Der Einfluss von Gazprom auf die deutsche und europäische Energie(versorgungs)politik

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Konzept der Energiepolitik
2.1 Deutsche Energie(versorgungs)politik
2.2 Die Energiepolitik und Versorgungssicherheit der Europäischen Union
2.2.1 Chronologie der Bemühungen einer EU-Energiepolitik
2.2.2 Analyse der Erdgasdependenz und Energieversorgungsfrage als Herausforderung
2.2.3 Energiepolitik auf nationale oder europäische Ebene?

3 Exkurs: Erdgas, ein Treibstoff der Macht – Arten und die Verteilung der Reserven

4 Gazprom im Wandel. Vom zentralen Wirtschaftssystem bis zur Globalisierung
4.1 Gemäß den Vorschriften – Erdgasversorgung in der Sowjetunion
4.2 Auflösung der Sowjetunion und ihre wirtschaftlichen Folgen für Gazprom
4.3 Privatisierung oder Liberalisierung? Gazprom als Interessengruppe
4.4 Umstrukturierung des Unternehmens – Gazprom als ein Synonym für Macht und ein politisches Mittel für den Kreml
4.5 Transitwege als Streitpunkt – Ihr habt keine andere Wahl – Der Fall von Ukraine
4.6 Expandieren der Aktivität. Ein Transnationales Unternehmen als Global Player

5 Der Einfluss des Unternehmens in Deutschland und Europa
5.1 Gazprom & Deutschland Incorporated. Eine Strategische Partnerschaft
5.2 Lobbyismus als Interessenvertretung oder Imagebildung? Die Gazprom Germania - Von Fußball bis Freundschaftsorden
5.3 Erdgas verbindet Länder und macht Feinde zu Freunden
5.3.1 Nord Stream & South Stream – Russisches Erdgas umzingelt Europa vom Norden und vom Süden
5.3.2 Das Nabucco Projekt – Eine europäische Oper ohne Stimmklang
5.3.3 Das Trans-Adriatic-Pipeline Projekt

6 Geopolitische Bedeutung der Ressourcenverteilung und die EU Orientierung

7. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Eidesstattliche Erklärung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Erdgasanteil im Wärmemarkt in Deutschland 2010

Abbildung 2: Anteile der Energieträger am Primärenergieverbrauch in Deutschland 2010

Abbildung 3: Bezugsquellen für Erdgas in Deutschland 2010

Abbildung 4: Importabhängigkeit der EU-Länder von Erdgas

Abbildung 5: SWOT-Analyse der Erdgasdependenz von Russland

Abbildung 6: Verteilung der weltweiten Erdgasreserven.

1 Einleitung

“The European market is skyrocketing: this April, for instance, we are going to export more gas than in some of the winter months, and by December gas is expected to cost around USD 500 under our long-term contracts. I believe these are not the last record figures for this year.”^[1]

Das Erdbebenunglück in Japan und die Ereignisse um das Atomkraftwerk (AKW) von Fukushima haben in Deutschland und Europa eine öffentliche Debatte über den möglichen Atomausstieg und allgemein die zukünftige Energiesicherheit ausgelöst. Wie sensibel diese Thematik für die deutsche Bevölkerung war, ließ sich Ende März 2011 an den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und an der unmittelbaren Gründung der Ethik Kommission „Sichere Energieversorgung“ erkennen. Das Gremium sollte im Auftrag der Bundeskanzlerin Empfehlungen über einen etappenweisen Ausstieg aus der Kernenergie formulieren. In Europa ist die Energieversorgungsfrage generell ein heikles Thema und es besteht selten ein gemeinsamer Standpunkt zwischen den Partnern. Dennoch verordnete der Europäische Rat (ER) am 25.05.2011 die Durchführung von Sicherheitstests in allen EU-Atomkraftwerken.^[2] Die Entscheidung, ob ein Staat die Atomenergie in Anspruch nehmen sollte, wurde jedoch individuell den Mitgliedsstaaten überlassen. In Deutschland fand der Bericht der Ethikkommission die Zustimmung der Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Am 01.08.2011 beschloss der Bundespräsident gesetzlich den kompletten Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahre 2022.^[3]

Dieser Schritt implizierte die künftige Deckung des Bedarfs durch regenerative Energien sowie den Einsatz fossiler Energieträger. Gleichwohl steckt die diversifizierte Förderung von Technologien erneuerbarer Energien noch in den Kinderschuhen und eine dauerhafte Versorgung mit diesen Energietechnologien ist in absehbarer Zeit noch nicht denkbar. Aus diesem Grund wird fossilen Energieträgern, insbesondere dem Erdöl und Erdgas, für die Deckung der Grundlast weiterhin eine besondere Bedeutung zugemessen. Oft sind beide Rohstoffe in Regionen konzentriert, die Konfliktpotenziale in sich bergen. Das Erdöl sprudelt hauptsächlich aus dem Nahen Osten und dem Maghreb. Dem „Arabischen Frühling“ verdanken Öllieferantenländer derzeit enorme politische und wirtschaftliche Risiken. Infolgedessen stellt der Import für Deutschland und die EU aufgrund der Preislabilität des Erdöls einen ernsthaften Risikofaktor dar. In Anbetracht dieser Tatsachen bleibt Erdgas als vorrätiges Naturprodukt in dieser Übergangsphase die einzig zuverlässige Alternative für die Deckung eines wachsenden Energiebedarfs in Europa und die Energieversorgung Deutschlands. An dieser Stelle vermag Russland unter den erdgasfördernden Ländern mit dem Unternehmen Gazprom eine entscheidende Position einzunehmen.

