Public-Private-Partnerships (PPP) im Hochschulbereich

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Public Private Partnership ( PPP )
2.1 Definition „Public Private Partnership“ ( PPP ) sowie Modelle
2.2 Wissenschaftliche Diskussion
2.3 Bereiche für „Public Private Partnership“ ( PPP )
2.4 Erwartungen von „Public Private Partnership“ ( PPP )

3. Die Entwicklung des „Wissenschaftsstandorts“ Brandenburg
3.1 Die Entwicklung der wissenschaftlichen Standorte in Potsdam seit der Wiedervereinigung (1990)
3.2 Die Entwicklung der wissenschaftlichen Standorte in Potsdam
3.3 Das Beispiel Berlin

4. Public Private Partnerships im Hochschulbereich
4.1 Entwicklungsgeschichte
4.1.1 Hasso-Plattner-Institut
4.1.2 Jobbörse der Universität Potsdam Uni-trifft-Wirtschaft
4.1.3 Das Beispiel Berlin-Adlershof
4.2 Institutionelle Vorbedingungen
4.2.1 Hasso-Plattner-Institut
4.2.2 Jobbörse der Universität Potsdam Uni-trifft-Wirtschaft
4.2.3 Das Beispiel Berlin-Adlershof
4.3 Finanzielle Vorbedingungen
4.3.1 Hasso-Plattner-Institut
4.3.2 Jobbörse der Universität Potsdam Uni-trifft-Wirtschaft
4.3.3 Das Beispiel Berlin-Adlershof

5. Fazit und Ausblick
5.1 Fazit
5.2 Die „ideale PPP“ für Hochschulen
5.3 Ausblick

6. Anlagen
6.1 Tabellen
6.2 Literatur
6.2.1 Sekundärliteratur
6.2.2 Zeitschriftenaufsätze
6.2.3 Internet-Adressen

1. Einleitung

In den letzten Jahren ist es auf Grund der „angespannten“ Haushaltssituation Deutschlands auf allen Ebenen ( Bund, Länder und Kommunen ) verstärkt zur Gründung von so genannten „Public Private Partnership“ ( PPP ) gekommen.

Die Idee, die dahinter steckt und die ihren Ursprung in den USA bereits in den 1940er Jahren hatte, besteht darin, dass der Staat ( Verwaltung ) und die Wirtschaft ( Konzerne ) in einigen Bereichen zusammenarbeiten, die vorher ausschließlich in der Obhut des Staates lagen.

Die wissenschaftliche Methode, die ich für die Auswertung der Daten benutze, wird die „Inhalts- und Dokumentenanalyse“ sein. Während meiner Anfangsrecherche ist mir aufgefallen, dass es zum Thema „Public Private Partnership im Hochschulbereich“ Bücher mit Fallbeispielen gibt, aber keine Analyse zu den Gemeinsamkeiten bzw. Unterschieden der einzelnen PPP-Projekte im Hochschulbereich.

Bei einer Arbeit, die in die gleiche Richtung zu meinem Thema geht, handelt es sich um die Dissertation von Herrn Hannappel von der Universität Kassel, der mit seiner Dissertation „Public Private Partnership im Hochschulwesen – Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gestaltung“, wie der Titel schon sagt, mehr die Umstände / Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gestaltung einer PPP im Hochschulwesen analysiert.^[1]

Im letzten Kapitel zieht er ein Fazit und gibt gleichzeitig Handlungsempfehlungen für die zukünftige Forschung wie folgt : „In dieser vorliegenden Studie wurde keine Spezifizierung der Gestaltungsempfehlungen nach Organisationsmodellen für PPP vorgenommen. Deshalb empfiehlt es sich für weitere Untersuchungen, die Wirkung der verschiedenen Organisations-modelle und Kooperationsdesigns empirischen Analysen zu unterziehen. In diesem Zusammenhang wäre eine international vergleichende Untersuchung über PPP zwischen Hochschulen und Wirtschaft durchzuführen, da sich damit sowohl Erkenntnisfortschritte zur Planung und Organisation von PPP generieren ließe, als auch methodische Weiterentwick-lungen und ein besseres Verständnis von PPP zu erreichen wäre.“^[2]

