Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH

Korn, Sarah

Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH

von Sarah Korn (Autor:in)

Zusammenfassung

Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Zulässigkeit eines Gesellschafterausschlusses aus der GmbH aus wichtigem Grund. Zunächst wird die Möglichkeit einer Analogie zu § 140 UGB untersucht, der das Ausschlussrecht für die OG und KG vorsieht, wobei mit Hilfe der Interpretationsmethoden ermittelt wird, ob eine planwidrige Lücke, die zur Analogie berechtigt, vorliegt. Im Anschluss wird aufgrund der GesbR-Reform im Jahr 2015 die neue Rechtslage betrachtet und untersucht, ob das GesbR-Ausschlussrecht durch § 1175 Abs 4 ABGB für die GmbH subsidiär zur Anwendung kommt. § 1175 Abs 4 ABGB sieht vor, dass die Bestimmungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts für andere Gesellschaftsformen subsidiär zur Anwendung kommen, wenn keine besonderen Vorschriften für den fraglichen Gesellschaftstyp vorhanden sind und die Anwendung angemessen ist. Wann diese Kriterien erfüllt sind, wird mit Hilfe der Interpretationsmethoden ermittelt.
Des Weiteren beschäftigt sich die Arbeit mit der rechtstechnischen Umsetzung des Ausschlusses, da aufgrund markanter Unterschiede der Gesellschaftstypen die Regelungen der Personengesellschaften oft nicht auf die GmbH übertragen werden können. Zu denken ist etwa an das Verbot der Einlagenrückgewähr von § 82 GmbHG.
Daher wird für die GmbH besprochen, wann ein wichtiger Grund, der zum Ausschluss berechtigt vorliegt. Außerdem wird die Aufbringung und Höhe der Abfindung zu Gunsten des ausgeschlossenen Gesellschafters thematisiert sowie verfahrensrechtliche Aspekte etwa betreffend die Aktivlegitimation und Ausgestaltung der Klage. Zuletzt beschäftigt sich die Arbeit noch mit allfälligen Übertragungsbeschränkungen und der Frage, ob der auszuschließende Gesellschafter einen Freistellungsanspruch bzgl persönlicher Sicherheiten hat.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

5.4.

Bereicherungsverbot ... 34

5.5.

Einzelfallprüfung ... 35

5.6.

Interessenabwägung ... 35

5.7.

Zeitgerechte Klagseinbringung ... 36

5.8.

OG ... 36

5.9.

KG ... 38

5.10.

GmbH ... 38

Zwischenergebnis ... 40

G. Subsidiäre Anwendung von § 1175 Abs 4 ABGB ... 41

Interpretation § 1175 Abs 4 ABGB ... 41

Lehre ... 44

Der wichtige Grund nach § 1213 ABGB ... 47

Zwischenergebnis ... 47

H. Voraussetzungen und rechtstechnische Umsetzung des Ausschlusses ... 48

Allgemeines ... 48

Vorliegen eines wichtigen Grundes ... 49

Gesellschafterbeschluss ... 50

Abfindung ... 51

4.1.

Aufbringung der Abfindung ... 51

4.2.

Höhe der Abfindung ... 53

4.3.

Gesellschaftsvertragliche Bewertungsregelung ... 55

Exkurs: Abfindung eines ausgeschlossenen GmbH & Co KG-Gesellschafters ... 57

Verfahrensrechtliche Durchsetzung des Ausschlusses ... 58

6.1.

Aktivlegitimation ... 59

6.2.

Ausgestaltung der Klage ... 61

6.3.

Volleinzahlung der Stammeinlage ... 64

Übertragungsbeschränkungen ... 64

7.1.

Vinkulierung ... 65

7.2.

Aufgriffsrechte und Angebotsverpflichtungen ... 66

Freistellungsanspruch ... 66

Zusammenfassung ... 68

Literaturverzeichnis ... VIII

Abkürzungsverzeichnis

ABGB

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

AktG Aktiengesetz

Anh Anhang

bzgl bezüglich

bzw beziehungsweise

dh das

heißt

gem gemäß

GES

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

GesAusG Gesellschafter-Ausschluss-Gesetz

GesbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GesRZ Der

Gesellschafter

GmbH & Co KG

Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Co.

Kommanditgesellschaft

GmbHG

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

hL herrschende

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in der Regel

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KG Kommanditgesellschaft

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OG Offene

Gesellschaft

OGH Oberster

Gerichtshof

ÖJZ Österreichische

Juristen-Zeitung

RdW Recht

der

Wirtschaft

RS Rechtssatz

UGB Unternehmensgesetzbuch

vgl vergleiche

wbl wirtschaftsrechtliche

blätter

Abstract 1

Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit eines Gesellschafterausschlusses aus

der GmbH aus wichtigem Grund. Zunächst wird die Möglichkeit einer Analogie zu § 140

UGB untersucht, der das Ausschlussrecht für die OG und KG vorsieht, wobei mit Hilfe der

Interpretationsmethoden ermittelt wird, ob eine planwidrige Lücke, die zur Analogie berech-

tigt vorliegt. Im Anschluss wird aufgrund der GesbR-Reform im Jahr 2015 die neue Rechtsla-

ge betrachtet und untersucht, ob das GesbR-Ausschlussrecht durch § 1175 Abs 4 ABGB für

die GmbH subsidiär zur Anwendung kommt. § 1175 Abs 4 ABGB sieht vor, dass die Best-

immungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts für andere Gesellschaftsformen subsidi-

är zur Anwendung kommen, wenn keine besonderen Vorschriften für den fraglichen Gesell-

schaftstyp vorhanden sind und die Anwendung angemessen ist. Wann diese Kriterien erfüllt

sind, wird mit Hilfe der Interpretationsmethoden ermittelt.

