Lade Inhalt...

Finanzierung von Public Private Partnership Projekten

Risikoverteilung und -bewertung bei Projektfinanzierung und Forfaitierung

©2006 Diplomarbeit 93 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Das Thema PPP gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Gründe dafür sind einerseits die prekäre finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte sowie andererseits die Möglichkeit der öffentlichen Hand, ihre Aufgaben im Rahmen von PPP-Projekten effizienter als mittels konventioneller Realisierung wahrnehmen zu können. In der effizienten Realisierung liegt für viele Kommunen die Chance, den großen Investitionsbedarf der kommenden Jahre zumindest teilweise durch privates Kapital decken zu können.
Für den Erfolg von PPP-Projekten ist unter anderem die Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner von entscheidender Bedeutung. Bei der in Deutschland zur Finanzierung von PPP – neben der Projektfinanzierung – häufig verwendeten Forfaitierung mit Einredeverzicht kommt es zu einer Umverteilung der Risiken. Die öffentliche Hand übernimmt nun Risiken, die bei einer Projektfinanzierung in den Verantwortungsbereich des privaten Partners fallen. Ziel dieser Arbeit war es, diese Risiken aus Sicht der öffentlichen Hand zu bewerten. Dabei hat es sich gezeigt, dass sich die Risiken unterschiedlicher PPP-Projekte bedingt durch die Vielfalt der Projekte und den noch geringen Erfahrungen in Deutschland nur schwer verallgemeinern lassen. Somit ist auch die Risikobewertung im Vergleich von Projektfinanzierung und Forfaitierung nur eingeschränkt möglich.
In dieser Arbeit wurden Risiken nach den Lebenszyklusphasen eines Projektes – von der Planungsphase bis zur Betriebsphase – identifiziert. Die mit dem Einredeverzicht durch die öffentliche Hand übernommenen Risiken kommen vor allem bei einer Insolvenz der Projektgesellschaft zum Tragen. Dann muss die öffentliche Hand sowohl ihre Verpflichtung gegenüber der finanzierenden Bank erfüllen als auch die forfaitierte Leistung der (insolventen) Projektgesellschaft übernehmen bzw. neu ausschreiben. Bewertet wurden Einzelrisiken nach dem folgenden System: Zunächst wurde ein Risikofaktor aus der Schadenshöhe und der Wahrscheinlichkeit eines Szenarios berechnet. Zur Berücksichtigung einer Insolvenz wurde dieser Faktor noch mit der Wahrscheinlichkeit der Insolvenz multipliziert. Die Insolvenzwahrscheinlichkeit wurde aus dem Rating der Projektgesellschaft abgeleitet. Die Verfügbarkeit von empirischen Ausfallraten für deutsche PPP-Projekte war allerdings nicht gegeben.
Vor dem Hindergrund der Ergebnisse wurde allerdings deutlich, dass bei der Bewertung von Risiken die […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Christian Borusiak
Finanzierung von Public Private Partnership Projekten
Risikoverteilung und -bewertung bei Projektfinanzierung und Forfaitierung
ISBN: 978-3-8366-0433-8
Druck Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2007
Zugl. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH), Aachen,
Deutschland, Diplomarbeit, 2006
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte,
insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von
Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der
Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen,
bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung
dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen
der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich
vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des
Urheberrechtes.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in
diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,
dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei
zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können
Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden, und die Diplomarbeiten Agentur, die
Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine
Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.
© Diplomica Verlag GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2007
Printed in Germany

I
Inhaltsübersicht
INHALTSVERZEICHNIS ... III
ABBILDUNGSVERZEICHNIS... V
TABELLENVERZEICHNIS ... VII
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...IX
1
EINLEITUNG... 1
2
PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - PPP ... 3
3
PROJEKTFINANZIERUNG ... 13
4
FORFAITIERUNG ... 27
5
RISIKO UND RISIKOMANAGEMENT ... 35
6
RISIKEN UND RISIKOBEWERTUNG BEI PPP-PROJEKTEN... 49
7
ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK... 77
LITERATURVERZEICHNIS ... LXXIX