Diesem Anspruch möchte ich mit nachfolgender Analyse gerecht werden, in dem ich zum einen den PPP-Begriff fachlich abgrenze gegenüber anderen Begriffen für Partnerschaften zwischen der Universität und Unternehmen und zum anderen versuchen werde, die „beste Form“ für eine PPP zwischen Hochschulen und der Wirtschaft zu entwickeln und das nicht nur für die Phase der „Gründung“, sondern auch für die „Rechtsform“ der PPP sowie der „organisatorischen Ausgestaltung“ der Partnerschaft.

Als Methode zur Analyse der benötigten Daten für meine Diplom-Arbeit habe ich mich für die „Inhalts- und Dokumentenanalyse“ entschieden.

Laut Definition handelt es sich bei der Inhaltsanalyse um eine „empirische Methode zur systematischen, intersubjektiv nachvollziehbaren Beschreibung inhaltlicher und formaler Merkmale von Mitteilungen“.^[3]

Das „Ziel“ der „Inhaltsanalyse“ stellt die „Entwicklung eines Kategoriensystems zur Vercodung des Materials“ dar.^[4]

Diesem Anspruch will ich dadurch gerecht werden, dass ich anhand der Fallbeispiele für den Standort Potsdam-Babelsberg sowie anderer „Wissenschaftscluster“ in Berlin und Brandenburg und weiteren „Praxisbeispielen“ für PPP im Hochschulbereich versuchen werde darzustellen und herauszufinden, welche „Rechtsform“ speziell für eine PPP im Hochschulbereich am besten geeignet ist.

Im nachfolgenden 2. Kapitel soll der Begriff „Public Private Partnership“ definiert werden, um die Möglichkeiten und Grenzen dieses Konzeptes besser aufzuzeigen bzw. es auch gegenüber anderen Formen der Kooperation abzugrenzen.

2. Public Private Partnership ( PPP )

2.1 Definition „Public Private Partnership“ ( PPP ) sowie Modelle

Seinen Ursprung hat die Idee von „Public Private Partnership“ in den 1940ern in den USA (Pittsburgh, Pennsylvania), in dem sich die dortige Verwaltung und Wirtschaft auf formellem und informellem Wege zusammenschlossen und gemeinsam gegen den Verfall der Region vorgingen, der durch eine massive Krise der Stahlindustrie hervorgerufen wurde, da beide Seiten ein ureigenes Interesse daran hatten, dass die Infrastruktur Pittsburghs nicht vollständig verfiel.^[5]

Außerdem lässt sich der Ursprung von PPP in den USA auch noch damit erklären, dass die Städte und Gemeinden im politischen System einen viel „lebendigeren Demokratie-Anteil“ haben, d.h. dass bei nationalen Entscheidungen, die die kommunale Ebene betreffen, die amerikanische Städte ein größeres Mitspracherecht bei Entscheidungen haben als die deutschen Städte bzw. die US-Bundesstaaten ( „Graswurzel-Demokratie“ ).^[6]

Den „Sprung nach Europa“ schaffte die Idee von PPP dann in den 90er Jahren über Großbritannien ( „PPP-Brückenkopf“ ), in dem es 1992 von der Tory-Regierung erstmals gesetzlich verankert und zum „offiziellen Politikinstrument“ erhoben wurde.^[7]

In der Literatur wird die „Public Private Partnership“ (nachfolgend : PPP) wie folgt unterschiedlich definiert.

Unter dem Begriff „PPP“ wird im weiteren Sinne die Zusammenarbeit auf informellem Wege verstanden, wobei die Partnerschaft darauf abzielt gemeinsam zu handeln, um damit gemeinsame Ziele zu verwirklichen.^[8] Die Kräfte der Partner sollen gebündelt werden, um gemeinsame Ziele schneller zu erreichen. Dadurch dass die Kräfte der Partner zusammen wirken, soll es zu Synergieeffekten kommen in Form von z.B. Kosten- oder Zeitersparnis. Informalität der Zusammenarbeit ist wichtig, weil man auf informellen Wegen oftmals schneller handeln oder miteinander in Kontakt treten kann als auf dem formellen Weg z.B. in Form von schriftlichen Anfragen.

