Die betriebliche Mitbestimmung in Kündigungsfragen
Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Spanien
©2009
Magisterarbeit
120 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Einleitung:
Kündigungen sind in Zeiten der Globalisierung der Märkte und der Umstrukturierung von Unternehmen eine Massenerscheinung. Neben dem Erlöschen des Vertragsverhältnisses zwischen Arbeitgeber (im Folgenden: ArbG) und Arbeitnehmer (im Folgenden: ArbN) kommen auf den ArbN noch weitere Aspekte zu. Neben finanziellen Engpässen muss der ArbN auch in sozialer Hinsicht einstecken. Nicht nur, dass das Verhältnis zu ehemaligen Arbeitskollegen von heute auf morgen zerfällt, auch werden Arbeitslose in unserer heutigen Gesellschaft schnell zu einer Randgruppe. Daher stellt die Kündigung ein ganz zentrales Thema im Arbeitsrecht dar und sie berührt jeden ArbN, denn jeder von ihnen kann betroffen sein. In Betrieben ab 5 bzw. 11 wahlberechtigten ArbN (In Deutschland bzw. in Spanien) können sich Arbeitnehmervertretungen konstituieren, die dem einseitigen Beschluss des ArbG namens Kündigung entgegenwirken können.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der arbeitgeberseitlichen Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrats zu dieser Maßnahme. Dabei ist sie in drei Teilen gegliedert.
In den ersten beiden Teilen werden jegliche Aspekte der individuellen arbeitgeberseitlichen Kündigung nach spanischem bzw. deutschem Recht sowie die Kriterien und Voraussetzungen der betrieblichen Mitbestimmung in Kündigungsfragen in Spanien bzw. der Bundesrepublik Deutschland (Die Massenentlassung ebenso im Rahmen eines Exkurses) dargestellt.
Der dritte und letzte Teil beinhaltet einen Rechtsvergleich zwischen den beiden Staaten mit anschließender Stellungnahme, bei dem versucht wird, einen Kompromiss zwischen beiden Systemen zu erzielen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
InhaltsverzeichnisI
AbkürzungsverzeichnisVI
LiteraturverzeichnisIX
Einleitung01
Erster Teil: Die Kündigung nach deutschem und spanischen Recht02
A)Die Kündigung in Deutschland02
I)Allgemeines02
1)Grundbegriffe02
2)Generelle Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung03
a)Gesetzesverstoß aus § 134 BGB03
b)Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB04
c)Verstoß gegen Treu und Glauben aus § 242 BGB04
II)Kündigungsarten04
1)Ordentliche Kündigung04
a)Formelle Wirksamkeit05
b)Anhörung des Betriebsrats06
c)Materielle Wirksamkeit06
aa)Greifen eines besonderen Kündigungsschutz-Tatbestandes06
bb Anwendbarkeit des KSchG07
aaa)Persönlicher Geltungsbereich07
bbb)Sachlicher Geltungsbereich07
cc)Soziale Rechtfertigung08
aaa)Personenbedingte […]
Kündigungen sind in Zeiten der Globalisierung der Märkte und der Umstrukturierung von Unternehmen eine Massenerscheinung. Neben dem Erlöschen des Vertragsverhältnisses zwischen Arbeitgeber (im Folgenden: ArbG) und Arbeitnehmer (im Folgenden: ArbN) kommen auf den ArbN noch weitere Aspekte zu. Neben finanziellen Engpässen muss der ArbN auch in sozialer Hinsicht einstecken. Nicht nur, dass das Verhältnis zu ehemaligen Arbeitskollegen von heute auf morgen zerfällt, auch werden Arbeitslose in unserer heutigen Gesellschaft schnell zu einer Randgruppe. Daher stellt die Kündigung ein ganz zentrales Thema im Arbeitsrecht dar und sie berührt jeden ArbN, denn jeder von ihnen kann betroffen sein. In Betrieben ab 5 bzw. 11 wahlberechtigten ArbN (In Deutschland bzw. in Spanien) können sich Arbeitnehmervertretungen konstituieren, die dem einseitigen Beschluss des ArbG namens Kündigung entgegenwirken können.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der arbeitgeberseitlichen Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrats zu dieser Maßnahme. Dabei ist sie in drei Teilen gegliedert.
In den ersten beiden Teilen werden jegliche Aspekte der individuellen arbeitgeberseitlichen Kündigung nach spanischem bzw. deutschem Recht sowie die Kriterien und Voraussetzungen der betrieblichen Mitbestimmung in Kündigungsfragen in Spanien bzw. der Bundesrepublik Deutschland (Die Massenentlassung ebenso im Rahmen eines Exkurses) dargestellt.
