Gewerblich und privat genutzte LKWs bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5t

Kaufmann, Frank

Gewerblich und privat genutzte LKWs bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5t

Polizeiliche Grauzone und tickende Zeitbomben auf Thüringer Straßen

von Frank Kaufmann (Autor:in)

Verkehrswissenschaft

Zusammenfassung

Das Ziel dieser Arbeit bestand darin, dass die Polizeivollzugsbeamten des Freistaates Thüringen über die aktuell geltenden und zutreffenden Gesetze und Verordnungen im Bereich der zGM zwischen 2,8 t – 7, 5 t informiert werden und eine strukturierte Handlungsanweisung geschaffen wird, an die sich kontrollierende Beamte halten können. Generell wurden die Kapitel systematisch gegliedert, um für den Leser einen Stringenz einzuhalten und evtl. Fehlinterpretationen auszuschließen.
Zunächst wurde ein Überblick über die Kontrollorgane und die Aktualität der Thematik gegeben. Danach wurden die gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Zulassung von Personen erarbeitet. Es wurde aber auch über eine der neusten technischen Entwicklungen auf dem Lkw-Markt, dem Fleetboard, berichtet. Durch diese detaillierte Ausarbeitung soll dem Leser gezeigt werden, dass auch die Technologie stetigen Neuerungen und Wandlungen unterworfen ist. Im Folgenden wurde versucht einen Überblick über optisch erkennbare Mängel bezüglich der Reifen und der Bremsanlage an einem Kraftfahrzeug zu geben.
Durch die Arbeit wurden relevante Gesetze und Verordnungen ausführlich erklärt und der Leser über die aktuelle rechtliche Lage informiert. Allerdings wurde auch hier deutlich, dass das Thema Lkw-Kontrollen zwischen 2,8 t und 7,5 t zGM ein sehr komplexes Themengebiet ist, welches durch zahlreiche Verordnungen und Gesetze bestimmt wird. Im Ergebnis zeigte sich, dass dieser Bereich keine polizeiliche Grauzone darstellt, da es jedem Polizeibeamten möglich ist, sich über dieses Thema zu informieren. Jedoch bedarf dieser Themenkomplex einen großen Lernaufwand, um sich ein fundiertes Grundwissen anzueignen. Durch die jährlichen gesetzlichen Änderungen auf nationaler und internationaler Ebene und den technischen Neuentwicklungen muss der Polizeibeamte regelmäßig geschult und weitergebildet werden.

Nun wurde erstmals eine kompakte und aktuelle Quelle geschaffen, die den interessierten Beamten in Thüringen und anderen Bundesländern Informationen und eine Handlungsanweisung in die Hand gibt.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Einleitung

2. Aktualität des Themas ,,Lkw-Kontrollen"

Zulassung

von

Personen

3.1

Fahrerlaubnisrechtliche

Bestimmungen

3.1.1 Führerscheinerfordernis und Erteilungsverfahren

3.1.2 Änderungen durch die 3. EU-Führerscheinrichtlinie 16

3.1.3 Relevante Fahrerlaubnisklassen und ihre

Besonderheiten 20

3.2 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

3.2.1 Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie,

die Führerscheinklasse C/CE und das BKrFQG

3.2.2 Entstehung, Ziele und grundsätzliche Überlegung

des

BKrFQG

3.2.3 Unterschied Weiterbildung/ Qualifikationspflicht-

Sonderfall

Besitzständler

3.2.3.1 Möglichkeiten und Ablauf der

Grundqualifikation

3.2.3.2 Die Weiterbildung von Berufs-

kraftfahrern

3.2.3.3 Dokumentationsmöglichkeiten der

Grundqualifikation und Weiterbildung

Sozialvorschriften

Straßenverkehr

4.1

Historischer

Rückblick

4.2 Geltungs- und Anwendungsbereich

4.2.1 Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

4.2.2 Das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonal-

verordnung in Abgrenzung zum Arbeitszeitgesetz

4.2.3 Geltungsbereich der Sozialvorschriften

4.2.4 Begrifflichkeiten der Sozialvorschriften

4.2.5 Ausnahmen von den Sozialvorschriften

4.3.

Das

digitale

Kontrollgerät 45

4.3.1 Einbaupflicht und allgemeine Fakten

4.3.2 Erläuterung der Kartenarten

4.3.3 Besonderheiten im Umgang mit den Karten

4.3.4 Das ,,Fleetboard" als Optimierungssystem

4.3.5 Eichpflicht des EG-Kontrollgerätes

5. Ausrüstungs- und Beschaffenheitsmerkmale

5.1

Reifen

5.1.1 Allgemeine Fakten/ Erläuterung des Radialreifen

5.1.2 polizeipraktisches Wissen über verbaute Rad-/

Reifenkombinationen und die Ahndung von Verstößen

5.2

Bremsanlagen

5.2.1 Information zu den relevanten Bremssystemen

5.2.2 Zulässige und unzulässige

Mängel

Bremsscheiben

Straßenverkehrsrechtliche

Bestimmungen

6.1

Ladungssicherung

6.1.1 Historische Entwicklung der

Thematik

Ladungssicherung

6.1.2 Allgemeine Fakten zu Ladungssicherung

6.1.3 Ladungssicherung als Bestandteil unterschiedlicher

Rechtsgebiete

6.1.4 Möglichkeit der Ladungssicherung und die

polizeiliche Ahndung von Verstößen

6.2

Lkw-Fahrverbote

Güterkraftverkehrsgesetz

7.1.Unterscheidung Güterkraftverkehr /Werkverkehr

7.2 Innerdeutscher/ Nationaler Güterkraftverkehr

7.3 Güterkraftverkehr innerhalb der EU/EWR

7.4 Güterkraftverkehr mit Staaten außerhalb der EU/ EWR

8. Checkliste für die polizeiliche Praxis

8.1

Grundsätzliche

Überlegungen

8.2 Erarbeitung/ Anwendung der Checkliste

Zusammenfassung 86

10.

