Die amerikanische Einwanderungsgesetzgebung im 20. Jahrhundert: ausgewählte Gesetze seit 1917

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Tabellen und Grafiken

1. Einleitung
1.1 Das Thema
1.2 Quellen und Literatur
1.3 Forschungsstand

2. Der Gesetzgebungsprozeß in den USA
2.1 Im Kongreß
2.1.1 Im Repräsentantenhaus
2.1.2 Im Senat
2.1.3 Zusammenführung der Entwürfe aus den zwei Kammern des Kongresses
2.2 Ausschüsse und Unterausschüsse
2.3 Institutionalisierte Einflußmöglichkeiten auf Politiker
2.3.1 Anhörungen
2.3.2 Ablauf einer Anhörung
2.4 Verabschiedung eines Gesetzes

3. Historischer Kontext
3.1 Einwanderung vor
3.2 National Origins Quota System
3.3 Displaced Persons Act von

4. Entstehung des Immigration And Nationality (McCarran-Walter) Act von 1952
4.1 Gesetzesvorlagen und ihre Autoren
4.2 Gemeinsame Anhörungen in den Unterausschüssen
4.3 McCarran-Walter Vorlage in den Debatten
4.4 Schlußphase der Entstehung des McCarran-Walter Act: Debatten in Senat und Repräsentantenhaus, Trumans Veto und die Verabschiedung des Gesetzes
4.5 Inhalt des Immigration And Nationality Act von
4.6 Zusammenfassung

5. Folgen des Immigration And Nationality Act: Einwanderung nach 1952
5.1 Anzahl und Verteilung der Einwanderer
5.2 Refugees - Separate Flüchtlingsgesetzgebung

6. Entstehung des Immigration And Naturalization Act von 1965
6.1 Gesetzesvorlagen und ihre Autoren
6.2 Anhörungen in den Unterausschüssen
6.3 Die letzten Vorschläge und die Debatten in Senat und Repräsentantenhaus
6.4 Verabschiedung des Gesetzes
6.5 Inhalt des Immigration And Nationality (Hart-Celler) Act von
6.6 Zusammenfassung

7. Folgen des Immigration And Naturalization Act: Einwanderung nach 1965 - Auswirkungen auf Anzahl und Verteilung der Immigranten
7.1 Übergangsphase: 1965-
7.2 Ausmaß der Einwanderung nach Inkrafttreten des Gesetzes
7.3 Illegale Immigration
7.4 Ursachen für die Migrationsbewegungen
7.5 Herkunft der Immigranten
7.6 Gesetzesänderungen zwischen 1965 und

8. Entstehung des Immigration Reform And Control Act von 1986
8.1 Select Commission on Immigration And Refugee Policy
8.2 Erste Entwürfe und ihre Autoren
8.3 Simpson-Mazzoli Vorlage
8.3.1 Gemeinsame Anhörungen in den Unterausschüssen
8.3.2 Entwicklung der Simpson-Mazzoli Vorlage
8.4 Weitere Vorlagen (1983 - 1985)
8.5 Schlußphase der Entstehung des Gesetzes: Debatten in Senat und Repräsentantenhaus und die Verabschiedung des Gesetzes
8.6 Inhalt des Immigration Reform And Control Act von
8.7 Zusammenfassung

9. Folgen des Immigration Reform And Control Act: Einwanderung nach 1986
9.1 Illegale Immigranten
9.2 Anzahl und Verteilung der Einwanderer
9.3 Gesetzesänderungen nach

10. Schlußfolgerungen: Die Einflüsse gesellschaftlicher Gruppen und der Debattenführer auf die Einwanderungsgesetze von 1952, 1965 und 1986

11. Quellen- und Literaturverzeichnis
11.1 Quellen
11.2 Literatur

12. Anhang
12.1 Grafik 11: Bevölkerung der USA von 1950 bis
12.2 Grafik 12: Anteil der Einwanderer an der Bevölkerung der USA
12.3 Grafik 13: Legale, statistisch erfaßte Immigration in die USA von bis
12.4 Liste der Aussagepersonen bei den Joint Hearings zu S. 716, H.R und H.R
12.5 Liste der Aussagepersonen bei den Anhörungen zu H.R. 7700, 1. Teil
12.6 Liste der Aussagepersonen bei den Anhörungen zu H.R. 7700, 2. Teil
12.7 Liste der Aussagepersonen bei den Anhörungen zu H.R
12.8 Liste der Aussagepersonen bei den Anhörungen zu S
12.9 Liste der Aussagepersonen bei den Anhörungen zu H.R. 5872 und S. 2222

Verzeichnis der Tabellen und Grafiken

Grafiken

Grafik 1: Wie aus einer Vorlage ein Gesetz wird

Grafik 2: Netto-Einwanderung in die USA im 20. Jahrhundert (nach Dekaden)

Grafik 3: Legale, statistisch erfaßte Einwanderung in die USA von 1900 bis

Grafik 4: Anteil der im Ausland geborenen Amerikaner von 1900 bis 1996

Grafik 5: Legale, statistisch erfaßte Einwanderung in die USA von 1952 bis

Grafik 6: Legale, statistisch erfaßte Immigration in die USA von 1965 bis

Grafik 7: Herkunftsregionen der Immigranten von 1951 bis

Grafik 8: Jährliche Anzahl der durch den INS gefaßten, illegal eingewanderten Personen von 1960-1988

Grafik 9: Verteilung der Immigranten in Prozent nach Herkunftsregionen von 1951 bis

Grafik 10: Legale, statistisch erfaßte Immigration in die USA von 1985 bis

Grafik 11: Bevölkerung der USA von 1950 bis

Grafik 12: Anteil der Einwanderer an der Bevölkerung der USA (in Promille)

Grafik 13: Legale, statistisch erfaßte Immigration in die USA von 1900 bis

Tabellen

Tabelle 1: Präferenzensysem des Immigration and Nationality (McCarran-Walter) Act von 1952

Tabelle 2: Das Präferenzensystem des Immigration And Naturalization (Hart-Celler) Act von

Tabelle 3: Als Flüchtlinge per Dekret aufgenommene Personen 1965-

Tabelle 4 Das Präferenzensystem des Refugee Act von

1. Einleitung

1.1 Das Thema

Seit ihrer Gründung waren die Vereinigten Staaten von Amerika ein Einwanderungsland. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg die größte Zahl eines Landes an Immigranten aufgenommen und sind weiterhin das wichtigste Zielland für Migranten aus aller Welt^[1]. Die USA gehören zu den Ländern, wie z.B. auch Kanada, Brasilien oder Australien, die in großem Ausmaß von der Einwanderung geprägt wurden, da bis auf wenige Ureinwohner, die gesamte Bevölkerung von Einwanderern abstammt. Die Einwanderung wirkte (und wirkt sich immer noch) in allen Lebensbereichen der USA aus, sie wurde mit Recht als „raison d’être“^[2] der Nation bezeichnet. Daher überrascht es nicht, daß das Thema der Im­migration schon immer kontrovers diskutiert wurde, denn hier prallten die Interessen von beinahe allen Gruppen der Bevölkerung aufeinander. Der Brennpunkt, an dem diese häufig gegensätzlichen Interessen zusammenliefen, war seit dem ersten Einwanderungsgesetz im Jahre 1882 der Kongreß der Vereinigten Staaten, wo der Gesetzgebungsprozeß stattfindet. Seit dieser Zeit, wenn auch mit längeren Pausen, standen Einwanderungsgesetze auf der Tagesordnung des Kongresses. Da diese Gesetze das Leben von Millionen von Menschen betreffen und dennoch bisher keine vergleichende Arbeit zu den Einflüssen auf die Entstehung der Einwanderungsgesetze geschrieben wurde, ist es sinnvoll, diesem Thema im Rahmen einer Staatsexamensarbeit gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Ziel dieser Arbeit ist es, die unterschiedlichen Einflüsse von gesellschaftlichen Gruppen und der Debat­tenführer auf die Einwanderungsgesetze von 1952, 1965 und 1986 zu untersuchen und zu vergleichen.

Bis 1952 dienten diese Gesetze primär der Einschränkung der Immigration bestimmter Personen. Der Immigration And Nationality Act oder McCarran-Walter Act von 1952 war das erste Gesetz, das (mit Ausnahme der Flüchtlingsgesetzgebung) alle Aspekte der Ein­wanderung berücksichtigte. Daher ist dies das erste Gesetz, das in dieser Arbeit behandelt wird. Ein weiterer Grund ist, daß dies selbst heute, nach über vierzig Jahren, immer noch die Basis für das geltende Einwanderungsgesetz ist. Alle nachfolgenden Gesetze basieren auf diesem Statut. Der Immigration And Naturalization Act von 1965, auch Hart-Celler Act genannt, stellte eine gründliche Reform dar. Auch er hinterläßt bis heute seine Spuren in den USA. Das letzte der drei behandelten Gesetze ist der Immigration Reform And Control Act von 1986. Dieser wurde ausgewählt, weil es ebenfalls immer noch einen starken Einfluß ausübt und die auf das Gesetz von 1965 folgende gravierende Änderung war. Seine Entstehungsgeschichte stellt einen Extremfall unter den Nachkriegsgesetzen dar. Die nach­folgenden Gesetzesänderungen von 1990 und 1996 waren nicht so radikal und beinhalteten keine solchen wesentlichen Änderungen, wie die drei zu behandelnden Gesetze, weswegen sie der Vollständigkeit halber nur kurz in Kapitel 9 beschrieben werden.

