Zivilgesellschaftliche Akteure in der burmesischen Diaspora
Einfluss auf die Demokratisierung Myanmars?
©2011
Magisterarbeit
95 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Einleitung:
The Lady Walks! Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde am 13. November 2010, zum ersten Mal seit 2003, wieder aus ihrem Hausarrest entlassen. Für einen Moment rückte Burma, oder Myanmar wie das Land heute heißt, wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Erinnerungen wurden wach: an eine grausame Militärjunta, die nach einer verheerenden Naturkatastrophe 2008 keine Hilfskräfte ins Land ließ, oder an Demonstrationen bunt gekleideter Mönche. Aber abgesehen von diesen kurzen Lichtblicken scheint das Interesse des Westens für das abgeschiedene Land gering. Es ist schon bezeichnend, dass die Freilassung von Aung San Suu Kyi mehr mediale Aufmerksamkeit erregt, als die kurz zuvor abgehaltenen Wahlen die ersten seit 1990.
Myanmar ist für die Meisten ein unbekanntes Land, was auch an der langen Isolationspolitik seitens der burmesischen Militärregierung liegt. Es ist ein widersprüchliches Land mit zahlreichen Problemen, geprägt von der kolonialen Vergangenheit und ethnischer Spaltung. Obwohl reich an Bodenschätzen und in strategisch günstiger Lage, zählt es heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Obwohl tief verwurzelt im Buddhismus, wird es von einer der repressivsten Militärdiktaturen regiert. Myanmar schien zudem lange Zeit immun gegen die zunehmende Demokratisierung oder den wirtschaftlichen Fortschritt, die viele seiner Nachbarländer veränderten. Dies sollte jedoch nicht zu dem Schluss verleiten, innerhalb der burmesischen Gesellschaft gäbe es kein Streben nach Veränderung.
Bereits 1988 hatten Demonstrationen für Demokratie das Land monatelang in Atem gehalten. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straßen und protestierten friedlich gegen die seit 1962 bestehende Militärherrschaft. Mit Aung San Suu Kyi erschien eine charismatische Anführerin, die international zur Ikone der Demokratie und des gewaltlosen Widerstandes wurde. Weltweit fanden Konzerte zur Unterstützung der Befreiung Burmas statt. Die landes- und weltweiten Hoffnungen, dass das Ende der Militärdiktatur kurz bevorstehe waren hoch. Insbesondere, da die Welt in Osteuropa gerade Zeuge wurde, wie Demokratiebestrebungen von Unten Regime zu Fall bringen können. Doch die Junta schaffte es, die demokratische Bewegung zu zerschlagen und ihr System der Unterdrückung sogar noch auszubauen. 2007 flackerte erneut Hoffnung auf Demokratisierung auf, als Zehntausende, angeführt von buddhistischen Mönchen, in Myanmar auf die Straßen gingen. Die häufig als […]
The Lady Walks! Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde am 13. November 2010, zum ersten Mal seit 2003, wieder aus ihrem Hausarrest entlassen. Für einen Moment rückte Burma, oder Myanmar wie das Land heute heißt, wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Erinnerungen wurden wach: an eine grausame Militärjunta, die nach einer verheerenden Naturkatastrophe 2008 keine Hilfskräfte ins Land ließ, oder an Demonstrationen bunt gekleideter Mönche. Aber abgesehen von diesen kurzen Lichtblicken scheint das Interesse des Westens für das abgeschiedene Land gering. Es ist schon bezeichnend, dass die Freilassung von Aung San Suu Kyi mehr mediale Aufmerksamkeit erregt, als die kurz zuvor abgehaltenen Wahlen die ersten seit 1990.
Myanmar ist für die Meisten ein unbekanntes Land, was auch an der langen Isolationspolitik seitens der burmesischen Militärregierung liegt. Es ist ein widersprüchliches Land mit zahlreichen Problemen, geprägt von der kolonialen Vergangenheit und ethnischer Spaltung. Obwohl reich an Bodenschätzen und in strategisch günstiger Lage, zählt es heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Obwohl tief verwurzelt im Buddhismus, wird es von einer der repressivsten Militärdiktaturen regiert. Myanmar schien zudem lange Zeit immun gegen die zunehmende Demokratisierung oder den wirtschaftlichen Fortschritt, die viele seiner Nachbarländer veränderten. Dies sollte jedoch nicht zu dem Schluss verleiten, innerhalb der burmesischen Gesellschaft gäbe es kein Streben nach Veränderung.
Bereits 1988 hatten Demonstrationen für Demokratie das Land monatelang in Atem gehalten. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straßen und protestierten friedlich gegen die seit 1962 bestehende Militärherrschaft. Mit Aung San Suu Kyi erschien eine charismatische Anführerin, die international zur Ikone der Demokratie und des gewaltlosen Widerstandes wurde. Weltweit fanden Konzerte zur Unterstützung der Befreiung Burmas statt. Die landes- und weltweiten Hoffnungen, dass das Ende der Militärdiktatur kurz bevorstehe waren hoch. Insbesondere, da die Welt in Osteuropa gerade Zeuge wurde, wie Demokratiebestrebungen von Unten Regime zu Fall bringen können. Doch die Junta schaffte es, die demokratische Bewegung zu zerschlagen und ihr System der Unterdrückung sogar noch auszubauen. 2007 flackerte erneut Hoffnung auf Demokratisierung auf, als Zehntausende, angeführt von buddhistischen Mönchen, in Myanmar auf die Straßen gingen. Die häufig als […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Katrin Westhäußer
Zivilgesellschaftliche Akteure in der burmesischen Diaspora
Einfluss auf die Demokratisierung Myanmars?
ISBN: 978-3-8428-2842-1
Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2012
Zugl. Universität Regensburg, Regensburg, Deutschland, Magisterarbeit, 2011
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http://www.diplomica.de, Hamburg 2012
Inhalt
A.
Einleitung ... 1
B.
Hauptteil ... 4
Teil 1: Theorie ... 4
1.
Demokratie und Demokratisierung ... 4
1.1.
Demokratie und Autokratie ... 4
1.2.
Demokratisierung ... 6
2.
Zivilgesellschaft ... 8
2.1.
Definition ... 9
2.2.
Bedeutung für die Demokratisierung ... 11
2.2.1.
Schutzfunktion (Locksche Funktion) ... 11
2.2.2.
Sozialisationsfunktion (Toquevillesche Funktion) ... 12
2.2.3.
Gemeinschaftsfunktion (Putnamsche Funktion) ... 13
2.2.4.
Kommunikationsfunktion (Habermassche Funktion)... 13
3.
Exil und Zivilgesellschaft ... 13
3.1.
Definition ... 13
3.2.
Zivilgesellschaft und Diaspora... 15
Teil 2: Hintergründe ... 17
1.
Allgemeines ... 17
2.
Das politische System Myanmars ... 20
2.1.
Herrschaftslegitimation ... 20
2.2.
Herrschaftszugang ... 22
2.3.
Herrschaftsmonopol ... 23
2.4.
Herrschaftsstruktur ... 24
2.5.
