Externe Demokratieförderung im post-sowjetischen Raum: Handlungsmöglichkeiten und -grenzen der OSZE in Kirgisistan

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemhintergrund
1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz
1.3 Stand der Forschung und Quellenlage
1.4 Leitfrage und Hypothese
1.5 Vorgehensweise

2. Konzeptionelle Grundlage: Der Ansatz ‚Internationale Sozialisation’
2.1 Theoretische Einordnung und Grundlagen des Ansatzes
2.2 Erklärungsmodelle der Internationalen Sozialisation
2.2.1 Das rationalistische Modell
2.2.2 Das konstruktivistische Modell
2.2.3 Gegenüberstellung und Vergleich der Modelle

3. Ziele und Instrumente der Demokratieförderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im post-sowjetischen Raum
3.1 Von der KSZE zur OSZE: historische Aspekte
3.2 Demokratieförderung durch die OSZE
3.2.1 Das umfassende Sicherheitsverständnis der OSZE: Konfliktprävention durch Demokratisierung
3.2.2 Institutionen und Organe der Demokratieförderung
3.2.3 Mechanismen und Instrumente der Demokratieförderung
3.3 Zwischenfazit

4. Die OSZE als Akteur der Demokratieförderung in Kirgisistan: Zwischen Konflikt und Kooperation
4.1 Politische und sozio-ökonomische Entwicklung Kirgisistans seit der Unabhängigkeit
4.2 Das OSZE-Zentrum in Bischkek: Mandat, Struktur, Ressourcen
4.3 Die Wirkungsmöglichkeiten der OSZE auf die Demokratisierung Kirgisistans
4.3.1 Wirkungsmöglichkeiten im rationalistischen Modell
4.3.1.1 Anreize und Druckmittel der OSZE
4.3.1.2 Kosten-Nutzen-Kalkül der kirgisischen Akteure
4.3.1.3 Zwischenfazit
4.3.2 Wirkungsmöglichkeiten im konstruktivistischen Modell
4.3.2.1 Instrumente der OSZE
4.3.2.2 Soziokulturelle Bedingungen in Kirgisistan
4.3.2.3 Zwischenfazit

5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1 Problemhintergrund

“Von Vancouver bis Wladiwostok”^[1] erstreckt sich der Einfluss der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihrer 56 Mitgliedstaaten. Die Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), ein multilaterales Dialogforum zwischen Ost und West während des Kalten Krieges, feierte am 1. August 2005 den 30. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Gründungsurkunde, der Schlussakte von Helsinki. In den drei Jahrzehnten ihres Bestehens hat sie sich einem tief greifenden Wandel unterzogen. Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990, in der die KSZE-Teilnehmerstaaten in feierlicher Atmosphäre das friedliche Ende des Ost-West-Konflikts besiegelten, gilt dabei als wichtigster Meilenstein.

Unter den europäischen Regionalorganisationen kommt der OSZE eine besondere territoriale Bedeutung zu. Sie ist die einzige europäische Institution, die neben den Staaten Westeuropas, Kanada und den USA auch die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die post-sowjetischen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vereint. Die Desintegration der Sowjetunion und Jugoslawiens brachte auf dem Einflussgebiet der OSZE vielschichtige Konflikte zum Vorschein. Die Antwort auf die veränderte politische Lage versuchte die Organisation in der Konsolidierung eines gemeinsamen Normengerüsts mit zahlreichen Dokumenten und Erklärungen zu finden. Dabei schreibt die Organisation demokratischen Strukturen eine langfristige Konfliktpräventionsfunktion zu. Die OSZE geht davon aus, dass solche Strukturen Mechanismen in Gang setzen, die eine friedliche Streitbeilegung fördern, sodass Konflikte unwahrscheinlicher gewalttätig ausgetragen werden. Mit diesem Konzept der umfassenden Sicherheit verknüpft sie die sicherheitspolitische Dimension mit Demokratie und Menschenrechten. Die vorliegende Arbeit orientiert sich dementsprechend am Demokratiebegriff der OSZE:

„Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Demokratie beruht auf Achtung vor der menschlichen Person und Rechtsstaatlichkeit. Demokratie ist der beste Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle. Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische Rechtspflege. Niemand steht über dem Gesetz.“^[2]

Im Januar 1992 wurden die fünf zentralasiatischen Nachfolgerstaaten der Sowjetunion Kirgisistan^[3], Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan nach intensiven Verhandlungen als Teilnehmer der KSZE zugelassen. Seit 1998 ist die Organisation mit eigenen Zentren in allen fünf Staaten präsent. In dieser Region, in der sowohl sowjetische als auch traditionelle kulturelle Normen und Werte parallel Einfluss ausüben, ist die OSZE die einzige multilaterale Organisation, die sich mit der Durchsetzung und Einhaltung von Demokratieprinzipien und Menschenrechten befasst. Dies ist insofern bedeutend, als diese rohstoffreiche Region durch die EU-Erweiterung und die NATO-Öffnung nach Osten immer näher an Europa heranrückt und in ihrer strategischen Bedeutung für das internationale Geschehen gerade im Hinblick auf Energiesicherheit wächst.

Die OSZE ist im post-sowjetischen Zentralasien mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Während Tadschikistan in den 1990er Jahren in einen langwierigen und folgenschweren Bürgerkrieg versank, verfestigten die Staatschefs Kasachstans, Usbekistans und Turkmenistans autoritäre bis totalitäre Herrschaftsstrukturen in ihren Staaten. Kirgisistan nimmt in der Entwicklung der zentralasiatischen Staaten in der post-sowjetischen Ära aber eine Sonderstellung ein: Nach seiner Unabhängigkeit 1991 genoss das Land den Ruf eine „Insel der Demokratie“^[4] in Zentralasien zu sein und wurde vom Westen für seine umfassenden politischen und wirtschaftlichen Reformen gelobt. Seit Mitte der 1990er Jahre stagniert jedoch die Demokratie, viele Errungenschaften aus den Anfangsjahren wichen einem wachsenden, politischen Autoritarismus. Der Unmut des kirgisischen Volkes entlud sich schließlich in den als „Tulpenrevolution“^[5] betitelten Ereignissen vom März 2005, als Demonstranten den ersten Präsidenten des Landes, Askar Akajew stürzten.

Für die Fallstudie in der vorliegenden Arbeit wurde das Land Kirgisistan gewählt, da es sich von seinen zentralasiatischen Nachbarn in seiner politischen Entwicklung unterscheidet: Nach wie vor ist es der offenste Staat Zentralasiens mit demokratischen Institutionen, vergleichsweise freien Medien und einem hohen Grad an politischem Pluralismus. Für die Demokratisierungsbemühungen externer Akteure ist demnach Potential vorhanden. Darüber hinaus gilt Kirgisistan als ‚Testfall’ für die Region. Sollte sich dort eine stabile Demokratie entwickeln, könnte dies als Signalwirkung für die anderen zentralasiatischen Staaten verstanden werden. Ungekehrt würden eine weitere Stagnation der kirgisischen Demokratie und eine anhaltende politische Stabilität die territorialen Nachbarn in ihrer autoritären Richtung bestärken.

1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz

Externe Demokratieförderung ist vor allem seit dem Zerfall der Sowjetunion und Jugo-slawiens ein Schlüsselelement der Außenpolitik vieler westlicher Staaten und Organisationen und wird dabei wissenschaftlich sehr aktiv begleitet. Dabei beschäftigt sich die Politikwissenschaft mit Fragen wie: Wie können Normen und Werte extern vermittelt werden? Welche Art und Weise der Demokratieförderung ist am effektivsten? Welche Bedingungen sind für eine dauerhafte Übernahme von demokratischen Prinzipien förderlich? Die Akteure der Demokratieförderung rücken dabei immer mehr ins Zentrum des wissenschaftlichen Interesses, darunter auch die OSZE. Allerdings herrscht noch Uneinigkeit über die Effektivität, die Funktion und den Einfluss dieser jungen Organisation. Die Beobachtung der Entwicklung der OSZE ergibt daher ein interessantes Forschungsfeld für die Wissenschaft. Auch die intern und extern geführte Debatte über die Reformen und die Schärfung des Profils der OSZE stößt in der Politikwissenschaft auf Interesse. Neue Brisanz erhält das Thema der Reformierung der Organisation im Rahmen der wachsenden Kritik der Mitgliedstaaten an der OSZE, wie sie insbesondere im ‚Appell von Astana’ vom 15. September 2004 geäußert wurde. Darin riefen neun GUS-Staaten unter der Führung Russlands dazu auf, die Arbeit der OSZE neu auszurichten und ihre Aktivitäten im Bereich der Demokratieförderung einzuschränken.

Gegenwärtig ist ein wachsendes Interesse an der Region Zentralasien nicht nur in Medien und in der Außenpolitik vieler Staaten (z.B. Zentralasienstrategie der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007), sondern auch in der Politikwissenschaft zu beobachten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Untersuchung stabilisierender und destabilisierender Determinanten dieser an Rohstoffen reichen und geopolitisch bedeutenden, aber ökonomisch und politisch fragilen Region. Gerade die europäischen Staaten sind an einer Stabilisierung dieses Gebietes interessiert, gilt es doch ihre Energieversorgung zu gewährleisten, Außengrenzen zu sichern und Migrantenströme sowie Drogen- und Waffenschmuggel zu unterbinden. Der Region wurde vor allem nach dem 11. September 2001 internationale Aufmerksamkeit zuteil, als aufgrund der Nähe zu Afghanistan ihr enormes geostrategisches Potential erkannt wurde. Ausländische Truppen, die am Afghanistan-Einsatz beteiligt sind, werden bereits in Zentralasien stationiert: die deutsche Bundeswehr im usbekischen Termez und die US Airforce in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Da sich Zentralasien jedoch im Schnittpunkt strategischer Interessen verschiedener Mächte wie Russland, China, USA, EU, dem Iran und der Türkei befindet, konkurrieren unterschiedlichste Vorstellungen von Bedingungen der Stabilität miteinander.

