Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit der sächsischen Justiz

Wunder, Anja

Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit der sächsischen Justiz

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
1. HINTERGRUND:
Im ersten Teil meiner Arbeit gebe ich einen kurzen Ausblick auf den Inhalt und eine kurze Darstellung darüber, warum ich mich mit diesem Thema beschäftigt habe.
1.1, Spannungsfeld Sozialgerichtsbarkeit und Mediation:
Seit einigen Jahren beschäftigt sich die Justiz immer verstärkter mit dem Thema Mediation. In vielen Bundesländern wurde Mediation zwischenzeitlich als feste Institution in den Gerichtsalltag integriert, zumeist von Seiten der Justiz mit überwiegend positiver Bewertung und hervorragenden statistischen Ergebnissen. Die Anwaltschaft steht dem Thema nach wie vor kritisch gegenüber. Freie Mediatoren befürchten, vom Markt verdrängt zu werden und sehen wettbewerbsrechtliche Probleme. Gegner der gerichtlichen Mediation vertreten die Ansicht, einer gerichtlichen Mediation mangele es insgesamt an der gesetzlichen Grundlage. Aber vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit fehle der Raum für gerichtliche Mediation, da mindestens einer der beteiligten Parteien eine Behörde ist, welche an Recht und Gesetz gebunden sei und dadurch kein Raum für Mediationsvereinbarungen besteht.
Kann ein Gericht tatsächlich eine Mediation leisten oder kommt es dort eher zu gerichtlichen Vergleichen als zu echten Mediationsvereinbarungen? Kann es einem Richter gelingen, die Rolle zu wechseln und nicht zu entscheiden und Recht zu sprechen, sondern sich lediglich als Moderator und Vermittler im Verfahren zu betätigen?
Mediation hat mit Streitentscheidung durch Dritte nichts zu tun. Liegt dann nicht die Annahme nahe, dass Mediation mit der Justiz nichts zu tun hat? Was Juristen als unerheblich ausblenden - unerheblich, weil nicht anspruchserheblich -, das könnten die wesentlichen, verletzten oder bedrohten Interessen, Anliegen, normativen Überzeugungen usw. der Parteien sein. Aber ist es Aufgabe der Sozialgerichtsbarkeit, vielleicht mit Blick auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 103 SGG, auch in Fällen, in denen es primär nicht um juristische Motive sondern eher um Generelles geht, ein Verfahren anzubieten, was die hintergründigen Motive und Probleme unter Außerachtlassen der Rechtsprechung lösen kann, um dadurch eine dauerhafte Befriedung der Beziehungen der Streitparteien zu erreichen?
Unter diesem Blickwinkel soll betrachtet werden, ob Mediation eine sinnvolle und vielleicht sogar notwendige Ergänzung zum klassischen Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit sein kann und ob hierfür die gerichtliche Mediation die […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Anja Wunder

Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit der sächsischen Justiz

ISBN: 978-3-8428-2903-9

Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2012

Zugl. Diploma Fachhochschule Nordhessen, Leipzig, Deutschland, Diplomarbeit, 2010

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http://www.diplomica.de, Hamburg 2012

