen EU-Mitgliedstaaten und Schwierigkeiten bei der

permanenten Niederlassung eines Dienstleistungserbringers in einem anderen Mitgliedstaat

als die zentralen Probleme im Dienstleistungssektor anzusehen sind. Im November 2002

formulierte der Europäische Rat unter Bezugnahme auf den Bericht der Europäischen Kom-

mission eine Forcierung der zweiten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungs-

sektor und forderte einen baldigen Entwurf über ein bereichsübergreifendes Regelungsinstru-

ment. Die Europäische Kommission kündigte diesbezüglich in ihrer Mitteilung ,,Binnen-

marktstrategie - Vorrangige Aufgaben 2003 - 2006" an, vor Ende 2003 einen Richtlinienvor-

schlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorzulegen (Europäische Kommission 2003 b,

S. 11). Am 25.02.2004 wurde der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im

Binnenmarkt (Europäische Kommission 2004 a) vom Europäischen Parlament und vom Rat

veröffentlicht, der die inhaltliche Grundlage dieser Arbeit bildet.

3.2.

Grundlagen politischer und juristischer Entscheidungsprozesse in der EU

Bevor der Entwurf über eine Richtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt inhaltlich im

Rahmen dieser Arbeit diskutiert wird, sollen einleitend kurz die politischen Organe der EU

dargestellt werden, die aufgrund ihrer verfassungsmäßig definierten Aufgaben gemeinschafts-

rechtlich relevante Entscheidungen zu fällen haben. Daneben folgt eine Auseinandersetzung

mit den Fundamenten des europäischen Gemeinschaftsrechts, in der insbesondere die Stellung

und Funktionsweise einer Richtlinie erläutert wird.

3.2.1.

Politische Entscheidungsorgane der EU

Die EU stellt mit ihren umfangreichen Vertrags- und Regelwerken sowie ihren weitreichen-

den Integrationsmechanismen die verzahnteste Staatengemeinschaft dar, die gegenwärtig

existiert. Die Annährung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme der einzelnen

Mitgliedstaaten ist mittlerweile so stark ausgeprägt, dass die für die Staatenverflechtung

etablierten Organisationen und Mechanismen sowie ihr Ausbau, ihre Weiterentwicklung und

Umgestaltung inzwischen das Zentrum der Integrationsbestrebungen Europas ausmachen

(Bieber/Beutler 2001, S. 37).

Gemäß der Art. 4 und 5 des ,,Vertrages über die EU" verfügt die EU über einen institutionel-

len Rahmen (Schumann-Hitzler et al. 2002, S. 27) mit verschiedenen Organen, die die Impul-

se und Entwicklungen für die europäische Integration setzen und in ihren jeweiligen Zustän-

digkeitsbereichen die Anwendung des verbindlichen, gemeinschaftlichen Rechts für alle

Mitgliedstaaten garantieren (Borchard 1996, S. 89).

Im Rahmen der gesetzgebenden Initiativen und juristischen Entscheidungsmöglichkeiten der

EU spielen vor allem der Rat der EU und die beiden Verfassungsorgane ,,Europäisches Par-

lament" und ,,Europäische Kommission" eine tragende Rolle. Aufgrund der Bedeutung dieser

Organe für die Verabschiedung von gemeinschaftsrechtlich relevanten Entscheidungen (zu

denen auch das Konstrukt der Richtlinie zählt) sollen sie im Folgenden kurz näher beschrie-

ben werden.

Der Rat der EU

erlässt, unter Rückbezug auf die Initiativen der Europäischen Kommission

und des Europäischen Parlaments, die in Artikel 249 EGV kodifizierten Rechtsetzungsakte,

die für die Einhaltung der Vertragsziele notwendig sind. Somit ist der Rat der EU das wich-

tigste Entscheidungs- und Rechtsetzungsorgan der EU (von Borries 1993, S.456) und besitzt

im Vergleich zu den Verfassungsorganen entscheidende Machtkompetenz (Art. 202 EGV),

zumal er aus Vertretern aller Mitgliedstaaten auf Ministerebene zusammengesetzt ist, die

befugt sind, für die Regierung des jeweiligen Mitgliedslandes verbindlich zu handeln (Art.

