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Gleichheitsrechtliche Ermessensrestriktionen bei der Bußgeldvergabe an Kartellgehilfen im europäischen Kartellrecht

Bachelorarbeit 2017 56 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit behandelt die diffizile Materie bestehender Ermessensrestriktionen im Rahmen des EU-Kartellrechts als wichtigen Teilbereich des materiellen Europarechts.
Als solcher ist das EU-Kartellrecht bzw sind die in dessen Rahmen ergangene Entscheidungen der Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde, häufig anzutreffender Gegenstand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Wohl ob der potentiell beträchtlichen Sanktionen wird diesbezügliche Entwicklung auch von der Privatwirtschaft genau beobachtet.
So auch hier gegenständliche Entscheidungen zur Haftung von Kartellgehilfen im EU-Kartellrecht. Die "AC-Treuhand Rechtsprechung" erregte bereits zu Anfangs große Aufmerksamkeit, bestätigte das Europäische Gericht doch iRd Urteils T-99/04 die potentielle Haftung von nicht direkt am relevanten Markt tätigen Unternehmen (somit auch die von bspw Beratungsunternehmen). Diese extensive Anwendung des Art 101 AEUV wird dabei von vorliegender Arbeit vorausgesetzt. Erwähnt sei bloß, dass sowohl Kommission als auch Europäisches Gericht dem Konflikt zwischen extensiver Interpretation und Rechtssicherheit durch Vergabe eines bloß symbolischen Bußgeldes Rechnung trugen.
Betrachtet wird vielmehr die Interpendenz zwischen dem Urteil T-99/04 sowie, insbesondere, dem nachfolgenden Urteil T-27/10. Letzteres behandelte eine im Sachverhalt fast idente Kommissionsentscheidung, bestätigte jedoch die kommissionelle Ermessensentscheidung der Vergabe der Höchststrafe. Diese, im Vergleich zu T-99/04 gänzlich diametrale, Ermessensentscheidung der Kommission, sowie deren Bestätigung des Gerichtshofs der EU, sollen iRd Arbeit erörtert werden, wobei versucht wird etwaige Ermessensrestriktionen der genannten Organe der EU zu synthetisieren.
Zu diesem Zwecke wird auf die prozessualen Rahmenbedingungen, insbesondere auf die Dispositionsmaxime und die gerichtlichen Kontrollbefugnisse im europäischen Sanktionsrecht, sowie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bußgeldvergabe eingegangen. Des Weiteren werden das europäische Rechtsverständnis des juristischen Ermessensbegriffs sowie relevante Grundrechte, insbesondere der europäische Gleichheits- sowie der Vertrauensgrundsatz, dargestellt. Zuletzt werden die erarbeiteten Parameter auf gegenständliche Kasuistik angewandt und somit festgestellt, dass im Ergebnis eine aus dem Gleichheitsrecht entspringende Restriktion des Sanktionsermessens der Kommission sowie des Gerichtshofs der EU bestand.

Details

Seiten
56
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783961161799
ISBN (Buch)
9783961166794
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v377122
Institution / Hochschule
Wirtschaftsuniversität Wien – Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht
Note
1,0
Schlagworte
Europäisches Kartellrecht Kartellrecht Europarecht Kartellgehilfen AC-Treuhand Ermessen Discretion Ermessensrestriktion EuGH EuG Europäische Kommission Bußgelder Sanktionen Kognition Überwachung Wettbewerbsrecht Staudinger

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Titel: Gleichheitsrechtliche Ermessensrestriktionen bei der Bußgeldvergabe an Kartellgehilfen im europäischen Kartellrecht