Die Kappung von im Sozialplan geregelten Abfindungen nach betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen

Hohnroth, Sebastian

Die Kappung von im Sozialplan geregelten Abfindungen nach betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen

Zusammenfassung

Der Unternehmer und seine Beschäftigten verfolgen in der Regel konträre Ziele. Auf der einen Seite stellt sich der Unternehmer mit seinen Produkten oder Dienstleistungen den Herausforderungen des Marktes mit meist vorrangigen monetären Zielen wie der Gewinnmaximierung. Der Arbeitnehmer hingegen ist primär an der Sicherstellung seiner Erwerbstätigkeit durch dauerhafte Beschäftigung im Unternehmen interessiert.
Dennoch gibt es mannigfaltige auf das Unternehmen einwirkende Schwierigkeiten, welche die unternehmerische Tätigkeit nachhaltig beeinflussen können. Sie beruhen oftmals auf der Tatsache, dass die bei Unternehmensgründung geplante, möglichst erfolgreiche Zielsetzung nicht (mehr) mit der tatsächlichen Unternehmensentwicklung korreliert. Dies kann schlimmstenfalls zu einer Insolvenz des Unternehmens führen.

Die Konsequenzen können sowohl für den Unternehmer als auch für seine Beschäftig-ten folgenschwer sein. So führt z.B. die Beendigung des Betriebes häufig dazu, dass alle Arbeitnehmer entlassen werden. Diese sogenannte Betriebsänderung unterliegt un-ter bestimmten Voraussetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Er hat mit dem Unternehmer über einen Sozialplan zu verhandeln mit dem Zweck, die wirtschaftlichen Nachteile für den Arbeitnehmer auszugleichen oder zumindest abzumildern.

Diese Sozialplanvereinbarungen unterliegen zudem den gesetzlichen Vorgaben nach § 75 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), welche den Betriebsparteien vorschreibt, eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer auszuschließen. Gleichzeitig sind Diskriminie-rungen der Arbeitnehmer nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterlassen. Dennoch eröffnen gesetzliche Regelungen den Betriebsparteien Mittel und Wege, um Vereinbarungen im Sozialplan treffen zu können, bei denen bestimmte Arbeitnehmergruppen eine Kürzung oder sogar den gänzlichen Ausschluss von Sozial-planansprüchen erfahren.

Ziel dieser Bachelor-Thesis ist es, die am häufigsten vorkommenden Kappungsmög-lichkeiten aufzuzeigen und diese anhand der gesetzlichen Ungleichbehandlungsverbote zu bewerten.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Hohnroth, Sebastian: Die Kappung von im Sozialplan geregelten Abfindungen nach

betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen, Hamburg, Diplomica

Verlag GmbH 2015

PDF-eBook-ISBN: 978-3-95636-434-1

Herstellung: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2015

Zugl. FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH,

Bachelorarbeit, 2015

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung

außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages

unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen,

Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Bearbeitung in elektronischen Systemen.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in

diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,

dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei

zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können

Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden und die Diplomica Verlag GmbH, die

Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine

Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

Hermannstal 119k, 22119 Hamburg

http://www.diplom.de, Hamburg 2015

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis II

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... II

Literaturverzeichnis... IV

Abkürzungsverzeichnis ... VII

Einleitung ... 1

Der Sozialplan ... 2

2.1

Gesetzliche Grundlagen des Sozialplans ... 2

2.1.1

Die Betriebsverfassung ... 2

2.1.2

Gleichbehandlungsgrundsätze ... 4

2.1.2.1

Verfassungsrechtliche Gleichbehandlung ... 4

2.1.2.2

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung... 5

2.1.2.3

Allgemeine Gleichbehandlung ... 6

2.1.2.4

Betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlung ... 7

2.2

Formale und betriebliche Grundlagen des Sozialplans ... 9

2.2.1

Die Betriebsvereinbarung... 9

2.2.2

Die Betriebsänderung ... 12

2.2.3

Der Interessenausgleich ... 14

2.2.4

Nachteilsausgleich ... 16

2.3

Der Inhalt des Sozialplans ... 17

2.3.1

Der Sozialplanumfang ... 17

2.3.2

Regelungsinhalte und erfasster Personenkreis ... 17

2.4

Spezielle Sozialpläne ... 18

2.4.1

Der Sozialplan in der Insolvenz ... 18

2.4.2

Der Transfersozialplan ... 19

2.4.3

Der Tarifsozialplan... 21

Die Kappung von Sozialplanansprüchen ... 22

3.1

Benachteiligung rentennaher Jahrgänge ... 23

3.1.1

Problemstellung ... 23

3.1.2

Untersuchung der Problemstellung ... 23

3.1.2.1

Differierende Sichtweisen auf den Abfindungscharakter ... 23

3.1.2.2

Berechnungsmodelle zur Sozialplanabfindung ... 25

3.1.2.3

Berechnungsbeispiel zur Abfindungshöhe ... 26

3.1.2.4

Europarechtskonformität des § 10 S. 3 Nr. 6 AGG ... 28

3.1.3

Ergebnis und kritische Würdigung ... 30

III

3.2

Ungleichbehandlung aufgrund von Alter und Betriebszugehörigkeit ... 32

3.2.1

Problemstellung ... 32

3.2.2

Untersuchung der Problemstellung ... 32

3.2.2.1

Die Berücksichtigung von Lebensalter und Betriebszugehörigkeit .. 32

3.2.2.2

Leseart von Lebensalter und/oder Betriebszugehörigkeit ... 34

3.2.2.3

Altersgruppenbildung ... 35

3.2.2.4

Höchstbetragsklauseln (Kappungsgrenzen) ... 37

3.2.3

Ergebnis und kritische Würdigung ... 38

3.3

Ungleichbehandlung aufgrund einer Schwerbehinderung ... 40

3.3.1

Problemstellung ... 40

3.3.2

Untersuchung der Problemstellung ... 40

3.3.2.1

Gleichbehandlungsgrundsätze und Kündigungsschutz ... 40

3.3.2.2

Rentennahe Abfindungsunterschiede im Sozialplan ... 41

3.3.2.3

Urteil des EuGH zur Diskriminierung Schwerbehinderter ... 42

3.3.2.4

Ergebnis und kritische Würdigung ... 44

3.4

Ungleichbehandlung aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses ... 46

3.4.1

Problemstellung ... 46

3.4.2

Untersuchung der Problemstellung ... 47

3.4.3

Sozialplanansprüche von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ... 47

3.4.4

Sozialplanansprüche von befristet beschäftigten Arbeitnehmern ... 48

3.4.5

Sozialplanansprüche bei Eigenkündigung/Aufhebungsvertrag ... 49

3.4.5.1

Stichtagsregelungen ... 49

3.4.5.2

Turboprämien ... 50

3.4.6

Ausschlussgründe für Abfindungen bei Arbeitsvermittlung... 51

3.4.7

Ergebnis und kritische Würdigung ... 52

Schlussbetrachtung ... 55

Literaturverzeichnis IV

Literaturverzeichnis

Bachner, Michael/Köstler, Roland/Matthießen, Volker/Trittin, Wolfgang, Arbeitsrecht

bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang, 4. Aufl., Baden-Baden 2012 (zi-

tiert: Bearbeiter, in: Bachner/Köstler/Matthießen et al.).

Bezani, Wolfgang, Arbeitsrecht Sozialplangestaltung. Vorsicht ist besser als Nachsicht.

Personalwirtschaft Sonderausgabe Arbeitsrecht (2011), 30-33.

Däubler, Wolfgang, Das Arbeitsrecht 1. Die gemeinsame Wahrung von Interessen im

Betrieb. Leitfaden für Arbeitnehmer, 16. Aufl., Hamburg 2006.

Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf, Praxis und Studium, 10. Aufl.,

Frankfurt am Main 2014.

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hrsg. v. Dieterich, Thomas, Hanau, Peter,

Schaub, Günter, Bd. 51, 14. Aufl., München 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: ErfK-ArbR).

Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, hrsg. v. Dornbusch, Gregor/Fischermeier,

Ernst/Löwisch, Manfred,4. Aufl., Köln 2011 (zitiert: Bearbeiter, in: Fachanwaltskom-

mentar-ArbR).

Fitting, Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, bearb. v.

Engels, Gerd/Linsenmaier, Wolfgang/Schmidt, Ingrid u.a., 25 Aufl., München 2010

(zitiert: Fitting, HaKomm-BetrVG).

Fuhlrott, Michael, Das Zustimmungserteilungsverfahren zur Kündigung Schwerbehin-

derter, ArbRAktuell (2011), 317-321.