PPP im engeren Sinne bezeichnet die Interaktion zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren mit Prozesscharakter, die komplementäre Ziele verfolgen und bei denen die Ziele vertraglich formalisiert werden.^[9]

Der Vertrag bietet den beteiligten Akteuren eine rechtliche Grundlage, auf der alle nachfolgenden Aktivitäten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren beruhen. Kommt es zur Verletzung des Vertrags, weil ein Partner seine Pflichten nicht erfüllt, so kann sich die Gegenpartei auf eben diesen Vertrag berufen und im schlimmsten Fall Klage auf Einhaltung des Vertrags erheben im Sinne des Rechtsgrundsatzes „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind einzuhalten“, der seinen Ursprung im Art. 26 des „Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge“ (1969) hat.^[10]

„Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.“^[11]

Dieser Grundsatz bestimmt das gesamte deutsche Zivilrecht und bietet eine Rechtsgrundlage beim Abschluss von Verträgen. ( Spezialisierungen zum Vertragsrecht sind in spezielleren Gesetzen geregelt ) Aus diesem Grundsatz ergibt sich u.a. die Möglichkeit der Einklagung von Schadenersatz bei der Nichteinhaltung von Verträgen. ( sog. „Vertragsstrafen“ / Konventionalstrafen – Schadenersatz )

Einige Autoren bezeichnen die Vertragsausgestaltung als die „Haupt-Weiche“ von PPP, die zukünftige Kooperationsbedingungen festlegt.^[12]

Andere Autoren sehen in PPP aber nicht nur Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, sie betonen vielmehr noch die Rolle von so genannten „non-profit Privatorganisationen“, wobei jeder Akteur hofft durch die Kooperation ein besseres Ergebnis für seine Organisation zu erzielen als wenn er allein tätig wird.^[13]

Das Interesse von „non-profit Privatorganisationen“ an PPP, das dem Namen nach nicht in der Erzielung von Profit liegt (non-profit), könnte darin bestehen, dass man wegen dem quasi „Verbot“ der Profiterzielung bei geschäftlichen Transaktionen auf einen finanzstarken Partner angewiesen ist, der alle finanziellen Verpflichtungen regelt. Die organisatorischen Probleme können demnach von den „non-profit Privatorganisationen“ alleine gelöst werden mit dem Ziel, durch die Kooperation bessere Ergebnisse zu erzielen.

Um eben diese Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zu ermöglichen, wird weiter davon ausgegangen, dass jeder Partner eine bestimmte Verantwortung übernimmt sowie Ressourcen einsetzt und Anreize bietet, um das Ziel zu erreichen.^[14]

Bei den PPP spielt aber nicht nur die Zusammenarbeit, sondern in erster Linie auch die Kosten- und die Zeitfrage eine Rolle.

Eine PPP als Gesellschaftsform ist angemessen, wenn man wenig Geld hat, Externalitäten limitiert sind und wenig Zeit zur Verfügung steht z.B. zeitlich-begrenzte Forschungsprojekte, wissenschaftliche und staatliche Kommissionen.^[15]

Die EU-Kommission definiert PPP als „private Kapitalbeteiligung an der Finanzierung und Verwaltung öffentlicher Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors“ bzw. anhand folgender Punkte :

1. eine langfristig angelegte Projektbeziehung;
2. Finanzierung des Projektes wird von der Privatwirtschaft getragen und kann durch öffentliche Mittel ergänzt werden;
3. der öffentliche Partner konzentriert sich auf die Bestimmung der Ziele im Sinne des öffentlichen Interesses, während der private Partner für die ordnungsgemäße Durchführung (Konzeption, Durchführung, Inbetriebnahme, Finanzierung) des Projekts verantwortlich ist;
4. als letztes besteht noch eine „Risikoteilung“ zwischen öffentlichem und privatem Partner, die von Fall zu Fall genau festgelegt wird ( z.B. finanzielle Risiken – 60% privater Unternehmer, 40% öffentliche Mittel; s. Punkte 2 und 3).^[16]