Kirgisistan, das über keine bedeutenden Rohstoffe verfügt, steht zwar nicht im direkten Interessensmittelpunkt. Allerdings beobachtet die Politikwissenschaft aufmerksam die Entwicklung dieses Landes, da von ihm wichtige Impulse für die gesamte Region ausgehen. So brachen nur knapp zwei Monate nach der ‚Tulpenrevoultion’ im März 2005 auch Unruhen im usbekischen Andischan auf, als sich Demonstranten gegen die Willkür der Staatsmacht auflehnten. Auch in Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan wurden als Reaktion auf den Sturz des kirgisischen Präsidenten Repressionen und Kontrollen verschärft, um ähnliche Aufstände zu verhindern. Will die Politikwissenschaft also Stabilitätsfaktoren in der Region untersuchen, muss sie auch das kleine Land Kirgisistan in die Forschung einbeziehen.

1.3 Stand der Forschung und Quellenlage

Der K/OSZE-Entwicklung wird von der Forschung schon lange aktiv beobachtet und analysiert. Allerdings überwiegen dabei Untersuchungen über den Beitrag der K/OSZE zur friedlichen Beendigung des Ost-West-Konflikts^[6], zum Minderheitenschutz^[7], ihre Funktion des Konfliktmanagements^[8] oder ihr institutionelles Auftreten^[9]. Externe Demokratieförderung durch die OSZE wird in der Forschung allerdings überwiegend als Nebeneffekt ihrer Konfliktmanagementfunktion behandelt^[10] und ist selten zentral in wissenschaftlichen Untersuchungen. Eine Ausnahme bildet die Publikation über den Beitrag der OSZE zur Demokratisierung in Süd-Ost-Europa nach dem Kalten Krieg von Janie Leatherman, die bisher umfassendste wie optimistischste Darstellung zu diesem Thema. Darin betont die Autorin den wichtigen Beitrag, den die OSZE zur Konsolidierung neuer Demokratien in Osteuropa geleistet haben soll.^[11]

Wissenschaftliche Beiträge, die KSZE anhand eines theoretischen Konzepts analysieren, sind vorhanden, während die OSZE theoretisch kaum erfasst wurde. Das liegt zum einen daran, dass viele Autoren als Akteure bzw. Mitgestalter der K/OSZE hauptsächlich über ihre Erfahrungen und Sichtweisen Auskunft geben. Außerdem, waren viele Wissenschaftler von der Motivation geleitet, ihre Publikationen politikberatend zu ge-stalten und waren deshalb eher an aktuellen Ereignissen interessiert. Peter Schlotter hat bisher die umfassendste, an Theorien der Politikwissenschaft orientierte Analyse über die KSZE vorgelegt. Darin hat er die Theorien des Realismus und Institutionalismus empirisch auf ihre Erklärungskraft über die Rolle der KSZE während des Kalten Krieges untersucht.^[12] Daneben gab es vereinzelt Verknüpfungen mit der Regimetheorie, die zeigen sollten, dass die KSZE-Normen tatsächlich das Verhalten der Teilnehmerstaaten in den einzelnen Politikfeldern beeinflusst haben.^[13] Die theoriegeleiteten Untersuchungen beschränken sich aber lediglich auf den KSZE-Prozess vor 1990. Vergleichbare Analysen zur OSZE nach ihrem Strukturwandel gibt es jedoch kaum. Es ergibt sich also ein Forschungsdefizit.

Da Demokratieförderung durch die OSZE nur marginal in der Wissenschaft behandelt wird, gibt es kaum eine theoretische Verbindung zur Transformationsforschung. Seit Beginn der 1990er Jahre ist Demokratisierung im post-sowjetischen Raum sowie ihre Bedingungen und Prozesse ein zentraler Gegenstand der Transformationsforschung. Dessen ungeachtet, haben die Wirkungsmechanismen externer Einflüsse auf den Verlauf politischer Transformationsprozesse nur wenig Berücksichtigung gefunden. Wichtige Impulse gingen zwar vor allem vom angloamerikanischen Forschungsraum aus, in dem Democracy Promotion, Democracy Assistance und Democracy Aid wichtige Schlagworte der internationalen Politikforschung sind.^[14] Doch auch hier wird die Rolle internationaler bzw. regionaler Organisationen wissenschaftlich kaum erfasst. Diese Lücke wird jedoch gegenwärtig von der an Einfluss zunehmenden Forschung zur Wirkung des Theorieansatzes ‚Internationaler Sozialisation’ geschlossen. Die Hauptthese dabei ist, dass internationale Organisationen aktiv an einem Prozess beteiligt sind, der auf die Einführung neuer, vor allem postkommunistischer Mitglieder bzw. Staaten in von der westlichen Wertegemeinschaft institutionalisierten Denk- und Verhaltensweisen abzielt. Die Forschung über ‚Internationale Sozialisation’ lieferte Erkenntnisse über Prozesse, Mechanismen und Bedingungen internationaler Einflüsse auf inneren, politischen Wandel.

Nach dem Ende der großen Erweiterungswelle der EU und der NATO galt der Ansatz der ‚Internationalen Sozialisation’ zwar als obsolet, doch haben Autoren wie Alexander Warkotsch^[15] sowie Michael Merlingen und Rasa Ostrauskaitė^[16] einen neuen Akzent gesetzt, indem sie ihn auf den OSZE-Demokratieförderungsprozess übertragen haben.

Die OSZE wird in der Forschung über Internationale Sozialisation neben der EU, der NATO und dem Europarat zu den Hauptsozialisationsakteuren in Europa gezählt.^[17] Die Literatur bescheinigt der Organisation eine Schlüsselrolle in Staatsbildung und Demokratisierung in vielen Gebieten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion.^[18]

In Bezug auf ihre Wirkung auf den Demokratisierungsprozess in den zentralasiatischen Republiken fällt das Urteil über die Organisation jedoch weitaus negativer aus. Zwar gilt die OSZE als der wichtigste Demokratie- und Menschenrechtsförderer in Zentralasien, doch wird ihre Wirkung als „remarkably powerless“^[19] oder begrenzt^[20] bewertet. Spezifische Analysen zu der Rolle der OSZE in Kirgisistan gibt es hingegen noch nicht.

Die Quellenlage erweist sich demnach als äußerst lückenhaft. Zahlreiche spezifische Themenpublikationen und –analysen machen dennoch eine ganzheitliche Untersuchung der OSZE-Demokratieförderung in Kirgisistan möglich. Zum einen finden sich wertvolle Beiträge in Sammelbänden und Fachzeitschriften zu Handlungsmöglichkeiten und -grenzen der OSZE allgemein in Zentralasien. Wichtige Autoren auf diesem Gebiet sind Alexander Warkotsch, Marie-Carin von Gumppenberg, Andrea Berg, Anne Kreikemeyer, Victor-Yves Ghebali, um nur einige zu nennen. Landesspezifische Studien bilden dabei jedoch die Ausnahme. Zum anderen, existiert aber auch eine gute Anzahl an wissenschaftlichen Artikeln, Aufsätzen und Studien zur politischen Entwicklung Kirgisistans, die in Sammelbänden oder Fachzeitschriften erscheinen. Hinzu kommen Einschätzungen über die Lage der Demokratie in Kirgisistan von Forschungsunternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NROs), wie der Bertelsmann-Stiftung, Freedom House oder der International Crisis Group, die teilweise vor Ort agieren. Auf diese wird zurückgegriffen, um einzelne Faktoren der Demokratisierungschancen zu erarbeiten. Daneben gibt das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) jährlich das OSZE-Jahrbuch heraus. Es befasst sich insbesondere mit der aktuellen Entwicklung der Organisation, ihren Aufgaben und den einzelnen Missionen. Von großem Wert sind auch Veröffentlichungen der Zeitschrift ‚Helsinki Monitor ’ sowie der OSZE selbst. Sie geben oft detaillierte Auskünfte über Interessenskonstellationen und –konflikte zwischen den Mitgliedstaaten. Die Informationen sind jedoch aufgrund der mangelnden Objektivität der Autoren, die oft in der Organisation involviert sind, teilweise mit Vorsicht zu genießen.

Für eine vollständige Erfassung des Themas dieser Arbeit sind darüber hinaus Primärquellen der einzelnen OSZE- Gipfeltreffen, Konferenzen, Missionen und Organe etc. unerlässlich. Zu einem großen Teil sind sie öffentlich auf der Homepage der Organisation abrufbar. Der Zugang zu internen Dokumenten wird außerdem durch eine Reihe von Kontakten erleichtert, die die Autorin der vorliegenden Arbeit im Rahmen eines Praktikums im OSZE- Zentrum in Bischkek, Kirgisistan, aufgebaut hat.