Göritz, Berthold/Hase, Detlef/Rupp, Rudi, Handbuch Interessenausgleich und Sozial-

plan. Handlungsmöglichkeiten bei Umstrukturierungen, 6. Aufl., Frankfurt am Main

2012.

Hamacher, Anno/Ulrich, Christoph, Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach In-

krafttreten und Änderung des AGG, NZA (2007), 657-663.

Handkommentar zum Arbeitsrecht. Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Be-

zügen, hrsg. v. Däubler, Wolfgang/Hjort, Jens Peter/Schubert, Michael u.a., 3. Aufl.,

Baden-Baden 2013 (zitiert: Bearbeiter, in: HaKomm-ArbR).

Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, hrsg. v. Düwel, Franz Josef, 3. Aufl.,

Baden-Baden 2010 (zitiert: Bearbeiter, in: HaKomm-BetrVG).

Hunold, Wolf, Sozialplanrechtsprechung des BAG, AuA 2 (2010), 106-109.

Hümmerichs/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold (Hrsg.), Arbeitsrecht. Vertragsgestaltung

Prozessführung Personalarbeit Betriebsvereinbarungen, 7. Aufl., Baden-Baden 2011

(zitiert: Bearbeiter, in: Hümmerichs/Lücke/Mauer).

Junker, Abboi, Grundkurs Arbeitsrecht, 13. Aufl., München 2014.

Literaturverzeichnis V

Kesten, Ralf/Lühn, Michael/Schmidt, Steffen, Controlling-Instrumente zur Steuerung

von Vertriebsgesellschaften im Konzern, CM 3 (2013), 63-72 (1. Teil), CM 4 (2013),

43-49 (2. Teil).

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, hrsg. v. Richadi, Rein-

hard, 14. Aufl., München 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Richardi, Komm-BetrVG).

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz, hrsg. v.

Wedde, Peter, 14. Aufl., Frankfurt am Main 2014 (zitiert: Bearbeiter, in:

Wedde, Komm-BetrVG).

Krieger, Arnold, Rente statt Abfindung. Zulässigkeit des Ausschlusses älterer Arbeit-

nehmer von Sozialplanleistungen, NZA (2008), 1153-1157.

Kunisch, Peter, Personalreduzierung. Aufhebungsvertrag Kündigung Sozialplan,

Bd. 197 Schriftenreihe Recht der Wirtschaft, 5. Aufl., Stuttgart; München, Hannover,

Berlin, Weimar, Dresden 2012.

Lingemann, Stefan/Beck, Charlotte, Auswahlrichtlinie, Namensliste, Altersgruppenbil-

dung und Altersdiskriminierung, NZA (2009), 577-581.

Löwisch, Manfred/Caspers, Georg/Klumpp, Steffen, Arbeitsrecht. Ein Studienbuch,

9. Aufl., München 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Löwisch/Caspers/Klumpp).

Löwisch, Manfred, Kollektivverträge und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, DB

(2006), 1729-1732.

Oelkers, Felix, Altersdiskriminierung bei Sozialplänen. Viel Lärm um nichts, NJW

(2008), 614-617.

Pawlak, Klaus/Ruge, Jan, Betriebsverfassungsrecht, Bd. 44 Arbeitsrecht in der

betrieblichen Praxis, 2. Aufl., Berlin 2014.

Richter, Claudia, Benachteiligung wegen des Alters im Erwerbsleben. Eine Analyse der

gesetzlichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung des AGG und des

KSchG und ihre Handhabung in der betrieblichen Praxis, 1. Aufl., Bonn 2011.

Röller, Jürgen/Küttner, Wolfdieter, (Hrsg.), Personalbuch 2012. Arbeitsrecht, Lohn-

steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 19. Aufl., München 2012 (zitiert: Bearbeiter, in:

Röller/Küttner).

Schade, Friedrich, Arbeitsrecht. Grundlagen des Individualarbeitsrechts, des kol-

lektiven Arbeitsrechts sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit, 1. Aufl., Stuttgart 2010.