Herrschaftsanspruch ... 25
2.6.
Herrschaftsweise ... 26
2.7.
Zusammenfassung ... 28
3.
Burmesische Zivilgesellschaft im Ausland ... 29
3.1.
Entstehung der burmesischen Diaspora ... 29
3.2.
Die burmesische Diaspora heute ... 31
3.3.
Zivilgesellschaft in der burmesischen Diaspora ... 33
Teil 3: Analyse ... 36
1.
Gemeinschaftsfunktion ... 36
1.1.
Ethnische Konflikte... 37
1.2.
Konflikt mit der Militärregierung ... 40
1.3.
Verhältnis zwischen Diaspora und Heimat ... 42
1.4.
Vertrauensbildung innerhalb der Diaspora ... 43
1.5.
Zusammenfassung ... 44
2.
Sozialisationsfunktion ... 45
2.1.
Gelernte Demokratie ... 47
2.2.
Gelebte Demokratie ... 48
2.3.
Zusammenfassung ... 50
3.
Kommunikationsfunktion ... 51
3.1.
Medienfunktion ... 53
3.2.
Bumerang-Effekt ... 55
3.3.
Agenda-Setting ... 58
3.4.
Zusammenfassung ... 63
4.
Schutzfunktion... 64
4.1.
Sanktionen ... 65
4.2.
Boykotte ... 71
4.3.
Internationale Organisationen ... 73
4.4.
Stärkung der Demokratiebewegung innerhalb Burmas ... 74
4.5.
Zusammenfassung ... 76
5.
Auswertung ... 77
5.1.
Positive Effekte ... 78
5.2.
Schwachstellen ... 79
C. Empfehlungen ... 82
D. Literaturverzeichnis ... 84
1
A. Einleitung
The Lady Walks! Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde am 13. November
2010, zum ersten Mal seit 2003, wieder aus ihrem Hausarrest entlassen. Für einen Moment
rückte Burma, oder Myanmar wie das Land heute heißt, wieder in den Blickpunkt der Welt-
öffentlichkeit. Erinnerungen wurden wach: an eine grausame Militärjunta, die nach einer
verheerenden Naturkatastrophe 2008 keine Hilfskräfte ins Land ließ, oder an Demonstratio-
nen bunt gekleideter Mönche. Aber abgesehen von diesen kurzen Lichtblicken scheint das
Interesse des Westens für das abgeschiedene Land gering. Es ist schon bezeichnend, dass die
Freilassung von Aung San Suu Kyi mehr mediale Aufmerksamkeit erregt, als die kurz zuvor
abgehaltenen Wahlen die ersten seit 1990.
Myanmar ist für die Meisten ein unbekanntes Land, was auch an der langen Isolationspolitik
seitens der burmesischen Militärregierung liegt. Es ist ein widersprüchliches Land mit zahl-
reichen Problemen, geprägt von der kolonialen Vergangenheit und ethnischer Spaltung. Ob-
wohl reich an Bodenschätzen und in strategisch günstiger Lage, zählt es heute zu den ärmsten
Ländern der Welt. Obwohl tief verwurzelt im Buddhismus, wird es von einer der repressivs-
ten Militärdiktaturen regiert. Myanmar schien zudem lange Zeit immun gegen die zuneh-
mende Demokratisierung oder den wirtschaftlichen Fortschritt, die viele seiner Nachbarlän-
der veränderten. Dies sollte jedoch nicht zu dem Schluss verleiten, innerhalb der burmesi-
schen Gesellschaft gäbe es kein Streben nach Veränderung.
Bereits 1988 hatten Demonstrationen für Demokratie das Land monatelang in Atem gehalten.
Hunderttausende Menschen gingen auf die Straßen und protestierten friedlich gegen die seit
1962 bestehende Militärherrschaft. Mit Aung San Suu Kyi erschien eine charismatische An-
führerin, die international zur Ikone der Demokratie und des gewaltlosen Widerstandes wur-
de. Weltweit fanden Konzerte zur Unterstützung der Befreiung Burmas statt. Die landes- und
weltweiten Hoffnungen, dass das Ende der Militärdiktatur kurz bevorstehe waren hoch. Ins-
besondere, da die Welt in Osteuropa gerade Zeuge wurde, wie Demokratiebestrebungen ,von
Unten` Regime zu Fall bringen können. Doch die Junta schaffte es, die demokratische Bewe-
gung zu zerschlagen und ihr System der Unterdrückung sogar noch auszubauen. 2007 fla-
ckerte erneut Hoffnung auf Demokratisierung auf, als Zehntausende, angeführt von buddhis-
tischen Mönchen, in Myanmar auf die Straßen gingen. Die häufig als ,Safran-Revolution'
(that was neither saffron in color nor a revolution in politics, but named so analogous to other
,,colored" demonstrations elsewhere)
1
bezeichneten Aufstände wurden rasch niedergeschla-
1
Vgl. Steinberg, David I. (2010): Burma/Myanmar - What Everyone Needs to Know, Introduction
2
gen und das Thema verschwand ebenso still aus der westlichen Presse wie die ,Revolution`
aus den Straßen Myanmars.
Spätestens seit dem Scheitern der ,Safran-Revolution` bewerten die meisten Experten die
Chancen auf eine Demokratisierung ,von Unten` eher pessimistisch. In vielen Abhandlungen
wird geäußert, dass sich der Großteil der gesellschaftlichen demokratischen Kräfte im Ge-
fängnis befindet, oder im Exil. Mit dieser Feststellung enden die Ausführungen meist. Das
wirft die Frage auf, ob die Demokratiebewegung im Exil endet, oder ob nicht vielmehr zu
erwarten ist, dass diese ihre Bemühungen dort fortsetzen. Es ist schon überraschend, dass
einige Experten dem offenbar wenig Bedeutung zumessen, was andere als ,,one of the most
vibrant transnational movements"
2
bezeichenen. Daher soll es Aufgabe dieser Arbeit sein
genauer zu beleuchten, welchen Einfluss die Burmesen, die das Land verlassen haben, auf die
Demokratisierung Myanmars ausüben. Dabei wird der Fokus auf die Akteure und Gruppen
gerichtet, die der Zivilgesellschaft zugerechnet werden können.
Auf den ersten Blick erscheinen die relevanten, verfügbaren Daten relativ gering. Der Man-
gel an Expertise erklärt sich durch die Isolationspolitik der burmesischen Junta. Darüber hin-
aus erschwert die strikte Zensur im heutigen Burma den Zugang zu verlässlichen Informatio-
nen. Der Großteil der Literatur über Burma ist in englischer Sprache verfasst, was angesichts
der Vergangenheit Burmas als britische Kolonie nicht verwundert. Viele Werke beschäftigen
sich mit der Geschichte des Landes, häufig mit der Kolonialzeit und dem Zweiten Weltkrieg.
Aber auch die Zeit seit dem Putsch wird zunehmend behandelt. Politische Analysen sind
dagegen weniger häufig.
In political science, scholars like Robert Taylor (SOAS), David Steinberg and Josef
Silverstein, all of whom had studied in Burma in the 1950s, were the only experts
around.