Literaturverzeichnis

10.1

Literatur

10.2

Internet

11.

Anhang

Anlage A: Ausnahmen nach Artikel 3 der VO (EG) Nr. 561/2006

(Kfz

über

3.500

zGM)

Anlage B: Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht gem. § 1 FPersV

im Bereich von 2,8 t 7,5 t zGM

Anlage C: Fahrzeuge die gem. § 18 FPersV von den

Sozialvorschriften

ausgenommen

sind

101

Anlage D: Muster einer Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage 104

Anlage E: Muster eines Fahrtenbuches

105

Anlage F: Muster eines Vordrucks von Tageskontrollblättern

106

Anlage G: Foto eines Tiertransporters

107

Anlage H: Foto eines Gefahrguttransporters

107

Anlage I: Foto von ,,Big Bags"

108

Anlage J: Muster eines Antrages für eine Dauerausnahmegenehmigung 109

Anlage K: Tage in der BRD an denen Lkw-Fahrverbot besteht

111

Anlage L: Ausnahmen nach § 2 GüKG

112

Anlage M: Muster einer Anmeldung von Werkverkehr

114

Anlage N: Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterverkehr

115

Anlage O: Muster einer Gemeinschaftslizenz

116

Anlage P: Muster einer CEMT-Genehmigung

117

Abkürzungsverzeichnis

Abb.

Abbildung

Abl.

Amtsblatt

ADR

Europäisches Übereinkommen über die internationale

Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

AETR

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im

internationalen Straßenverkehr beschäftigten Personals

Alt.

Alternative

Anm.

Anmerkung

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

Art.

Artikel

BAG

Bundesamt

für

Güterverkehr

BKrFQG Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

BKrFQV

Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-

Qualifikations-Gesetz

CEMT

französisch: Conférence Européenne des Ministres des

Transports

CoC

Certification

Conformity

DIN

Deutsche

Industrie

Norm

Ebd.

Ebenda

Europäische

Gemeinschaft

entspr.

entsprechende

Europäische

Union

EWG

Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft

EWR

Europäische

Wirtschaftsraum

folgende

Fahrerlaubnis

FeV

Fahrerlaubnisverordnung

FerReiseV

Ferienreiseverordnung

ff.

fortfolgende

FPersV Fahrpersonalverordnung

gem.

gemäß

ggf.

gegebenenfalls

GGVSEB

Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und

Binnenschifffahrt

GüKG

Güterkraftverkehrsgesetz

GüKGrKabotageV

Verordnung über den grenzüberschreitenden

Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Stunde/n

Hauptuntersuchung

IHK

Industrie-

und

Handelskammer

i.O.

Ordnung

i.S.d.

Sinne

des/der

Kap.

Kapitel

KBA

Kraftfahrtbundesamt

KFZ

Kraftfahrzeug

KGPuG

Kontrollgruppe für gewerblichen Personen- und

Güterverkehr

Lkw

Lastkraftwagen

n.i.O.

nicht

Ordnung

NVA

Nationale

Volksarmee

o.g.

oben

genannte/n

o.O.

ohne

Erscheinungsort

OWi

Ordnungswidrigkeit

PBefG

Personenbeförderungsgesetz

PKW

Personenkraftwagen

pol.

polizeilich

Rn.

Randnummer

sog.

sogenannte/n

StGB

Strafgesetzbuch

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrsordnung

StVZO

Straßenverkehrszulassungsordnung

Schlüsselzahl

Tab.

Tabelle

u./o.

und/oder

UTC

Coordinated Universal Time

VDI

Verein

Deutscher

Ingenieure

Vgl.

Vergleiche

Verordnung

VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz

zGM

zulässige

Gesamtmasse

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Muster eines Kartenführerscheines

19.01.2013

(Vorderseite)

Abbildung 2: Muster eines Kartenführerscheines

19.01.2013

(Rückseite)

Abbildung 3: Zulassungsbescheinigung Teil 1

Abbildung 4: Rückseite Führerschein mit Eintragung SZ 95

Abbildung 5: Modell eines Fahrerqualifikationsnachweises

Abbildung 6: Digitaler Tachograf SE5000 Exakt der Firma Stoneridge

Abbildung 7: Muster einer Fahrerkarte (Vorderseite)

Abbildung 8: Muster einer Fahrerkarte (Rückseite)

Abbildung 9: Muster einer Unternehmenskarte (Vorderseite)

Abbildung 10: Muster einer Werkstattkarte (Vorderseite)

Abbildung 11: Muster einer Kontrollkarte (Vorderseite)

Abbildung 12: Abbildung der Funktionsweise ,,Fleetboard"

Abbildung 13: Darstellung der Anwendung des Fleetboardsystems

Abbildung 14: Einbauschild des EG-Kontrollgerätes

der

B-Säule

eines

KFZ

Abbildung 15: Bauprinzip eines Radialreifens

Abbildung 16: Musterkennzeichnung eines Reifens

Abbildung 17: Riefenbildung auf einer Scheibenbremse

Abbildung 18: Bremsscheibe mit ausgeprägten, aber zulässigen

Hitzehaarrissen

Abbildung 19: gerissene Bremsscheibe (unzulässig)

Abbildung 20: Fleckenbildung auf der Bremsscheibe

Abbildung 21: Zulässige Korrosion auf einer Bremsscheibe

Abbildung 22: Unzulässige Korrosion auf einer Bremsscheibe

Tabellenverzeichnis:

Tabelle 1: Fahrerlaubnisklassen, das dafür benötigte Mindestalter

und

ihre

Besonderheiten

Tabelle 2: Qualifikation von Fahrern durch Aus- und Weiterbildung

Tabelle 3: Wie erlangen Kraftfahrer ihre Qualifikation?