Der dritte und letzte Teil beinhaltet einen Rechtsvergleich zwischen den beiden Staaten mit anschließender Stellungnahme, bei dem versucht wird, einen Kompromiss zwischen beiden Systemen zu erzielen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
InhaltsverzeichnisI
AbkürzungsverzeichnisVI
LiteraturverzeichnisIX
Einleitung01
Erster Teil: Die Kündigung nach deutschem und spanischen Recht02
A)Die Kündigung in Deutschland02
I)Allgemeines02
1)Grundbegriffe02
2)Generelle Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung03
a)Gesetzesverstoß aus § 134 BGB03
b)Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB04
c)Verstoß gegen Treu und Glauben aus § 242 BGB04
II)Kündigungsarten04
1)Ordentliche Kündigung04
a)Formelle Wirksamkeit05
b)Anhörung des Betriebsrats06
c)Materielle Wirksamkeit06
aa)Greifen eines besonderen Kündigungsschutz-Tatbestandes06
bb Anwendbarkeit des KSchG07
aaa)Persönlicher Geltungsbereich07
bbb)Sachlicher Geltungsbereich07
cc)Soziale Rechtfertigung08
aaa)Personenbedingte […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Juan Jose Gonzalez Lopez
Die betriebliche Mitbestimmung in Kündigungsfragen
Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Spanien
ISBN: 978-3-8366-4507-2
Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2010
Zugl. Leibniz Universität Hannover, Hannover, Deutschland, Magisterarbeit, 2009
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© Diplomica Verlag GmbH
http://www.diplomica.de, Hamburg 2010
Vorwort
Diese Arbeit widme ich meiner Mutter, Pilar Lopez Blanco. Ohne ihre
persönliche und finanzielle Unterstützung hätte ich diese Arbeit nicht
anfertigen können. Vielen Dank!
Hannover, den 30. Mai 2009.
Juan Jose Gonzalez Lopez
I
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
I
Abkürzungsverzeichnis
VI
Literaturverzeichnis
IX
Einleitung
01
Erster Teil: Die Kündigung nach deutschem und spanischen Recht
02
A) Die Kündigung in Deutschland
02
I) Allgemeines
02
1) Grundbegriffe
02
2) Generelle Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung
03
a) Gesetzesverstoß aus § 134 BGB
03
b) Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB
04
c) Verstoß gegen Treu und Glauben aus § 242 BGB
04
II) Kündigungsarten
04
1) Ordentliche Kündigung
04
a) Formelle Wirksamkeit
05
b) Anhörung des Betriebsrats
06
c) Materielle Wirksamkeit
06
aa) Greifen eines besonderen Kündigungsschutz-
Tatbestandes
06
bb) Anwendbarkeit des KSchG
07
aaa) Persönlicher Geltungsbereich
07
bbb) Sachlicher Geltungsbereich
07
cc) Soziale Rechtfertigung
08
aaa) Personenbedingte Kündigung
08
bbb) Verhaltensbedingte Kündigung
09
ccc) Betriebsbedingte Kündigung
11
(1) Betriebliche Gründe
11
(2) Soziale Auswahl
11
(3) Kollektive Regelungen/
Interessenausgleich mit Namensliste
12
2) Außerordentliche Kündigung
13
a) Kündigungserklärung
13
b) Anhörung des Betriebsrats
13
c) Besondere Unwirksamkeitsgründe
13
d) Wichtiger Grund
14
e) Kündigungserklärungsfrist
15
f) Umdeutung
15
3) Änderungskündigung
15
III) Entscheidung des Arbeitsgerichtes und Rechtsfolgen der Kündigung
16
1) Klageabweisung (wirksame Kündigung)
16
2) Klagestattgabe (unwirksame Kündigung)
16
3) Auflösung durch Gestaltungsurteil
16
II
B) Die Kündigung in Spanien
17
I) Allgemeines
17
1) Systematischer Überblick
17
2) Grundbegriffe
18
II) Kündigungsarten
19
1) Die disziplinarische Kündigung (despido disciplinario)
19
a) Bedeutung der disziplinarischen Kündigung
19