3
Robert Taylor gibt in seinem Werk The State in Myanmar einen umfassenden historischen
Überblick von der vorkolonialen Zeit bis in die Moderne. David I. Steinbergs neuestes Werk
Burma/Myanmar What everyone needs to know gibt einen guten allgemeinen Überblick
über Myanmar und die politischen, sozialen und ökonomischen Probleme. Es ist vor allem
eine Zusammenfassung seiner früheren, umfangreicheren Arbeiten. Neben den westlichen
Experten tragen auch zunehmend burmesische Wissenschaftler im Exil zur literarischen Auf-
arbeitung der Probleme Myanmars bei. Insbesondere Dr. Maung Zarni gibt in seinen Analy-
sen einen auch kritischen Einblick in die Arbeit der burmesischen Diaspora.
2
Zaw Oo: Exit, Voice and Loyalty in Burma - The Role of Overseas Burmese in Democratizing Their Homel-
and; In: Wilson, Trevor: Myanmars Long Road to National Reconciliation, S. 240
3
International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) (2001): Challenges to
Democratization in Burma - Perspectives on multilateral and bilateral responses, S. 165
3
Eine wesentliche Quelle bei der Beschäftigung mit dem heutigen Myanmar stellt das Internet
dar. Aktuelle Nachrichten erhält man auf den Seiten von Onlineagenturen wie The Irrawaddy
oder Mizzima. Diese werden von Burmesen im Exil veröffentlicht. Aber auch Institute und
Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das International Institute for Democracy
and Electoral Assistance stellen Veröffentlichungen online zur Verfügung. Dies ist auch ein
Ausdruck dafür, welch wichtige Rolle das Internet für die internationale Burmabewegung
spielt.
Die Theorie über die Bedeutung von Zivilgesellschaft in der Demokratisierung wird den
Rahmen für die Untersuchung vorgeben. Im ersten Teil wird das theoretische Fundament der
Arbeit erläutert werden. Hierzu wird erst eine allgemeine Definition von Demokratie anhand
der Herrschaftskriterien nach Merkel gegeben. Danach werden die Grundsätze der Demokra-
tisierungstheorie erläutert. Anschließend wird der Begriff der Zivilgesellschaft erklärt. Die
erläuterten Theorien vereinen sich abschließend in der These der demokratiefördernden
Funktionen von Zivilgesellschaft. Der zweite Teil der Studie soll dem Leser die Situation im
heutigen Myanmar näherbringen. Hierzu wird erst die politische Situation anhand der im
ersten Teil genannten Herrschaftskriterien erläutert. Anschließend wird die burmesische Di-
aspora und insbesondre die zivilgesellschaftlichen Elemente dieser beschrieben. Basierend
auf diesen Grundalgen wird im dritten Teil die Wirkung der burmesischen Zivilgesellschaft
in der Diaspora auf die Demokratisierung Myanmars untersucht. Dabei orientiert sich die
Struktur an den Demokratiefunktionen von Zivilgesellschaft aus dem Theorieteil.
4
B. Hauptteil
Teil 1: Theorie
Viele Begriffe der politischen Theorie werden im Alltag recht unreflektiert benutzt. Häufig
hat man von ,Demokratie`, ,Zivilgesellschaft` oder ,Exil` eher eine grobe Vorstellung als
eine konkrete Definition. Für die wissenschaftliche Analyse ist es jedoch unumgänglich, die
wesentlichen Termini, die dieser Arbeit zugrunde liegen, zu definieren und theoretisch zu
begründen. Daher werden zunächst die wesentlichen Begriffe und theoretischen Grundlagen
der Studie erläutert. Hierbei soll deduktiv vorgegangen werden. Die Definition von Demo-
kratie ermöglicht das Erklären von Demokratisierung. Dies dient als Grundlage der theoreti-
schen Erläuterung von Zivilgesellschaft und deren Einfluss auf die Demokratisierung.
1. Demokratie und Demokratisierung
1.1.
Demokratie und Autokratie
Demokratie ist zunächst die Bezeichnung für eine bestimmte Herrschaftsform eines politi-
schen Systems. Das politische System ist das Teilsystem, ,,das dazu befugt und in der Lage
ist, gesamtgesellschaftlich verbindliche (insofern politische) Entscheidungen zu treffen."
4
Für
diese Arbeit erscheint es sinnvoll, die Definition von Demokratie in Abgrenzung zu anderen
relevanten politischen Systemen vorzunehmen. Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen
Demokratien und Autokratien.
Demokratie kommt vom griechischen Wort demokratia, welches sich aus demos (alle/viele)
und kratein (herrschen) zusammensetzt und wird heute meist mit Herrschaft des Volkes über-
setzt.
5
Ein Gemeinwesen ist dann als demokratisch zu bezeichnen, wenn möglichst viele In-
dividuen und Gruppen am politischen Willensbildungsprozess partizipieren können. In mo-
dernen Demokratien wird dies erreicht, indem das Volk seinen politischen Willen durch die
Wahl politischer Vertreter zum Ausdruck bringt.
6
Nichtdemokratische Systeme werden Au-
tokratien genannt. Autokratien lassen sich wiederum in autoritäre und totalitäre Systeme un-
terteilen.
7
Eine systematische Unterscheidung ermöglicht der von Wolfgang Merkel entwickelte Krite-
4
Bundeszentrale für politische Bildung: Politisches System - Lexikon
5
Vgl. Merkel, Wolfgang (2009): Systemtransformation - Eine Einführung in die Theorie und Empirie der
Transformationsforschung, S. 26
6
Vgl. Weiffen, Brigitte (2009): Entstehungsbedingungen von Demokratien - Interne und externe Einflüsse im
Vergleich, S. 6 f.
7
Vgl. ebd. Merkel S. 22 f.
5
rienkatalog zur Typologisierung von Herrschaftstypen.
8
-
Herrschaftslegitimation: Der Anspruch zur Ausübung der staatlichen Gewalt in einem
demokratischen System gründet sich auf das Prinzip der Volkssouveränität. Dies gilt
als das grundlegendste demokratische Prinzip ,,und kommt dadurch zum Ausdruck,
dass das Volk durch Wahlen direkt oder indirekt seine Regierung, seine Gesetzgeber
und seine Richter selbst bestimmt."
9
In Autokratien legitimieren sich die Herrschen-
den nicht durch Wahlen. Autoritäre Systeme rechtfertigen sich durch Bezug auf be-
stimmte Mentalitäten wie Nationalismus, Patriotismus oder nationale Sicherheit. Im
Totalitarismus ist die Herrschaftslegitimation Teil einer umfassenden Weltanschau-
ung mit absolutem Wahrheitsanspruch, wie dem Kommunismus.