203 Abs. 1 EGV).

Das Europäische Parlament besteht gegenwärtig aus 732 Parlamentsabgeordneten und ist

damit das größte multinationale Parlament der Welt (o.V., o.J. a). Es verfügt nicht über initia-

tive Gesetzgebungsmacht und Entscheidungsbefugnisse, sondern wird lediglich dem An-

spruch gerecht, die Bürger der EU-Mitgliedstaaten in einem gesonderten Organ zu vertreten

(Woyke 1995, S. 74 f.). Auf Ebene des Haushaltsverfahrens (von Borries 1993, S. 191) besitzt

das Europäische Parlament jedoch weitreichende Befugnisse, die seine Stellung gegenüber

dem Rat der EU und dessen Gesetzgebungsbefugnissen stärken (Borchard 1996, S. 112). Die

Hauptaufgabe des Europäischen Parlaments beschränkt sich auf Mitwirkungsrechte im Ge-

meinschaftsgesetzgebungsprozess in Form von obligatorischen Anhörungen (von Borries

1993, S. 191) gegenüber dem Rat der EU sowie ausgedehnten Konsultationsverfahren (Bor-

chard 1996, S. 113) und Berichterstattungen zu einzelnen Gesetzesinitiativen. Diesen Aufga-

ben wird das Parlament in einzelnen Ausschüssen, wie z. B. dem Ausschuss für Wirtschaft

und Währung oder dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und den regelmä-

ßigen Vollversammlungen gerecht.

Die Europäische Kommission wird als ,,Motor der Gemeinschaftspolitik" (Borchard 1996, S.

103) und ,,Hüterin der Gemeinschaftsverträge" (Schumann-Hitzler et al. 2002, S. 28) be-

zeichnet und ist als eines der wichtigsten Entscheidungsorgane im institutionellen Rahmen

der EU anzusehen. Abgeleitet werden diese Termini vor allem aus dem Initiativrecht der

Kommission im Rahmen von gemeinschaftlichen Rechtsetzungen, da der Rat der EU Ge-

meinschaftsrechtsakte nur auf Vorschläge der Kommission hin verabschieden kann. Ebenso

kontrolliert die Kommission die Anwendung und Durchführung der Gemeinschaftsverträge

Der Rat der EU ist gegenüber dem Europäischen Rat abzugrenzen. Dieser hat keine gesetzgebende Kompetenz

und besitzt laut Art. 4 EGV lediglich die folgenden Kernaufgaben: ,,Der Europäische Rat gibt der Union die für

ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Ent-

wicklung fest."

und kann bei Verletzungen entsprechende Vertragsverletzungsverfahren anbahnen. (Borchard

1996, S 103 f.)

Ihr kommt also die Funktion eines Exekutivorgans in der Verfassungshierar-

chie zu.

3.2.2.

Juristische Entscheidungsmöglichkeiten in der EU die formale Konzeption und

Wirkungsweise von Richtlinien

Nachdem nun kurz dargestellt wurde, welche Verfassungs- und Gemeinschaftsorgane in der

EU über Gesetzgebungskompetenz verfügen, ist zu erläutern, welche Möglichkeiten nach

dem EU-Gemeinschaftsrecht existieren, um Entscheidungen auf EU-Ebene zu treffen und

insbesondere darzulegen, wie eine Richtlinie formal konzeptioniert ist und auf die Mitglied-

staaten der EU wirkt.

Die der EU zurechenbaren Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts unterscheiden sich in ein

primäres und ein sekundäres Gemeinschaftsrecht (Arndt 2004, S. 77), wobei das primäre

Gemeinschaftsrecht dem Rang nach über dem Sekundärrecht steht.

Zum primären Gemeinschaftsrecht zählen die drei Gründungsverträge (EGKSV, EAGV und

EGV), allgemeine Rechtsgrundsätze (z.B. allgemeine Grundrechte) und das Gewohnheits-

recht (z.B. Art. 203 Abs. 1 EGV, der dahingehend gewohnheitsmäßig ausgelegt wird, dass

auch ein Staatssekretär anstelle eines Ministers die Landesvertretung im Rat ausüben kann).

Alle Rechtssätze des primären Gemeinschaftsrechts stehen auf gleicher Ebene, es gelten aber

die Normenkollisionsregeln des ,,lex specialis derogat legi generali" (die spezielle Norm hat

Vorrang gegenüber der allgemeinen Norm) und des ,,lex posterior derogat legi priori" (das

später gesetzte Recht hat Vorrang vor dem früher gesetzten Recht) (Koenig/Haratsch 2000, S.

81).

