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Freier Wettbewerb und Korruption

Korruption: Parameter der Abhängigkeit im Zeichen des freien Wettbewerbs in Deutschland

Diplomarbeit 2007 125 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

Vorwort

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

A. Allgemeiner Teil

1 Korruption als Element der Wirtschaftskriminalität
1.1 Problemstellung: Wirtschaftskriminalität
1.2 Korruption als fester Bestandteil wirtschaftlicher Systeme in Deutschland
1.3 Fragestellungen und Gang der Arbeit

2 Die unterschiedlichen Definitionsformen von Korruption
2.1 Bewertung des Phänomens Korruption
2.1.1 Ökonomischer Definitionsansatz
2.1.2 Soziologischer Definitionsansatz
2.1.3 Politologischer Definitionsansatz
2.1.4 Juristischer Definitionsansatz
2.1.5 Moraltheologischer Definitionsansatz
2.1.6 Ethischer Definitionsansatz unter dem Gesichtspunkt der Staatsräson
2.2 Zusammenfassung der Begrifflichkeit Korruption

3 Ökonomische Erkenntnisse der Korruption
3.1 Ausmaß und Schäden von Korruption als Element der Wirtschaftkriminalität in Deutschland
3.2 Ansätze der Korruptionsempirie
3.2.1 Datenanalyse polizeilicher Kriminalstatistik
3.2.2 Verständnis von Transparency International
3.2.2.1 Berechnungsansätze des Corruption Perception Index
3.2.2.2 Ergebnisse und Trends der CPI Analyse 2006
3.2.2.3 Ergänzung des CPI: Der Bribe Payers Index
3.3 Ökonomische Empirie von Korruption
3.3.1 Korruption und Bruttoinlandsprodukt
3.3.2 Dilemmasituation der Korruption
3.3.3 Statische Korruptionsspieltheorie
3.3.4 Zusammenfassung

4 Straftaten gegen den freien Wettbewerb
4.1 Strafbarkeit von Korruption in Deutschland
4.2 Korruptionshandlungen im privaten Sektor
4.3 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
4.3.1 Begriff der Submission
4.3.2 Zweckmäßigkeit von Submissionsverfahren
4.3.3 Beschreibung und Handlungsansatz der Submissionskartelle
4.3.4 Geschütztes Rechtsgut des § 298 StGB
4.3.5 Tatbestand des § 298 StGB
4.3.6 Eingriffnahme von Submissionsverfahren
4.3.7 Zusammenfassung
4.4 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
4.4.1 Geschütztes Rechtsgut des § 299 StGB
4.4.2 Definierte Täterkreise
4.4.3 Tatbestände des § 299 Abs. 1 StGB
4.4.3.1 Handeln im geschäftlichen Verkehr
4.4.3.2 Vorteilhaftigkeit und Sozialadäquanz
4.4.3.3 Eigentliche Handlung
4.4.3.4 Bevorzugung
4.4.3.5 Unlauterbarkeit
4.4.3.6 Vollendung
4.4.4 Tatbestände des § 299 Abs. 2 StGB
4.4.4.1 Handeln im geschäftlichen Verkehr
4.4.4.2 Tathandlung zum Zweck des Wettbewerbs
4.4.4.3 Innergeschäftliche Tathandlung
4.4.4.4 Vollendung
4.4.5 Zusammenfassung
4.5 Wirksamkeit von zivilrechtlichen Rechtsgeschäften
4.5.1 Nichtigkeit nach § 134 BGB
4.5.2 Nichtigkeit nach § 138 Absatz 1 BGB
4.5.3 Nichtigkeit des Hauptvertrages
4.5.4 Ansprüche des Geschädigten
4.5.4.1 Herausgabe des Bestechungsgeldes
4.5.4.2 Schadensersatz gegen den Beauftragten
4.5.4.3 Schadensersatz gegen den Korrumpeur
4.5.5 Zusammenfassung

5 Korruption und Steuerstrafrecht
5.1 Steuerrechtliche Problemstellung
5.2 Steuerliches Grundgesetz
5.2.1 Abgrenzung und Definition der steuerrechtlichen Norm § 40 AO
5.2.2 Auslegung und Zusammenfassung
5.3 Gewinn auf Basis des Einkommenssteuerrechts
5.3.1 Reglementiertes Abzugsverbot für Bestechungs- und Schmiergelder
5.3.2 Zusammenfassung
5.4 Korruption in Tateinheit mit Steuerhinterziehung
5.4.1 Unternehmerische Sphäre: Schmiergelder außerhalb der Buchführung
5.4.2 Unternehmerische Sphäre: Schmiergelder innerhalb der Buchführung
5.5 Private Sphäre: Schmiergelder als sonstige Einkünfte
5.6 Zusammenfassung

B. Besonderer Teil

6 Szenario: Analyse von Theorie und Praxis im Falle eines Korruptionsverdachtes in einem mittelständischen Unternehmen
6.1 Einstiegsszenario
6.2 Ansätze der Strafverfolgungsbehörden
6.2.1 Ansätze der Staatsanwaltschaft
6.2.2 Ansätze der Polizei
6.3 Ansätze Rechtanwälte
6.4 Ansätze Dritter
6.5 Zusammenfassung der Verdachtsansätze

7 Analyse der eigentlichen Korruptionsproblematik
7.1 Gefährdete Abteilungsbereiche und -positionen
7.2 Erkennungsmerkmale der Korruption
7.2.1 Konstellationen des wirtschaftlichen Handelns
7.2.2 Konstellationen des persönlichen Handelns von Mitarbeitern
7.2.3 Analyse von Korruptionsnetzwerken
7.3 Wirkungskraft von Verhaltensrichtlinien
7.4 Die Stellung des Korruptionsbeauftragten
7.5 Einzelanalyse und Fazit zur „gesunden“ Prävention

8 Eigenes Fazit zum Phänomen Korruption und deren Präventionsproblematik

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Eidesstattliche Versicherung

Vorwort

Diese Diplomarbeit stellt den Abschluss meines Studiums im Fachbereich Betriebswirtschaft an der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule Nürnberg dar. Hintergrund für die Vergabe der Diplomarbeit war die zunehmende Berichterstattung von Korruption in der Privatwirtschaft.

Ganz besonders möchte ich mich bei meiner Familie bedanken, die während meiner Studienzeit nie müde wurde, mein theoretisches Wissen zu prüfen und durch praktische Erfahrungen zu ergänzen.

Mainbernheim, im Frühjahr 2007

Michael Kaeppner

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Korrelationskoeffiziententabelle des CPI 2006

Abbildung 2: Korrelation der Studien CPI 2005 und BPI 2006

Abbildung 4: Korruption und Pro-Kopf-Einkommen von 195 Ländern

Abbildung 5: Signifikante Abhängigkeit zwischen Korruption und dem BIP-Wachstum eines Staates

Abbildung 6: Korrelation zwischen Korruption und ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Bezug auf verschiedene Unternehmensformen

Abbildung 7: Auszahlungsmatrix des Korruptionsdilemmas

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Auszahlungsmatrix mit innerbetrieblichem Aktionismus

Tabelle 2: Auszahlungsmatrix mit Eintrittswahrscheinlichkeit

1 Korruption als Element der Wirtschaftskriminalität

1.1 Problemstellung: Wirtschaftskriminalität

Wirtschaftskriminalität wurde in Deutschland als eigenständiges Forschungsobjekt schon Ende des letzten Jahrhunderts diskutiert und thematisiert. Nach dem ersten Weltkrieg interessierten sich verschiedene Fachbereiche für die Erforschung der Phänomene Kriegswirtschaft, Industriespionage und Kreditbetrug. Eine Integration der breiten Öffentlichkeit entstand 1939 durch den Ansatz von Sutherland, der den Begriff white-collar-crime prägte.[1] Dieser Begriff bezeichnete alle kriminalistischen Handlungen, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehen und einem potentiellen Täter, nicht aber dem eigentlichen Stereotyp eines klassischen Kriminellen, entsprechen.[2] Trotz aller Diskussionen und Forschungen ist und bleibt Wirtschaftskriminalität ein akutes Problem und Bestand unserer Gesellschaft; der kontinuierliche Verfall ethischer Werte und die zunehmende Globalisierung mittels Komplexität der Geschäftsabläufe unterstützen diesen Trend noch zusätzlich.[3] Gerade in heutiger Zeit werden Unternehmen durch wirtschaftkriminelle Handlungen ihrer Mitarbeiter und Dritter immer häufiger tangiert. Dies korreliert mit der Tatsache, dass die Anzahl der gemeldeten und polizeilich verfolgten Straftaten aufgrund höherer Sensibilität und gestiegener Kontrollaktivitäten von Mitarbeitern, unternehmerischer Stabsstellen und Geschäftsführung stark ausgebaut wurden.[4] Bisher ist es den fachwissenschaftlichen Bereichen nicht gelungen, sich auf eine einheitliche Definition der Wirtschaftskriminalität zu einigen.[5] Erste Definitionsansätze stammen aus dem Bereich der Soziologie, die vorhandene gesellschaftliche Faktoren der Täter in den Vordergrund stellen.[6] Seit diesem ersten Versuch einer Definition interpretiert die Literatur den Begriff Wirtschaftskriminalität sehr unterschiedlich, da jeder Autor versucht, bestimmte Merkmale herauszufiltern und zu bewerten, ohne einen übergreifenden Konsens zu finden.[7] Grund hierfür besteht in den eigentlichen Erscheinungsformen von Wirtschaftskriminalität. Sie kann als vielfältig und besonders diffuses und schwer erfassbares Phänomen bezeichnet werden. Daher kann eine einheitliche Definition des Begriffes Wirtschaftskriminalität bis heute nicht abgebildet werden und darf nur als Zusammenfassung von beteiligten Straftaten beschrieben[8] und gleichzeitig als interdisziplinäres Phänomen klassifiziert werden.[9] Unter dem Schlagwort Wirtschaftskriminalität können daher die Straftaten Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug oder der Diebstahl von sensiblen Unternehmensdaten zusammengefasst werden.[10] Weiterhin kann darunter noch der Anlagebetrug, Kreditvermittlungsbetrug, Markenpiraterie und Subventionsbetrug als nicht abschließende Aufzählung verstanden werden.[11]