Trotz der detailreichen verschiedenen Studien und Veröffentlichungen zu den einzelnen Teilbereichen des Themas ‚Demokratieförderung der OSZE in Kirgisistan’, wurden die verschiedenen Aspekte bisher noch nicht zu einer systematischen Analyse der Handlungsmöglichkeiten und –grenzen zusammengefügt. Die vorliegende Arbeit versucht ansatzweise diese Lücke zu schließen.

1.4 Leitfrage und Hypothese

Aus dem dargestellten Problemhintergrund, der Relevanz für die Politikwissenschaft und dem derzeitigen Forschungsstand soll folgende Forschungsfrage untersucht werden und die Arbeit leiten:

Welche Wirkungsmöglichkeiten hat die OSZE auf die Demokratisierung Kirgisistans?

Dabei wird bewusst von ‚Wirkungsmöglichkeiten’ und nicht ‚Einflussmöglichkeiten’ gesprochen, da die OSZE von innen auf die Demokratisierungsprozesse ihres eigenen Mitgliedstaates einwirkt.

Aufbauend auf die Forschungsfrage wird der Arbeit folgende Hypothese zu Grunde gelegt:

Die Wirkungsmöglichkeiten der OSZE auf die Demokratisierung Kirgisistans sind aufgrund der Anwendung inadäquater Instrumente begrenzt.

1.5 Vorgehensweise

Der Untersuchung liegt das Konzept der ‚Internationalen Sozialisation’ zu Grunde, welches zwei Modelle, das rationalistische und das konstruktivistische Modell umfasst. Diese geben Kriterien einer erfolgreichen Vermittlung von demokratischen Normen von der OSZE an den Zielstaat Kirgisistan, an. Die Modelle bilden den analytischen Rahmen der Arbeit.

Für die vorliegende Arbeit wurde das Analysekonzept ‚Internationale Sozialisation’ gewählt, da die Konzepte und Theorien der Transformationsforschung, die häufig ‚Demokratieförderung’ zum Untersuchungsgegenstand haben, bedeutende Mängel in Bezug auf Analysen der Demokratisierungsprozesse in post-sowjetischen Staaten aufweisen. Das dominierende Drei-Phasen-Modell,^[21] das ‚Liberalisierung’, ‚Demokratisierung’ und ‚Konsolidierung’ als Stadien des Übergangs von einer autoritären zu einer demokratischen Ordnung kennzeichnet, kann die Realität des politischen Wandels in diesen Staaten nicht erklären. Zwar versucht Wolfgang Merkel das Modell in seiner Reihe „Defekte Demokratien“^[22] zu erweitern, doch erwies sich der Forschungsansatz der Transformation für die Untersuchung von Prozessen externer Demokratieförderung als nicht relevant. Zum einen ist die Innen- und Systemperspektive nicht mit dem Anspruch dieser Arbeit kompatibel, zum anderen liefert weder das Drei-Phasen-Modell noch andere Konzepte der Transformationsforschung klare Indikatoren, um Demokratisierungschancen und –hindernisse in einem Staat zu messen.

Der Aufbau dieser Arbeit ergibt sich größtenteils aus der theoretischen Grundlage, dem Konzept der ‚Internationalen Sozialisation’, das nach der Einführung vorgestellt wird (2.). Nach einer kurzen theoretischen Einordnung und der Erläuterung der Grundlagen des Konzepts, werden seine Hauptmodelle, das rationalistische und das konstruktivistische Modell, erläutert. Sie sollen der Analyse Kriterien und Bedingungen von Internationalen Sozialisationsmechanismen liefern. Dabei soll deutlich gemacht werden, dass sich die beiden Modelle nicht gegenseitig ausschließen, sondern als sich ergänzende Elemente betrachtet werden sollen. Es soll außerdem gezeigt werden, dass beide Sichtweisen relevant sind, um die Demokratisierungsaktivitäten der OSZE in Kirgisistan zu erklären.

Nach Festlegung der theoretischen Grundlage der Arbeit und der Analyseindikatoren wird der Fokus auf die OSZE als Akteur der externen Demokratieförderung und auf ihre Ziele und Instrumente gelegt (3.). Zunächst werden historische Aspekte behandelt, um den besonderen Charakter und die Legitimität der Organisation als Demokratieförderer hervorzuheben. Anschließend wird die Herangehensweise der OSZE thematisiert, demokratische Normen ihren post-kommunistischen Mitgliedstaaten zu vermitteln. Dabei soll deutlich werden, dass sie vor allem darauf abzielt, Demokratisierung durch eine Veränderung der politischen Kultur zu erreichen und nicht durch Zwangsmaßnahmen. Dem zu Grunde liegt ein umfassendes Sicherheitsverständnis, das demokratische Mechanismen als effektivstes Mittel zur Konfliktprävention sieht.^[23] Nachfolgend werden die für die Demokratieförderung relevante Institutionen und Organe der OSZE beschrieben. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) mit Sitz in Warschau gelegt, wobei auch der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) und der Beauftragte für Medienfreiheit (BMF) Berücksichtigung finden. Andere Gremien, Institutionen und Funktionen der Organisation werden hingegen nicht näher erläutert, da diese nicht dazu beitragen, die Demokratisierungsaktivitäten der OSZE in Kirgisistan zu verstehen.

Schließlich sollen die verschiedenen Instrumente, die die OSZE in ihrer Funktion als operativer Normvermittler entwickelt hat, kurz erläutert und bewertet werden. In einem Zwischenfazit soll das Dargestellte aus der Perspektive des theoretischen Konzepts der ‚Internationalen Sozialisation’ evaluiert und Besonderheiten sowie strukturelle Stärken und Mängel identifiziert werden.

Im darauf folgenden Kapitel (4.), das den Hauptteil der Arbeit bildet, wird anhand der in Kapitel 2 dargestellten Modelle der Sozialisationsmechanismen und den ihnen zu Grunde liegenden Kriterien untersucht, inwieweit die OSZE in ihrer Funktion als Demokratieförderer in Kirgisistan effektiv ist. Dabei wird jedem Unterkapitel ein kurzes Zwischenfazit folgen, in der das Erarbeitete zusammenfassend analysiert wird, um den Untersuchungsstand im theoretischen Kontext zu verdeutlichen.

Zuvor soll jedoch ein Überblick über die politische und sozio-ökonomische Entwicklung Kirgisistans gegeben werden. Das dient der Bestimmung der besonderen Herausforderungen für die Demokratieförderung, die in die abschließende Bewertung über Wirkungsmöglichkeiten der OSZE in diesem Land einfließen. Die OSZE ist mit einem eigenen Zentrum in Kirgisistan vertreten, durch das sie ihre Tätigkeit lenkt und organisiert. Es ist deshalb erforderlich auch das Mandat, die Struktur und die Ressourcen dieser Feldmission in Betracht zu ziehen, um strukturelle Stärken und Defizite zu erarbeiten.

Anschließend werden die Wirkungsmöglichkeiten der OSZE zunächst anhand des rationalistischen Modells analysiert. Dafür wird das Anreiz- und Druckpotential untersucht, das der OSZE zur Verfügung steht, um demokratische Normen zu vermitteln. Da das theoretische Konzept ‚Internationale Sozialisation’ ebenfalls die Sichtweise des Zielakteurs berücksichtigt, wird weiterhin das Kosten-Nutzen-Kalkül der relevanten, kirgisischen Akteure untersucht. Denn gemäß dem rationalistischen Modell entscheidet auch der Zielstaat über die Effektivität von Internationalen Sozialisations- bzw. Demokratisierungsmaßnahmen. Anhand der Beispiele der Bischkeker Konferenz 2001 und dem Appell von Astana 2004, soll der Interessenskonflikt zwischen OSZE und Kirgisistan veranschaulicht werden.

Nachfolgend wird auf das konstruktivistische Modell der Wirkungsmöglichkeiten der OSZE eingegangen. Auf der einen Seite werden zunächst die Instrumente, über die die OSZE verfügt, aus konstruktivistischer Sicht auf Effektivität hin untersucht. Auf der anderen Seite werden in der Arbeit aber auch der soziokulturelle Kontext in Kirgisistan Berücksichtigung finden, um die Handlungsmöglichkeiten und –grenzen der Demokratieförderung der OSZE praktisch einschätzen zu können.

Im letzten Kapitel der Arbeit (5.) werden die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst und ausgewertet. Überlegungen zu Zukunftsperspektiven der OSZE in ihrer Funktion als Vermittler demokratischer Normen werden den Abschluss bilden.

2. Konzeptionelle Grundlage: Der Ansatz ‚Internationale Sozialisation’

2.1 Theoretische Einordnung und Grundlagen des Ansatzes

Die internationale Sozialisation neuer Staaten ist nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zu einem zentralen Anliegen der internationalen Politik geworden. Multinationale Staatsgebilde wie die Sowjetunion haben nach ihrem Zerfall auf ihrem Territorium eine Vielzahl von Staaten hervorgebracht, die zum Teil Neugründungen waren und keine historischen Vorläufer hatten (z.B. die zentralasiatischen Staaten). Die Vertreter des theoretischen Konzepts der ‚Internationalen Sozialisation’, wie Frank Schimmelfennig, Thomas Risse, Jeffrey Checkel, Alastair Johnston, John Ikenberry und Charles Kupchan, gehen von der Annahme aus, dass sich historisch neue Staaten in der internationalen Gemeinschaft sozialisieren müssen und wollen, genauso wie Individuen in einer neuen Gemeinschaft. Externe Demokratieförderer wie internationale oder regionale Organisationen handeln dabei als sozialisierende Akteure. ‚Internationale Sozialisation’ hat überwiegend Demokratie und Menschenrechte zum empirischen Gegenstand.