-
Herrschaftszugang: In Demokratien ist der Zugang zur Staatsmacht offen. Die Mehr-
heit der Bürger kann wählen und sich selbst zur Wahl politischer Ämter aufstellen
lassen. In Autokratien dagegen ist der Herrschaftszugang stark eingeschränkt bis ge-
schlossen. Im Autoritarismus finden unter Umständen Wahlen statt, doch schließen
diese Teile der Bevölkerung vom passiven und vor allem aktiven Wahlrecht aus, so
dass nicht von freien, universellen Wahlen im demokratischen Sinne gesprochen wer-
den kann. Der Totalitarismus schließt einen Großteil der Bevölkerung von der Herr-
schaft aus und lässt die Herrschenden höchsten durch akklamatorische Plebiszite be-
stätigen.
-
Herrschaftsmonopol: In Demokratien liegt die Staatsgewalt allein bei demokratisch
gewählten Institutionen, in Autokratien dagegen bei nicht oder nur teilweise demo-
kratisch legitimierten Führern, Parteien, Oligarchen oder Juntas.
-
Herrschaftsstruktur: Demokratische Systeme weisen Mechanismen der wechselseiti-
gen Gewaltenteilung auf. Im Gegensatz zum demokratischen Pluralismus ist die
Macht in Autokratien auf einen begrenzten Kreis konzentriert. Eine Gewaltenhem-
mung und teilung findet nicht oder nur stark eingeschränkt statt. Insbesondere die
Judikative wird zur politischen Rechtsprechung im Sinne der Machthaber gezwungen.
-
Herrschaftsanspruch: Dieser ist in Demokratien begrenzt und respektiert individuelle
Grundrechte der Bürger. In autokratischen Systemen reicht der Herrschaftsanspruch
über das Politische hinaus und greift in die Privatsphäre der Bevölkerung ein. Bürger-
und Menschenrechte werden verletzt. Dabei lässt das autoritäre System Freiräume,
wogegen das totalitäre auf Grund der allumfassenden Weltanschauung auch die Indi-
vidualsphäre kontrolliert.
8
Vgl. ebd. S. 22 - 42
9
Bundeszentrale für politische Bildung: Lexikon - Volkssouveränität
6
-
Herrschaftsweise: Ist die Ausübung demokratischer staatlicher Herrschaft folgt dem
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die gewählten Vertreter des Volkes sind an geltende
Gesetze gebunden. In Autokratien handeln die Regierenden dagegen willkürlich und
repressiv und können nicht gesetzlich belangt und kontrolliert werden. Im Totalita-
rismus kann die Herrschaftsweise terroristische Züge annehmen.
Die Übergänge zwischen den Systemtypen sind fließend. Wenn einzelne demokratische
Merkmale verletzt werden, wird die Demokratie als defekt bezeichnet. Autokratische Syste-
me verletzten dagegen alle sechs Kriterien. Der Unterschied zwischen autoritären und totali-
tären Autokratien besteht vor allem in der allumfassenden Ideologie, mit der sich der Totali-
tarismus legitimiert, und dem absoluten Einfluss auf die persönliche Freiheit der Bevölke-
rung.
10
1.2.
Demokratisierung
Die beschriebenen Regimetypen sind nicht statisch, sondern können sich verändern und von
einem System ins andere übergehen. Für diesen Übergang, insbesondere von einem autokra-
tischen zu einem demokratischen System, sind zahlreiche Bezeichnungen im Umlauf.
,,Begriffe wie Transition, Transformation, Revolution, Zusammenbruch, Modernisie-
rung, Liberalisierung, Demokratisierung, Konsolidierung, Regimewandel oder Sys-
temwechsel gehörten bald zum terminologischen Rüstzeug der Transformationsfor-
scher. Die unterschiedlichen Begriffe wurden aber selten zureichend geklärt und mit-
unter synonym zur Beschreibung ein und derselben historischen Prozesse verwen-
det."
11
Daher soll hier kurz auf einige wichtige Begrifflichkeiten eingegangen werden. Merkel unter-
scheidet unter anderem zwischen Wandel, Wechsel, Transition und Transformation, wobei er
Transformation als den Überbegriff sieht.
Transformation, vom lateinischen transformare verwandeln
12
, bezeichnet allgemein einen
Wandel der grundlegenden Funktionsweisen und Strukturen. Eine Veränderung muss nicht
zwangsläufig zu einem Wechsel des politischen Systems führen.
Die Transition, aus dem lateinischen transitio - Übergang
13
, hingegen bedeutet die Auflö-
sung alter und den Aufbau neuer Strukturen und damit einen Wechsel zwischen den ver-
schiedenen Herrschaftstypen. Obwohl definitorisch von der Richtung unabhängig wird der
Begriff in der politikwissenschaftlichen Sprache fast ausschließlich für den Übergang eines
autokratischen in ein demokratisches System verwendet.
Eine definitorische Unterscheidung zwischen Transformation und Wandel, sowie Transition
10
Vgl. a.a.O. Merkel, S. 23 ff.
11
Ebd. S. 62
12
PONS (1993): Praxiswörterbuch Latein - Latein-Deutsch /Deutsch-Latein., S. 315
13
Ebd., S. 315
7
und Wechsel scheint in diesem Zusammenhang übertrieben, daher sollen die Begriffe syno-
nym verwendet werden.
Bedeutender erscheint Merkels Differenzierung zwischen Regime und System. Ein Regime,
aus dem Französischen Herrschaft, Lenkung, ,,bezeichnet die formelle und informelle Orga-
nisation des politischen Herrschaftszentrums einerseits und dessen jeweils besonders ausge-
formte Beziehung zur Gesamtgesellschaft andererseits."
14
Das Regime kann also als das poli-
tische System verstanden werden. Dies ist jedoch, wie zu Beginn dieses Kapitels erwähnt,
nur ein Teilsystem. Ein kompletter Systemwandel, oder wechsel, muss sich daher auch in
den anderen Teilsystemen insbesondere dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen nie-
derschlagen.
Der Begriff Demokratisierung bedeutet allgemein einen Abbau hierarchischer Herrschafts-
strukturen zu Gunsten einer Kontrolle ,von unten`. Zu Beginn der Demokratisierungsdebatte
wurde er selbsterklärend als Übergang von einem nichtdemokratischen zu einem demokrati-
schen System verstanden.
15
Im Gegensatz zu Transition und Transformation ist hier die Rich-
tung des Wechsels per Definition gegeben.
Der Prozess der Demokratisierung lässt sich in drei Phasen unterteilt: Liberalisierung, Institu-
tionalisierung
16
und Konsolidierung.
In der Phase der Liberalisierung nimmt die Macht des autokratischen Systems ab. Hierfür
gibt es verschiedene Ursachen. Häufig kommt das Regime in eine Legitimationskrise. Der
Machtverlust kann von unten erzwungen, von den Herrschenden gelenkt oder ausgehandelt
werden. Während die Repression durch das Regime abnimmt, entstehen Freiräume für die
Gesellschaft.
Auf das Ende des Regimes folgt die Institutionalisierung der Demokratie. In dieser Phase
werden die Strukturen eines demokratischen Systems eingeführt. Die Phase gilt als abge-
schlossen, wenn eine demokratische Verfassung eingeführt und erste freie, demokratische
Wahlen abgehalten wurden.
