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Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus der Sicht von Kemalisten

©2002 Magisterarbeit 123 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Die geplante Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) ist in Europa ein sehr umstrittenes Thema. Neben vereinzelten Befürwortern hat sich die Mehrheit der europäischen politischen Führungskräfte bisher tendenziell als Gegner des türkischen Antrags auf Mitgliedschaft in der EU herausgestellt.
Während sich die Haltung des europäische Gefüge also eher skeptisch zeigt, wird, wie anhand einiger Umfragen zu erkennen ist, der Mitgliedschaftsantrag von der türkischen Bevölkerung fast einstimmig unterstützt.
Es ist zu bedauern, dass bis heute nur sehr wenig differenzierte Untersuchungen über den Standpunkt verschiedener politischer Gruppierungen existieren. Zumeist werden mit den vorhandenen Arbeiten religiöse Gruppen nach ihrer Bewertung einer denkbaren EU-Mitgliedschaft befragt. Es wird dabei jedoch nicht berücksichtigt, dass diese Gruppen nur ca. 10% bis 15% der türkischen Bevölkerung ausmachen und somit nicht als repräsentativ angesehen werden können. Trotzdem gilt der religiösen Gemeinschaft der Türkei seitens der europäischen Presse das größte Interesse, was dadurch zu begründen sein könnte, dass eine religiöse Partei die Regierung des Landes bildet und fast über eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verfügt.
Diese Mehrheit spiegelt sich jedoch nicht in den Wählerstimmen wider, da die gesetzlich festgelegte 10%-Hürde nur von insgesamt zwei Parteien überwunden werden konnte und 50% der gescheiterten Wählerstimmen nicht beachtet wurden.
Es wäre vermutlich nicht falsch zu behaupten, dass die stärkste politische Gruppe in der Türkei die kemalistisch - atatürkische Gruppe ist, da der Staatsapparat durch die türkische Verfassung über Jahre von der kemalistischen Ideologie geprägt wurde. Diese Prägung wurde durch den unablässigen Einsatz und Schutz der Militärs unantastbar gemacht.
Mit der vorgelegten Arbeit soll versucht werden, den Standpunkt der Kemalisten in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei herauszustellen. Von der Regierung unabhängig, bestimmt die Meinung der Kemalisten das Verhalten der türkischen Politik. Wie eben bereits erwähnt, sind alle staatlichen Institutionen kemalistisch geprägt, insbesondere die Schulen, so dass alle Kinder in der Türkei, die eine Schulbildung genießen, auch kemalistisch erzogen werden. Auch bei der Beobachtung der türkischen Bürokratie ist zu erkennen, dass fast alle Beamten Anhänger von Mustafa Kemal sind. Daher ist es indiskutabel, an die europäische […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Kemalismus
I.1. Die kemalistischen Reformen und Prinzipien
I.1.1. Republikanismus
I.1.2. Etatismus
I.1.3. Laizismus
I.1.4. Nationalismus
I.1.5. Populismus
I.1.6. Reformismus
I.1.7. Der Kemalismus und die Demokratie
I.2.Wer sind die Kemalisten?
I.2.1.CHP: Republikanische Volkspartei
I.2.2.DSP: Demokratisch- Linke Partei
I.2.3.Cumhuriyet (Die Zeitung)
I.2.4 TSK: Generalstab der türkischen Streitkräfte
II. Historischer Überblick über die Beziehungen
zwischen der Türkei und EU
II.1. Die Beziehungen zwischen 1959 und
II.2. Die Beziehungen zwischen 1987 und
II.3. Die Beziehungen zwischen 1999 und heute
III. Wie bewerten die Kemalisten die Mitgliedschaft
der Türkei in der EU
III.1. Wie bewerten die Kemalisten die Probleme der Minderheiten in der Türkei, insbesondere die
Kurdenproblematik?
III.1.1.CHP
III.1.2.DSP
III.1.3.Cumhuriyet
III.1.4.TSK
III.2. Kann die Türkei den Zypernkonflikt lösen?
III.2.1.CHP
III.2.2.DSP
III.2.3.Cumhuriyet
III.2.4.TSK
III.3. Gibt es in der Türkei Menschenrechtsverletzungen, und wie möchte die Regierung diese verhindern?
III.3.1.CHP
III.3.2.DSP
III.3.3.Cumhuriyet
III.3.4.TSK
III.4. Sind die türkischen Streitkräfte ein Garant für die türkische Demokratie oder verhindern sie den Demokratisierungsprozess des Landes?
III.4.1.CHP
III.4.2.DSP
III.4.3.Cumhuriyet
III.4.4.TSK
III.5. Soll die Türkei ein Mitglied der EU werden? Gehört die Türkei überhaupt zu Europa, wenn man sie kulturell einordnen müsste?
III.5.1.CHP
III.5.2.DSP
III.5.3.Cumhuriyet
III.5.4.TSK

C. Fazit

D. Anhang
- Abkürzungsverzeichnis
- Glossar
- Personenregister
- Literaturliste
- Interviewauszüge:
- Nejat Eslen
- Süleyman Yağız
- Zeynep Damla Gürel
- E. Altıoklar und A. Çelik
- Hasan Saygılı
- Lebenslauf

A. Einleitung

Die geplante Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) ist in Europa ein sehr umstrittenes Thema. Neben vereinzelten Befürwortern hat sich die Mehrheit der europäischen politischen Führungskräfte bisher tendenziell als Gegner des türkischen Antrags auf Mitgliedschaft in der EU herausgestellt.

Während sich die Haltung des europäische Gefüge also eher skeptisch zeigt, wird, wie anhand einiger Umfragen zu erkennen ist[1], der Mitgliedschaftsantrag von der türkischen Bevölkerung fast einstimmig unterstützt.

Es ist zu bedauern, dass bis heute nur sehr wenig differenzierte Untersuchungen über den Standpunkt verschiedener politischer Gruppierungen existieren. Zumeist werden mit den vorhandenen Arbeiten religiöse Gruppen nach ihrer Bewertung einer denkbaren EU-Mitgliedschaft befragt. Es wird dabei jedoch nicht berücksichtigt, dass diese Gruppen nur ca. 10% bis 15% der türkischen Bevölkerung ausmachen und somit nicht als repräsentativ angesehen werden können. Trotzdem gilt der religiösen Gemeinschaft der Türkei seitens der europäischen Presse das größte Interesse, was dadurch zu begründen sein könnte, dass eine religiöse Partei die Regierung des Landes bildet und fast über eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verfügt.

Diese Mehrheit spiegelt sich jedoch nicht in den Wählerstimmen wider, da die gesetzlich festgelegte 10%-Hürde nur von insgesamt zwei Parteien überwunden werden konnte und 50% der gescheiterten Wählerstimmen nicht beachtet wurden.

Es wäre vermutlich nicht falsch zu behaupten, dass die stärkste politische Gruppe in der Türkei die kemalistisch - atatürkische[2] Gruppe ist, da der Staatsapparat durch die türkische Verfassung über Jahre von der kemalistischen Ideologie geprägt wurde. Diese Prägung wurde durch den unablässigen Einsatz und Schutz der Militärs unantastbar gemacht.

Mit der vorgelegten Arbeit soll versucht werden, den Standpunkt der Kemalisten in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei herauszustellen. Von der Regierung unabhängig, bestimmt die Meinung der Kemalisten das Verhalten der türkischen Politik. Wie eben bereits erwähnt, sind alle staatlichen Institutionen kemalistisch geprägt, insbesondere die Schulen, so dass alle Kinder in der Türkei, die eine Schulbildung genießen, auch kemalistisch erzogen werden. Auch bei der Beobachtung der türkischen Bürokratie ist zu erkennen, dass fast alle Beamten Anhänger von Mustafa Kemal sind. Daher ist es indiskutabel, an die europäische Integration der Türkei zu denken, ohne die Einstellung der ausschlagebendsten Gruppe zu kennen.