Tabelle 4: Rechtsfolgen mangelhafter Ladungssicherung

Tabelle 5: Kabotageland und die dafür zuständige BAG-Außenstelle

1.Einleitung

,,Kleintransporter verliert Rad samt Bremsscheibe auf der A 38

13.05.2013 - 14:08 Uhr Breitenworbis (Eichsfeld). Der 33-jährige Fahrer

eines slowakischen Kleintransporters musste Montag gegen 1 Uhr sein

Fahrzeug Mitten im Höllbergtunnel bei Breitenworbis auf der A 38 in

Richtung Göttingen abstellen. Es ging weder vor noch zurück, heißt es im

Bericht der Autobahnpolizei Thüringen.

Zuvor hatte der Kleintransporter das hintere linke Rad samt Bremsscheibe

verloren. Glücklicherweise wurde hierbei kein anderer Verkehrsteilnehmer

gefährdet, da die Autobahn zu dieser Zeit wenig befahren war. Aufgrund des

Pannenfahrzeuges musste ein Fahrstreifen im Tunnel gesperrt werden."

Laut dem Statistischen Bundesamt lag die Beförderungsmenge von Gütern im

Jahr 2012 bei rund. 4 Milliarden Tonnen im gewerblichen Güterverkehr. Davon

wurden ca. 70 % durch Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr transportiert. Im

Bereich des Transportvolumens durch KFZ im Straßenverkehr gab es im

Vergleich zum Jahr 2002 eine Steigerung von ca. 6,2 %.

Schlussfolgernd daraus wird das Gütertransportaufkommen und die

Gütertransportleistung sukzessive steigen und es werden zukünftig noch mehr

Güter auf den Straßen der BRD befördert. Auch in Thüringen, welches im

,,Herzen" der BRD liegt werden tagtäglich zehntausende Tonnen Güter durch

Kraftfahrzeuge befördert. Thüringen besitzt ein ca. 530 km großes Autobahnnetz,

welches die optimale Anbindung an die benachbarten Bundesländer garantiert.

Weiterhin sind Städte wie z.B. Jena und Erfurt große Produktionsstandorte für

weltweit agierende Wirtschaftsunternehmen wie Siemens und Jenoptik.

Bei der Güterbeförderung auf Straßen werden vor allem Kraftfahrzeuge mit einer

zGM > 7, 5 t benutzt. Jedoch zeigt sich in der Entwicklung der Neuzulassungs-

und Bestandszahlen des KBA eine anhaltende Steigerung der Kraftfahrzeuge,

welche in dem Bereich der zGM zwischen 2,8 t und 7,5 t liegen. Unternehmen

erkennen hierbei die ökonomischen und logistischen Vorteile der Benutzung von

Kleintransportern und kleineren Lkws beim Transport von Gütern. Im

Zentralredaktion Thüringer Allgemeine

2013

Vgl.

Statistisches Bundesamt 2014

Umkehrschluss zeigen vor allem TÜV-Mängelberichte und Nachrichten in was

für einem desolaten Zustand sich diese Kraftfahrzeuge oftmals befinden.

Problematisch weiterhin, dass in der Thüringer Polizei nur wenige Beamte mit der

Thematik ,, LKW-Kontrollen" handlungssicher vertraut sind.

Alle Polizeibeamten haben gem. § 36 V S. 1 StVO die Möglichkeit

Verkehrsteilnehmer im Rahmen einer Verkehrskontrolle anzuhalten und zu

kontrollieren. Die polizeiliche Praxis in Thüringen zeigt jedoch, dass von diesem

Recht, Kraftfahrzeuge im Bereich der zGM von 2,8 t 7,5 t zu kontrollieren nur

selten gebrauch gemacht wird. Auf Nachfrage bei mehreren Polizeibeamten der

Landespolizeiinspektionen und Einsatzhundertschaften gaben diese an nur

Kraftfahrzeuge mit einer zGM < 2,8 t bzw. 3,5 t zu kontrollieren. Ein Grund dafür

kann vor allem die unübersichtliche und intransparente Darstellung der zahl- und

umfangreichen Gesetze und Verordnungen auf nationaler und europäischer Ebene

sein. Somit könnte sich hier eine polizeiliche Grauzone der Fahrzeugkontrolle im

Bereich der zGM von 2,8 t - 7,5 t erschließen. Ziel der Arbeit ist es, die

Polizeivollzugsbeamten des Freistaates Thüringen, aber auch anderer

Bundesländer mit der o.g. Thematik vertraut zu machen und zu sensibilisieren,

um bei Kontrollen handlungsfähig und sicher zu werden. Weiterhin soll eine

Checkliste erarbeitet werden, welche als praktische Handlungsanleitung bei einer

Fahrzeugkontrolle dient.

Die Kapitel dieser Arbeit werden in einzelne Segmente aufgeteilt. Anfangs wird

im Kapitel 2 auf die Kontrollorgane und statistische Erhebungen eingegangen. Im

Kapitel 3 werden die zutreffenden zulassungsrechtlichen Bestimmungen für

Personen näher erläutert. Es folgt im Kapitel 4 eine ausführliche Betrachtung der

Thematik Sozialvorschriften im Straßenverkehr und dem EG-Kontrollgerät. Im

Kapitel 5 wird auf zwei Besonderheiten der Beschaffenheitsmerkmale eines

Kraftfahrzeuges eingegangen, welche durch den Polizeibeamten optisch zu

kontrollieren sind. Kapitel 6 befasst sich mit der Problematik der

straßenverkehrsrechtlichen Betrachtung eines Kraftfahrzeuges und im Kapitel 7

werden die Bestimmungen des Güterkraftfahrverkehrsgesetzes erklärt.