Des Weiteren beschäftigt sich die Arbeit mit der rechtstechnischen Umsetzung des Aus-

schlusses, da aufgrund markanter Unterschiede der Gesellschaftstypen die Regelungen der

Personengesellschaften oft nicht auf die GmbH übertragen werden können. Zu denken ist et-

wa an das Verbot der Einlagenrückgewähr von § 82 GmbHG.

Daher wird für die GmbH besprochen, wann ein wichtiger Grund, der zum Ausschluss be-

rechtigt vorliegt. Außerdem wird die Aufbringung und Höhe der Abfindung zu Gunsten des

ausgeschlossenen Gesellschafters thematisiert sowie verfahrensrechtliche Aspekte etwa be-

treffend die Aktivlegitimation und Ausgestaltung der Klage. Zuletzt beschäftigt sich die Ar-

beit noch mit allfälligen Übertragungsbeschränkungen und der Frage, ob der auszuschließen-

de Gesellschafter einen Freistellungsanspruch bzgl persönlicher Sicherheiten hat.

Abstract 2

This paper handles about the exclusion of a partner from an Austrian limited liability partner-

ship because of an important reason. Therefore, an analogy with Article 140 Austrian Com-

mercial Code is discussed with the aid of the methods of interpretation. 2015 the reform of the

Austrian partnership under civil law (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) changed the initial

situation. Article 1175 Paragraph 4 of the Austrian Civil Code (Allgemeines bürgerliches Ge-

setzbuch) stats that the Articles of the partnership under civil law should be also used for oth-

er forms of companies, if there is no special Article and if the application is reasonable.

Later, the paper deals with the implementation as the provisions of the partnership under civil

law can often not be used because of significant distinctions of the different forms of compa-

nies. Therefore, the raising and amount of compensation and procedural issues like the capaci-

ty of sue and the structure of the action are discussed. At least the paper deals with transfer

restrictions and with the question, if the excluded partner has a right to reclaim personal guar-

antees which he or she provided for obligations of the company.

Einführung

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH ohne gesellschaftsvertragliche Regelung

ist mittlerweile ein seit über 60 Jahren in Lehre und Rechtsprechung diskutiertes Thema. Eine

normative Bestimmung betreffend ein allgemeines Ausschlussrecht aus wichtigem Grund

sucht man im GmbHG vergeblich. Das Gesetz kennt bislang nur zwei ausdrücklich auf die

GmbH bezogene Formen des Ausschlusses, die Kaduzierung in § 66 GmbHG, welche schon

zu Beginn des GmbHG vorgesehen war und den Ausschluss des mit seiner Einlageverpflich-

tung säumigen Gesellschafters regelt, sowie das 2006 in Kraft getretene Gesellschafter-

Ausschlussgesetz, durch welches eine unter 10% liegende Minderheit ausgeschlossen werden

kann. Jedoch lösen diese beiden Regelungen nur spezielle Fälle und sind kein allgemeines

Ausschlussrecht. Dennoch sind viele Situationen denkbar, in denen ein solches Ausschluss-

recht von Nöten wäre, um die unzumutbar gewordene Zusammenarbeit mit einem Gesell-

schafter zu beenden. Im Gegensatz zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung kennt das Per-

sonengesellschaftsrecht gesetzliche Ausschlussmöglichkeiten (§ 140 UGB und § 1213

ABGB).

Erstmals sprach sich Kastner für ein Ausschlussrecht bei Vorliegen eines wichtiges Grundes

aus, durch welchen den übrigen Gesellschaftern die Zusammenarbeit mit dem störenden Ge-

sellschafter unzumutbar gemacht wird.

Mittlerweile anerkennt die herrschende Lehre fast

einheitlich die Notwendigkeit eines Ausschlussrechts und begründet dies mit einer Analogie

zum Personengesellschaftsrecht.

Die Rechtsprechung verneinte bisher ein solches Aus-

schlussrecht mit der Begründung, dass der Gesetzgeber ein solches nicht regeln will, was auch

ersichtlich wird, da trotz unterschiedlicher Meinung in Lehre und Rechtsprechung keine nor-

mative Regelung erlassen wurde. Als weiteres Argument wird angeführt, dass der Gesetzge-

ber 2006 das Gesellschafter-Ausschlussgesetz zwar kundgemacht hat, jedoch weiterhin keine

allgemeine Ausschlussmöglichkeit vorgesehen hat.

Folgt man der Ansicht der herrschenden Lehre, darf jedoch keinesfalls die praktische Proble-

matik der Durchführung verschwiegen werden, denn die Bestimmungen zur Durchführung

des Ausschlusses bei der Personengesellschaft können meist nicht auf die GmbH übertragen

werden, da das Grundmodell der GmbH in einigen Punkten markant von jenem der Personen-

gesellschaft abweicht. Außerdem muss stets darauf geachtet werden, ob die GmbH personalis-

Kastner, ÖJZ 1952, 183.

Rauter in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 75 Rz 131.

RIS-Justiz RS0059745; OGH SZ 26/285; SZ 69/37; OGH 6 Ob 657/95; 6 Ob 80/11z.

tisch oder kapitalistisch strukturiert ist,

da das Kriterium des wichtigen Grundes öfters bei

einer personalistisch ausgeprägten GmbH aufgrund der engen Beziehung der Gesellschafter

untereinander erfüllt ist.