Die „PPP-Initiative Nordrhein-Westfalen“ nennt fünf Charakteristika, die eine PPP ausmachen :

1. Erfüllt gestellte Infrastruktur-Aufgabe gemeinwirtschaftlich;
2. Bündelt strategische Ziele;
3. Teilt die Risiken ( nicht nur die Preisrisiken ) zwischen den Partnern auf;
4. Beinhaltet privates Investment;
5. Langfristige vertragliche Beziehungen.^[17]

Fasst man nun alle oben genannten Punkte zusammen, so kann man festhalten, dass es sich bei der PPP um eine :

1) informelle Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Akteuren handelt,
2) die strategische Ziele bündeln,
3) und in einem Vertrag langfristig festhalten.
Diese Partnerschaft soll helfen Ziele gemeinsam zu erreichen und das
4) im gegenseitigen Bewusstsein, dass man durch die Zusammenarbeit ein besseres Ergebnis erzielt als alleine.
Um diesem Ziel näher zu kommen sind die Partner bereit
5) eigene Ressourcen einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen (Risikoaufteilung),
6) mit wenig Geld,
7) Zeit sowie
8) limitierten Externalitäten.

Der Vertrag bildet die „rechtliche Grundlage“ der PPP. In ihm sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Sinne des juristischen Grundsatzes „Pactes sunt servantes“ – „die Verträge sind einzuhalten“ geregelt. Es gibt neben dem Vertrag aber noch andere Formen für die PPP. Dies wären unter anderem informelle Netzwerke, Rahmenverträge, Vereine, Projektkooperationen, unselbständige sowie selbständige Forschungseinrichtungen.^[18]

( s. Grafik )

PPP – Idealtypen ( n. Hannappel : 28 )

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Ausgangsform für PPP bilden immer informelle Netzwerke.^[19]

Je nach Dauer und Fortschritts der PPP können sich aus dem informellen Netzwerk auch andere Kooperationsformen entwickeln ( s. Grafik ). Der Grad der Formalisierung einer Beziehung ist daher unerheblich für die Qualifikation der Interaktion.^[20]

Aus rechtlicher Sicht ist die Beteiligung von Hochschulen an Unternehmen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des zuständigen Ministeriums möglich.^[21]

Einige Autoren teilen die rechtlichen Regelungen nicht nur nach der Art der Regelung, sondern auch nach der „Stufe“ der Regulierung ein.

Nach diesem Modell gibt es bei einer PPP einen dreistufigen Aufbau. Auf der ersten Ebene schließen die Partner ( Verwaltung und Wirtschaft ) ein (Verwaltungs-) Abkommen, auf der zweiten Ebene einen Kooperationsvertrag und auf der dritten Ebene folgen dann die Details.^[22]

Diese Einteilung kommt meinen Vorstellungen vom Ablauf bzw. der „Entwicklung“ einer PPP im Hochschulbereich sehr nahe ( vgl. Kapitel 5.2 ).

Einen guten Überblick über die Systematisierung der Vorteile und Risiken für Verwaltung und private Firmen beim Aufbau einer PPP zeigt die Tabelle 1 auf :

Tabelle 1 : Systematisierung der Vorteile und Risiken ( Quelle : Ziekow : 37, Tabelle )

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.2 Wissenschaftliche Diskussion

In der wissenschaftlichen Diskussion über das Konzept von PPP bzw. die damit verbundenen Vor- und Nachteile gibt es keinen Trend.