Das russische Unternehmen sitzt auf den reichsten Erdgasvorkommen der Welt und fungiert international als der größte Konzern in der Gasindustrie. Seit Jahrzehnten repräsentiert der „Blaue Riese“ als Gaslieferant einen unerlässlichen Energiepartner für Deutschland und Europa. Ihre Beziehungen zeichnen sich durch gegenseitige Interessen und symmetrische Interdependenzen^[4] aus. Zugleich haben die offensive Preispolitik vis-a-vis Transitländern und eine deutliche Einflussnahme der russischen Führung auf Unternehmensentscheidungen wiederholt zu zwiespältigen Haltungen in Europa geführt und dem Ruf des Unternehmens wegen Lieferungseinstellungen international geschadet.

Vorliegende Arbeit soll das Verhältnis zwischen Deutschland, der EU und Gazprom durchleuchten und hierbei die These vertreten, dass der Konzern durch seine Aktivitäten die Idee einer immediaten gemeinsamen europäischen Energiestrategie antrieb und allgemein die deutsche und europäische Energiepolitik beeinflusst hat. Dementsprechend werden Aspekte der Mitwirkung der russischen Politik auf die strategischen Entscheidungsinstanzen des Unternehmens bei Schlüsselsituationen verdeutlicht.

Als Einführung in die Materie bieten Kapitel 2 und 3 eine Erläuterung des Begriffs der Energiepolitik und eine Vorstellung des Erdgases als fossiler Energieträger. Es wird näher auf die Merkmale, Ziele und Maßnahmen der deutschen und europäischen Energiepolitik und auf die Fragestellung eingegangen, ob - realistisch betrachtet - Ansätze einer europäischen Energieversorgungspolitik vorhanden sind. In dem darauf folgenden Kapitel wird chronologisch die Entwicklung von Gazprom vor und nach dem Zerfall der Sowjetunion dargestellt. Im fünften Kapitel soll mittels Darstellung internationaler Pipeline-Projekte und Analyse der Interessenvertretung der Einflusscharakter des Unternehmens als transnationaler Akteur auf Deutschland und Europa erörtert werden. Abschließend widmet sich die Untersuchung in Kapitel der aus der Ressourcenallokation und den Pipeline-Konzessionen resultierenden Quasi-Monopolstellung und der daraus abgeleiteten geopolitischen Macht.

Aufgrund der unerwarteten Post-Fukushima Energiewende und der sich zuspitzenden Krise zwischen Russland und der Ukraine ist der Untersuchungsgegenstand dieser Abhandlung von aktueller Brisanz und wird im Kontext der zukünftigen Energielösungen weiterhin eine entscheidende Relevanz aufweisen. Nach der Auswertung der vorhandenen Forschung zum Thema kann festgestellt werden, dass sich Untersuchungen der Aktivitäten des russischen Unternehmens sich oftmals nur mit normativen Bewertungen begnügen, während sie marktwirtschaftliche Gründe oder interne Interessengruppen des Konzerns außer Acht lassen. Unter den herangezogenen Materialien erwiesen sich für die inhaltliche Bearbeitung des Stoffes Berichte und Aufsätze der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Publikationen der Osteuropa-Zeitschrift als äußerst wertvoll. Internetquellen boten ferner Zugriff auf amtliche Dokumente der europäischen und deutschen Institutionen und des Unternehmens Gazprom.

2 Das Konzept der Energiepolitik

Unter Energiepolitik versteht man die Vollständigkeit der Probleme und Fragen mit politischer Natur rund um das Thema Energie. Die inhaltliche Dimension dieses Bereiches ist sehr umfassend. Sie besteht aus Handlungen und Maßnahmen, die eine dauerhafte Versorgung und gerechte Allokation der Energieressourcen projektieren. Eine nachhaltige Bedarfsdeckung wird als die effektive preisgünstige Energielieferung an Endverbraucher betrachtet, die auf das Ergebnis eines risikogerechten Ausgleichs von Angebot und Nachfrage der Primär- und Sekundärenergien^[5] zurückzuführen ist.^[6]

Im Allgemeinen befasst sich die Energiepolitik mit Fragen der Energieversorgung und Wirtschaftlichkeit sowie mit Problemen der Finanzierung von Energieprojekten. Dabei sind Klimaverträglichkeit und Belastbarkeit der Haushalte wichtige Einflussfaktoren für den Erfolg dieser Projekte. Dieser lässt sich an der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz der Bevölkerung messen. Ferner kann die Energiepolitik mit ihrer Stimme dem Wirtschaftswachstum und der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes eine bedeutende Rolle verleihen. Die Vielfältigkeit an Themen deutet darauf hin, dass sie als Arbeitsgebiet mit anderen ähnlichen Politiksphären wie Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik im Zusammenhang steht. Die signifikante Korrelation zwischen den Politikfeldern ist sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene vorhanden.^[7]