Die Phase der Konsolidierung schließt den Übergang zu Demokratie ab. In ihr stabilisieren
sich die demokratischen Strukturen und Prozeduren. Sie gilt als abgeschlossen, wenn alle
Teile des Systems, von der Regierung bis zur Gesellschaft, die demokratischen Normen ak-
14
A.a.O. Merkel, S. 63
15
Vgl. Grugel, Jean (2004): Democratization A critical introduction, S. 3
16
Wolfgang Merkel gebraucht in seinen Ausführungen den Begriff Demokratisierung. Da dies irreführend
scheint und sich nicht mit der soziologischen Definition deckt wird in dieser Arbeit, nach Jerzy Mackow, der
Begriff Institutionalisierung verwendet.
8
zeptiert und verinnerlicht haben.
17
Darüber wieso es zu einer Demokratisierung kommt, gibt es zahlreiche Theorien. Immer
mehr rückt dabei auch die Rolle der Gesellschaft in den Fokus.
2. Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft, teils auch als Bürgergesellschaft bezeichnet, ist ein Begriff aus der po-
litischen Philosophie, der auf Aristoteles` politike koinonia (lat. societas civilis) zurückgeht,
was wörtlich etwa Bürgervereinigung bedeutet. Für Aristoteles war die Zivilgesellschaft
gleichbedeutend mit der polis (Staat) eine Gemeinschaft von Bürgern, die sich zum Zweck
des tugendhaften, glücklichen Lebens zusammenschließt. In der direktdemokratischen Tradi-
tion der Antike wäre die Zivilgesellschaft der Staat.
18
Die Trennung von (Zivil)Gesellschaft und Staat entstand im 17. Jahrhundert. Thomas Hobbes
stellte dem Herrscher die Gesellschaft gegenüber, die, im Verständnis des Absolutismus, apo-
litisch ist. John Locke sah in der Gesellschaft erstmals eine unabhängige Kraft, die die abso-
lute Macht der Herrschenden einschränken kann und so das Individuum vor der Willkür des
Staates schützt. Montesquieu konzipierte die Zivilgesellschaft als intermediäre Sphäre zwi-
schen dem Staat und dem Bürger. Die Zivilgesellschaft sollte sowohl die Despotie des Mo-
narchen wie auch die Anarchie oder Herrschaft des Mobs, wie Montesquieu es bezeichnete
- verhindern. Für Alexis de Tocqueville war die Zivilgesellschaft, als Vereinigung von Indi-
viduen zur Durchsetzung bestimmter Ziele oder Interessen, gar die Grundlage der Demokra-
tie.
19
Lange wurde das Konzept der Zivilgesellschaft nur im Zusammenhang mit den etablierten
westliche Demokratien diskutiert. Erst in den 1970er und 1980er Jahren rückte die Zivilge-
sellschaft in den Blickpunkt der Demokratisierungsforschung. Hintergrund waren die sozia-
len Bewegungen in Osteuropa - vor allem Solidarnosc in Polen -, die sich gegen das kom-
munistische Regime wanden. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion rückte das Konzept
noch stärker in den Fokus.
"(...) discussion about the proper relationship between the individual, society, state,
and market came to the fore, sparking widespread debate over the meaning of civil so-
ciety and its place in politics."
20
Aus den modernen Demokratisierungs- und Entwicklungstheorien ist die Annahme, dass die
17
Vgl. Mackow, Jerzy (2005): Totalitarismus und danach - Einführung in den Kommunismus und die post-
kommunistische Systemtransformation, S. 89 ff.
18
Vgl. Adloff, Frank (2005): Zivilgesellschaft - Theorie und politische Praxis, S. 17 f.
19
Vgl. Ebd. S. 21 - 41
20
Alagappa, Muthiah (2004): Civil society and political change in Asia - Expanding and contracting democratic
space, S. 26
9
Zivilgesellschaft Einfluss auf die Transition eines Landes hat, nicht mehr wegzudenken.
Dies stellt freilich nur einen kurzen, alles andere als vollständigen Überblick über die ge-
schichtliche und theoretische Entwicklung und Wandlung des Zivilgesellschaftsbegriffes dar.
2.1.
Definition
Wie dieser kurze Abriss erahnen lässt, gab und gibt es nicht ,die eine` Definition. Daher soll
im Folgenden erläutert werden, welches Bild von Zivilgesellschaft für diese Arbeit relevant
ist.
Die heute allgemein gebräuchliche Auffassung nimmt verschiedene Aspekte der unterschied-
lichen Theoretiker auf. Sie folgt dem montesquieuschen Vorbild insofern, als dass sie die
Zivilgesellschaft im Zwischenbereich von Privatsphäre und Staat ansiedelt.
,,Die Zivilgesellschaft befindet sich in einer vorstaatlichen oder nicht-staatlichen
Handlungssphäre und besteht aus einer Vielzahl pluraler (auch konkurrierender), auf
freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und Assoziationen (im Einzelfall auch
einzelne ,,Bürger''), die ihre spezifischen materiellen und normativen Interessen arti-
kulieren und autonom organisieren."
21
Gordon White definiert sie als:
"(...) an intermediate associational realm between state and family populated by orga-
nisations which are separate from the state, enjoy autonomy in relation to the state and
are formed voluntarily by members of society to protect or extend their interests or
values."
22
Die in der Zivilgesellschaft artikulierten Ziele und Interessen betreffen immer öffentliche
Angelegenheiten, und somit die politische Sphäre, ohne dies jedoch durch die Übernahme
politischer Ämter erreichen zu wollen.
Zivilgesellschaftliche Akteure handeln also durchaus politisch, indem sie zwar außer-
halb aber meist mit Blick auf die staatlichen Institutionen handeln.
23
Damit grenzt sie sich sowohl von Gruppen, die rein private Zwecke verfolgen, wie profitori-
entierten Unternehmen oder Tocquevilles ,Kegelclubs`, als auch von politischen Institutio-
nen, wie Parlamenten, ab.
24
Das Konzept der Zivilgesellschaft setzt Autonomie vom Staat und der Gesellschaft (wobei
Gesellschaft hier im wörtlichen Sinn, als Synonym zu Volk, verstanden wird) voraus inso-
fern, dass sie eine eigene soziale und politische Kraft darstellt. Dennoch ist sie nicht völlig
unabhängig von diesen Sphären. Vielmehr besteht eine dauernde Wechselwirkung zwischen
den drei Sphären. So ist die Ausgestaltung der Zivilgesellschaft immer auch Ausdruck der
21
Lauth, Hans-Joachim; Merkel, Wolfgang (1997): Zivilgesellschaft im Transformationsprozess - Länderstudien
zu Mittelost- und Südeuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost, S. 22
22
White, Gordon (2004): Civil Society, Democratization and Development - Clearing the Analytical Ground;
In: Burnell, Calvert (Hg.) Civil Society in Democratization, S. 10
23
Merkel; Wolfgang: Systemwechsel [Bd.5] - Zivilgesellschaft und Transformation, S. 16
24
Vgl. a.a.O. Lauth/Merkel, S. 22
10
sozioökonomischen Strukturen, der Interessenkonstellationen und der Normen der Gesell-
schaft. Im Gegenzug kann die Zivilgesellschaft wiederum diese Strukturen verändern und so
die Gesellschaft beeinflussen. Auch ist die Form der Zivilgesellschaft stark abhängig von der
politischen Sphäre, insbesondere dadurch wie viel Raum, Schutz und Bedeutung ihr durch
den Staat gewährt wird. Die Zivilgesellschaft beeinflusst per Definition wiederum das Politi-
sche.