Besonders interessant ist die Reaktion der kemalistischen Organisationen auf die Forderungen der EU, die sich auf die Menschenrechte, den Minderheitenschutz besonders in Hinblick auf die Kurdenproblematik, den Zypernkonflikt, sowie die Rolle der Militärs beziehen.

In der vorliegenden Arbeit wird versucht herauszufinden, ob die Kemalisten den Antrag auf die EU-Mitgliedschaft unter den jetzigen Bedingungen unterstützen.

Um die vorliegende Frage beantworten zu können, muss zunächst erklärt werden, was mit dem Begriff „Kemalismus“ gemeint ist.

Zwei der unzähligen Definitionen des Begriffes lauten:

Der Kemalismus ist die Folge einer reformerischen Phase, die durch die Modernisierungsbestrebungen Sultan Selims III. (1789-1807) in der Armee und die Abschaffung des Janitscharenkorps durch Mahmut II. 1826 eingeleitet wurde.“ [3]

„Der Kemalismus ist eine Bewegung in beständiger Entwicklung, keine Doktrin.“ [4]

Anhand dieser Zitate wird deutlich, dass eine Definition für das Verstehen einer Weltanschauung unbrauchbar ist. Deshalb soll das Ziel dieser Arbeit nicht sein, eine unanfechtbare Definition des Kemalismus zu finden, sondern zu erklären, woraus der Kemalismus besteht und was ihn von den anderen Ideologien unterscheidet. Die Frage, ob der Kemalismus eine Ideologie darstellt, wird hier also nicht behandelt. Der Grundlage der Arbeit dient hingegen die Feststellung, dass der Kemalismus eine Ideologie ist, da die Türken den Kemalismus als ihre Staatsideologie bezeichnen[5].

Die Arbeit ist in drei Hauptteile gegliedert. Hierbei zerfällt der erste in zwei Unterkapitel.

Mit der Erklärung der kemalistischen Reformen und Prinzipien, die von Mustafa Kemal Atatürk eingeleitet wurden (1920-1938) beginnt der erste Bereich des ersten Teils (I.1). Eine kurze Übersicht dieser Reformen soll zeigen, wie aus dem rückständigen Osmanischen Reich ein moderner Staat hervorging.

Um zu verstehen, weshalb diese Reformen solch eine Wichtigkeit besaßen, müssen Mustafa Kemals Prinzipien erläutert werden. Als Grundlage der türkischen Verfassung bestimmen sie den Charakter des Staates bis heute.

In diesem ersten Teil der Arbeit wird außerdem versucht, die Beziehung des Kemalismus zur Demokratie zu klären. Dabei spielt neben Mustafa Kemals Anschauung auch die Meinung der führenden Kemalisten eine Rolle, welche die Umsetzung des Kemalismus beeinflussten.

Im zweiten Bereich des ersten Teils (I.2) der Arbeit werden die Kemalisten vorgestellt. Die Klärung einer eindeutigen Identität der Kemalisten ist nicht einfach. Da der Kemalismus die Staatsideologie der Türkei ist, kann sich jeder zu einem Kemalisten erklären.

Deshalb ist es nötig, sich vorab darauf zu verständigen, welche Institutionen heute in der Öffentlichkeit als kemalistisch gelten. Ein Auswahlverfahren mit bestimmten Kriterien steht dabei nicht zur Verfügung, so dass mit dieser Arbeit die Organisationen, die sich in der Politik zu Mustafa Kemal bekennen und seinen Weg einschlagen, vom Verfasser festgelegt wurden. Folgende Gefüge wurden als kemalistisch erachtet:

- CHP: Cumhuriyet Halk Partisi[6]
- DSP: Demokrat Sol Parti[7]
- Cumhuriyet (Zeitung)
- TSK: Türk Silahli Kuvvetleri[8]

Das zweite Hauptteil (II.) der Arbeit setzt sich mit den geschichtlich wichtigen Ereignissen auseinander. In drei verschiedenen Geschichtsabschnitten werden die türkisch-europäischen[9] Beziehungen analysiert.

Im ersten Abschnitt (II.1) werden die Ereignisse der Jahre 1959 bis 1987 beleuchtet. Am 31. Juli 1959 stellte die türkische Regierung unter Adnan Menderes[10] einen Antrag auf eine Assoziierung der Türkei mit der Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG). Im September 1962 unterschrieben die Türkei und die Europäische Wirtschafts- Gemeinschaft (EWG) einen Assoziierungsvertrag, der am 01. Dezember 1964 in Kraft trat. Die Beziehungen zueinander standen aber bis zu der ersten Regierung von Turgut Özal[11] 1983 still. Mit ihm begann eine neue Ära der türkischen Politik, welche die Ansicht des türkischen Volkes in Bezug auf Europa grundlegend änderte.

Die Wiederbelebung der türkisch- europäischen Beziehungen wurde durch den Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG) am 14. April 1987 gefördert. Im zweiten Abschnitt (II.2) werden die Ereignisse der Jahre 1987 bis 1999 erläutert. Im Anschluss an diesem Zeitraum spielt der 10. Dezember 1999, an dem der Türkei ein Kadidatenstatus von Seiten der EU zuerkannt wurde, eine große Rolle.

Die Verhandlungen seit 1999 bis heute[12] werden im dritten Abschnitt (II.3) beobachtet, in dem die aktuelle Situation beschrieben wird. Im Dezember 2002 wurde der Türkei empfohlen, sich an die Amsterdamer und Kopenhagener Kriterien anzupassen, damit die EU sich Ende des Jahres 2004 auf ein Beitrittsdatum für die Türkei festlegt. Die Türkei hat während der letzten 12 Monate vier Reformpakete unter der Regierung der Muslimischen Demokraten[13] verabschiedet, um den Forderungen der EU gerecht zu werden.

Der dritte Hauptteil (III.) der Arbeit untersucht die Aussagen der oben genannten Kemalisten in Bezug auf folgende Fragestellungen:

- Wie bewerten die Kemalisten die Probleme der Minderheiten in der Türkei, insbesondere die Kurdenproblematik?(III.1)
- Kann die Türkei den Zypernkonflikt lösen? (III.2)
- Gibt es in der Türkei Menschenrechtsverletzungen, und wie möchte die Regierung diese verhindern? (III.3)
- Sind die türkischen Streitkräfte ein Garant für die türkische Demokratie oder verhindern sie den Demokratisierungsprozess des Landes? (III.4)
- Soll die Türkei ein Mitglied der EU werden? Gehört die Türkei überhaupt zu Europa, wenn man sie kulturell einordnen müsste? (III.5)

So soll schließlich der Standpunkt der kemalistischen Institutionen analysiert und dargestellt werden, wie diese den Antrag auf die Mitgliedschaft der Türkei in der EU wahrnehmen.

Im letzten Teil der Arbeit findet eine Schlussbetrachtung statt, welche die Chancen der Türkei in Hinblick auf einen EU-Beitritt einschätzen versucht.

Da die Arbeit sich mit der Anschauung der Kemalisten auseinandersetzt, besteht die verwendete Literatur zum größten Teil aus Primärquellen und ist in türkischer Sprache verfasst.

Außerdem werden in der Arbeit einige ebenfalls in türkischer Sprache vorliegende Interviews verwendet, die vom Verfasser im Zeitraum März bis September 2003 angefertigt wurden. Alle verwendeten Zitate wurden sinngemäß ins Deutsche übersetzt. Weiterhin sind den Fußnoten alle Zitate in der Originalsprache beigefügt.