b) Formelle Wirksamkeit der disziplinarischen Kündigung
19
c) Materielle Wirksamkeit der disziplinarischen Kündigung
21
aa) Wiederholte und ungerechtfertigte Verstöße gegen Pünktlichkeit
oder Anwesenheit (Art. 54 Abs. 2.a) ET)
21
bb) Disziplinlosigkeit und Ungehorsam während der Arbeit
(Art. 54 Abs. 2.b) ET)
22
cc) Verbale oder tätliche Angriffe (Art. 54 Abs. 2.c) ET)
22
dd) Verletzung von Treu und Glauben sowie Vertrauensmissbrauch
(Art. 54 Abs. 2.d) ET)
23
ee) Anhaltende und bewusste Verringerung der Arbeitskraft
(Art. 54 Abs. 2.e) ET)
24
ff) Trunkenheit oder Drogensucht (Art. 54 Abs. 2.f) ET)
25
gg) Belästigungen und Mobbing (Art. 54 Abs. 2.g) ET)
26
d) Die richterliche Bewertung und die Rechtsfolgen der disziplinarischen
Kündigung
27
aa) Rechtmäßige disziplinarische Kündigung
27
bb) Unrechtmäßige disziplinarische Kündigung
27
cc) Nichtige disziplinarische Kündigung
28
2) Die objektive Kündigung (despido por causas objetivas)
29
a) Bedeutung der objektiven Kündigung
29
b) Formelle Wirksamkeit der objektiven Kündigung
29
c) Materielle Wirksamkeit der objektiven Kündigung
31
aa) Gründe aus der Sphäre des ArbN (personenbedingt)
31
aaa) Nichteignung des ArbN (Art. 52 Abs. a) ET)
31
bbb) Fehlende Anpassung an technische Veränderungen
(Art. 52 Abs. b) ET)
32
ccc) Wiederholte Fehlzeiten (Art. 52 Abs. d) ET)
32
bb) Gründe aus der Sphäre des ArbG (betriebsbedingt)
33
aaa) Notwendigkeit von Arbeitsplatzabbau (Art. 52 Abs. c) ET)
33
bbb) Fehlende Ausstattung mit Haushaltsmitteln
(Art. 52 Abs. e) ET)
35
d) Die richterliche Bewertung und die Rechtsfolgen der objektiven Kündigung 35
aa) Rechtmäßige objektive Kündigung
36
bb) Unrechtmäßige objektive Kündigung
36
cc) Nichtige objektive Kündigung
36
3) Die Kollektivkündigung (despido colectivo)
37
a) Bedeutung der Kollektivkündigung
37
b) Voraussetzungen der Kollektivkündigung
37
aa) Rechtfertigende Gründe
37
bb) Berechnungsgrundlagen für die Kollektivkündigung
38
c) Das Verfahren der Kollektivkündigung
38
d) Exkurs: Die Massenentlassung in Deutschland
39
III
Zweiter Teil: Die betriebliche Mitbestimmung bei der Kündigung nach deutschem und
spanischen Recht
41
A) Die betriebliche Mitbestimmung bei der Kündigung in Deutschland
41
I) § 102 BetrVG Anhörung bei Kündigungen
41
1) Grundsätzliches zu § 102 BetrVG
41
2) Verfahren des § 102 BetrVG
42
a) Unterrichtung des BR
42
aa) Formelle Voraussetzungen der Unterrichtung
42
bb) Materielle Voraussetzungen der Unterrichtung
43
aaa) Kündigungsabsicht
43
bbb) Person des ArbN
43
ccc) Art, Frist und Termin der Kündigung
44
ddd) Kündigungsgründe
44
(1) Grundsätzliches
44
(2) Personenbedingte Kündigung
45
(3) Verhaltensbedingte Kündigung
46
(4) Betriebsbedingte Kündigung
46
(5) Außerordentliche Kündigung
47
b) Stellungnahme des BR (Reaktionsmöglichkeiten)
48
aa) Grundsätzliches
48
bb) Zustimmung zur Kündigungsabsicht
49
cc) Schweigen zur Kündigungsabsicht
49
dd) Ausdrückliches Absehen von einer Stellungnahme
49
ee) Äußern von Bedenken
49
ff) Einlegen eines Widerspruchs
50
aaa) Allgemeines
50
bbb) Widerspruchsgründe
51
(1) Fehlerhafte Sozialauswahl
51
(2) Verstoß gegen Auswahlrichtlinien
51
(3) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
52
(4) Umschulung und Fortbildung
53
(5) Geänderte Vertragsbedingungen
53
3) Rechtsfolgen des § 102 BetrVG
54
a) Bei nicht ordnungsmäßigen Anhörungsverfahren
54
b) Bei Bedenken
55
c) Bei Widerspruch
55
aa) Weiterleitung der Stellungnahme an den ArbN
55