Inhaltsverzeichnis
III
Inhaltsverzeichnis
INHALTSÜBERSICHT... I
ABBILDUNGSVERZEICHNIS... V
TABELLENVERZEICHNIS ... VII
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...IX
1
EINLEITUNG... 1
2
PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - PPP ... 3
2.1
B
EGRIFFSBESTIMMUNG
... 3
2.2
A
NWENDUNGSBEREICHE
... 5
2.3
S
ITUATION IN
D
EUTSCHLAND
... 6
2.4
E
FFIZIENZSTEIGERNDE
F
AKTOREN
... 9
2.5
Z
IELE VON ÖFFENTLICHER
H
AND UND
P
RIVATWIRTSCHAFT
... 11
3
PROJEKTFINANZIERUNG ... 13
3.1
H
ISTORISCHE
E
NTWICKLUNG
... 13
3.2
B
EGRIFFSBESTIMMUNG
... 13
3.3
C
HARAKTERISTISCHE
M
ERKMALE
... 14
3.4
G
RUNDSTRUKTUR DER
P
ROJEKTFINANZIERUNG
... 15
3.5
A
BLAUF EINER SYNDIZIERTEN
P
ROJEKTFINANZIERUNG
... 18
3.6
P
ROJEKT
-R
ATING
... 21
3.7
K
ONDITIONEN EINER
P
ROJEKTFINANZIERUNG
... 23
4
FORFAITIERUNG ... 27
4.1
B
EGRIFFSBESTIMMUNG
... 27
4.2
G
RUNDSTRUKTUR DER
F
ORFAITIERUNG
... 29
4.3
A
BLAUF DER
F
ORFAITIERUNG
... 30
4.4
K
OSTENVORTEIL DER
F
ORFAITIERUNG
... 32
4.5
N
ACHTEILE DER
F
ORFAITIERUNG
... 34
5
RISIKO UND RISIKOMANAGEMENT ... 35
5.1
B
EGRIFFSBESTIMMUNG
... 35
5.2
M
ANAGEMENT PROJEKTRELEVANTER
R
ISIKEN
... 36

Inhaltsverzeichnis
IV
5.3
R
ISIKOBEWERTUNG
(M
ONETARISIERUNG VON
R
ISIKEN
)...38
5.3.1
Einfache analytische Ansätze zur Bestimmung von Risikokosten ...39
5.3.2
Komplexe analytische Ansätze zur Bestimmung von Risikokosten ...45
5.3.2.1
Monte-Carlo-Simulation... 45
5.3.2.2
Sensitivitätsanalyse... 46
5.3.3
Marktorientierte Ansätze zur Bestimmung von Risikokosten ...46
6
RISIKEN UND RISIKOBEWERTUNG BEI PPP-PROJEKTEN...49
6.1
R
ISIKOKLASSEN BEI
PPP-P
ROJEKTEN
...49
6.2
PPP-
TYPISCHE
R
ISIKOVERTEILUNG
...50
6.3
S
ICHERUNGSKONZEPTE
...55
6.3.1
Risikostruktur und Sicherheiten aus Sicht der öffentlichen Hand...55
6.3.2
Besonderheiten bei der Forfaitierung mit Einredeverzicht...58
6.4
K
OSTENDIFFERENZ DER
F
INANZIERUNGSALTERNATIVEN
...59
6.4.1
Finanzierungskostenunterschied...61
6.4.2
Nicht bewertete Risiken...62
6.4.3
Kosten von Due Diligence und Projektmonitoring ...65
6.5
B
EWERTUNG DER ZURÜCKTRANSFERIERTEN
R
ISIKEN BEI
F
ORFAITIERUNG
...65
6.5.1
Planungsphase...66
6.5.2
Bauphase...66
6.5.2.1
Baukosten- und Bauzeitüberschreitung ... 66
6.5.2.2
Insolvenz des Privaten in der Bauphase... 67
6.5.3
Betriebs- und Nutzungsphase...69
6.5.3.1
Überschreitung der Instandhaltungs- und Betriebskosten... 69
6.5.3.2
Insolvenz des Privaten in der Betriebsphase... 69
6.5.4
Zusammenfassung der Bewertung ...72
6.6
B
ERECHNUNGSBEISPIEL
...73
7
ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK ...77
LITERATURVERZEICHNIS...LXXIX