Neben den Zitaten sind auch viele Begriffe und Namen[14] in türkischer Sprache angegeben, um eine Differenzierung der Inhalte zu ermöglichen[15].

Im Anhang befindet sich ein Glossar für die türkischen Begriffe und Bezeichnungen, die in der Arbeit benutzt werden.

B. Hauptteil

I. Der Kemalismus

Der Kemalismus ist die Staatsideologie der Türkei. Die Verfassung der Türkei beinhaltet und sichert die kemalistischen Prinzipien. In der Präambel zur türkischen Verfassung steht, dass der Staat des türkischen Volkes „mit dem Verständnis des unsterblichen Leader (Führer) und unvergleichlichen Helden Atatürk, seiner Reformen und Prinzipien“ [16] regiert werden soll.

Mustafa Kemal war im Osmanischen Reich ein Pascha[17], der im 1.Weltkrieg großen Ruhm erlangte, obwohl das Osmanische Reich den Krieg an der Seite Deutschlands verloren hatte. Nach dem 1.Weltkrieg besetzten die Alliierten[18] das Reich der Türken, so dass die Osmanen keine Macht mehr hatten. Das Kabinett des Sultans in Istanbul existierte nur noch offiziell, da es kapituliert hatte, und der Sultan konnte sich gegen die Besatzer[19] nicht wehren.

Mustafa Kemal gehörte zu den wenigen Paschas, die eine Lösung suchten, um die Unabhängigkeit des Landes wieder herzustellen. Mit dem Tag seiner Ankunft in Anatolien beginnt der Befreiungskrieg[20] der Türken. Nach den Kongressen von Erzurum und Sivas stellte Kemal eine Armee[21] zusammen und kämpfte bis 1922 gegen die Alliierten. Mustafa Kemal und seine Anhänger, die sich Kemalisten nannten, gewannen den Krieg und gründeten die Republik Türkei.

Mustafa Kemal „ war der Überzeugung, dass die europäisch-nordamerikanische Zivilisation die fortgeschrittenste in der Welt war und dass die im Verhältnis zu ihr zurückgebliebene Türkei daher keine andere Wahl hatte, als sie ganz in sich aufzunehmen, um in der modernen Völkerfamilie gleichberechtigt bestehen zu können.“ [22] Ihr Ziel, die Türkei mit den modernen Zivilisationen gleichzustellen, sollte mit seiner Ideologie erreicht werden.

Die Grundlage für die Prinzipien des Kemalismus sind die durch Mustafa Kemal eingeführten Reformen der ersten Jahre nach dem Befreiungskrieg. Durch diese Reformen hat Mustafa Kemal aus einem orientalischen Nichtstaat einen modernen, westlichen Staat entstehen lassen.

I.1. Die kemalistischen Reformen und Prinzipien

Seine erste Reform bestand in der Abschaffung des Sultanats (Monarchie) am 01.November 1922. Schon während des Krieges wurde am 23. April 1920 die Grosse Nationalversammlung in der Türkei (Türkiye Büyük Millit Meclisi : TBMM) ausgerufen. Dies war der erste Schritt in Richtung Republik. Die osmanischen Sultane hatten in keiner Weise den Willen des Volkes vertreten oder Interesse an der Befreiung des Reiches gehabt. Trotz dieser Tatsache gab es sehr viele Anhänger des Sultanats, auch an der Seite von Mustafa Kemal. Als Sultan übte Vahdettin[23] auch das Amt des Kalifen[24] aus. Deshalb war es sehr schwierig, das Sultanat ohne einen ausschlaggebenden Vorfall abzuschaffen. Da aber die Europäer nicht nur die Regierung in Ankara (Nationalversammlung als Siegermacht), sondern auch die Vertreter in Istanbul (Regierung des Sultans) zu den Verhandlungen über einen Friedensvertrag nach Lausanne eingeladen hatten, war die Stellung der Kemalisten gefährdet. So wurde am 01. November 1922 das Sultanat rückwirkend zum Tag der Besatzung Istanbuls (November 1918) durch die Siegermächte abgeschafft.

Sultan Mehmed VI Vahdettin verließ das Land am 17. November 1922 mit einem englischen Schiff. Er hatte jedoch, wie oben erwähnt, die Position des Kalifen inne, so dass er noch einen enormen Einfluss auf die Gläubigen hatte. Mit einem Fetwa[25] wurde der Sultan gegenüber dem Kalifat schuldig gesprochen, wodurch man ihm nicht nur die Würde des Sultans, sondern auch das Amt des Kalifen absprach, um ihm seinen Einfluss zu nehmen und einen neuen Kalifen zu bestimmen. Zum neuen Kalifen wurde am 24. November 1922 Prinz Abdulmecid ernannt.

Durch den Wegfall des Sultanats war der Weg für eine neue Staatsform frei. Da der Republikanismus eins der Ziele von Mustafa Kemals war, sah er nun seine Chance, dieses zu verwirklichen. Am 29. Oktober 1923 wurde schließlich von der Nationalversammlung die Republik ausgerufen. Man kann diesen Vorgang von der Ausrufung der Nationalversammlung bis zur Ausrufung der Republik mit einem Kind ohne Namen vergleichen, das erst nach 3 Jahren einen Namen bekam. Da das Sultanat schon seit April 1920 de facto abgeschafft war, regierte im Reich die Nationalversammlung unter dem Vorsitzenden Mustafa Kemal.

Obwohl der Sultan nicht mehr existierte, hatten die Kemalisten Probleme mit dem neuen Kalifen, der einen Islamstaat aufbauen wollte. Die Nationalversammlung reagierte auf die politischen Vorstellungen des Kalifen und schaffte das Amt des Kalifen ab (03. März 1924). Gleichzeitig wurde die Familie des Sultans ins Ausland verbannt, um spätere Ansprüche zu verhindern.

Als nächstes benötigte die Türkei ein neues Schulsystem, welches den europäischen Normen entsprach. So wurde am 03. März 1924 die Bildungsreform in der Nationalversammlung verabschiedet. Medressen (Koranschulen) wurden durch Berufsschulen, Lehrerschulen und Mittelschulen abgelöst.

Nach diesen Grundsatzreformen wurde eine Reform eingeleitet, welche über die äußere Erscheinung der neuen Bürger bestimmen sollte. In Kastamonu, einer Stadt in Anatolien, stellte Mustafa Kemal am 25. November 1925 den Hut (Şapka) vor, der den Fes[26] ablösen sollte. Es wurde durch die Hut- und Kleidungsreform verboten, die alten und religiösen Kleidungsstücke zu tragen. Diese Reform zeigte innerhalb sehr kurzer Zeit, dass die Türkei sich erkennbar veränderte.

Die Kleidungsreform war die Vorstufe der Religionsreform [27] . Durch diese wurden die Tarikat, Tekke und Zaviye[28] verboten, wodurch zwei Ziele erreicht wurden: einerseits wurden die staatlichen Schulen besucht, auf der anderen Seite verminderte sich der Einfluss der religiösen Gruppierungen auf die Politik. Ein weiterer Vorteil war, dass nun die Grundlage für ein modernes Bürgerrecht bestand, welches von der Religion unabhängig war. Da es keinen Kalifen mehr gab und die letzten Anhänger des Islamrechts entmachtet waren, wurde am 17. Februar 1926 das schweizerische Bürgerrecht übernommen.

Ab 26. Dezember 1925 benutzte man die christliche Zeitrechnung (miladi takvim) und schaffte die islamische Zeitrechnung (hicri takvim) gänzlich ab. Nach diesem Schritt in Richtung auf europäische Maßstäbe übernahm man auch die moderne Uhrzeitrechnung und dann die Maßeinheiten Gramm, Kilogramm, Meter und Kilometer (23. März 1931).