Durch die aufsteigende geopolitische Größe der Energiefrage wird Energiepolitik im Wortgebrauch sporadisch als Unterbegriff der oben erwähnten Bereiche wahrgenommen. Diese Untersuchung setzt sich hauptsächlich mit der Energieversorgung von Erdgas in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik auseinander. Unter Energieversorgung wird der gesamte Transformationsprozess der Energieform - hier Erdgas - samt Erfassung der Vorräte, Förderung von neuen Energiequellen, Sicherung, Akkumulation, Verarbeitung, Lieferung und Verteilung an den Endverbraucher aufgefasst.^[8]

Die Garantie einer Versorgungssicherheit als Präventivschritt gegen eventuelle Krisenerscheinungen ist die politische Ambition jeder Regierung. Deutschland und Europa sehen sich diesbezüglich mit verschiedenen energiepolitischen Herausforderungen konfrontiert. Differenzen im technologischen Fortschritt führen zu unterschiedlichen Umweltstandards und tragen dazu bei, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU die Zielsetzungen und die energiepolitischen Prioritäten einen unterschiedlichen Stellenwert genießen. Deshalb werden langfristige Richtlinien festgelegt und Maßnahmen ergriffen, damit Fernziele einen gemeinsamen Nenner finden und wirtschaftspolitische Dependenzen von Exporteuren verringert werden.^[9]

Diese Schritte involvieren die Erweiterung von Partnerschaften mit Energielieferanten, Steigerung der Energieeffizienz, die Anpassung des rechtlichen Rahmens mit Nachbarländern, die Diversifizierung von Bezugsquellen und eine Konsolidierung des Wettbewerbs.^[10]

Im Folgenden werden in erster Linie einige Aspekte der Energiepolitik Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die Energieversorgung analysiert und die Importabhängigkeit vom russischen Erdgas hervorgehoben. Ebenso wird die Verteilung der vorhandenen Energievorräte begründet dargestellt.

2.1 Deutsche Energie(versorgungs)politik

Die Energiepolitik im Inland setzt sich aus drei wesentlichen Fundamenten zusammen: Sie beruht auf der langfristige Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Klimaverträglichkeit. Eine sichere Energieversorgung lässt mit Blick auf den Atomkraftausstieg definitiv eine besondere Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erkennen. Als leistungsstärkste Volkswirtschaft Europas verkörpert Deutschland ein energieintensives Industrieland, dessen Wirtschafts- und Produktionsgröße für ca. 20% des gesamten Primärenergieverbauchs in der EU einsteht.^[11] Abbildung 1 veranschaulicht, welches Gewicht den Energieträgern beim Primärenergieverbrauch des Landes im letzten Jahr beigemessen wurde. Mit 21,90% trug Erdgas den zweitgrößten Posten nach dem Erdöl bei. Abbildung 2 macht dabei deutlich, dass der Rohstoff mit 48,7% als Hauptenergieträger im Wärmemarkt fungierte.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Anteile der Energieträger am Primärenergieverbrauch in Deutschland 2010

Quelle: Eigendarstellung nach AGEB 2010^[12]

Abbildung 2: Erdgasanteil im Wärmemarkt in Deutschland 2010

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: E.ON Pressegrafiken^[13]

Die energiewirtschaftliche Lage in Deutschland weist jedoch wie in den meisten europäischen Ländern ähnliche Merkmale auf. Das Land ist arm an natürlichen Ressourcen und der Import von Energieträgern ist für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. Abbildung 3 zeigt beispielhaft, aus welchen Ländern der Rohstoff Erdgas im Jahr 2010 bezogen wurde. Nahezu ein Drittel des eingeführten Naturgases stammte aus Russland.

Abbildung 3: Bezugsquellen für Erdgas in Deutschland 2010

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigendarstellung nach BMWi^[14]

Schwindende Erdgasreserven im Inland und der zunehmende Anteil von Gas an der Stromerzeugung verweisen auf die gegenwärtige und zukünftige Bedeutung dieses Lieferanten. Die bilateralen Erdgaslieferabkommen zwischen Deutschland und Russland haben einen langfristigen Charakter. Das verleiht der Energieversorgung eine gewisse Sicherheit. Mit der Einweihung der Ost-See-Pipeline Nordstream ist für Deutschland selbst das Risiko der Lieferengpässe bei Konflikten mit Transitländern in weite Ferne gerückt.^[15]