bb) Absolute Sozialwidrigkeit der Kündigung wegen Widerspruch
des BR
55
cc) Weiterbeschäftigungsanspruch des ArbN
56
aaa) Voraussetzungen
56
bbb) Inhalt und Durchsetzbarkeit des WBA
57
ccc) Entbindung des ArbG von der Weiterbeschäftigung
57
4) Erweiterung der Mitbestimmung
58
II) § 103 BetrVG Kündigung von Betriebratsmitgliedern
58
1) Grundsätzliches zu § 103 BetrVG
58
2) Verfahren des § 103 BetrVG
58
III) § 104 BetrVG Entfernung betriebsstörender ArbN
59
1) Voraussetzungen des § 104 BetrVG
59
IV
2) Verfahren des § 104 BetrVG
60
B) Die betriebliche Mitbestimmung bei der Kündigung in Spanien
60
I) Exkurs: Grundlagen der spanischen Betriebsverfassung
61
1) Personaldelegierte
61
2) Betriebskomitee
62
3) Gewerkschaftsdelegierte
62
II) Mitbestimmung bei der disziplinarischen Kündigung
62
1) Bei allen ArbN
62
2) Bei Gewerkschaftsmitgliedern
63
3) Bei Betriebskomitee-Mitgliedern
64
a) Besonderer Kündigungsschutz von Betriebskomitee-Mitgliedern
64
b) Das Widerspruchsverfahren
64
c) Die Rechtsfolgen des Widerspruchsverfahrens
65
III) Mitbestimmung bei der objektiven Kündigung
65
1) Bei allen ArbN
65
a) Bei betriebsbedingten Kündigungen
66
b) Bei personenbedingten Kündigungen
66
2) Bei Betriebskomitee-Mitgliedern
67
IV) Mitbestimmung bei der Kollektivkündigung
67
1) Das Beratungsverfahren mit dem Betriebskomitee
67
a) Allgemeines
67
b) Inhalt des Beratungsverfahrens
68
c) Das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren
69
2) Die Rechtsfolgen des Beratungs- und Genehmigungsverfahrens
70
a) Bei Einigung zwischen ArbG und Betriebskomitee
70
b) Bei Nichteinigung zwischen ArbG und Betriebskomitee
70
Dritter Teil: Rechtsvergleichung des deutschen und spanischen Rechts
72
A) Die Kündigung
72
I) Allgemeines
72
1) Rechtsquellen des Kündigungsrechts
72
2) Begriff und Wesen der Kündigung
72
a) Begriff
72
b) Arten der Kündigungen
72
c) Bestandschutz Vs. Abfindungsschutz
73
3) Anwendung des Kündigungsschutzes
73
4) Allgemeine Unwirksamkeitsgründe
73
V
5) Besonderer Kündigungsschutz
74
a) Mutterschutz
74
b) Schwerbehindertenschutz
74
c) Schutz von ArbN-Vertretern
74
6) Systematik der Rechtfertigungsgründe
74
II) Kündigungsarten
75
1) Außerordentliche Kündigung/Disziplinarische Kündigung
75
a) Begriff und Rechtsnatur
75
b) Formelle Voraussetzungen
75
c) Materielle Voraussetzungen
76
d) Rechtsfolgen
77
2) Personenbedingte Kündigung/Objektive Kündigung (Person)
77
a) Begriff und Rechtsnatur
77
b) Formelle Voraussetzungen
78
c) Materielle Voraussetzungen
78
d) Rechtsfolgen
79
3) Betriebsbedingte Kündigung/Objektive Kündigung (Betrieblich)
79
a) Begriff und Rechtsnatur
79
b) Formelle Voraussetzungen
79
c) Materielle Voraussetzungen
80
d) Rechtsfolgen
81
4) Kollektivkündigung/Massenentlassung
81
a) Begriff und Rechtsnatur
81
b) Voraussetzungen
81
c) Rechtsfolgen
82
B) Die betriebliche Mitbestimmung bei der Kündigung
83
I) Anhörungsrecht bei Kündigungen
83
II) Kündigung von ArbN-Vertretern
85
III) Entfernung betriebsstörender ArbN
85
IV) Massenentlassungen/Kollektivkündigungen
86
C) Stellungnahme
86
I) Welche Rechtsordnung gewährt dem ArbN einen besseren Schutz und
mehr Rechtssicherheit?
87
II) Ist das deutsche Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen zu stark
und das spanische zu schwach?
89
III) Könnte eine neue europäische Kündigungsrichtlinie zur
Überwindung der nationalen Diskrepanzen beitragen?
91
Schluss und Ausblick
93
VI
Abkürzungsverzeichnis
a.A.
andere Ansicht
A.a.O.