Bei dem Thema der vorliegenden Arbeit spielen mehrere Aspekte eine Rolle. Die Frage nach den Einflüssen auf die Gesetzgebung betrifft notwendigerweise den Gesetzgebungsprozeß im amerikanischen Kongreß. Es ist notwendig, einige grundlegende Dinge über den Gesetzgebungsprozeß zu sagen, denn die Frage nach den Ein­flußmöglichkeiten ist nur vor dem Hintergrund des komplizierten Gesetzgebungsverfahren zu verstehen. Daher wird der Gesetzgebungsprozeß in den USA vor dem Hauptteil der Ar­beit in Kapitel 2 kurz dargestellt. LeMay unterscheidet beim „Policy Process“^[3] sechs Stufen: „(1) problem formation, (2) agenda setting, (3) policy formulation, (4) adoption, (5) policy implementation, and (6) policy evaluation“^[4]. Da das Thema der vorliegenden Arbeit der Gesetzgebungsprozeß der drei erwähnten Einwanderungsgesetze und die dabei auftretenden Einflüsse durch gesellschaftliche Gruppen und durch die Debattenführer ist, steht hier die dritte Stufe im Vordergrund. In dieser Stufe werden Gesetzesvorlagen in den zwei Kammern des Kongresses eingebracht, verhandelt, Anhörungen abgehalten und, falls der Widerstand gegen sie nicht zu groß ist, zum Schluß als Gesetz verabschiedet. Die übrigen Stufen werden ebenfalls in die Untersuchung mit einbezogen, jedoch nicht so aus­führlich und nur, um die Entwicklung in der dritten Stufe zu verdeutlichen. Eine ausführ­liche Untersuchung der ersten zwei und der letzten beiden Stufen wäre wohl eine Lebensaufgabe. Die dabei anfallende, beinahe grenzenlose, Informationsflut würde den Rahmen der Arbeit sprengen, da die Einwanderungsproblematik in allen Medien und zu allen Zeiten präsent war und immer noch ist. Somit können die durch die Medien genommenen Einflüsse nur erwähnt, jedoch nicht genau untersucht werden. Daher wird der im amerikanischen Kongreß institutionalisierte Einfluß von organisierten gesellschaftlichen Gruppen und deren Artikulation in den drei Abschnitten 4.2, 6.2 und 8.3.1 über die An­hörungen dargestellt. Die im wesentlichen im Verborgenen ablaufende Lobbyarbeit dieser oft identischen Gruppen ist nicht das Thema dieser Arbeit, da diese in der Regel nicht dokumentiert ist und sich somit einer wissenschaftlichen Auswertung entzieht. Da die gesellschaftlichen Gruppen die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Bevölkerung widerspiegeln, ist es notwendig, zu untersuchen, welche Standpunkte es gab und wie diese unmittelbar auf den Gesetzgebungsprozeß Einfluß nahmen.

Ferner ist es unerläßlich, den Einfluß der Debattenführer im Kongreß darzustellen und zu analysieren. Dazu wird zunächst eruiert, wie bei den gesellschaftlichen Gruppen auch, welche Debattenführer es gab. Die Debattenführer können nicht gänzlich unabhängig von ihren persönlichen Hintergründen betrachtet werden. Es ist wichtig zu wissen, ob diese persönlichen Hintergründe einen Einfluß auf diese Debattenführer hatten und, wenn dem so war, welche dies waren und wie sie sich äußerten. Als Debattenführer werden in dieser Ar­beit einige Mitglieder des amerikanischen Kongresses, aber auch der Regierung bezeichnet. Diese Arbeit erhebt jedoch keineswegs Anspruch darauf, vollständige Biographien der Debattenführer aus vier Jahrzehnten darzustellen, wenn auch die Frage nach biographischen Aspekten an relevanten Stellen angeschnitten wird. Im Vordergrund steht jedoch der Ein­fluß der Debattenführer und gesellschaftlichen Gruppen auf die Gesetzesformulierung und Gesetzgebung. Dies geschieht vor dem Hintergrund des zeitgeschichtlichen Kontexts und den Persönlichkeiten der Debattenführer. Die Kongreßmitglieder waren in der Regel Mitglieder der Rechtsausschüsse des Senats oder des Repräsentantenhauses und deren Unterausschüssen für Einwanderung. In diesen Unterausschüssen geschieht wohl der wichtigste Teil der Arbeit im Gesetzgebungsprozeß. Hier werden kontroverse Themen ver­handelt, Kompromisse abgeschlossen oder verworfen, um Gesetzesvorlagen abstim­mungsfähig für die Plenarsitzungen zu machen. Die Unterausschüsse halten Anhörungen ab, um die Bevölkerung am öffentlichen Prozeß der Meinungsfindung teilhaben zu lassen. Die Einflußmöglichkeiten, sowohl der gesellschaftlichen Gruppen als auch der Debattenführer, sind hier besonders groß und am besten einer wissenschaftlichen Auswertung zugänglich. Es ist daher erforderlich, diese Phase im Gesetzgebungsprozeß genau zu untersuchen.

In der Untersuchung von drei Unterausschüssen im Repräsentantenhaus stellten Hall & Evans^[5] fest, daß der Einfluß der Unterausschüsse je nach Vorlage stark variieren kann. Dies trifft in besonderem Maße auf die Entstehung von Einwanderungsgesetzen zu. Es ist notwendig zu zeigen, wie stark von den Debattenführern in den Unterausschüssen getroffene Entscheidungen die Gesetze beeinflußt haben. Zum Schluß werden die aufgetretenen Einflüsse bei den Gesetzgebungsprozessen der drei Einwanderungsgesetze miteinander verglichen und Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufgedeckt. Da dies eine historische und keine juristische Arbeit ist, wird hier auf die fertigen Gesetze nicht näher eingegangen, jedoch auf ihre Folgen, da sie die Voraussetzungen für die jeweils nächste Gesetzesänderung waren.

1.2 Quellen und Literatur

Die wichtigsten verwendeten Quellen sind die Protokolle der Anhörungen zu Gesetzesvorlagen^[6], sowie verschiedene Enzyklopädien, Lexika und das Statistische Jahrbuch^[7] der USA. Das letztere diente als Grundlage für die zahlreichen Grafiken, die daraus erstellt wurden, um die Entwicklung von Bevölkerungs-, Einwanderer- und Flücht­lingszahlen, und deren Verteilung nach Herkunft zu visualisieren. Enzyklopädien und Lexika, wie das Biographical Directory^[8] wurden vor allem zur Klärung der biographischen Hintergründe herangezogen. Eine unschätzbare Quelle sind die Chronik des amerikanischen Kongresses, der Congressional Record und der Congressional Quarterly Almanac^[9], welche die Geschehnisse im amerikanischen Kongreß dokumentieren.

Die riesige Anzahl an Werken, die sich mit der Einwanderung beschäftigen, spiegelt die Bedeutung dieses Themas wieder. Allein der CD-ROM-Katalog der Library of Congress listet über 2.600 Titel zur Verknüpfung der Stichworte „Einwanderung“ und „United States“ auf - und dies sind nur Monographien. Bei der Suche nach Zeitschriftenartikeln in America History And Life ergab sich ein ähnliches Bild. Daher mußten aus der großen Menge an Literatur die wesentlichen Werke herausgefiltert werden. Grundlegende Werke zur Einwanderungsgeschichte sind Jones^[10] und Daniels^[11], welche den gesamten behandel­ten Zeitraum abdecken. Für den Zeitraum bis 1962 ist Bennet^[12], für die Zeit danach Reimers^[13] empfehlenswert. Diese Werke geben gute Einführungen in die Problematik der Einwanderungsgeschichte und behandeln auch wichtige Teilaspekte. Für den Gesetzge­bungsprozeß im Kongreß sind sie jedoch, außer American Immigration Policies, nur bedingt geeignet. Für die vorliegende Arbeit war Hutchinson^[14] von unschätzbarem Wert, da hier alle für die Einwanderung relevanten Gesetzesvorlagen, die Debatten und Ausschußsitzungsresultate, wenn auch oft nur kurz, erwähnt werden. Für den Zeitraum bis 1952 behandelt Divine dieses Thema, für die Zeit seit 1966 wäre ein solches Werk wünschenswert gewesen. Daher mußten die Fakten der Entstehungsgeschichte des Immi­gration Reform And Control Act von 1986 aus dem Congressional Quarterly und anderen Werken rekonstruiert werden, wozu LeMay 1994^[15] und Zolberg^[16] gehören. Die weiteren Details wurden zahlreichen Monographien, und Artikeln entnommen, auf die hier im einzel­nen nicht eingegangen werden soll^[17].

1.3 Forschungsstand

Der Forschungsstand zu dem Thema dieser Arbeit ist, was bei dessen Komplexität nicht verwundert, sehr uneinheitlich. Eine komparative Studie zum Gesetzgebungsprozeß der drei Gesetze, wie dies das Thema dieser Arbeit ist, gibt es in dieser Form nicht. Doch auch in Werken, die eines oder auch zwei der drei Gesetze behandeln, werden die Einflüsse nur ansatzweise eruiert. So gibt es auch keine wirklichen Forschungskontroversen über die ver­schiedenen Einflüsse bei der Entstehung der drei Gesetze. In manchen Werken werden die Einflüsse lediglich ausführlicher als in anderen beschrieben. Daher müssen Erkenntnisse ein­zelner Studien zusammengetragen werden, um diese dann in Kapitel 10 vergleichen zu kön­nen.