Dies bedeutet, dass das Angebot an Erdgas für den inländischen Markt mittel- bis langfristig fest verfügbar wäre. Die Sicherung des russischen Erdgases liefert jedoch in Bezug auf Energiepreise keinen Grund für Sicherheit. Infolge der steigenden globalen Nachfrage an Erdgas und der Unruhen in Öllieferantenländern wäre bald mit einem rasanten Preisanstieg für diesen Rohstoff zu rechnen. Wegen der Gaspreisgleitklausel wird die Bildung des Erdgaspreises nach dem Anlegbarkeitsprinzip an den Preis des Konkurrenten Erdöl gebunden. Diese Ölpreisbindung war ursprünglich keine staatliche Maßnahme, sondern wurde privatwirtschaftlich angespornt und daher unvermeidlich an den Preisen der inländischen Erdgaslieferanten reflektiert. Infolgedessen untersuchten Kartellbehörden mögliche Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Regeln.^[16] Ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass in Deutschland mehr als 700 Unternehmen in der Gasversorgung tätig sind, zeichnet sich der Energiesektor generell durch einen Mangel an Wettbewerb aus. Der Markt wird hauptsächlich von wenigen Firmen dominiert. Allein die Konzerne E.ON und RWE decken durch ihre Versorgungsnetze mehr als 75% des Energiebedarfs und sind somit unangefochtene Marktführer. Das System der Gasversorgung ist ein vertikales Vertriebssystem, bestehend aus drei Stufen. Sieben Großunternehmen, E.ON Ruhrgas, RWE, Wingas, Exxon Mobil, Shell, VNG und Erdgas Münster, agieren als Ferngasversorger. Sie sind für die Förderung des Erdgases, die Einfuhr und die überregionale Erdgaslieferung zuständig und decken die erste Stufe der Erdgasversorgung. Wie die „Seven Sisters“ in den USA im Gebiet des Erdöls, so bilden diese Branchenriesen die „Sieben Schwestern“ von Deutschland im Bereich von Erdgas. Die zweite Stufe besteht aus dutzenden Firmen, die über keine Konzessionsrechte zur Förderung von Erdgas verfügen und auch nicht aus dem Ausland importieren können, womit sie von dem Erdgas der ersten Stufe abhängen. Sie stellen das Erdgas für die zahlreichen regionalen und lokalen Anbieter bereit, die schließlich die dritte Stufe der Erdgasversorgung bilden.^[17] Diese Art der vertikalen Beziehungen deutet auf Wettbewerbsbeschränkungen im Gasmarkt auf, die im Vergleich etwa zum Strommarkt einen Markteintritt für andere Konkurrenten erschweren.

Obwohl die Zielforderung der deutschen Energiepolitik auf die nationalen Gegebenheiten abgestimmt wird, ist Deutschland als EU-Mitgliedstaat einigen Anordnungen des EU-Rechts unterworfen, darunter der Stärkung des Wettbewerbs, der Teilnahme an einem europäischen Emissionsrechtehandelssystem und der Förderung Erneuerbarer Energien. Dennoch gibt es mehrere sozio-ökonomische, politische, geographische oder meteorologische Faktoren, die den Energiebedarf eines Landes bestimmen.^[18]

Zwecks langfristiger Deckung der Energieversorgung ist das Vorhandensein einer Vielfältigkeit von Angeboten an Energieträgern unentbehrlich. Des Weiteren leisten in Deutschland auch die wirtschaftliche Energieverwendung und der Wandel des Verbraucherverhaltens hin zu einer effizienteren Energienutzung einen entscheidenden Beitrag zur Energiesicherheit bei. Um die Energieexistenz nicht zu gefährden, müsste sie einem starken Nachhaltigkeitsgedanken folgen.^[19]

Die jeweiligen politischen Standpunkte zur Energieversorgung variieren von Land zu Land. Der Umstand, dass in diesem Politikbereich gleichzeitig mehrere Länder mitspielen und bunte Wahrnehmungen dessen Folge sind, macht ihn zweifelsohne komplizierter. Aus diesem Grund erscheint es für die Fragestellungen dieser Arbeit interessant, die Existenz und die Auswirkungen einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu untersuchen.

2.2 Die Energiepolitik und Versorgungssicherheit der Europäischen Union

2.2.1 Chronologie der Bemühungen einer EU-Energiepolitik

Bereits in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft spielte die Idee der Energiepolitik eine maßgebliche Rolle. Sie war eine der Triebfeder für die spätere Entstehung des Wirtschaftsbündnisses. In dieser Richtung stellte die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) anfängliche Versuche einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Gründerstaaten im Bereich der Energieversorgung dar. Sie bezweckten zusammen eine langfristige und dauerhafte Energiesicherheit für die Gemeinschaft als Gesamtheit.^[20]

Zu jener Zeit deckte Kohle als wichtigster Energieträger ca. 90% des gesamten Primärenergieverbrauchs. Die Umweltproblematik dieses Rohstoffs betreffend den CO2-Ausstoss hatte noch nicht an Bedeutung gewonnen, die Umweltschutzfrage blieb unbeachtet. Durch den Aufstieg der flüssigen fossilen Brennstoffe, die zur Abdeckung des Energiebedarfs eine preisgünstigere Alternative boten, ging die Bedeutung von Kohle innerhalb von zehn Jahren um die Hälfte zurück.^[21] Parallel zu dieser Entwicklung weckte der Beitrag der Kernenergie besonders hohe Erwartungen für die Zukunft. Dabei waren die energiespezifischen Ansätze nicht auf europäische sondern ausschließlich auf nationale Belange ausgerichtet. Mit der Stärkung der Erdölnachfrage in den späten 1960er Jahren sank die Autorität beider Energiegemeinschaften. Durch den Fusionsvertrag vom Jahr 1965 wurden sie zusammen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Gemeinschaft (EG) umgewandelt. Zwei Jahre nach dieser Zusammenlegung wurde das Amt des Kommissars für Energie eingerichtet. Dennoch trat die EG während der Ölkrise nicht mit einer vereinten Position auf.^[22] Elemente der nationalen Souveränität unterbanden die Positionierung der Staaten zur solidarischen Energiepolitik und verhinderten somit gemeinsame Schritte zur Sicherstellung einer reibungslosen Versorgung. Erste deutliche Fortschritte hinsichtlich einer europäischen Energiepolitik wurden erst Ende der 1980er Jahre von der Europäischen Kommission (KOM) verzeichnet. Letztere unternahm Schritte zur Liberalisierung des Strom- und Gasverkehrs sowie zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Binnenmarktes und bemühte sich vehement um die Schaffung einer gemeinschaftlichen gesetzlichen Grundlage.^[23]