Seite | I

INHALTSVERZEICHNIS

1. HINTERGRUND ... 1

1.1. Spannungsfeld Sozialgerichtsbarkeit und Mediation ... 1

1.2. Ziel der Arbeit ... 3

2. MEDIATION UND SOZIALGERICHTSBARKEIT - EINE EINFÜHRUNG ... 4

2.1. Was ist Mediation? ... 4

2.1.1. Geschichte der Mediation ... 6

2.1.2. Grundvoraussetzungen der Mediation... 7

2.1.3. Aufbau und Ablauf einer Mediation... 10

2.1.4. Formen der gerichtsverbundenen Mediation ... 11

2.2. Sozialgerichtsbarkeit... 11

2.2.1. Aufbau und Besetzung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ... 12

2.2.2. Das sozialgerichtliche Verfahren ... 13

2.3. Unterschied zwischen Mediation und Gerichtsverfahren ... 14

2.3.1. Charakteristika des Mediationsverfahrens... 14

2.3.2. Charakteristika des Gerichtsverfahrens... 15

2.3.3. Zusammenfassung ... 16

3. MEDIATION IN DER SOZIALGERICHTSBARKEIT ... 19

3.1. Einzug der Mediation in die Justiz allgemein ... 19

3.2. Situation in anderen Bundesländern ... 20

3.2.1. Überblick über die jeweiligen Projekte... 20

3.2.2. Zusammenfassung der Ergebnisse in den betreffenden Bundes-

ländern ... 25

3.3. Einzug der gerichtlichen Mediation in die sächsische Justiz... 25

3.3.1. Entwicklung in der Sächsischen Justiz ... 25

Seite | II

3.3.2. Situation in der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit ... 26

4. METHODIK... 27

4.1. Experteninterview ... 27

4.1.1. Ziel der Experteninterviews ... 28

4.1.2. Auswahl der Probanden ... 28

4.1.3. Aufbau des Leitfadens... 28

4.2. Schriftliche Befragung... 28

4.2.1. Ziel der schriftlichen Befragung ... 29

4.2.2. Auswahl der Stichprobe... 29

4.3. Berliner Symposium zur gerichtlichen Mediation ... 30

5. AUSGANGSPUNKTE FÜR DIE EINFÜHRUNG DER MEDIATION ... 30

5.1. Situation in der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit in Zahlen... 30

5.1.1. Verfahren der Sozialgerichte ... 31

5.1.2. Entwicklung der Anzahl beschäftigter Richter ... 31

5.1.3. Gegenüberstellung ... 32

5.1.4. Schwerpunkte sozialgerichtlicher Verfahren... 33

5.2. Handlungsspielräume der Behörden ... 35

5.2.1. Das öffentliche Recht im Sozialrecht ... 35

5.2.2. Mediation und das öffentliche Recht... 37

5.2.3. Die geschichtliche Entwicklung des Ermessens ... 38

5.2.4. Die Ermessensausübung ... 39

5.2.5. Gesetzliche Grundlagen des Ermessens ... 40

5.2.6. Möglichkeiten des Verhandelns einer Behörde in der Mediation ... 41

5.3. Einschätzung der Notwendigkeit seitens der Gerichte... 43

5.3.1. Ergebnisse der Experteninterviews ... 43

5.3.2. Ergebnisse der schriftlichen Befragung ... 45

Seite | III

5.3.3. Eindrücke des Symposiums zur gerichtlichen Mediation... 48

5.3.4. Zusammenfassung der Aussagen ... 51

5.3.5. Fazit... 52

6. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG 53

6.1. Sensibilisierung & Kommunikation... 53

6.2. Qualifizierung... 54

6.3. Berücksichtigung psychologischer Aspekte ... 56

6.3.1. Neutralität und Unparteilichkeit... 56

6.3.2. Eigenverantwortlichkeit der Parteien ... 57

6.3.3. Vertraulichkeit in der gerichtlichen Mediation ... 58

6.3.4. Lösungsvorschläge durch den Richtermediator ... 59

6.4. Gesetzliche Voraussetzungen für Mediation an den Sächsischen

Sozialgerichten ... 61

6.4.1. Die Bedeutung des Rechts in der Mediation ... 61

6.4.2. Aktuelle Gesetzeslage... 62

6.4.3. Aufgaben des gesetzlichen Richters ... 63

6.5. Die gerichtliche Mediation und der Amtsermittlungsgrundsatz ... 64

6.5.1. Der Amtsermittlungsgrundsatz ... 65

6.5.2. Aufklärungspflicht des Richters ... 65

6.5.3. Gesetzesbindung und interessengerechte Mediationsverein-

barung ... 65

6.5.4. Stellungnahme ... 66

7. RESÜMEE... 67

ANHANG

Anlage 1 Auszug aus Gesetzestexten

Anlage 2 Interviewleitfaden

Anlage 3 Interviewprotokolle

Seite | IV

Anlage 4 Fragebogen

Anlage 5 Auswertung der Fragebögen

Anlage 6 Anmerkungen der Befragten

Anlage 7 eigene Notizen zum 3. Berliner Symposium

Anlage 8 Tabellen

Abbildungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Glossar

Seite | 1

1. HINTERGRUND

Im ersten Teil meiner Arbeit gebe ich einen kurzen Ausblick auf den Inhalt und

eine kurze Darstellung darüber, warum ich mich mit diesem Thema beschäftigt

habe.

1.1. Spannungsfeld Sozialgerichtsbarkeit und Mediation

Seit einigen Jahren beschäftigt sich die Justiz immer verstärkter mit dem The-

ma Mediation. In vielen Bundesländern wurde Mediation zwischenzeitlich als

feste Institution in den Gerichtsalltag integriert, zumeist von Seiten der Justiz

mit überwiegend positiver Bewertung und hervorragenden statistischen Ergeb-

nissen. Die Anwaltschaft steht dem Thema nach wie vor kritisch gegenüber.

Freie Mediatoren befürchten, vom Markt verdrängt zu werden und sehen wett-

bewerbsrechtliche Probleme. Gegner der gerichtlichen Mediation vertreten die

Ansicht, einer gerichtlichen Mediation mangele es insgesamt an der gesetzli-

chen Grundlage. Aber vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit fehle der Raum für

gerichtliche Mediation, da mindestens einer der beteiligten Parteien eine Be-

hörde ist, welche an Recht und Gesetz gebunden sei und dadurch kein Raum

für Mediationsvereinbarungen besteht.

Kann ein Gericht tatsächlich eine Mediation leisten oder kommt es dort eher zu

gerichtlichen Vergleichen als zu echten Mediationsvereinbarungen? Kann es

einem Richter gelingen, die Rolle zu wechseln und nicht zu entscheiden und

Recht zu sprechen, sondern sich lediglich als Moderator und Vermittler im Ver-

fahren zu betätigen?

Mediation hat mit Streitentscheidung durch Dritte nichts zu tun. Liegt dann nicht

die Annahme nahe, dass Mediation mit der Justiz nichts zu tun hat?

Meinungsäußerungen auf dem 3. Berliner Symposium am 21.01.2010, Anlage 7

Spellbrink, Wolfgang, Mediation im sozialgerichtlichen Verfahren - Ein Zwischenruf, SGb 3/2003, S. 141

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Was Juristen als unerheblich ausblenden - unerheblich, weil nicht anspruchser-

heblich -, das könnten die wesentlichen, verletzten oder bedrohten Interessen,

Anliegen, normativen Überzeugungen usw. der Parteien sein.

Aber ist es Auf-

gabe der Sozialgerichtsbarkeit, vielleicht mit Blick auf den Amtsermitt-

lungsgrundsatz nach § 103 SGG, auch in Fällen, in denen es primär nicht um

juristische Motive sondern eher um ,,Generelles" geht, ein Verfahren anzubie-

ten, was die hintergründigen Motive und Probleme unter Außerachtlassen der

Rechtsprechung lösen kann, um dadurch eine dauerhafte Befriedung der Be-

ziehungen der Streitparteien zu erreichen?

Unter diesem Blickwinkel soll betrachtet werden, ob Mediation eine sinnvolle

und vielleicht sogar notwendige Ergänzung zum klassischen Gerichtsverfahren

in der Sozialgerichtsbarkeit sein kann und ob hierfür die gerichtliche Mediation

die ideale Variante darstellt.

Ich habe dieses Thema gewählt, da mich die Art der Konfliktlösung, die mit ei-

ner Mediation möglich ist, beeindruckt und ich diese Methode der Konfliktlösung

für absolut zeitgemäß, zukunftsorientiert und notwendig halte. Die Streitbeteilig-

ten zu befähigen, Ihren Konflikt selbstbestimmt und damit harmonisch und vor

allem respektvoll zu lösen, ist in meinen Augen mehr als notwendig. Ich glaube,

unsere Gesellschaft muss insgesamt in ihrer Grundeinstellung umdenken.

Wenn das gelingt, wären aus meiner Sicht tatsächlich sehr viele Verfahren un-

nötig und die Gerichte könnten auf lange Sicht gesehen wirklich eine Entlastung

erfahren. Auch würde eine neue Streitkultur und damit die Übernahme der Kon-

fliktlösung und auch die Übernahme der Verantwortung für den Konflikt durch

die Beteiligten selbst zu einer kommunikativeren, respektvolleren und damit

zufriedener Gesellschaft führen, was auf lange Sicht und in Zeiten ständiger

Übergriffe und Verzweiflungstaten dringend angeraten scheint.

Montana, Leo, Karls, Elisabeth, Mediation, Lehrbuch für Psychologen und Juristen, 2001, S. 29

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Hinzu kommt, dass Mediation seit 01.01.2010 auch in der Sächsischen Sozial-

gerichtsbarkeit angeboten wird, sodass dieses Thema derzeit sehr aktuell ist.

1.2. Ziel der Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick darüber zu geben, ob eine gerichtliche

Mediation an Sächsischen Sozialgerichten notwendig und möglich ist, und falls

ja, wie diese ausgestaltet werden müsste.

Dafür setzt sich diese Arbeit mit dem Aspekt auseinander, dass mindestens

einer der Beteiligten des sozialgerichtlichen Verfahrens eine an Recht und Ge-

setzt gebundene Behörde ist. In diesem Zusammenhang werden die Möglich-

keiten und Grenzen der Verhandlungsfähigkeit einer Behörde in einem Media-

tionsverfahren dargestellt und auf die mögliche Motivation einer solchen Behör-

de eingegangen. Dabei werden auch psychologische Aspekte berücksichtigt.

Gleichermaßen soll anhand durchgeführter Befragungen dargestellt werden,

wie die Richterschaft der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit der Einführung des

Mediationsverfahrens gegenübersteht und ob sie diese befürwortet, unterstützt

und mittragen wird.

Des Weiteren beschäftigt sich diese Arbeit mit der gesetzlichen Grundlage für

eine gerichtliche Mediation in der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit.