Im Folgenden wird erläutert, ob die Regelungen über die Personengesellschaft analog auf die

GmbH angewandt werden können oder ob keine planwidrige Lücke zu finden ist. Außerdem

stellt sich die Frage, ob und wie sich die Neureglung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im

Jahr 2015 auf dieses Problem ausgewirkt hat. Selbst bei Heranziehung der personengesell-

schaftlichen Ausschlussregelung muss bei der Durchführung bedacht auf die unterschiedli-

chen Grundmodelle der Gesellschaftsformen genommen werden.

Problemdarstellung

In der Theorie lassen sich viele Fälle konstruieren, in welchen ein Gesellschafter einer GmbH

ein Verhalten gesetzt hat, das es den übrigen Gesellschaftern äußerst schwer macht, weiter mit

dem störenden Gesellschafter zusammenzuarbeiten. Beispiele sind etwa, dass ein Gesellschaf-

ter intensiv rufschädigend gegenüber Dritten tätig wird oder dass ein Streit zwischen den Ge-

sellschaftern derart ausartet, dass ein Gesellschafter alle sinnvollen Gesellschafterbeschlüsse

blockiert und somit de facto die Handlungsunfähigkeit der GmbH herbeiführt. Außerdem ist

an die Tätigkeit eines Gesellschafters in einem konkurrierenden Unternehmen zu denken,

wodurch die GmbH Verluste erleidet oder ihre Stellung am Markt geschwächt wird.

Die Praxis zeigt eindeutig, dass diese Überlegungen nicht rein theoretischer Natur sind. Der-

zeit wird es den Gesellschaftern zugemutet etwa bei Verletzungen der Treuepflicht, ein ge-

sellschaftsschädigendes Verhalten eines Gesellschafters oder gar die herbeigeführte Hand-

lungsunfähigkeit der GmbH hinzunehmen. Im GmbH-Recht gibt es im Gegensatz zum Perso-

nengesellschaftsrecht, wo der Ausschluss eines Gesellschafters der Beendigung der Gesell-

schaft vorzuziehen ist, keine gesetzliche Lösung für dieses Problem. Dies ist, meiner Meinung

nach, problematisch, da der Gesetzgeber zwar die Gesellschaftsform der GmbH zur Verfü-

gung stellt, nicht aber ihre Handlungsfähigkeit garantiert. Letztlich ist aber nicht das prakti-

sche Bedürfnis nach einer Regelung ausschlaggebend, sondern das Vorhandensein einer nor-

mativen Regelung, die subsidiär oder mittels Analogie für die GmbH zur Anwendung

Koppensteiner/Rüffler, GmbHG-Kommentar Anh § 71 Rz 14.

vgl Reich-Rohrwig in FS Koppensteiner, 242.

kommt.

Hilfreich könnte hier zum Beispiel sein, dass der Gesetzgeber mit den personenge-

sellschaftsrechtlichen Ausschlussregelungen der § 1213 ABGB und § 140 UGB zeigt, dass

das Interesse der übrigen Gesellschafter am Fortbestand der Gesellschaft berücksichtigungs-

würdig ist.

An dieser Stelle wird oft eingewandt, dass ein Gesellschafter, der nicht mehr mit dem Stören-

den zusammenarbeiten möchte, seinen Anteil verkaufen könnte, doch in solchen Fällen wird

sich kaum ein Käufer finden, der die Probleme der GmbH mit übernehmen möchte.

Selbst,

wenn der Gesellschafter einen Käufer findet, wird dieser meist keinen angemessenen Preis für

den Geschäftsanteil zahlen.

Weiters kann es aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens eines Gesellschafters zu einem

schadenersatzrechtlichen Anspruch der übrigen Gesellschafter kommen.

Liegt ein solcher

vor, stellt sich die Frage, ob die anspruchsberechtigten Gesellschafter ihren Schadenersatz in

Form des Geschäftsanteils des ersatzpflichtigen Gesellschafters verlangen können. Ist dies

nicht möglich, ist aber noch an den allgemein anerkannten Grundsatz zu denken, dass Dauer-

schuldverhältnisse aus wichtigem Grund gelöst werden können, der unter anderem zeigt, dass

ein Vertragspartner nicht bis zur Beendigung des Vertrages zusehen muss, wie seine Scha-

denersatzansprüche weiter in die Höhe schnellen.

Dazu kommt, dass die Gesellschafter ständig fürchten müssen aufgrund des Fehlverhaltens

des unzumutbar gewordenen Gesellschafters haftungsrechtlich in Anspruch genommen zu

werden, dies etwa aufgrund der in § 70 GmbHG normierten subsidiären Mithaftung für die

Leistung ausständiger Stammeinlagen oder aufgrund einer verbotenen Einlagenrückgewähr an

andere Gesellschafter (§ 83 Abs 3 GmbHG).

Ein Argument für die Zulässigkeit des Gesellschafterausschlusses aus wichtigem Grund ist,

dass zum Zeitpunkt der Erlassung des GmbHG der historische Gesetzgeber die GmbH als der

Aktiengesellschaft angenäherte kapitalistische Gesellschaftsform ohne Treupflichten betrach-

tet hat.

Heutzutage gehören der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaften mit beschränk-

Koppensteiner, GesRZ 2013, 5.

Koppensteiner/Rüffler, GmbHG-Kommentar Anh § 71 Rz 13.

Reich-Rohrwig in FS Koppensteiner, 237.

Walch, RdW 2015, 80.

vgl Walch, RdW 2015, 80.