‚Internationale Sozialisation’ ist aber nicht erst seit dem Zusammenbruch kommunistischer Systeme ein Gegenstand der Internationalen Beziehungen. Schon in der Theorie des (Neo-) Funktionalismus, die in den 1950er bis 1970er Jahren die Forschung über internationale Organisationen und vor allem über die europäische Integration dominierte, war bei der Untersuchung internationaler Integrationsprozesse die Rede von ‚Akteurssozialisation’.^[24] Empirische Überprüfungen, die vor allem in den 1970er Jahren durchgeführt wurden, brachten jedoch keinen Beweis für die theoretische Erklärungskraft, sodass der (Neo-) Funktionalismus und folglich auch der Forschungsgegenstand ‚Sozialisation’ in der Politikwissenschaft als obsolet galten.

Mit der Demokratisierungswelle post-kommunistischer Staaten und der „konstruktivistischen Wende“ in der Wissenschaft über internationale Beziehungen Anfang der 1990er Jahre kam es zu einem Wiederaufleben der Forschung über ‚Internationale Sozialisation’ und damit zu einer neuen theoretischen Perspektive bei der wissenschaftlichen Untersuchung von Demokratisierungsprozessen.^[25] ‚Internationale Sozialisation’ war vor allem für die Erklärung der Erweiterungsprozesse von EU und NATO relevant. Mit dem vorläufigen Abschluss der großen Erweiterungswellen nahm auch die Aufmerksamkeit der Wissenschaft für das Konzept ab, bis es in einigen Untersuchungen zum Einfluss der OSZE als Demokratisierungsförderer wieder aufgegriffen wurde, wie bereits in der Einleitung erwähnt.

Die Mechanismen der ‚Internationalen Sozialisation’ folgen dabei sowohl rationalistischer als auch konstruktivistischer Logik, die unter Punkt 2.2 erläutert werden. Die beiden theoretischen Perspektiven dürfen jedoch nicht als separate, konkurrierende Handlungsaktionen verstanden werden, vielmehr kommen sie bei jedem Sozialisationsprozess zum Tragen. Dementsprechend ist das Konzept ein wichtiger Beitrag für die Rationalismus-Konstruktivismus-Debatte, da es Impulse für den Dialog, die Kombinierbarkeit und Integration beider Paradigmen erbracht hat. Das Konzept sollte jedoch nicht als eigenständiges Forschungsgebiet betrachtet, sondern in die breite Forschung über die Wirkung internationaler Normen auf die Innenpolitik eines Staates integriert werden.^[26]

Der aus der Psychologie bzw. der Soziologie stammende Begriff der Sozialisation wird zunächst allgemein als ein Prozess verstanden, während dem ein sozialer Akteur institutionalisierte Denk- und Verhaltensweisen aus seiner sozialen Umwelt übernimmt.^[27]

Auf die Staatenwelt übertragen, meint der Begriff ‚Internationale Sozialisation’ einen Prozess, „(…) durch den Staaten veranlasst werden sollen, die Grundschemata und –regeln einer internationalen Gesellschaft zu übernehmen“.^[28] Die zentralen Elemente dieser Definition sind:

1. Prozess: ‘Internationale Sozialisation’ beschreibt keinen abgeschlossenen Mechanismus, sondern ist ergebnisoffen. Das impliziert jedoch nicht, dass ‘Internationale Sozialisation’ ziellos ist: Erfolgreiche Sozialisation kann zur Internalisierung von Gemeinschaftsregeln führen.
2. Staaten: Die relevanten Zielakteure der ‚Internationalen Sozialisation’, also die zu sozialisierenden Akteure, sind Staaten.
3. Veranlasst: Die ‚Internationale Sozialisation’ kennt verschiedene Mechanismen. Um dieser Vielseitigkeit gerecht zu werden, wird mit ‚veranlasst’ bewusst ein offener Aktionsbegriff gewählt.
4. Grundschemata und –regeln bilden den inhaltlichen Kern der ‚Internationalen Sozialisation’ und schließen konstitutive Identitäten, Werte, Rollen, Standards und Verhalten mit ein.
5. Internationale Gesellschaft:^[29] Die Beschreibung des Sozialisationsinhalts als ‚Grundschemata und -regeln’ setzt voraus, dass die internationale Umwelt der Staaten nicht einfach nur als eine technische Umwelt im Sinne eines ’internationalen Systems’ verstanden wird, sondern als eine kulturelle und institutionelle Umwelt, eine ‚internationale Gesellschaft’. Zu beachten dabei ist, dass es nicht nur eine einzige internationale Gesellschaft gibt, sondern mehrere, die um Ressourcen und Mitglieder konkurrieren.^[30]
6. Übernehmen: Die Übernahme von den Gemeinschaftsregeln ist das Ergebnis eines effektiven Sozialisationsprozess. Der Begriff unterscheidet sich von der einfachen Regelbefolgung (compliance) dadurch, dass der sozialisierte Akteur die Normen und Praktiken als seine eigene betrachtet und ihnen automatisch folgt.

Als relevante Zielakteure der Internationalen Sozialisation wurden bereits Staaten identifiziert. Sie werden im Folgenden als “Sozialisanden“ bzw. als „Zielstaaten“ bezeichnet.^[31] Auf der sozialisierenden Seite steht ganz allgemein die ‚Internationale Gesellschaft’, als Hauptakteure gelten dabei aber vor allem internationale und regionale Organisationen.^[32] Der in der vorliegenden Arbeit relevante Sozialisationsakteur, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wird demnach auch als ‚Sozialisationsinstanz’^[33] bezeichnet.

Sozialisationsinstanzen können zwischen zwei Strategien der Gemeinschaftsbildung wählen: der ‚inklusiven’ und der ‚exklusiven’. Von der inklusiven Strategie spricht man, wenn die Organisation den Sozialisanden zuerst aufnimmt und ihn dann von innen heraus sozialisiert, wie es z.B. bei der OSZE Usus ist. In diesem Fall sozialisiert sie ‚Mitgliedstaaten’. Im Gegensatz dazu, nimmt die Sozialisationsinstanz bei der exklusiven Strategie den Sozialisanden erst auf, wenn er die Gemeinschaftsregeln bereits übernommen hat (z.B. EU, NATO). Hier sind die Sozialisanden ‚Bewerberstaaten’.^[34]

Der Sozialisationsinhalt kann je nach Sozialisationsinstanz und Zielstaat variieren. Die OSZE basiert auf liberalen, demokratischen Normen wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Wahlen. Im Fall der Sozialisation durch die OSZE bilden dementsprechend Normen den Sozialisationsinhalt, also nur ein spezifisches Element der in der Definition unter Punkt 4 der Definition beschriebenen ‚Grundschemata und –regeln’. Normen werden als kollektive Verhaltensstandards, als „(…) shared expectations about appropriate behavior held by a community of actors“^[35] definiert. Im Hinblick auf den Forschungsfokus dieser Arbeit, externe Demokratieförderung durch die OSZE, bietet sich eine angepasste Definition der ‚Internationalen Sozialisation’ an. In dieser Arbeit wird darunter ein Prozess verstanden, durch den Mitgliedstaaten veranlasst werden, die demokratischen Normen der OSZE zu übernehmen.

Es muss betont werden, dass der Prozess der ‚Internationalen Sozialisation’ nicht als ein einseitiger Prozess gesehen werden darf, im Zuge dessen die Sozialisationsinstanz dem Sozialisanden seine Normen und Regeln diktiert. Die Interaktion, die während diesem „two-way process“^[36] stattfindet, soll Auswirkungen sowohl auf die normative Orientierung des Zielstaates, als auch auf die Sozialisationsinstanz selbst haben.

Welche Bedingungen müssen aber erfüllt sein, um den Sozialisationsprozess in Gang zu setzen? Eine notwendige Voraussetzung ist zunächst eine strukturelle Asymmetrie in Form eines Gefälles von Ressourcen, Fähigkeiten und Wissen zugunsten der Sozialisationsinstanz.^[37] Da der Sozialisand Zugang zu den potentiellen Vorteilen erhalten will, übernimmt er die Normen, die durch die Sozialisationsinstanz institutionalisiert sind.

Zur Vermittlung ihrer Normen stehen der Internationalen Organisation der ‚intergouvernementale’ und der ‚transnationale’ Kanal zur Auswahl. Durch den ersten, den intergouvernementalen Kanal, wendet sich die Sozialisationsinstanz direkt an die Regierungen der jeweiligen Zielstaaten. Der transnationale Kanal hat dagegen Nichtregierungsakteure wie Parteien, NROs und andere gesellschaftliche Gruppen als Zielakteure im Fokus. Diese wiederum sollen die Regierung durch Druck dazu bringen, die internationalen Regeln zu übernehmen.^[38] Wie sich im Laufe der Analyse zeigen wird, sagen die Aktionskanäle viel über Zielsetzung, Ressourcenverfügung und Strategie der Sozialisationsinstanz aus.