Trotz der Existenz von monopolartigen Formationen in den einzelnen Mitgliedsstaaten bewirkten diese Maßnahmen einen internen Strukturwandel im Bereich der Energiepolitik. Zur Steigerung des Wettbewerbs wurde mehr Durchsicht in den Unternehmensaktivitäten gefordert, das Verfahren Beteiligung an einer internationalen Investition wurde erleichtert. Einige dieser Punkte zusammen mit dem Streben nach mehr Energiesicherheit und Umweltschutz fanden Aufmerksamkeit in dem von der KOM im Jahr 1995 veröffentlichten Grünbuch^[24] und bilden seitdem die Säulen der Europäischen Energiepolitik.^[25]

Mit der Einführung von standardisierten Erdöl- und -gasspezifischen Bestimmungen bahnte die KOM den Weg für einen grenzüberschreitenden Energiebinnenmarkt. Die schrittweise Durchsetzung dieser Anordnungen beschleunigte den Prozess einer wirtschaftlichen Versorgungssicherheit und induzierte bei Energieunternehmen einige Innovationsanreize zur Energieeffizienz. Zum einen wurde den beteiligten Unternehmen zur Differenzierung der Bezugsquellen freie Hand bei der Lieferantenauswahl gelassen. Zum anderen zogen sie aus diesen Maßnahmen mehr Vorteile als deren normalen Verbraucher, denen keine Auswahlmöglichkeit offen blieb.^[26]

Mit dem Ziel der Vorbeugung von Wettbewerbsverzerrungen und der Benachteiligung der Bürger erarbeitete Deutschland mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft im Jahr 2007 den bekannten Aktionsplan namens „Eine Energiepolitik für Europa“. Zugleich kam die Vorlage dieses Plans aus einer Notsituation hervor: aus der Erdgasversorgungkrise, die der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auslöste. Der Entwurf enthielt 10 Punkte, die die wichtigsten Zukunftsziele einer Europäischen Energiepolitik repräsentieren sollten. Das deutsche Projekt warf erstmals die Frage der Solidarität im Energiebereich zur Konsolidierung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf. Der Solidaritätsbegriff bezweckte eine Stärkung der Energiesicherheitsmechanismen und die Erhöhung des Integrationsgrades zwischen den EU-Ländern. Im Falle von drohenden Lieferengpässen hatte die EU gemeinschaftlich Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Dazu lieferte die KOM konkrete Gesetzesvorschläge.^[27]

Im März 2007 wurden die Leitsätze dieses Plans im Vertrag von Lissabon unter Artikel 194 des Energie-Kapitels festgehalten. Mit der Ratifizierung des Vertrags am 1. Dezember 2009 erhielten diese Ziele einen für alle EU-Mitgliedsländer rechtsverbindlichen Charakter und bildeten eine eigenständige Rechtsgrundlage im Primärrecht.^[28] Ferner bedeutete der Lissabon-Vertrag eine Ausweitung der Kompetenzen des EU-Energie-Kommissars und nannte Energiepolitik namentlich als ein eigenständiges Politikfeld der EU. Der Aktionsplan setzte im Gegensatz zu anderen Mitteilungen oder Empfehlungen den Akzent nicht nur auf die Auswirkungen der Energiedependenz der Mitgliedstaaten von bestimmten Lieferanten sondern auch auf den zukünftigen steigenden Einfluss bei der Stromerzeugung des Energieträgers Erdgas. Im Folgenden wird diese Abhängigkeit der EU weiter ausgearbeitet.

2.2.2 Analyse der Erdgasdependenz und Energieversorgungsfrage als Herausforderung

Angesichts des Faktums, dass die Mehrheit der europäischen Länder arm an natürlichen Ressourcen ist, ist kaum verwunderlich, dass der Import von Erdgas aus fremden Quellen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Importabhängigkeit der EU-Länder von Erdgas

Quelle: Eigendarstellung nach

IEA: Information Paper 2011^[29]

kein neues Phänomen darstellt. Dennoch hat die Energieversorgungsfrage im letzten Jahrzehnt einen hohen Stellenwert gewonnen. So wird in der Abbildung 4 illustriert, inwieweit die EU-Mitgliedsstaaten auf den Erdgasimport angewiesen sind. 12 der oben 21 angeführten Länder haben im letzten Jahr ihren nahezu gesamten Erdgasbedarf aus dem Ausland bezogen, wobei insbesondere die Rolle Russlands als der größte Energielieferant der EU ins Auge fällt (mehr als 40% des jährlichen gemeinschaftlichen Erdgasbedarfes bezieht die EU aus Russland). Aus geopolitischen Interessen wird diese Dependenzbeziehung vielfach als Bedrohung oder Chance Europas wahrgenommen. Die Marktkonzentration in den Händen eines Lieferanten und die damit verbundenen Risiken stellen eine beunruhigende Konstellation für den EU-Markt dar.^[30] Seit den Streitigkeiten mit den Transitländern hat Russlands Image nachgelassen. So bezeichnen einige wissenschaftliche Studien Russland und Gazprom als eine untrennbare Einheit und betrachten Letzteren als einen unzuverlässigen Partner, der als Lieferant indiskret ausschließlich an der Gewinnmaximierung orientiert sei und seinen verbindlichen Lieferungsverpflichtungen überwiegend nicht nachkomme. Gleichwohl sind solche Annahmen, die die EU als selbstverständliche Einheit porträtieren und die Differenzen unter den jeweiligen Mitgliedsstaaten im Bereich der Energiepolitik vollkommen missachten, irreführend.^[31] Um entgegengesetzte Erkenntnisse zu konfrontieren, wird im Folgenden die SWOT-Analyse^[32] herangezogen.