Reich-Rohrwig in FS Koppensteiner, 237.

vgl RV 236 Blg stProt HH XVII. Session (1904), 53.

ter Haftung nur eine kleine Anzahl von Gesellschaftern an.

Durch die weitgehend dispositi-

ven Vorschriften des Gesellschaftsrechts wurden der Praxis große Gestaltungsmöglichkeiten

zugestanden, weshalb durch Festlegung im Gesellschaftsvertrag die GmbH im Innenverhält-

nis ziemlich unterschiedlich ausgestaltet sein kann.

Die GmbH wird in Österreich nur zu

einem sehr geringen Teil als kapitalistische GmbH gegründet, vielmehr kommt der Einperso-

nen-GmbH immer größere Bedeutung zu.

Als Folge der personalistischen Ausgestaltung der

GmbH kommt meist den Gesellschaftern eine wichtige Rolle zu,

etwa als Geschäftsführer,

durch die besondere Ausgestaltung von Stimmrechten betreffend Beschlüsse oder dem Privi-

leg eines Vorkaufsrechtes bzgl anderer Geschäftsanteile.

Praktisch stellt der Geschäftsanteil oft einen immensen Teil des privaten Vermögens dar und

Haftungen eines Gesellschafters mit persönlichen Sicherheiten für Verpflichtungen der Ge-

sellschaft sind nicht unbekannt, weshalb der Gesellschafter ein intensives Interesse am Fort-

bestand und Erfolg der GmbH hat.

Diese Entwicklungen zeigen, dass sich die GmbH in vielen Fällen immer mehr an die Perso-

nengesellschaften annähert, was für eine ähnliche oder in gewissen Bereichen auch gleiche

Behandlung der Gesellschaftsformen spricht. Aufgrund des Naheverhältnisses und der Ein-

flussmöglichkeiten der Gesellschafter in einer GmbH mit wenigen Gesellschaftern, stellt sich

die Frage, warum das Problem des unzumutbar gewordenen Gesellschafters anders als bei der

Personengesellschaft behandelt werden soll. Die Zulässigkeit des Ausschlussrechts eines

GmbH-Gesellschafters führt keineswegs dazu, dass Gesellschafter der kapitalistischen GmbH,

die kaum Einfluss auf die Gesellschaft haben, leitfertig eliminiert werden können, da bei der

Prüfung des Kriteriums des wichtigen Grundes besonderes Augenmerk auf die personalisti-

sche oder kapitalistische Ausgestaltung der Gesellschaft geworfen wird.

Wird der Gesellschafterausschluss aus wichtigem Grund auch bei der GmbH zugelassen,

muss aber auf die Probleme der praktischen Durchführung hingewiesen werden. Ein wesentli-

ches Problem stellt hier, im Gegensatz zur Personengesellschaft, die Regelung der Kapitaler-

haltung dar, weil dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht einfach seine Einzahlung zu-

Fritz, Gesellschafts- und Unternehmensrechtsformen in Österreich, 1761 nicht mehr als vier Gesellschafter.

Fritz, Gesellschafts- und Unternehmensrechtsformen in Österreich, 177, 1899.

Fritz, Gesellschafts- und Unternehmensrechtsformen in Österreich, 1763, 1764.

Fritz, Gesellschafts- und Unternehmensrechtsformen in Österreich, 1761.

Koppensteiner/Rüffler, GmbHG-Kommentar Anh § 71 Rz 14; RIS-Justiz RS0061991; vgl OGH 4 Ob 502/78 wo-

rin festgehalten wird, dass bei der Prüfung des wichtigen Grundes für einen Kommanditisten nur dann der

gleiche Maßstab wie für einen Komplementär heranzuziehen ist, wenn der Kommanditist gleich intensiv in die

Gesellschaft eingebunden ist wie üblicherweise der Komplementär.

rückgezahlt werden kann, da dies einer verbotenen Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) ent-

spricht. Zu sagen, der störende Gesellschafter hätte kein Recht auf eine Abfindung, da die

Zusammenarbeit aus Gründen, die in der Person des betroffenen Gesellschafters liegen, un-

zumutbar ist, würde einer unrechtmäßigen Enteignung gleichkommen und daher keine legiti-

me Lösungsmöglichkeit darstellen.

Es stellt sich also die Frage, wer für die Abfindung des

auszuschließenden Gesellschafters aufkommt. Eine Überlegung ist, die Summe anhand von

nicht entnommenen Gewinnen oder einer Kapitalherabsetzung aufzubringen. In der Praxis

würde dies aber in so gut wie jedem Fall scheitern, da meist kein Gewinn vorhanden ist, der

nicht bereits entnommen wurde. Die Kapitalherabsetzung scheitert daran, dass in die meisten

Gesellschaften nur das absolute gesetzliche Minimum des Stammkapitals einbezahlt wurde,

weshalb eine Herabsetzung normativ verboten ist,

oder der bei einer Kapitalherabsetzung

anzuwendende Gleichheitssatz im Wege steht, welcher die Auflösung bloß eines bestimmten

Geschäftsanteils gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters verbietet.

Eine andere

denkbare Möglichkeit ist, bei der jedoch fraglich ist, ob sie in der Praxis viele Anwendungs-

fälle findet, dass die verbleibenden Gesellschafter einen Dritten finden, der den Anteil des

Ausgeschlossenen übernimmt und sogleich die Abfertigung in voller Höhe bezahlt.