Der nächste Schritt auf dem Weg nach Europa war die Einführung des lateinischen Alphabets, welches das arabische ablöste (01. November 1928). Dieser Schritt ermöglichte nicht nur, dass man das weltweit anerkannte und benutzte Alphabet verwendete und die Fremdsprachen einfacher zu lernen waren. Auch die eigene Sprache konnte besser dargestellt werden, denn anstelle von drei arabischen Vokalen gab es jetzt acht Vokale, mit denen sich die türkische Sprache in der Schrift verständlicher ausdrücken ließ.

Die Sprachreform folgte am 12. Juli 1932, mit der man die Einflüsse der arabischen und persischen Sprache reduzieren wollte.

Die einschneidendste Reform des Laizismus wurde schon durch einige der genannten Reformen eingeleitet, jedoch war der Laizismus nicht in der Verfassung als Staatsprinzip enthalten.

Am 10. April 1928 wurde der zweite Paragraph der Verfassung von 1924[29] geändert, der besagte, dass die Religion der Türkei der Islam ist. Mit diesem Schritt wurden die Ungleichheiten zwischen den muslimischen und nichtmuslimischen Bürgern des Landes zumindest reduziert. Den wichtigsten Schritt ging man aber am 05. Februar 1937, als man in der Verfassung festlegte, dass die Türkische Republik ein laizistischer Staat ist.

Die Frauen, die im Krieg eine sehr große Rolle an der Front gespielt hatten und bei dem Aufbau des Landes ihre Aufgaben übernommen hatten, sollten nicht „Bürger zweiter Klasse“ sein. Mit verschiedenen Reformen zwischen 1930 und 1934 wurden den Frauen die gleichen Rechte eingeräumt wie den Männern. So bekamen sie auch vor den Frauen in Europa das passive und aktive Wahlrecht. Die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft war vielen westlichen Gesellschaften voraus.

Nach diesen schwerwiegenden Reformen, die sowohl die Lebensumstände der Menschen direkt betrafen als auch verfassungsrechtlich sehr wichtig waren, wurde eine letzte Reform eingeleitet, die für die Bürokratie der Türkei wesentliche Veränderungen mit sich brachte: die Familiennamenreform. Am 21. Juni 1934 wurde das Gesetz für den Familiennamen verabschiedet, und Mustafa Kemal bekam von der Nationalversammlung den Ehrennamen Atatürk, Vater der Türken, verliehen. Gleichzeitig wurden alle Ehrentitel aus der Zeit des osmanischen Reiches verboten.

Mit all den eben genannten Reformen hatte Atatürk den eindeutigen Weg hin zu einem modernen Staat eingeschlagen. Um diese Richtung zu verfolgen und dem Staat eine Ideologie zu geben, an der er sich orientieren konnte, war eine Grundlage nötig. 1936 wurden die Prinzipien des Kemalismus festgelegt und in der Verfassung verankert.

Mustafa Kemal prägte durch seine Reformen die ersten Jahre der jungen Republik, wobei er von seinen Verbündeten Ismet Inönü, Recep Peker[30] und Falih Rıfkı Atay[31] ideologisch unterstützt wurde.

Peker war neben Inönü der große Parteiideologe, der in den zwanziger Jahren das Einparteiensystem und den Nationalismus als wichtige Elemente der kemalistischen Politik durchsetzte.

Inönü, der zweite Mann hinter Mustafa Kemal, war von 1923 bis 1937 durchgehend Ministerpräsident. Nach dem Tod Atatürks wurde er zum Staatspräsidenten gewählt und übernahm das Amt des Ministerpräsidenten wieder bis 1950, als Inönü das Mehrparteiensystem einführte. Die kemalistische Ideologie, die von Inönü weiterentwickelt und modernisiert wurde, wurde durch ihn zur Staatsideologie. Mit der Gründung der Halkevi[32] sorgte er außerdem für die Verbreitung des Kemalismus im ganzen Land.

Als dritter Ideologe des Kemalismus ist Atay zu nennen, der als Gegner des Kommunismus und Faschismus die Besonderheit des Kemalismus betonte. Dessenungeachtet sorgte er dafür, dass der kemalistische Staat eine autoritäre und totalitäre Politik verfolgte. Er setzte sich für die Systematisierung des Kemalismus im Sinne einer Institutionalisierung ein und war vermutlich der einzige Kemalist, der für eine Doktrin plädierte.

Zusammenfassend lassen sich folgende sechs Prinzipien herausstellen, durch die der Kemalismus im Laufe der Zeit geprägt wurde:

1.1. Republikanismus (Cumhuriyetçilik)
1.2. Etatismus (Devletçilik)
1.3. Laizismus (Laiklik)
1.4. Nationalismus (Ulusçuluk –Milliyetçilik)
1.5. Populismus (Halkçılık)
1.6. Reformismus (Devrimcilik)

I.1.1. Republikanismus

Der Republikanismus ist nicht nur das bedeutendste aller sechs Prinzipien, sondern auch die Voraussetzung für einige andere. Nach dem Verständnis Atatürks bildete das Sultanat einen der wichtigsten Gründe für den Untergang des Osmanischen Reiches. In den Sultanen und der Monarchie sah er das Übel der Unterdrückung des türkischen Volkes.

Schon am 20. Januar 1921 hatte er mit Ismet Inönü die Paragraphen der ersten Verfassung, die die Staatsform betreffen, ausgearbeitet. Am 28. Oktober 1923 wurden diese erweitert und beschlossen,

- „ die Regierungsform des türkischen Staates ist die Republik (§1)“ [33]

- „der türkische Staat wird durch die Große Nationalversammlung regiert (§3)“ [34]

- der Präsident des Volkes wird von der Großen Nationalversammlung gewählt

- „der Präsident des Volkes ist der Präsident des Staates“ [35]

Am Tag darauf, am 29. Oktober 1923, wurde die Republik durch das Parlament ausgerufen, und Mustafa Kemal wurde einstimmig zum ersten Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Trotzdem gab es eine sehr große und mächtige Gruppe von Parlamentariern, die einer republikanischen Staatsform kritisch gegenüberstanden. Die Gegner trennten sich nach der Ausrufung der Republik entweder von der Politik, wie Kazım Karabekir und Ali Fuat Pascha, oder organisierten sich in der Opposition gegen die Kemalisten, wie Refet Pascha, Rauf Orbay, Adnan Adıvar und Halide Edip Adıvar[36].

Der Großteil dieser Personen war während des Befreiungskrieges wichtige Verbündete von Mustafa Kemal, die jedoch monarchistisch gesinnt waren. Da die Türken jetzt den Krieg gewonnen hatten und die Feinde nicht mehr im Land waren, hatten sie die Vorstellung von einer Restaurierung des Sultanats, das mit einem Kalifen an der Spitze die islamische Welt führen sollte. Mustafa Kemal hatte sich während des Krieges nie direkt zum Thema der Staatsform geäußert, um nicht auf seine wichtigen Verbündeten verzichten zu müssen. Nun war er jedoch stark genug, ohne sie zu regieren, und konnte seine Ideen durchsetzen.

Für Mustafa Kemal stellte die Republik die beste Regierungsform von allen dar, weil die ganze Nation sich an der Regierung beteiligen konnte. Die Nation spielte eine große Rolle bei seinen Ideen, und die Republik sollte dafür sorgen, dass die türkische Nation nicht mehr von Sultanen unterdrückt würde. Die türkische Nation sollte in ihren Gedanken frei sein, um mit den anderen großen Staaten eine gleichberechtigte Stellung einnehmen zu können. Freiheit war die Grundlage für den Fortschritt der Nation.