Der derzeitige Ist-Zustand wurde aus vier verschiedenen Blickwinkeln betrachtet und das Ergebnis kann wie folgt abgeleitet werden: Die zentraleuropäischen Länder verfügen bereits über die Pipeline-Infrastruktur und die Stärke Europas liegt darin, dass sie geographisch nicht weit von den Exportgebieten liegt. Für Länder, die einen Ausstieg aus der Atomenergie in Erwägung gezogen haben, bietet Russland weiterhin eine sichere, stabile und kostengünstige Chance dar, um den Erdgasbedarf während des Übergangsstadiums zu decken.^[33] Trotz dieser Infrastruktur gibt es europaweit bis heute noch keinen einheitlichen Erdgasbinnenmarkt. Aufgrund der wirtschaftlichen Vergangenheit einiger Mitgliedsländer, besteht ein deutlicher Unterschied zwischen den west-, zentral- und osteuropäischen Versorgungsnetzen. Im Falle von Lieferungseinstellungen oder Störungen im Pipeline-Netz ist es nicht möglich, von den nationalen Speichern eine interne Erdgasreallokation vorzunehmen. Wegen derartigen logistischen Problemen könnten kleine Mitgliedsstaaten, die nicht in internationalen Netzen integriert sind und aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Dimension keine Investitionskapazitäten zum Aufbau einer neu umfassenden Infrastruktur besitzen, Lieferengpasserscheinungen wie jene während der Ukraine-Krise erleben.^[34]

Neben der oben genannten Tatsache wird die Verwundbarkeit der europäischen Länder, die aus der Energiedependenz folgt, ebenfalls durch andere Faktoren beeinflusst. Darunter spielt der Erdgasbeitrag am nationalen primären Energieverbrauch jedes EU-Mitgliedsstates eine entscheidende Rolle. Ob der Brennstoff als Hauptenergieträger fungiert oder nicht, lässt sich an dem Anteil des Erdgases am Wärmemarkt und am sekundären Sektor der Wirtschaft ausdrücken. Je höher der Beitrag, umso empfindlicher ein Land gegen lokale oder globale Ereignisse. Die Menge des importierten Brennstoffs sagt im Allgemeinen nichts über das Ausmaß der Abhängigkeit des Landes aus, bestimmend ist stattdessen die Rolle des Erdgases am allgemeinen Energiemix. Die meisten Mitgliedsstaaten sind weit davon entfernt, nationale Strategien und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Diversifizierung der Energieträger zu entwickeln. Viele weisen keine Erdgasabspeicherungsoptionen auf. Falls der Gashahn gedreht wird oder eine wahrscheinliche Stockung der Importe durch einen bedeutenden Lieferanten oder ein Transitland stattfindet, müssen die betroffenen Staaten alternativ entweder andere Rohstoffe als Substitute nutzen, auf ihre Vorräte, die in der Regel für einige Tagen oder Wochen dauern, zurückgreifen oder von Nachbarländern bzw. anderen potenziellen Lieferanten importieren. Trotz der starken Dependenz geht eine kurzfristige Störung bei den größten Volkswirtschaften der EU, wie etwa Deutschland, Frankreich und Italien, aufgrund der großen Speicherkapazitäten und des hohen Diversifizierungsgrades, die diese Länder vorweisen, nicht mit schwerwiegenden Folgen einher.^[35] Neben den bereits erwähnten Schwächen des europäischen Erdgasmarktes existiert die Gefahr der extremen Politisierung des Energiehandels, die zur Verzerrung der Marktregeln zwischen Angebot und Nachfrage führt, dessen funktionaler Zusammenhang die Bildung eines vernünftigen Preises ermöglicht.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: SWOT-Analyse der Erdgasdependenz von Russland

[...]

^[1] Siehe dazu den Artikel des Vorsitzenden des Gazprom-Verwaltungsausschusses Alexey Miller: On record high figures in the European Gas Market; online im Internet [http://www.gazprom.com/press/miller-journal/976611/], zugegriffen am 20.07.2011.

^[2] Vgl. Europäische Kommission für Energie: Joint Declaration on comprehensive risk and safety assessments of nuclear plants ('stress tests'); online im Internet [http://ec.europa.eu/energy/nuclear/safety/doc/20110623_ stress_test_joint_declaration_eu_neighbouring_countries.pdf], zugegriffen am 25.07.2011.