Abbildungsverzeichnis
V
Abbildungsverzeichnis
ABBILDUNG 1: GRUNDSCHEMA DER BETEILIGTEN EINER PROJEKTFINANZIERUNG
16
ABBILDUNG 2: GRUNDSTRUKTUR UND ABLAUF EINER (TEIL-)FORFAITIERUNG MIT
EINREDEVERZICHTSERKLÄRUNG
31
ABBILDUNG 3: OPTIMALER RISIKOTRANSFER BEI PRIVATWIRTSCHAFTLICHER
REALISIERUNG
51
ABBILDUNG 4: VEREINFACHTE ROLLENVERTEILUNG IN ABHÄNGIGKEIT DER
FINANZIERUNGSALTERNATIVE
58
ABBILDUNG 5: GESAMTKOSTEN IN ABHÄNGIGKEIT DER FINANZIERUNGSALTERNATIVE 60
ABBILDUNG 6: KOSTENVORTEIL DER FORFAITIERUNG
61

Tabellenverzeichnis
VII
Tabellenverzeichnis
TABELLE 1: KOMMUNALER INVESTITIONSBEDARF IN DEUTSCHLAND 2000 BIS 2009... 7
TABELLE 2: ABLAUFPLAN EINER SYNDIZIERTEN PROJEKTFINANZIERUNG ... 20
TABELLE 3: BEISPIEL EINER RATINGERMITTLUNG... 22
TABELLE 4: RATINGTRANSFORMATIONEN UND KONDITIONENBANDBREITEN ... 24
TABELLE 5: SWAP-KONDITIONEN - ZINSKURVE (1-20 JAHRE) - EINSTAND IN PROZENT... 25
TABELLE 6: FORFAITIERUNGSKONDITIONEN - ZINSKURVE (1-20 JAHRE) - EINSTAND IN
PROZENT ... 33
TABELLE 7: ÜBERTRAGBARKEIT VON RISIKEN BEI PPP-PROJEKTEN... 54
TABELLE 8: RISIKOMATRIX, ÜBERTRAGBARE RISIKEN... 63
TABELLE 9: RISIKOFAKTOR FÜR BAUKOSTENÜBERSCHREITUNG ... 68
TABELLE 10: RISIKOFAKTOR FÜR BETRIEBSKOSTEN... 70
TABELLE 11: RISIKOFAKTOR FÜR INSTANDHALTUNGSKOSTEN... 71
TABELLE 12: RISIKOFAKTOREN DER FORFAITIERUNG FÜR DIE ÖFFENTLICHE HAND... 72
TABELLE 13: FINANZIERUNGS- UND CONTROLLINGKOSTENVERGLEICH ... 73
TABELLE 14: BERECHNUNG DER RISIKOKOSTEN FÜR FORFAITIERUNG... 74
TABELLE 15: ZUSAMMENFASSUNG DER DER ERGEBNISSE DER BEISPIELRECHNUNG ... 75

Abkürzungsverzeichnis
IX
Abkürzungsverzeichnis
B
D
S
T
B
UND DER
S
TEUERZAHLER
BIP B
RUTTOINLANDSPRODUKT
BMVBS B
UNDESMINISTERIUM FÜR
V
ERKEHR
, B
AU UND
S
TADTENTWICKLUNG
DGZF D
EUTSCHE
G
IRO
-Z
ENTRALE
F
RANKFURT
D
IFU
D
EUTSCHES
I
NSTITUT FÜR
U
RBANISTIK
FASB F
INANCIAL
A
CCOUNTING
S
TANDARDS
B
OARD
FKG F
REMDKAPITALGEBER
KSA K
OMMUNALER
S
CHADENSAUSGLEICH
KWG G
ESETZ ÜBER DAS
K
REDITWESEN
(K
REDITWESENGESETZ
)
ISDA I
NTERNATIONAL
S
WAPS AND
D
ERIVATES
A
SSOCIATION
ISDAFIX R
EFERENZ
-Z
INSSATZ
-S
YSTEM
,
ENTWICKELT VON DER
ISDA
ÖPP Ö
FFENTLICH
-P
RIVATE
P
ARTNERSCHAFT
PPP P
UBLIC
P
RIVATE
P
ARTNERSHIP