Am angegebenen Ort
AA
Agentur für Arbeit
Abs.
Absatz
AGG
Allgemeines Gleichbehand-lungsgesetz
AiB
Arbeit im Betrieb (Zeitschrift)
AL
Actualidad Laboral (Zeitschrift)
AP
Arbeitspapier
ArbG
Arbeitgeber
ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
ArbN
Arbeitnehmer
Art.
dt. = Artikel; sp. = Artículo
AS
Aranzadi Social (Zeitschrift)
AuR
Arbeit und Recht (Zeitschrift)
BAG
Bundesarbeitsgericht
BB
Betriebsberater (Zeitschrift)
BBiG
Berufsbildungsgesetz
BErzGG
Bundeserziehungsgeldgesetz
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
bzgl.
bezüglich
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BICE
Boletín Económico de Información
Comercial (Zeitschrift)
BR
Betriebsrat
bzw.
beziehungsweise
CC
Código Civil (dt. = Zivilkodifikation)
CE
Constitución Española (dt. = Spanische
Verfassung)
d.h.
das heißt
DB
Der Betrieb (Zeitschrift)
VII
dt.
deutsch
EG
Europäische Gemeinschaft
ET
Estatuto de los Trabajadores (dt. =
Arbeitnehmerstatut)
f.
folgende(r)
ff.
fortfolgende
FS
Festschrift
gem.
gemäß
GG
Grundgesetz
h.M.
herrschende Meinung
i.d.R.
in der Regel
i.H.v.
in Höhe von
i.S.v.
im Sinne von
i.V.m.
in Verbindung mit
INF
Informaciones (Zeitschrift zum deutsch-
spanischen Rechtsverkehr der Deutsch
Spanischen Juristenvereinigung)
JA
Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
KSchG
Kündigungsschutzgesetz
lit.
Buchstabe
LL
Leyes Laborales (dt. = Arbeitsgesetze)
LPL
Ley Procesal Laboral (dt. =
Arbeitsgerichtsgesetz)
MDR
Monatsschrift für Deutsches Recht
(Zeitschrift)
MG
Mitglied(er)
MuSchG
Mutterschutzgesetz
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
NZA
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
RdA
Recht der Arbeit (Zeitschrift)
REDT
Revista Española de Derecho del Trabajo
(Zeitschrift)
RL
Relaciones Laborales (Zeitschrift)
VIII
Rn.
Randnummer
RSSL
Tribuna Social: Revista de Seguridad
Social y Laboral (Zeitschrift)
RTSS
Revista de Trabajo y Seguridad Social
(Zeitschrift)
S.
Seite
s.o.
siehe oben
s.u.
siehe unten
SGB
Sozialgesetzbuch
sp.
Spanisch
STC
Sentencia Tribunal Constituicional (dt. =
Entscheidung des Verfassungsgerichts)
STCT
Sentencia Tribunal Central de Trabajo
(dt. = Entscheidung des Obersten
Arbeitsgerichts)
Std.
Stunde(n)
STS
Sentencia Tribunal Supremo (dt. =
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs)
STSJ
Sentencia Tribunal Superior de Justicia
(dt. = Entscheidung des Oberen
Justizgerichtshofes)
TL
Temas Laborales: Revista andaluza de
trabajo y bienestar social (Zeitschrift)
TS
Tribunal Supremo (dt. = Oberster
Gerichtshof)
v.
von; vom
vgl.
vergleiche
WBA
Weiterbeschäftigungsanspruch
z.B.
zum Beispiel
zit.
Zitiert
ZPO
Zivilprozessordnung
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Wollenschläger, Michael
Arbeitsrecht, 2. Auflage 2004
(zit.: Wollenschläger)
XXIII
Zöllner, Wolfgang; Loritz, Karl-Georg; Hergenröder, Curt Wolfgang
Arbeitsrecht: Ein Studienbuch, 6. Auflage
2008
(zit.: Zöllner/Loritz/Hergenröder)
Zuber, Jörg
Das
Abmahnungserfordernis
vor
Ausspruch
verhaltensbedingter
Kündigungen,
Neue
Zeitschrift
für
Arbeitsrecht 1999, S. 1142 ff.
(zit.: Huber, NZA 1999)
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2009
- ISBN (eBook)
- 9783836645072
- DOI
- 10.3239/9783836645072
- Dateigröße
- 1 MB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover – Juristische Fakultät
- Erscheinungsdatum
- 2010 (April)
- Note
- 2,0
- Schlagworte
- betriebsrat kündigung arbeitsgericht arbeitnehmer fehlzeit