Die „mikroökonomischen“ Vorteile einer PPP bzw. „öffentlich-privaten Partnerschaft“ (ÖPP) liegen vor allem im besseren „Preis-Leistungs-Verhältnis bei gleichzeitiger Wahrung öffentlicher Belange“.^[23]

Denn durch den Wettbewerb müssen / können Wirtschaftsunternehmen niedrigere Preise für Leistungen verlangen als der Staat. Der Staat hat die Gewissheit, dass er „Monopolist“ in bestimmten Bereichen ist und kann deshalb die Preise so hoch ansetzen, wie er es für richtig hält, weil es auf dem Gebiet keine Konkurrenten gibt ( z.B. Höhe der Gebühren für Pass, TV, Müllentsorgung usw. ).

PPP-Projekte lohnen sich erst ab einem Investitionsvolumen von 20 Mio. €, weil die Transaktionskosten solcher Projekte recht groß sind.^[24]

Vor der Gründung von PPP bzw. ÖPP müssen die Bedingungen klar festgelegt werden, damit bei der Vergabe bzw. Ausschreibung von Aufgaben, die an private Anbieter übertragen werden sollen, alles funktioniert.^[25]

Deshalb gibt es durch PPP eigentlich 3 Gewinner :

1. ) den Bürger, dem weiterhin geboten wird, worauf er Anspruch hat;
2. ) den Staat und seine untergeordneten Ebenen, die finanziell entlastet werden und
3. ) die privaten Partner, die durch die neuen Partnerschaften Geld verdienen.^[26]

2.3 Bereiche für „Public Private Partnership“ ( PPP )

Nach der Frage, in welchen Bereichen PPP denn eingesetzt werden sollte, nannte eine Mehrzahl der Befragten ( 40 – 50% ) die Bereiche Infrastruktur, Großprojekte, öffentlicher Haushalt, Einsatz von I & K ( Informations- und Kommunikationstechnologie ) sowie den Betrieb öffentlicher Einrichtungen.^[27]

Lediglich 23% befürworten hingegen PPP im Sicherheitsbereich ( digitaler Polizeifunk, Identifikationssysteme, Katastrophenschutz u.a. ).^[28]

Somit ist der Bereich „Sicherheit“ nach Meinung der Bürger eher ein Bereich des „Staates“, während die Bereiche „Infrastruktur, I & K sowie Großprojekte“ auch in die Verantwortung von privaten Akteuren / Wirtschaftsunternehmen gegeben werden können.

Da die „öffentliche Hand“ ( Bund, Länder, Gemeinden ) auf Grund der angespannten finanziellen Haushaltssituation ( Entwicklung der kommunalen Investitionen seit 1992 : - 37% / alte Bundesländer, - 52% / neue Bundesländer ) seit längerem nicht mehr in der Lage ist, ihren „Verpflichtungen“ gegenüber der Bevölkerung nachzukommen (Erhalt von Straßen, öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Infrastruktur)^[29], gibt es PPP vor allem im Bereich „öffentliche Dienstleistungen“ auf lokaler Ebene.^[30]

Von den mehr als 300 aktuellen PPP-Projekten in Deutschland entfallen über 80% auf die Kommunen, wobei sich die Zahl der Vertragsabschlüsse vom Jahr 2004 zu 2005 verdoppelt hat.^[31]

Es kann aber auch beobachtet werden, dass vor allem fehlende Erfahrungen sowie fehlende Mittel zur Anschubfinanzierung in kleineren Gemeinden dazu führen, dass PPP-Projekte nicht zustande kommen.^[32]

Dem gegenüber gehören PPP-Projekte in Großstädten schon „zur Tagesordnung“.^[33]

Die finanziell angespannte Lage der Kommunen lässt sich besonders gut veranschaulichen, in dem man einfach nur die veranschlagten sowie tatsächlich geleisteten Investitionen miteinander vergleicht. Im Zeitraum von 2000 bis 2009 wurde ein kommunaler Investitionsbedarf von 686 Mrd. € ermittelt. In der Zeit von 2000 bis 2004 ging man von einer Investitionssumme von rund 200 Mrd. € durch die Kommunen aus. Tatsächlich investierten die Kommunen in diesem Zeitraum jedoch nur 115 Mrd. € auf Grund fehlender Eigenmittel. Das sind 85 Mrd. € oder 42,5 % weniger als veranschlagt.^[34]