Desweiteren wird im Kapitel 8 eine Checkliste erarbeitet, welche den Beamten als

Hilfsmittel dienen soll, um eine polizeitaktische und methodisch einwandfreie

Verkehrskontrolle in dem Bereich der o.g. zGM zu ermöglichen.

2. Aktualität des Themas ,,Lkw-Kontrollen"

In den Mitgliedsstaaten der EU/EG werden Kraftfahrzeuge auf zwei Wegen

bezüglich ihrer Verkehrssicherheit überprüft.

Gem. der dafür geltenden Richtlinien 2009/40/EG und 2010/48/EU sind die in

einem Staat der EU zugelassenen Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und

Sattelanhänger einer regelmäßigen technischen Überwachung zu unterziehen.

Dabei können die Mitgliedstaaten die Termine und Abstände für die technischen

Untersuchungen sowie die zu untersuchenden Punkte eigenständig festlegen. Hier

ist zu beachten, dass diese einzelstaatlichen Regelungen sowohl für inländische

wie auch für aus dem Ausland kommende Fahrzeuge gleichermaßen gelten.

In Deutschland wurden diese Richtlinie in nationales Recht durch § 29 StVZO

umgesetzt. Jeder Fahrzeughalter ist dazu verpflichtet in regelmäßigen Abständen

die Verkehrssicherheit seines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeug oder

Anhängers von einem technischen Überwacher wie z.B. der DEKRA oder dem

TÜV überprüfen zu lassen.

Weiterhin wird die technische Sicherheit durch Unterwegskontrollen gem. der

Richtlinien 2000/30/EG und 2010/47/EU überwacht. Gem. § 3 I der Richtlinie

2010/47/EU führen diese Kontrollen die dafür zuständigen Behörden durch. In

Deutschland werden Kraftfahrzeuge durch die Polizei und das BAG gem. der

Richtlinie 2010/47/EU auf ihre Verkehrssicherheit kontrolliert. Auch in

Thüringen wird dies durch die Landespolizei realisiert.

Vgl. WFEB e.V.

Die Thüringer Polizei besteht derzeit aus ca. 5300 Beamten, welche sich auf eine

Landespolizeidirektion, sieben Landespolizeiinspektionen und den nach

geordneten Stationen und anderen Behörden wie z.B. der Thüringer

Bereitschaftspolizei aufteilen. Grundsätzlich werden von diesen Beamten vor

allem Fahrzeugkontrollen in einem Bereich der zGM < 3,5 t durchgeführt. Einzig

und allein die Autobahnpolizeiinspektion und die drei nachgeordneten Stationen

führen Kontrollen bei Kraftfahrzeugen mit einer höheren zGM durch. Hierzu sind

speziell geschulte und ausgerüstete Kontrollgruppen geschaffen wurden.

Allerdings werden durch diese Beamten vorzugsweise Lkw mit einer zGM > 7,5

t einer Verkehrskontrolle unterzogen.

Was die polizeiliche Praxis oftmals an Mängeln feststellt, wird auch in den

jährlichen TÜV-Berichten bestätigt. Grundsätzlich ist das Sicherheitsniveau von

Nutzfahrzeugen in Deutschland sehr hoch. Dafür sorgt das System der

Kontrollinstitutionen wie oben beschrieben. Jedoch wurden durch die Experten

der Überwachungsorganisationen große Unterschiede bei der Mängelhäufigkeit

zwischen den einzelnen Gewichtsklassen festgestellt. Besonders mängelanfällig

sind demnach leichte Nutzfahrzeuge und Transporter bis 7,5 Tonnen. So stellen

die TÜV-Experten an 10,8 Prozent aller Kleintransporter bis zu 3,5 Tonnen nach

zwei Jahren erhebliche Mängel fest. Nach fünf Jahren müssen bereits 20,7 Prozent

dieser Minivans zuerst in die Werkstatt, bevor sie die HU-Plakette erhalten. In der

Klasse der Transporter bis 7,5 Tonnen fallen nach zwei Jahren 14,2 Prozent der

Fahrzeuge durch, nach fünf Jahren sind es 24,6 Prozent.

Eine Ursache der hohen Mängelquoten bei leichteren Nutzfahrzeugen ist die

mangelnde Wartung, wenn man bedenkt, dass sich Transporter und Kleinlkws

oftmals im Dauereinsatz befinden. Erkennt man nun vor allem die hohen

Geschwindigkeiten, die ein Transporter erreichen kann, sind besonders die hohen

Mängelquoten an Beleuchtung und Bremsen ein Sicherheitsrisiko für den

Straßenverkehr.

Vgl. TÜV Rheinland 2013

Weiterhin wird bei Kontrollen durch die Polizei festgestellt, dass sich vor allem

ausländische Fahrzeuge in einem schlechten Wartungszustand befinden, was

regelmäßig auch in den veröffentlichten Polizeiberichten zu lesen ist. Da es aber

keine genauen Statistiken über Mängel an ausländischen Fahrzeugen gibt, können

hierzu lediglich Mutmaßungen angestellt werden. Weiterhin wird es notwendig

sein, eine Betrachtung auf die relevanten Daten der gesamten BRD vorzunehmen,

da die o.g. Kraftfahrzeuggruppe bei ihren Fahrten mehrere Bundesländer

durchfährt. Außerdem muss der Zulassungsort des Kraftfahrzeuges nicht der

Einsatzort sein.