Ich habe meine Arbeit in sieben Teile gegliedert. Wobei hier im ersten Teil der

Hintergrund sowie das Ziel der Arbeit dargelegt werden. Der zweite Teil dient

der Einführung in das Thema durch Betrachtung der Mediation sowie der Sozi-

algerichtsbarkeit und deren anschließende Gegenüberstellung. Der dritte Teil

gibt eine knappe Zusammenfassung der bereits praktizierten gerichtlichen Me-

diation in den einzelnen Bundesländern. Im vierten Teil äußere ich mich zur

angewandten Methodik zur Erforschung des Themas, woran im fünften Teil ei-

ne Darstellung der aktuellen Situation in der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit

Seite | 4

sowie die Auswertung und Zusammenfassung der Forschungsergebnisse folgt.

Im sechsten Teil werden dann Handlungsempfehlungen für die Einführung der

gerichtlichen Mediation an den Sächsischen Sozialgerichten aufgezeigt, um

abschließend daran im siebenten Teil ein Resümee daraus zu ziehen.

In der gesamten Arbeit wird neutral von Richtern und Mediatoren gesprochen,

wobei jedoch stets sowohl von männliche Richter und Mediatoren wie auch

weibliche Richterinnen und Mediatorinnen gesprochen wird.

Bezüglich der in der Arbeit angegebenen Paragraphen wird auf Anlage 1 ver-

wiesen, in welcher die genannten Paragraphen abgedruckt sind.

2. MEDIATION UND SOZIALGERICHTSBARKEIT - EINE EINFÜHRUNG

Im ersten Teil dieses Kapitels wird beschrieben, was Mediation überhaupt ist,

wann und wie Mediation entstanden ist und wie sie sich geschichtlich entwickelt

hat. Außerdem werden die Grundvoraussetzungen des Mediationsverfahrens

erläutert und der Aufbau sowie der Ablauf eines Mediationsverfahrens muster-

haft dargestellt. Danach werden noch die Formen der gerichtsverbundenen

Mediation erläutert.

Im zweiten Teil gebe ich einen Überblick über die Sozialgerichtsbarkeit, wobei

erst der Aufbau und die Besetzung der Gerichte dargestellt und anschließend

das sozialgerichtliche Verfahren beschrieben wird.

2.1. Was ist Mediation?

Mediation kommt aus dem Lateinischen und man kann es mit ,,Vermittlung"

übersetzen. Eine Mediation ist vom Grundsatz her ein Verhandlungsverfahren

zwischen zwei oder mehreren Parteien, die einen individuellen Konflikt dauer-

haft lösen wollen und zu diesem Zweck einen externen, neutralen Dritten (=

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Vermittler) zu ihrer Unterstützung heranziehen. Es handelt sich dabei um ein

freiwilliges, nicht-öffentliches Verfahren, in dem der speziell ausgebildete neut-

rale Vermittler (der Mediator) ohne Entscheidungskompetenz die Konfliktpartei-

en dabei unterstützen soll, selbst eine eigenständige und einvernehmliche Lö-

sung ihrer Probleme zu erarbeiten.

Dabei bedienen sich die Mediatoren eines speziellen Verfahrens der Konflikt-

bearbeitung (auf dem Harvard-Konzept basierend), um die bei Konflikten er-

starrte Kommunikation zu beleben und so wieder Bewegung in den festgefah-

renen Konflikt zu bringen.

Das Verfahren hat zwar eine fest vorgegebene Grundstruktur, soweit diese aber

nicht berührt wird, steht die Gestaltung zur Disposition der Parteien.

Gemeinhin anerkannt ist, dass sich das Mediationsverfahren in verschiedene

Phasen gliedert. Kern der Mediation sind die im Harvard-Konzept entwickelten

und optimierten Formen des kooperativen Verhandelns, zu deren Leitgedanken

die Unterscheidung zwischen Positionen (Forderungen) und Interessen (hinter

den Forderungen stehende persönliche Anliegen und Bedürfnisse), die Tren-

nung von Verhandlungspartner und Verhandlungsgegenstand (mit dem Ziel

einer Konzentration auf den Gegenstand) und die Förderung der Kreativität

(viele Lösungsoptionen) gehören.

Ziel der Mediation sind möglichst umfassende Konfliktlösungen zum allseitigen

Nutzen (,,win-win"), die von allen Beteiligten getragen werden und dadurch zu

einer dauerhaften Befriedung des gesamten Konflikts führen.

Mediation ist eine Alternative zu den sonstigen Konfliktlösungsmöglichkeiten

und es ist die einzige Lösungsmöglichkeit, bei der die Parteien selbst eine Lö-

sung aufgrund der eigenen Argumente und Überzeugungen finden.

Hagedorn, Barbara, Kooperative Verhandlungsführung 2, 2005, S. 71

Bargen, Jan Malte von, gerichtsinterne Mediation, 2008, S. 16

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2.1.1. Geschichte der Mediation

Das erste Auftauchen der Bezeichnung des Mittlers, lateinisch Mediator, ist

schon sehr alt und lässt sich wohl erstmals im 2. Jahrhundert unserer Zeitrech-

nung bei dem aus Nordafrika stammenden Dichter und Rhetor Lucius Apuleius

nachweisen. Richtig bekannt gemacht hat sie der Kirchenvater Aurelius Augus-

tinus, der von 354 bis 430 lebte. In seinen Schriften tauchte auch die Bezeich-

nung mediatio, Mediation, erstmals auf.

Im Sprachgebrauch der damaligen Zeit

war ein Mediator jemand, der Frieden vermittelte, ohne dass es eine Rolle ge-

spielt hätte, wie er dies zustande brachte. Die Bezeichnung Mediator verlangte

weder die Anwendung eines bestimmten Verfahrens noch ein besonderes Rol-

lenverständnis oder ein spezielles Verhalten des Mediators zu den Parteien,

sondern schlicht ein bestimmtes Ergebnis: den gestifteten Frieden.

Erstmals im ausgehenden 19. Jahrhundert entwickelte sich in den USA eine

moderne Art der Mediation und zwar im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen

Auseinandersetzungen. In den 60iger Jahren wurde die Mediation in den Verei-

nigten Staaten verstärkt in politischen Konfliktbeilegungen angewandt. Inzwi-

schen hat sich in den USA die Mediation als Methode zur Konfliktlösung etab-

liert und ist sogar teilweise als Vorverfahren zu gerichtlichen Auseinanderset-

zungen gesetzlich vorgeschrieben. Der Verfahrensweg über die Gerichte wird

dagegen meist als zu langwierig, kostenintensiv, starr und unpersönlich emp-

funden

. Seit Ende der 70iger Jahre erwacht die Mediation nun auch im

deutschsprachigen Rechtsraum wieder. Anfangs wurde Mediation überwiegend

in Familien- und Scheidungskonflikten eingesetzt, gefolgt von Umweltkonflikten.

Mittlerweile wurde sie auch in viele Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftli-

chen und politischen Lebens integriert. Seit 2002 hat Mediation auch in den Ge-

richtsbarkeiten einen Platz gefunden und wird in den meisten Bundesländern in

Form der gerichtlichen Mediation betrieben.