^[3] Vgl. Pressemitteilungen des Bundespräsidenten: Bundespräsident fertigt Gesetz zur Änderung des Atomgesetztes aus; online im Internet [http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/. 2011/08/20110801-Atomgesetz.html, August 2011], zugegriffen am 02.08.2011.

^[4] Mit Symmetrischer Interdependenz wird eine gegenseitige wohlproportionierte Abhängigkeit der Akteure bezeichnet. In diesem Fall ist Russland ökonomisch von den Erdgasexporten nach europäischen Märkten ebenmäßig wie Europa auf die russischen Erdgaslieferungen angewiesen. Vgl.: Götz, Roland: Pipeline-Popanz. Irrtümer der europäischen Energiedebatte; in: Osteuropa. Blick in die Röhre. Europas Energiepolitik auf dem Prüfstand, Energie-Dossier 2009, Berlin 2009, S. 10.

^[5] Primärenergie entsteht aus den in der Natur gegebenen Ressourcen. Findet eine Umwandlung der Primärenergie statt, dann wird sie als Sekundärenergie bezeichnet.

^[6] Vgl. Schneider, Madlen Almut; EU-Kompetenzen einer Europäischen Energiepolitik, Institut für Energierecht an der Universität zu Köln, Schriftenreihe Band 155, Baden-Baden 2010, S. 24.

^[7] Vgl. Grotz, Florian/Krennerich, Michael: Energiepolitik; in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleiner Lexikon der Politik, 3. Auflage, München 2003, S. 78.

^[8] Vgl. Stübben, Felix: Europäische Energieversorgung. Status-Quo und Perspektiven; BERG Working Paper Series Nr. 59, Juni 2008, S. 13.

^[9] Vgl. Kneissel, Karin: Das Energiepoker. Wie Erdöl und Erdgas die Weltwirtschaft beeinflussen, 2. überarbeitete Auflage, München 2008, S. 7. und S. 98.

^[10] Vgl. Kemfert, Claudia/Müller, Friedemann: Energiepolitik zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit – Chancen und Perspektiven für die Energieversorgung; in: DIW Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsförderung, 76 Jahrgang, Heft 1/2007, S. 6.

^[11] Vgl. IEA: International Energy Statistics; online im Internet: http://www.eia.gov/cfapps/ipdbproject/iedindex3 .cfm?tid=3&pid=26&aid=2&cid=CG1,&syid=2006&eyid=2010&unit=BCF, o.J. [zugegriffen am 08.09.2011].

^[12] Vgl. Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V.: Auswertungstabellen zur Energiebilanz für die Bundesrepublik Deutschland von 1990 bis 2010. Berechnungen auf Basis des Wirkungsgradansatzes, S. 5.; online im Internet: http://www.ag-energiebilanzen.de/viewpage.php?idpage=139, Juli 2011 [zugegriffen am 01.09.2011].

^[13] E.ON Pressegrafiken: Erdgasanteil am Wärmemarkt; online im Internet: http://www.eon-ruhrgas.com/ cps/rde/xbcr/SID-E3EE88A4-5C7AEBF9/er-corporate/ER_PrGra2010_010_de.pdf, 2011 [zugegriffen am 07.09.2011].

^[14] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Zahlen und Fakten. Energiedaten. Nationale und internationale Entwicklung, Tabelle 17, online im Internet: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/ Statistik-und-Prognosen/energiedaten.html, August 2011 [zugegriffen am 10.09.2011].

^[15] Vgl. Holzer, Leila Verena: Europäische und deutsche Energiepolitik. Eine volkswirtschaftliche Analyse der umweltpolitischen Instrumente, Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft Band 22, Baden-Baden 2007, S. 81f.

^[16] Vgl. BMWi: Energieversorgung für Deutschland. Statusbericht für den Energiegipfel am 03. April 2006, Berlin 2006, S. 29.

^[17] Vgl. Ebenda, S. 36f und Vgl. Leuschner, Udo: Drei Stufen der Gasversorgung; online im Internet: http://www.udo-leuschner.de/basiswissen/SB101-04.htm, o.J. [zugegriffen am 19.09.2011].

^[18] Vgl. Kempfert, Claudia: Die deutsche Energiepolitik braucht eine Trendwende – Ein 10-Punkte-Plan für eine nachhaltige Energieversorgung, DIW Berlin, Discussion Paper Nr. 618, Berlin 2006, S. 2-5.

^[19] Unter starker Nachhaltigkeit ist der Begriff „Strong Sustainability“ von Konrad Ott gemeint. In diesem Sinne wäre Energiesicherheit gegeben, wenn diese die Bewahrung eines minimalen Vorrats für die künftigen Generationen vorsieht. Vgl. Ott, Konrad: The Case For Strong Sustainability; in: Ott, Konrad/Thapa, Pratap Philipp: Greifswald’s Environmental Ethics, Greifswald 2003, S. 62.

^[20] Vgl. Gürtenhofer, Margarita: Die Instrumentalisierung russischer Energiepolitik seit Putin. Auswirkungen der neuen russischen Energie(außen)politik auf die Versorgungssicherheit der EU bei Erdgas- und Erdölimporten, Saarbrücken 2010, S. 31. und Vgl. Stöckle, Benjamin: Sichere Energie für Europa. Chancen und Grenzen einer Europäischen Energiepolitik, Saarbrücken 2009, S. 24f.