Eine übergreifende Definitionsgemeinsamkeit existiert in der Literatur nur hinsichtlich des Charakters des wirtschaftsbezogenen Deliktes[12] und der Kennzeichnung durch hohe Schadenssummen.[13] Es findet eine Bewertung mittels Indikatoren statt, die u.a. als Verstoß gegen Rechtsnormen, Vertrauensmissbrauch, Verflüchtigung der Opfereigenschaft angesehen werden können und keine direkte Gewaltanwendung darstellen. Deshalb kann argumentiert werden, dass je mehr Indikatoren zu einem Sachverhalt vorliegen, desto stärker die Indizien auf ein Vorliegen von wirtschaftskriminellen Handlungen sind.[14] Gleichwohl existiert in der Literatur keine Einigkeit hinsichtlich der eindeutigen Abgrenzung von Wirtschaftskriminalität, Wirtschaftsstrafsachen, Wirtschaftsstraftaten und Wirtschaftsdelinquenz. Globaldefinitionen aller Begriffe erscheinen unbrauchbar, da die Einzeldelikte zu weit gefasst werden und dann auch u.a. der Ladendienstahl erfasst werden müsste.[15] Bezüglich Wirtschaftskriminalität und Gesamtschadensniveau herrscht unter Experten in der Literatur auch Uneinigkeit, da der Gesamtschaden, der durch wirtschaftskriminelle Handlungen erfolgt, nur geschätzt werden kann. Als Grund hierfür kann die unternehmensinterne Ermittlung von Schadensfällen angesehen werden, da durch Geschäftsführung und Vorstand ein Reputationsschaden befürchtet wird und somit keine Integration von Strafverfolgungsbehörden, inklusive deren Statistikführung, vorgenommen wird.[16] Gleichzeitig bestehen Risiken hinsichtlich des zukünftigen Umsatzniveaus, da bestehende und potentielle Kunden durch Medienpublikationen abgeschreckt werden.[17] Um das Gesamtschadensniveau durch wirtschaftskriminelle Handlungen genauer zu bewerten, versucht die als Dunkelfeldforschung deklarierte Bewertungsmethode das Schadensniveau von den formal bekannt gewordenen Straftaten auf das tatsächliche bestehende Schadenspotential aller wirtschaftskrimineller Delikte abzuleiten,[18] da eine Aufklärung aller möglichen Delikte nur unter Einbeziehung von kriminalistischer Analyse und strikter Beweisführung möglich ist.[19] Man geht von ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr Schadenssumme aus und Statistiken und Expertenmeinungen sehen eine weitere Steigerung diesen Ausmaßes.[20] Gleichwohl zeigt das starke Verhältnis von Anzahl und Ausmaß der Wirtschaftkriminalität in der polizeilichen Kriminalstatistik das eigentliche Risiko für Unternehmen und Gesellschaft. Danach haben die registrierten und abgeschlossenen wirtschaftskriminellen Delikte, gemessen an allen Delikten in der PKS, einen wertmäßigen Anteil von 1 bis 2 Prozent und besitzen gleichzeitig ein Gesamtschadensniveau von ca. 60 Prozent, was die Relevanz von Wirtschaftskriminalität nochmals deutlich unterstreicht.[21] Gerade mittelständische Unternehmen bewerten das Risiko von wirtschaftskriminellen Handlungen als überaus hoch, da der langfristige Bestand der eigenen Gesellschaft in Gefahr scheint.[22] Die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers jährlich durchgeführten Befragungen und Studien zu Wahrscheinlichkeiten und Schadensniveau wirtschaftskrimineller Handlungen, unterstreichen diese Tatsachen besonders. Diese kommen zum Ergebnis, dass mittlerweile jedes zweite deutsche Unternehmen Opfer von wirtschaftskriminellen Handlungen wird und 2003 eine Schadenshöhe von durchschnittlich 3,4 Millionen Euro für jedes betroffene Unternehmen und ein Gesamtschadensniveau von über 250 Millionen Euro in Deutschland entstand. Gleichwohl wird argumentiert, dass 62 Prozent aller Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern Opfer von wirtschaftskriminellen Handlungen waren,[23] was das Risiko der geringen Entdeckungswahrscheinlichkeit in größeren Unternehmen unterstreicht.[24]

Unternehmensbefragungen zeigen deutlich, dass über 70 Prozent aller befragten Unternehmen Wirtschaftskriminalität als überaus ernsthaftes Problem empfinden und vier von fünf Unternehmen erwarten, dass das Ausmaß wirtschaftskrimineller Handlungen, vor allem im Bereich Korruption, in Zukunft noch weiter steigen wird.[25] So kann das zunehmende Einkommensgefälle, Internationalisierung und ein unterschiedliches Werteverständnis als mögliche Erklärung angesehen werden.[26] Kritisch kann in diesem Zusammenhang der Ansatz der Justiz und vor allem der strafrechtlichen Verfolgungsbehörden bewertet werden. So haben auf der einen Seite Unternehmer überzogene Erwartungen in Bezug auf straf- und zivilrechtliche Unterstützung und Sanktionierung. Auf der anderen Seite arbeiten Verfolgungsbehörden nach Meinung von Literatur und Presse mit zu knappen polizeilichen und justiziellen Ressourcen.[27] Gleichwohl wird argumentiert, dass Strafprozesse im Rahmen von wirtschaftskriminellen Handlungen allein im Interesse der Öffentlichkeit geführt werden und die eigentliche Opferstellung und Schadhaftigkeit nur beiläufig einfließt.[28] Aufgrund einer immer größer werdenden Präsenz und Gesamtproblematik der Wirtschaftskriminalität und speziell Korruption, stehen Gesellschaft, Politik und Justiz vor neuen Herausforderungen.[29]

1.2 Korruption als fester Bestandteil wirtschaftlicher Systeme in Deutschland

„Korruption ist die Autobahn neben dem Dienstweg“.[30] Nach Ansicht von Experten und Literatur kann Korruption und deren Einfluss als fester und selbständiger Bestandteil von Wirtschaftskriminalität und organisiertem Verbrechen angesehen[31] und aufgrund seiner vielfältigen Erscheinungsformen als verbreitetes Krebsgeschwür[32] bzw. durch eine gegebene Sogwirkung als Virusinfektion umschrieben werden.[33] Eine Entwicklungsbetrachtung von Korruption und deren praktische Bedeutung in der Bestechungskriminalität zeigt, dass es sich nicht um eine hochmoderne und aktuelle Erscheinungsform handelt.[34] Der Blick in die Geschichte beweißt, dass es Korruption schon immer in nahezu allen Kulturen und Zeiten gab, ebenso wie Initiativen gegen korrupte Maßnahmen und Leistungen. So erließ Julius Cäsar im Jahre 59 v. Chr. die Lex Iulia de repetundis, die Beamten untersagte, Geldleistungen von Dritten anzunehmen[35] bzw. Getreidewucher und Veruntreuung von öffentlichen Geldern unter Strafe stellte.[36] Dabei konnte schon früh festgestellt werden, dass Korruption und wirtschaftliche Aktivitäten direkt miteinander verbunden sind.[37] Im 16. Jahrhundert widerstand in England der Staatsphilosoph und Kanzler Heinrichs VIII, Sir Thomas Morus, allen Bestechungsversuchen bestehender Unternehmer und wurde dafür später hingerichtet. Er formulierte das Korruptionsphänomen in einem Gebet von 1535 als Einschüchterung des Bösen und suchte nach Mitteln, alle guten und reinen Dinge mittels einer heiligen Seele zu sehen, um alle Dinge in Ordnung zu bringen.[38] Mittlerweile nehmen korrupte Handlungen und Leistungen im eigentlichen Sinne ein modernes Reizthema an, da sowohl Gesellschaft als auch Medien verstärkt nach jenen suchen, die solche Leistungen anbieten oder annehmen.[39] Gerade in den letzten Jahren spiegeln die korrupten Handlungen von Unternehmen einen Zeitzeugenbericht wieder, der die Form der momentan bestehenden Korruptionskonjunktur nur noch deutlicher unterstreicht[40] und im Interesse von Gesellschaft, Wirtschaft und sonstiger Dritter fungiert.[41] Um praktische Beispiele von Korruptionsfällen zu finden, genügt eigentlich nur ein Blick in die Zeitungslektüre.[42]. Zwischen 1995 und 2001 wurden Bauaufträge an bestimmte Unternehmen verteilt, da der verantwortliche Mitarbeiter der öffentlichen Körperschaft kontinuierlich Bestechungszahlungen durch die Unternehmen erhielt. Als weiteres Beispiel der strukturellen Korruption können Abteilungsleiter einer überregionalen Baumarktkette genannt werden, die von ihren Zulieferern kontinuierlich hochwertige und kostenfreie Personenkraftwagen forderten, damit die Zulieferer noch beliefern durften.[43] Aber auch Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit stützen diese These: Aktuell erleben wir eine Korruptionskonjunktur, die vor Jahren nicht annährend vorstellbar gewesen wäre.[44] Im Jahr 2005 waren gleich fünf DAX-Unternehmen, in Korruptionsfälle verwickelt[45] und das Jahr 2006 war ebenfalls von Korruptionsdelikten bei DaimlerChrysler, Siemens, der EnBW oder BMW gekennzeichnet.[46] Wie aber wird sich der Trend für Korruption in den nächsten Jahren entwickeln? Experten der Zukunftsforschung gehen von einer noch größeren Entdeckungswahrscheinlichkeit aus, da Transparenz und Bewusstsein durch die aktuellen Fälle gestiegen sind. Der Anteil an korrupten Handlungen bleibt voraussichtlich in den nächsten Jahren gleich, aber die aufgedeckten Fälle werden zunehmen und für eine zusätzliche Sensibilisierung von Gesellschaft und Politik sorgen.[47]

Hinsichtlich der Strukturierung scheint die Zahlung von Korruptionsleistungen in einigen Branchen nicht unüblich zu sein. Gerade in stark wettbewerbsintensiven Märkten entwickeln Korruptionszahlungen eine große Sogwirkung, da sowohl Auftraggeber als auch mögliche Auftragnehmer diese Geschäftspraktiken scheinbar tolerieren.[48] Aufgrund dieser Tatsachen und einer erneut starken Aktualität muss auf die hohe Anzahl von Delikten und deren bestehender Schadensniveaus nicht gesondert hingewiesen werden.[49] Das Bundeskriminalamt präsentiert in seinem jährlichen Lagebild zur Korruptionsentwicklung in Deutschland eine Auswertung von relevanten Straftaten. So wurden im Jahre 2005 von den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt 14.689 Korruptionsstraftaten gemeldet, was eine Steigerung von 93 Prozent in Relation zum Vorjahr ausmacht.[50]

Das Problembewusstsein hinsichtlich Korruption und deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Systeme hat in den letzten Jahren auch die Politik und deren Gesetzgebung beeinflusst. So beschreiben die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, dass Unternehmen weder direkt noch indirekt Bestechungsgelder oder sonstige ungerechtfertigte Vorteile anbieten, versprechen, gewähren oder fordern sollen.[51] Auch die deutsche Bundesregierung sieht Korruptionsprävention als zentral politische und gesellschaftliche Aufgabe und erarbeitet deshalb im Moment den Entwurf des zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption.[52] Nichtsdestotrotz erscheint die Frage nach den Ursachen für Korruption durchaus diffus und schwierig und kann genauso wie eine allgemeingültige Definition von Korruption nur mittels unterschiedlicher Verhaltensweisen dargestellt werden. So kommt zum Einen das durchaus niedrige Entdeckungsrisiko durch die Verwendung von Netzwerken[53] oder die soziale Üblichkeit in einigen Branchen zum Tragen.[54] Gleichwohl spielen zum Anderen die finanziellen Anreize und deren Strahlungscharakter in Korruptionsfällen eine übergeordnete Rolle und unterstreichen das materialistische Wertesystem innerhalb einer Gesellschaft, das sich verstärkter am Individual-, als am Gemeinwohl orientiert.[55] Oft unterstreicht das natürlich und biologisch verankerte Streben nach finanziellen Werten auch ein individuelles Fordern nach Einfluss, Macht und Besitztum,[56] die mittels Statussymbole externalisiert werden, um die Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlich höheren Schichtebene zu präsentieren.[57] Darüber hinaus wird argumentiert, dass kriminelles Verhalten durch Interaktionen mit heterogenen Gruppen erlernbar ist, wenn Mitglieder dieser Gruppen eine Gesetzesverletzung befürworten und eine Verfolgung von Gesetzen ablehnen.[58] Deshalb wird auch z.T. argumentiert, dass Korruption einen positiven Nutzen stiften kann. Sie dient als Leistungsanreiz für Bürokraten, die Bestechungsleistungen erst dann entgegennehmen, um unsinnige Regulierungen zu umgehen und dem Korrumpeur einen schnelleren Marktzutritt zu bieten. Ein weiteres Argument für Korruption wird bei Ausschreibungsverfahren angesetzt, da Korruptionsleistungen eine Verteilung der Zahlungsströme, nicht aber die Zielorientierung verändern würden. Es wird ausgeführt, dass das Unternehmen mit den Korruptionszahlungen auch gleichzeitig ohne korrupte Handlungen die Ausschreibung gewinnen würde, da die meisten Zahlungsmittel unternehmensintern bestehen.[59] Nichtsdestotrotz bewertet die Literatur das Thema Korruption und dessen Anziehungskraft als rein personenbedingte Frage. Trotz aller rechtlichen, politischen und organisatorischen Kontroll- und Präventionsansätze bleibt der Mensch selbst die Schwachstelle bzw. das eigentliche Risiko. So beantworten 58 Prozent aller Unternehmen mit bekannt gewordenen Korruptionsvorfällen, dass eine höhere Sensibilisierung der Mitarbeiter ein kriminelles Handeln verhindern hätte können,[60] was auf eine menschlich programmierte, abgeleitete Verhaltensschwäche hinweist.[61]

1.3 Fragestellungen und Gang der Arbeit

Ist Korruption ein Bestandteil aller wirtschaftlichen Handlungen und wie versucht die Gesetzgebung und Privatwirtschaft dieses Phänomen zu bewerten? Das ist sicherlich die zentrale Frage bei Geschäftsführung, Korruptionsbeauftragten und Gesellschaft, die mit dem Problem Bestechung täglich durch Medien und Veröffentlichungen tangiert werden. Auch diese Arbeit beschäftigt sich im allgemeinen Teil mit diesem Thema und versucht zu erörtern, wie sich die Begrifflichkeit Korruption definieren lässt, wie sie zu messen und wie sie aus Sicht des privaten Sektors als rechtlicher und steuerrechtlicher Ansatz zu bewerten ist. Ziel des allgemeinen Teils dieser Arbeit ist deshalb eine Darstellung der gegebenen Situation, um das Phänomen Korruption besser zu erörtern und vor allem Theorie und Praxis zu vereinen. Der besondere Teil dieser Arbeit konzentriert sich auf die praktische Anwendbarkeit von Korruptionsfällen und proaktiver Prävention. Hierbei soll ein Szenario eines Korruptionsverdachtes bei einem mittelständischen Unternehmen mittels Meinungen und Ansätze durch Strafverfolgungsbehörden, Rechtsanwälten und weiteren Dritten untersucht und bewertet werden. Weiterhin sollen gefährdete Unternehmensbereiche, Korruptionsnetzwerke und die Sinnhaftigkeit eines möglichen Korruptionsbeauftragten bewertet werden, um Korruptionsprävention als Aufgabe zur Sensibilisierung zu verstehen. Zum Abschluss dieser Arbeit soll eine Zusammenfassung aller beschriebenen Präventionsmaßnahmen beurteilt und auf deren Praxistauglichkeit untersucht werden.