Nachdem die generellen Bedingungen und Grundlagen des Konzepts der Internationalen Sozialisation besprochen wurden, sollen im Folgenden die zwei Hauptmodelle zur Erklärung der Mechanismen der Internationalen Sozialisation und ihre rationalistische bzw. konstruktivistische Logik erläutert werden.

2.2 Erklärungsmodelle der Internationalen Sozialisation

2.2.1 Das rationalistische Modell

Der rationalistische Ansatz geht bei ‚Internationaler Sozialisation’ von einem bargaining - Prozess aus, bei dem die involvierten Akteure als strategische Nutzenmaximierer Drohungen und Versprechen austauschen und auf der Basis von selbst definierten Interessen agieren. Derartige Interessen sind materiell und/oder macht- und sicherheitsorientiert. Anreize sind demnach dann relevant, wenn sie Sicherheit und Wohlstand erhöhen und dem Machtgewinn bzw. -erhalt dienen. Dabei ist die Handlung beider Sozialisationsakteure egoistisch und instrumentell motiviert. Auf der Seite des Sozialisanden wird dahingehend strategisch gehandelt, dass externe Normen nur dann adoptiert werden, wenn sie den politischen Zielen und materiellen Interessen förderlich sind. Auf der Seite der Sozialisationsinstanz wird ebenfalls strategisch kalkuliert: ihr Interesse liegt in der internationalen Verbreitung ihrer politischen Werte und Normen und damit ihres Einflussbereichs, was nicht nur ihre Legitimität, sondern auch ihr politisches Gewicht stärkt und damit ihre Macht und Autorität maximiert. Gemeinsame Werte und Normen reduzieren die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und erleichtern Kooperation auf allen Ebenen.^[39]

Allerdings sind solche gegenseitigen Adaptationsprozesse mit Kosten auf beiden Seiten verbunden, was bedeutet, dass ‚Internationale Sozialisation’ nur bei positiver Kostenbilanz erfolgreich sein kann. Die Vorteile und Gewinne, die während dem Sozialisationsprozess in Aussicht gestellt werden, müssen deshalb für beide Seiten die Sozialisationskosten übersteigen. Die Kosten der Sozialisationsinstanz sind dabei sowohl materieller als auch politischer Art. Um einen Zielstaat zu sozialisieren, muss sie nicht nur ihre Ressourcen belasten, sondern auch stets darauf achten, dass sie politisch glaubwürdig bleibt. Wendet sie z.B. materielle Kosten in erhöhtem Maße auf, der Zielstaat hält sich aber kontinuierlich nicht an die vorgegebenen Normen, so verliert die Organisation an Ansehen und Glaubwürdigkeit.

Ein Zielstaat hingegen übernimmt nur dann die Normen einer internationalen Organisation, wenn der Nutzen und die Gewinne, die er dabei erhalten kann, die inneren Anpassungskosten kompensieren. Dabei gilt: je höher die internen politischen Kosten der Normübernahme, desto unwahrscheinlicher ist diese. Solche internen Kosten des Zielstaates sind dabei vor allem politischer Art. Die Einhaltung demokratischer Normen begrenzt meist die Autonomie und die Macht der Regierung und der Elite. Die Normen verbieten undemokratische Praktiken, wie z.B. die Unterdrückung der Opposition, der Minderheiten oder der Pressefreiheit, auf die die politische Elite oft ihre Macht stützt. Als instrumentell agierende Akteure wägt sie folglich ab, ob die Vorteile die Nachteile einer Normeinhaltung kompensieren. Aus diesem Grund ist das Kosten-Nutzen-Kalkül der Zielstaaten von der Attraktivität, der Größe und der Glaubwürdigkeit der externen Anreize, die die Sozialisationsinstanz zu bieten hat, abhängig. Externe Anreize sind dann attraktiv, wenn die Sozialisationsinstanz fähig ist, solche Gewinne in Aussicht zu stellen, die der Sozialisand anderweitig nur schwer erhalten kann.

Dabei gibt es zwei Arten von Anreizen: So genannte ‚tangible’ Anreize haben das Potential Wohlstand, Sicherheit und die politische Macht in einem Zielstaat zu erhöhen. Das können finanzielle Zuschüsse, Zugang zu attraktiven Märkten oder technisches Know-how sein. Im Falle der Normverletzung werden hingegen tangible Strafen, wie z.B. materielle Sanktionen, angewandt, um Druck zu erzeugen. Daneben gibt es noch ein drittes Szenario: Bekundet der Zielstaat zwar den Willen zur Normübernahme, ist aber zu schwach dazu (z.B. wegen innerer Opposition), so gibt es die Möglichkeit der tangiblen Unterstützung, die in technischer und finanzieller Hilfe ihren Ausdruck finden kann.

‚Intangible’ - also immaterielle - Anreize, Strafen und Unterstützung wirken hingegen auf der sozialen, psychologischen und symbolischen Ebene und betreffen vor allem Image und Reputation.^[40] Der rationalistischen Logik zu Folge, sind tangible Anreize aber am effektivsten bzw. führen am wahrscheinlichsten zur Normübernahme, weil sie eine starke Anziehungskraft auf die Machtelite eines Zielstaates ausüben.^[41] Aus diesem Grund kommen die intangiblen Anreize vor allem im konstruktivistischen Mechanismus der sozialen Einflussnahme zum Tragen, der unter Punkt 2.2.2 erläutert wird.

Aus rationalistischer Perspektive, verhalten sich Zielstaaten nur deshalb normkonsistent, um die materiellen Gewinne zu erhalten oder um Strafen zu vermeiden. Dabei wiegen sie Kosten und Nutzen der Normübernahme im Lichte ihrer Präferenzen ab. Dem rationalistischen Modell liegt folglich die „Logik der Konsequenzen“ zu Grunde.^[42] Demnach verhält sich der Sozialisand nur deswegen normkonform, weil er die Konsequenzen einer Nichteinhaltung und damit die materiellen Nachteile fürchtet. Er nimmt die Gemeinschaftsnormen an, weil dies nötig ist, um seine politischen Ziele zu erreichen und nicht, weil er sie für richtig erachtet. Voraussetzung ist jedoch, dass die Adaptionskosten den Nutzen nicht übersteigen. Zielstaaten wägen Konsequenzen ihrer Handlungen ab, anstatt über die Angemessenheit der externen Normen zu reflektieren.

Vertreter des rationalistischen Modells der ‚Internationalen Sozialisation’ weichen in einem entscheidenden Punkt vom klassischen rationalistischen Denken ab: ‚Internationale Sozialisation’, will sie effektiv sein, greift zwar auf rationalistische Mechanismen zurück, doch geschieht dies nicht gemäß dem konventionellem rationalistischem Verständnis in einer anarchischen Umgebung.^[43] Stattdessen – und hier erfolgt die Anknüpfung an die konstruktivistische Denkweise – gehen sie von einer normativ institutionalisierten, internationalen Umgebung, einer ‚Internationalen Gesellschaft’ aus, in der gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte existieren^[44]. In einer solchen Umgebung wird das rein rationale Verhalten von Staaten durch diverse auf Werten basierende, internationale Normen gehemmt.

2.2.2 Das konstruktivistische Modell

Der Konstruktivismus betont die Bedeutung von Ideen, Wissen und Werten, die die Wahrnehmungsmuster und Reaktionen staatlicher Akteure beeinflussen. Seine Vertreter kritisieren am rationalistischen Ansatz, dass Politik lediglich auf das Kosten-Nutzen-Kalkül reduziert wird und nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche funktionieren soll. Gemäß konstruktivistischer Ansicht ist es nicht effektiv, Normenvermittlung an materielle oder machtpolitische Faktoren zu binden.^[45] Das konstruktivistische Modell der ‚Internationalen Sozialisation’ geht über das rationalistische Verständnis des materiellen bargainings hinaus und befürwortet einen kooperativen und konsensorientierten Prozess. Seine Kernannahme dabei ist: Die Interessen und Identitäten von Akteuren sind sozial konstruiert und ein Produkt der sozialen Strukturen sowie der sozialen Interaktionen in der normativ institutionalisierten Umwelt. Staaten bestehen aus Individuen und Institutionen, die nicht nur auf das Kalkül von Kosten und Nutzen fixiert sind, sondern durch internalisierte Identitäten, Werte und Normen motiviert werden.^[46]

Konstruktivisten unterscheiden drei Haupt-Mechanismen des sozialen Lernens, die während der ‚Internationalen Sozialisation’ wirksam werden können: Imitation, Argumentation und die soziale Einflussnahme.^[47]

Bei der Imitation fungieren Gemeinschaftsnormen als Vorlagen bzw. als Schablonen, die dem Zielstaat dabei helfen sollen, soziale Interaktionen zu verstehen und zu interpretieren und die ihm Vorgaben liefern, wie er sich in seiner Rolle als sozialisiertes Mitglied in der Internationalen Gemeinschaft verhalten soll.