Gesetzliche Ausschlussmöglichkeiten

Kaduzierung

Die Kaduzierung (§ 66 GmbHG) behandelt den Fall, dass ein Gesellschafter seiner Einzah-

lungsverpflichtung nicht zeitgerecht nachkommt. Unter diesem Umstand kann die Gesell-

schaft selbst dem Säumigen eine Nachfrist für die Einzahlung setzen und bei Nichterfüllung

den Ausschluss aus der Gesellschaft androhen (§ 66 Abs 1 GmbHG). Sinn dieser Norm ist die

tatsächliche Bezahlung der gesetzlich geforderten Kapitalaufbringung, welche dem Schutz der

Gläubiger dient.

Das Gesetz spricht von einer vorhergehenden Androhung des Ausschlusses

bevor dieser wirklich stattfindet; dies wohl einerseits um den säumigen Gesellschafter zur

Zahlung zu motivieren und andererseits stellt der Ausschluss den wahrscheinlich stärksten

Koppensteiner, GesRZ 2013, 5 f.

Koppensteiner, GesRZ 2013, 6.

Koppensteiner/Rüffler, GmbHG-Kommentar § 54 Rz 10.

Koppensteiner, GesRZ 2013, 6.

Sprohar-Heimlich in Gruber/Harrer, GmbHG § 66 Rz 1.

möglichen Eingriff in die Rechte des Gesellschafters dar.

Ähnlich wie die Kündigung ist die

Aufforderung zur Einzahlung eine einseitige, empfangsbedürftige Erklärung, welche von al-

len vertretungsbefugten Geschäftsführern unterfertigt werden muss.

Wichtig ist, dass auf-

grund des Gleichheitssatzes nicht nur einzelne säumige Gesellschafter mit dem Ausschluss

bedroht werden können, die Geschäftsführer müssen also gegen alle säumigen Gesellschafter

gleichzeitig vorgehen.

Tritt die Kaduzierung ein, verliert der betroffene Gesellschafter alle

seine Rechte aus dem Geschäftsanteil

und die Gesellschaft erlangt die Verfügungsbefugnis

über diesen.

Daraufhin wird der Geschäftsanteil von der Gesellschaft verkauft oder verstei-

gert, wobei der ausgeschlossene Gesellschafter ein Recht auf den die ausständige Stamm-

einlage übersteigenden Verkaufserlös hat.

Somit stellt die Kaduzierung einen Sonderfall dar, der nur greift, wenn ein Gesellschafter sei-

ner Einzahlungsverpflichtung nicht zeitgerecht nachkommt. Ein allgemeines Ausschlussrecht

eines Gesellschafters liegt jedoch nicht vor.

Gesellschafter-Ausschluss-Gesetz

Das 2006 in Kraft getretene auf einer EU-Richtlinie

beruhende GesAusG regelt den Aus-

schluss eines Aktien- oder GmbH-Gesellschafters auf Wunsch des Hauptgesellschafters (§ 1

GesAusG). Der Hauptgesellschafter hat einen Antrag auf Übertragung des betroffenen Ge-

schäftsanteils zu stellen, welcher in der Generalversammlung behandelt wird.

Vorausset-

zung ist, dass der Hauptgesellschafter mindestens 90% des Nennkapitals zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung hält.

Jedenfalls muss dem auszuschließenden Gesellschafter eine ange-

messene Barabfindung geleistet werden, wobei als Stichtag für die Höhe der Tag der Be-

schlussfassung gilt.

Die Abfindung muss vom Hauptgesellschafter aufgebracht werden und

ist zwei Monate nach dem Tag der Eintragung des Ausschlusses fällig (§ 2 GesAusG). Ähn-

lich wie die Kaduzierung stellt das GesAusG somit einen Sonderfall dar, der zwar einen

grundlosen Ausschluss rechtfertigt, wobei jedoch ein Hauptgesellschafter vorhanden sein

Sprohar-Heimlich in Gruber/Harrer, GmbHG § 66 Rz 2.

Sprohar-Heimlich in Gruber/Harrer, GmbHG § 66 Rz 12.

Sprohar-Heimlich in Gruber/Harrer, GmbHG § 66 Rz 28.

Sprohar-Heimlich in Gruber/Harrer, GmbHG § 66 Rz 34.

Sprohar-Heimlich in Gruber/Harrer, GmbHG § 66 Rz 36.

Gellis/Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz § 66 Rz 8 und 9.

RL 2004/25/EG vom 21.04.2004.

Warto in Gruber/Harrer, GmbHG Anh § 76 Rz 6.

Warto in Gruber/Harrer, GmbHG Anh § 76 Rz 7.

Warto in Gruber/Harrer, GmbHG Anh § 76 Rz 16.

muss. Schon daran, dass der Ausschluss den wohl der intensivste Eingriff in die Rechte eines

Gesellschafters darstellt

und dieser hier ohne Grund möglich ist, ist zu sehen, dass das Ges-

AusG nicht als allgemeines Ausschlussrecht herangezogen werden kann.

Dieses Gesetz wurde geschaffen, um eine Minderheit von weniger als 10% von einem Mehr-

heitsgesellschafter von mindestens 90% des Nennkapitals ausschließen zu können, ohne dass

dafür eine vermögensübertragende Umgründung nötig ist. Gleichzeitig wurde durch das Ges-

AusG der Anwendungsbereich, trotz weiteren Bestehens, der vor Erlass des Gesetzes heran-

zuziehenden Möglichkeiten im SpaltG und UmwG eingeschränkt und dem GesAusG inhalt-

lich und verfahrensrechtlich angepasst.