25
Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft nicht als homogener Akteur missverstanden werden
darf. Sie besteht aus vielen verschiedenen Gruppen, die unterschiedliche, auch gegensätzli-
che, Interessen vertreten und dadurch in Konkurrenz miteinander stehen.
26
Ein Definitions-
merkmal, das diese Gruppen verbindet, ist der Aspekt des Zivilen. Zivilgesellschaftliche
Gruppen müssen dem zivilen Grundkonsens der Toleranz und Gewaltlosigkeit unterworfen
sein. Sie müssen die Existenz anderer, auch konträrer, Gruppen akzeptieren und dürfen nicht
nach der Dominanz des zivilgesellschaftlichen Raums streben. Andere müssen insofern tole-
riert werden, als dass man ihnen nicht ihr Recht auf und ihren Status als gesellschaftliche
Organisation aberkennt. Ebenso dürfen sie ihre Ziele nicht durch gewalttätige Methoden zu
erreichen suchen. Gewalt darf lediglich zum Selbstschutz angewandt werden, wenn der Staat
diese Funktion nicht übernehmen kann oder will.
Intimidation and terrorization of other groups cannot, however, be legitimate tactics to
advance a public interest. Groups that avowedly resort to violence to achieve political
goals, like the various liberation movements, cannot be part of civil society.
27
Abstand genommen werden muss hier von der aristotelischen Vorstellung der tugendhaften
Bürgergemeinschaft, die nur das Gute und das Wohl Aller im Sinn hat. Vielmehr sollte man
im smithschen Sinne einen nutzenmaximierenden Bürger zugrunde legen, der durch Organi-
sation seine eigene Situation verbessern möchte. Die Ziele zivilgesellschaftlicher Gruppen
müssen weder ,edel` noch prodemokratisch sein.
Legt man diese theoretische Definition zu Grunde, können insbesondere folgende Gruppen
als Teil der Zivilgesellschaft gezählt werden:
Verbände und Interessengruppen, kulturelle und religiöse Vereinigungen, Bildungs-
und Informationseinrichtungen, die zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit bei-
tragen, Entwicklungsorganisationen (NGOs, Selbsthilfegruppen), Bürgerinitiativen
(Umwelt, Frauenrechte, etc.) und Bürgerrechtsgruppen (Wahlbeobachtungs-, Antikor-
ruptions-, Menschenrechtskomitees etc.).
28
Einige Organisationen, wie ,,(...) labor unions, farmers' organizations, academic and student
groups, debating societies and reading groups, nonstate media, NGOs, occupational associa-
25
Vgl. a.a.O. White, S. 11 f.
26
Vgl. ebd. Lauth/Merkel, S. 22 f.
27
A.a.O. Alagappa, S. 35
28
A.a.O. Lauth/Merkel, S. 23
11
tions, business federations, and sports and leisure groups."
29
können zu zivilgesellschaftli-
chen Akteuren werden, abhängig davon, inwiefern sie sich mit öffentliche Angelegenheiten
befassen und somit auf die politische Ebene einwirken. So sind beispielsweise Organisatio-
nen der Wirtschaft an sich nicht Teil der Zivilgesellschaft, wohl aber etwa eine Gewerk-
schaft, die versucht Mindestlöhne gesetzlich festschreiben zu lassen.
Alagappa verweist darüber hinaus noch auf die zivilgesellschaftliche Relevanz von Diaspo-
ren und Exilgemeinschaften.
30
Besonders in Transitionsländern kann es hilfreich sein, die Zivilgesellschaft nicht durch eine
zu starre Definition einzuschränken, sondern auch über die erzielte Wirkung zu definieren.
2.2.
Bedeutung für die Demokratisierung
Im folgenden Kapitel soll die theoretische Wirkung der Zivilgesellschaft auf die Demokrati-
sierung eines Landes dargestellt werden. Diese leitet sich von den allgemeinen demokratie-
theoretischen Funktionen der Zivilgesellschaft ab, die aus den unterschiedlichen Theorietra-
ditionen entnommen wurden.
Hier sei erneut darauf hingewiesen, dass sowohl der Zivilgesellschaft als Ganzes wie auch
den einzelnen Akteuren nicht per se eine prodemokratische oder demokratisierungsfördernde
Wirkung zugeschrieben werden kann. Auch Gruppen mit nichtdemokratischen Zielsetzungen
können Teil der Zivilgesellschaft sein. Und selbst
wenn die Intentionen zivilgesellschaftlichen Handelns auf Demokratisierung gerichtet
sein mögen, muß dessen reale Wirkung aufgrund möglicher nicht-intendierter Folgen
keineswegs immer demokratieförderlich sein.
31
2.2.1. Schutzfunktion (Locksche Funktion)
Nach der auf John Locke zurückgehenden Tradition besteht die Hauptaufgabe der Zivilge-
sellschaft im Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür. Insbesondere müssen die Autonomie,
die Freiheits- und Menschenrechte sowie der persönliche Besitz vor ungerechtfertigten Über-
griffen geschützt werden.
Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, den Staat an seine Pflichten und Grenzen zu erin-
nern und ihn gegebenenfalls (moralisch) zu zwingen, diese zu erfüllen, bzw. zu res-
pektieren.
32
Die Zivilgesellschaft stellt eine Gegenmacht zum Staat dar. Eine ähnliche Sichtweise hat
auch der ,balance of power` Ansatz. Die Zivilgesellschaft soll, im montesquieuschen Sinne
der Gewaltenteilung, die Übermacht des Staates begrenzen. Auf eine Unterteilung in
29
Alagappa, S. 36
30
Ebd. S. 36
31
A.a.O. Croissant/Lauth/Merkel, S. 20
32
Ebd., S. 11
12
locksche und montesquieusche Funktion, wie sie oft vorgenommen wird, soll hier verzichtet
werden, da die Unterschiede zu gering erscheinen. Beide sehen die zentrale Funktion der
Zivilgesellschaft in der Beschränkung der Macht des Staates über seine Bürger. Nur sieht die
locksche Tradition die Zivilgesellschaft in Daueropposition zum Staat, während die
montesquieusche eher die gewaltenteilige Verschränkung der Sphären betont.
Der Schutzfunktion kommt für die Demokratisierung die größte Bedeutung zu. Besonders in
der Phase der Liberalisierung kann die Zivilgesellschaft als Gegenmacht zum Staat eine
wichtige Rolle bei der Entmachtung des alten Regimes spielen. Dies wird sie freilich nur,
wenn sie eine Demokratisierung für ihren Interessen förderlich hält. Auch ist insbesondere
die Stärke der Zivilgesellschaft im Vergleich zum Regime von Bedeutung. Diese ist unter
anderem abhängig vom Institutionalisierungsgrad des alten Regimes. So
kann festgestellt werden, daß die Organisations- und Handlungsspielräume der civil
society dort umso geringer waren, je stärker das autoritäre Regime institutionalisiert,
je langlebiger sein institutioneller Aufbau und je effektiver insbesondere seine
korporatistischen Arrangements waren.