Gleichzeitig machen sich diese geringeren Investitionen in einer schlechter entwickelten Infrastruktur bemerkbar, in dem z.B. die Sanierung von Schulen oder Straßen auf Grund der geringeren Investitionssumme gar nicht oder nur teilweise ausgeführt werden konnte bzw. sich die Städte / Kommunen auf Grund der geringeren finanziellen Mittel auf bestimmte Bereiche konzentrieren mussten, weshalb dann wieder andere Bereiche kein oder weniger Geld für Investitionen in die Infrastruktur erhalten haben.

Vergleicht man den kommunalen Investitionsbedarf (2000 – 2009 : 686 Mrd. €) mit dem tatsächlich erzielten Investitionsvolumen der aktuellen PPP-Modelle, das momentan bei 7 Mrd. € liegt ( das entspricht ca. 1% des kommunalen Investitionsbedarfs), so erscheinen diese Investitionen durch PPP wie der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“.^[35]

Der durchschnittliche Effizienzgewinn bzw. -vorteil, der durch PPP-Projekte realisiert wurde, lag bei 10%.^[36]

Würde man die 10% Effizienzgewinn auf den errechneten kommunalen Investitionsbedarf von 2000 bis 2009 beziehen (686 Mrd. €), so würde man allein durch PPP eine Investitionssumme von rd. 69 Mrd. € einsparen.

Vergleicht man den Wert mit der veranschlagten bzw. tatsächlich geleisteten Investitionssumme für den Zeitraum von 2000 – 2004, der bei 200 Mrd. € geplanten bzw. 115 Mrd. € tatsächlich geleisteten Investitionen liegt ( –42,5% weniger Investitionen), so würde ein zehnprozentiger Effizienzgewinn bedeuten, dass man nur noch 180 Mrd. € investieren müsste. Setzt man nun diese 180 Mrd. € ins Verhältnis zu den 115 Mrd. €, so würde das Minus bei den Investitionen statt 42,5% nur noch rd. 36% betragen, was bedeuten würde, dass sich das Verhältnis der tatsächlich geleisteten Investitionen zu den geplanten Investitionen allein durch die Anwendung von PPP um 6,5% verbessern würde.

Diese Daten machen deutlich, dass der Erfolg bzw. Misserfolg von PPP nicht nur von den privatwirtschaftlichen Investoren abhängt, die durchaus bereit sind, in interessante Projekte zu investieren, sondern auch vom „Verhalten“ des Staates (hier : Bund, Länder und Gemeinden). Hätten die staatlichen Stellen bzw. Ebenen sich schon viel früher um „neue Finanzierungsmöglichkeiten“ für einzelne Bereiche bemüht ( die durchaus vorhanden sind – s. Investitionen in Potsdam durch Hasso Plattner ), so wäre es vielleicht nicht zu einem so starken Engpass bei den Haushalten gekommen ( vor allem Länder / Kommunen ). Dieser „Engpass“ zwingt die Länder und Kommunen quasi dazu, neue Partnerschaften mit privaten Investoren einzugehen bzw. neue privatwirtschaftliche Finanzierungswege zu erschließen, um einer drohenden Über- / Verschuldung zu entgehen.

Die „Attraktivität“ von PPP besteht in der Tatsache, dass private Unternehmen einzelne Projekte bzw. Aufträge um bis zu 20% billiger ausführen können als der Staat. Des weiteren kommen Kostenüberschreitungen sowie Bauverzögerungen seltener vor.^[37]

PPP-Projekte im öffentliche Bereich lohnen sich aber erst ab einem Investitionsvolumen von 20 Mio. €, da die Transaktionskosten recht groß sind.^[38]

Nimmt man dieses Investitionsvolumen (20 Mio. €), ab dem sich PPP-Projekte im öffentlichen Bereich lohnen, als „Richtwert“ und vergleicht es mit der Höhe der Investitionen anderer PPP-Projekte der Internet-Seite www.ppp-bund.de, auf der alle aktuellen PPP-Projekte sowohl vom Bund als auch von den Ländern / Kommunen verzeichnet sind, so ergibt sich folgende Tabelle. ( Tabelle 2 )