Schaub, Günter/Koch, Ulrich/Link, Rüdiger/Treber, Jürgen/Vogelsang, Hinrich, Ar-

beitsrechts-Handbuch. Systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis,

15. Aufl., München 2013 (zitiert: Bearbeiter, in: Schaub/Koch/Linck et al.).

Schaub, Günter/Schindele, Friedrich, Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan,

3. Aufl., München 2011.

Literaturverzeichnis VI

Sowka, Jans-Harald/Schiefer, Bernd (Hrsg.), Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis.

Ein Handbuch für Führungskräfte, 11. Aufl., Düsseldorf 2010 (zitiert: Bearbeiter, in:

Sowka/ Schiefer).

Temming, Felipe, Für einen Paradigmenwechsel in der Sozialplanrechtsprechung. Kon-

sequenzen des Verbots der Altersdiskriminierung, RdA (2008), 205-222.

Wank, Rolf, Aktuelle Probleme des Arbeitskampfrechts Unterstützungsstreik, Streik um

Tarifsozialplan, Schadensersatz und einstweilige Verfügung, RdA (2009), 1-13.

Weller, Bernd, Punkteschema bei der Sozialauswahl, AuA (2013), 264-267.

Wendeling-Schröder, Ulrike, Aktuelle KSchG, BetrVG und AGG unvereinbare Ge-

rechtigkeitskonzepte bei betriebsbedingten Kündigungen?, NZA (2010), 14-20.

Wendeling-Schröder, Ulrike, Grund und Grenzen gemeinschaftsrechtlicher Diskriminie-

rungsverbote im Zivil- und Arbeitsrecht, NZA (2004), 1320-1323.

Willemsen, Heinz Josef, Sinn und Grenzen des gesetzlichen Sozialplans. Zugleich Be-

sprechung des EuGH-Urteils v. 6. 12. 2012 Rs. C-152/11 (Odar), RdA (2013), 166-

176.

Willemsen, Heinz Josef/Schweibert, Ulrike, Schutz der Beschäftigten im Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetzt, NJW (2006), 2583-2592.

Wollenschläger, Michael/Krogull, Jutta/Löcher, Jens, Arbeitsrecht, 3. Aufl., Köln 2010.

Zange, Julia, Diskriminierung bei Berechnung einer Sozialplanabfindung. Nicht wegen

des Alters, wohl aber wegen Schwerbehinderung, NZA (2013), 601-605.

Abkürzungsverzeichnis VII

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AGG Allgemeines

Gleichbehandlungsgesetz

Alt. Alternative

AP Arbeitsrechtliche

Praxis

ArbG Arbeitsgericht

ArbR Arbeitsrecht

ArbRAktuell Arbeitsrecht

Aktuell

Art. Artikel

AuA Arbeit

und

Arbeitsrecht

Aufl. Auflage

BAG Bundesarbeitsgericht

BB Betriebs-Berater

BeckRS Beck-Rechtsprechung

beE

betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit

BEEG Bundeselterngeld-

und

Elternzeitgesetz

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

BQG

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

bzw. beziehungsweise

CM Controller

Magazin

DB Der

Betrieb

ErfK Erfurter

Kommentar

et al.

et alii

EU Europäische

Union

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

f. folgende

ff. fortfolgende

gem. gemäß

GG Grundgesetz

ggf. gegebenenfalls

HaKomm-BetrVG

Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Hrsg. Herausgeber

HS Halbsatz

Abkürzungsverzeichnis VIII

i.d.R.

in der Regel

i.H.v.

in Höhe von

i.S.d.

im Sinne des

i.V.m. in

Verbindung

mit

inkl. inklusive

InsO Insolvenzordnung

Komm Kommentar

Komm-BetrVG Kommentar

zum

Betriebsverfassungsgesetz

KSchG Kündigungsschutzgesetz

LAG Landesarbeitsgericht

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

mind. mindestens

Mio. Millionen

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR NZA-Rechtsprechungs-Report

Arbeitsrecht

o. g.

oben genannt

OHG Offene

Handelsgesellschaft

RdA

Recht der Arbeit

Rn. Randnummer,

Randnummern

S. Seite,

Satz

SGB Sozialgesetzbuch

st. Rspr

Ständige Rechtsprechung

TVG Tarifvertragsgesetz

TzBfG

Teilzeit- und Befristungsgesetz

u.a.

unter anderem, und andere

Urt. Urteil

vom, von, vor

vgl. vergleiche

z.B. zum

Beispiel

1. Einleitung

Einleitung

Der Unternehmer und seine Beschäftigten verfolgen in der Regel konträre Ziele. Auf

der einen Seite stellt sich der Unternehmer mit seinen Produkten oder Dienstleistungen

den Herausforderungen des Marktes mit meist vorrangigen monetären Zielen wie der

Gewinnmaximierung. Der Arbeitnehmer hingegen ist primär an der Sicherstellung sei-

ner Erwerbstätigkeit durch dauerhafte Beschäftigung im Unternehmen interessiert.