33
Da die Zivilgesellschaft aus konkurrierenden Akteuren besteht, ist ihre Stärke umso größer je
geringer die Uneinigkeit bezüglich Ziel und Zielerreichung ist. Eine gewisse Geschlossenheit
der Zivilgesellschaft ist von Nöten.
2.2.2. Sozialisationsfunktion (Toquevillesche Funktion)
Tocqueville sah in den (zivil)gesellschaftlichen Vereinigungen den Grundstein der Demokra-
tie. In ihnen wird, so Tocqueville, demokratisches Handeln gelernt und gelebt. Auch heute
noch wird die Zivilgesellschaft als Schule der Demokratie verstanden. So können zivilgesell-
schaftliche Zusammenschlüsse die Formierung und Verankerung von Bürgertugenden wie
Toleranz, gegenseitige Akzeptanz und Kompromissbereitschaft und fähigkeit erzeugen und
so ein normatives und partizipatorisches Fundament für die Demokratie erschaffen. Die Zi-
vilgesellschaft trägt somit zur Konsolidierung der demokratischen Prinzipien innerhalb der
Bevölkerung bei. Darüber hinaus birgt sie Rekrutierungspotential für die politische Elite.
34
Inwieweit diese Funktion erfüllt wird, hängt wesentlich von den Strukturen der Zivilgesell-
schaft ab. In ihr können sich auch die autoritären Strukturen des Systems widerspiegeln. Sind
die zivilgesellschaftlichen Gruppen intern oder untereinander stark hierarchisch oder
klientelistisch organisiert, kann ihnen kaum ein demokratischer Lerneffekt zugeschrieben
werden.
33
Ebd., S. 23
34
Vgl. a.a.O. Lauth/Merkel, S. 27
13
2.2.3. Gemeinschaftsfunktion (Putnamsche Funktion)
Pluralismustheoretiker wie Robert Putnam suchen den Zweck der Zivilgesellschaft ebenfalls
in ihrer Wirkung auf die Gesellschaft. Als eine elementare Funktion wird die Akkumulation
von sozialem Kapital gesehen. Soziales Kapital bezeichnet das Geflecht gegenseitigen Ver-
trauens und Verbundenheit, das durch wechselseitige Kooperation entsteht. Ein hohes Maß
an Vertrauen wird als der Demokratie zuträglich erachtet. Allerdings ist die Kausalität zwi-
schen Zivilgesellschaft und sozialem Kapital nicht eindeutig.
35
Das durch die Zivilgesellschaft aufgebaute wechselseitige Kommunikationsnetz, sowie eine
Vernetzung durch die mögliche Mitgliedschaft von Individuen in verschiedenen Vereinigun-
gen können helfen gesellschaftliche und soziale Konfliktlinien zu überbrücken und abzubau-
en.
36
Oft wird hierbei jedoch außer Acht gelassen, dass die Zivilgesellschaft ebenso entlang
solcher Trennlinien, oder cleavages, ausgerichtet sein kann und damit die Differenzen inner-
halb der Gesellschaft verstärken kann.
37
Hier muss also die Wirkung der Zivilgesellschaft im
Einzelnen besonders betrachtet werden. Es ist zu erwarten, dass sich bezüglich des cleavage-
Abbaus seitens der Zivilgesellschaft in den meisten Gesellschaften ein ambivalentes Bild
zeigen wird.
2.2.4. Kommunikationsfunktion (Habermassche Funktion)
Hier steht vor allem der Einfluss auf den Input in das politische System im Blickpunkt. Die
Zivilgesellschaft erzeugt neben den offiziellen Kanälen einen informellen Raum zur Debatte
und somit zur demokratischen Willensbildung. Hier können gesellschaftliche Probleme und
Konflikte thematisiert und eine Öffentlichkeit auch für schwer organisierbare, benachteiligte
Interessen hergestellt werden. Dadurch leistet die Zivilgesellschaft einen wesentlichen Bei-
trag zur Interessenaggregation, -artikulation und zum agenda setting.
38
3. Exil und Zivilgesellschaft
Dieses Kapitel versucht eine Verbindung zwischen den Konzepten von Zivilgesellschaft und
Exil herzustellen. Hierzu sollen zunächst die Begrifflichkeiten definiert werden.
3.1.
Definition
Bei der Beschäftigung mit dem Thema Exil fallen einem zunächst zahlreiche Begriffe ins
35
Vgl. Klein, Ansgar (2004): Zivilgesellschaft und Sozialkapital - Herausforderungen politischer und sozialer
Integration; S. 125
36
Vgl. ebd. S. 26
37
Vgl. ebd. S. 30
38
Vgl. a.a.O. Lauth/Merkel, S. 27
14
Auge, wie Migration, Flüchtling oder Diaspora. Diese gilt es zunächst definitorisch abzu-
grenzen.
Migration bedeutet Wanderung und bezeichnet somit einen dauerhaften Wechsel des Le-
bensumfeldes. Dies muss keinen Wechsel in einen anderen Staat bedeuten, wird jedoch im
heutigen Sprachgebrauch größtenteils in diesem Zusammenhang verwendet. Per Definition
ist der Begriff wertfrei und soll in dieser Arbeit auch so benutzt werden. Die Richtung der
Wanderung ist an sich unbestimmt, jedoch stand die Migration bereits in ihrem lateinischen
Ursprung eher für Auswanderung. Daher wird Migration oft auch synonym zu Emigration,
als Gegensatz zur Immigration, verwendet.
Exil, aus dem lateinischen exilium von exul - in der Fremde weilend, verbannt -, bezeichnet
den freiwilligen oder erzwungenen, ständigen Aufenthalt einer Person oder einer Personen-
gruppe außerhalb ihrer angestammten Heimat infolge von Verbannung, Ausbürgerung,
Flucht oder Emigration. Der Grund für das Exil ist meist politischer oder religiöser Natur.
39
Früher war der Aufenthalt im Exil vor allem Folge einer Verbannung. Heutzutage ist das
freiwillige Aufsuchen des Exils häufiger. Die Freiwilligkeit bezieht sich hier freilich nur auf
die Auswanderung selbst. Die Gründe für die Auswanderung liegen meist in einer Ein-
schränkung der Menschenrechte oder würde im Heimatland. So wird das Exil zu einem Ort
der Zuflucht.
Der Begriff Flüchtling bezeichnet eine Person, die
(...) aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-
nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit
sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (...)
40
Die Wortschöpfung ,Wirtschaftsflüchtling` beispielsweise ist somit ein Widerspruch in sich,
da wirtschaftliche Not kein Merkmal für Flüchtlinge ist. In Staaten, die die Genfer Flücht-
lingskonvention unterzeichnet haben, ist Flüchtling nicht nur eine Bezeichnung, sondern auch
ein Status, der den Betroffenen gewisse Rechte, vor allem ein Aufenthaltsrecht, gewährt.