1 Einleitung
1
1 Einleitung
Die privatwirtschaftliche Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben und Dienstleistun-
gen hat eine lange Geschichte und internationale Tradition, für die hier zum Einstieg einige
Beispiele aufgeführt werden sollen: So konstruierten, errichteten und betrieben die Gebrüder
Perrier in Frankreich ab dem Jahr 1589 ein System von Kanälen und Aquädukten, für das sie
im Gegenzug eine Gebühr pro Liter Trinkwasser erheben durften. Im 19. Jahrhundert wurden
bereits viele Infrastrukturprojekte wie Eisenbahnen und Kanalprojekte privat finanziert. Die
berühmtesten sind die Transsibirische Eisenbahn, der Suez- und der Panamakanal. Nachdem
vom 1. Weltkrieg bis in die 70er Jahre die Finanzierung zumeist wieder direkt vom Staat kam,
erlebt die Privatfinanzierung in der heutigen Zeit im Zuge des zusammenwachsenden Europa
mit seinen transnationalen Infrastrukturanforderungen und globalen, großvolumigen Kapital-
märkten eine Renaissance. Das wohl bekannteste Beispiel ist der Kanaltunnel zwischen
England und Frankreich.
1
Heute wird die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand
und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Public Private Partnership (PPP)
bezeichnet. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen bietet die Mobilisierung privaten Kapitals und
Know-hows im Rahmen von PPP-Projekten für die öffentliche Hand eine zusätzliche Mög-
lichkeit, ihre Aufgaben effizient erfüllen zu können. Erste Ansätze finden sich in Deutschland
mit der Warnowquerung in Rostock und der Travequerung in Lübeck, die mittlerweile dem
Verkehr übergeben worden sind.
2
Neben diesen Verkehrsprojekten existieren PPP-Projekte
vor allem im öffentlichen Hochbau bei Planung, Errichtung, Betrieb und Instandhaltung von
Schulen, Verwaltungs- und Justizgebäuden.
1
Vgl. Jacob, D./Smith, N., Finanzierung öffentlicher Bauprojekte, 2001, S. 684.
2
Für weitergehende Informationen zu diesen Projekten vgl. http://www.warnowquerung.de/historie.html und
http://www.travequerung.de (Stand 08.10.2006).

1 Einleitung
2
Zur Finanzierung von PPP-Projekten stehen verschiedene Alternativen zur Verfügung. Zu den
gebräuchlichsten in Deutschland zählen Projektfinanzierung und Forfaitierung mit Einrede-
verzicht. Diese beiden Alternativen unterscheiden sich sowohl hinsichtlich der Finanzierungs-
kosten als auch hinsichtlich der Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privatem
Partner. Besonders die Konsequenzen der durch den Einredeverzicht veränderten Risiko-
verteilung sind jedoch nicht offensichtlich. Die öffentliche Hand übernimmt bei der Forfaitie-
rung mit Einredeverzicht Risiken, die sie bei einer projektfinanzierten PPP nicht übernimmt.
Diese Risiken müssen bewertet werden, um eine Vergleichbarkeit der Finanzierungsalternati-
ven herzustellen.
Bedingt durch den großen Einsatzbereich von PPP und die zurzeit noch geringe Erfahrung in
Deutschland ist eine allgemeine Bewertung der Risiken nur eingeschränkt möglich. Nichts-
destotrotz werden in dieser Arbeit die Risiken für eine Baukosten-, Betriebskosten- und
Instandhaltungskostenerhöhung bewertet, da diese Risiken bei Finanzierung durch Forfaitie-
rung mit Einredeverzicht und einer Insolvenz des privaten Partners auf die öffentliche Hand
zurückfallen. Eine Bewertung von Risiken ist jedoch stets projektspezifisch durchzuführen.
Neben der konkreten Risikobewertung ist die Zuständigkeit der Partner für die Strukturierung
der Sicherheiten zu berücksichtigen. Bei der Forfaitierung ergeben sich hier für die öffentliche
Hand zusätzliche Aufgaben sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf des Projektes, die in einen
Vergleich von Projektfinanzierung und Forfaitierung mit einzubeziehen sind.
Diese Diplomarbeit führt zunächst in das Thema PPP (Kapitel 2) sowie Projektfinanzierung
(Kapitel 3) und Forfaitierung (Kapitel 4) ein. Die allgemeinen Möglichkeiten der Risiko-
bewertung werden erläutert (Kapitel 5) und auf PPP übertragen (Kapitel 6). Ziel dieser Dip-
lomarbeit ist es zu untersuchen, in wie weit die Finanzierungsalternativen Projektfinanzierung
und Forfaitierung aus Sicht der öffentlichen Hand hinsichtlich einbehaltener Risiken und
Finanzierungskosten im Vergleich zueinander zu bewerten sind.