Exkurs: Exekution auf den Geschäftsanteil

Aufgrund des Fehlverhaltens eines Gesellschafters kann dieser gegenüber der Gesellschaft

schadenersatzpflichtig werden. Wurde ein exekutionsfähiger Titel erwirkt, stellt sich die Fra-

ge, ob die übrigen Gesellschafter im Namen der GmbH auf den Geschäftsanteil des störenden

Gesellschafters Exekution führen können, um ihn auf diesem Weg auszuschließen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die GmbH selbst Gläubigerin des Schadenersatzanspruches ist.

Gem § 81 Satz 2 GmbHG ist es der GmbH gestattet, eigene Geschäftsanteile im Exekutions-

weg zur Tilgung eigener Forderungen zu erwerben, wobei im Gesellschaftsvertrag eine ge-

gensätzliche Regelung getroffen werden darf.

Somit kann der störende Gesellschafter, gegen

den ein Schadenersatzanspruch gerichtlich erwirkt wurde, in Folge der Exekution auf seinen

Geschäftsanteil ausgeschlossen werden.

Kommt kein Gesellschafterbeschluss zustande,

kann gem § 48 GmbHG auch eine Minderheit von Gesellschaftern diese Forderung der GmbH

geltend machen.

Zu beachten ist, dass der ersatzpflichtige Gesellschafter jederzeit durch Tilgung der Schuld

auf andere Weise dem Ausschluss entkommen kann. Außerdem ist es praktisch meist mühsam

vgl Sprohar-Heimlich in Gruber/Harrer, GmbHG § 66 Rz 2.

Umfahrer, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Rz 1099.

Gellis/Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz § 75 Rz 9 zum Verfahrensablauf eines Exekutionsverfahrens auf

den Geschäftsanteil durch einen Dritten.

Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG § 81 Rz 41.

vgl in RV 236 Blg stProt HH XVII. Session (1904), 79 wird darauf verwiesen, dass die Kaduzierung nicht obliga-

torisch ist, sondern die Gesellschaft stattdessen die zwangsweise Eintreibung bei den säumigen Gesellschaftern

vorziehen kann, wobei hier selbstverständlich zwischen dem Schadenersatzanspruch und der säumigen Einzah-

lung differenziert werden muss.

und mit einem hohen Zeitaufwand verbunden, zuerst einen exekutionsfähigen Titel zu erwir-

ken, um dann den Geschäftsanteil einfordern zu können.

Dies kann zu einer weiteren Ge-

fährdung der GmbH führen. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass ein wichtiger Grund nicht

zwangsläufig auf dem Verschulden des betroffenen Gesellschafters gründen muss.

Diese

Möglichkeit schränkt somit jedenfalls den Ausschluss wesentlich ein, in absoluten Ausnahme-

fällen könnte sie jedoch Abhilfe leisten. Ein allgemeines Ausschlussrecht aus wichtigem

Grund ist dieser Weg aber eindeutig nicht.

Anwendung der Interpretationsmethoden

Gesetzesinterpretation

Durch die Autonomie des Gesetzgebers bei Erstellung der Gesetze kann dieser selbst bestim-

men, welche Tatbestände einer normativen Regelung unterzogen werden sollen und welche

nicht. Jedoch zeigt sich in der Praxis das Problem, dass sich der Gesetzgeber bei Erlass der

Gesetze der Sprache bedienen muss, die oft ungenau ist, da Wörter verschiedene Bedeutungen

haben können. Außerdem können genaue Umschreibungen zu sehr umständlichen Formulie-

rungen führen und oft ist eine zu enge Umschreibung gar nicht erwünscht, da das Gesetz abs-

trakt sein und dadurch viele verschiedene Tatbestände umfassen soll.

Zur Lösung dieses Problems wurden die bekannten Interpretationsmethoden entwickelt. Erst

wenn durch Heranziehung dieser Auslegungsmethoden kein eindeutiges Ergebnis vorliegt,

stellt sich die Frage, ob eine Rechtslücke gegeben ist.

Jedoch kann ein Tatbestand einerseits ganz bewusst vom Gesetzgeber nicht geregelt worden

sein, da er dies in einem Bereich nicht für nötig hält oder andere Gründe dagegensprechen.

Andererseits besteht der Gesetzgeber schlussendlich nur aus Menschen,

wodurch es auch

denkbar ist, dass sich der Gesetzgeber beim Gesetzeswortlaut eines unpassenden Ausdrucks

vgl Fritz, Gesellschafts- und Unternehmensrechtsformen in Österreich, 1733.

OGH 5 Ob 708/83, GesRZ 1984, 105: ein wichtiger Grund kann bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier:

bestimmter Geschäftsführer der Komplementär-GmbH) vorliegen, wobei ein Vorgehen gegen die Komplemen-

tär-GmbH nicht ihr Verschulden an der Abberufung ihres Geschäftsführers voraussetzt; Koppensteiner/Auer in

Straube, WK UGB I § 140 Rz 7; 4 Ob 584/73 veröffentlicht in 8152/15 ein wichtiger Grund kann auch unver-

schuldet eintreten (hier: Auflösungsgrund).

Höltl, Lückenfüllung, 117; Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I, Rz 71.

Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 580.

bedient hat, einen Tatbestand bzw dessen Regelungsbedürftigkeit schlicht nicht erkannt hat

oder zum Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes die äußeren Umstände noch andere waren.

Somit kann es zu einer Lücke im Gesetz kommen, die nicht vom Gesetzgeber beabsichtigt

war und daher planwidrig ist. In solchen Fällen scheint es sinnvoll, sich ähnliche Rechtsberei-

che anzusehen und eine Analogie in Anlehnung an diese ähnlichen Rechtsbereiche zuzulas-

sen.