2 Die unterschiedlichen Definitionsformen von Korruption

2.1 Bewertung des Phänomens Korruption

Das Phänomen Korruption ist und war schon immer ein bestehendes Element unserer Gesellschaft. Schon zu Zeiten Babylons vor über dreitausend Jahren wurde zwischen Geschenken und legalen Zahlungen einerseits und bestehenden Bestechungsgeldern andererseits unterschieden. Diese Handlungsweise hat sich bis in unser heutiges Gesellschaftssystem nicht verändert.[62] Dabei hat jede Zeit und Kultur eine angepasste Form der Korruption hervorgebracht, was auch durch die Theologie bestätigt wird. Diese spricht insbesondere in diesem Zusammenhang schon seit den Kirchenvätern Paulus und Augustinus von der natura corrupta des Menschen. Der kausale Zusammenhang findet sich in der Rolle von Adam während der Entstehungsgeschichte.[63] Der Begriff Korruption selbst beschreibt jedoch häufig sehr unterschiedliche Sachverhalte. Jeder scheint zu wissen, was genau mit dem Begriff gemeint ist, doch genaue Kriterien scheinen zu fehlen. Das Prinzip ist gerade in der heutigen Zeit jedem begrifflich, da sofort aktuelle Fälle in Erinnerung gerufen werden, die in den Medien bewertet werden.[64] Korruptionsfälle beim französischen Automobilzulieferer Faurecia, der so jahrelang Aufträge bei Kunden, wie z.B. VW, Audi oder BMW erhalten hat oder Ikea, die fingierte Rechnungen und Scheinaufträge nutzten, um schwarze Kassen in Wert von ca. 15 Millionen Euro auf zu bauen, sind nur ein Bruchteil der Fälle, die 2006 publik wurden.[65]

Trotzdem herrscht über den generellen Kontext Unklarheit. Das hat Richter Potter Stewart am U.S. Supreme Court trefflich definiert: „I don’t know what obscenity is but I know it when I see it“.[66] Ziel und mögliches Motiv aller korrupten Tätigkeiten ist die Durchsetzung eigener Interessen in einem sozialen System. Korruption ist nicht immer ein abweichendes Verhalten: gleiches Handeln wird unterschiedlich wahrgenommen, einmal gebilligt, ein anderes Mal toleriert und ein drittes Mal verfolgt.[67] Daher kann argumentiert werden, dass es für den Begriff Korruption keine allgemein anerkannte Definition gibt[68] und auch in deutschen Rechtslexika und juristischen Kommentaren keine allgemeingültigen Erläuterungen und Definitionen ausgewiesen werden.[69] Die Vielfalt des Begriffes leitet sich aus seiner lateinischen Wurzel ab: Das Verb corrumpere bedeutet so viel, wie etwas unbrauchbar machen, vernichten, zu Schanden machen, zu Grunde richten, verschlechtern, verderben und bestechen. Eine Formulierung einer allgemeingültigen Definition des Begriffs Korruption ist wegen seines interdisziplinären Charakters und entsprechender Bedeutungsvielfalt schwierig, zumal die Erscheinung Korruption den verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen unterschiedliche Ansätze zur Auslegung bietet[70] und grundsätzlich leichter erkennbar als präzise definierbar ist.[71]

Um das Phänomen Korruption näher zu untersuchen, bedarf es zu Beginn dieser Arbeit einer Gruppierung von multidisziplinären Definitionen auf Basis der Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaft, Politologie, Ökonomie und den moraltheologischen und ethischen Fachdisziplinen.

2.1.1 Ökonomischer Definitionsansatz

Aus ökonomischer Sicht besitzt Bestechung zuerst einmal eine Tauschfunktion. Somit kann dieser Systemansatz als Anwendungsfall der Preistheorie definiert werden. Diese Theorie wird nur durch zwei Tatsachen durchbrochen: Bestechung wird als illegal angesehen, d.h. mindestens ein Element des Tauschvorganges handelt entgegen bestehender Gesetze bzw. Verhaltensnormen und der Bestochene hat keine direkte Möglichkeit zur eigenen Wahlhandlung. Somit handelt es sich bei der Transaktion von Korruptionsgeldern um einen Treuebruch aus eigennützigen Motiven, der durch Position und Vertrag des Einzelnen abgesichert wird.[72] Dies wird im Allgemeinen nur durch existenten Einfluss ermöglicht: Macht hat die Tendenz zu bestechen und absolute Macht besticht in diesem Sinne absolut. Aus ökonomischer Sicht korrelieren Machthaber und Institutionen durch Bösartigkeit. Diese Stellungnahme basiert auf der Erkenntnis, dass Machthaber ihre Machtstellung behalten wollen und materielle Vorteile als menschliche Maxime angesehen werden.[73] Die Ökonomie versteht das Phänomen Korruption als generelle Minderwertigkeit von Personen, die aus moraltheoretischen Grundsätzen handeln. Meist wird der Begriff der Korruption auch nur auf öffentliche Amtsträger abgestellt, wohingegen private Marktteilnehmer ein Wahlrecht zur eigentlichen Teilnahme an Markttransaktionen haben. Demnach unterstellt die Ökonomie keine Interdependenz zwischen den beiden öffentlichen und privaten Trägern, was eine wissenschaftliche Definition zusätzlich erschwert.[74]

Grundsätzlich ist das Ziel von Korruption eine positive Allokation von öffentlichen und privaten Gütern und die Erhöhung der individuellen Eigentumsrechte. Deshalb handelt es sich bei dem ökonomischen Definitionsansatz weniger um eine Bestimmung im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr um Erklärungsansätze, da Korruption als Mittel zur Profitmaximierung unter bestehenden Marktgesetzen angesehen wird.[75] Diese Maximierung geschieht durch eine Ausschließbarkeit von Gütern. Grundsätzlich kann zuerst einmal niemand von der Nutzung eines Gutes ausgeschlossen werden, d.h. private Rechte können immer bestehen. Doch der gesellschaftliche Erfindungsreichtum ist groß, um den eigentlich fremden Zustand der Nicht-Ausschließbarkeit zu überwinden und exklusive Informationen durch Korruption als individuelles Gut zu veranlagen.[76] Daher kann als Definition nur gelten, dass Korruption einen zusätzlichen Markt generiert, der Prozesse der Zuteilung aufstellt, obwohl dieser eigentlich nicht vorhanden bzw. verboten ist. Korruption resultiert somit im Umkehrschluss aus ökonomischer Beschränkung bzw. der Unvollkommenheit von Marktsystemen, denen aber gleichzeitig gesellschaftlich unvollkommene Organisationsformen unterstellt werden.[77]

2.1.2 Soziologischer Definitionsansatz

Aus soziologischer Sicht stellt Korruption eine direkte Form voneinander abweichenden Verhaltens dar. Sämtliche Einheiten der Verhaltensmodelle Dulden, Tun sowie Unterlassen widersprechen formellen und informellen Vorschriften. Korruption verletzt ethisch-moralische Standards eines bestimmten sozialen Systems. Dies kann auch auf Gesellschaften, Organisationen und Gruppen gemünzt sein. Das individuelle Verhalten bezieht sich entweder auf die direkte Vorteilsnahme des Individuums oder auf Dritte. Meist werden in diesem Zusammenhang die vorhandenen Funktionen und Positionen missbraucht.[78] Grundsätzlich sind die wesentlichen Kennzeichen der Korruption in allen Teilen der Welt gleich: Korruption existiert im privaten wie im öffentlichen Sektor, in reichen wie auch in armen Ländern. Sie beinhaltet Merkmale der Bestechung, Erpressung, ungebührlicher Einflussnahme, Betrug und Beschleunigungsgelder, um den Entscheidungsprozess von Regierungsmitgliedern zu schmieren.[79] Darüber hinaus steht Korruption nach Ansicht der Soziologie auch in der Verankerung mit eigentlicher Treue zu sich und Dritten. Werden Individuen nicht schon in der ersten Interaktion durch subjektive Treue zusammengebunden, bildet sich ein fluktuierender, fortwährend unabhängiger Lebensprozess aus, der zwar eine relativ stabile äußere Form erhält, aber auf Unsicherheiten in den soziologischen Formen des Miteinanderumgehens, nämlich der Einheitsbildung, der Darstellung nach Außen und der Wandlung der Innerlichkeit, basiert.[80]

Somit bezeichnet treueunterstellte Korruption ein von der gesamtgesellschaftlichen normativen Erwartung abweichendes Verhalten, dass einen individuellen Vorteil auf Kosten der Allgemeingesellschaft zur Folge hat. Dieser Vorteil kann auf Einzelne, Gruppen oder Vereinigungen verteilt werden. Die Soziologie sieht diesen Vorteil des Korrumpierenden bzw. den Nachteil für das bestehende Gesellschaftssystem als die eigentliche Definition von Korruption an.[81]

2.1.3 Politologischer Definitionsansatz

Nach Grundsätzen der philosophisch ausgerichteten Politikwissenschaft versteht man unter Korruption einen Verfall von politischen Systemen in der Gesamtheit des gesellschaftlichen Zusammenwirkens. Korruption bezieht jedes normwidrige Verhalten von Funktionären ein und definiert dieses als Missbrauch einer bestehenden Amtsgewalt.[82] Deshalb beruft sich Korruption auf eine Personalisierung von Herrschaftsansprüchen und subsumiert sich aus politischer Sicht in den Punkten Ungleichheit und Legitimitätsverlust.[83] Im Allgemeinen wird das Funktionärsverhalten als normwidrig angesehen, wenn Korruption den privaten Zwecken dient, gegenüber Dritten geheim zu bleiben, im Rahmen von Transaktionen statt zu finden und der allgemeinen Gesellschaft zu schadet.[84] Diese Funktionärsstellung besteht aus zwei Einheiten: Der politischen Instanz selbst und einem dritten Element. Somit fungieren vor allem politische Parteien als angehender Wendepunkt der politischen Korruptionsdefinition, Dritte werden dagegen als Geldgeber des Systems angesehen.[85] Auf Basis eines politischen Ordnungssystems stellt Korruption ein verletzbares und determinierbares Verhalten dar. Definitionsgemäß bildet sich Korruption nicht auf Basis einer spezifischen Staatsform. Durch die Vielseitigkeit der Handlungen, wie u.a. Betrug, Bestechung, Unterschlagung, Bereicherung oder auch Ämterkauf, ist kein politisches Gefüge gefeit. Deshalb unterscheidet man Korruption zum Einen in die innerhalb eines Systems bestehende, zum Anderen in die, die die Zerstörung eines Systems nach sich zieht.[86]