Es wird in Kapitel 4 zu prüfen sein, ob bei der Entstehung des McCarran-Walter Act das anti-kommunistische Klima innerhalb der Gesellschaft einen solch prägnanten Einfluß hatte, wie bei Reimers und Lemelin^[18] beschrieben. Ob die Auseinandersetzung zwischen McCarran und Walter auf der einen und Celler auf der anderen Seite tatsächlich die Debatte dominierte, wie bei Lacey^[19] und Lemelin dargestellt, wird Gegenstand der Untersuchung sein. Alle obigen Autoren beschreiben den Einfluß der Regierung als minimal oder als nicht erkennbar.

Kennedy^[20], Reimers und Jones schreiben, daß erst die von liberalen Ideen geprägten Debattenführer und gesellschaftlichen Gruppen eine Änderung des restriktiven Einwanderungsgesetzes im Jahre 1965 ermöglichten. Dies wird in Kapitel 6 untersucht, wie auch der bei Hutchinson genau beschriebene Einfluß der Regierung auf das Gesetz von 1965.

Kapitel 8 untersucht zunächst den bei Fuchs^[21] und Zolberg beschriebenen Einfluß der Regierung, der sich vor allem in der Einsetzung eines Sonderausschusses und einer Task Force äußerte. Anschließend wird geprüft, ob gesellschaftliche Gruppen einen solch her­vorstechenden Einfluß auf den Gesetzgebungsprozeß ausübten, wie bei LeMay^[22] und Miller^[23] beschrieben und welche Rolle die Debattenführer dabei hatten.

2. Der Gesetzgebungsprozeß in den USA

Alle Einwanderungsgesetze haben als Bundesgesetze das bundesstaatliche Gesetz-gebungsverfahren^[24] zu passieren, das nachfolgend dargestellt wird, ein Weg, der von dem ersten Entwurf in einem der beiden Kammern des Kongresses bis zum (in der Regel) vom Präsidenten unterzeichneten Statut der USA reicht.^[25]

2.1 Im Kongreß

2.1.1 Im Repräsentantenhaus

Gesetzentwürfe (bills, bzw. resolutions), welche ihren Ursprung im Repräsentantenhaus haben, werden als schriftliche Vorlage in den hopper, einen Kasten am Tisch des Clerk s, gelegt. Eine Zustimmung von anderen Mitgliedern oder dem Vorsitzenden des Abgeord­netenhause ist dazu nicht erforderlich, ebenso wenig wie das Vorlesen. Der Titel der Vor­lage erhält einen Eintrag in das Journal des Hauses und im Congressional Record eine mit „H.R.“ (für „House of Representatives“) beginnende fortlaufende Nummer^[26]. Der Geschäftsführer (Parliamentarian) verweist die Vorlage an den zuständigen Ausschuß. Die Mehrzahl der Entwürfe ‘stirbt’ hier, weil sie spätestens am Ende der Legislaturperiode das Recht auf Weiterbehandlung verliert. Der Gesetzgebungsprozeß geht nur weiter, wenn der zuständige Ausschuß den Entwurf in seiner vorgelegten Form vorläufig annimmt und ihn an einen seiner Unterausschüsse weiter delegiert. Dort wird er dann in seiner Form angenom­men, ergänzt^[27] oder grundlegend verändert, so daß oft nur der Titel des ursprünglichen Entwurfs erhalten bleibt (wie es bei Einwanderungsgesetzentwürfen des öfteren der Fall war^[28] ). Hat der Unterausschuß dem Entwurf zugestimmt, wird er dem übergeordneten Hauptausschuß vorgelegt, bei dem er ein entsprechendes Verfahren durchläuft. Lehnt der Hauptausschuß die Vorlage nicht ab, legt er sie dem Plenum des Repräsentantenhauses vor, ergänzt durch einen Bericht, der sich auf einen Satz reduzieren kann, „that the committee has considered the bill and recommends that it do pass (or, rarely, that it not be passed)“^[29]. Möglich ist auch ein:

lenghty document that gives the text of the bill, a section-by-section analysis of it, supporting statements from other sources, and the committee's reasons for its adoption. Divergent opinion within the committee is sometimes presented in an attached minority report^[30].

Diese Berichte sind oft die wichtigsten Quellen für die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes. Sie helfen auch bei der späteren Auslegung und Anwendung einer authentischen Interpretation: „They are used by courts, executive departments and agencies, and the public generally, as a source of information regarding the purpose and meaning of the law.“^[31]

Wenn die Gesetzesvorlage dieses Verfahren passiert hat, wird sie im Repräsentantenhaus debattiert. Dabei können einzelne Punkte gesondert abgestimmt werden. Wenn die Vorlage angenommen ist, bezeichnet man sie künftig als „act“^[32]. Er gelangt anschließend in den Senat. Dort verläuft das Verfahren nach dem gleichen Muster.

2.1.2 Im Senat

Gesetzesvorlagen, die ihren Ursprung im Senat haben, durchlaufen einen ähnlichen Weg, wie zuvor geschildert. Ein Senator überreicht sie einem der clerks des Presiding Officers, eventuell nach einem kurzen mündlichen Vortrag vor dem Plenum. Andere Senatoren kön­nen sich ihm im Rahmen einer joint resolution anschließen. Im Gegensatz zum Repräsentan­tenhaus können andere Senatoren einen eintägigen Aufschub des Entwurfs erreichen. Bei wichtigen Entwürfen kann der Senator Aufnahme in den Congressional Record verlangen. Danach wird der Entwurf dem entsprechenden Ausschuß zugeteilt, womit ein Prozedere ausgelöst wird, das dem des Repräsentantenhauses gleicht^[33].

2.1.3 Zusammenführung der Entwürfe aus den zwei Kammern des Kongresses

Hat ein Gesetzentwurf beide Kammern des Kongresses durchlaufen, wird bei Unterschieden in den passierten Entwürfen ein Vermittlungsausschuß (conference committee) einberufen, der aus Mitgliedern beider Häuser besteht und der die diversen Änderungen verhandelt, um zu einer Fassung zu gelangen, die sowohl von den Repräsentanten als auch von den Sena­toren getragen wird^[34]. Diese Fassung muß erneut beiden Kammern vorgelegt werden. Hier gibt es noch eine weitere Hürde, denn es der Senatspräsident bzw. der Sprecher des Repräsentantenhauses müssen die Vorlage auf die Tagesordnung setzen. Tun sie dies nicht, wird die Vorlage nicht behandelt. Nun erfolgen die Debatten in den beiden Plenen, die mit den Abstimmungen sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus enden.

2.2 Ausschüsse und Unterausschüsse

Die wichtigste Arbeit verrichten bei der Erstellung eines Gesetzestexts die diversen Ausschüsse bzw. Unterausschüsse^[35]. Die Unterausschüsse verhandeln die Vorlagen aus­führlich. Erst wenn hier ein Kompromiß erzielt wurde, kann die Vorlage an den übergeord­neten Ausschuß zurückgeleitet werden. Die personale Zusammensetzung eines Ausschusses, welche sich nach den Anteilen der Parteien in der jeweiligen Kammer des Kongresses richtet^[36], kann ausschlaggebend für das Ergebnis bestimmter Vorlagen sein. Jeder Ausschuß hat „jurisdiction over certain subject matters of legislation and all measures affecting a particular area of the law are referred to that committee that has jurisdiction over it“.^[37] Daher ist es üblich, daß Spezialisten eines Faches sich darum bemühen, in den für dieses Sachgebiet zuständigen Ausschuß gewählt zu werden^[38], weswegen Zinn meint: „Not a few Members are nationally recognized experts in the specialty of their particular committee or subcommittee.“^[39]

1965 gab es 20 Ausschüsse im Repräsentantenhaus und 16 im Senat^[40], 1996 waren es 19 im Haus und 16 im Senat^[41]. Bei Einwanderungsgesetzentwürfen ist im Repräsentantenhaus das House Committee on the Judiciary (der Rechtsausschuß) zuständig, dessen Vor­sitzender die Vorlagen in der Regel wiederum an das Subcommittee on Immigration, Citizenship and International Law weiterleitet^[42], während im Senat das Senate Committee on the Judiciary als übergreifendes Organ und das Subcommittee on Immigration and Naturalization als speziell für Einwanderungs- und Einbürgerungsfragen zuständigem Un­terausschuß^[43] diese Aufgabe erfüllt.

Jeder Ausschuß setzt sich aus einer kleinen Zahl von Kongressmitgliedern und maximal 30 Angestellten, die für Korrespondenz, Schreibarbeiten und ähnliche Dinge zuständig sind, zusammen^[44]. Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden zu Beginn jeder Legislaturperiode von der Mehrheitspartei vorgeschlagen und von der jeweils zuständigen Kammer gewählt. Ein Kongressmitglied darf nicht länger als drei Legislaturperioden Vorsitzender eines Ausschusses sein.

2.3 Institutionalisierte Einflußmöglichkeiten auf Politiker

Es gibt zahlreiche Einflußmöglichkeiten auf Politiker und über diesen Umweg auch auf Ge­setze, die sich jedoch häufig einem wissenschaftlichen Zugriff verwehren, wie z.B. infor­melle Gespräche zwischen Kongressmitgliedern und Vertretern von Interessengruppen. Über solche Gespräche gibt es bestenfalls Gedächtnisprotokolle, die gegeneinander abzu­wägen sind, jedoch keine verläßliche Quelle darstellen.

Andererseits gibt es auch institutionalisierte Möglichkeiten von Personen und gesellschaftlichen Gruppen, Einfluß auf Kongressmitglieder zu nehmen. Die wichtigste dieser Möglichkeiten sind die Anhörungen (hearings) in den Ausschüssen und Unterausschüssen. Bei ihnen ist die Quellenlage durch Protokolle in der Regel gut er­schlossen.