Sinner, Alex von, Zirkler, Michael, Hinter den Kulissen der Mediation, 2005, S. 18

www.Geschichte-der-Mediation.de, Abrufdatum: 22.01.2010

Seite | 7

2.1.2. Grundvoraussetzungen der Mediation

Wenn man von den wichtigsten Grundprinzipien einer Mediation spricht, fallen

Schlagwörter wie Allparteilichkeit, Neutralität, Vertraulichkeit, Eigenverantwort-

lichkeit der Beteiligten, Freiwilligkeit, Fairness und Offenheit. Diese lassen sich

wie folgt beschreiben:

Neutralität des Mediators gegenüber der Sache des Konflikts:

Neutralität bedeutet Unvoreingenommenheit gegenüber der Sache. Der Me-

diator bewertet den Sachverhalt nicht. Er darf als externe Drittperson nicht

am Konflikt beteiligt und auch nicht davon betroffen sein, also auch an der

Substanz des Konflikts kein eigenes Interesse haben. Selbiges gilt für die

Lösung. Auch hier darf der Mediator diese weder werten noch ein eigenes In-

teresse daran haben. Nur so kann er unvoreingenommen an die Sache he-

rangehen. Mangels hoheitlicher Autorität ist der Mediator darauf angewiesen,

von den Parteien als neutraler und unparteilicher Dritter anerkannt und res-

pektiert zu werden. Dies wird ihm allerdings nur gelingen, wenn er von allen

Beteiligten als neutral und allparteilich angesehen wird.

Allparteilichkeit des Mediators gegenüber den Parteien:

Der Mediator muss sich in allen Phasen des Verfahrens nicht nur neutral,

sondern allparteilich verhalten. Wobei Allparteilichkeit bedeutet, dass der

Mediator der Sichtweise und den Interessen jeder Partei gleichermaßen ver-

pflichtet ist, er also für beide Sichtweisen der Konfliktparteien dasselbe Ver-

ständnis hat, er quasi ,,auf beiden Seiten" steht. Mit Allparteilichkeit ist vor al-

lem auch eine gleichwertige Verhandlungsführung gemeint. Schon der bloße

Anschein einer Parteilichkeit muss gemieden werden. Dies beinhaltet unter

anderem, dass der Mediator für einen angemessenen Kräfte- und Machtaus-

gleich zwischen den Parteien sorgt und ggf. ein Machtgefälle zwischen den

Parteien ausgleicht (z.B. das Sprachrohr der kommunikationsschwächeren

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Partei ist). Darüber hinaus ist der Mediator zur Gleichbehandlung der Partei-

en verpflichtet. Das äußert sich zum Beispiel in der Zuteilung von Redezeiten

oder der Zugänglichmachung von Informationen. Der Mediator darf sich auch

in keinem Abhängigkeitsverhältnis (z.B. Angestelltenverhältnis o.ä.) zu einem

der Medianten befinden.

Vertraulichkeit:

Mediation lebt von Vertraulichkeit. Der Mediator hat deshalb sowohl gegen-

über der Außenwelt als auch gegenüber den Parteien Verschwiegenheit zu

wahren. Denn absolute Offenheit und volle Informiertheit der Parteien sind

nur gewährleistet, wenn die Parteien sich auf eine vertrauliche Behandlung

aller Informationen und Erkenntnisse im Rahmen des Mediationsverfahrens

verlassen können. Daher verpflichten sich alle Beteiligten zu gegenseitiger

Vertraulichkeit. Diese Verpflichtung beschränkt sich nicht auf ein laufendes

Mediationsverfahren, sondern gilt darüber hinaus auch für die Zukunft. So

dürfen die Konfliktparteien ihre Kenntnisse aus dem Mediationsverfahren,

sollte dieses scheitern, nicht in einer späteren gerichtlichen Auseinanderset-

zung gegen den jeweils anderen verwenden. Gleichermaßen verpflichtet sich

der Mediator, in einem solchen Fall weder als Zeuge noch als Vertreter einer

der Parteien aufzutreten

Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten:

In der Mediation ist ein vorgelagertes Ziel, die Parteien zu einer Einigung zu

befähigen. Da nur die Parteien selbst wissen, welche wahren Interessen hin-

ter den von ihnen vertretenen Positionen stecken, sind auch nur sie selbst in

der Lage, im Rahmen des Mediationsverfahrens eigenverantwortlich zu han-

deln und ihren Konflikt und die Entscheidung hierüber nicht auf jemand ande-

ren zu übertragen. Der Mediator darf den Parteien keine Lösung aufzwingen.

Das Merkmal der Eigenverantwortlichkeit bedeutet somit, dass die Parteien

unter Anleitung und Unterstützung des Mediators ihre jeweiligen Interessen

Seite | 9

selbst und eigenverantwortlich wahrnehmen, in eigener Verantwortung eine

für sie maßgeschneiderte Lösung für ihren Konflikt entwickeln und die ein-

vernehmlich getroffene Entscheidung selbst verantworten. Hierbei sind nicht

Ratschläge sondern Fragen und Anregungen die klassischen Instrumente

des Mediators.

Freiwilligkeit:

Eine Mediation kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten ohne Druck und

aus eigenem Willen in diese einwilligen. Dies setzt voraus, dass die Betei-

ligten von keiner Seite zu bestimmten Ergebnissen gedrängt werden und

der Mediator innerhalb der durch den Inhalt der Mediationsvereinbarung

festgelegten Grenzen keinen Weisungen unterliegt. Der Prozess kann von

allen Beteiligten, auch von dem Mediator, jederzeit beendet werden.

Fairness:

Es ist sehr wichtig, dass respektvoll miteinander umgegangen wird, verein-

barte Gesprächsregeln eingehalten und nicht eventuelle Schwächen einer

Partei von der anderen Partei ausgenutzt werden.

Offenheit:

Offenheit ist zwingend notwendig, um eine dauerhafte und befriedigende Lö-

sung des Konfliktes zu erreichen. Hierzu ist eine ehrliche Darlegung der Fak-

ten und Verhältnisse erforderlich. Die Konfliktparteien sollten das Mediati-

onsverfahren mit der größtmöglichen Offenheit führen, damit alle Aspekte der

Gesamtsituation erfasst und erörtert werden können.

Das Zusammenspiel dieser Punkte macht Mediation aus und es ist Kernaufga-

be des Mediators während des gesamten Mediationsverfahrens all diese Punk-

te nicht aus den Augen zu verlieren und gegebenenfalls einzugreifen.

Seite | 10

2.1.3. Aufbau und Ablauf einer Mediation

Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Mediationsverfahren in verschiedenen

Phasen abläuft. Nachfolgend werden exemplarisch die Phasen und somit ein

möglicher Ablauf einer Mediation dargestellt:

0. Phase:

Vorbereitung => Diese Phase dient der Terminvorbereitung. Hier

findet auch eine erste Konfliktanalyse durch den Mediator statt. Er

erstellt einen ersten Ablaufplan und macht sich Gedanken über

mögliche Hilfsmittel.

1. Phase:

Initiierung => Hier erfolgt die erste Kontaktaufnahme sowie das

erste Kennenlernen. Ferner werden die Medianten über das Ver-

fahren aufgeklärt, es werden Regel aufgestellt und ein Mediati-

onsvertrag geschlossen.