^[21] Vgl. Poth, Ludwig: Die Stellung des Steinkohlebergbaus im Industrialisierungsprozeß unter besonderer Berücksichtigung des Ruhrgebiets, Schriftenreihe zur Industrie- und Entwicklungspolitik Band 7, Berlin 1971, S. 197.

^[22] Vgl. Nötzold, Antje: Die Energiepolitik der EU und der VR China. Handlungsempfehlungen zur europäischen Versorgungssicherheit, Wiesbaden 2011, S. 200.

^[23] Vgl. Baumann, Florian/Fischer, Severin: Energiepolitik; in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, BpB Schriftenreihe Band 1123, 12. neu bearbeitete Auflage, Bonn 2011, S. 114.

^[24] Die Grünbücher beinhalten Erwägungen der KOM über gesetzliche Pläne und Anordnungen im Hinblick auf ein bestimmtes Fachressort, wie z.B. die Energiepolitik. Zunächst werden diese Gesichtspunkte zur Diskussion gestellt. Nachdem der Entwicklungsgang der Verhandlungen und des Meinungsaustausches vollendet ist, werden die abschließenden Überlegungen als Leitideen in einem Weißbuch veröffentlicht, das endgültig die rechtlichen Rahmenbedienungen zum Erreichen einer konkreten Agenda enthält. Im Jahr 1996 wurde zum ersten Mal ein Weißbuch über die Energiepolitik der EU publiziert. Seitdem werden Grün- und Weißbücher zur Harmonisierung der energiepolitischen Bedürfnisse zwischen den Mitgliedsstaaten ständig veröffentlicht. Vgl. Nötzold, Antje: Ebd., S. 214f.

^[25] Vgl. Stöckle, Sichere Energie für Europa, S. 28f.

^[26] Vgl. Ebd., S. 226f.

^[27] Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaft: Mitteilung der Europäischen Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: Eine Energiepolitik für Europa, S. 4-12.; online im Internet: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0001:FIN:DE:PDF, Januar 2007 [zugegriffen am 30.09.2011].

^[28] Vgl. Vertrag von Lissabon: Aktion Europa Sonderausdruck, Berlin 2010, S. 130.

^[29] Vgl. Simpson, James/Min, Kyuong-Seok: Gas Emergency Policy: Where do IEA Countries stand?; IEA Information Paper Mai 2011; online im Internet: http://www.iea.org/papers/2011/gas_emergency_policy.pdf, Mai 2011, zugegriffen am [20.08.2011].

^[30] Vgl. Viëtor, Marcel: Energiesicherheit für Europa. Kernenergie und Erdgas als Brückentechnologien, DGAP-Schriften zur Internationalen Politik, Baden-Baden 2011, S. 30. und S. 97.

^[31] Vgl. Morbée, Joris/Proost, Stef: Russian Market Power on the EU gas market: Can Gazprom do the same as in Ukraine? Energy, Transport and Environment, CES Discussion Paper Series, Januar 2008, S. 5. und Vgl. Morbée, Joris/ Proost, Stef: Russian Gas Imports in Europe: How does Gazprom Reliability change the Game? CES Discussion Paper, Juli 2009, S. 3ff.

^[32] Die SWOT-Analyse stammt ursprünglich aus der Lehre des chinesischen Kriegsstrategen Sunzi und seinem Buch „Die Kunst des Krieges“. Sie ist ein einfaches und praktisches Instrument zur strukturierten Untersuchung eines bestimmten Sektors oder Problembereichs und dessen jeweiligen generierten Zustände. Zur effizienten Problemlösung sieht sie die Entwicklung gewisser Strategien und Aktionen vor. In den 1960`Jahren wurde sie in der heutigen Auffassung angewandt und findet heutzutage Anwendung in vielen verschiedenen Bereichen. Vgl. Grant M. Robert: Contemporary Strategy Analysis, 7. Auflage, Barcelona 2010, S. 12ff. Diese Analyse ermöglicht den Vergleich von Zuständen, ohne dabei bestimmte Priorisierungen oder Wertungen vorzunehmen. In der vorliegenden Abhandlung werden keine direkten Maßnahmen zur Milderung der Energieabhängigkeit angeführt, sondern nur die Probleme und Streitfragen der europäischen Energieversorgung dargestellt.

^[33] Vgl. Viëtor, Marcel: Energiesicherheit für Europa, S. XXII.

^[34] Vgl. Noel, Pierre: Beyond Dependence. How to deal with Russian Gas, ECFR Policy Brief/9, London 2008, S. 2; online im Internet: http://ecfr.eu/page/-/documents/Russia-gas-policy-brief.pdf, November 2008 [zugegriffen am 1.11.2011] und Vgl. Saunders, J. Paul: Russian Energy and European Security. A Transatlantic Dialogue, The Nixon Centre, Washington, 2008, S. 13f. und Vgl. Geden, Oliver: Effektive Gaskrisenvorsoge in Europa. Wegweisende Kommissionsvorschläge für eine neue Architektur der Risikoabsicherung, SWP Aktuell 50, August 2009, S. 2.

^[35] Vgl. Westphal, Kirsten: Russian Gas, Ukrainian Pipelines and European Supply Security. Lessons of the 2009 Controversies, SWP Research Paper/11, September 2009, S. 21ff.