Man kann also sagen, dass sich jeder Flüchtling im Exil befindet, aber nicht jeder Exilant ist
ein Flüchtling.
Ein weiterer Begriff, der oft synonym zu Exil verwendet wird, ist Diaspora. Die Diaspora,
wörtlich aus dem Griechischen Verstreutheit, bezeichnet eine Gemeinschaft, die sich von
ihrer ursprünglichen Heimat an mindestens zwei unterschiedliche Orte verteilt hat. Der Be-
griff ist stark von der jüdischen Diasporaerfahrung geprägt. Demnach liegt der Auswande-
39
Vgl. Holtmann, Everhard (2000): Politik-Lexikon, Exil S. 167
40
United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR): Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 1 A.2.
15
rung ein gewisser Konflikt in der Heimat zu Grunde, weshalb die Diaspora durch ein Gefühl
der Vertreibung gekennzeichnet ist. Dies führt jedoch nicht zu einer Ablehnung, sondern zu
einem starken Verbundenheitsgefühl mit der, oft idealisierten, Heimat. Dies führt auch zu
einem Gruppen- und Gemeinschaftsbewusstsein innerhalb der Diaspora, das sich durch star-
ke Betonung der eigenen Heimatkultur und geringe Assimilation im Gastland äußert. Die
Diaspora ist auch von der Sehnsucht nach einer Rückkehr in die angestammte Heimat ver-
bunden, sobald der ursprüngliche Konflikt beendet ist. Die Verbundenheit, sowohl innerhalb
der Diaspora als auch mit dem Ursprungsland, und der Wunsch nach Rückkehr bleiben dabei
über Generationen bestehen.
41
Dieses idealtypische Bild der Diaspora wird immer mehr er-
weitert. Insbesondere werden verstärkt auch Personen und Gruppen, die aus wirtschaftlichen
Gründen emigrieren, zur Diaspora gezählt. Damit tritt die Opfertradition etwas in den Hinter-
grund zugunsten der ursprünglichen griechischen Bedeutung, die wirtschaftlich und kolonial
konnotiert war. Andererseits rückt auch die ursprüngliche Bedeutung der Verstreutheit immer
mehr in den Hintergrund. So werden vermehrt auch Gruppierungen als Diaspora bezeichnet,
die größtenteils in einem Gastland konzentriert sind, wie etwa die kubanische Diaspora.
42
In
dieser Arbeit soll Diaspora für die Gesamtheit der Bevölkerung eines Landes stehen, die ih-
ren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
3.2.
Zivilgesellschaft und Diaspora
In Zeiten der Globalisierung und zunehmenden Vernetzung nimmt die Bedeutung von Dia-
sporen immer mehr zu. Die Zahl von Menschen, die außerhalb ihres Heimatlandes leben,
nimmt zu. Gleichzeitig begünstigen moderne Formen der Kommunikation und des Reisens
die Entstehung und Aufrechterhaltung eines Gemeinschaftsgefühls, sowohl innerhalb der
Diaspora, als auch mit der Heimat.
The heightened velocity of movement of people, goods, and capital and the increased
robustness of the sociotechnological infrastructures of globalization in large part ex-
plain why it is that some contemporary diasporic groups have been able to rapidly ex-
tend within a few decades beyond transnational social networks of migrants moving
between homeland and host societies toward the formation of more formalized and
permanent diasporic institutions that span both homelands and host societies (...).
43
Diasporagemeinschaften können also zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Kräften
werden, und zwar sowohl in den Gastländern wie auch in ihren Heimatländern.
Der Einfluss auf die Heimatländer kann sich auf unterschiedliche Weise äußern: etwa durch
41
Vgl. Mayer, Ruth (2005): Diaspora - Eine kritische Begriffsbestimmung, S. 8 ff.
42
Vgl. Cohen, Robin: Diasporas and the Nation-State - from victims to challengers; In: International Affairs.
Vol. 72, No. 3 (1996), S. 514
43
Nonini, Donald M.: Diasporas and Globalization; In: Ember, Carol R.; Ember, Melvin; Skoggard, Ian: Encyc-
lopedia of diasporas - Immigrant and refugee cultures around the world
16
finanzielle Zuwendungen oder durch direkte politische Beteiligung an den Wahlen der Hei-
mat. Das Argument dieser Arbeit ist, dass sie auch gezielt Einfluss nehmen durch
diasporische zivilgesellschaftliche Organisationen.
Sieht man die Diaspora als Gemeinschaft so ist zu erwarten, dass Organisationen entstehen,
in denen sich die Mitglieder zur Erreichung gemeinsamer Ziele zusammenschließen. Diese
können auch, gemäß der gegebenen Definition, zivilgesellschaftlichen Charakter haben. Da-
bei ist es von der Zielsetzung der Organisationen abhängig, ob sie als Teil der Zivilgesell-
schaft des Gastlandes oder der Heimat gesehen werden. Beispielsweise sind Vereinigungen
von Emigranten, die sich für mehr Rechte im Gastland einsetzen, Bestandteil der dortigen
Zivilgesellschaft. Organisationen dagegen, die zum Beispiel ein Wahlrecht in der Heimat
fordern, sind auch als Teil der dortigen Zivilgesellschaft zu verstehen.
Diaspora groups are clearly constituent elements of civil society and such people often
take an interest in conflict and peace building efforts within their countries of birth.
The argument here is that Diaspora groups are a central component of civil society
and should be included in any analysis of its contribution to peace building.
44
Wenn man also davon ausgeht, dass in der Diaspora zivilgesellschaftliche Organisationen
entstehen und darüber hinaus, dass diese Einfluss auf ihre Heimat haben, dann lässt sich da-
raus folgern, dass die demokratiefördernden Eigenschaften der Zivilgesellschaft auch auf die
in der Diaspora angewandt werden können.
Natürlich ist zu erwarten, dass die Zivilgesellschaft in der Diaspora Unterschiede zu der hei-
mischen aufweist. Besonders interessant sind die Kanäle über die die Diaspora ihre Wirkung
auf das Heimatland ausübt. Hier ist beispielsweise zu erwarten, dass verstärkt Institutionen
und Organisationen der Gastländer miteinbezogen werden. Von Interesse ist darüber hinaus
auch das Verhältnis zwischen der Zivilgesellschaft in der Diaspora und ihrem Gegenstück im
Heimatland.
44
Cochrane, Feargal: Civil Society beyond the State - The Impact of Diaspora Communities on Peace Building;
In: Global Media Journal (GMJ): Mediterranean Edition. Fall 2007 (2007), S. 21
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2011
- ISBN (eBook)
- 9783842828421
- Dateigröße
- 601 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Universität Regensburg – Politikwissenschaft, Politikwissenschaft
- Erscheinungsdatum
- 2014 (April)
- Note
- 3,3
- Schlagworte
- zivilgesellschaft diaspora demokratisierung myanmar burma