2. Phase:

Themensammlung => Hier wird der Sachverhalt dargestellt und

visualisiert. Es sollte möglichst eine Katalogisierung der Themen

erfolgen sowie eine Reihenfolge der Be- bzw. Abhandlung dieser

festgelegt werden.

3. Phase:

Interessenfindung => In dieser Phase werden die Sichtweisen und

Standpunkte der Parteien erörtert. Dabei ist es wichtig, Interessen

herauszuarbeiten und als Ressourcen zu sammeln.

4. Phase:

Lösungsphase => In diesem Teil der Mediation soll die Kommuni-

kation zwischen den Medianten hergestellt werden. Es sollen ge-

meinsame Lösungsvorschläge erarbeitet und gefunden werden.

Diese werden dann gesammelt, bewertet und ausgehandelt.

5. Phase:

Abschlussphase => Haben es die Medianten bis hierher geschafft,

wird das Ergebnis in Gestalt einer Mediationsvereinbarung formu-

Seite | 11

liert. Ferner ist es in dieser abschließenden Phase sinnvoll und

notwendig, die Medianten zu beglückwünschen, zu loben und eine

Wertschätzung des positiven Ergebnisses zu bekunden. Nach der

Zusammenfassung folgt die Verabschiedung.

2.1.4. Formen der gerichtsverbundenen Mediation

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Mediation in die Gerichtsverfahren einzu-

binden und zwar in Form der reinen, der gerichtsnahen, der gerichtsinternen

sowie der gerichtsintegrierten Mediation.

Von der reinen Mediation spricht man, wenn ein neutraler Dritter, der keine Be-

fugnis hat, den Fall zu entscheiden, die Parteien dabei unterstützt, für sich

selbst eine interessengerechte Lösung für ihren Konflikt zu finden.

Von einer gerichtsnahen Mediation spricht man, wenn der erkennende Richter

das Gerichtsverfahren unterbricht, um den Parteien die Mediation durch einen

freien Mediator (kostenpflichtig) zu ermöglichen.

Von der gerichtsinternen oder auch gerichtlichen Mediation spricht man, wenn

der erkennende Richter das Gerichtsverfahren unterbricht, um den Parteien die

Mediation durch einen nicht entscheidungsbefugen Richtermediator kostenfrei

zu ermöglichen.

Und von der integrierten Mediation bzw. interprofessioneller Zusammenarbeit

spricht man, wenn der erkennende Richter selbst Mediation anwendet.

2.2. Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit wurde im Jahre 1954 errichtet und besteht seitdem als

selbständige und gleichgeordnete Gerichtsbarkeit neben der ordentlichen Ge-

Trossen, Arthur, www.in-mediation.eu/das-justizdilemma; Abrufdatum: 20.08.2009

Seite | 12

richtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte), der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbar-

keit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Bei Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit handelt es sich um Rechtsstreitigkei-

ten über Leistungsansprüche der gesetzlich Versicherten. Die Sozialgerichte

sind unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Ver-

waltungsgerichte und dienen im Wesentlichen dem Schutz der sozialen Rechte

des Bürgers und der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sozialverwaltung.

2.2.1. Aufbau und Besetzung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der ersten Instanz ent-

scheiden die Sozialgerichte, in der zweiten Instanz die Landessozialgerichte

und in der dritten und letzten Instanz das Bundessozialgericht.

Die Sozialgerichte:

Die Sozialgerichte bestehen aus nach Fachgebieten unterteilten Kammern.

Diese sind mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Die ehrenamtlichen Richter werden allerdings nur für Beschlussfassung und

Verkündung von Urteilen in der mündlichen Verhandlung eingesetzt. Beschlüs-

se, die ohne mündliche Verhandlung ergehen sowie Gerichtsbescheide trifft der

Richter allein.

Die Landessozialgerichte:

Fast jedes Bundesland hat ein eigenes Landessozialgericht. In wenigen Fällen

haben zwei Bundesländer ein gemeinsames. Dieses entscheidet über Berufun-

gen gegen Urteile und Beschwerden über andere Entscheidungen (z.B. Be-

schlüsse) der Sozialgerichte. Das Landessozialgericht hat keine erstinstanzli-

che Zuständigkeit; es ist zweite und letzte Tatsacheninstanz. Dort wird nicht in

Kammern sondern in Senaten entschieden. Die Senate weisen jedoch dieselbe

Burchardt, Dr. Klaus, Übersicht über das Sozialrecht, 2000, S. 681

Seite | 13

Gliederung nach Sachgebieten auf. Jeder Senat entscheidet mit einem Vorsit-

zenden Berufsrichter, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen

Richtern.

Das Bundessozialgericht:

Das Bundesozialgericht mit Sitz in Kassel entscheidet über das Rechtsmittel

der Revision gegen Urteile der Landessozialgerichte sowie über Beschwerden

gegen die Nichtzulassung der Revision. Auch beim Bundessozialgericht wird in

nach Sachgebieten gegliederten Senaten entschieden und gleichfalls in der

Besetzung mit einem Vorsitzenden Berufsrichter und zwei weiteren Berufsrich-

tern sowie zwei ehrenamtlichen Richtern.

2.2.2. Das sozialgerichtliche Verfahren

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche

Streitigkeiten u.a. in Angelegenheit

der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung),

der

Pflegeversicherung,

der

Arbeitslosenversicherung,

der Leistungen nach dem SGB II,

des

Schwerbehindertengesetzes,

der

Kriegsopferversorgung,

des

Bundeskindergeldgesetzes,

des

Häftlingsentschädigungsgesetzes,

des

Zivildienstgesetzes,

des

Opferentschädigungsgesetzes.

Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Untersuchungs- und Amtsermitt-

lungsgrundsatz. Seine Grundlage findet er in § 103 SGG. Das Gericht ist nicht

an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden, es er-

mittelt den Sachverhalt von Amts wegen.

Seite | 14

Im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Gericht in der Regel auf Grund

einer mündlichen Verhandlung. Mit der mündlichen Verhandlung wird sowohl

dem Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG

und § 62 SGG wie auch dem Grundsatz der Öffentlichkeit Rechnung getragen.

Sie ist gleichzeitig Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens.

In der mündlichen Verhandlung, die vom Vorsitzenden Berufsrichter geleitet

wird, gibt dieser eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes. Danach erhal-

ten die Beteiligten das Wort und das Sach- und Streitverhältnis wird mit ihnen

erörtert. Der Vorsitzende hat darauf einzuwirken, dass sich die Beteiligten über

erhebliche Tatsachen vollständig erklären und angemessene und sachdienliche

Anträge stellen.

Auch die Beweiserhebung ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht an Beweis-

anträge oder an den Vortrag der Beteiligten gebunden. Das Gericht erhebt von

Amts wegen Beweis.

2.3. Unterschied zwischen Mediation und Gerichtsverfahren

Nachfolgend wird die Charakteristik des Mediationsverfahrens und des Ge-

richtsverfahrens dargestellt und anschließend zusammengefasst.

2.3.1. Charakteristika des Mediationsverfahrens

Das Mediationsverfahren ist wie auch das Gerichtsverfahren eine Triade, nur

dass der Mediator dabei keine Entscheidungskompetenz hat.