Dennoch gibt es mannigfaltige auf das Unternehmen einwirkende Schwierigkeiten, wel-

che die unternehmerische Tätigkeit nachhaltig beeinflussen können. Sie beruhen oftmals

auf der Tatsache, dass die bei Unternehmensgründung geplante, möglichst erfolgreiche

Zielsetzung nicht (mehr) mit der tatsächlichen Unternehmensentwicklung korreliert.

Dies kann schlimmstenfalls zu einer Insolvenz des Unternehmens führen.

Die Konsequenzen können sowohl für den Unternehmer als auch für seine Beschäftig-

ten folgenschwer sein. So führt z.B. die Beendigung des Betriebes häufig dazu, dass alle

Arbeitnehmer entlassen werden. Diese sogenannte Betriebsänderung unterliegt unter

bestimmten Voraussetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Er hat mit

dem Unternehmer über einen Sozialplan zu verhandeln mit dem Zweck, die wirtschaft-

lichen Nachteile für den Arbeitnehmer auszugleichen oder zumindest abzumildern.

Diese Sozialplanvereinbarungen unterliegen zudem den gesetzlichen Vorgaben nach

§ 75 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), welche den Betriebsparteien vorschreibt, eine

Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer auszuschließen. Gleichzeitig sind Diskriminie-

rungen der Arbeitnehmer nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu

unterlassen. Dennoch eröffnen gesetzliche Regelungen den Betriebsparteien Mittel und

Wege, um Vereinbarungen im Sozialplan treffen zu können, bei denen bestimmte Ar-

beitnehmergruppen eine Kürzung oder sogar den gänzlichen Ausschluss von Sozial-

planansprüchen erfahren.

Ziel dieser Bachelor-Thesis ist es, die am häufigsten vorkommenden Kappungsmög-

lichkeiten aufzuzeigen und diese anhand der gesetzlichen Ungleichbehandlungsverbote

zu bewerten.

2. Der Sozialplan

Der Sozialplan

2.1

Gesetzliche Grundlagen des Sozialplans

2.1.1

Die Betriebsverfassung

Die Betriebsverfassung regelt die grundlegende Ordnung der betrieblichen Zusammen-

arbeit. Gesetzliche Grundlage der Betriebsverfassung ist in Deutschland das Betriebs-

verfassungsgesetz (BetrVG). Räumlicher Geltungsbereich ist nach ständiger Rechtspre-

chung des BAG der Betrieb

als organisatorische Einheit, innerhalb dessen der Arbeit-

geber allein oder mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstech-

nische Zwecke fortgesetzt verfolgt

. Abgrenzend zum Betriebsbegriff ist das Unterneh-

men die Organisations- und Wirtschaftseinheit, die durch eine natürliche oder juristi-

sche Person geführt wird und stets eine bestimmte unternehmerische Zielsetzung wie

z.B. die Gewinnerzielung verfolgt

Das individuelle Arbeitsrecht wird durch das BetrVG um die kollektive Komponente

erweitert

. Die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, welche dem persönlichen Gel-

tungsbereich des BetrVG zuzuordnen sind, handeln durch verschiedene gewählte Orga-

. Als vorrangiges Organ ist hier der Betriebsrat zu nennen, welcher die Arbeitnehmer

während seiner Amtszeit repräsentiert.

Drei stilprägende Merkmale kennzeichnen das Betriebsverfassungsrecht

1. die duale, kollektive Interessenvertretung im Betrieb

2. das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

3. das Vorhandensein echter, erzwingbarer Mitbestimmungsrechte

Caspers, in: Löwisch/Caspers/Klumpp, ArbR., 9. Aufl. (2012), § 26, Rn. 1167.

BAG, Urt. v. 14.05.1997 7 ABR 26/96, DB 1997, 2083.

Wollenschläger/Krogull/Löcher, ArbR., 3. Aufl. (2010), Rn. 69.