Eine politische Definition von Korruption ermöglicht auch der Sozialkatechismus der katholischen Kirche: Durch Bestechung und Bestechlichkeit würden die Grundsätze der Moral und die Normen der Gerechtigkeit verraten werden, weswegen auch hier das Verhalten einiger Weniger in ein allgemeines Klima von Misstrauen und Missmut münden würde.[87] Als ein weiteres Definitionsziel wird die politische Bildung von Organschaften und Repräsentation gesehen, die vor allem in arbeitsteiligen Gesellschaften existieren. Dieses Handeln beinhaltet Interessenverantwortung sowie eine Einschränkung von privaten Belangen. Die überdurchschnittliche Konzentration führt im Vergleich zu archaischen Kleingesellschaften zu Machtmissbrauch und definiert die eigentliche Korruptionshandlung daher im politischen Sinne.[88]

2.1.4 Juristischer Definitionsansatz

Korruption ist im deutschsprachigen Raum noch kein strafrechtsdogmatischer Begriff. So wird im Vergleich dazu im romanischen oder angloamerikanischen Sprachgebrauch Korruption als Synonym für Bestechung verwendet. Die Marginalen zur französischen Fassung des Strafgesetzbuchs lauten u.a. in Art. 288 corruption active (=Bestechung), Art. 315 corruption passive (= sich bestechen lassen) und Art. 281 corruption éléctorale (=Wahlbestechung).[89] Auch der deutsche Gesetzgeber hat den Tatbestand der Bestechung und die Bestechlichkeit mittels Strafgesetzbuch geregelt. Ausschlaggebend hierfür ist eine Gewährung von Vorteilen auf Basis der Beeinflussung einer Entscheidung.[90] Der juristische Definitionsversuch von Korruption kann als gewolltes Konstrukt von Strafrechtsnormen verstanden werden, da dabei gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Gegebenheiten subsumiert werden.[91] Deshalb stehen heute Delikte im Vordergrund, die unter Ausnutzung einer Machtstellung geschehen. Der Missbrauch einer Befugnis ist der eigentliche Unrechtskern, der durch die Funktion der Beteiligten getragen wird. Aus Sicht des Strafrechts ist diese Definition von Korruption aber zu weit gefasst, da es sich um eine ultima-ration-Funktion handelt.[92] Nicht jede Abweichung von ethischen, moralischen, gesellschaftlichen oder politischen Standards darf zu einer strafrechtlichen Sanktion führen.[93] Aufgaben des StGB sind die Rechtsschutzgüter und eine Bewusstseinsbildung auf sozialethischer Basis. Somit greift das Strafgesetzbuch nur bei besonders schutzwürdigen Gruppen und Personen, deren Machtgefüge mit anderen Gruppen stark auseinander klafft, weshalb es nicht alle sozialen Vorgänge kontrollieren und absichern kann.[94]

Die juristische Literatur versucht den Begriff Korruption durch das Vorhandensein von Merkmalen zu definieren. Zu ihnen gehören u.a. der Missbrauch des anvertrauten Amtes, das eine Schädigung von Gruppeninteressen mit sich zieht. Als zweites Merkmal kann der unmittelbare und individuelle Vorteil durch den Normenverstoß angesehen werden. Der Funktionsträger setzt seine privaten Interessen durch bzw. im Falle von Transaktionsaktivitäten die Interessen Dritter. Als drittes, wichtiges Argument wird in der juristischen Literatur das Vorliegen einer Geheimhaltung angesehen. Diese ist verständlich, da die Beteiligten von einem Bekannt werden des Vorganges absehen wollen. Als weitere definitorische Attribute werden die eigentlichen Korruptionsmöglichkeiten und –willigkeiten angesehen. Sämtliche Merkmale versuchen in ihrer Gesamtheit das Phänomen Korruption zu definieren, eine einheitliche und anerkannte Definition existiert aber nicht.[95]

2.1.5 Moraltheologischer Definitionsansatz

„Du sollst dich nicht durch Geschenke bestechen lassen; denn Geschenke machen die Sehenden blind und verdrehen die Sache derer, die im Recht sind.“[96] Aus moraltheologischer Sicht spielt sich Korruption im Rahmen eines sittlichen Handelns des innerlich freien Individuums, im Sinne von Emanuel Kant, ab und wird als moralische Verfehlung der ganzheitlichen Bandbreite von Sittenverfall und Bestechlichkeit angesehen.[97] Die alltägliche Korruption verstößt aus christlicher Sicht gegen den zweiten Teil des Doppelgebots:[98] „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“.[99] Somit ist auch in dieser Disziplin keine genaue Definition vorgesehen, obwohl die Bestechung grundsätzlich als Kernelement der Korruption angesehen wird.[100] Die Theologie diskutiert das Thema im Horizont unterschiedlicher Fragen, nicht nur im engeren Sinne von Bestechung und Bestechlichkeit, sondern auch im weiteren Sinne von grundsätzlichem moralischem Verfall. Korruption ist deshalb nicht nur eine bloße Frage der Moral. Der Sozialkatechismus der Kirche nennt Korruption im Zusammenhang mit Unterdrückung; gerade Globalisierung, der zunehmend dichte Verkehr der Völker und wechselseitige Abhängigkeit braucht ein besonderes sozial-ethisches Engagement, um unheilvolle Konsequenzen einer Unrechtssituation von weltweitem Ausmaß zu verhindern.[101]

Vielmehr ist Korruption nicht nur ein individualethisches Problem, auch nicht nur eine ökonomisch-moralische Frage und nicht bloß eine Summe aus Macht und Ohnmacht, Gerechtigkeit, Gleichheit und Ungleichheit, Vertrauen und Misstrauen, sondern eine soziale Verwerflichkeit. Damit trägt Korruption zur Instabilität von wirtschaftlichen Zusammenhängen und des gesamten politischen Lebens bei.[102] Korrupte Handlungen führen zur Zerstörung von Gemeinschaftsverhältnissen, von Treue und Glauben und kündigen aus theologischer Sicht die Gemeinschaft zwischen Mensch und Gott auf.[103] In gewisser Weise ist Korruption als Prinzip geradezu ein Verstoß gegen die Menschenwürde; die so genannte Logik der Marktentwicklung braucht ein übergeordnetes sozialethisches Regelsystem, das individuelles und gruppenorientiertes Pflichtbewusstsein zur Solidarität und allumfassender sozialer Gerechtigkeit und Liebe führt.[104]. Ziel aller Länder und Institutionen muss es deshalb sein, Korruption als moralische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und sich mittels Gesetzes- und Verhaltenswerke gegenseitig zu unterstützen, um Korruption in Ländern aller Entwicklungsstadien zu verdrängen bzw. zu zerstören.[105] Dies wird auch im konfuzianischen Sinne vertreten. Die Begrifflichkeit für Korruption wird im chinesischen als fubai umschrieben und kann als verfault, verdorben übersetzt werden. Auf menschliche Systeme bezogen, meint fubai einen ethischmoralischen Verfall.[106] Dieser sozialethische Ansatz des Werteverfalls wird aber auch von anderen Religionen vertreten. So beschreibt u.a. der Koran sehr deutlich: „Jene, die Gold und Silber anhäufen und es nicht aufwenden auf Allahs Weg – ihnen verheiße schmerzliche Strafe“.[107]

2.1.6 Ethischer Definitionsansatz unter dem Gesichtspunkt der Staatsräson

Ein Definitionsansatz aus ethischer Sicht kann mittels Staatsräson nur bedingt beantwortet werden, da die vielgesichtige Korruption immer mehr als nur eine Person involviert.[108] Das Prinzip der Staatsräson besitzt nach Ansicht der Literatur ein staatliches Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung mit allen möglichen Mitteln. Dieser Ansatz kann als staatliche Bedienung der Gesellschaft mit Kapital und Sicherungsinstrumenten abgeleitet werden.[109] Jedoch kann Staatsräson nicht durch korrumptive Handlungen unterstützt bzw. abgesichert werden. Arbeitsplätze, die nur durch kriminelle Handlungen gehalten werden können, gelten im Allgemeinen als unsicher und auch der Staat kann in diesem Fall keine direkte Unterstützung zusichern. Während Unternehmen nur noch durch Korruption zu Aufträgen und damit zu Auslastungen kommen, müssen auf der anderen Seite rechtskonforme Unternehmen mit Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzreduzierung rechnen, was gesellschaftlich zu einem Ungleichgewicht führt.[110] Gleichzeitig werden Sicherungsinstrumente des Staates durch einen großen Anteil der Gesellschaft nicht toleriert, da auf der einen Seite ein Großteil der Gesellschaft kein Bewusstsein für demokratische Werte mehr besitzen und auf der anderen Seite ein Vertrauensverhältnis für öffentliche Einrichtungen nur noch begrenzt besteht.[111] Gleichzeitig findet sich auch keine ethische Begründung für Korruption als staatliches Sicherungselement von inländischen Arbeitsplätzen. Langfristig zerstört dieses Phänomen Beschäftigung in allen Sozialschichten und bringt viele Menschen ins Unglück, da sich nur einzelne Individuen bereichern und der Staat durch eine korruptionstolerante Haltung keinen Mehrwert für gesellschaftliche Entwicklung anbieten kann.[112] Da diese Erkenntnisse einem Großteil der Gesellschaft bekannt sind, wird Korruption als ernsthaftes Problem angesehen, das gleichzeitig noch untersanktioniert ist.[113]

Aus ethischer Sicht kann Korruption daher nur als soziales Vergehen angesehen werden.[114] Auch die Weltreligionen sehen keinen ethischen Zusammenhang mit Korruption, da dieses Phänomen im Allgemeinen als schwere Sünde betrachtet wird. So haben Hinduismus und Buddhismus eine sehr alte Tradition in der Korruptionsbekämpfung. Für seinen Unterhalt erforderliche Güter und Werte soll der Mensch durch tadelige Tätigkeiten erwerben. Diese Ansicht steht im Einklang mit der Weisheit Manus, dem legendären Gesetzgeber der indischen Mythologie und ersten König Indiens. Er reglementierte, dass ein König und dessen Staatsapparat nur solche Menschen aussuchen sollen, die integer, weise, fest gegründet und fähig seien, Geld zu verwalten. Auch Islam und Christentum betrachten Korruption aus ethischer Sicht als sündhaftes Phänomen, das in keinem Zusammenhang zu einer Staatsräson steht.[115] So definiert Psalm 15 der lutherischen Übersetzung nach David: „Herr, wer wird wohnen in deiner Hütte? Wer wird bleiben auf deinem heiligen Berge?“[116] Derjenige, der sein Geld nicht um Wucherzinsen gibt und keine Bestechung annimmt gegen den Unschuldigen. Wer solches tut, wird ewiglich nicht wanken.[117]

2.2 Zusammenfassung der Begrifflichkeit Korruption

„Du sollst das Recht nicht beugen, du sollst die Person nicht ansehen und kein Bestechungsgeschenk nehmen. Denn das Bestechungsgeschenk macht die Augen der Weisen blind und verdreht die Sache der Gerechten.“[118] Zuerst einmal hat jeder eine ungefähre Vorstellung, was mit Korruption gemeint sein könnte und sei es nur eine direkte Assoziation zur Amoralität der Handlungselemente.[119] Gleichzeitig besteht ein unterschiedliches, subjektives Ansichtssystem zu Korruption im eigentlichen Sinne, da auf der einen Seite die Ansicht einer generell korrupten Gesellschaft besteht, auf der anderen Seite aber argumentiert wird, dass Korruption durch Verwaltung, Staat und Wirtschaft abgelehnt wird und es sich somit um eine nichtexistente, undefinierbare Verhaltensweise sozialer Umgangsformen handelt.[120] Während die Ökonomie keine direkte Definition, sondern vielmehr Erklärungsansätze liefert und argumentiert, dass Korruption als Mittel zur Profitmaximierung unter bestehenden Marktgesetzen anzusehen ist,[121] sieht die sozialtheologische Wissenschaft einen Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Instabilität der Gerechtigkeit und Liebe.[122] Somit lassen sich auf Basis der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen äußerst unterschiedliche Definitionsweisen von Korruption subsumieren.[123]