Der Inhalt und der Sachverhalt einer Mediation hängen ausschließlich von den

Beteiligten ab, denn in alternativen Streitschlichtungen sind Verhandlungslö-

sungen selbstbestimmt. Allein die Parteien stehen im Mittelpunkt. Es liegt in

ihrem Verantwortungsbereich, zusätzliches Wissen, sei es Faktenwissen oder

Expertenwissen, das ihnen allein zur Verfügung steht, für die Lösungsgewin-

Seite | 15

nung preiszugeben. Es gibt auch keine Beschränkung der Beteiligten, diese

legen die Verhandlungsparteien selbst fest.

Gegenstand der Verhandlung sind der Konflikt, also die Interessen und Bedürf-

nisse der Parteien und nicht Rechte. In einer Mediation geht es darum, Recht

zu gestalten und nicht darum, Recht zu haben. Es geht bei einer Mediation

auch nicht primär darum, Recht anzuwenden, sondern es im Rahmen der Ges-

taltung zu verwenden. Dabei darf natürlich nicht gegen geltendes Recht versto-

ßen werden. Hierzu dient die Fairness-Kontrolle.

Die erzielten Verhandlungslösungen schaffen Vertrauen, zielen auf Versöhnung

und unterscheiden sich dadurch von dem auf Sieg oder Niederlage zielenden

Gerichtsverfahren. Mit Ihrem Versöhnungselement dienen Sie der Stabilisierung

der Beziehungen der Beteiligten. Denn das Ergebnis einer erfolgreichen Media-

tion ist eine einzelfallorientierte und für die Beteiligten akzeptable und flexible

Lösung.

Über die Frage nach der Rechtslage hinaus können somit auch weitere wesent-

liche Gesichtspunkte zur Sprache kommen.

Konflikte könnten demnach durch Mediation zur höheren Zufriedenheit der Par-

teien gelöst werden als durch ein Gerichtsverfahren. Dies verspricht eine Ent-

lastung sowohl der Parteien als auch der Gerichte. Die Durchführung eines

streitigen Verfahrens wäre bei erfolgreicher Mediation überflüssig.

2.3.2. Charakteristika des Gerichtsverfahrens

Gerichtsentscheidungen sind fremdbestimmt. Der Konflikt ist eine Dyade, der

Rechtsstreit eine Triade. Dies lässt Mehrheitsentscheidungen nach dem Sche-

Günter Hager, Konflikt und Konsens, Verlag Mohr Siebeck, 2006, S. 41

www.landessozialgerichte.niedersachsen.de, Pfad: home, Aktuelles, Projekte, Abrufdatum: 13.01.2010

Seite | 16

ma 2:1 zu. Richter wenden das Recht auf den ihnen vorgelegten Konflikt an und

entscheiden ganz oder teilweise im Sinne der einen oder anderen Partei.

Gegenstand von Gerichtsverfahren sind Rechte. Die Parteien können dem

Richter keine Probleme vorlegen und um eine Problemlösung bitten. Sie müs-

sen zulässige Anträge stellen und Rechte geltend machen. Ob die geltend ge-

machten Rechte bestehen, hängt regelmäßig von den Akten weniger von den

Akteuren ab. Gerichtsurteile beziehen sich somit meist auf Akten nicht auf die

Personen.

Das Gerichtsverfahren endet im Prinzip mit einem Urteil. Grundlage der richter-

lichen Entscheidung ist die Rechtsordnung. Nur was diese vorsieht, kann den

Parteien zugesprochen werden. Die Rechtsordnung limitiert also nicht nur den

relevanten Sachverhalt, sondern auch das Verfahrensergebnis. Der Konflikt

wird rational gelöst. Formal wird das Gebot der Gleichbehandlung gewährleis-

tet. Materiell werden die Zwecke der Rechtsordnung realisiert.

2.3.3. Zusammenfassung

Bei der Frage nach der Rolle des Rechts im Mediationsverfahren bleibt also

festzuhalten, dass das Recht nicht als Entscheidungsmaßstab herangezogen

wird, sondern als alternatives Lösungsmuster im Hintergrund existiert.

Es ist weiterhin festzuhalten, dass das gerichtliche Klagesystem nicht alle Inte-

ressen der Beteiligten zu befriedigen vermag. Einer der bedeutendsten Vorteile

der Mediation ist demnach die Möglichkeit, bei den Verhandlungen innerhalb

eines Mediationsverfahrens sämtliche Interessen der Beteiligten in die Konflikt-

lösung mit einzubeziehen. Denn aufgrund der Privatautonomie kann bis an die

Grenzen der Gesetzes- und Sittenwidrigkeit in der vertraglichen Vereinbarung

jede beliebige Regelung aufgenommen werden. Somit lassen sich auch Lösun-

Hager, Günter, Konflikte und Konsens, 2006, S. 49

Seite | 17

gen erarbeiten, die die berührten Interessen in der Weise günstig miteinander

kombinieren und in Regelungen umsetzen, dass im Ergebnis für beide Seiten

eine vorteilhafte Situation entsteht (sog. win-win-Lösung).

Während es also im gerichtlichen Verfahren nur um die Verteilung des Vorhan-

denen geht und der Gewinn der einen Seite spiegelbildlich den Verlust der an-

deren Seite darstellt (sog. Nullsummenspiel), hat die Mediation eine ,,Kuchen-

vergrößerung" zum Ziel, sodass beide Seiten durch die Lösung gewinnen. Dem

liegt der Gedanke zugrunde, dass jede Partei einen Teil ihrer Positionen, die sie

weniger schätzt, aufgibt, um dafür von ihrem Gegenüber etwas zu erhalten, was

für sie verhältnismäßig mehr Wert ist.

Allein durch ein solches interessenbezogenes Vorgehen kann der ,,Kuchen"

vergrößert werden, weil nur so andere Aspekte außerhalb der Positionen Be-

trachtung finden und in einen Wert umgewandelt werden können. Koopera-

tionsgewinn hängt somit gerade von der Fähigkeit der Parteien ab, eigene Ziele

bzw. Interessen zu realisieren, während sie gleichzeitig andere Bedürfnisse des

Verhandlungspartners befriedigen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die

Interessen der Parteien auch offengelegt werden.

Das klassische Beispiel hierfür ist der sogenannte ,,Orangen-Fall", in dem sich

zwei Schwestern um eine Frucht streiten.

Werden die Interessen nicht offengelegt, so kann es nur folgende Lösung ge-

ben: Entweder gehört die Orange einer der beiden Schwestern, dann bekommt

diese allein die Frucht. Oder es lässt sich die Eigentumsfrage nicht klären und

es muss eine Teilung stattfinden. Diese wird in aller Regel so aussehen, dass

die Orange mittig geteilt wird und somit jede der beiden Schwestern das Selbe

bekommt. Nun sieht aber die Interessenlage wie folgt aus: Die eine Schwester

Köper, Roman, Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren, 2003, S. 20 f.

Köper, Roman, Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren, 2003,S. 21 f.

www.mediation-in-halle.de, Pfad: Geschichte der Mediation, S. 2, Abrufdatum: 07.03.2010

Seite | 18

wollte eigentlich nur die Schale der Orange haben, da sie damit einen Kuchen

backen wollte, während die andere an dem Fruchtfleisch interessiert war, um

sich einen Saft zu pressen.