2 Public Private Partnership - PPP
3
2 Public Private Partnership - PPP
2.1 Begriffsbestimmung
Der Begriff Public Private Partnership (PPP) oder Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)
bezeichnet das Zusammenwirken der öffentlichen Hand
3
(Bund, Länder und Kommunen) als
Auftraggeber und der Privatwirtschaft als Auftragnehmer mit dem Ziel einer wirtschaft-
licheren Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Dabei erfasst der Begriff den gesamten Be-
reich zwischen der rein hoheitlichen Realisierung einerseits und der vollständigen
Privatisierung öffentlicher Aufgaben andererseits.
4
Eine allgemeingültige Definition für den Begriff Public Private Partnership existiert bis heute
noch nicht. In der Regel werden unter PPP Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentli-
cher Hand und Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder
Instandhaltung einer Infrastruktur
5
oder der Bereitstellung einer Dienstleistung verstanden.
6
Das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung beauftragte Gutachten
,,PPP im öffentlichen Hochbau"
7
hat für PPP die folgende Definition entwickelt:
,,PPP kann man abstrakt beschreiben als langfristige, vertraglich geregelte Zusam-
menarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben, bei der die erforderlichen Ressourcen (z.B. Know-how, Betriebsmittel, Ka-
pital, Personal) in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und
3
Unter dem Begriff ,,öffentliche Hand" werden die Körperschaften öffentlichen Rechts zusammengefasst.
Hier sind vor allem die Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden gemeint. Vgl. Kroll, M.,
Leasing-Handbuch, 2005, S. 8.
4
Vgl. Bertelsmann Stiftung/Clifford Chance Pünder/Initiative D21 (Hrsg.), Prozessleitfaden PPP, 2003, S. 9.
5
Unter Infrastruktur versteht man die zumeist öffentlichen Einrichtungen einer Volkswirtschaft, die für die
Daseinsvorsorge und für die wirtschaftliche Betätigung von grundlegender Bedeutung sind. Der Begriff
umfasst im Wesentlichen Straßenbau und sonstige Verkehrseinrichtungen, Schulen, Universitäten, Kran-
kenhäuser, Gefängnisse, Wasserversorgungs- und -entsorgungsnetze, Freizeiteinrichtungen, Verwaltungs-
und sonstige öffentliche Hochbauten; vgl. Jacob, D./Kochendörfer, B., Effizienzgewinne, 2002, S. 15.
6
Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.), Grünbuch, 2004, S. 3.
7
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (Hrsg.), PPP Hochbau I, Leitfaden, 2003,
S. 2 f.