Der Republikanismus konnte die Freiheit der Nation allein jedoch nicht garantieren und sichern. Die kemalistischen Prinzipien waren in ihrer gemeinsamen Summe für die Beständigkeit der Republik sehr wichtig, die der Nation dienten.

In der heutigen türkischen Verfassung werden die Eigenschaften der Türkischen Republik angegeben §2:

Die Republik Türkei ist ein Rechtsstaat,... der die Menschenrechte respektiert, dem atatürkischen Nationalismus treu, ..., demokratisch, laizistisch und sozial ist.“ [37]

In der Tat besteht die türkische Republik seit den zwanziger Jahren im Rahmen dieser Grundsätze und bestätigt dadurch ihre verfassungsrechtliche Beständigkeit.

I.1.2. Etatismus

Der Etatismus ist neben dem Republikanimus das ausschlagebendste Prinzip, weil es die Weltanschauung der Regierung widerspiegelt. 1931 nahm die CHP den Etatismus in das Parteiprogramm auf. Ökonomisch bedeutet der Etatismus das Gegenteil von Liberalismus. „Mit Staatssozialismus á la UdSSR sollte... der Etatismus des Kemalismus ...allerdings nichts zu tun haben...“ [38] In der kommunistischen Ideologie gibt es keine Privatpersonen, die sich wirtschaftlich betätigen, und der Staat ist der einzige Arbeitgeber. Obwohl der kemalistische Etatismus als Investor und Arbeitgeber auftritt, ist die freie Marktwirtschaft im Sinne des Liberalismus nicht verboten.

Da sich die türkische Bevölkerung in den Anfangsjahren der Republik größtenteils mit der Landwirtschaft beschäftigte und es kaum Fabriken oder Industrie gab, mangelte es auch an Privatpersonen, die das Kapital für große Investitionen aufbringen konnten. So sollte der Staat als Investor die Rolle der Großkapitalisten übernehmen. Mustafa Kemal sagt über die Situation: „...Ihr wisst, dass unser Land das Land der Bauern ist... Wie viele Millionäre haben wir? Keinen... Wir werden uns bemühen, damit aus unserem Land viele Millionäre, Milliardäre hervorgehen...“ [39]

Wie in der Sowjetunion gab es auch in der Türkei Fünfjahrespläne, jedoch mit dem Unterschied, dass der Staat in der Türkei Aktiengesellschaften gründete und nur als Aktienbesitzer auftrat. Der Etatismus sollte einigen Investoren helfen, später ohne den Staat agieren zu können. Der wichtigste Grund für das Fehlen von Investoren war der Bevölkerungsaustausch z.B. mit Griechenland.[40] Im Osmanischen Reich beschäftigten sich vorwiegend Christen mit Handel und Industrie, so dass nur diese eigentlich in der Lage waren zu investieren. Nun musste mit Hilfe des Staates eine neue türkische Gruppe der Kapitalisten geschaffen werden. Also war der Etatismus nur ein Mittel, um den Fortschritt zu beschleunigen.

Der Kemalismus lehnte die Klassenkampftheorie des Marxismus ab und „ mit der Aussage, dass es im türkischen Volk keinerlei Klassen -unterschiede und –Auseinandersetzungen geben sollte, hatten die Kemalisten ihre Idealvorstellung formuliert.“ [41] Die Industrialisierung des Landes war die Aufgabe des Staates. Außerdem war es wichtig Arbeiter, für die Industrie auszubilden, da es keine Arbeiterklasse wie in Europa gab.

In den Anfangsjahren der Republik hatte der Etatismus zwei Vorteile:

1. eine schnelle ökonomische Vergrößerung der Industrie und
2. eine Arbeiterklasse, die für ihre Rechte nicht kämpfen musste

Zwischen den Jahren 1929 und 1939 wies die türkische Industrie ein Wachstum von 96% auf. Ein derartiger Boom der Wirtschaft wäre ohne staatliche Investitionen nicht möglich. Durch drei Banken versuchte der Staat, systematisch zu investieren:

- Sümer Bank

Sümer Bank hat ihren Namen von den Sumerern bekommen, welche in der kemalistischen Ideologie eine große Rolle spielen. Nach einer Theorie der türkischen Forscher sind die alten Sumerer ein türkisches Volk gewesen. Sümer Bank hatte vor dem ersten Fünfjahresplan ein staatliches Kapital von 20 Millionen Lira und bekam anschließend 42 Millionen Lira, unter anderem auch sowjetische Kredite. Sie sollte für die ersten Investitionen sorgen und die Industrialisierung vorantreiben.

- Eti Bank

Genauso wie die Sümer Bank bezieht die Eti Bank ihren Namen aus der Geschichte, von den Hethitern. Sie hatte 20 Millionen Lira Kapital und sollte sich sowohl um Bergbau und Bodenschätze als auch um die Elektrizitätswerke kümmern.

- Íş Bankası

Die Íş Bankası war eine gänzlich private Bank, die sich für die Verwirklichung der Fünfjahrespläne einsetzen sollte. Durch die Fünfjahrespläne sollten die Rohstoffe, die in der Türkei vorhanden waren, mit Hilfe der eigenen Industrie verarbeitet werden. Zwei Sorten von Rohstoffen galt die Interesse der Kemalisten:

- die weißen Rohstoffe : Zucker, Mehl und Baumwolle und
- die schwarzen Rohstoffe: Kohle, Eisen und Öl

Die Kemalisten sahen die Fünfjahrespläne als die erste Stufe (Hürde) der Industrialisierung des Landes“ [42] an . Als Wirtschaftsminister meinte Celal Bayar[43], dass ohne die staatliche Unterstützung der Fortschritt der Industrie erst in einigen Jahrhunderten kommen könnte. Liberalismus war für den Kemalismus genauso wenig akzeptabel wie die totale Verstaatlichung. Deshalb suchte man nach einem Weg, der für die besondere Situation der Türkei geeignet war.

Für die Kemalisten bedeutete der Liberalismus Unterdrückung des Volkes durch die westlichen Kapitalisten. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 nahmen sich die Kemalisten zum Anlass, die Produktion ansatzweise zu kontrollieren, um eine ähnliche Krise zu vermeiden. Besonders Gökalp, der wichtigste Ideologe des Nationalismusgedankens, war in jeder Hinsicht gegen den Liberalismus eingestellt und setzte sich für den Etatismus ein. Man kann sagen, dass der Liberalismus neben dem Kommunismus, dem Islamismus und dem Separatismus als der vierte Feind des Kemalismus galt.

Etatismus ist das Prinzip, welches sich mit der Zeit zum unwichtigsten Prinzip gewandelt hat. Seit den fünfziger Jahren fand eine Entwicklung der Privatwirtschaft statt, die parallel neben dem starken Staat existierte, wobei der Staat immer dominant war.

Mit Turgut Özals Reformen seit 1983 versuchte die Regierung eine liberale Wirtschaft zu schaffen, wobei der Staat nur eine untergeordnete Rolle spielen sollte. Mit Özal begann die Zeit der Privatisierung, was der Türkei ermöglichte, sich heute in einer liberalen Wirtschaft wiederzufinden. Dieser Vorgang wird auch von den meisten Kemalisten begrüßt, und nur eine Minderheit setzt sich für den Etatismus ein. Zu dieser Gruppe kann man die Zeitung Cumhuriyet und Teile der CHP zählen.

Der Etatismus als Prinzip der Anfangsjahre hat sein Ziel erreicht, weil es heute viele Großkapitalisten gibt, die auch ohne den Staat agieren können. Natürlich zielte der Kerngedanke der Privatisierung auf die Entlastung des Staates ab, weil die meisten staatlichen Betriebe keinen Gewinn mehr brachten, sondern eher eine große Belastung für den Staat waren.