Thau, in: Sowka/ Schiefer, Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angele-

genheiten, 11. Aufl. (2010), Rn. 1430.

Wollenschläger/Krogull/Löcher, ArbR., 3. Aufl. (2010), Rn. 704 ff.

Junker, Grundkurs ArbR., 13. Aufl. (2014), Rn. 642 ff.

2. Der Sozialplan

Die Betriebsverfassung behandelt die solidarische Wahrnehmung der Interessenvertre-

tung ähnlich wie im Tarifvertragsrecht. Sie erfolgt für die Mitarbeiter zweigleisig, ei-

nerseits durch den Betriebsrat, andererseits durch die zuständigen Gewerkschaften.

§ 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat zu vertrauensvoller Zu-

sammenarbeit

. Dies beinhaltet für den Betriebsrat auch die Verbindlichkeit, betriebli-

che Belange zu wahren und gerade in strittigen Fragen Kompromissbereitschaft sowie

ernsthaften Einigungswillen zu zeigen

Als letztes stilprägendes Mittel sind erzwingbare sowie durchsetzbare

Mitwirkungs-

und Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat anzusehen. Diese Beteiligungsrechte

werden nachfolgend hierarchisch dargestellt, wobei man zwischen Mitwirkungsrechten,

Zustimmungsverweigerungsrechten sowie echten Mitbestimmungsrechten unterschei-

det

1. Unterrichtung gem. § 92 Abs. 1 BetrVG als niedrigste Stufe des Mitwirkungs-

rechts, z.B. indem der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung

unterrichten muss

2. Anhörung als Mitwirkungsrecht gem. § 80 Abs. 1 BetrVG z.B. durch Anhörung

des Betriebsrats bei Kündigungen gem. § 102 Abs. 1 BetrVG

3. Beratung als Mitwirkungsrecht gem. § 74 Abs. 1 BetrVG, z.B. in Fällen der Be-

triebsänderung gem. § 111 S. 1 BetrVG

4. Widerspruchsrecht als Mitwirkungsrecht gem. § 98 Abs. 2 BetrVG, z.B. durch

Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung

gem. § 102 Abs. 3 BetrVG

5. Zustimmungsverweigerungsrecht (Vetorecht) als abgeschwächtes Mitbestim-

mungsrecht gem. § 99 Abs. 2 BetrVG, z.B. durch Verweigerung der Zustim-

mung zu einer geplanten Versetzung

eines Arbeitnehmer

Vgl. im einzelnen Fitting, HaKomm BetrVG, 25. Aufl., (2010), § 2 Rn. 16 ff.

Fitting, HaKomm BetrVG, 25. Aufl. (2010), § 74, Rn. 4 ff.

Junker, Grundkurs ArbR., 13. Aufl. (2014), Rn. 646.

Wollenschläger/Krogull/Löcher, ArbR., 3. Aufl. (2010), Rn. 789 ff.

Caspers, in: Löwisch/Caspers/Klumpp, ArbR., 9. Aufl. (2012), § 26, Rn. 1417.

Pawlak/Ruge, Betriebsverfassungsrecht, Bd. 44, 2. Aufl. (2014), Rn. 318.

Schiefer, in: Sowka/ Schiefer, Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen

Angelegenheiten, 11. Aufl. (2010), Rn. 1195 ff.

2. Der Sozialplan

6. Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 BetrVG als höchste Stufe der Beteili-

gung z.B. durch die Mitbestimmungspflicht beim Abschluss eines Sozialplans

gem. § 112 Abs. 4 BetrVG als spezielle Form der Betriebsvereinbarung. Beim

Mitbestimmungsrecht kann der Arbeitgeber regelmäßig nicht ohne Zustimmung

des Betriebsrats entscheiden

2.1.2

Gleichbehandlungsgrundsätze

In der Bundesrepublik Deutschland gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung von

Arbeitnehmern zu den grundlegenden Prinzipien des Arbeitsrechts

. Das deutsche

Rechtssystem kennt verschiedene Gleichbehandlungsgrundsätze, die von arbeitsrechtli-

cher Relevanz sind und die miteinander in Beziehung stehen. Als solche sind zu nen-

nen:

Die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz der Bundesrepub-

lik Deutschland (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG), der durch die deutsche Rechtsprechung

ge-

schaffene arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die Normen des Allge-

meinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Speziell für den Sozialplan ist der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungs-

grundsatz von immenser Bedeutung

. Wenn die Kappung von Sozialplanansprüchen

untersucht werden soll, müssen immer auch Berührungspunkte mit diesem Gleichbe-

handlungsgrundsatz geprüft werden

2.1.2.1 Verfassungsrechtliche Gleichbehandlung

Der Rechtssatz des Art. 3 Abs. 1 GG besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich

sind. Damit wird ein fundamentaler Grundsatz deutscher Rechtsordnung statuiert. Diese

Norm nimmt auch im Arbeitsleben eine wichtige Funktion ein, da aus diesem sog.