Im Gegensatz zu Imitation, impliziert der Mechanismus der Argumentation einen reflektierten Prozess. Dabei treten die Sozialisationsinstanz und der Zielstaat in eine argumentative Interaktion, wobei erstere versucht, ihr Gegenüber von ihren Normen und Vorstellungen zu überzeugen, anstatt nach rationalistischer Logik durch bargaining mit materiellen Vor- und Nachteilen eine Normübernahme zu bewirken. Idealerweise wird der Zielstaat durch die „power of the better argument“^[48] von der Legitimität und der Gültigkeit der vermittelten Normen überzeugt und ändert dementsprechend seine Identität und seine Interessen. Sozialisation in diesem Sinne beruht idealerweise nicht auf einem Lehrer-Schüler-Verhältnis, sondern wird als ein kooperativer Prozess zur Herstellung eines Konsenses zwischen zwei gleichberechtigten Partnern verstanden. Im Gegensatz zur rationalistischen „Logik der Konsequenzen“ liegt diesem Mechanismus die „Logik der Angemessenheit“ zu Grunde.^[49] Sozialisanden übernehmen die Normen einer Sozialisationsinstanz, wenn sie diese für angemessen halten und von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Sie akzeptieren Organisationsnormen, weil es „(…) the right thing to do“^[50] ist, und nicht, um damit Gewinne zu maximieren. Die normative Internalisierung setzt dabei zunächst bei individuellen Akteuren ein, weitet sich aber allmählich auf die gesamte staatliche Struktur aus. Idealerweise wandeln sich im Laufe dieses Prozesses die Identität und Interessen des Zielstaates entsprechend der vermittelten Normen.

Der dritte Mechanismus beschreibt die soziale Einflussnahme. Er basiert auf dem Gebrauch von intangiblen, d.h. immateriellen, sozialen Anreizen und Druckmitteln zur Durchsetzung von normkonformem Verhalten, die vor allem Auswirkungen auf Image und Status des Zielstaates haben.^[51] In ihrer Studie über die Sozialisation von Menschenrechtsnormen betonen z.B. die Politikwissenschaftler Thomas Risse und Kathryn Sikkink, dass es zu einer Sozialisation von Staaten kommt, „(…) because leaders of countries care about what leaders of other countries think of them“.^[52] Staaten halten sich folglich an externe Normen, weil sie einen guten Ruf innerhalb der Internationalen Gesellschaft anstreben. In erster Linie übernehmen Zielstaaten die Normen der Sozialisationsinstanz, damit sie Legitimität in Form von internationaler Anerkennung erhalten - eine Ressource, die ihre innenpolitische Macht stärkt. Andere attraktive soziale Anreize sind außerdem öffentliches Lob und Mitspracherechte bei sowie Einladungen zu internationalen Konferenzen.

Hält sich der Zielstaat trotz dieser Anreize nicht an die Normen, übt die Sozialisationsinstanz intangiblen Druck aus. Dies kann durch öffentliche Anprangerung, Kritik und Ignorierung bis hin zur Ausladung von der Teilnahme an Gemeinschaftstreffen geschehen. Derartige soziale Strafen können effektiv sein, weil sie Kategorien von ‚uns’ und ‚den anderen’, also von in- und out-groups bilden, was Auswirkungen auf die Staatsidentität und die innere Akzeptanz der Regierung eines Zielstaates hat.^[53] Ein häufig gebrauchtes Instrument dazu ist die öffentliche Berichterstattung durch internationale Organisationen, in denen Zielländer anhand von institutionell etablierten Kriterien bewertet und teilweise in eine Rangfolge zueinander gebracht werden. Diese Berichte dienen dazu, zum einen normverletzendes Verhalten ans Licht zu bringen und zum anderen positive Entwicklungen zu loben.

Liegen die Gründe für die fehlende Normeinhaltung des Zielstaates jedoch an seiner Schwäche und nicht an mangelnder Bereitschaft, so gibt es das Instrument der intangiblen Unterstützung. Dabei erhält der Zielstaat anstatt Strafen erhöhte Aufmerksamkeit. Ihm soll durch spezielle Treffen oder durch die Entsendung von Experten bei der Übernahme von externen Normen geholfen werden.

Für alle drei Mechanismen - Imitation, Argumentation und soziale Einflussnahme- gelten fünf Bedingungen, die begünstigend auf deren Effektivität wirken: Neuheit, Legitimität, Autorität Identität und Resonanz.^[54]

- Neuheit: Soziales Lernen ist effektiv, wenn sich der Zielstaat in einer neuen, unbekannten und unsicheren Umgebung befindet. Um Unsicherheiten zu verringern, strebt er nach Informationen über richtiges Verhalten und achtet gerade in dieser Situation besonders auf Zeichen sozialer Billigung und Missbilligung.
- Legitimität meint die inhaltliche Qualität der vermittelten Normen. Die
Übernahme der Normen hängt von deren Klarheit, deren Verbreitung und deren Erfolg ab.
- Autorität: Besitzt die Sozialisationsinstanz die anerkannte Kompetenz normsetzend für eine Gemeinschaft zu handeln, zu welcher der Sozialisand gehören will, so erhöht dies die Effektivität sozialen Lernens.
- Identität: Der Zielstaat betrachtet die Sozialisationsinstanz als eine für ihn relevante in-group, zu der er gehören will und identifiziert sich mit ihr. Andernfalls verfehlen soziale Anerkennung oder Ächtung ihre Wirkung
- Resonanz: Soziales Lernen, und hier gerade der Mechanismus der Argumentation, wird begünstigt, wenn die externen Normen mit den bereits existierenden Werten, Normen, Regeln, Praktiken und Diskursen eines Zielstaates kompatibel sind bzw. ihnen zumindest nicht widersprechen.

Mit Hilfe dieser fünf Bedingungen lassen sich Handlungsmöglichkeiten und –grenzen einer Internationalen Organisation in einem konkreten Zielstaat messen und Schlussfolgerungen über die Effektivität ihrer Sozialisationsstrategie ziehen.

2.2.3 Gegenüberstellung und Vergleich der Modelle

Im Folgenden sollen die konkreten Charakteristika, Bedingungen und Prozesse der beiden Modelle der Internationalen Sozialisation zum besseren Verständnis tabellarisch gegenübergestellt werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(eigene Tabelle)

Wie bereits erwähnt, schließen sich die beiden Sozialisationsmodelle nicht aus. Innerhalb des Forschungszweiges ist man sich einig, dass weder externe Anreize noch normative Einflussnahme allein ausreichen, um den Sozialisationsprozess zu vollziehen, vielmehr müssen sie kombiniert werden. Konstruktivisten begreifen ihr Konzept nicht als Konfrontation zum rationalistischen Ansatz, sondern vielmehr als Ergänzung. Risse und Sikkink haben gezeigt, dass das rationalistische Modell die ersten Phasen des Sozialisationsprozesses dominiert, weil fast jeder Prozess des Normwandels zunächst instrumentell bzw. strategisch motiviert ist und mit taktischen Zugeständnissen beginnt. Damit Normen aber nachhaltig internalisiert werden können, darf dieser Prozess nicht schon dabei enden. Allmählich stellt sich durch eine Eigendynamik bzw. durch Habitualisierung eine Verinnerlichung und Übernahme von externen Normen im Sinne eines „taken for granted behavior“ ein, was zu einer Identitätstransformation führen kann.^[55]

Dieser Prozess kann beschleunigt bzw. intensiviert werden, indem Mittel der sozialen Einflussnahme mit materiellen Konsequenzen verbunden werden, was eine Kombinierung der beiden Handlungslogiken impliziert. James March und Johan Olsen betonen, dass sich die beiden Logiken nicht gegenseitig ausschließen. Im Gegenteil: „Political action generally cannot be explained exclusively in terms of a logic of either consequences or appropriateness. Any particular action probably involves elements of each.”^[56]

3. Ziele und Instrumente der Demokratieförderung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im post-sowjetischen Raum

Die OSZE ist ein sehr aktiver Sozialisationsakteur in Europa und agiert dabei als „norm entrepreneur, enabler and diffuser“^[57]. Wie konnte sich die Organisation dazu entwickeln? Welche Normen und Prinzipien liegen ihrer Arbeit zu Grunde? Welche Ziele verfolgt sie und welche Instrumente stehen ihr dafür zur Verfügung? Diese Fragen sollen in diesem Kapitel beantwortet werden.