Es lassen sich aber auch Gemeinsamkeiten erkennen, die alle Wissenschaften verbindet. Korruption wird in jeder Art als sozialschädlich und als dauerhafte Gefährdung des Systems der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie angesehen. Korruption erzeugt wechselseitige Abhängigkeit und Misstrauen und schwächt die Charakterstärke aller Individuen.[124] Gleichzeitig wird Korruption als getrennte und abgehobene Handlungsweise der Gesellschaft angesehen, die mit wechselseitiger Abhängigkeit einzelner sozialer und ethischer Systemteile agiert.[125] Eine Übereinstimmung existiert auch hinsichtlich der Bekämpfung und Verurteilung von korrupten Handlungen. Rechtsorientierte Normen oder Ansätze zur interaktiven Kontrolle von Abläufen und Prozessen haben Einfluss, lösen die Grundproblematik der Korruption aber nicht. Eine effektive Bekämpfung kann nur im Rahmen sämtlicher gesellschaftlicher Institutionen und deren multidisziplinären Interaktion geschehen.[126] In Ermangelung eines übergreifenden Definitionsrahmens für das Phänomen Korruption, soll für diese Arbeit der Definitionsansatz des Bundeskriminalamtes fungieren. Vahlenkamp und Knauß definieren Korruption als generellen Missbrauch einer Funktion in Wirtschaft, Politik und der öffentlichen Verwaltung. Ziel dieses Ansatzes ist die Veranlassung oder Eigeninitiative zur Erlangung eines persönlichen Vorteils, der zum Nachteil für die Allgemeinheit auszulegen ist. Letztlich ist Geheimhaltung und Verschleierung von Machenschaften der eigentliche Zielansatz von Korruption.[127] Die Begrifflichkeiten Korruption, Bestechung und Schmiergeld werden deshalb als Synonym in dieser Arbeit verwendet, da eine direkte Abgrenzung der Begriffe zueinander abschließend nicht definiert werden kann.

3 Ökonomische Erkenntnisse der Korruption

3.1 Ausmaß und Schäden von Korruption als Element der Wirtschaftkriminalität in Deutschland

Hätte man Staatsanwaltschaft und Polizei in den 80er Jahren nach dem Ausmaß und die Schadhaftigkeit von Korruption befragt, so hätte man als Antwort erhalten, dass es in bestimmten Wirtschaftsbereichen naturgemäß zu Fällen korrupten Handelns kommt, sicherlich auch vereinzelt in einem größeren Maße. Ein flächendeckendes, wirtschaftsrelevantes Problem hätte aber nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden nicht existiert. Diese Meinung änderte sich schlagartig in den 90er Jahren und kann bis in das Jahr 2007 expolarisiert werden.[128] Generell kann festgestellt werden, dass korrupte Handlungen aus ökonomischer Sicht zu materiellen und immateriellen Schäden in Unternehmen und deren Umwelt führen. Durch fehlende Objektivität von wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen wird eine Zerstörung des wettbewerblichen Gleichgewichts unter Berücksichtigung nicht marktwirtschaftlich orientierter Auswahlkriterien hervorgerufen.[129] Grundsätzlich gilt Korruption in Deutschland als empirische Grundlage auch nach vielen Jahren andauernder gesellschaftlicher und krimineller Aktualität, noch immer als Randgebiet. Aus empirischer Sicht erschließen sich die Daten über den Umfang von Korruptionskriminalität im Wesentlichen aus drei Quellen: der polizeilichen Kriminalstatistik, empirischen Untersuchungen und Expertenwissen.[130] Die Ergebnisse der unterschiedlichen Quellen kommen aber im Bereich von Korruption und im Handlungsspielraum der betroffenen Wirtschaftsunternehmen häufig zum gleichen Ergebnis. Die individuelle Leistungsfähigkeit der Unternehmen sinkt, da Entscheidungsprozesse nicht mehr mittels objektiver Kriterien bewertet werden, sondern externe Einflusskriterien die Abläufe der Unternehmen indirekt beeinflussen. Der wirtschaftliche Erfolg ist nicht mehr unbedingt ausschlaggebend, was zu einer Minderung von Produkt- und Unternehmensqualität führt.[131]

Beispiele aus täglichen Unternehmensprozessen unterstreichen diesen Ansatz: Aus Sicht der Ergebnisrechnung müssen Bestechungsgelder an Dritte durch andere Einnahmen amortisiert werden, was zu Einsparungen von Effizienz und Qualität bzw. zu höheren Abgabepreisen führt, die durch den Endkunden zu tragen sind. Korruption wirkt somit gesamtwirtschaftlich inflationssteigernd und führt gleichzeitig zu Fehlinvestitionen durch Unternehmen.[132] Diese Ableitung lässt sich auch auf das System Staat und Verwaltung anwenden. Ist ein öffentlicher Auftrag zu vergeben und gewinnt ein Unternehmen diese Ausschreibung mittels Korruptionsleistungen, um den Auftrag für einen, gemessen am Wettbewerbsniveau, zu hohen Preis auszuführen, werden Steuerzahler indirekt und unbemerkt stärker belastet.[133]

3.2 Ansätze der Korruptionsempirie

Empirische Studien über Korruption in Deutschland sind noch immer selten. Diverse Studien versuchten das Thema in den letzten Jahren verstärkt zu definieren und zu klassifizieren.[134] Generell lässt sich aber Erkennen, dass die Empirie von Korruptionsstraftaten als schwierig anzusehen ist, da Grundgesamtheiten nicht zu ermitteln und zu kontrollieren sind.[135] Auf Basis einer Studie durch das Bundeskriminalamt zum Thema organisierte Kriminalität, wurde folgender Leitsatz entwickelt: „Organisierte Kriminalität, die erkennbar ist, ist schlecht organisierte Kriminalität“. Eine solche Aussage impliziert, dass es sich bei den erkannten Fällen doch nur um einen kleinen Teil handelt und diese hauptsächlich auf Defizite der Täter zurückzuführen sind. Das bedeutet natürlich auch, dass gut organisierte Kriminalität nicht erkennbar sein wird.[136] Eine genaue Spezifizierung aller Fälle und eine Messung der Gesamtschäden, die in Bezug auf Korruption entstehen, erscheint deshalb äußerst erschwert. Es ist festzustellen, dass eine Analyse des Gesamtschadensfeldes von Korruptionsstraftaten mit der eigentlichen Definition von Korruption positiv korreliert. Bewertungsergebnisse müssen in diesem Fall die Parameter Häufigkeit, Gesamtsumme der Bestechungsleistungen und den eigentlich erlangten Gesamtvorteil mittels Bestechung enthalten.[137] Diverse Organisationen versuchen mittels Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit aber auch durch Ausarbeitung von Präventionsmaßnahmen, das Phänomen Korruption einzudämmen. Zu Ihnen gehören u.a. das Bundeskriminalamt und Transparency International.[138]

3.2.1 Datenanalyse polizeilicher Kriminalstatistik

Seit den sechziger Jahren hat sich eine strukturierte Grundlage für empirische Kriminologie entwickelt, die sich anfangs auf Massenkriminalität konzentriert hat, da diese Form der Kriminalität die westlichen Industriestaaten nach Ende des zweiten Weltkrieges am stärksten prägte. Eine verstärkte Aufgliederung und Analyse nach Delikt- und Tätertypen erfolgte erst Jahre später,[139] und so wurde erstmals 1994 die durch Strafverfolgungsbehörden abgeschlossenen Korruptionsstraftaten im Rahmen der §§ 331 - 334 StGB in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen.[140] Vor 1994 wurden sämtliche Straftaten unter der Gesamtkategorie Amtsdelikte aufgeführt, die eine klare Klassifizierung von Bestechungstypen nicht ermöglicht.[141] Danach fielen alle amtsrelevant begangenen Straftaten, also auch Körperverletzung im Amt oder Aussagenerpressung unter diese Statistik.[142] Nach Beschluss des Arbeitskreises Kripo in Erfurt, vom 24 – 26. August 1994,[143] werden seit 1995 auch die Straftaten im Rahmen von Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr des früheren § 12 UWG a.F. und jetzigen § 299 StGB gesondert aufgeführt.[144] Aus statistischer Sicht stellt eine Vergleichbarkeit der publizierten polizeilichen Kriminalstatistik ein problematisches Unterfangen dar. Zeigt die Statistik für den Anteil der gelisteten Straftaten der §§ 331 ff. StGB im Jahre 1995 noch ein Verhältniswert von 0,03 Prozent im Vergleich zu allen Abgeurteilten im gleichen Jahr, stieg im Jahre 1996 der Anteil auf 0,14 Prozent. Dieser Anstieg relativiert sich aber wieder aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH zum so genannten Fortsetzungszusammenhang, da langfristig angelegte Korruptionsstraftaten nunmehr in viele eigenständige Einzelverfahren zerfallen.[145] Dies erfolgt im Rahmen einer Sanktionierung eines gleichzeitig abgeurteilten schweren Tatbestandes.[146] Gleichwohl kommt es während dieser Jahre zu Veränderungen der Fluktuation der strafverfolgungsbehördlich bekannten und ermittelten Delikte, was eine Erschwerung für den Indikator der Korruptionsdelikte darstellt.[147]

Als weitere Statistik kann das sog. Lagebild Korruption definiert werden, die ebenfalls vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wird. Im Vergleich zur polizeilichen Kriminalstatistik werden in diese Statistik alle Verfahren aufgenommen, auch diejenigen, die aus polizeilicher Sicht noch nicht abgeschlossen sind. Die Statistik wurde auch 1994 aufgelegt und beinhaltet wie die PKS die Korruptionsfälle der §§ 331 ff. StGB.[148] Nachteilig kann sowohl der PKS als auch dem Lagebild Korruption ausgelegt werden, dass sie kein ganzheitliches Bild hinsichtlich aller Straftaten, Niveau und Schadenhöhe durch Korruption aufzeigen. Das Zahlenmaterial kann als minimale Trendfunktion angesehen werden, liefert aber nur einen Bruchteil aller möglich bestehenden Korruptionsstraftaten. Experten gehen in diesem Zusammenhang daher von einem erheblich größeren Wert an Tatbeständen und Schadensbeständen aus.[149]

3.2.2 Verständnis von Transparency International

Das weltweit größte Anti-Korruptionsnetzwerk mit Hauptsitz in Berlin ist Transparency International, das als gemeinnütziger, grenzüberschreitender und politisch unabhängiger Verein gegründet wurde[150] und gleichzeitig funktionell über Sektionen und Chapters in mehr als 75 verschiedenen Staaten tätig ist.[151] Transparency International ist gleichzeitig die einzige Non-Governmental Organization, die global wirkt und sich spezifisch mit Korruption befasst.[152] Gegründet wurde die nichtstaatliche Organisation im Mai 1993 mit dem Ziel, Themenanwaltschaften gegen Korruption und korrupten Handlungen weltweit aufzubauen.[153] Gründungsmitglieder waren Rechtsanwälte, Beamte, Wissenschaftler, Privatunternehmer und Religionsführer, die eine Zusammenarbeit bzw. Koalition gegen Korruption aufbauen wollten.[154] Die Organisation besitzt ein jährliches Budget von ungefähr 5,5 Millionen Euro und hat Politik, Verwaltung und Wirtschaft als primäre Zielgruppe.[155] Als wichtigste Aufgabe von TI wird die gesellschaftliche Sensibilisierung für anti-korrupte Handlungsweisen gesehen.[156] Korruption definiert Transparency International einerseits als illegale Beeinflussung des administrativen Handelns und andererseits Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Als administratives Handeln versteht man im Allgemeinen Transferzahlungen an Vertreter der öffentlichen Gewalt um widerrechtlich Aufträge zu erhalten. Als Vertreter der Medien und Presse, die aufgrund von Bestechungsleistungen falsche Sachverhalte darstellen, wird die öffentliche Meinung verstanden.[157] Im Gegensatz zu bisher bestehenden Einzeluntersuchungen zur Korruptionsanfälligkeit von Gesellschaften und Staaten, hat es sich Transparency International zur Aufgabe gemacht, einen so genannten, auf verschiedenen Quellen basierenden, Komposit-Index namens Corruption Perception Index zu entwickeln.[158] Dieser Index analysiert das Verhalten von Gesamtstaaten und deren Korruptionsneigungen und Interaktionen untereinander.[159]