Tab.2 : PPP-Projekte des Bundes und der Länder auf der Internetseite www.ppp-bund.de nach Höhe der Investitionskosten sortiert

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

* Unna – Ergebnis Vergabe : PPP 6% günstiger als konventionelle Realisierung

** Monheim – Ergebnis Vergabe : PPP 15% günstiger…

*** Witten – Ergebnis Vergabe : PPP 9,3% günstiger…

Wie man sehr gut den Ergebnissen der Tabelle 2 entnehmen kann übersteigen die (geschätzten) Investitionskosten nahezu aller PPP-Projekte die Schwelle von 20 Mio. €, ab der sich PPP-Projekte auf Grund der hohen Transaktionskosten für die öffentliche Hand lohnen.^[39]

Selbst die PPP-Projekte auf kommunaler bzw. Länder-Ebene übersteigen diese Schwelle mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von 22,7 Mio. € knapp.

Diese „Schwelle“ stellt für PPP-Projekte des Bundes mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von 50,6 Mio. € hingegen keine „Hürde“ dar.

Die durchschnittliche Höhe aller Investitionen in PPP-Projekte betrug 34,1 Mio. € beim Bund, den Ländern und Kommunen.

Die Anwendung von PPP führt aber nicht nur zu höheren Investitionen, sondern auch mehr Effizienz. Dies lässt sich unter anderem daran zeigen, dass durch die Anwendung von PPP einzelne Projekte wesentlich günstiger umgesetzt werden konnten.

So gab es bei drei kommunalen Projekten Angaben, wie hoch die Einsparungen durch den Einsatz von PPP waren.

Im Falle der Stadt Monheim (Sanierung / Neubau aller 13 Schulen) betrug die Ersparnis 15% gegenüber der Eigenrealisierung, die Stadt Witten (Sanierung / Finanzierung / Betrieb 2 Schulen) konnte immerhin noch 9,3% gegenüber der Eigenrealisierung einsparen und bei der Stadt Unna (Sanierung / Erweiterung / Betrieb Kreishaus Unna) betrug die Ersparnis noch 6%.

Allein diese drei Beispiele zeigen, wie viel Potenzial in PPP-Projekten steckt. Zwar sind diese Werte nicht ganz so hoch wie der in der Literatur genannte „Höchstwert“ von 20%^[40], allerdings machen Werte von 6%, 9,3% oder gar 15% deutlich, dass es durchaus realistisch erscheint, durch die Anwendung von PPP signifikante Einsparungen zu erzielen, die sich „positiv“ auf alle Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) auswirken.

Ein „Problembereich“ von PPP stellen die Betriebsausgaben solcher Projekte dar, die die Investitionskosten teilweise deutlich übersteigen.^[41] Hier muss man härtere Kriterien aufstellen und anwenden, damit man bei der Planung und Durchführung von PPP-Projekten nicht nur die Höhe der Investitionskosten betrachtet, sondern auch schon reale Schätzungen über anfallende Betriebsausgaben erstellt. Denn was nützt es, wenn man die „Fixkosten“ im Sinne der Investitionskosten als feste Größe im Griff hat, darüber hinaus aber die Höhe der Betriebsausgaben aus den Augen verliert und im Nachhinein höhere Gesamtkosten entstehen, in dem die Einsparungen bei den Investitionen von den laufenden Betriebsausgaben „aufgezehrt“ werden. Bei der Auswahl bzw. Prüfung von PPP muss deshalb immer zuerst festgestellt werden, in welchem Bereich PPP durchgeführt werden soll. Handelt es sich um „Kernaufgaben des Staates“, die unter staatlicher Regie bleiben müssen, oder eher um „Dienstleistungen“, die der Staat aus „historischen Gründen“ als Monopolist wahrnimmt.^[42]

2.4 Erwartungen von „Public Private Partnership“ ( PPP )

Die Erwartungen, die von der Bevölkerung an das PPP-Konzept gestellt werden sind sehr hoch bzw. führen diese hohen Erwartungen auch zur hohen Zahl an PPP-Projekten.