Neben den Reformisten im Land verlangten die Weltbank und der IMF die Privatisierung von staatlichen Betrieben. Auch die EU erwartet von der Türkei, dass sie sich liberalisiert und an Europa anpasst[44].

Die meisten Kemalisten haben sich hierbei dem Zeitgeist angepasst und bestehen nicht auf dem Etatismus der Anfangsjahre, sondern unterstützen die Privatisierung der staatlichen Betriebe.

I.1.3. Laizismus

Der Laizismus bedeutet die Trennung von Religion und Politik. Mustafa Kemal und die Kemalisten betonten die Wichtigkeit des Laizismus und waren nicht bereit, in dieser Hinsicht Zugeständnisse zu machen. Im Gegensatz zu den Kommunisten waren die Kemalisten nicht atheistisch. Die Religionsfreiheit wird akzeptiert und garantiert.

Nach der Abschaffung des Sultanats und Kalifats war die Türkei immer noch ein sehr islamisch geprägtes Land, welches sehr leicht von den Mullahs beeinflusst werden konnte. Deshalb führten die Kemalisten nicht direkt den Laizismus ein. Noch in der Verfassung von 1924 stand, dass die Religion der Türkei der Islam ist, jedoch war von Anfang an die laizistische Vorgehensweise der Kemalisten deutlich zu beobachten. Mustafa Kemal betonte die Wichtigkeit des Laizismus mit folgenden Worten: „...Dies ist die politische Grundeinstellung, die ich im Leben immer gesucht habe...“ [45]

Insbesondere das anatolische Volk konnte sich nur sehr schwer an den Laizismus gewöhnen, weil es die Trennung von Religion und Politik als nicht islamisch bewertete. Bis heute gibt es viele Gegner des Laizismus, die versuchen, einen Islamstaat in der Türkei aufzubauen.

Unter den Kemalisten gibt es viele verschiedene Meinungen zum Laizismus. Einige wichtige Ideologen sollen im Folgenden dargestellt werden:

Ahmet Rıza war der Meinung, dass der Islam einfacher mit dem Laizismus umgehen könne als das Christentum und dass das Prinzip des Laizismus dem Islam nicht widerspreche. Er selbst war ein gläubiger und laizistischer Denker.

Abdullah Cevdet war ein radikaler Laizist, der in kommunistischer Manier die Religion verbieten wollte. Er war der Meinung, dass das Volk entislamisiert werden müsse, damit ein Fortschritt möglich sei.

Ziya Gökalp, der wichtigste Ideologe seit den Jungtürken[46], war ein religiöser Mann, der sich für einen gemäßigten Laizismus einsetzte. Er sprach sich jedoch gegen die Abschaffung des Kalifats aus.

Yusuf Akçura vertrat eine ähnliche Meinung, so wie die meisten der in der Sowjetunion lebenden Türken, welche sehr nationalistisch waren. Diese wollten den Islam „türkisieren“ und modernisieren. Akçura verneinte außerdem die Schließung der Medressen.

Mustafa Kemal betonte in seinen Reden, dass die Türkei eine Republik ist, in der jeder seinen Glauben leben kann, denn nach seinem Verständnis von Laizismus verboten sich Zwang oder Unterdrückung. Ebenso sollte seine Republik eine freie Republik ohne eine Religion sein, um eine Parteilichkeit zu vermeiden, denn obwohl die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch war, gab es jüdische und christliche Minderheiten. Den Islam als Staatsreligion anzuerkennen wäre gegen die Prinzipien des kemalistischen Nationalismus gewesen.

Außerdem ging Mustafa Kemal davon aus, dass alle Übel in der Geschichte des türkischen Volkes durch die Religion verursacht worden waren. Für ihn war der Laizismus die Grundlage der Politik. In allen anderen Angelegenheiten konnte es Meinungsverschiedenheiten geben, die auch politisch geäußert werden durften, der Laizismus ausgenommen.

Man kann den kemalistischen Laizismus unter zwei Aspekten betrachten. Erstens gilt er als eine Voraussetzung für das Nationalverständnis, welches die Nation als unteilbar und frei definiert. Zweitens stellt er eine Voraussetzung für die Modernisierung des Landes und der Bürger dar. Der Laizismus wird auch heute noch als die Garantie für eine Veränderung hin zu einem modernen Leben angesehen, die Religion hingegen ist Privatsache.

Der kemalistische Laizismus möchte eine neue Identität und Ordnung schaffen und verfährt bis heute anhand folgender drei Strategien, um den Laizismus durchzusetzen:

- Der Islam wird als wahrer Feind der Republik angesehen und bekämpft. Diese Strategie ist immer erfolglos gewesen.
- Der Religion werden Schranken und Grenzen gesetzt, damit sie dem Laizismus nicht „widerspricht“. Dabei sucht man nach einem akzeptablen Islam.
- Die dritte und ausschlagebendste Strategie ist, dass man nicht den Islam oder die Religion bekämpft, sondern nur die Fanatiker und Fundamentalisten.

Durch viele Reformen wurde der Laizismus in den Anfangsjahren der Republik durchgesetzt. Eine große Gruppe von Antilaizisten kämpfte bis in die fünfziger Jahre gegen die Reformen des Kemalismus. Durch die Einführung des Mehrparteiensystems kamen diese an die Macht und versuchten, die religiösen Fragestellungen liberaler zu gestalten. Natürlich gab es auch einige Islamisten unter den Abgeordneten der Demokrat Parti (DP)[47], die sich für das Islamrecht aussprachen. Die Einführung des arabischen Gebetsrufes galt als die wichtigste Verletzung des Kemalismus, weil sie die arabische Sprache wieder als Religionssprache anerkannte.

Nach dem ersten Militärputsch 1961 wurde der Ministerpräsident Adnan Menderes zum Tode verurteilt, und seine Partei wurde verboten. Seit den fünfziger Jahren gibt es immer wieder Parteien, die sich für die Religion einsetzen und das in der Verfassung festgelegte laizistische Prinzip verletzen. Man kann sagen, dass die Parteien von Necmettin Erbakan als islamisch/ islamistisch zu bewerten sind. Insgesamt wurden folgende Parteien verboten, weil sie verfassungsfeindlich waren: Milli Selamet Partisi (MSP)[48], Refah Partisi (RP)[49], Fazilet Partisi (FP)[50].

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vermehrten sich islamistische Parteien, weil die linken Parteien an Glaubwürdigkeit verloren hatten und keine ernstzunehmende Alternative für die regierende Partei Anavatan Partisi (ANAP)[51] darstellten. So wurde Erbakan Mitte der neunziger Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt und versuchte seine islamischen Vorstellungen zu verwirklichen, welche eindeutig verfassungsfeindlich waren. Am 28. Februar 1997 wurde seine Regierung (RP und DYP[52] ) durch das Militär zum Rücktritt gezwungen. Kurz darauf wurde die RP verboten. Während des Zeitraums von 1997 bis 2002 ging man davon aus, dass die Islamisten die politische Mehrheit nie mehr erreichen würden. Aber im Frühjahr 2002 ereignete sich eine Revolution in der islamischen Politik, so dass sich die gemäßigten Politiker mit Erdogan an der Spitze von den Traditionalisten (SP[53] ) trennten und eine neue Partei gründeten (AKP[54] ). Am 03. Oktober 2002 gewann die AKP die Wahlen und hat fast 2/3 der Sitze im Parlament. Die meisten Politiker der AKP sind als Antilaizisten bekannt, unter anderem der Ministerpräsident Erdogan.

Wie vor 80 Jahren ist der Laizismus heute das wichtigste Prinzip des Kemalismus und Gegenstand der aktuellen Politik. In diesem Zusammenhang spielen die Militärs eine große Rolle, die sich als „Beschützer“ des Kemalismus für den Laizismus einsetzen.