Bei Offenlegung der Interessen hätte der Streit also zur vollen Zufriedenheit

beider Schwestern gelöst werden können, ohne dass ein Teilungskompromiss

nötig gewesen wäre; eine klassische win-win-Situation.

Ein weiterer Vorteil gegenüber dem gerichtlichen Verfahren ist die Zukunftsbe-

zogenheit. Während das gerichtliche Verfahren allein der Aufarbeitung der Ver-

gangenheit dient und in der Regel nur diese berücksichtigt, können in der Medi-

ation auch zukunftsorientierte Interessen mit einbezogen und verarbeitet wer-

den. Hierdurch werden die Möglichkeiten für das Erreichen einer win-win-

Lösung erheblich vergrößert.

Ein weiteres Beispiel, wie Mediation in der Praxis angewandt werden könnte,

bekam ich von einem Richter, der zum Mediator ausgebildet wurde und dieses

Beispiel im Rahmen seiner Ausbildung zum Mediator durchgespielt hat:

In einer Kleinstadt engagierte sich ein Künstler und kaufte ein Haus. Dort richte-

te er ein Museum ein. Ferner richtete er über dem Museum eine Wohnung ein,

die er ursprünglich Studenten zur Verfügung stellen wollte. Dieser Plan konnte

nicht verwirklicht werden, sodass sich der Künstler selbst ab und an in der

Wohnung aufhielt. Daraufhin wurde ihm von der zuständigen Behörde ein Be-

scheid über die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer erteilt. Die Behörde hatte

keine andere Möglichkeit, denn die Zweitwohnungssteuer war gesetzlich gere-

gelt. Auch wenn die Stadt den Künstler nicht verärgern wollte, da er einen gro-

ßen Beitrag zum Kulturleben der Stadt leistete, sah sie keine Möglichkeit ihn

von der Zweitwohnungssteuer zu befreien. Der Künstler war sehr verärgert und

ging gegen den Bescheid vor. Doch weder das Widerspruchs- noch das Klage-

Köper, Roman, Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren, 2003,S. 21 f.

Seite | 19

verfahren hatten Erfolg, da es ja eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung

der Steuer gab.

Wäre dieser Fall in eine Mediation gekommen, hätte sich folgende Darstellung

ergeben können: Der Künstler möchte gern weiter die Stadt kulturell unterstüt-

zen und sich gelegentlich in seiner Wohnung aufhalten. Da er aber bereits ge-

nug für die Stadt tut, möchte er von der weiteren finanziellen Belastung der

Steuer freigestellt werden. Die Stadt muss eine Zweitwohnungsteuer erheben,

möchte aber auf keinen Fall den Förderer des Kulturlebens der Stadt verlieren.

Eine denkbare Variante wäre z.B., dass die Stadt dem Künstler für seine Arbeit

und seinen Beitrag zum Kulturleben der Stadt eine Entschädigung in Form ei-

nes Honorars zahlt. Im Gegenzug akzeptiert der Künstler die Zahlung der

Zweitwohnungssteuer, da er mit Erhalt des Honorars nicht schlechter gestellt

wäre, als vorher. Somit wäre beiden Seiten geholfen und beide Seiten wären

zufrieden. Eine klassische win-win-Situation.

3. MEDIATION IN DER SOZIALGERICHTSBARKEIT

Dieses Kapitel gibt Auskunft darüber, wann Mediation in der Justiz Einzug

gehalten hat. Gefolgt von einem Überblick über den Stand der gerichtlichen

Mediation in verschiedenen Bundesländern und einer anschließenden Erläute-

rung der Situation in Sachsen allgemein und speziell in der Sozialgerichtsbar-

keit.

3.1. Einzug der Mediation in die Justiz allgemein

Mit einem gerichtlichen Mediationsangebot erweitert die Justiz ihre ,,Produkt"-

Palette. In unterschiedlichen Konflikten soll je ein jeweils passendes Verfah-

rensangebot (Urteil - Vergleich - Mediation) bereitgestellt werden.

Seite | 20

Grundgedanke ist, dass die Konfliktbeteiligten zufriedener auf ihr Verfahren und

ihr Verfahrensergebnis blicken können. Mediation wird dabei als Möglichkeit zur

Gestaltung von Veränderungen begriffen. In ihrem Rahmen geht es darum,

Konflikte einer interessengerechteren, kreativeren, nachhaltigeren und vor allen

zukunftsorientierteren Lösung zu zuführen. Lösungen können im Rahmen des

rechtlich Vertretbaren nach Maß geschneidert werden, orientiert an den Bedürf-

nissen und Anliegen der Beteiligten. Die Parteien bleiben zugleich Herren des

Verfahrens. Denn in der Mediation erzielen sie ihre Einigung selbst, begleitet

durch einen Mediator ohne Entscheidungsmacht. Das Ergebnis der Lösungsge-

spräche beruht allein auf der selbstbestimmten Entscheidung der Parteien.

3.2. Situation in anderen Bundesländern

Wo und auf welcher Grundlage Mediation in den einzelnen Bundeländern zur

Verfügung steht, ist nachfolgend überblickartig dargestellt und anschließend

zusammengefasst.

3.2.1. Überblick über die jeweiligen Projekte

Obwohl die gerichtsnahe bzw. -interne Mediation noch relativ neu innerhalb der

Justiz ist, ist sie mittlerweile in fast allen Bundesländern der Bundesrepublik

Deutschland angekommen. In vielen Bundesländern wurden verschiedene Mo-

dellversuche durchgeführt. Diese werden nachfolgend bezüglich Stand und

Handhabung kurz dargestellt.

Baden Württemberg

In den Jahren 2000 und 2001 wurde unter Federführung des Justizministeriums

und wissenschaftlicher Begleitung durch die Universität Tübingen ein Modell-

versuch zur gerichtsnahen Mediation und Förderung der außergerichtlichen

Projekt Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen, Projektabschlussbericht 2005, S. 2

www.bmj.de, Pfad: Themen, Rechtspflege, Mediation, gerichtsnahe Mediation, Abrufdatum: 18.08.2009

Seite | 21

Konfliktbeilegung durchgeführt und festgestellt, dass eine Mediation in einem

früheren Stadium der Auseinandersetzung deutlich aussichtsreicher ist als nach

Verfestigung des Streitfalls. Daher wurde die Empfehlung ausgesprochen, die

außergerichtliche gerichtsnahe Mediation zu fördern. Gerichtliche Mediation

wird nur in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeboten. Zu Beginn wurde als

Rechtsgrundlage zunächst § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG (=Aufgabe der Gerichtsver-

waltung) herangezogen. Heute gilt die Mediation als Teil und Aufgabe der

Rechtsprechung nach § 173 VwGO, § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO analog.