Bei einer Analyse über die Verbreitung des „PPP-Gedankens“ in der Bevölkerung kam heraus, dass lediglich 23% aller Bundesbürger schon einmal etwas über PPP gehört haben.^[43]

Von diesen Befragten fanden 53% das „PPP-Konzept“ positiv, 34% negativ und 13% hatten keine Meinung dazu.^[44]

Dennoch wird das PPP-Konzept in der Bevölkerung eher skeptisch angesehen, weil in den Augen der Mehrheit der Staat und die Privatwirtschaft eher als „Gegenspieler“ denn als „Partner“ angesehen werden.^[45]

Des weiteren trauen viele Bürger der Wirtschaft nicht zu, sich auch für das Interesse des Allgemeinwohls zu engagieren, weil die Interessen der Unternehmen an einer PPP eher unternehmensspezifisch als gemeinwohlorientiert sind.^[46]

Im Vordergrund des Interesses der Unternehmen steht demnach der Unternehmensgewinn (86%) sowie das „Zurückdrängen des staatlichen Einfluss durch PPP“ (45%).^[47]

[...]

^[1] Hannappel 2005

^[2] Hannappel : 215

^[3] Früh : 24 in Allemann / Tönnesmann : 120

^[4] Allemann / Tönnesmann : 121

^[5] Driesen : 25, vgl. Gabler : 2551 / 2552

^[6] ebd.

^[7] Driesen : 26

^[8] Gabler : 2551 / 2552

^[9] Gabler : 2551 / 2552; vgl. Müller-Vogg : 232; EU-Kommission : 15

^[10] www.rechtslexikon-online.de/Pacta_sunt_servanda.html

^[11] ebd.

^[12] vgl. Driesen : 30

^[13] Linder / Rosenau : 5 / 6

^[14] vgl. Stiglitz / Wallstein : 42; EU-Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften : 3

^[15] Vaillancourt / Rosenau : 235

^[16] Driesen : 22/23; EU-Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften : 3

^[17] Driesen : 23, Konegen-Grenier/Winde : 11

^[18] Hannappel : 28, Abb. 2 : PPP-Idealtypen – s. Darstellung

^[19] vgl. Hannappel : 28 – 30

^[20] Ziekow : 33

^[21] vgl. Hannappel : 28 – 30

^[22] Ziekow : 334

^[23] EU-Kommission : 4 / 19

^[24] www.difu.de/publikationen/difu-berichte/1_05/7.phtml

^[25] EU-Kommission : 20

^[26] vgl. Müller-Vogg : 232

^[27] Güllner : 40

^[28] ebd.

^[29] www.difu.de/publikationen/difu-berichte/1_05/7.phtml

^[30] EU-Kommission – Green-Paper : 4

^[31] Bundesministerium f. Verkehr, Bau u. Wohnungswesen – Pressmitteilung Nr. 346/2005 v. 6.9.05

^[32] BMVBW – Pressemitteilung Nr. 346/2005, S. 2

^[33] BMVBW – Pressemitteilung Nr. 346/2005, S. 2

^[34] www.difu.de/publikationen/difu-berichte/1_05/7.phtml

^[35] Bundesministerium f. Verkehr, Bau u. Wohnungswesen – Pressmitteilung Nr. 346/2005, S. 1

^[36] ebd.

^[37] Müller-Vogg : 234

^[38] www.difu.de/publikationen/difu-berichte/1_05/7.phtml

^[39] www.difu.de/publikationen/difu-berichte/1_05/7.phtml

^[40] Müller-Vogg : 234

^[41] BMVBW-Pressemitteilung Nr. 346 / 2005 – S. 2

^[42] Müller-Vogg : 234

^[43] Güllner : 38

^[44] aao : 39

^[45] Güllner : 42

^[46] ebd.

^[47] Güllner : 42