Aus den Bestandszahlen und den Neuzulassungen von den einzelnen

Fahrzeugmodellen lässt sich ableiten, dass vor allem die o.g. Fahrzeuggruppe

immer präsenter auf deutschen Straßen wird. So wird durch das KBA berichtet,

dass sich die Zahl der Neuzulassungen von LKW im Bereich bis 3,5 t zGM um 19

% vom Jahr 2010 zum Jahr 2011 steigerte. Zwischen 3,5 t und 7,5 t zGM lag die

Steigerung bei 11,7 %. Nach Angaben des KBA waren im Jahr 2012 1430744

Kraftfahrzeuge der o.g. Gruppe in Deutschland als PKW zugelassen. Im Jahr

2013 waren es schon 1475148 Fahrzeuge und somit kam es zu einer Veränderung

von + 3,1 % in diesem Gewichtssegment.

Generell zeigt sich, dass die Frequentierung auf deutschen und auch Thüringer

Straßen durch Kraftfahrzeuge stetig steigt. Jedoch bestehen Probleme bei der

Betrachtung der Gruppe von Fahrzeugen bezüglich der Neuzulassung. Die o.g.

Kraftfahrzeuggruppe wird durch das KBA nicht als eigenständige Gruppe erfasst,

sondern setzt sich aus 2 Gruppen zusammen. Einerseits Fahrzeuge bis 3,5 t zGM

und andererseits Kraftfahrzeugen zwischen 3,5 t und 7,5 t zGM. Weiterhin ist es

entscheidend, ob ein Fahrzeug als Pkw oder Lkw zugelassen wurde und somit in

eine andere Gruppe eingeordnet wird.

Vgl. Kraftfahrt-Bundesamt

3. Zulassung von Personen

3.1. Fahrerlaubnisrechtliche Bestimmungen

3.1.1 Fahrerlaubniserfordernis und Erteilungsverfahren

Wer im öffentlichen Verkehrsraum, unbeachtet davon ob es sich um den

tatsächlich oder rechtlich öffentlichen Verkehrsraum handelt, ein Kraftfahrzeug

führt, bedarf gem. § 2 I StVG einer Erlaubnis. Diese Maßgabe wird im § 4 I FeV

konkretisiert. Ausnahmen hierzu werden im § 6 StVG genannt und im § 4 I Nr.

1-3 FeV abschließend aufgeführt. Um in den Besitz einer Erlaubnis zum Führen

eines Kraftfahrzeuges zu kommen, müssen gewisse Anforderungen erfüllt

werden, welche im § 2 II StVG definiert sind. Konkretisierungen dazu finden sich

unter der Thematik ,,Vorraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis" in

den §§ 7- 20 der FeV. Diese Vorraussetzungen reichen von einem ordentlichen

Wohnsitz in Deutschland, einem Mindestalter bis hin zu einer von einem Arzt

attestierten geistigen- und körperlichen Tauglichkeit des Bewerbers. Nach

Ablegen und Bestehen einer schriftlichen und praktischen Prüfung wird dem

Fahrschüler eine Fahrerlaubnis gem. § 4 II S. 1 FeV erteilt. Durch eine amtliche

Bescheinigung, dem sogenannten Führerschein, wird diese Erlaubnis in

schriftlicher Form nachgewiesen. Die Erlaubnis muss gem. §4 II S.2 FeV beim

Führen eines KFZ mitgeführt werden und bei Verlangen zur Prüfung den

zuständigen Personen ausgehändigt werden.

Mitzuführen ist dabei das Originaldokument, Kopien oder beglaubigte

Ablichtungen genügen dabei nicht.

Zuständige Personen sind dabei vor allem Polizeivollzugsbeamte der Länder und

des Bundes. Aushändigen heißt, dass das Dokument händisch dem

kontrollierenden Beamten übergeben wird, sodass dieser es überprüfen kann.

Vgl. Huppertz 2013, S. 87

OLG Saarbrücken, VRS 47, 474 (=StVE §4 StVZO- alt, Abs. 2); Jagow, § 4 FeV, RN 6c

Es genügt nicht, den Führerschein zur Einsichtnahme vorzuzeigen.

Die Bundesrepublik Deutschland führte entsprechend der Zweiten EG-

Führerscheinrichtlinie den Scheckkartenführerschein gem. Muster 1 der Anlage 8

zu §§ 25 I, 26 I, 48 III FeV als einzig zulässiges Dokument ein.

Alte Führerscheine behalten bis zu ihrem Umtausch jedoch ihre Gültigkeit. Diese

Regelung betrifft sowohl den ,,grauen Lappen", aber auch den rosafarbenen

Führerschein, welcher der 1. EG-Führerscheinrichtlinie entspricht. Eingeschlossen

sind dabei auch die DDR-Führerscheine und die von der NVA

ausgegeben

Dokumente.

3.1.2 Änderungen durch die 3. EU-Führerscheinrichtlinie

Im Dezember 2006 wurde die 3. EU-Führerscheinrichtlinie veröffentlicht und ist

gem. der deutschen Regelung ab dem 19.01.2013 in Deutschland umzusetzen.

Grundsätzliche Überlegung für ein neues Führerscheindokument bestand darin,

dass zwischenzeitlich in den Mitgliedsstaaten diverse neue

Führerscheindokumente als gültig anzuerkennen sind. Außerdem traten weitere

Staaten der Europäischen Union bei und somit entstand Handlungsbedarf seitens

der EU ein neues, einheitliches Führerscheindokument einzuführen. Unter

anderem wurde seitens ausländischer Kontrollorgane immer wieder bemängelt,

dass die Lichtbilder, welche von dem Führerscheininhaber auf dem Führerschein

aufgeklebt sind, des Öfteren nicht mehr zu erkennen sind. Dies stellt durchaus

einen begründeten Mangel dar, wenn man sich überlegt, dass die Bilder 13 Jahre

(rosa Dokument) bzw. über 25 Jahre alt sein können. In etlichen EU-Staaten

werden aufgrund dieses Mangels Bußgelder verhängt. Weiterhin war allgemein

bekannt, dass der bis dahin gültige Kartenführerschein der 2. EU-

Vgl. Hentschel, §4 FeV, RN 11; Bouska/Laeverenz, §4 FeV, RN 8

Vgl. Rebler/ Huppertz 2007, S. 422.