Gleichheitssatz ein Willkürverbot abgeleitet wird: Arbeitnehmer dürfen nicht ohne

Däubler, ArbR. Ratgeber für Beruf, Praxis und Studium, 10. Aufl. (2014), Rn. 332 ff.

Junker, Grundkurs ArbR., 13. Aufl. (2014), Rn. 702.

ErfK/Preis, 13. Aufl. (2013), § 611 BGB, Rn. 572.

St. Rspr. des BAG, vgl. etwa BAG, Urt. v. 23.08.1988, 1 AZR 284/87, NZA 1989, 28.

Richardi, in: Richardi, Komm-BetrVG, 14. Aufl. (2014), § 75, Rn. 1.

Vgl. dazu beispielhaft BAG, Urt. v. 26.03.2013, 1 AZR 693/11, BeckRS 2013, 71106 [11]; BAG, Urt. v.

23.03.2010, 1 AZR 832/08, NZA 2010, 774; BAG, Urt. v. 26.05.2009, 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849

(851); LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.07.2014, 4 Sa 321/14, NZA-RR 2014, 587 (589).

2. Der Sozialplan

einen sachlichen Grund ungleich behandelt werden

. Eine solche Willkür läge vor,

wenn z.B. der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer bei einer Entgelterhöhung, die dem

Zweck des Kaufkraftausgleichs dienen soll, ausschlösse

. Konkretisiert wird der

Gleichheitssatz zudem in den Differenzierungsverboten des Art. 3 Abs. 2 GG, der an

dieser Stelle die Gleichberechtigung von Mann und Frau fordert. Fortgeführt wird dies

im Art. 3 Abs. 3 GG, der eine Benachteiligung aufgrund von Merkmalen wie Ge-

schlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und Religions-

zugehörigkeit sowie politischer Anschauungen verbietet. Auch darf niemand wegen

einer Behinderung benachteiligt werden. Diese Diskriminierungsverbote werden einer-

seits durch § 75 Abs. 1 BetrVG, andererseits durch die Vorschriften des Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umgesetzt

2.1.2.2 Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung

Der durch die Rechtsprechung

entwickelte arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrund-

satz besagt, dass einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund von Leistungen

auszuschließen sind, die der Arbeitgeber einer Gruppe von Arbeitnehmern generell ge-

währt, ohne dass er hierzu verpflichtet ist. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz soll den

betrieblichen Frieden herbeiführen und erhalten. Sowohl Streitigkeiten zwischen Ar-

beitgeber und Arbeitnehmern als auch zwischen den Arbeitnehmern untereinander sol-

len vermieden werden

. Der Grundsatz, alle Arbeitnehmer in einem Betrieb gleich zu

behandeln, ist sowohl gewohnheitsmäßig anerkannt als auch hinlänglich im Arbeits-

recht manifestiert

. Dennoch ist in diesem Kontext der Grundsatz der Privatautonomie

zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine individuelle Be-

vorzugung einzelner Arbeitnehmer z.B. in der Höhe des Arbeitsentgelts und der Gratifi-

kation als zulässig erachtet, da der Grundsatz der Vertragsfreiheit dem Grundsatz der

Löwisch, in: Löwisch/Caspers/Klumpp, ArbR., 9. Aufl. (2012), § 4, Rn. 133.

Vgl. BAG, Urt. v. 11.09.1985, 7 AZR 371/83, NZA 1987, 156 (157).

Löwisch, in: Löwisch/Caspers/Klumpp, ArbR., 9. Aufl. (2012), § 4, Rn. 135.

St. Rspr. des BAG, vgl. etwa BAG, Urt. v. 23.08.1988, 1 AZR 284/87, NZA 1989, 28.

Junker, Grundkurs ArbR., 13. Aufl. (2014), Rn. 58.