Bei der Suche nach einer normativen Regelung für den Ausschluss eines Gesellschafters aus

der GmbH müssen zunächst die einzelnen Interpretationsmethoden herangezogen werden, um

festzustellen, ob der Gesetzgeber für diesen Fall eine Regelung getroffen hat.

Wortinterpretation

Bei dieser Methode kommt es auf den genauen Wortsinn einer Regelung, den Begriffskern,

an.

Dabei wird untersucht, welche Bedeutung dem Wort primär im juristischen und sekun-

där im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt.

Als Hilfestellung werden vom Gesetzgeber

oft Legaldefinitionen festgelegt, die bei der Auslegung des betroffenen Wortes heranzuziehen

sind.

Liegt keine Legaldefinition vor, können Ausdrücke meist mehrdeutig ausgelegt wer-

den, wodurch der Wortinterpretation eher Bedeutung im Hinblick auf die Grenzen der Ausle-

gung zukommt, da die Auslegung einer Norm nicht gegen den ,,nach dem Sprachgebrauch

möglichen Wortsinn"

erfolgen darf.

Folgt man dem Wortlaut des GmbHG, ist zu sehen, dass der Gesetzgeber nur einen Fall des

Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters im GmbHG vorgesehen hat, welcher die Kaduzie-

rung (§ 66 GmbHG) ist. Wie oben schon besprochen, ist nach dem Wortlaut von § 66

GmbHG erkennbar, dass diese Norm nur auf einen Fall anzuwenden ist, in dem ein Gesell-

schafter seiner Einzahlungsverpflichtung nicht zeitgerecht nachkommt, weshalb die Regelung

Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I, Rz 72.

Höltl, Lückenfüllung, 118.

Bydlinski P., Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil, 1/37; Bydlinski F., Grundzüge der juristischen Methodenleh-

re, 27; Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I, Rz 88.

Posch in in Schwimann/Kodek, ABGB § 6 Rz 10; Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff,

441.

Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 441.

RIS-Justiz RS0008796; Schauer in Kletecka/Schauer, ABGB-ON § 6 Rz 8; Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches

Recht I, Rz 89.

nur in diesem speziellen Fall hilfreich ist. Für ein allgemeines Ausschlussrecht kann diese

Norm vom Wortlaut her nicht herangezogen werden.

Außerhalb des GmbHG findet sich das GesAusG, das ebenfalls den Ausschluss eines Gesell-

schafters regelt. Nach § 1 GesAusG kann ein Hauptgesellschafter einen anderen Gesellschaf-

ter grundlos aus der Gesellschaft ausschließen, wobei er, wie oben angesprochen (C.2.), eine

angemessene Barabfindung leisten muss. Da der Wortlaut eindeutig einen Hauptgesellschafter

mit mindestens 90% des Nennkapitals verlangt, ist diese Regelung für ein allgemeines Aus-

schlussrecht nicht hilfreich.

Weiters findet sich außerhalb des GmbHG die Regelung des § 1175 Abs 4 ABGB, der fest-

legt, dass die normativen Bestimmungen der GesbR auf die anderen Gesellschaftsformen an-

zuwenden sind, wenn keine besondere Norm besteht und dies ,,angemessen" ist. Daher ist zu

überlegen, ob das Ausschlussrecht der GesbR von § 1213 ABGB auf die GmbH Anwendung

findet. Sollten die Voraussetzungen des § 1175 Abs 4 ABGB erfüllt sein, scheint die Heran-

ziehung des Ausschlussrechts für die GmbH vom Wortlaut gedeckt zu sein, doch dazu später

(G.).

Systematisch-logische Interpretation

Bei der systematischen Interpretation wird die betroffene Norm in einem Gesamtzusammen-

hang gesehen. Es kommt nicht nur auf das einzelne Wort, die Wortfolge oder das betroffene

Gesetz selbst an, sondern auf die Wertung unter Heranziehung anderer Normen des gleichen

Gesetzes, aber auch anderer normativer Regelungen, die mit der betroffenen Norm in einem

Zusammenhang stehen.

Außerdem werden bei dieser Methode logische Schlüsse aus der

allgemeinen Erfahrung über das menschliche Verhalten bei der Erstellung von Gesetzen her-

angezogen.

Eine umfassende Betrachtungsweise unter aktuellen Wertvorstellungen, wie bei

der teleologischen Interpretation, erfolgt hingegen nicht, weshalb diese Methode meist nur im

Streitfall der verschiedenen Interpretationsmethoden helfen kann.

Sind etwa unterschiedli-

che Auslegungsvarianten eines Gesetzestextes möglich, kann die systematisch-logische Inter-

Bydlinski F., Grundzüge der juristischen Methodenlehre, 31.

Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 442 f.

Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 443.

pretation dabei helfen zwischen diesen zu unterscheiden, da die betroffene Norm nicht so

ausgelegt werden darf, dass sie im Widerspruch zu den Normen des gleichen Gesetzes steht.

Jedenfalls muss eine Bestimmung so interpretiert werden, dass die Gesamtregelung des Ge-

setzes konsequent erscheint, da der Gesetzgeber wohl kaum Normen erlassen wollte, die nicht

anwendbar oder zwecklos sind.

Dies ist etwa der Fall, wenn eine Norm so ausgelegt wird,

dass die bereits durch eine andere normative Regelung getroffene Rechtsfolge wiederholt

wird, wobei nicht verschwiegen werden darf, dass der Gesetzgeber in manchen Fällen zur

Klarstellung eine Rechtsfolge erneut an anderer Stelle anordnet.