2.3.1 Anhörungen

Eine Anhörung, auch als öffentliche Informationssitzung bezeichnet, wird dann angesetzt, wenn die Gesetzesvorlage „of sufficient importance“^[45] ist , „and particularly if it is controversial“^[46]. Einwanderungsgesetzesvorlagen waren dies immer, weswegen es zu allen hier behandelten Gesetzen Anhörungen gab. Eine Anhörung muß in der Regel eine Woche vorher im Daily Digest des Congressional Record öffentlich angekündigt werden. Auch werden Benachrichtigungen an interessierte Personen, Gruppen oder Organisationen oder auf andere Weise davon Betroffene verschickt, häufig auch als verpflichtende Vorladung. Die Ausschußmitglieder der Minderheitsfraktion dürfen an mindestens einem Tag eigene Auskunftpersonen vorladen und befragen. Geladene Auskunftpersonen^[47] müssen schon vor der Anhörung ihre Aussage in schriftlicher Form einreichen. Jede Anhörung ist öffentlich, bis auf diejenigen, die die nationale Sicherheit betreffen oder gefährden, die Beweise offen­legen oder Personen diffamieren, belasten oder erniedrigen^[48]. Die Anhörungen sind die einzige Phase im Gesetzgebungsprozeß, in der gesellschaftliche Gruppen in institutionalisierter Form einen Einfluß ausüben können, weswegen diese Phase für die vor­liegende Arbeit von besonderer Bedeutung ist.^[49]

2.3.2 Ablauf einer Anhörung

Ein offizieller Berichterstatter protokolliert sämtliche Äußerungen. Die Medien dürfen von öffentlichen Sitzungen berichten^[50].

In der Regel wird zu Beginn der Anhörung der Gesetzentwurf in voller Länge vorgele­sen. Dann sprechen der Vorsitzende des Ausschusses und oft auch der Führer der Minder­heitsfraktion einleitende Worte, wonach die erste Auskunftperson aufgerufen wird. Kongressmitglieder haben den Vortritt. Auskunftpersonen werden dazu angehalten, sich auf kurze Zusammenfassungen ihrer zuvor schriftlich eingereichten Vorschläge zu beschränken. Anschließend darf jedes Ausschußmitglied die Auskunftperson maximal fünf Minuten be­fragen, es sei denn, es wird eine Verlängerung bis höchstens 30 Minuten beantragt. Die Protokolle der Anhörungen werden im Büro des Ausschusses ausgelegt und häufig auch veröffentlicht.

Die Aussagen der Zeugen werden anschließend in der wiederum für die Öffentlichkeit zugänglichen „markup session“^[51] berücksichtigt: „The views of both sides are studied in detail and at the conclusion of deliberation a vote is taken to determine the action of the subcommittee.“^[52] Danach erst entscheidet der Unterausschuß, ob oder wie die Gesetzesvor­lage verändert wird. Jedes Ausschußmitglied hat eine Stimme. Nach der Abstimmung wird der Entwurf, wie oben beschrieben, an die zuständige Kammer zurückverwiesen.

2.4 Verabschiedung eines Gesetzes

Es gibt drei Möglichkeiten ein Gesetz zu verabschieden. Die Norm ist, daß der von beiden Häusern verabschiedete Entwurf dem Präsidenten vorgelegt wird. Dieser entscheidet inner­halb von zehn Tagen über Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage. Im Falle der Zustim­mung signiert er das Gesetz, meistens mit dem Zusatz „approved“^[53]. Der Präsident kann sein Veto gegen das Gesetz einlegen. In diesem Fall muß über die Vorlage in beiden Kam­mern noch einmal abgestimmt werden, wobei sie wieder verändert werden kann.^[54] Die dritte Option ist, daß der Präsident die zehntägige Frist verstreichen läßt und weder zustimmt noch sein Veto einlegt. Dieses „pocket veto“^[55] genannte Verfahren kann am Ende einer Sitzungsperiode des Repräsentantenhauses eintreten, da Vorlagen hier mit Ende der Sitzung ihre Gültigkeit verlieren. Der Begriff deutet jedoch schon darauf hin, daß dieses Verfahren mit voller Absicht sowohl vom Präsidenten als auch vom Kongreß angewendet werden kann. Das Gesetz tritt dann jeweils mit der Unterschrift, dem Abstimmungstag in den beiden Häusern oder mit Ablauf der Zehntagesfrist in Kraft, es sei denn, es ist ein an­deres Datum im Gesetzestext vorgesehen.

Grafik 1: Wie aus einer Vorlage ein Gesetz wird ^[56]

3. Historischer Kontext

3.1 Einwanderung vor 1952

Die USA waren stets Einwanderungsland, daher ist es wichtig, den historischen Kontext, in dem die zu untersuchenden Gesetze entstanden, zu kennen. Deshalb wird hier kurz auf die Gesetzeslage eingegangen, wie sie bis zur Entstehung der hier ausführlich untersuchten Ge­setze bestand. Die Auswirkungen, die dies auf die Einwanderungszahlen hatte, werden ebenfalls beschrieben.

Einer der am leichtesten ersichtlichen Effekte ist die Anzahl der Einwanderer und ihre Verteilung nach Herkunftsländern. Diese quantitative Größe ist häufig in der Literatur zur Einwanderung zu finden, da sie manchmal die einzig meßbare ist. Dennoch tauchen auch hier Probleme auf. Eines ist die Verläßlichkeit der Angaben des INS (Immigration and Naturalization Service) bzw. des Bureau Of The Census. Es ist nicht immer klar, welche Personen in bestimmten Zeiträumen als Immigranten eingestuft werden.

In die Statistik gehen jedoch in der Regel sämtliche Personen ein, die ihren ständigen Wohnsitz in den USA einnehmen wollen. Flüchtlinge gehen solange nicht in die Statisik als Immigranten ein, solange sie nicht vom Justizminister als Parolee eingestuft werden und damit eine ständige Aufenthaltsgenehmigung erhalten^[57]. Berufspendler bilden eine Aus­nahme und gelten nicht als Immigranten, obwohl sie eine jährliche Einreiseerlaubnis erhalten.

Zwei wichtige Gruppen werden leider nicht statistisch erfaßt. Die eine sind die der illegal Eingereisten, denn diese können aus verständlichen Gründen nicht erfaßt werden. Sie wer­den spätestens seit den Achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts zu einem großen Problem, dem man in der Einwanderungsgesetzgebung Rechnung zu tragen sucht (s. Kap. 8). Die andere Gruppe sind die Emigranten, die nur von 1908 bis 1957 registriert wurden und deren Zahl von 1960-1970 auf rund 1,1 Millionen geschätzt wird, wovon ca. 385.000 Amerikaner und der Rest aliens, also noch nicht eingebürgerte Ausländer waren^[58]. Erst später wurde ihre Zahl vom INS rekonstruiert, wie in Grafik 2^[59] ersichtlich. Den Emigranten wurde bei der Entstehung neuer Gesetze keine Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl sie teilweise die Zahl der Immigranten überstieg, wie in den dreißiger Jahren.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Philip Yang nimmt für die Einwanderung vor dem in der vorliegenden Arbeit behandelten Zeitraum eine Periodisierung vor und teilt sie in drei große Phasen („eras“) ein^[60]. Die erste Phase der Einwanderung in die USA bezeichnet er als „Open-Door Era “^[61]. Seit der Ge­burtsstunde der USA 1776 bis 1882 gab es keine Restriktionen für Einwanderer. Personen aus allen Ländern durften ohne Beschränkung immigrieren.

Die zweite Phase war die der „Selective Exclusion “^[62]. Sie dauerte von 1882 bis 1921 an. Nun gab es zum ersten Mal Ausschlußklauseln für bestimmte Personen. Das erste dieser Gesetze war der Chinese Exclusion Act von 1882, der bis 1943 in Kraft war. 1907 wurde das Gentlemen’s Agreement mit Japan vereinbart, welches zwar kein Gesetz war, die Ein­wanderung aus Japan jedoch umso wirkungsvoller unterband, da von japanischer Seite aus die Emigration verhindert wurde^[63]. Der Immigration Act von 1917 schließlich verhängte eine „Asiatic Barred Zone“^[64] über einen Großteil der Länder Asiens und Ozeaniens. Dies waren im einzelnen: Indien, Indochina, Teile von Afghanistan, Arabien und China, Birma, Siam, die Malayischen Staaten, der asiatische Teil Rußlands, die meisten Polynesischen In­seln und sämtliche Ostindischen Inseln. Mit diesen Gesetzen wurden demnach Personen aufgrund ihrer Herkunft ausgeschlossen. Anderen Gruppen wurde die Einreise ebenfalls verwehrt: 1882 waren dies „persons convicted of political offenses, lunatics, idiots, and per­sons likely to become public charges“^[65]. Ihnen schlossen sich ab 1885 „contract laborers“^[66], ab 1903 Polygamisten und politisch Radikale an. Ab 1906 schließlich wurde „Knowledge of English“^[67] zur Bedingung für die Einreise, ab 1907 durften „people with physical or mental defects or tuberculosis and children unaccompanied by parents“^[68] nicht mehr immigrieren. Ab 1917 wurde der Lesetest eingeführt, der „illiterates“^[69] die Einreise verwehrte. Dieser Test wurde nie abgeschafft und ist selbst heute noch Bestandteil des Einwanderungsgesetzes. Zusätzlich schloß das Gesetz „persons of psychopathic inferiority, men as well as women entering for immoral purposes, alcoholics, stowaways, and vagrants“^[70] aus. Der Lesetest wandte sich in erster Linie gegen Süd- und Osteuropäer, welche häufig für ungebildet gehalten wurden und seit den Achtziger Jahren des 19. Jahr­hunderts in großen Zahlen immigrierten. Das Gesetz von 1917 stellte ein Novum dar, da dieser Test auf die Empfehlung der „Dillingham Commission“^[71] eingeführt worden war. Der Test verfehlte nicht seine Wirkung, was sich an den stark zurückgehenden Zahlen der Immigranten ablesen läßt, wobei zu berücksichtigen ist, daß die USA 1917 in den 1. Welt­krieg eintraten und Einwanderung dadurch erheblich erschwert wurde.