Grundlage des sekundären Gemeinschaftsrechts sind die in Art. 249 Abs. 1 EGV zusammen-

gefassten förmlichen Rechtsakte: ,,Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe dieses Ver-

trages erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommis-

sion Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben

Stellungnahmen ab." (Herv. durch den Verf.)

Da sich diese Arbeit mit einer Richtlinie bzw. einem Richtlinienvorschlag befasst, soll an

dieser Stelle nun die formale Wirkung und Konzeption einer durch die Gemeinschaftsorgane

erlassenen europäischen Richtlinie erläutert werden. Die formale Konzeption einer Richtlinie

ist in Art. 249 Abs. 3 EGV zu finden: ,,Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie

gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichendes Zieles verbindlich, überlässt jedoch den inner-

staatlichen Stellen die Wahl der Form und Mittel."

Hier wird bereits die Zweistufigkeit der Richtlinienkonzeption erkennbar: Die verantwortli-

chen Organe der EU erlassen eine Rahmenregelung (1), die dann auf nationaler Ebene von

den Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist (im Regelfall alle Mitgliedstaaten),

durch entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden muss (2) (Koenig/Haratsch 2000, S. 90).

Eine genaue Analyse des Wortlautes der Umsetzungsnormen für Richtlinien aus dem oben

zitierten Vertragsartikel lässt eine Reihe von Implikationen, Pflichten und Rechte für die

betroffenen Mitgliedstaaten erkennen. Die verbindliche Umsetzungspflicht einer Richtlinie

besteht für die Adressaten in der Aufgabe, die in der Richtlinie enthaltenen Maßnahmen bzw.

Ziele vollständig, genau und innerhalb der in der Richtlinie postulierten zeitlichen Frist umzu-

setzen (Art. 10 Abs. 1 EGV). Grundsätzlich ist den Mitgliedstaaten dabei die Wahl der Form

und Mittel selbst überlassen, sie können sich jedoch nicht auf ,,Bestimmungen, Übungen oder

Umstände ihrer internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der in der Richtlinie

aufgestellten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen" (Koenig/Haratsch 2000, S. 90).

Klarer ausgedrückt bedeutet dies, dass den Mitgliedstaaten ausschließlich überlassen bleibt,

mit welchen nationalen Rechtsakten und -techniken sie die Ziele der Richtlinie auf ihrem

Staatsgebiet umsetzen und die vollständige juristische Wirksamkeit der Richtlinie gewährleis-

ten (Arndt 2004, S. 80). In jedem Fall muss aber die Umsetzungspraxis durch eine entspre-

chende Außenwirkung und allgemein zugängliche Publikation erfolgen und den Erfordernis-

sen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit genügen (Koenig/Haratsch 2000, S. 90).

Der Umsetzungsspielraum für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinienziele ist

dabei durch die Genauigkeit und Detailtreue der Richtlinie definiert. Wird eine Richtlinie

überwiegend offen und allgemein formuliert, ergeben sich für den Mitgliedstaat weitreichende

Interpretations- und Umsetzungsmöglichkeiten. Ist der Wortlaut und Inhalt einer Richtlinie

hingegen so detailliert gefasst, dass den Mitgliedstaaten kein Gestaltungsspielraum mehr

bleibt, ist die Richtlinie quasi durch ,,Abschreiben" umzusetzen (Arndt 2004, S. 81).

Die Inhalte einer Richtlinie sind im Allgemeinen nur an die adressierten Mitgliedstaaten bzw.

ihre verfassungsmäßigen Entscheidungsorgane gerichtet und bürden dem Mitgliedstaat die

entsprechenden Rechtswirkungen auf. Sie beinhalten daher keine unmittelbaren Rechte und

Pflichten für einzelne Bürger oder private Institutionen aus den Mitgliedstaaten (Arndt 2004,

S. 83). Scheitert jedoch ein Mitgliedstaat an der fristgerechten und inhaltlich korrekten Um-

setzung der in einer Richtlinie postulierten Vertragsvorschriften, so kann sich unter gewissen

Umständen auch eine unmittelbare, vertikale Direktwirkung für Staatsbürger ergeben (Koe-

nig/Haratsch 2000 S. 91 f.; Arndt 2004, S. 83 f.). Dann hätte der Bürger das Recht Schadener-

satzansprüche gegen den Staat durchzusetzen, der die Richtlinie nicht fristgerecht oder inhalt-

lich nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

3.3.