Der CPI wurde zum ersten Mal 1995 erarbeitet und soll generell der empirischen Erhellung von Korruption und Korruptionsumwelten dienen.[160] Die Idee und Umsetzung zum Corruption Perception Index wurde durch Johann Graff Lambsdorff von der Georg-August-Universität initiiert[161] und basiert generell auf der Argumentation, dass die Erstellung des Index einerseits durch diverse Analysten und Manager unterstützt wird, andererseits auf weiteren Studien basiert, um das Korruptionsproblem aus einem spezielleren und staatenübergreifenden Blickwinkel zu sehen.[162] Im Jahre 2005 bewertete der CPI 159 Länder[163], die CPI Version 2006 erfasst zum ersten Mal sogar 163 Länder, somit also deutlich mehr Länder als in den Vorjahresuntersuchungen.[164] Mittlerweile nimmt der CPI und dessen Ergebnisse eine zentrale Stellung in akademischen und politischen Anti-Korruptionsdiskussionen ein[165] und die Öffentlichkeitsarbeit von Transparency International wird unter Experten als äußerst positiv beschrieben,[166] auch wenn die Organisation als öffentliches Instrument nicht so bekannt ist, wie z.B. Amnesty International.[167] Kritisch wird in diesem Zusammenhang nur der Methodenansatz von TI zur Messung von Länderkorruption bewertet, da das Wahrnehmungsniveau von Korruption als zu subjektiv angesehen wird. Ein Berechnungsalgorithmus, der auf objektiven Datenelementen basiert, konnten Experten noch immer nicht nachweisen.[168]

3.2.2.1 Berechnungsansätze des Corruption Perception Index

Eine Möglichkeit zur Bewertung von staatlicher und ökonomischer Korruptionsanfälligkeit kann im Corruption Perception Index von Transparency International gesehen werden. Dieser Index misst das subjektive Korruptionsausmaß, um das Problem der Berechnungsverwässerung zu umgehen und die nur schwer definierbare Korruption zu erfassen.[169] Grundsätzlich ist das empirische Erfassen von Korruption ein äußerst schwieriges Unterfangen, da die subjektive Wahrnehmung von Korruption stark schwankt und vielen indirekten Einflüssen unterliegt.[170] Deshalb benutzt der CPI eine Skala von 10 (Länder ohne Korruption) und 0 (starke Korruption im Land), um auf Basis verschiedener Quellen einzustufen, wie hoch die Korruption in einem Land empirisch bewertet werden kann.[171] Weist ein Land ein Ergebnis von unter fünf Punkten aus, wird Korruption als ernsthaftes Problem angesehen. Werden Ergebnisse unter drei Punkte ausgewiesen, kann in diesem Zusammenhang von einer grassierenden Korruption in einem Land gesprochen werden.[172] Dabei werden diverse Elemente der Datenerhebung kombiniert, die Selbsteinschätzungen von Inländern sowie Einschätzungen von Geschäftsleuten, Experten und der Öffentlichkeit über die Verbreitung der Korruption enthalten. Verzerrungen durch kulturelle und soziale Faktoren können entschärft werden, da der Korruptionsindex die Selbsteinschätzungen von Inländern mit Fremdeinschätzungen von ausländischen Experten und geschäftsleuten korreliert.[173] Für das Bewertungsjahr 2006 referenziert sich der Index auf zwölf weitere Quellen, u.a. von der Worldbank (CPIA), Economist Intelligence Unit (EIU), Freedom House (FH), IMD, Merchant International Group (MIG) , Political & Economic Risk Consultancy (PERC), United Nations Economic Commission for Africa (UNECA), World Economic Forum (WEF) und dem World Markets Research Centre (WMRC).[174] Weiterhin wird der Index durch Expertenmeinungen gestützt, um die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor aller bewerteten Ländern zu evaluieren.[175]

Für die nächsten Versionen des CPI werden im Moment weitere mögliche Quellen durch Transparency International geprüft. Vorrausetzung für eine Aufnahme in den CPI ist, dass es sich um ein Länderranking von Korruption handeln muss, sämtliche Berechnungsansätze und Algorithmen besonders dokumentiert werden und eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse mit anderen Untersuchungen im Rahmen einer positiven Zusammenwirkung untereinander besteht.[176] Dies gilt als wichtigste Vorraussetzung, um als Bewertungsgrundlage des CPI berücksichtigt zu werden. Die Quellen müssen auf ein ähnliches Niveau hinsichtlich errechneter Korruptionsanfälligkeit hinweisen,[177] um subjektive Abweichungen zu eliminieren.[178] Diese werden über den Korrelationskoeffizienten der Quellenergebnisse untereinander gemessen und zeigen ein statistisches Niveau aller verwendeten Ergebnisse.[179]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Korrelationskoeffiziententabelle des CPI 2006[180]

Um einen CPI mit geglätteten Werten zu erhalten, fließen die Daten der diversen Quellen aus dem aktuellen und dem vorherigen Jahr ein. Experteninformationen und –daten des Prüfungsjahres fließen ohne Vorjahreswerte direkt ein, da diese einer speziellen Kontrolle unterliegen und sich im Allgemeinen nur geringfügig ändern.[181] Als Präzisionsmaß zur Plausibilisierung der CPI Ergebnisse dient die Standardabweichung des Mittelwertes, die als Division der Standardabweichung der Einzelergebnisse mit der Wurzel der Gesamtquellenanzahl angesehen wird. Deutschland kommt nach Berücksichtung von zehn Quellen auf eine Mittelwertstandardabweichung von 0,1, währenddessen für Nicaragua ein Wert von 1,4 ermittelt werden kann. Die Verwendung der Mittelwertstandardabweichung illustriert in Bezug auf die Präzision der Werte, dass sowohl die Messungsgenauigkeit mit der Anzahl der Quellen zunimmt, als auch die Präzision mittels höherer Werte der Standardabweichung abnimmt. Dabei handelt es sich jedoch um einen kleinen Wert.[182]

3.2.2.2 Ergebnisse und Trends der CPI Analyse 2006

Im CPI 2006 lässt sich eine starke Korrelation zwischen Korruption und ökonomischer Armut erkennen.[183] Fast 75 Prozent aller im diesjährigen Index aufgenommenen Länder erreichen weniger als fünf Punkte im Rankingsystem. Dies lässt schlussfolgern, dass die meisten Länder dieser Welt mit einem hohen Maß an wahrgenommener Korruption konfrontiert sind. 71 Staaten – fast 50 Prozent aller erfassten und bewerteten Länder – weisen einen Score von unter drei auf, was darauf schließen lässt, dass Korruption als besonders stark wahrgenommen wird. Mit nur 1,8 Punkten erreicht der Staat Haiti den geringsten Punktwert gemessen an allen Ergebnissen. Zu den Ländern mit der am geringsten wahrgenommen Korruption teilen sich die Länder Finnland, Island und Neuseeland mit jeweils 9,6 Punkten die erste Stelle im CPI Ranking 2006.[184] Deutschland wurde 1995 in den Index aufgenommen und erreichte damals mit 8.14 Punkten den 13. Rang. Bis 2002 rutschte Deutschland langsam in den Bereich von 7.3 Punkten, was z.T. auf den Parteispendenskandal von Helmut Kohl 1999 oder den Kölner Müllverbrennungsanlagenskandal zurückzuführen ist. Ab 2002 konnte sich Deutschland wieder festigen und erreichte nach dem 15. Platz in Jahre 2005[185], den 16. Platz mit 8.00 Punktwerten im Jahre 2006.[186] Eine Trendfunktion der erreichten Punktzahl und Plätze stellt sich für ein bestimmtes Land als schwieriges Unterfangen dar, da eine Vergleichbarkeit nicht unbedingt genau gegeben ist. Auf der einen Seite verändern sich die Ergebnisse des Korruptionsverhaltens eines Landes, aber auf der anderen Seite kommt es immer wieder zu Änderungen hinsichtlich des CPI Musters und der Methodik. Daher kann eine Trendfunktion für die Korruptionsanfälligkeit eines Landes über mehrere Jahre nur schwerlich vorgenommen werden und erscheint in Anbetracht der Algorithmen nur für eine Vorjahresanalyse geeignet.[187]

Auf Basis der jährlichen Trendentwicklung lässt sich errechnen, dass sich die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus in den Ländern Brasilien, Israel, Jordanien, Kuba, Laos, den Seychellen, Trinidad und Tobago, Tunesien und den USA deutlich verschlechtert hat, d.h. die Korruptionsanfälligkeit höher eingestuft wird als im Jahr 2005. Staaten, die eine deutliche Verbesserung erkennen lassen sind u.a.: Algerien, Indien, Japan, Lettland, Libanon, Mauritius, Paraguay, Slowenien, die Türkei, Turkmenistan, die Tschechische Republik und Uruguay.[188] Aus Sicht der immer schneller wachsenden Schwellenländer befindet sich China zusammen mit Indien und Brasilien auf Platz 70 und Russland auf Platz 121 von insgesamt 163 Plätzen des CPI 2006. Russland nimmt somit den letzten Platz aller bewerteten Schwellenländer ein und konnte sich auch im letzten Jahr nicht signifikant verbessern.[189]

3.2.2.3 Ergänzung des CPI: Der Bribe Payers Index

Das größte Ziel von Transparency International ist die internationale grenzüberschreitende Dimension von Korruption offenzulegen. Diesen Erwartungen genügte der CPI auf Basis seiner Algorithmen nur bedingt. Daher kreierte TI 1999 einen weiteren Index namens Bribe Payers Index, der die Neigung zur Zahlung von Bestechungsgelder an ranghohe Amtsträger in Schwellenländer durch führende Exportländer aufzeigt und den CPI somit ergänzt.[190] Bewertet wurden in diesem Zusammenhang 21 Länder, die zusammen einen weltweiten Exportanteil von 60 Prozent ausmachen.[191] Auch wurde wieder der Bewertungsschlüssel auf Basis des CPI verwendet. Ein Score von Zehn bedeutet keine individuelle Wahrnehmung von Korruption, während Null für die Wahrnehmung einer unkontrollierbaren Korruption steht.[192] Sowohl 1999 als auch nach der ersten Aktualisierung des BPI im Jahr 2002 wurde die bestehende Bestechungsrolle der Bundesrepublik Deutschland klar aufgezeigt.