Dieses „numbers game“^[72] ist der wesentliche Indikator für die Wirkung der Einwanderungsgesetzgebung mit einem starken Rückkopplungseffekt auf das jeweils folgende Gesetz. Die Einwandererzahlen sollten dabei immer im Verhältnis mit der Gesamtbevölkerungszahl betrachtet werden (s. Grafiken 11 und 12 im Anhang, 11.1 und 11.2).

Die Einwanderer kamen in mehreren großen Wellen^[73], von denen die prägnantesten um 1850, 1875, 1882 lagen, um dann ab 1900 kontinuierlich auf das bis zu den 1990er Jahren bestehende Rekordhoch von 1907 mit beinahe 1,3 Millionen zu klettern. Von 1907 nahm die Zahl der jährlichen Einwanderer bis zum Zweiten Weltkrieg bis auf 23.000 ab. Nach 1943 stieg sie allmählich wieder an. Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die USA wieder mehr Immigranten auf, darunter bis 1952 durchschnittlich 60.000 Flüchtlinge pro Jahr^[74], s. Grafik 3^[75].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Anteil der im Ausland geborenen Amerikaner oder Personen mit dem permanenten Aufenthaltsstatus in den Vereinigten Staaten ist ebenfalls wichtig für das Verständnis von wissenschaftlichen Untersuchungen zur Einwanderungsgesetzgebung, da er immer wieder für Warnungen vor Überfremdung herangezogen wurde. Dieser Anteil ist ein Index, der für historische Vergleiche wichtig ist, denn absolute Einwandererzahlen sind nicht so aussagekräftig wie der Anteil, den die in den USA lebenden Immigranten an der Gesamtbevölkerung stellen. Er nahm von 14,7% um 1910 bis 1970 aufgrund eines starken Geburtenüberschusses in den USA ständig ab (s. Grafik 4^[76] ), so daß die Furcht vor Über­fremdung noch zusätzlich abgeschwächt wurde und der Weg für liberalere Gesetze in den fünfziger, aber vor allem in den sechziger Jahren frei wurde.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.2 Das National Origins Quota System

Die dritte Phase wird von Yang „Era of Numerical Restriction“^[77] genannt und dauerte von 1921 bis 1965 an. Diese Phase wird von dem sogenannten National Origins Quota System^[78] beherrscht, welches seit 1921 und in überarbeiteter Form als Johnson-Reed Act^[79] ab 1924 in Kraft war und in abgewandelter Form bis 1965 bestand. Es wies jedem Land eine bestimmte Höchstzahl an Personen zu, die pro Jahr aus einem Land in die USA immigrieren durften. Die Quoten wurden gemäß dem Anteil einer jeweiligen Nationalität an der Bevölkerung der USA im Jahre 1890 den Einwanderernationalitäten zugewiesen. Die Quote betrug mindestens 100 Personen pro Land mit Ausnahme des Asien-Pazifik-Dreiecks (s.u.). Da die Bevölkerung 1890 überwiegend aus deutsch-, britisch- und irischstämmigen Amerikanern bestanden hatte, besaßen diese drei Nationen die höchste Quote von zusam­men 70% - das waren 108.931, während die übrigen Nationen Europas lediglich 40.483 erhielten. Asien, Afrika und Ozeanien belegten zusammen eine Quote von 9.089, da die meisten nur die Mindestquote von 100 Personen hatten.

Hierbei gab es noch eine weitere Ungleichheit, denn im Asien-Pazifikraum („Asia-Pacific-Triangle“, das sich von Indien und Pakistan über China, Japan und die meisten der Pazifikinseln mit Ausnahme Australiens und Neuseelands erstreckte^[80] ) wurden die Quoten nicht nach Geburtsort, Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz zugeteilt, sondern nach „racial ancestry“. Das bedeutete, daß eine Person, die in Kanada geboren war, die kanadische Staatsbürgerschaft hatte und dort auch ihren Wohnsitz, nicht als Kanadier galt, sondern als Japaner, wenn ihre Eltern oder Großeltern Japaner gewesen waren. Somit fiel eine solche Person unter die 100-Personenquote Japans, anstatt, wie im Falle Kanadas, keiner Beschränkung zu unterliegen^[81].

Quoten gab es nur für die östliche Halbkugel, die Immigration aus Nord- und Südamerika war nicht limitiert, genauso wenig wie für Eheleute und minderjährige unverheiratete Kinder von amerikanischen Bürgern, sowie Klerus und ehemalige Bürger der USA^[82].

3.3 Displaced Persons Act von 1948

Da die drei Länder Großbritannien, Irland und Deutschland ihre Quoten auch nicht nur an­nähernd ausschöpften, es nach Ende des Zweiten Weltkriegs aber eine große Zahl an Ver­triebenen und Flüchtlingen, vor allem aus Osteuropa, gab, wurde bald auf eine Änderung der Quotenregelung gedrängt. Nach mehr als einem Jahr heftiger Debatten wurde im Juni 1948 der Displaced Persons Act verabschiedet. Er stellte zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte die Flüchtlingspolitik der Einwanderungspolitik gegenüber^[83]. Seitdem waren Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik getrennt und wurden, von wenigen leichten Überschneidungen abgesehen, in unterschiedlichen Gesetzen behandelt. Die nationalen Quoten selbst blieben nach dem Displaced Persons Act jedoch erhalten, das Ge­setz wurde nur neben sie gestellt und die Immigranten auf die zukünftige Quote des jeweili­gen Landes aufgerechnet (mortgaging genannt), so daß die Quote mancher Länder für Jahrzehnte ausgeschöpft war^[84].

Darin enthalten waren Opfer der nationalsozialistischen und faschistischen Regime, der spanischen Republikaner und Falangisten, Volksdeutsche, Flüchtlinge aus der Tschecho­slowakei nach 1948 und Personen, die als Flüchtlinge vor Beginn des 2.Weltkriegs be­trachtet wurden, wegen Rasse, Religion, Nationalität oder politischer Haltung, Personen, die deportiert worden waren oder ihre Heimatnation und ihren früheren Wohnsitz verlassen mußten^[85].

Diese Definition schloß sich derjenigen der International Refugee Organization, einer Unterorganisation der UNO, an. Ursprünglich war ein Kontigent von 250.000 Personen über zwei Jahre veranschlagt worden. Das Gesetz wurde jedoch für zwei Jahre verlängert, so daß schließlich 415.000 zugelassen wurden, etwas mehr als in dem ursprünglichen Entwurf vorgesehen waren. Tatsächlich konnten dann - vom Ende des 2.Weltkriegs bis zum Auslaufen des Displaced Persons Act am 30. Juni 1952 annähernd 450.000 Flüchtlinge und Vertriebene in die USA immigrieren^[86].

Durch die Querelen um den Displaced Persons Act wurde die Aufmerksamkeit allmählich auf das Einwanderungsgesetz im allgemeinen gerichtet, wobei die meisten traditionell kon­servativen Abgeordneten für wenig oder keine Änderung und die traditionell liberalen, wie z.B. E. Celler^[87] für die Abschaffung oder tiefgreifende Änderung des National Origins Quota System eintraten^[88].

4. Die Enststehung des Immigration And Nationality (McCarran - Walter) Act von 1952

4.1 Gesetzesvorlagen und ihre Autoren

Einen fast vollständigen Überblick über Einwanderungsgesetzesvorlagen von den Anfängen bis 1965 erhält man bei Hutchinson^[89]. Hier wird jede Gesetzesvorlage, die für die Immi­gration von Relevanz ist, aufgeführt und kurz erklärt. Bei der Lektüre kristallisieren sich drei Wortführer der Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz heraus:

- Emanuel Celler, (1888-1981), Demokratischer Abgeordneter aus New York, von 1923-1981
- Patrick Anthony (Pat) McCarran, (1876-1954), Demokratischer Senator von Nevada von 1933-1954
- Francis E. Walter (1894-1963), Demokratischer Abgeordneter aus Pennsylvania von 1933 bis 1963.^[90]

Diese drei brachten den größten Teil der Vorlagen für ein neues Einwanderungsgesetz in den Kongreß ein. Wie sich an dem Titel des letztlich verabschiedeten Gesetzes schon erken­nen läßt, arbeiteten McCarran und Walter zusammen. Ihnen traten Celler, Lehman und Humphrey mit liberaleren bzw., wie diese es selbst nannten, anti-restriktiven^[91] Entwürfen entgegen. Zwar reichten Lehman (Senator von New York) und Humphrey (Demokratischer Senator aus Minnesota) im Mai 1952, also in der Endphase der Debatte, mit H.R. 2842 einen Alternativentwurf^[92] zu den Vorlagen von McCarran und Walter ein. Jedoch ist nicht erkennbar, daß Lehman und Humphrey, davon abgesehen, aktiv an der Debatte um das neue Gesetz teilnahmen, im Gegensatz zu Celler, der immer wieder Entwürfe einbrachte und an den Anhörungen in den Unterausschüssen partizipierte.