NVA= Nationale Volksarmee

Rili 80/1263/EWG des Rates vom 04.12.1980

Führerscheinrichtlinie nur bei Verlust erneuert werden musste. Jedoch bestand

keine Notwendigkeit der regelmäßigen Erneuerung bei den nicht befristeten

Fahrerlaubnisklassen (PKW und Motorradklassen). Im Rahmen der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie wird hierfür eine Frist von 15 Jahren gesetzt. Führerscheine

mit befristeten Klassen gelten allgemein für 5 Jahre, was der Befristung der

Klasse entspricht. Seitens der EU wurde die Vorgabe gegeben, dass alle bis dahin

gültigen nationalen Führerscheine, einbezogen der bis zum 18.01.2013

ausgestellten Kartenführerscheine, bis zum 19.01.2033 umgetauscht werden sein

müssen.

Abb. 1: Muster eines Kartenführerscheines ab 19.01.2013 (Vorderseite)

Vgl. Kreis Unna 2012, S. 1 ff.

Ebd.

Abb. 2: Muster eines Kartenführerscheines ab 19.01.2013 (Rückseite)

Von praktischer Relevanz bei der Kontrolle der Fahrerlaubnis sind hierbei die

Eintragungen des Gültigkeitsdatums des Führerscheins unter Nummer 4b (Abb.

1). Weiterhin wird die Spalte 11 von großer Wichtigkeit sein (Abb.2), da hier das

Datum des Ablaufs der jeweiligen Klasse vermerkt ist. Fahrzeuge dieser Klasse(n)

dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geführt werden. Der Führerschein ist zu

erneuern, da das Dokument ebenfalls ungültig geworden ist.

Die Erteilung eines Führerschein stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG

dar. Aufgeführte Auflagen und Beschränkungen sind Nebenbestimmungen dieses

Verwaltungsaktes gem. § 36 VwVfG.

Diese werden im Scheckkartenführerschein in codierter Form, den

Schlüsselzahlen, nach näherer Maßgabe der Anlage 9 FeV eingetragen.

Auflagen sind dabei grundsätzlich als eigenständige Verwaltungsakte anzusehen,

daraus resultiert, dass bei einem Zuwiderhandeln gegen die Auflage der ,,Rest-

Verwaltungsakt" nicht berührt wird. Es wurde durch die Nicht-Beachtung der

Auflage eine Ordnungswidrigkeit begangen. Die Beschränkung hingegen ist ein

immanenter Bestandteil des Grundverwaltungsaktes, sprich dem Führerschein.

Ebd.

Vgl. Huppertz 2008, S.1

Vgl. iportale GmbH, S. 1 ff.

Daher verliert der Betroffene bei Zuwiderhandeln gegen eine

fahrerlaubnisrechtliche Beschränkung seine Fahrerlaubnis. Es wurde ein Fahren

ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 21 StVG begangen. Bei den o.g. Beschränkungen

handelt es sich um Verpflichtungen gegenüber dem Kraftfahrzeugführer, nur

bestimmte KFZ oder nur ein solches KFZ zu führen, welches mit bestimmten,

näher beschriebenen Einrichtungen ausgerüstet ist. Diese sollen die Bedienung

des KFZ ermöglichen oder erleichtern, um damit das KFZ sicher Fortbewegen zu

können.

Beschränkungen, Auflagen und Zusatzangaben, die für alle erteilten

Fahrerlaubnisklassen gelten, sind in der letzten Zeile des Feldes 12 unter den

Spalten 9 bis 12 zu vermerken (Abb. 2). Die Schlüsselzahlen der Europäischen

Union bestehen aus zwei Ziffern, den so genannten Hauptschlüsselzahlen.

Unterschlüsselungen bestehen aus einer Hauptschlüsselzahl (erster Teil) und zwei

Ziffern u./o. Buchstaben (zweiter Teil). Beide Teile sind durch einen Punkt

getrennt. Nationale Schlüsselungen bestehen aus drei Ziffern und gelten nur im

Inland. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jeder Inhaber eines

Führerscheins über die Bedeutung der Schlüsselzahlen bei der Ausstellung des

Dokuments hinreichend informiert wurde.

Weiterhin sollten innerhalb der Polizeikontrolle folgende Punkte überprüft

werden:

1. Herstellungsdatum der Karte (Abb. 1, Nr. 4a, Vorderseite)

2. Erteilungsdatum der Fahrerlaubnis (Abb. 2, Spalte 10, Rückseite)

3. Ausstellungsdatum bzw. Aushändigungsdatum des Führerscheins (Abb.

2, Nr. 14, Rückseite)

Vgl. Huppertz 2008, S.1

Vgl. TÜV Nord 2013, S. 1

Vgl. Rebler/ Huppertz 2007, S. 422 ff.

3.1.3 Relevante Fahrerlaubnisklassen und ihre Besonderheiten

Durch die 2. EG-Führerscheinrichtlinie wurde eine tiefgreifende

Umstrukturierung der Hauptklassen im Vergleich zum ,,alten Führerschein"

vorgenommen und die Klassen A, B/BE, C/CE, D/DE und die fakultativen

Unterklassen A1, B1, C1/C1E und D1/D1E einheitlich in allen EU-/EG-

Mitgliedsstaaten eingeführt.

Im Rahmen der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wurden weitere Veränderungen der

Klassen vorgenommen, z.B. die Klassen M, S wurden durch die Klasse AM

ersetzt.

Für den Bereich von 2,8 t - 7,5t zGM gab es keine Klassenänderungen.