In der Version 2002 rangierte Deutschland zusammen mit Singapur auf dem neunten Platz und steht damit hinter sechs anderen europäischen Ländern.[193] Im BPI des Jahres 2006 wurden erstmals 30 Industrienationen mit einem weltweiten Exportanteil von über 80 Prozent bewertet. Deutschland konnte sich im Vergleich zu 2002 auf den siebten Platz verbessern und bewegt sich somit im Umfeld des Vereinigten Königreichs und Belgiens.[194] Australien wird in der aktuellen Studie 2006 auf dem dritten Platz durch TI bewertet. Als Grund hierfür werden in eine landesweite Anti-Korruptionsvertretung, ein bestehendes Korruptionsbeauftragtennetzwerk und eine investigative Presse gesehen.[195] Die Ergebnisse des BPI 2006 zeigen, dass sich Länder mit hohem Bruttoinlandsprodukt häufig im oberen Bereich des Index befinden. Bestechungsgelder an Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländer werden aber auch durch volkswirtschaftlich hoch entwickelte Länder gezahlt. Länder mit aufstrebenden Exportaktivitäten, wie z.B. Indien, Russland oder China befinden sich noch alle auf den untersten Plätzen des BPI, was die Korruptionstätigkeit dieser Länder unterstreicht und z.T. als Erklärung für deren Exportaufschwung fungieren kann.[196] Die Studie 2006 basiert auf Stellungnahmen von 11232 Managern aus 125 Ländern und wurde im Rahmen des World Economic Forums 2006 erstellt.[197] Die Ergebnisse des BPI 2006 und des CPI 2005 zeigen untereinander einen Korrelationskoeffizienten mit einem Wert von 0,87, was eine große Deckungsgleichheit belegt. Länder mit hohen Werten im BPI 2006 erreichen durchschnittlich auch hohe Werte im CPI 2006 und unterstreichen somit die Ergänzbarkeit der beiden Indizes.[198]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Korrelation der Studien CPI 2005 und BPI 2006[199]

3.3 Ökonomische Empirie von Korruption

Die zutreffende Beobachtung, dass Länder mit hoher Korruption gleichzeitig zu den ärmsten der Welt gehören, erlaubt zuerst einmal keine eindeutige Aussage darüber, inwieweit Korruption die ökonomische Entwicklung bremst. Es wäre auch vorstellbar, dass das wirtschaftliche Entwicklungsniveau den Verbreitungsgrad von Korruption bestimmt und deshalb als umgekehrte Kausalbeziehung definiert werden könnte.[200] Um die Auswirkungen von Korruption auf Staat, Gesellschaft und Ökonomie noch besser zu klassifizieren, wurden diverse Studien in Auftrag gegeben, um mögliche Korrelationen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eines Landes und Korruptionsanfälligkeit und -gegebenheit zu untersuchen. Viele Plausibilitätsüberlegungen des Faktors Korruption und die gleichzeitige wirtschaftliche Entwicklung eines Staates konnten durch viele Analysen und Studien empirisch bewiesen werden.[201] Die Auswertung der Analysen zeigt Korrelationen zu diversen Faktoren der Makroökonomie. Ob die Größen durch Korruption, oder umgekehrt, beeinflusst werden, kann nicht genau beantwortet werden. Als Gesamtergebnis lassen sich unterschiedliche Abhängigkeiten in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt eines Landes feststellen.[202]

[...]


[1] Vgl. Fischer: Betriebe als Opfer. Eine Analyse des Anzeigeverhaltens, S. 8.

[2] Vgl. Sutherland: White-Collar Kriminalität, S. 198.

[3] Vgl. Peemöller/Hofmann: Bilanzskandale – Delikte und Gegenmaßnahmen, S. 17.

[4] Vgl. Bussmann/Salvenmoser: Internationale Studie zur Wirtschaftskriminalität, S. 204.

[5] Vgl. Liebl: Entwicklung und Schwerpunkt der kriminologischen und rechtssoziologischen Forschung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, S. 409.

[6] Vgl. Gisler: Wirtschaftsdelikte: Herausforderungen für die Revision – Prävention und Aufdeckung von sowie Berichterstattung über Wirtschaftsdelikte durch die Externe und Interne Revision, S. 29ff.

[7] Vgl. Thelen: Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsdelinquenz aus ökonomischer Sicht, S. 15.

[8] Vgl. Kersten: Wirtschaftskriminalität als Strukturkriminalität, S. 32.

[9] Vgl. Müller: Wirtschaftskriminalität: Analyse eines interdisziplinären Phänomens, S. 839.

[10] Vgl. KPMG: Wachsende Bedrohung, S. 20.

[11] Vgl. Kersten: Wirtschaftskriminalität als Strukturkriminalität, S. 33.

[12] Vgl. Berckhauer: Wirtschaftskriminalität und Staatsanwaltschaft, S. 37.

[13] Vgl. Hofmann: Unterschlagsprophylaxe und Unterschlagungsprüfung, S. 39.

[14] Vgl. Müller: Wirtschaftskriminalität: Analyse eines interdisziplinären Phänomens, S. 840.

[15] Vgl. Brüner: Wirtschafskriminalität – Schattenseite der freien Marktwirtschaft, S. 138.

[16] Vgl. Erben/Romeike: Die Gangster mit der weißen Weste, S. 49.

[17] Vgl. Hennersdorf: Gefesselter Riese, S. 74.

[18] Vgl. Eisenberg: Kriminologie, S. 163.

[19] Vgl. Hofmann: Unterschlagsprophylaxe und Unterschlagungsprüfung, S. 39.

[20] Vgl. Erben/Romeike: Die Gangster mit der weißen Weste, S. 49.

[21] Vgl. Kersten: Wirtschaftskriminalität als Strukturkriminalität, S. 33 ff.

[22] Vgl. Schlüter: Zivilrechtliche Risken der Korruption, S. 101.

[23] Vgl. PricewaterhouseCoopers: Wirtschaftskriminalität 2005

[24] Vgl. Schubert: Rückschlüsse aus der Strafverfolgung zur Korruptionsvermeidung, S. 90.

[25] Vgl. Schindler/Gärtner: Verantwortung des Abschlussprüfers zur Berücksichtigung von Verstößen im Rahmen der Abschlussprüfung – Eine Einführung in ISA 240 (rev), S. 1233.

[26] Vgl. KPMG: Studie 2006 zur Wirtschaftskriminalität, S. 6.

[27] Vgl. Bussmann/Salvenmoser: Internationale Studie zur Wirtschaftskriminalität, S. 209.

[28] Vgl. Bannenberg: Wiedergutmachung in der Strafrechtspraxis. Eine empirisch-kriminologische Untersuchung von Täter-Opfer-Augleichsprojekten in der BRD, S. 58.

[29] Vgl. Bussmann/Salvenmoser: Internationale Studie zur Wirtschaftskriminalität, S. 209.

[30] Vgl. Zitat von Jürgen Roth während dem Vortrag: Wie du mir, so ich dir – Korruption überall?!, an der FH Würzburg, 05.12.07

[31] Vgl. See: Wirtschaft und Politik im Spannungsfeld der Korruption, S. 113.

[32] Vgl. Kuhli: Grenzüberschreitende Korruption: strafrechtliche und steuerrechtliche Implikation, S. 1.

[33] Vgl. Hofmann: Unterschlagsprophylaxe und Unterschlagungsprüfung, S. 66.

[34] Vgl. Geerds: Über den Unrechtsgehalt der Bestechungsdelikte und seine Konsequenz für Rechtsprechung und Gesetzgebung, S. 6.

[35] Vgl. Knauß: Rechtliche Rahmenbedingungen der Korruption, S. 259ff.

[36] Vgl. Brüner: Wirtschafskriminalität – Schattenseite der freien Marktwirtschaft, S. 136.

[37] Vgl. Steinrücken: Illegale Transaktionen und staatliches Handeln, S. 21.

[38] Vgl. Rennstich: Schriftliches Interview, 27.12.2007

[39] Vgl. Richter: Die hohe Kunst der Korruption – Erkenntnisse eines Politik-Beraters, S. 9.

[40] Vgl. Gehl: Korruption: Krebsgeschwür der demokratischen Gesellschaft, S. 7.

[41] Vgl. Vandoren: Gesetzgebung und Strukturen zur Bekämpfung der Korruption in Belgien, S. 83.

[42] Vgl. Hauschka/Greeve: Compliance in der Korruptionsprävention - was müssen, was sollen, was können die Unternehmen tun?, S. 165.

[43] Vgl. Kubica : Korruption – Der Feind von Demokratie und Freiheit, S. 25.

[44] Vgl. Schaupensteiner: Gesamtkonzept zur Eindämmung der Korruption, S. 409.

[45] Vgl. Stetter/Zimmer: Korruption und Arbeitsrecht, S. 1445.

[46] Vgl. Klesse: Ungleiches Spiel, S. 60ff.

[47] Vgl. Schlesinger: Interview, 26.03.2007

[48] Vgl. Hofmann: Unterschlagsprophylaxe und Unterschlagungsprüfung, S. 66.

[49] Vgl. Klesse: Ungleiches Spiel, S. 60ff.

[50] Vgl. Bundeskriminalamt: Bundeslagebild Korruption 2005, S. 5.

[51] Vgl. OECD: Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, S. 23.

[52] Vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vom 19. 9. 2006, BMJ Referat II A 4

[53] Vgl. Bannenberg: Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, S. 57.

[54] Vgl. Schubert: Rückschlüsse aus der Strafverfolgung zur Korruptionsvermeidung, S. 90.

[55] Vgl. Bannenberg: Notwendige Maßnahmen der Korruptionsprävention, S. 141.

[56] Vgl. Hauptmann: Psychologie für Juristen – Kriminologie für Psychologen, S. 16.

[57] Vgl. Vahlenkamp: Eine empirische Untersuchung zur Korruption, S. 45.

[58] Vgl. Dilling: „Klassische“ sozialstrukturelle Kriminalitätstheorien und ihr psychologischer Gehalt, S. 100.

[59] Vgl. Frank: Zehn Jahre empirische Korruptionsforschung, S. 186.

[60] Vgl. Erben/Romeike: Die Gangster mit der weißen Weste, S. 49.

[61] Vgl. Vahlenkamp: Eine empirische Untersuchung zur Korruption, S. 75.

[62] Vgl. Rennstich: Korruption – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Kirche, S. 137.

[63] Vgl. Ockenfels: Korruption als sozialethisches Problem, S. 89.

[64] Vgl. DeLeon: Thinking about political corruption, S. 19.

[65] Vgl. Klesse: Ungleiches Spiel, S. 64.

[66] Vgl. DeLeon: Thinking about political corruption, S. 19.

[67] Vgl. Fleck/Kuzmics: Korruption – Zur Soziologie nicht immer abweichenden Verhaltens, S. 7.

[68] Vgl. Noack: Die politische Dimension der Korruption – Oder: Was kann Korruption einem demokratischen System antun, S. 482.

[69] Vgl. Heberer: Korruption in China – Analyse eines politischen, ökonomischen und sozialen Problems, S. 15.

[70] Vgl. Brinkmann: Einzelne Probleme der korruptiven Delinquenz, S. 1ff.

[71] Vgl. Yu: Korruption in der Volksrepublik China – Begriffsbestimmung, Erscheinungsform und Bekämpfung, S. 684.

[72] Vgl. Streissler: Zum Zusammenhang zwischen Korruption und Wirtschaftsfassung, S. 300.

[73] Vgl. Rennstich: Korruption – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Kirche, S. 39ff.

[74] Vgl. Streissler: Zum Zusammenhang zwischen Korruption und Wirtschaftsfassung, S. 299.

[75] Vgl. Heberer: Korruption in China – Analyse eines politischen, ökonomischen und sozialen Problems, S. 20.

[76] Vgl. Altvater: Öffentliche Güter für menschliche Sicherheit und soziale Sicherheit, S. 41ff

[77] Vgl. Streissler: Zum Zusammenhang zwischen Korruption und Wirtschaftsfassung, S. 302ff.

[78] Vgl. Freisitzer: Gesellschaftliche Bedingungen der Korruption, S. 152.

[79] Vgl. Rennstich: Korruption und Religion, S. 12.

[80] Vgl. Simmel: Die Selbsterhaltung der sozialen Gruppe, S. 441ff.

[81] Vgl. Acham: Formen und Folgen der Korruption, S. 29.

[82] Vgl. Gerlich: Korruption im Systemvergleich, S. 168ff.

[83] Vgl. Borchert: Von Berufskölnern, alten Römern und paradoxen Konsequenzen, S. 9.

[84] Vgl. Gerlich: Korruption im Systemvergleich, S. 169ff.

[85] Vgl. Kaiser: Eine Hand wäscht die andere, S. 1064.

[86] Vgl. Noack: Korruption und Demokratie – eine perverse Beziehung, S. 30.

[87] Vgl. Gleixner: Schriftliches Interview, 06.12.2006

[88] Vgl. Mantl: Korruption und Reform im österreichischen politischen System, S. 193ff.

[89] Vgl. Schick: Die Korruption im Spiegel des Strafrechts, S. 574.

[90] Vgl. Karstedt-Meierrieks: Gibst du mir, geb ich dir, S. 6.

[91] Vgl. Kubica: Korruption – Der Feind von Demokratie und Freiheit, S. 14.