Wie schon angesprochen, findet sich im GmbHG keine normative Regelung, die mittels sys-

tematischer Interpretation ausgelegt werden kann. Diese Methode könnte aber bei der Ermitt-

lung, ob der Ausschluss eines Gesellschafters bei der GesbR auf die GmbH anwendbar ist (§

1175 Abs 4 iVm § 1213 ABGB), hilfreich sein. Das Gesetz besagt in § 1175 Abs 4 ABGB,

dass die Regelungen über die GesbR auf andere Gesellschaftstypen Anwendung finden, wenn

dies ,,angemessen" ist. Wann diese ,,Angemessenheit" vorliegt, ist wiederum eine Frage der

Auslegung. Etwa im Hinblick darauf, dass der Ausschluss eines Gesellschafters bei der

GesbR, OG und KG auch für Kommanditisten geregelt ist, stellt sich die Frage, ob im

systematisch-logischen Zusammenhang dieser gesellschaftsrechtlichen Gesetze die Anwen-

dung des GesbR-Ausschlussrechts auf die GmbH angemessen ist. Diesem Punkt wird sich an

anderer Stelle dieser Arbeit noch gewidmet werden (G.).

Jedoch kann die systematisch-logische Methode, wie erwähnt, meist nur bei Streitfällen zu

Rate gezogen werden, dies vor allem bei Widersprüchen der historischen und teleologischen

Interpretation. Daher wird zunächst der Fokus auf diese beiden Auslegungsmethoden gerich-

tet.

Historische Interpretation

Die historische Interpretation orientiert sich am Willen des Gesetzgebers zur Zeit der Erlas-

sung des Gesetzes. In einer Demokratie kann dies zu Problemen führen, da sich die einzelnen

Parlamentarier unterschiedlich stark mit einem Gesetz befassen und meist Mitarbeiter der

Posch in Schwimann/Kodek, ABGB § 6 Rz 15; Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 443.

Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I, Rz 92; Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbe-

griff, 444.

Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 445.

Ministerien die Gesetze formulieren, aber nicht der Gesetzgeber selbst.

Abhilfe können hier

die Gesetzesmaterialien leisten, wobei diese nicht bindend sind, da der Wille des Gesetzesver-

fassers und nicht der des Gesetzgebers wiedergespiegelt wird.

Die Unterkategorie der historisch-teleologischen Interpretation zielt auf den Zweck, den der

historische Gesetzgeber verfolgt hat, ab. Zur Ermittlung dieses Zweckes ist die Heranziehung

der Materialien meist sehr nützlich und oft wird durch Ermittlung des Zwecks die Norm erst

anwendbar gemacht.

Außerdem kann es hilfreich sein, den Rechtszustand vor dem Erlass

des Gesetzes zu betrachten, da hier der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck kommen kann,

welcher Sachverhalt genau geregelt werden sollte. Auch die vor Erlass des Gesetzes vorhan-

dene juristische Literatur, mit besonderem Blick auf die Schriften der Verfasser des Gesetzes-

textes, kann hilfreich sein.

Ein Nachteil dieser subjektiven Interpretationsmethode besteht darin, dass kein Bedacht auf

die veränderten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen genommen wird.

Jedenfalls ist

dem historischen Gesetzgeber nicht zu folgen, wenn der aktuelle Gesetzgeber andere Absich-

ten hat und diese ins positive Recht einfließen lässt.

Das 1906 in Kraft getretene österreichische GmbHG orientiert sich am deutschen Vorbild. In

den Gesetzesmaterialien zum GmbHG wird vom Gesetzgeber die Problematik der Auflö-

sungsklage und des Austritts eines GmbH-Gesellschafters angesprochen. Die Auflösungskla-

ge aus wichtigem Grund und infolge der Austritt eines Gesellschafters wurden nicht zugelas-

sen, da es zwar sein kann, dass ein Austritt dem einzelnen Gesellschafter, der nicht die erfor-

derliche Mehrheit für einen Auflösungsbeschluss erwirken kann, sehr schwer oder gar un-

möglich gemacht wird, dies jedoch hingenommen wird, da sich das praktische Problem zeige,

dass den Gerichten die Beurteilung der Wichtigkeit eines Grundes, der zum Austritt berech-

tigt, kaum möglich sei. Aufgrund der fehlenden Austrittsmöglichkeit sei auch der Ausschluss

eines Gesellschafters unzulässig. Der historische Gesetzgeber entschied sich stattdessen den

Auflösungsbeschluss mit einfacher Mehrheit zuzulassen (§ 39 Abs 1 iVm § 84 Abs 1

GmbHG).

Jedoch ist der damalige Zweck, die Gerichte nicht mit der Interpretation des

,,wichtigen Grundes" zu belasten, den der Gesetzgeber mit der Unterlassung der Regelung

Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I, Rz 95.

Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I, Rz 96.

Bydlinski F., Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 451.

Bydlinski F., Grundzüge der juristischen Methodenlehre, 35.

Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I, Rz 98.

F. Bydlinski, Methodenlehre, 577 ff; Koziol/Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I, Rz 98.

RV 236 Blg stProt HH XVII. Session (1904), 91; Kastner, ÖJZ 1952, 184.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2017
ISBN (PDF): 9783961161928
ISBN (Paperback): 9783961166923
Dateigröße: 453 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität Salzburg – Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Erscheinungsdatum: 2017 (Oktober)
Note: 2,0
Schlagworte: GmbH-Gesellschafter Ausschluss Gesellschafter Wirtschaftsrecht Gesellschafterausschluss

Autor

Sarah Korn (Autor:in)