Die drei Politiker, deren Vorlagen dann schließlich die Basis für das neue Gesetz bilde­ten, hatten eine unterschiedliche biographische und politische Herkunft. In der Einleitung wurde die These aufgestellt, daß diese persönlichen Hintergründe einen gewissen Einfluß auf die Politik der drei genannten Kongreßmitglieder hatten. Daher werden an dieser Stelle die Biographien kurz betrachtet.

Die Gründe für Emanuel Cellers unermüdliches Eintreten für eine liberale Einwanderungs-politik werden von Lemelin in seiner Herkunft und seinen Wählern vermutet. Wie er jedoch schreibt, haben schon viele andere Forscher darauf hingewiesen, daß dies nicht mit Sicher­heit gesagt werden kann^[93]. Celler war selbst Jude, sein Großvater hatte Deutschland 1848 verlassen. Sein Wahlkreis lag in Brooklyn, dessen Wähler zu ca. 56 % im Ausland geboren oder aus gemischten Ehen hervorgegangen waren^[94]. Er wurde des öfteren ganz direkt von einflußreichen Wählern zu stärkerer Einflußnahme aufgerufen^[95]. Der Einfluß der liberalen jüdischen Gemeinde auf ihn ist dabei unverkennbar, stellt sie doch gemäß Neuringer „the single most persistent pressure group favoring a liberal policy“^[96] dar. Celler brachte allein zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem neuen Einwanderungsgesetz 1952 über 40 Vorlagen zur Einwanderungsgesetzgebung ein, die fast ausnahmslos für eine Lockerung der bestehenden Gesetze eintraten. Nach dem Krieg war er bekannt „for his Zionism, his opposition to the anticommunist crusade “^[97]. In einer Ära, die von anti-kom­munistischer Hetze geprägt war, mahnte er immer wieder zur Mäßigung, so z.B. bei der Debatte um den Internal Security Act von 1950, als er von „anti-Communist hysteria“^[98] sprach. Er setzte sich für die Abschaffung der die asiatischen Nationen diskriminierenden Absätze des Einwanderungsgesetzes und für die in Europa nach dem Krieg Vertriebenen ein. Seine Bemühungen wurden mit dem Gesetz vom 2.7.1942 belohnt, das Indien die Mindestquote von 100 Personen zuwies^[99]. Bei der Entstehung des Displaced Persons Act vom 25.6.1948 konnte er sich mit seinen Vorschlägen jedoch nicht durchsetzen. Diese bein­halteten ein Verschieben der Frist auf ein späteres Datum, was zur Folge gehabt hätte, daß ein Großteil der Europäischen Juden zur Einwanderung in die USA berechtigt gewesen wäre^[100]. Erst mit der Verabschiedung von Vorlage H.R. 4567, welche zum zweiten Displaced Persons Act wurde, war er erfolgreich^[101].

Patrick McCarran ist bis heute wohl die bekannteste Persönlichkeit Nevadas. Er war der erste im Staat geborene Senator von Nevada. Sohn irischer Einwanderer^[102], studierte er, den Beruf des Schäfers ausübend, Jura an der Abendschule und wurde Anwalt^[103]. Er wurde District Attourney, Richter am Obersten Gerichtshof von Nevada (1913-17) und dort schließlich Oberster Richter (1917-19)^[104]. Von 1932 bis zu seinem Tod 1954 war er Senator für die Republikanische Partei. Er war die treibende Kraft hinter dem Internal Security Act (McCarran-Woods Act) von 1950. Mit diesem Gesetz wurde es Pflicht für alle kommunistischen Organisationen und deren Mitglieder, sich registrieren zu lassen. Repres­salien gegen vermeintliche Kommunisten wurden legitimiert und ein Senatsausschuß, „Senate Internal Security Subcommittee (SISS)“^[105], dessen Vorsitzender er wurde, sowie eine spezielle Behörde, das Subversive Activities Control Board, geschaffen. Sogar das Er­richten von Konzentrationslagern für Kommunisten wäre unter diesem Gesetz legal gewe­sen, dieser Passus wurde allerdings nie in die Tat umgesetzt^[106]. Dieses Gesetz stand für die Ära, in der es geschaffen wurde - den McCarthyismus.

McCarran wird als eindrucksvolle Figur geschildert, als „champion of the working man“^[107] und Repräsentant von „factory and mining communities“^[108]. Er war einer der bekanntesten Anti-Kommunisten, „he hated Italians“^[109] und wurde von seinen zahlreichen Gegnern sogar als „the pot-bellied Hitler of the desert“^[110] bezeichnet, die ihn jedoch nicht davon abhielten, über 20 Jahre Senator von Nevada zu sein. Er konnte der Zustimmung seiner Wähler sicher sein, welche zum größten Teil Nord- und Westeuropäer waren^[111].

Über den Abgeordneten Francis Eugene Walter sind nur wenige biographische Angaben erhältlich. In Pennsylvania geboren, wurde er 1919 Anwalt und begann 1933 seine politische Karriere im 73. Kongreß als Abgeordneter von Pennsylvania. Er hatte eine starke anti-kommunistische Haltung und leitete daher von 1933 bis 1963 den „Ausschuß für Unamerikanische Aktivitäten“ des Repräsentantenhauses^[112].

Auf die wichtigsten Vorlagen der drei Debattenführer soll im folgenden eingegangen werden. Die Gesetzesvorlagen, welche schließlich zur Verabschiedung des McCarran-Walter Act führten, hatten ihre Wurzeln in zahlreichen früheren Entwürfen, die bis in den 80. Kongreß (1947-48) reichten. Die meisten davon scheiterten in einer der beiden Kam­mern. Darin enthaltene Vorschläge flossen jedoch später in das neue Einwanderungsgesetz von 1952 mit ein. Eine der frühesten Vorlagen ist Cellers H.R. 1230, die schon 1947 vor­sah, die nicht verwendeten Quoten anderen Nationen zu überlassen^[113]. Diese Forderung wiederholte er mit H.R. 36, diesmal genauer spezifiziert als die nicht aufgebrauchten Quoten der Europäischen Länder, die anderen Europäischen Nationen zugute kommen sollten^[114].

Cellers H.R. 4473 forderte ebenfalls im 80. Kongreß, „to remove all racial restrictions on naturalization and to grant naturalization rights to all regardless of race, color, or national origin“^[115]. Andere seiner Vorlagen forderten dies für einzelne Nationen immer wieder, wie H.R. 6760^[116] für aus Shanghai Vertriebene, H.R. 5593^[117] für Indonesier, H.R. 342 ebenfalls für Indonesier und andere^[118]. Eine der wichtigsten Vorlagen war S. Res. 137 der Senatoren McCarran und Revercomb (Virginia), in welcher eine Untersuchung des Einwanderungssys­tems gefordert wurde^[119].

Im 81. Kongreß (1949-1951) forderte McCarran mit S. 1858, die ausländischen Ehepartner und Kinder von Kriegsveteranen außerhalb der Quoten zuzulassen^[120]. Walters Vorlage H.J. Res. 160 wurde am 21.4. 1949 als Gesetz verabschiedet, welches die schnelle Abwicklung „of all pending fiancée cases of which there were estimated to be about 1000“^[121] forderte. McCarrans S. 1165 forderte den Einlaß für ausländische Schäfer (was vor allem seinem Heimatstaat Nevada zugute gekommen wäre), Walters H.R. 3001, genannt Foreign Skilled Personnel Admission Act, die Vergabe von 3200 Visa außerhalb der Quoten an „foreign specialists and their families“^[122]. Walters H.R. 3875 wandte sich gegen die Praxis, daß der Kongreß Resolutionen für jeden einzelnen Fall einer Ausbürgerung verabschieden mußte^[123].

McCarrans S. 953 und Cellers H.R. 1956 setzten sich für eine strengere Kontrolle gegen Blinde Passagiere ein^[124]. Beide forderten Gesetze gegen das Einschmuggeln von Ausländern^[125], Walter ein härteres Vorgehen gegen „subversive aliens“^[126] und weniger strenge Vorgaben, um diese ausweisen zu dürfen. Dafür setzte sich auch McCarran mit S. 1832^[127] ein, welche schließlich zum Internal Security Act von 1950 führte.

Walters Vorlage H.R. 9780, welche die Einbürgerung aller mit ständigem Wohnsitz in den USA lebenden Ausländer ermöglicht hätte, wurde vom Senat abgelehnt^[128]. Dieses Ge­setz wäre vor allem den auf beinahe 90.000 geschätzten ansäßigen Asiaten, überwiegend Japanern, zugute gekommen.

Eine andere Vorlage von Celler sah wiederum die Übertragung der ungenutzten Quotenplätze an andere Nationen vor. Hierbei wäre ein Präferenzensystem realisiert wor­den, welches 1. Berufsgruppen, für die ein Bedarf bestand, 2. Familienangehörigen, 3. Flüchtlingen und 4. Personen, die in keine der drei ersten Präferenzen fielen, jeweils 25 % zugewiesen hätte^[129]. Die weiteren Gesetzesvorlagen der drei Debattenführer im 81. Kongreß bezogen sich auf schon eingereichte Entwürfe des vorigen Kongresses^[130].