Eine Mäßigung des Laizismus ist der Wunsch von vielen Menschen in der Türkei sowie der Politiker der AKP. Sie werden von der EU unterstützt. Die EU erwartet von der Türkei, dass sie einen gemäßigten Säkularismus anstelle des totalen Laizismus akzeptiert und der Religion mehr Freiraum lässt.

I.1.4. Nationalismus

Der Begriff des Nationalismus ist im Zusammenhang mit dem Kemalismus nicht eindeutig definiert. Es gibt mindestens zwei konkurrierende Auslegungsmöglichkeiten.

- die ethnische Auslegung

Die ethnische Auslegung wurde von Mustafa Kemal und Inönü nicht akzeptiert, jedoch benutzten beide dieses Verständnis von Nationalismus, um den Menschen Nationalstolz zu geben. Da das Volk seit Jahren unterdrückt wurde und sehr arm war, sollte es auf die Vergangenheit sowie auf die großen Herrscher stolz sein. Deshalb hatten die meisten kemalistischen Ideologen in Mustafa Kemal den „Erlöser“ gesehen. Moiz Kohen erklärt in seinem Buch Kemalizm aus dem Jahre 1936, wie wichtig die Rolle der großen Helden war. Kohen sagt, dass jede Nation moralische Eigenschaften hat und „ an erster Stelle kommt Heldentum“[55],wobei die Helden der türkischen Geschichte gelobt werden. Bei der Darstellung der türkischen Helden werden die Osmanen nicht erwähnt, sondern die zentralasiatischen Vorfahren. Man legte einen großen Wert auf die Zeit der Selçuken[56].

Die Kemalisten, die auch den Jungtürken angehörten, glaubten an den Gedanken des Turanismus[57]. Sie wollten ein Großreich der Turkvölker aufbauen, welches von China bis nach Europa reichen sollte. Dieser Gedanke wurde besonders von Mustafa Kemal abgelehnt. Trotzdem wurde diese Strömung der Turanisten[58] nicht genügend bekämpft, so dass eine rassistische Partei Milliyetci Hareket Partisi (MHP)[59] sogar heute noch existiert. Der ethnische Nationalismus wird seit den fünfziger Jahren in Zusammenhang mit dem Islam propagiert. Besonders die MHP vertritt die Meinung, dass der Islam durch die Türken ihre Blütezeit hatte und dass das Türkentum nur im Zusammenhang mit dem Islam zu sehen ist. Dagegen betonten die meisten Kemalisten, dass die Turkvölker inzwischen kulturell nicht mehr zu vereinen sind und die meisten Turkvölker in Asien nicht muslimisch, sondern unter anderem christlich sind.

- die geographisch-kulturelle Auslegung

Die offizielle Auslegung des Nationalismus war eine geographisch- kulturelle Definition. Mustafa Kemal wehrte sich gegen alle kriegerischen Vorhaben, die zur Ausdehnung der Türkei führen sollten. Die existierenden Grenzen wurden von ihm akzeptiert und die Türkei verzichtete auf weitere Ländereien. Mit dem Spruch „ Frieden in der Heimat, Frieden auf der Welt“ [60] sagte er sich von allen Träumen des Turanismus los.

In der kemalistischen Ideologie spielten Religion und Rasse keine Rolle. Auf drei Säulen stand der kemalistische Nationalismus:

i. gemeinsame Geschichte (Vergangenheit)
ii. gemeinsame Sprache (gemeint ist Türkeitürkisch, nicht die Muttersprache)
iii. gemeinsame Kultur.

Da in Anatolien so viele verschiedene Völker lebten, war es unmöglich, sie gesondert zu betrachten. Deshalb legten die Kemalisten großen Wert darauf, die Türken, Kurden, Lazen, Tscherkessen als gleichberechtigt zu behandeln.

Der Begriff des „Türken“ wurde neu definiert: „ Das Volk der Türkei, das die Türkische Republik gründete, nennt man die Türkische Nation“

„Das Volk der Türkei, die Religion und die Rasse außer Acht lassend, nennt man staatsbürgerrechtlich Türke“[61]

Mit diesem Verständnis der Nation brach Mustafa Kemal mit den Osmanen, denn das Osmanische Reich wurde nach einem religiösen System regiert: Millet[62] wurden die einzelnen Völker oder religiösen Gemeinden genannt, die unterschiedlichen Gesetzen gehorchen mussten. So sahen die Osmanen alle Muslime als ein Volk, was die Bildung eines Nationalgefühls verhinderte.

Der kemalistische Nationalismus besteht heute noch auf der Definition der geographisch - kulturellen Nation. Dementsprechend gibt es nur Staatsbürger der Republik Türkei, Staatsbürger von Irak usw. Dieses Nationalverständnis fragt nicht nach der Herkunft der Staatsbürger, das heißt, dass es unwichtig ist, ob ein Staatsbürger ethnisch kurdisch, tscherkessisch oder griechisch ist, denn er wird Türke genannt und hat die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger.

Es gibt viele Gegner dieser Definition, weil dadurch sowohl Minderheiten als auch Mehrheiten ( Griechen, Kurden, Araber usw.) unterdrückt werden, so dass sie ihre eigene Kultur und Sprache nicht pflegen dürfen.

Udo Steinbach beschreibt Mustafa Kemals Verständnis so, dass „das Türkentum nicht auf ethnische Herkunft, sondern auf dem Willen, sich als Teil der türkischen Nation zu fühlen“ [63] basiert. Weiterhin behauptet er, dass die türkische Sprache mit der türkischen Staatsideologie untrennbar verbunden ist und deswegen „der Schutz nicht-türkischer Sprachen niemals verwirklicht“ [64] wurde, wie es im Vertrag von Lausanne bestimmt war.

Zum Teil haben die Gegner damit Recht, weil z.B. die Kurden in der Schule ihre Sprache nicht lernen konnten. Durch die Änderung der Verfassung im Jahre 2002 ist diese negative Seite des Nationalverständnisses jedoch aufgehoben. Andererseits hat der kemalistische Nationalismus den großen Vorteil, dass alle die gleichen Rechte in Anspruch nehmen können und alle Ämter bekleiden dürfen. Turgut Özal ist ein Paradebeispiel für die Gleichberechtigungsidee des Kemalismus. Er war Ministerpräsident und später Staatspräsident der Republik Türkei.

[...]


[1] Siehe Anhang

[2] Kemalisten sind die Anhänger von Mustafa Kemal Atatürk auch bekannt als Vater der Türken.

[3] Şahinler,Menter: Kemalismus: Ursprung, Wirkung und Aktualität, Verlag Anadolu 1997 Hückelhoven, S. 253

[4] Şahinler,Menter: Kemalismus: Ursprung, Wirkung und Aktualität, Verlag Anadolu 1997 Hückelhoven, S. 257

[5] Die Türkische Verfassung von 1982: Türkiye Cumhuriyeti Anayasası : Beşir Kitabevi, Ístanbul 1998, S.7-11

[6] CHP: Republikanische Volkspartei

[7] DSP: Partei der Demokratischen Linken

[8] TSK: Die Türkischen Streitkräfte

[9] europäisch bedeutet hier: EWG, EG und EU

[10] Adnan Menderes (1889-1961) war Ministerpräsident zwischen1950 und 1960

[11] Turgut Özal war zweimal türkischer Ministerpräsiden (1983-1990) und anschließend Staatspräsident(1990-1999)

[12] Die Arbeit wurde Ende September 2003 verfasst, deshalb konnten die Ereignisse ab dem 01.10.2003 nicht mitbetrachtet werden.

