Ausnahmen von der unbegrenzten akzessorischen Haftung der Gesellschafter einer GbR
©2014
Bachelorarbeit
65 Seiten
Zusammenfassung
Die persönliche Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist in den letzten 15 Jahren durch eine Reihe von Urteilen des BGH auf eine neue Grundlage gestellt worden. Soweit die GbR durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, soll diese rechtsfähig sein und die Gesellschafter unbegrenzt akzessorisch analog § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.
Angesichts der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen der GbR von Gelegen-heitsgesellschaften des täglichen Bedarfs über GbR mit gemeinnütziger Zwecksetzung und freiberuflicher Zusammenschlüsse bis hin zu kleingewerb-lichen Gesellschaften bleibt die Frage, ob eine am Handelsrecht ausgerichteten streng akzessorischen Gesellschafterhaftung für alle GbR in gleichem Maße gelten soll. Insbesondere für die Form der atypischen GbR ist zu prüfen, ob Ausnahmen oder Abweichungen von der akzessorischen Haftung oder Möglich-keiten einer Haftungsbeschränkung anzuerkennen sind. Dies soll exemplarisch für die Bauherrengemeinschaft, die Immobilienfonds-GbR, die Berufssozietät und die Ideal-GbR untersucht werden. Für das weite Feld der Gelegenheitsgesell-schaften wurden die ARGE und das Emissionskonsortium ausgewählt. Ob eine unterschiedslose analoge Anwendung handelsrechtlicher Normen auf die GbR im Hinblick auf die Unterschiede von Handels- und Gesellschaftsrecht geboten ist, wird am Ende der Arbeit untersucht.
Angesichts der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen der GbR von Gelegen-heitsgesellschaften des täglichen Bedarfs über GbR mit gemeinnütziger Zwecksetzung und freiberuflicher Zusammenschlüsse bis hin zu kleingewerb-lichen Gesellschaften bleibt die Frage, ob eine am Handelsrecht ausgerichteten streng akzessorischen Gesellschafterhaftung für alle GbR in gleichem Maße gelten soll. Insbesondere für die Form der atypischen GbR ist zu prüfen, ob Ausnahmen oder Abweichungen von der akzessorischen Haftung oder Möglich-keiten einer Haftungsbeschränkung anzuerkennen sind. Dies soll exemplarisch für die Bauherrengemeinschaft, die Immobilienfonds-GbR, die Berufssozietät und die Ideal-GbR untersucht werden. Für das weite Feld der Gelegenheitsgesell-schaften wurden die ARGE und das Emissionskonsortium ausgewählt. Ob eine unterschiedslose analoge Anwendung handelsrechtlicher Normen auf die GbR im Hinblick auf die Unterschiede von Handels- und Gesellschaftsrecht geboten ist, wird am Ende der Arbeit untersucht.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Sebastian, Sirko: Ausnahmen von der unbegrenzten akzessorischen Haftung der
Gesellschafter einer GbR, Hamburg, Diplomica Verlag GmbH 2014
PDF-eBook-ISBN: 978-3-95636-316-0
Herstellung: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2014
Zugl. FernUniversität Hagen, Hagen, Deutschland, Jura, 2014
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Printed in Germany
Gliederung
Literaturverzeichnis ... V
A. Einleitung ... 1
B. Das Haftungssystem der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... 1
I. Traditionelle (individualistische) Auffassung ... 2
II. Gruppenlehre ... 2
1. Doppelverpflichtungslehre ... 3
2. Akzessoritätstheorie ... 4
III. Stand der Rechtsprechung ... 4
C. Anwendbarkeit der akzessorischen Gesellschafterhaftung ... 5
I. Unterscheidung zwischen Außen- und Innengesellschaften ... 5
II. Beschränkung der akzessorischen Haftung auf unternehmenstragende GbR ... 6
D. Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung ... 7
I. Individualvertragliche Vereinbarung ... 7
1. Ausdrückliche Vereinbarung ... 7
2. Konkludente Vereinbarung ... 8
II. Haftungsbeschränkung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ... 8
1. Formelle Inhaltskontrolle ... 9
2. Materielle Inhaltskontrolle ... 9
3. Ergebnis ... 10
III. Haftungsbeschränkung durch Beschränkung der Vertretungsmacht ... 11
1. Traditionelle Auffassung ... 11
2. Doppelverpflichtungslehre ... 11