3.1 Von der KSZE zur OSZE: historische Aspekte

Die Ursprünge der OSZE können in die kurze Entspannungsphase zwischen Ost und West in den 1970er Jahren gelegt werden. Nach dem Abrüstungsvertrag SALT I (Strategic Arms Limitation Talks) von 1969 waren die bipolaren Mächte USA und UdSSR zu Gesprächen und Verhandlungen bereit, um Europa innerhalb der Kalten-Kriegs-Ordnung zu stabilisieren. Diese Atmosphäre begünstigte den Aufbau von blockübergreifenden Sicherheitsmechanismen, sodass eine Reihe von Konferenzen zwischen 35 Staaten entstand, darunter die meisten europäischen Staaten, Kanada, USA und die Sowjetunion, um den Kontrahenten ein Gesprächsforum zu bieten. Es war das erste Mal, dass sich diese Staaten an einen Verhandlungstisch setzten. Dies war die Geburtsstunde des KSZE-Prozesses, einem „Institutionalisierte[n] Dauerdialog“^[58], der eine Grundlage für vertrauensbildende Maßnahmen schaffen sollte und seinen Höhepunkt in der Unterzeichnung der Schlussakte anlässlich des Gipfeltreffens von Helsinki am 1. August 1975 fand. Staats- und Regierungschefs der 35 damals beteiligten Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument der KSZE, das ebenfalls als Geburtsurkunde der OSZE gilt und ein umfangreiches Regelwerk beinhaltet. Den Kern der Schlussakte von Helsinki bildeten drei Körbe: Fragen zur Sicherheit in Europa (Korb I), Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt in Europa (Korb II) sowie Menschenrechte, Erleichterung der menschlichen Kontakte und Informati- onsaustausch über Blockgrenzen hinweg (Korb III).^[59]

Die Schlussakte von Helsinki hat jedoch nicht den Status eines völkerrechtlichen Vertrages, sondern den einer außerrechtlichen, zwischenstaatlichen Abmachung mit politisch-moralischer Wirkung. Tatsächlich wurde ihr Ziel nicht verfehlt: Obwohl die Schlussakte von 1975 keinen Bezug zu Demokratie enthielt, entwickelten sich die Klauseln über den Respekt von Menschenrechten und fundamentalen Freiheitsrechten zu einer „driving force for change“^[60]. Mit Helsinki sind diese Rechte zu einem legitimen Gegenstand der zwischenstaatlichen Beziehungen aufgestiegen, sodass Kritik an Menschenrechtsverletzungen und politischer Unterdrückung nicht mehr so einfach als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen werden konnte. Unangenehme Fragen kamen dabei nicht nur aus dem Westen, auch die inneren, gesellschaftlichen Oppositionsbewegungen forderten immer lauter die Einhaltung der KSZE-Normen.^[61] Beschleunigt wurde diese Entwicklung später durch die Reformpolitik des sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow. Es stellte sich ein Lernprozess ein, der durch den institutionalisierten Dauerdialog gefördert wurde: Staatliche und gesellschaftliche Akteure in den Ländern östlich des Eisernen Vorhangs übernahmen immer mehr liberal-demokratische Wertvorstellungen.

Auf diese Weise hat der KSZE-Prozess mit seinen normativen Prinzipien zur Delegitimierung und Destabilisierung von autoritären, kommunistischen Regimen beigetragen:

„(…) When on 1 August 1975 [!] communist leaders like Leonid Brezhnev, Nicolae Ceausescu and Erich Honecker signed the Final Act, only few could have anticipated how much this paragraph would contribute to the moral undermining and eventual fall of the dictatorships in Eastern Europe.“^[62]

Der Epochenwandel in Europa im Jahr 1989 läutete auch eine neue Ära für die KSZE ein. Der Antagonismus der letzten Jahrzehnte fiel weg und der Daseinszweck des Dialogprozesses begann sich zu verflüchtigen. Der friedliche Ausgang der Ost-West-Konfrontation rief unter den beteiligten Staaten großen Enthusiasmus hervor, sodass sie nicht bereit waren das Erfolgsmodell KSZE aufzugeben. Vielmehr wollten sie die Institution zu einem der wichtigsten Akteure im Bereich der Verbreitung der westlichen Werte im post-sozialistischen Raum machen. Dazu gehört auch der Entschluss, alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion als KSZE-Teilnehmerstaaten anzuerkennen. Dadurch zeichnet sich die OSZE als ‚inklusive’ Sozialisationsinstanz aus, weil sie die Zielstaaten zuerst aufnimmt, um sie von innen an ihre Gemeinschaftsregeln und –normen heranzuführen.

Angesichts neu aufkeimender Konflikte und einer unsicheren Sicherheitslage in Europa sahen die KSZE-Staaten jedoch bald die Notwendigkeit, ihr normatives Fundament zu konsolidieren. Mit dem Abschlussdokument der Konferenz über die Menschliche Dimension in Kopenhagen vom 5.-29. Juni 1990 erreichte der Normsetzungsprozess seinen vorläufigen Höhepunkt. Die darin enthaltenen Verpflichtungen und Prinzipien regeln nicht nur die Beziehungen zwischen Regierungen und Staatsbürgern, sondern auch Fragen des Verfassungssystems. Die „(…) volle Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Entwicklung von Gesellschaftssystemen auf der Grundlage von pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sind die Vorbedingungen für eine „dauerhafte (…) Ordnung von Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit“ in Europa.^[63] Neben einem umfassenden Menschenrechtskatalog (Kapitel II) beinhaltet das Dokument außerdem Kriterien für demokratische Wahlen (Kapitel I, Punkt 7), sowie für den Schutz nationaler Minderheiten (Kapitel IV). Anders als in der Schlussakte von Helsinki findet sich hier ein deutliches Bekenntnis zur demokratischen Staatsform.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Teilnehmerstaaten vom 19.-21. November 1990 in Paris ebnete den Weg zu einer Institution mit Organisationsstrukturen. In einer euphorischen Atmosphäre wurde der Ost-West-Konflikt für beendet erklärt und die „Charta für ein neues Europa“ verabschiedet. Darin legten die Teilnehmer ein „unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie“ ab, in der „(…) Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder“ herrschen sollte.^[64]

[...]

^[1] OSZE: OSZE auf einem Blick, Wien, http:// www.osce.org/item/18784.html?ch=591&lc=DE (Zugriff: 26.08.2008).

^[2] OSZE: Charta von Paris für ein neues Europa, Paris 1990, S.1f., http://www.osce.org/item/4047.html?lc=DE, (Zugriff: 03.06.2008).

^[3] In dieser Arbeit wird die vom Auswärtigen Amt gebrauchte, offizielle Bezeichnung ‚Kirgisistan’ und nicht die sich ebenfalls im Umlauf befindenden, aber nicht korrekten Namen ‚Kirgisien’ bzw. ‚Kirgistan’ verwendet.

^[4] Vgl. z.B. Anderson, John: Kyrgyzstan: Central Asia’s island of democracy, Singapur: Harwood Academic Press, 1999; International Crisis Group: Kyrgyzstan at ten: Trouble in the “Island of Democracy”, Asia Report Nr.22, 28. August 2001, Osch/Brüssel S.1.

^[5] Vgl. z.B. The Washington Times: Kyrgyzstan’s tulip revolution, Washington D.C., 26. März 2005, http://www.washingtontimes.com/news/2005/mar/26/20050326-103550-7473r/ (Zugriff: 13.08.2008).

^[6] Vgl. u.a. Schlotter, Peter: Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Wirkungen einer internationalen Institution, Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschng, Band 32, Frankfurt a.M.: Campus Verlag, 1999.

^[7] Vgl. u.a. Riepe, Claudia: Der Minderheitenschutzstandard in der KSZE/OSZE, Hamburg: Universitätsdissertation, 1997.

^[8] Vgl. u.a. Dornfeldt, Matthias: Das Konfliktmanagement der OSZE. Eine Analyse am Beispiel der interethnischen Konflikteskalation in der Republik Makedonien 2001, München (u.a.): poli-c-books, 2006.

^[9] Vgl. u.a. Tudyka, Kurt: Das OSZE-Handbuch, Opladen: Leske+Budrich, 1997.

^[10] Vgl. u.a. Ghebali, Victor-Yves: L’OSCE dans l’Europe post-communiste, 1990-1996. Vers une identité paneuropéenne de sécurité, Brüssel : Émile Bruylant, 1996; Ghebali, Victor-Yves/Warner, Daniel: The Operational Role of the OSCE in South-Eastern Europe, Aldershot : Ashgate, 2001.

^[11] Vgl. Leatherman, Janie: From Cold War to Democratic Peace – Third Parties, Peaceful Change and the OSCE, New York: Syracuse, 2003, S.245 u.a.

^[12] Vgl. Schlotter, a.a.O., 1999.

^[13] Vgl. u.a. Ropers, Norbert/ Schlotter, Peter: Regimeanalyse und KSZE-Prozess, in: Beate Kohler-Koch (Hrsg.): Regime in den internationalen Beziehungen, Baden-Baden: Nomos, 1989, S.325-342; Müller, Harald: Die Chance der Kooperation. Regime in den internationalen Beziehungen, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1993, S.37.

^[14] Vgl. u.a. Carothers, Thomas: Aiding Democracy Abroad. The Learning Curve, Washington: Carnegie Endowment, 1999.

^[15] Vgl. Warkotsch, Alexander: International Socialization in Difficult Environments: The Organisation for Security and Cooperation in Europe in Central Asia, in: Democratization, Vol.14, No.3, 2007a, S. S.481-508; Warkotsch, Alexander: The OSCE as an Agent of Socialisation? International Norm Dynamics and Political Change in Central Asia, in: Europe-Asia Studies, Vol.59, No.5, 2007b, S.829-846.

^[16] Vgl. Merlingen, Michael/Ostrauskaitė, Rasa: Die internationale Sozialisation postsozialistischer Staaten: Die Rolle der OSZE und des Europarats, in: OSZE-Jahrbuch 2003, Band 9, Baden-Baden: Nomos, 2004, S.401-417; Merlingen, Michael/Ostrauskaitė, Rasa: The OSCE: The Somewhat different Socializing Agency, in: Flockhart, Trine: Socializing Democratic Norms. The Role of International Organizations for the Construction of Europe, Basingstoke: Palgrave Macmillan, 2005, S.127-146.

^[17] Vgl. Schimmelfennig, Frank./Engert, Stefan./Knobel, Heiko: International Socialization in Europe. European Organizations, Political Conditionality and Democratic Change, Hampshire: Palgrave Macmillan, 2006, S.6.