[13] Der türkische Ministerpräsident (seit Oktober 2002) bezeichnet sich und seine Partei (AKP) als muslimisch demokratisch

[14] Die Parteinamen und die Abkürzungen werden in türkischer Sprache angegeben und übersetzt. Eine Liste der Abkürzungen ist im Anhang zu finden.

[15] Zumeist kann man einzelne Wörter übersetzen, aber nicht den Inhalt wiedergeben. z.B. kann man Halkçılık als Populismus übersetzen. Das Wort bedeutet für den Kemalisten aber Paternität. Deshalb werden einige Begriffe auch in türkischer Sprache angegeben.

[16] Türkiye Cumhuriyeti Anayasası : Beşir Kitabevi, Ístanbul 1998 ( Original: ...ölümsüz Önder ve eşsiz kahraman Atatürk´ün ve onun ınkılap ve ilkeleri dogrultusunda...) S. 7

[17] Pascha ist ein osmanischer Ehrentitel, welcher mit dem Rang eines Generals zu vergleichen ist.

[18] Alliierte Staaten waren: Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland

[19] Die Alliierten wurden als Besatzer angesehen und auch bezeichnet.

[20] Der Befreiungskrieg (1919-1922)ist der Krieg der Türken für die Unabhängigkeit gegen die Alliierten

[21] Mustafa Kemals Armee wurde Kuvayi Milliye genannt

[22] Rill,Bernd: Kemal Atatürk, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Hamburg 1985, S.82

[23] Sultan Mehmed VI. Vahdettin war der letzte osmanische Herrscher.

[24] Kalif: Nachfolger des Propheten und Oberhaupt der Muslime

[25] Fetwa: religiöses Gutachten, welches einem Gesetz gleich war.

[26] Der Fes oder Fez war die Kopfbedeckung der Osmanen

[27] Original: Tarikatların kaldırılması, tekke ve zaviyelerin kapatılması

[28] Tarikat,Tekke und Zaviye sind religiöse Einrichtungen. Man kann diese mit Sekten vergleichen

[29] Die Verfassung von 1924 war die erste Verfassung der Republik Türkei

[30] Recep Peker (1889-1950) Parteiideologe der CHP, Ministerpräsident 1946-1947

[31] Falih Rifki Atay (1894-1971) Parteiideologe der CHP, Abgeordneter und Journalist

[32] Halkevi: Volkshaus

[33] Velidedeoglu, Hifzi Veldet: Söylev Cild: I-II, Cumhuriyet Kitap Klübü Istanbul 2002, 39. Auflage ( Original:... Türkiye Devleti´nin hükümet biçimi cumhuriyettir) S. 373

[34] Velidedeoglu, Hifzi Veldet: Söylev Cild: I-II, Cumhuriyet Kitap Klübü Istanbul 2002, 39. Auflage (Original:... Türkiye Devleti, Büyük Millet Meclisi´nce yönetilir...) S. 373

[35] Eyüboglu, Ismet Zeki: NutukTomlumsal Düşünüm Yayınları Istanbul 1999, 2.Auflage (Original: ... Cumhurbaşkanı, Devletin Başkanıdır...)S. 706

[36] Kazım Karabekir,Ali Fuat Pascha,Refet Pascha,Rauf Orbay,Adnan Adıvar und Halide Edip Adıvar waren sehr wichtige Persönlichkeiten, die während des Krieges an der Seite von Mustafa Kemal standen, aber gegen die Republik waren.

[37] http://www.tbmm.gov.tr/develop/owa/tc_anayasasi.maddeler?p3=2: Original: Türkiye Cumhuriyeti, toplumun huzuru, milli dayanışma ve adalet anlayışı içinde, insan haklarına saygılı, Atatürk Milliyetçiliğine bağlı, başlangıçta belirtilen temel ilkelere dayanan,demokratik, laik ve sosyal bir hukuk Devletidir.

[38] Rill,Bernd: Kemal Atatürk, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Hamburg 1985, S.110

[39] Belge, Murat (Hrsg.): Modern Türkiye´de Siyasi Düsünce Cilt 2 : Kemalizm, Iletisim Yayincilik, Istanbul 2001, S.647 ( Original: „Biliyorsunuz ki, memleketimiz çiftçi memleketidir. ... Kaç Milyonerimiz var?Hiç. … memleketimizde bir çok milyonerin milyarderin yetişmesine çalışacağız. )

[40] In der Lausanner Konvention (1923) wurde der gegenseitige Austausch der restlichen griechisch-orthodoxen bzw. muslimischen Bevölkerung beschlossen.

[41] Şahinler,Menter: Kemalismus: Ursprung, Wirkung und Aktualität, Verlag Anadolu 1997 Hückelhoven, S.85

[42] Tekinalp, Munis ( Moiz Kohen): Kemalizm ,1936 Istanbul, Neuauflage 1998 von Çetin Yetkin, S.232 (Original: ..ülkenin sanayilesmesinde ilk asama...)

[43] Celal Bayar (1883-1986) war Wirtschaftsminister,1937-39 Ministerpräsident und 1950-1960 Staatspräsident

[44] Die Privatisierung der staatlichen Betriebe wird von der EU verlangt.

[45] Kislali, Ahmet Taner: Kemalizm Laiklik ve Demokrasi,Imge Kitabevi Yayinlari, 7. Auflage 2001, S.36

[46] Jungtürken, europäische Bezeichnung für das von 1908 bis 1918 im Osmanischen Reich herrschende Regime.

[47] DP: Demokrat Parti: Demokratische Partei

[48] MSP: Milli Selamet Partisi: Nationale Heilspartei

[49] RP: Refah Partisi: Wohlfahrtspartei

[50] FP: Fazilet Partisi: Tugendpartei

[51] ANAP: Anavatan Partisi: Mutterlandspartei

[52] DYP: Dogru Yol Partisi: Partei des Rechten Weges

[53] SP: Saadet Partisi: Partei der Glückseligkeit

[54] AKP: Adalet ve Kalkinma Partisi: Partei der Gerechtigkeit und Fortschritt

[55] Tekinalp, Munis (Moiz Kohen): Kemalizm ,1936 Istanbul, Neuauflage 1998 von Çetin Yetkin, S. 74. Original: En başta yigitlik gelir.

[56] Selçuken (auch Seldschuken) ein Herrschergeschlecht des 10.-13. Jahrhunderts in Anatolien, Iran, Irak, Syrien bis nach Saudi Arabien

[57] Turanismus bedeutet Panturkismus.

[58] Turanisten sind die Anhänger des Panturkismus.

[59] MHP: Milliyetci Hareket Partisi: Partei der Nationalen Bewegung

[60] Kışlalı,Ahmet Taner: Kemalizm, Laiklik ve Demokrasi,Imge Kitabevi Yayınları 2001, 7.Auflage Ankara S.44. Original: Original: Yurtta barış, dünyada barış

[61] Kışlalı,Ahmet Taner: Kemalizm, Laiklik ve Demokrasi,Imge Kitabevi Yayınları 2001, 7.Auflage Ankara S.47. Original: Türkiye Cumhuriyetini kuran Türkiye halkına Türk milleti denir. Türkiye halkına, din ve ırk ayırt etmeksizin, vatandaşlık bakımından Türk denir.

[62] Millet bedeutet Nation. Für die Osmanen waren die nichtmuslimischen Minderheiten Millets, die eine eigene Rechtssprechung hatten.

[63] Steinbach, Udo: Türkei, aus Informationen zur politischen Bildung 227, 4. Quartal 2002, S.34

[64] Steinbach, Udo: Türkei, aus Informationen zur politischen Bildung 227, 4. Quartal 2002, S.34

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783832497613
ISBN (Paperback)
9783838697611
Dateigröße
822 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Politikwissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
republikanismus etatismus laizismus nationalismus reform
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Titel: Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus der Sicht von Kemalisten
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