Freistaat Bayern

Bayern bietet an seinen Zivilgerichten professionelle Streitschlichtung in Form

des Güterichters an. Hierzu wurde im Jahr 2005 zunächst bis Ende des Jahres

2006 der Modellversuch ,,Güterichter" durchgeführt. Speziell geschulte Richter

haben dabei losgelöst vom eigentlichen Rechtsstreit mit den Parteien eine ein-

vernehmliche Lösung ihres Konfliktes gesucht. Wegen des großen Erfolges

wurde das Projekt auf Dauer in der Zivilgerichtsbarkeit eingerichtet. Des Weite-

ren wurde am 01.09.2006 in der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit ein Projekt

,,Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit" gestartet und integriert, wobei die Arbeit

der Richtermediatoren als richterliche Tätigkeit angesehen und als gesetzliche

Grundlage § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO analog angewandt wird.

Berlin

Ein gerichtsinternes Mediationsprojekt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit war so

erfolgreich, dass seit Herbst 2004 auch an den Zivilgerichten Mediation angebo-

ten und praktiziert wird, wobei die Tätigkeit des Mediators nicht auf § 278 Abs. 5

ZPO gestützt wird, denn Mediation wird dort nicht als Rechtsprechung gesehen.

Vielmehr wird der Mediator im Auftrag des Präsidenten in einer Verwaltungsan-

gelegenheit tätig.

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Freie und Hansestadt Hamburg

In der Hamburger Justiz wurde erstmals Anfang April 2006 gerichtliche Mediati-

on in der Arbeitsgerichtsbarkeit offeriert und zwischenzeitlich auf alle Hambur-

ger Gerichte ausgeweitet. An den Hamburger Gerichten gibt es eine Mediation-

sordnung. Aus dieser ergibt sich, dass der Mediator im Sinne des § 278 Abs. 5

ZPO tätig wird.

Hessen

In Hessen ist Mediation in die Zivil- wie auch in die Verwaltungs- und Sozialge-

richtsbarkeit integriert. Die Tätigkeit des Mediators wird als Teil der Gerichts-

verwaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG angesehen. Für die Verwal-

tungsgerichtsbarkeit hat der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtsho-

fes eine Dienstanweisung zur verwaltungsmäßigen Durchführung der Mediati-

onsverfahren erlassen.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern wurde gerichtliche Mediation erstmals Anfang

2004 an drei Gerichtsstandorten zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich ist sie

an fünf Gerichtsstandorten sowohl in zivil- wie auch verwaltungs- und sozialge-

richtlichen Verfahren einsetzbar, wobei der Mediator im Rahmen des § 278

Abs. 5 ZPO tätig wird.

Niedersachsen

Begonnen hat das Land Niedersachsen am 01.03.2002 mit einem in seiner

Größenordnung einmaligen Modellprojekt an mehreren Amtsgerichte, einem

Verwaltungsgericht sowie einem Sozialgericht. Es war damit Vorreiter im Be-

Seite | 23

reich gerichtliche Mediation. Das Projekt, welches vom Justizministerium getra-

gen wurde, begann 2002 und endete am 28.02.2005. Seit Abschluss der Pro-

jektphase ist Richtermediation ein fester Bestandteil an zahlreichen Nieder-

sächsischen Gerichten. Nach Ansicht der dortigen Gerichte und Richter handelt

es sich dabei nicht um eine reine Verwaltungstätigkeit und wird deshalb als rich-

terliche Tätigkeit nach der ZPO eingestuft. Gleichzeitig bietet Niedersachsen an

einigen Gerichten die Mediation durch Rechtsanwälte an. Zusätzliche Kosten

entstehen dabei nicht, da diese durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer ge-

tragen werden.

Nordrhein-Westfalen

Auch in Nordrhein-Westfalen wurde ein entsprechendes Projekt zur gerichtli-

chen Mediation durchgeführt. Nach erfolgreichem Verlauf des Projektes wird

zwischenzeitlich an fast allen Zivilgerichten sowie an allen Verwaltungsgerich-

ten und seit 2009 auch im Bereich des Landessozialgerichtes Mediation ange-

boten. Die Arbeit des Richtermediators wird als richterliche Tätigkeit gewertet.

Rheinland-Pfalz

Hier wird an 37 von 56 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, an allen Ge-

richten der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie an vier von fünf Gerichten der So-

zialgerichtsbarkeit das Mediationsverfahren bereitgestellt. Das Finanzgericht

wird gerichtliche Mediation in diesem Jahr einrichten. Sie wird als Rechtspre-

chung eingeordnet und findet nach dortiger Ansicht ihre rechtliche Grundlage in

§ 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO analog.

Freistaat Sachsen

In Sachsen ist gerichtliche Mediation seit 01.01.2007 möglich. Beim Oberlan-

desgericht wurde eigens ein neuer Zivilsenat eingerichtet, der ausschließlich für

die Durchführung von Mediationsverfahren zuständig ist. Seit 01.01.2010 steht

Seite | 24

Mediation auch in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung.

Die rechtliche Grundlage wird in § 173 VwGO bzw. § 202 SGG in Verbindung

mit § 278 Abs. 5 ZPO analog gesehen.

Sachsen Anhalt

Im Januar 2006 wurde ein Pilotprojekt begonnen, welches im Juni 2010 endet.

Mittlerweile nehmen 14 Gerichte an dem Projekt teil. Dabei wird sowohl in der

ordentlichen wie auch in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit gerichtliche

Mediation angeboten, wobei die Tätigkeit des Richtermediators hier als Verwal-

tungstätigkeit eingestuft wird.

Schleswig-Holstein

Ende 2005 startete Schleswig-Holstein an mehreren Gerichten der Zivilge-

richtsbarkeit mit der gerichtlichen Mediation. Zwischenzeitlich wird sie flächen-

deckend an allen Zivilgerichten sowie in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit

angeboten. Auch hier wird die Tätigkeit des Richtermediators als Verwaltungs-

aufgabe eingestuft. Allerdings wurden die Präsidien der Gerichte durch eine

Verankerung im Geschäftsverteilungsplan beteiligt. Ferner besteht die Tendenz,

die Tätigkeit doch als Rechtsprechungstätigkeit zu qualifizieren.

Freistaat Thüringen

Nach Aussage der Justizministerin Marion Walsmann soll Mediation vorrangig

außerhalb von Gerichten stattfinden. Dazu führte sie aus: ,,Je öfter ein Streit

bereits gelöst werden kann, ehe er streitig auf einem Richtertisch landet, desto

besser kann sich eine wirklich neue Streitkultur in der Gesellschaft entwi-

ckeln."

Sie erklärte, dass die gerichtliche Mediation in dem Projekt Güterichter

erprobt wird und damit einen Beitrag zur Entwicklung einer neuen Streitkultur

leistet. Seit Anfang 2009 wird sie daher an sechs ordentlichen Gerichten ange-

Medieninformation 126/2009 des Justizministeriums des Freistaates Thüringen

Details

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Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2010
ISBN (eBook): 9783842829039
DOI: 10.3239/9783842829039
Dateigröße: 1.3 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Abt. Leipzig – Wirtschaftsrecht
Erscheinungsdatum: 2012 (Februar)
Note: 1,3
Schlagworte: mediation sozialgerichtsbarkeit gericht richter

Autor

Anja Wunder (Autor:in)

Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit der sächsischen Justiz

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Anja Wunder (Autor:in)