Rechtsgrundlage und Wahl des Rechtsaktes für den Richtlinienvorschlag

Die Verabschiedung und das Inkrafttreten von Gesetzesinitiativen oder bindenden Beschlüs-

sen jedweder Art bedürfen im europäischen Gemeinschaftsrechtsgefüge einer normierten

Rechtsgrundlage. Handlungen aus dem Bereich des Sekundärrechts, zu denen auch die Richt-

linie gem. Art. 249 III EGV zählt, basieren grundsätzlich auf dem primären Rechtsbereich der

Verträge der Europäischen Gemeinschaften (Rohde/Lorenzmeier 1999, S. 156 f.). ,,Der EGV

sieht das Instrument der Richtlinie insbesondere immer dann vor, wenn nur die groben Züge

des nationalen Rechts vereinheitlicht, d.h. harmonisiert werden sollen, damit der Binnenmarkt

besser funktioniert und einheitlichere Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten herrschen

(vgl. Art (sic) 94 und 95 (100 und 100a)) EGV. (sic))" (Rohde/Lorenzmeier 1999, S. 160)

Der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfährt seine primäre ver-

tragsrechtliche Fundierung über Art. 47 Abs. 2 und Art. 55 EGV. Während Art. 47 Abs. 2

EGV die Grundlage für das Erlassen von Richtlinien in Bezug auf die ,,Koordinierung der

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung

selbständiger Tätigkeiten" (Art. 47 Abs. 2 EGV) beinhaltet, nimmt Art. 55 EGV Bezug auf

Art. 45 bis 48 EGV und ermöglicht so erst die Anwendung von Art. 47 Abs. 2 EGV auf den

freien Dienstleistungsverkehr.

Auch die Wahl des Rechtsaktes wird bereits in Art. 47 Abs. 2 EGV geklärt und schreibt für

den Anwendungsfall die Form der Richtlinie vor (Europäische Kommission 2004 a, S. 20 f.).

3.4.

Inhalte und Zielsetzungen des Richtlinienvorschlags

Um die möglichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie für den medizinischen Dienst-

leistungssektor zu erläutern, erscheint es sinnvoll, in groben Zügen die Kernaussagen und

Inhalte des Richtlinienvorschlags wiederzugeben. Besonderes Augenmerk liegt neben der

Wiedergabe von verschiedenen Richtlinienzielen in den Richtlinieninhalten, die teilweise

bereits durch diverse Formulierungen innerhalb des Vorschlags Bezug auf medizinische

Dienstleistungen nehmen. Zwischenzeitlich wurden zwar bereits erste Kritikansätze und

Formulierungsdefizite des Vorschlags im Rahmen eines Vermerkes des Generalsekretärs des

Rates erfasst und überarbeitet (Rat der EU 2005), jedoch soll der erste Richtlinienvorschlag

vom 25.02.2004 weiterhin mehrheitlich die Grundlage dieser Arbeit bilden.

3.4.1.

Anwendungsbereich und Hauptmerkmale des Richtlinienvorschlags

Der Richtlinienvorschlag wählt einen breiten, horizontalen Ansatz in Bezug auf die Anwend-

barkeit auf verschiedene Dienstleistungssektoren. Neben wenigen ausgeklammerten Dienst-

leistungsbereichen, für die entweder bereits eigene Richtlinien oder Entwürfe vorliegen (bei-

spielsweise im Bereich der Finanzdienstleistungen), oder deren Regulierung anhand differie-

render Rechtsgrundlagen vorgenommen wird (beispielsweise im Steuerwesen), soll der Richt-

linienvorschlag für die Mehrheit der bekannten Dienstleistungsbereiche Anwendung finden.

Ausgeschlossen von der Richtlinie sind Tätigkeiten, die nicht mit der später erläuterten

Dienstleistungsdefinition des EuGH vereinbar sind. D.h. ,,Tätigkeiten, bei denen das Merkmal

der Entgeltlichkeit nicht gegeben ist, wie bei den Tätigkeiten, die der Staat ohne wirtschaftli-

che Gegenleistung in Erfüllung seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und rechtli-

chen Verpflichtungen ausübt." (Europäische Kommission 2004 a, S. 23). Insgesamt machen

die im Richtlinienvorschlag erfassten Dienstleistungsbranchen mindestens 50 % der gesamten

Wirtschaftstätigkeit in der EU aus (Europäische Kommission 2004 f, S. 23).