Auch im 82. Kongreß (1951,1952) reichten die drei Kongressmitglieder zahlreiche Gesetzesvorlagen ein. Dieser Kongreß hatte eine Demokratische Mehrheit. Das Verhältnis Demokraten zu Republikanern betrug im Senat 49 zu 47 und im Repräsentantenhaus 234 zu 199^[131]. Ein Großteil der Vorlagen waren Neuauflagen früherer Entwürfe. Allmählich setzte sich die Ansicht durch, daß der Berg an Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetzen, der sich seit der Verabschiedung der Gesetze von 1917, 1921 und 1924 angehäuft hatte, durch ein gemeinsames und grundlegendes Gesetzeswerk kodifiziert werden müsse^[132]. Dies wird deutlich durch Zahl und Urheberschaft der Vorlagen, welche in den Kongreß eingebracht wurden. So wurden in der ersten Sitzung des 82. Kongresses fünf Vorlagen eingereicht, aufgeteilt auf McCarran, Walter und Celler. Die Tatsache, daß McCarran der Vorsitzende des Senatsunterausschuß für Einwanderung und Nationalität, Celler Vorsitzender des Rechtsausschuß des Repräsentantenhaus und Walter Vorsitzender des Unterausschuß für Einwanderung und Nationalität waren, verlieh den Vorlagen besonderes Gewicht^[133]. Da sich der Umfang der Entwürfe auf beinahe 280 Seiten belief und diese eine sorgfältige Be­trachtung verlangten, wurden Anhörungen abgehalten. Die Weiterführung der Vorlagen in den beiden Kammern des Kongresses wurde daher auf die zweite Sitzung des 82. Kongresses (3.1.-7.7.1952) vertagt^[134]. Die Entwürfe von McCarran (S. 716) und Walter (H.R. 5678) sahen folgendes vor:

- Es sollte ein System von vier Präferenzen geschaffen werden, von denen die erste 50% für hochqualifizierte Arbeitskräfte, die zweite 30% und zusätzlich die unbenutzten Quotenplätze der ersten und dritten Präferenzen für Eltern von Bürgern mit einem Mindestalter von 21 Jahren, die dritte von 20% und zusätzlich die unbenutzten Quoten­plätze der ersten und zweiten Präferenzen für Eheleute und Kinder von Personen mit permanentem Aufenthaltsstatus vorsah. Die vierte (die bei Ausschöpfung der ersten drei nicht existent gewesen wäre) sollte sämtliche unbenutzten Plätze einer nationalen Quote erhalten, wovon wiederum höchstens 25% an Geschwister und Kinder von Bürgern ver­geben werden sollte^[135].
- Diese Präferenzen sollten jeweils innerhalb einer nationalen Quote gelten.
- Weitere Vorschläge waren, geschlechtsdiskriminierende rassenbasierte Paragraphen abzuschaffen,
- tiefergehende Sicherheitsuntersuchungen von Immigranten vorzunehmen, sowie
- „strengthened exclusion and deportation procedures, and greater safeguards in naturalization and denaturalization procedures against subversives and other undesirables“, die gegen Kommunisten, geistig und körperlich Behinderte, finanziell Bedürftigen u.a. gerichtet waren.^[136]

Cellers Vorlage H.R. 2816 lehnte sich stark an die obigen an, unterschied sich jedoch in einigen wesentlichen Punkten, welche schon Inhalt seiner früher eingereichten Vorlagen gewesen waren, wie das Verteilen von ungenutzten Quotenplätzen auf andere Nationen, weniger strenge Sicherheitsuntersuchungen von Einwanderern, weniger Ausschlußgründe für sie und die Abschaffung der sich nach der Abstammung richtenden Zuteilung der Quotenplätze für Asiaten. Ferner sollten Kolonien keine eigenen Quoten erhalten, sondern in denen ihrer Mutterländer eingeschlossen bleiben^[137]. Auch Celler sah ein Präferenzensys­tem vor, welches 30% für qualifizierte Arbeitskräfte, 30% für die Eltern von Bürgern der USA und 20% für die Eheleute und Kinder von Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA vorsah. Nicht ausgeschöpfte Quoten einer Klasse sollten jeweils an die nächste Präferenz weitergereicht werden, von allen drei Klassen nicht verwendetete Quoten sollten ohne Präferenz vergeben werden^[138].

4.2 Gemeinsame Anhörungen in den Unterausschüssen

Bei den drei Vorlagen, die von den fünf eingebrachten schließlich Gegenstand der Anhörungen waren, handelt es sich um McCarrans S. 716 (eingebracht am 29.1.51), Walters H.R. 2379 (5.2.1951) und Cellers H.R. 2816 (22.2.1951). Diese Anhörungen fanden vom 6. März bis zum 9. April 1951 an insgesamt zwölf Tagen statt und wurden als Joint Hearings, gemeinsame Anhörungen, der beiden für Einwanderungsfragen zuständigen Unterausschüsse des Senats und des Repräsentantenhaus, abgehalten^[139]. Dieses gemein­same Vorgehen war ein Novum und verdeutlicht, wie ernst die Neukodifizierung des Ein­wanderungs- und Nationalitätengesetzes genommen wurde. Auch Senator McCarrans Eröffnungsansprache vor den versammelten Ausschüssen bekräftigt dies:

The task in which we are engaged is one which has never before been accomplished in the history of the Republic; namely, to revise and codify all of the numerous immigration and naturalization laws. Since the first immigration law of 1798, these laws have been enacted piecemeal and consist of literally hundreds of enactments which have been supplemented and implemented by thousands of rules, regulations, proclamations, Executive [sic!] orders, and operations instructions.^[140]

McCarran erklärt hier seine Motivation, neue Gesetze zu entwerfen mit: „The cardinal principle which has guided me in determining the provisions of the proposed legislation is simply this: The best interests of the United States of America .“^[141]

Auffälllig an den Protokollen ist zunächst ihr großer Umfang, der sich auf beinahe 800 Seiten beläuft, sowie die hohe Zahl der Personen von fast 100, welche vor den Ausschüssen aussagten oder ihre Äußerungen schriftlich einreichten^[142]. Die Liste der Gruppen und Per­sonen (s. Anhang, S. 1) verdeutlicht, daß diese kaum breiter gefächert hätte sein können und sie aus allen politischen Lagern kamen, wie auch McCarrans Worte dies beschreiben:

[...]

^[1] Philip Q. Yang: Post-1965 Immigration To The United States - Structural Determinants. Westport 1995, s. S. 1

^[2] Maldwyn Allen Jones, American Immigration. 2. Auflage, Chicago 1992, S. 1

^[3] Michael C. LeMay, Anatomy Of A Public Policy. Westport 1994, S. 1

^[4] LeMaY, Public Policy, S. 1f.

^[5] Richard L. Hall, C. Lawrence Evans: „The Power Of Subcommittees“ in: Journal Of Politics. Vol. 52, No. 1, Austin, Februar 1990.

^[6] Für genaue Angaben, s. Literatur.

^[7] Drei verschiedene Ausgaben wurden verwendet, um die Daten für alle Jahre des 20. Jahrhunderts zu erhalten: United States Bureau Of The Census: Statistical Abstract Of The United States: 1981, 1994, 1996 (101., 104., 116. Auflage), Washington, DC 1996.

^[8] F. Annunzio et al (Hrsg.): Biographical Directory Of The United States Congress 1774-1989. Bicentennial Edition, Washington, DC 1989.

^[9] Dickinson, Will B. (Hrsg.): Congressional Quarterly Almanac. Vols. XVIII bis LI, Washington, DC 1961-1995

^[10] s.o.

^[11] Roger Daniels, Coming To America - A History Of Immigration And Ethnicity In American Life. New York 1990

^[12] Marion T. Bennet: American Immigration Policies: A History. Washington, DC 1963

^[13] David M. Reimers: Still The Golden Door - The Third Worl Comes To America. New York 1985

^[14] E. P. Hutchinson: Legislative History Of American Immigration Policy 1798-1965. Philadelphia 1981

^[15] Lemay, Public Policy

^[16] A. Zolberg: Reforming the Back Door: „The Immigration Reform And Control Act Of 1986 in Historical Perspective“ in: V. Yans-McLaughlin (Hrsg.), Immigration Reconsidered - History, Sociology, and Politics, New York 1990

^[17] Für Literatur zum Gesetzgebungsprozeß, s. Kap. 2.

^[18] Bernard Lemelin: „Emanuel Celler Of Brooklyn: Leading Advocate of Liberal Immigration Policy, 1945-52“, in: C. Bold, S. J. Randall (Hrsg.): Canadian Review Of American Studies. Vol 24, Nr. 1, Toronto Winter 1994.

^[19] Dan Lacey, The Essential Immigrant, New York, 1990

^[20] Edward Kennedy: „The Immigration Act Of 1965“ in: Annals Of The American Academy Of Political Science, 367 Sept. 1966

^[21] Lawrence H. Fuchs: „Immigration Reform In 1911 And 1981: The Role Of Select Commissions“ in: Journal of American Ethnic History, New Brunswick 1983

^[22] LeMaY, Public Policy

^[23] Harris N. Miller: „The Right Thing To Do: A History Of Simpson-Mazzoli“ in: Nathan Glazer: Clamor At The Gates - The Third World Comes To America, San Franzisko 1985

^[24] Die besten Quellen zur allgemeinen Gesetzgebungspraxis sind Charles J. Zinn: How Our Laws Are Made. Washington, DC 1965, Charles W. Johnson: How Our Laws Are Made. http://thomas.loc.gov/home/holam.txt Oktober 1996 und Robert B. Dove: Enactment Of A Law. http://www.imminfo.com/_vti_bin/shtml.dll/Articles/enactlaw.htm Oktober 1997 (daher keine Seitenangaben möglich). Der entsprechende Abschnitt in Hutchinson, Immigration Policy, S. 4-6 gibt einen prägnanten Überblick über die Einwanderungsgesetzgebungspraxis. Für tiefergehende Betrachtungen seien Malcolm E. Jewell, Samuel C. Patterson: The Legislative Process in the United States. New York 1966 sowie Theodore J. Lowi, Benjamin Ginsberg: American Government - Freedom And Power. New York 1992, empfohlen.