Die Erteilung der Fahrerlaubnisklassen wird entweder befristet oder unbefristet

durchgeführt. Die Geltungsdauer der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T ist

an keine Frist gebunden. Alle nicht aufgeführten Klassen, ausgeschlossen C1 und

C1E, unterliegen einer Frist von 5 Jahren. Die Klassen C1, C1E werden bis zum

vollendeten 50. Lebensjahres erteilt. Werden die Klassen erst nach der

Vollendung des 45. Lebensjahres erteilt, gilt eine Befristung auf 5 Jahre.

In dem o.g. Massebereich werden folgende Fahrerlaubnisklassen von Relevanz

sein.

Tabelle 1: Fahrerlaubnisklassen, das dafür benötigte Mindestalter und ihre

Besonderheiten

Klasse

(eingeschlossene

Klassen)

weitere Bedingungen

Mindestalter

(gesetzliche

Ausnahmeregel-

ungen)

(AM, L)

Kraftfahrzeuge (ausgenommen Klassen

AM, A1, A2 und A) mit einer

zulässigen Gesamtmasse von nicht

mehr als 3.500 kg, die zur Beförderung

18 Jahre

(17 Jahre 

begleitetes

Fahren, § 48a

Vgl. Ebd.

Vgl. Kreis Unna 2012, S. 1 ff.

Vgl. Hochsauerlandkreis

von nicht mehr als acht Personen außer

dem Fahrzeugführer ausgelegt und

gebaut sind

-Anhänger bis 750 kg zulässig

-Anhänger über 750 kg zulässig, wenn

die Gesamtmasse (Anhänger und

Zugfahrzeug) 3500 kg nicht übersteigt

Klasse B mit Schlüsselzahl 96

Zugfahrzeug der Klasse B in

Kombination mit einem Anhänger mit

einer zulässiger Gesamtmasse des

Anhängers von mehr als 750 kg und

zulässigen Gesamtmasse der

Fahrzeugkombination von mehr als

3500 kg und nicht mehr als 4250 kg

FeV)

Kombination: Zugfahrzeug Klasse B

und Anhänger oder Sattelanhänger,

wenn die zulässige Gesamtmasse des

Anhängers oder Sattelanhängers 3.500

kg nicht überschreitet

- Kombination bis 7.000 kg möglich

18 Jahre

(17 begleitetes

Fahren, § 48a

FeV)

Kraftfahrzeuge (ausgenommen Klassen

AM, A1, A2 und A) mit einer

zulässigen Gesamtmasse von mehr als

3.500 kg, aber nicht mehr als 7.500 kg,

die zur Beförderung von nicht mehr als

acht Personen außer dem

Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut

sind

Anhänger bis 750 kg zulässig

18 Jahre

(gewerbliche

Nutzung als BKF

erst ab 21 Jahre)

C1E

Kombination aus einem Zugfahrzeug

der Klasse C1 und einem Anhänger

oder Sattelanhänger von mehr als 750

kg, sofern die zulässige Gesamtmasse

der Fahrzeugkombination 12.000 kg

nicht übersteigt.

B und einem Anhänger oder

Sattelanhänger mit einer zulässigen

Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg,

sofern die Gesamtmasse der

Kombination 12.000 kg nicht

übersteigt

Mindestalter:

18 Jahre

(gewerbliche

Nutzung als BKF

erst ab 21 Jahre)

(C 1)

Kraftfahrzeuge (ausgenommen Klassen

AM, A1, A2 und A) mit einer

zulässigen Gesamtmasse von mehr als

21 Jahre

(18 Jahre bei

gewerblicher

3.500 kg, die zur Beförderung von

nicht mehr als acht Personen außer

dem Fahrzeugführer ausgelegt und

gebaut sind

Anhänger bis 750 kg zulässig

Nutzung als

BKF)

Kombination: Zugfahrzeug der Klasse

C und Anhänger oder Sattelanhänger

über 750 kg

21 Jahre

(18 Jahre bei

gewerblicher

Nutzung als

BKF)

Weiterhin ergibt sich durch die europäische Neuregelung im Bereich der

Führerscheinklasse B und C1E eine Besonderheit. Nach Maßgabe der 2. EU-

Führerscheinrichtlinie musste der Fahrer immer noch die Fahrzeugpapiere zu Rate

ziehen, um feststellen zu können, ob er die Kombination fahren darf. Hier bestand

bis zum 18.01.2013 noch die Einschränkung, dass die zGM des Anhängers nicht

die Leermasse des Zugfahrzeuges überschreiten darf. Weiterhin darf die

Gesamtmasse der Kombination die 3,5 t bzw. bei C1E die 12 t-Grenze nicht

überschreiten. Wer die Fahrerlaubnisklasse ab dem 19.01.2013 erworben hat,

muss nun lediglich prüfen, ob die Gesamtmasse der Kombination 3,5 t bzw. 12 t

nicht überschreitet, natürlich nur unter Berücksichtigung dessen, dass das

Zugfahrzeug keiner höhere zGM als 3,5 t bzw. 7,5 t hat.

Für die polizeiliche Praxis werden in der Regel alle notwendigen Informationen

zu Massen (Feld 2. Abb. 3) und Maßen aus der Zulassungsbescheinigung Teil 1

abzulesen sein.

Vgl. Kreis Unna 2012, S. 1 ff.

Abb. 3: Zulassungsbescheinigung Teil 1

Die häufig benannte zulässige Gesamtmasse wird dabei aus der Summe des

Leergewichtes und der möglichen Nutzlast eines Fahrzeuges definiert. Somit lässt

sich für den handelnden Polizeibeamten ohne größere Schwierigkeiten die

benötigte Führerscheinklasse festlegen.