3. Beschränkung der Vertretungsmacht bei akzessorischer Gesellschafterhaftung ... 12
II
E. Ausnahmen von der akzessorischen Gesellschafterhaftung ... 14
I. Bauherrengemeinschaften in der Rechtsform der Außen-GbR ... 14
1. Die Bauherrengemeinschaft als privilegierungsbedürftige Gesellschaft ... 15
a) Interessenlage ... 15
aa) Interesse der Bauherren ... 15
bb) Interesse der Gläubiger ... 15
cc) Öffentliches Interesse ... 16
b) Alternative Gesellschaftsformen für die Bauherrengemeinschaft ... 16
c) Zwischenergebnis ... 16
2. Rechtsprechung zur Privilegierung der Bauherrengemeinschaft ... 17
3. Meinungsstand in der Literatur ... 18
4. Ausgestaltung einer Haftungsbeschränkung ... 18
5. Ergebnis ... 19
II. Geschlossene Immobilienfonds als GbR (Publikums-GbR) ... 19
1. Die Immobilienfonds-GbR als privilegierungsbedürftige Gesellschaft ... 20
a) Atypische GbR ... 20
b) Interessenabwägung ... 20
aa) Interesse der Anlagegesellschafter... 21
bb) Interesse der Gläubiger ... 21
c) Alternative Gesellschaftsformen ... 21
d) Zwischenergebnis ... 22
2. Rechtsprechung zur Gesellschafterhaftung bei Immobilienfonds-GbR ... 22
3. Meinung in der Literatur ... 24
a) Formularvertragliche Haftungsbeschränkung ... 24
b) Institutionelle Haftungsbeschränkung ... 25
c) Zwischenergebnis ... 25
4. Anwendbarkeit auf alle Publikumsgesellschaften ... 26
5. Ergebnis ... 26
III
III. Freiberufler-GbR (Berufssozietät) ... 27
1. Berufssozietäten als privilegierungsfähige Gesellschaften ... 27
a) Berufssozietäten als atypische Außen-GbR ... 27
b) Interessenabwägung ... 28
aa) Interesse der Gesellschafter ... 28
bb) Interesse der Gläubiger ... 28
c) Alternative Gesellschaftsform ... 29
d) Zwischenergebnis ... 29
2. Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung ... 29
a) Formularvertragliche Haftungsbeschränkung ... 29
b) Institutionelle Haftungsbeschränkung ... 30
3. Meinungen in der Literatur ... 31
4. Rechtsprechung zur Gesellschafterhaftung in der Berufssozietät ... 31
5. Stellungnahme ... 32
IV. Gesellschaften mit ideeller oder gemeinnütziger Zwecksetzung... 33
1. Idealgesellschaften als privilegierungsfähige Gesellschaften ... 33
a) Idealgesellschaften als atypische Außen-GbR ... 33
b) Interessenabwägung ... 33
aa) Interesse der Gesellschafter ... 33
bb) Interesse der Gläubiger ... 34
c) Alternative Gesellschaftsform ... 34
2. Meinung in der Literatur ... 34
3. Rechtsprechung zur Gesellschafterhaftung für die ideelle GbR ... 35
4. Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung ... 36
a) Formularvertragliche Haftungsbeschränkung ... 36
b) Institutionelle Haftungsbeschränkung ... 36
5. Stellungnahme ... 37
a) Analoge Anwendung des § 54 Satz 2 BGB ... 37
b) Formularvertragliche Haftungsbeschränkung ... 38
IV
c) Teleologische Reduktion des § 128 HGB ... 39
V. Gelegenheitsgesellschaften ... 39
1. Arbeitsgemeinschaften (ARGE) ... 39
a) Interessenlage ... 40
b) Meinungen in Literatur und Rechtsprechung ... 40
c) Ergebnis ... 41
2. Konsortien ... 41
a) Emissionskonsortien als atypische-GbR ... 41
b) Interessenlage ... 42
c) Meinungen in Rechtsprechung und Literatur ... 43
d) Stellungnahme ... 43
F. Rechtspolitische Wertung der akzessorischen Haftung ... 44
I. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten ... 46
II. Haftung für gesetzliche Verbindlichkeiten ... 46
1. Haftung für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung... 46
2. Haftung für deliktische Ansprüche ... 47
III. Haftung des eintretenden Gesellschafters ... 49
G. Fazit ... 50
V
Literaturverzeichnis
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S. 129-144 (zit. Westermann, FS Konzen)
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Erscheinungsjahr
- 2014
- ISBN (eBook)
- 9783956363160
- ISBN (Paperback)
- 9783956366604
- Dateigröße
- 434 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- FernUniversität Hagen – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Rechtsvergleichung
- Erscheinungsdatum
- 2014 (Juli)
- Note
- 1,0
- Schlagworte
- Gesellschafterhaftung GbR Haftungsausschluss GbR Haftungsbegrenzung GbR