^[25] s. Johnson, Laws, Kap. XVIII, bzw. Zinn, Laws, S. 24, Veto Message: Es gibt Ausnahmen, von denen die wichtigste das Veto des Präsidenten ist. Wenn er sein Veto gegen das Gesetz einlegt, muß dieses in der Kammer, aus der es stammt, durch eine Zweidrittelmehrheit überstimmt und die Gesetzesvorlage als Gesetz verabschiedet werden. Siehe dazu auch Kap. 4.4.

^[26] s. Zinn, Laws, S. 6

^[27] Dies wird clean bill genannt, s. Johnson, Laws, Kap. VI Consideration By Committee - Committee Action

^[28] s. dazu z. B. Kap. 4.4

^[29] Hutchinson, Immigration Policy, S. 4

^[30] Hutchinson, Immigration Policy, S. 4f.

^[31] Johnson, Laws, Kap. VII, Reported Bills.

^[32] Johnson, Laws, Kap. XIII Engrossment And Message to Senate.

^[33] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 4f.; Johnson, Laws, Kap.XVI Bill Originating In Senate.

^[34] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 5; Johnson, Laws, Kap. XV Request For A Conference; Zinn, Laws, S. 19-22

^[35] s. Johnson, Laws, Kap. V Introduction and Reference To Committee

^[36] ibid.

^[37] Johnson, Laws, Kap. V Introduction and Reference To Committee

^[38] s. Zinn, Laws, S. 7

^[39] ibid.

^[40] ibid.

^[41] s. Johnson, Laws, Kap. V. Introduction And Reference To Committee.

^[42] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 4, sowie Zinn, Laws, S. 8

^[43] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 4

^[44] s. Johnson, Laws, Kap. V. Introduction and Reference to Committee.

^[45] Johnson, Laws, Kap. VI Consideration By Committee - Public Hearings

^[46] ibid.

^[47] siehe zu dieser Übersetzung von witness die deutsche Fassung von Charles J. Zinn: Gesetzgebung der USA, Washington, DC 1977, S. 18

^[48] s. Johnson, Laws, Kap. VI Consideration By Committee - Public Hearings

^[49] ibid. und Zinn, Laws, S. 8f.

^[50] s. Johnson, Laws, Kap. VI Consideration By Committee - Broadcasting Committee Hearings And Meetings

^[51] Johnson, Laws, Kap. VI Consideration By Committee - Business Meetings

^[52] ibid.

^[53] Johnson, Laws, Kap. XVIII Presidential Action

^[54] s. Johnson, Laws, Kap XVIII Presidential Action - Veto Message

^[55] Johnson, Laws, Kap. XVIII Presidential Action

^[56] erstellt nach Lowi und Ginsberg: American Government - Freedom And Power, S. 221

^[57] s. Warren, Robert: „Volume And Composition Of United States Immigration And Emigration“ in: Roy Simón Bryce-Laporte: Sourcebook On The New Immigration. New Brunswick 1980, S.6

^[58] s. Warren, Immigration and Emigration, S.11

^[59] s. United States Immigration and Naturalization Service, http://www.ins.usdoj.gov/stats/300.html 19.11.1997

^[60] s. Yang, Post-1965, S. 10ff.

^[61] Yang, Post-1965, S. 10

^[62] ibid.

^[63] Yang, Post-1965, S. 11

^[64] Yang, Post-1965, S.12

^[65] History of Immigration Legislation. (Server von FAIR - Federation for the Adoption of Immigration Reform), http://199.170.0.103/history.htm, Juni 1996, daher gibt es keine Seitenangaben)

^[66] FAIR, History of Immigration Legislation

^[67] ibid.

^[68] ibid.

^[69] ibid.

^[70] ibid.

^[71] Fuchs, Select Commissions, S. 58

^[72] United States Congress, House of Representatives, Committee On the Judiciary: Hearings Before Subcommittee No.1 On H.R. 2580, Washington, DC 1965, S. 155. Damit sind die Auswertung von Statistiken über Einwandererzahlen als fast alleiniger Sinn und Zweck der Einwanderungsgeschichts- schreibung und als Beweismittel bei der Gesetzgebung gemeint.

^[73] Für eine Gesamtübersicht der Einwanderer, die für die gesamte Lektüre empfohlen wird, um sich die Relationen immer wieder vor Augen zu führen, s. Grafik 14, Anhang, S. 2

^[74] s. Daniels, Coming To America, S.331

^[75] vgl. Bureau Of The Census: Historical Statistics Of The United States - From Colonial Times To The Present. New York 1976

^[76] vgl. Immigration And Naturalization Service, Current Population Reports - The Foreign Born Population:1996. http://www.ins.usdoj.gov/stats/annual/fy96/fb96.html, 19.11.1997

^[77] Yang, Post-1965, S. 12

^[78] im folgenden NOQS genannt.

^[79] David M. Reimers: „Recent Immigration Policy: An Analysis.“ in: Barry R. Chiswick, (Hrsg.): The Gateway - U.S. Immigration Issues And Policies. Washington, DC 1982, S. 13

^[80] s. CQA 1965, S.466

^[81] s. CQA 1965, S.459

^[82] s. CQA 1965, S.460

^[83] s. Daniels, Coming To America, S.330

^[84] s. Jones, American Immigration, S. 286

^[85] s. Daniels, Coming To America, S.330

^[86] s. Daniels, Coming To America, S.331

^[87] s. Lemelin, Celler, s. S. 89f.

^[88] s. Daniels, Coming To America, S.332

^[89] s. Hutchinson, Immigration Policy, s.o.

^[90] Angaben sind dem Biographical Directory entnommen.

^[91] s. Sheldon Morris Neuringer, American Jewry And United States Immigration Policy 1881-1953, New York 1980, S. 356

^[92] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 304

^[93] s. Lemelin, Celler, S. 82

^[94] s. Fußnote 35 in Lemelin, Celler, S. 107

^[95] s. Lemelin, Celler, S. 98

^[96] s. Neuringer, American Jewry, Einleitung

^[97] Lemelin, Celler, S. 81

^[98] Hutchinson, Immigration Policy, S. 293

^[99] s. Lemelin, Celler, S. 88

^[100] s. Lemelin, Celler, S. 88

^[101] s. Lemelin, Celler, S. 92f.

^[102] s. Philip C. Dolce: „The McCarran-Walter Act And The Conflict Over Immigration Policy During The Truman Administration“, in: Frank Coppa: The Immigrant Experience In America, Boston 1976, S. 220

^[103] s. Art in the Capitol - Patrick Anthony McCarran, http://ac.acusd.edu/History/20th/mccarran.html, 15.1.1997

^[104] s. Art in the Capitol - Patrick Anthony McCarran

^[105] Ellen Schrecker: Congressional Committtees and Unfriendly Witnesses, http://www.english.upenn.edu/~afilreis/50s/congcomms.html, Oktober 1997

^[106] s. McCarran Act or Internal Security Act of 1950, http://www.english.upenn.edu/~afilreis/50s/mccarran- act-intro.html, Oktober 1997

^[107] Art in the Capitol - Patrick Anthony McCarran

^[108] Lacey, Essential Immigrant, S. 105

^[109] ibid.

^[110] ibid.

^[111] Lacey, Essential Immigrant, S. 106

^[112] Biographical Directory, 2002f.

^[113] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 274

^[114] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 278

^[115] Hutchinson, Immigration Policy, S. 275

^[116] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 281

^[117] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 283

^[118] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 287, Dies geschah schon im 81. Kongreß

^[119] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 278, S. Res. steht für „Senate Resolution“.

^[120] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 285

^[121] ibid.

^[122] Hutchinson, Immigration Policy, S. 288

^[123] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 289f.

^[124] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 290

^[125] ibid. Dies waren die Vorlagen S. 954 und H.R. 2165

^[126] ibid., in seiner Vorlage H.R. 4870

^[127] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 293f.

^[128] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 295

^[129] ibid.

^[130] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 295f.

^[131] s. Congress A To Z, Congressional Quarterly’s Encyclopedia Of American Government, Vol. I., 2. Auflage, Washington, DC 1993, S. 109

^[132] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 301f.

^[133] Die Vorlagen waren im einzelnen: S. 716, S. 2055 (McCarran), H.R. 2379, H.R. 5678 (Walter) und H.R. 2816 (Celler), s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 302

^[134] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 302

^[135] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 303f.

^[136] s. Hutchinson, Immigration Policy, S. 303

^[137] s. Lemelin, Celler, S. 94 und United States Congress, Senate And House Of Representatives, Joint Hearings Before The Subcommittees Of The Committees On The Judiciary On S. 716, H.R. 2379, And H.R. 2816. Washington, DC 1951, S. 970, fernerhin Joint Hearings 1951 genannt.

^[138] s. Joint Hearings 1951, S. 783

^[139] s. Joint Hearings 1951, S. I-V

^[140] s. Joint Hearings 1951, S. 1

^[141] Joint Hearings 1951, S. 2

^[142] s. Joint Hearings 1951, S. III-V