Charakteristisch für den Entwurf der Richtlinie ist in Einklang mit der horizontalen Anwen-

dungsbreite auch der verfolgte ,,Rahmenrichtliniennansatz", der lediglich die Schaffung eines

allgemeinen Rechtsrahmens vorsieht. So ist es keineswegs Ziel des Entwurfes, die Gesamtheit

aller Vorschriften der Mitgliedstaaten für den Dienstleistungssektor erschöpfend zu harmoni-

sieren, vielmehr bearbeitet der Entwurf grundlegende und gezielte Fragen, die für die frikti-

onsfreie Wirkung des Binnenmarktes für Dienstleistungen unerlässlich sind (Europäische

Kommission 2004 a, S. 9 f.). Trotzdem wird auf inhaltlicher Ebene im Richtlinienvorschlag

den Besonderheiten bestimmter Berufe oder Dienstleistungssektoren Rechnung getragen,

indem beispielsweise detaillierte Anforderungen für den medizinischen Bereich der Kostener-

stattung von im Ausland erbrachten medizinischen Leistungen aufgeführt werden (Art. 23 des

Richtlinienvorschlags über Dienstleistungen im Binnenmarkt).

Der Richtlinienvorschlag beinhaltet daneben eine Kombination verschiedener Techniken der

Rahmenregulierung und verbindet zahlreiche Regelungsansätze, zu denen insbesondere das

Herkunftslandprinzip bzw. Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip, der Aufbau gegenseitiger

Unterstützung zwischen einzelstaatlichen Behörden, die gezielte Harmonisierung für erhöhten

Verbraucherschutz und alternative Regulierungsansätze (die insbesondere betroffene Interes-

sengruppen in den Entwicklungsprozess mit einbeziehen) zählen. Auf einzelne dieser Rege-

lungsansätze wird im Folgenden noch genauer eingegangen.

3.4.2.

Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer und freier Dienstleistungs-

verkehr

Die zwei zentralen Inhaltsbereiche des Vorschlags beziehen sich auf die ,,Wahrnehmung der

Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsver-

kehr" (Art. 1 des Richtlinienvorschlags über Dienstleistungen im Binnenmarkt). Alle anderen

Artikel des Richtlinienvorschlags stellen demgegenüber mehrheitlich detaillierte Ausgestal-

tungen und Anwendungsbereiche dieser zentralen Richtliniengegenstände dar.

Die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in anderen europäischen Mitglied-

staaten betrifft die langfristige, wiederkehrende Leistungserbringung, die mitunter auch mit

dem Einrichten einer bestimmten für die Dienstleistungserstellung notwendigen Infrastruktur

verbunden ist. Im Bereich der Niederlassungsfreiheit sind insbesondere die Aspekte der Ver-

waltungsvereinfachungen und der einheitlichen Ansprechpartner zu nennen, die im Folgenden

kurz erläutert werden.

Abzugrenzen von der Niederlassungsfreiheit ist die zweite Säule der Dienstleistungsrichtlinie,

die Dienstleistungsfreiheit. Diese bezieht sich auf temporäre Dienstleistungserbringung in

einem anderen europäischen Mitgliedstaat. Zur Gewährleistung dieser umfassenden Dienst-

leistungsfreiheit ist insbesondere das zu späterem Zeitpunkt dargestellte Herkunftslandprinzip

elementar.

3.4.3.

Verwaltungsvereinfachungen und einheitliche Ansprechpartner

Art. 5 des Richtlinienvorschlags über Dienstleistungen im Binnenmarkt sieht eine allgemeine

Vereinfachung geltender Verfahren und Formalia für die Aufnahme und Ausübung einer

Dienstleistungstätigkeit vor (implizit bedeutet dies vor allem den Abbau von bestehenden

Rechtsvorschriften und Niederlassungshemmnissen), wenngleich der programmatische An-

satz dieses Artikels recht vage und unspezifisch formuliert ist (Kassenärztliche Bundesverei-

nigung 2004, S. 7).

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Erscheinungsjahr: 2005
ISBN (eBook): 9783836602082
DOI: 10.3239/9783836602082
Dateigröße: 468 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt – Wirtschaftswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre
Erscheinungsdatum: 2007 (März)
Note: 1,0
Schlagworte: europäische union dienstleistungsrichtlinie gesundheitswesen dienstleistung dienstleistungsmanagement patientenmanagement medizinische patient relationship krankenhausmanagement
Produktsicherheit: Diplom.de

Autor

Nils Löber (Autor:in)