ErfK/Preis, 13. Aufl. (2013), § 611 BGB, Rn. 574.

2. Der Sozialplan

Gleichbehandlung vorgeht. Nicht erlaubt ist allerdings ein Verstoß gegen kollektiv-

rechtliche Vereinbarungen, wie sie z.B. im Sozialplan geschlossen werden

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz stellt inhaltlich eine Ausprägung der

Benachteiligungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG dar, wobei deutlich mehr Augen-

merk auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG gelegt wird. Insofern geht der arbeits-

rechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz weiter als das Grundgesetz, indem er nicht zur

Nichtigkeit der Vertragsgestaltung führt, sondern dem gleichheitswidrig übergangenen

Arbeitnehmer als Rechtsfolge des Verstoßes einen Leistungsanspruch einräumt

. Ver-

letzt der Arbeitgeber jedoch durch eine einseitige Maßnahme wie z.B. Kündigung den

Gleichbehandlungsgrundsatz, ist diese Maßnahme unwirksam

2.1.2.3 Allgemeine Gleichbehandlung

Der Gesetzgeber will mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht bestimmte

Personengruppen schützen, sondern Benachteiligung wegen bestimmter, enumerativ

aufgeführter Merkmale verhindern oder beseitigen

. Niemand darf wegen der Rasse

oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer

Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (vgl. § 1 AGG) diskriminiert wer-

den. Das AGG spezifiziert den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

dahingehend, dass aufgrund der dort genannten Merkmale nur ganz ausnahmsweise

differenziert werden darf

Die arbeitsrechtlich relevanten Teile des AGG sind im Abschnitt 2 enthalten. Dreh- und

Angelpunkt des Beschäftigungsschutzes ist § 7 AGG. Er enthält sowohl ein ausdrückli-

ches Benachteiligungsverbot der Beschäftigen als auch die Unwirksamkeit von indivi-

dual- und tarifrechtlichen Vereinbarungen, sofern sie gegen dieses Prinzip verstoßen

Schade, ArbR., 1. Aufl. (2010), Rn. 222.

Löwisch, in: Löwisch/Caspers/Klumpp, ArbR., 9. Aufl. (2012), § 4, Rn. 144.

Beckschulze, in: Sowka/ Schiefer, Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen

Angelegenheiten, 11. Aufl. (2010), Rn. 551.

Junker, Grundkurs ArbR., 13. Aufl. (2014), Rn. 157.

Däubler, ArbR. Ratgeber für Beruf, Praxis und Studium, 10. Aufl. (2014), Rn. 708 a.

Kappenhagen/Kramer, in: Fachanwaltskommentar-ArbR, 4. Aufl. (2011), AGG, Rn. 3.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Erscheinungsjahr: 2015
ISBN (PDF): 9783956364341
ISBN (Paperback): 9783956367786
Dateigröße: 365 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule – Studienzentrum Duisburg
Erscheinungsdatum: 2015 (Februar)
Note: 1,3
Schlagworte: Recht Jura Sozialplan Kappung Abfindungen Abfindung Insolvenz Unternehmer Betriebsstilllegung Kündigung Massenentlassung BetrVG AGG Gleichbehandlung Ungleichbehandlung Diskriminierung KSchG TzBfG Arbeitsgericht BAG EuGH Elternzeitgesetz Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassung Gleichbehandlungsgrundsätze Verfassungsrechtliche Gleichbehandlung Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung Allgemeine Gleichbehandlung Betriebsvereinbarung Betriebsänderung Interessenausgleich Nachteilsausgleich Sozialplanumfang Transfersozialplan Tarifsozialplan Insolvenzsozialplan rentennahe Jahrgänge § 10 S. 3 Nr. 6 AGG Altersgruppenbildung Höchstbetragsklauseln Kappungsgrenzen Schwerbehinderung Gleichgestellte Kündigungsschutz Teilzeitbeschäftigung Befristete Beschäftigung Eigenkündigung Aufhebungsvertrag Stichtagsregelungen Turboprämie Ausschlussgründe Ausschluss
Produktsicherheit: Diplom.de

Autor

Sebastian Hohnroth (Autor:in)

Die Kappung von im Sozialplan geregelten Abfindungen nach betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen

Zusammenfassung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Details

Autor

Sebastian Hohnroth (Autor:in)