^[18] Vgl. Warkotsch, a.a.O., 2007b, S.829; Leatherman, a.a.O., 2003, S.237, S.245; Merlingen/Ostrauskaitė, a.a.O., 2005, S.132.

^[19] Warkotsch, a.a.O., 2007a, S.501.

^[20] Vgl. Gumppenberg, Marie-Carin von/Brach-Gumppenberg, Markus von: Zur Rolle der OSZE in Zentralasien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr.4, 2006, S.32.

^[21] Vgl. Przeworski, Adam: Democracy and the Market, Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America, New York: Cambridge UP, 1991.

^[22] Vgl. Merkel, Wolfgang/Puhle, Hans-Jütgen/Croissant, Aurel/Thiery, Peter: Defekte Demokratie, Band 1/2003, Band 2/2006, Band 3/2008; Wiesbaden: VS Verlag.

^[23] Es soll darauf hingewiesen werden, dass die Annahme des ‚Demokratischen Friedens’, die dem Sicherheitsverständnis der OSZE zu Grunde liegt, in der Politikwissenschaft nicht auf breiten Konsens stößt. Der friedensfördernde Charakter der Staatsform Demokratie ist durchaus umstritten, siehe z.B. Layne, Christopher: Kant or Cant: The Myth of the Democratic Peace, in: International Security, Vol.19, No.2, 1994, S.5-49; Maoz, Zeev: The Controversy over Democratic Peace: Rearguard Action or Crack in the Wall, in: International Security, Vol.22, No.1, 1997, S.162-198; Rosato, Sebastian: The Flawed Logic of Democratic Peace Theory, in: American Political Science Review, Vol.97, No.4, 2003, S.585-602. Auf diese Debatte soll in dieser Arbeit jedoch nicht weiter eingegangen werden, da untersucht wird, wie die OSZE ihr Verständnis von Demokratie fördert und nicht ob sie damit dem Universalismus des Demokratiebegriffs gerecht wird.

^[24] Vgl. Lindberg, Leon N./Scheigold, Stuart A.: Europe’s Would be Polity. Patterns Change in the European Community, New York: Englewood Cliffs, 1970, S.119.

^[25] Vgl. Schimmelfennig, Frank: Internationale Sozialisation: Von einem “erschöpften” zu einem produktiven Forschungsprogramm? in: Hellmann, Gunther/Wolf, Klaus Dieter/Zürn, Michael (Hrsg.): Die neuen internationalen. Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland, Reihe: Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Baden-Baden: Nomos, 2003, S.402f.

^[26] Vgl. ebd.

^[27] Vgl. Schimmelfennig, Frank: Internationale Sozialisation neuer Staaten. Heuristische Überlegung zu einem Forschungsdesiderat, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 1.Jg., Heft 2, 1994, S.337.

^[28] Schimmelfennig, a.a.O., 2003, S.406.

^[29] Der Begriff ‘Internationale Gesellschaft” geht auf den Vertreter der Englischen Schule H. Bull zurück. Vgl. Bull, Hedley: The Anarchical Society. A Study of Order in World Politics, New York: Columbia UP, 1977, S.13.

^[30] Vgl. Risse, Thomas /Sikkink, Kathryn: The Socialization of International Human Rights Norms into domestic practices: Introduction, in: Risse, Thomas/Ropp Stephen C./Sikkink, Kathryn (Hrsg.): The Power of Human Rights. International Norms and Domestic Change, Cambridge: Cambridge UP, 1999, S.11.

^[31] Vgl. Schimmelfennig, a.a.O., 2003, z.B. S.410, 413; vgl. Merlingen/Ostrauskaitė, a.a.O., 2003, z.B. S.406.

^[32] Vgl. Schimmelfennig/Engert/Knobel, a.a.O., 2006, S.5f.

^[33] Vgl. Merlingen/Ostrauskaitė, a.a.O., 2003, S.401 u.a.; Schimmelfennig, a.a.O., 2003, S.413 u.a.

^[34] Vgl. Schimmelfennig/ Engert/ Knobel, a.a.O,, 2006, S.31f.

^[35] Finnemore, Martha: National Interest in International Society, Ithaca (u.a.): Cornell UP, 1996, S.22.

^[36] Ikenberry, John G./Kupchan, Charles A.: Socialization and hegemonic power, in: International Organization, Vol. 44, No.3, Summer 1990, S.293.

^[37] Vgl. Schimmelfennig, Frank: International Socialization in the New Europe: Rational Action in an Institutional Environment, in: European Journal of International Relations, Vol.6, No.1, 2000, S.117.

^[38] Vgl. Schimmelfennig/Engert/Knobel, a.a.O., 2006, S.33.

^[39] Vgl. Schimmelfennig, a.a.O., 2000, S.118.

^[40] Vgl. Schimmelfennig/Engert/Knobel, a.a.O., 2006, S.32f.

^[41] Vgl. Warktosch, a.a.O., 2007b, S.834; Schimmelfennig, Frank: The International Promotion of Political Norms in Eastern Europe: A Qualitative Comparative Analysis, CES Working Paper Nr. 61, Harvard University: Center for European Studies, 2005b, S.4f.

^[42] Vgl. March, James G. /Olsen, Johan P.: Rediscovering Institutions. The Organization Basis of Politics, New York: The Free Press, 1989; March, James G. /Olsen, Johan P.: The Institutional Dynamics of International Political Orders, in: International Organization, Vol. 52, No.4, 1998, S.949.

^[43] Vgl. z.B. Stein, Arthur: Why Nations Cooperate. Circumstance and Choice in International Relations, Ithaca/New York: Cornell UP, 1990, S.27 ff.

^[44] Vgl. Bull, Hedley, a.a.O., 1977, S.13.

^[45] Vgl. Ikenberry/Kupchan, a.a.O., 1990, S.283f. ; Risse/Sikkink, a.a.O., 1999, S.38.

^[46] Vgl. Wendt, Alexander: Collective Identity Formation and the International State, in: American Political Science Review, Vol.88, No.2, June 1994, S.385f.

^[47] Hier muss beachtet werden, dass die Bezeichnungen für diese Mechanismen in der Literatur stark variieren. So bezeichnet z.B. Alistair Johnston den hier genannten Mechanismus der Argumentation als Überzeugung (persuasion) (vgl. Johnston, Alastair I.: Treating International Institutions as Social Environments, in: International Studies Quarterly, 2001, Vol. 45, No.4, S.496f.) während Merlingen/Ostrauskaitė den Begriff der Unterweisung wählen (vgl. Merlingen/Ostrauskaitė, a.a.O., 2003, S.409). In der vorliegenden Arbeit wird auf die Begriffsauswahl von Frank Schimmelfennig zurückgegriffen: Vgl. Schimmelfennig, Frank: Introduction: The Impact of International Organizations on the Central and Eastern European States – Conceptual and Theoretical Issues; in: Linden, Ronald H. (Hrsg.): Norms and Nannies. The Impact of International Organizations on the Central and East European States, Oxford: Rowman&Littlefield, 2002, S.6.

^[48] Risse, Thomas: ‚Let’s Argue!’: Communicative Action in World Politics, in : International Organization, Vol. 54, No.1, 2000, S.23.

^[49] Vgl. March/Olsen, a.a.O., 1989, S.160-162; March/Olsen, a.a.O. 1998, S.951f.

^[50] Warkotsch, a.a.O.,2007, S.492.

^[51] Vgl. Johnston, a.a.O., 2001, S.499.

^[52] Risse/Sikkink, a.a.O., 1999, S.8.

^[53] Vgl. Johnston, a.a.O., 2001, S.499-501.

^[54] Vgl. Checkel, Jeffrey T.: Why Comply? Social Learning and European Identity Change, in: International Organization, Vol. 55, No.3, 2001, S.562f.; Johnston, a.a.O., 2001, S.498f.; Schimmelfennig, a.a.O., 2005b, S.7.

^[55] Vgl. Risse/Sikkink, a.a.O., 1999, S.10-17; Martha Finnemore hat dies besonders gut am Beispiel der UNESCO dargestellt: vgl. Finnemore, a.a.O., 1996, S.34-68.

^[56] March/Olsen, a.a.O., 1998, S.952.

^[57] Leatherman, a.a.O., 2003, S.227.

^[58] Schlotter, Peter: „Demokratischer Frieden” durch die OSZE – eine Bilanz nach 30 Jahren KSZE-Schlussakte, in: OSZE-Jahrbuch 2005, Band 11, Baden-Baden: Nomos, 2006, S.65.

^[59] Vgl. Conference on Security and Co-operation in Europe: Final Act Helsinki 1975, Zum 25-jährigen Jubiläum der Helsinki-Schlussakte, Wien, November 1999 [1975].

^[60] Speeches by Dr. Wilhelm Höynck 1996, zit. nach Leatherman, a.a.O., 2003, S.226.

^[61] Wie z.B. von der Gruppe Charta 77 in der Tschechoslowakei oder der polnischen Gewerkschaft Solidarnost.

^[62] Stoel, Max van der: The Heart of the Matter. The Human Dimension of the OSCE, in: Helsinki Monitor, Vol.6, No.3, 1995, S.25.

^[63] OSZE: Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE, Wien, Juni 1990, S.2, http://www.osce.org/documents/odihr/1990/06/13992_de.pdf (Zugriff: 02.07.2008).

^[64] Charta von Paris für ein neues Europa, a.a.O., 1990, S.1.