3.2 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

3.2.1 Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die Führerscheinklasse C/CE und das

BKrFQG

Durch die Einführung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sind zusätzliche

Besonderheiten eingetreten, z.B. wird das Mindestalter für den Erwerb der

Fahrerlaubnis C/CE von vorher 18 Jahren auf 21 Jahre angehoben. Nur wer

vorher volljährig wurde und den Führerscheinantrag bei der zuständigen Behörde

gestellt hat, konnte bereits mit 18 Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse C/CE

erwerben. Wurde nur die Klasse C vor dem Stichtag beantragt, die Klasse CE erst

später, gilt für die Klasse CE das Mindestalter von 21 Jahren. Nach wie vor gelten

Rode/Römer

Hentschel/König/Dauer, Rn. 5 zu §34 StVZO

bei der gewerblichen Güterbeförderung die Vorgaben des BKrFQG. Das heißt,

dass man zusätzlich zur Fahrerlaubnis der Klasse C, CE oder C1E die

Grundqualifikation im Sinne des BKrFQG nachweisen muss, die Besonderheiten

dieses Gesetzes werden anschließend in dieser Arbeit abgearbeitet. Die

Altersgrenze von 18 Jahren bleibt künftig bestehen, wenn

der

Fahrschüler die Grundqualifikationsprüfung nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 BKrFQG

ablegt hat, also eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer, zur Fachkraft im

Fahrbetrieb oder in einem vergleichbaren Beruf absolviert oder die große Prüfung

bei der IHK bestanden hat. Mit der beschleunigten Grundqualifikation dürfen

Personen zwischen 18 und 21 Jahren nur Kraftfahrzeuge und Kombinationen der

Klassen C1 und C1E fahren.

3.2.2 Entstehung, Ziele und grundsätzliche Überlegung des BKrFQG

Schon vor der Überlegung einer solchen Vorschrift gab es Regelungen auf

europäischer Ebene, welche aber kaum dazu beitrugen die europäischen

Zielvorgaben bzgl. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Kraftfahrer zu

erreichen. Der europäische Rat sah somit akuten Handlungsbedarf und führte im

Jahr 2003 die Richtlinie 2003/59/EG ein. Die schon bestehende Verordnungen

(EWG) Nr. 3820/85 und die Richtlinie 91/439/EWG des Rates wurden verändert

und die Richtlinie 76/914/EWG wurde aufgehoben. Die Gründe für die

Einführung einer solchen Vorschrift auf europäischer Ebene waren sehr vielfältig.

Zum einen sollte Art. 5 I, II, IV der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (4)

Rechnung getragen werden. Darin ist vorgesehen, dass bestimmte im

Güterverkehr eingesetzte Fahrer in Abhängigkeit von ihrem Alter, der benutzten

Fahrzeugklasse oder von der Länge der Fahrstrecke Inhaber eines besonderen

Befähigungsnachweises sein müssen. Das dabei angestrebte Mindestniveau des

Fahrers sollte im Mindestmaß Richtlinie 76/914/EWG (5) entsprechen. Weiterhin

galt die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 nur für sehr wenige Fahrzeugführer.

Eine obligatorische Berufsausbildung von Berufskraftfahrern bestand nur in

Vgl. Verkehrsrundschau 2012

wenigen Mitgliedsstaaten und somit übte die Mehrheit der tätigen

Berufskraftfahrer ihren Beruf auf Grundlage ihres Führerscheins aus. Weiterhin

bestand der Bedarf, den Berufskraftfahrern die Möglichkeit zu geben, sich auf die

wachsenden Anforderungen in Bezug auf den Kraftverkehrsmarkt einzustellen,

unbeachtet davon, ob sie ihren Beruf als Selbstständige oder als Arbeitnehmer im

gewerblichen Güter oder Werkverkehr ausüben. Die neue Vorschrift sollte die

Qualität des Berufes ,,Kraftfahrer" in Form einer Qualifikation, sowohl für die

Aufnahme als auch die Ausübung sichern. Des Weiteren sollten die wesentlichen

Kenntnisse im Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf in regelmäßigen

Intervallen aufgefrischt werden. Eine weitere Überlegung war, dass ungleiche

Wettbewerbsbedingungen vermieden werden sollten. Die eingeführte Richtlinie

gilt deshalb sowohl für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, als auch für

Staatsangehörige eines Drittlandes, welche von einem im Mitgliedsstaat

niedergelassenen Unternehmen beschäftigt bzw. eingesetzt werden.

Der Gesetzgeber erhoffte sich durch diese verpflichtende Qualifizierung die

Ausbildung eines defensiven Fahrstils mit niedrigerem Kraftstoffverbrauch,

daraus resultierend die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und einen

gemeinsamen Bildungs- und Ausbildungsstand innerhalb der EU. Die Umsetzung

der Überlegungen, mit den genannten Zielen erfolgte in Deutschland durch die

Einführung des Gesetzes ,,Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung

der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr"

am 14.08.2006. Das Gesetzt trat am 01.10.2006 in Kraft. Ergänzende

Bestimmungen finden sich dabei in der BKrFQV, welche ebenfalls am

01.10.2006 in Kraft trat. Weiterhin ergeben sich Zuständigkeitsverordnungen der

Länder. In den Bundesländern wird darin die Zuständigkeit der unteren

Verkehrsbehörden (Stadt- und Landkreise) für:

1. die Erteilung der Bescheinigung über den Erwerb der Grundqualifikation

oder die Weiterbildung

Vgl. Abl. Nr. L226 v. 10/09/2003 S. 0004-0017

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Erscheinungsjahr: 2014
ISBN (PDF): 9783956364396
ISBN (Paperback): 9783956367830
Dateigröße: 6.2 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Meiningen
Erscheinungsdatum: 2015 (Februar)
Note: 12,4 Punkte
Schlagworte: Gesetz Verordnung LKW Thüringen Fleetboard LKW-Krontrolle
Produktsicherheit: Diplom.de

Autor

Frank Kaufmann (Autor:in)