[92] Vgl. Schick: Die Korruption im Spiegel des Strafrechts, S. 580 ff.

[93] Vgl. Höffling: Korruption als soziale Beziehung, S. 17.

[94] Vgl. Schick: Die Korruption im Spiegel des Strafrechts, S. 580ff.

[95] Vgl. Brünner: Zur Analyse individueller und sozialer Bedingungen von Korruption, S. 678ff.

[96] Vgl. Exodus: Das zweite Buche Mose, Psalm 23, 8: Gebote der Gerechtigkeit und Nächstenliebe

[97] Vgl. Heberer: Korruption in China – Analyse eines politischen, ökonomischen und sozialen Problems, S. 20.

[98] Vgl. Kalinna: Korruption aus Sicht der Theologie, S. 81.

[99] Vgl. Levitikus: Das dritte Buch Mose: Psalm 19,16: Gesetze zur Heiligung des täglichen Lebens.

[100] Vgl. Rotter: Anthropologische-theologische Aspekte der Korruption, S. 106.

[101] Vgl. Ockenfels: Korruption und ihre sozialethische Verwerflichkeit, S. 36.

[102] Vgl. Gleixner: Schriftliches Interview, 06.12.2006

[103] Vgl. Kalinna: Korruption aus Sicht der Theologie, S. 81.

[104] Vgl. Gleixner: Schriftliches Interview, 06.12.2006

[105] Vgl. Schaupensteiner: Gesamtkonzept zur Eindämmung der Korruption, S. 415.

[106] Vgl. Heberer: Korruption in China, S. 90.

[107] Vgl. Koran: Sure 9/34: Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen

[108] Vgl. Rennstich: Korruption – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Kirche, S. 27.

[109] Vgl. Gegenstandpunkt: Klarstellungen zum Thema Korruption in der Politik

[110] Vgl. Schaupensteiner: Korruption ist alltäglich, S. 71.

[111] Vgl. Lascoumes/Tomescu-Hatto: Political profession & political corruption in France - A study of the social representations, S. 8.

[112] Vgl. Rennstich: Schriftliches Interview, 27.12.2006

[113] Vgl. Lascoumes/Tomescu-Hatto: Political profession & political corruption in France - A study of the social representations, S. 8.

[114] Vgl. Rennstich: Korruption – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Kirche, S. 27.

[115] Vgl. Rennstich: Wer sich sauber dünkt, betrügt sich am meisten, S. 113.

[116] Vgl. Luther: Psalm 15/1 nach David

[117] Vgl. Schirrmacher: Bestechung und Korruption aus biblischer Sicht, S. 7.

[118] Vgl. Deuteronomium: Das fünfte Buch Mose, Psalm 16,19: Von den drei jährlichen Hauptfesten

[119] Vgl. Höffling: Korruption als soziale Beziehung, S. 14.

[120] Vgl. Reichmann: Korruption – Einführung in die Problematik, S. 9.

[121] Vgl. Heberer: Korruption in China – Analyse eines politischen, ökonomischen und sozialen Problems, S. 20.

[122] Vgl. Gleixner: Schriftliches Interview, 06.12.2006

[123] Vgl. Höffling: Korruption als soziale Beziehung, S. 14.

[124] Vgl. Then: Korruption im Unternehmen wirksam verhindern, S. 69.

[125] Vgl. Heberer: Korruption in China – Analyse eines politischen, ökonomischen und sozialen Problems, S. 26ff.

[126] Vgl. Küchler: Korruption aus der Sicht eines Unternehmens, S. 61.

[127] Vgl. Vahlenkamp/Knauß: Korruption – ein unscharfes Phänomen als Gegenstand zielgerichteter Prävention. Ergebnisse eines Forschungsprojektes, S. 20.

[128] Vgl. Nötzel: Korruption in Deutschland – Anmerkungen aus staatsanwaltschaftlicher Sicht, S. 41.

[129] Vgl. Scheuch: Korruption als Teil einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, S. 79.

[130] Vgl. Höffling: Korruption als soziale Beziehung, S. 19ff.

[131] Vgl. Scheuch: Korruption als Teil einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, S. 79.

[132] Vgl. Fikentscher/Waibl: Ersatz im Ausland gezahlter Bestechungsgelder, S. 87.

[133] Vgl. Frank: Zehn Jahre empirische Korruptionsforschung, S. 185.

[134] Vgl. Bannenberg: Korruption: Juristische Bewältigung, S. 59.

[135] Vgl. Vahlenkamp/Knauß: Korruption – ein unscharfes Phänomen als Gegenstand zielgerichteter Prävention. Ergebnisse eines Forschungsprojektes, S. 37.

[136] Vgl. Wessel: Organisierte Kriminalität und soziale Kontrolle, S. 41.

[137] Vgl. Lambsdorff: Wie lässt sich Korruption messen? Der Korruptionsindex von Transparency International, S. 51.

[138] Vgl. Dolata: Korruptionsprävention, S. 1.

[139] Vgl. Albrecht: Kriminologische Forschung: Erwartung an die Zukunft, S. 51.

[140] Vgl. Dölling: Empfehlen sich Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts, um der Gefahr von Korruption in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wirksam zu begegnen?, S. 13ff.

[141] Vgl. Zachert: Korruption und Korruptionsbekämpfung – Zehn Thesen, S. 86.

[142] Vgl. Vahlenkamp: Eine empirische Untersuchung zur Korruption, S. 21.

[143] Vgl. Knauß: Rechtliche Rahmenbedingungen der Korruption, S. 253.

[144] Vgl. Kubica : Korruption – Der Feind von Demokratie und Freiheit, S. 19ff.

[145] Vgl. Ahlf: Korruption, S. 14.

[146] Vgl. Zachert: Korruption und Korruptionsbekämpfung – Zehn Thesen, S. 10.

[147] Vgl. Vahlenkamp: Eine empirische Untersuchung zur Korruption, S. 21.

[148] Vgl. Ahlf: Korruption, S. 15ff.

[149] Vgl. Vahlenkamp/Knauß: Korruption – ein unscharfes Phänomen als Gegenstand zielgerichteter Prävention. Ergebnisse eines Forschungsprojektes, S. 256.

[150] Vgl. Orttung: Schriftliches Interview, 16.03.2007

[151] Vgl. Sanders/West: Power Revealed and Concealed in the New World Order, S. 1.

[152] Vgl. Rose-Ackerman: Interview, 26.03.2007

[153] Vgl. Kumar/Steinmann: Ethics in International Management, S. 208.

[154] Vgl. Vollet/Nell/Schwitzgebel: Korruption. Interdisziplinäre Zugänge zu einem komplexen Phänomen, S. 165.

[155] Vgl. Kuhn: Entwicklungspolitik zwischen Markt und Staat, S. 294.

[156] Vgl. Kumar/Steinmann: Ethics in International Management, S. 208.

[157] Vgl. Schefczyk: Paradoxe Korruption, S. 103.

[158] Vgl. Kaufmann/Kraay/Mastruzzi: Governance Matters III: Governance Indicators for 1996, 1998, 2000 and 2002, S. 272.

[159] Vgl. Heindl: Aktive Korruptionsbekämpfung, S. 487.

[160] Vgl. Kubica : Korruption – Der Feind von Demokratie und Freiheit, S. 22.

[161] Vgl. Lippmann: Traditionelle, innovative und revolutionierende Bankdienstleistungen auf ausländischen Finanzmärkten, S. 59.

[162] Vgl. Kaufmann/Kraay/Mastruzzi: Governance Matters III: Governance Indicators for 1996, 1998, 2000 and 2002, S. 272.

[163] Vgl. Alemann, von: Konfession und Korruption, S. 13.

[164] Vgl. Kaiser: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2006 macht Zusammenhang zwischen Armut und Korruption deutlich, S. 1.

[165] Vgl. Lambsdorff: Wie lässt sich Korruption messen? Der Korruptionsindex von Transparency International, S. 45

[166] Vgl. Goldstock: Schriftliches Interview, 16.03.2007

[167] Vgl. Thelesklaf: Schriftliches Interview, 26.03.2007

[168] Vgl. Orttung: Schriftliches Interview, 16.03.2007

[169] Vgl. Lambsborff: Measuring Corruption – The Validity and Precision of Subjective Indicators, S. 81.

[170] Vgl. Lambsdorff: Wie lässt sich Korruption messen? Der Korruptionsindex von Transparency International, S. 65.

[171] Vgl. Lambsdorff/Schinke: Wettbewerbsbremse Korruption – Der Corruption Perception Index von Transparency International, S. 206.

[172] Vgl. Lambsdorff: Corruption in comparative percetion, S. 87.

[173] Vgl. Lambsdorff: Wie lässt sich Korruption messen? Der Korruptionsindex von Transparency International, S. 55ff.

[174] Vgl. Lambsborff: Measuring Corruption – The Validity and Precision of Subjective Indicators, S. 82.

[175] Vgl. Kleinbrod: The Chinese Capital Market, S. 218ff.

[176] Vgl. Riano: Schriftliches Interview, 28.02.2007

[177] Vgl. Lambsdorff: The Methodology of the Corruption Perceptions Index, S. 8.

[178] Vgl. Lambsdorff: Wie lässt sich Korruption messen? Der Korruptionsindex von Transparency International, S. 54.

[179] Vgl. Schubert: Rückschlüsse aus der Strafverfolgung zur Korruptionsvermeidung, S. 95.

[180] Vgl. Lambsdorff: The Methodology of the Corruption Perceptions Index, S. 8.

[181] Vgl. Transparency International: Über TI

[182] Vgl. Lambsdorff: Wie lässt sich Korruption messen? Der Korruptionsindex von Transparency International, S. 54ff.

[183] Vgl. Labelle: Opening Statement on the launch of the 2006 Corruption Perceptions Index, S. 2.

[184] Vgl. Kaiser: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2006 macht Zusammenhang zwischen Armut und Korruption deutlich, S. 2.

[185] Vgl. Lambsdorff/Schinke: Wettbewerbsbremse Korruption – Der Corruption Perception Index von Transparency International, S. 205ff.

[186] Vgl. Transparency International: Corruption Perception Index Analyse 2006, S. 5.

[187] Vgl. Riano: Schriftliches Interview, 28.02.2007

[188] Vgl. Kaiser: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2006 macht Zusammenhang zwischen Armut und Korruption deutlich, S. 2ff.

[189] Vgl. KPMG, Wachsende Bedrohung, S. 21.

[190] Vgl. Vollet/Nell/Schwitzgebel: Korruption. Interdisziplinäre Zugänge zu einem komplexen Phänomen, S. 36.

[191] Vgl. Eigen: Das Netz der Korruption. Wie eine weltweite Bewegung gegen Bestechung kämpft, S. 122.

[192] Vgl. Garcia: Führende Exporteure untergraben Entwicklung mit schmutzigen Geschäften im Ausland, S. 1.

[193] Vgl. Wieland: Handbuch Wertemanagement, S. 228.

[194] Vgl. Garcia: Führende Exporteure untergraben Entwicklung mit schmutzigen Geschäften im Ausland, S. 3.

[195] Vgl. Ahrens: Schriftliches Interview, 19.03.2007

[196] Vgl. Garcia: Führende Exporteure untergraben Entwicklung mit schmutzigen Geschäften im Ausland, S. 3.

[197] Vgl. Transparency International: Bribe Payers Index 2006 - Analysis Report, S. 3.

[198] Vgl. Transparency International: Bribe Payers Index 2006 - Analysis Report, S. 11.

[199] Vgl. Transparency International: Bribe Payers Index 2006 - Analysis Report, S. 11.

[200] Vgl. Obinger: Korruption, Wirtschaftswachstum und politische Regime, S. 97.

[201] Vgl. Steinrücken: Illegale Transaktionen und staatliches Handeln, S. 183.

[202] Vgl. Schilling: Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland, S. 46.

Details

Seiten
125
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783836613736
Dateigröße
1.3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v225825
Institution / Hochschule
Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg – Betriebswirtschaft
Note
1,7
Schlagworte
korruption wettbewerb definition stgb prävention

Autor

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Titel: Freier Wettbewerb und Korruption