2 Public Private Partnership - PPP
4
vorhandene Projektrisiken entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Pro-
jektpartner angemessen verteilt werden."
Aus dieser Definition werden die Kernpunkte einer PPP deutlich. Die Zusammenarbeit ist
langfristig, d.h. lebenszyklusübergreifend angelegt. Die Phasen Planung, Bau, Finanzierung,
Betrieb und Instandhaltung werden nicht getrennt voneinander betrachtet, sondern in einer
langfristigen Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft erbracht. Idealer-
weise übernimmt der öffentliche Partner die hoheitlichen bzw. der öffentlichen Daseinsvor-
sorge zugerechneten Aufgaben. Hierunter versteht man z.B. die Bedarfsbestimmung, die
Organisation und Sicherstellung von Wettbewerb ,,um den Markt" (Ausschreibung und Ver-
gabe der gewünschten Leistungen) sowie ,,im Markt" (Regulierung von möglicherweise
entstehenden Monopolsituationen) und die Überwachung der Leistungserbringung des priva-
ten Partners. Dieser hingegen übernimmt diejenigen Aufgaben, welche in marktwirtschaftli-
chen Strukturen wirtschaftlicher ausgeführt werden können als in staatlichen.
8
Das vielleicht wichtigste Merkmal von PPP ist die Verteilung der Risiken entsprechend der
Risikomanagementkompetenz der Projektpartner. Das Ziel ist nicht die möglichst umfassende
Übertragung von Risiken auf den privaten Partner. Maßgeblich ist die Fähigkeit, das jeweilige
Risiko beurteilen, kontrollieren und beherrschen zu können.
Die Charakteristika von PPP-Projekten lassen sich wie folgt zusammenfassen:
9
Die Zusammenarbeit der Partner ist langfristig angelegt (Lebenszyklusansatz).
Die Finanzierung erfolgt in der Regel durch die Privatwirtschaft. Eine Ergänzung
durch öffentliche Mittel ist jedoch möglich.
Bei der Konzeption, Durchführung, Inbetriebnahme und Finanzierung spielt der
Wirtschaftspartner die wesentliche Rolle. Die Aufgaben des öffentlichen Partners
sind dagegen die Bestimmung und Überwachung der eigenen Ziele, der Qualität
der angebotenen Dienstleistung und der Preispolitik.
8
Vgl. Weber, B./Alfen, H. W./Maser, S., Projektfinanzierung, 2006, S. 16 f.
9
Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.), Grünbuch, 2004, S. 3; vgl. Weber, B./Alfen,
H. W./Maser, S., Projektfinanzierung, 2006, S. 18 f.

2 Public Private Partnership - PPP
5
Die vorhandenen Risiken werden zwischen öffentlichem und privatem Partner
aufgeteilt. Maßgeblich für die Aufteilung ist die Fähigkeit, das jeweilige Risiko
beurteilen, kontrollieren und beherrschen zu können.
2.2 Anwendungsbereiche
Die Anwendungsbereiche für PPP-Projekte sind vielseitig und finden sich in den unterschied-
lichsten Bereichen des Staats- und Verwaltungshandelns:
10
Verkehrsinfrastrukturprojekte,
z.B. Betreiber- und Konzessionsmodelle bei Straßen, Brücken und Tunneln
Immobilien-Projekte,
z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen, Justizvollzugsanstalten
Logistik mobiler Wirtschaftsgüter,
z.B. Fahrzeugflottenmanagement
Kommunale Ver- und Entsorgung sowie öffentlicher Nahverkehr,
z.B. Wasserversorgung, Müllentsorgung
Städtebau und Stadtentwicklung,
z.B. wirtschaftliche und kulturelle Revitalisierung ganzer Stadtteile
Wirtschaftsförderung,
z.B. Partnerschaften zur Standortförderung
Projekte der Infrastrukturentwicklung,
z.B. zum Auf- und Ausbau von interkommunalen Verkehrsverbünden
Projekte zur Förderung von Forschung und Entwicklung
IT-Projekte,
z.B. das Herkules-Projekt der Bundeswehr
10
Vgl. Bertelsmann Stiftung/Clifford Chance Pünder/Initiative D21 (Hrsg.), Prozessleitfaden PPP, 2003,
S. 9 f.

2 Public Private Partnership - PPP
6
Neben den genannten Bereichen gibt es noch eine Vielzahl weitere Anwendungsbeispiele für
PPP im sozialen, kulturellen und Umweltbereich.
11
Diese Arbeit konzentriert sich allerdings
auf Immobilien-Projekte.
2.3
Situation in Deutschland
Vor dem Hintergrund zurückgehender Steuereinnahmen und anwachsender Aufgaben sowie
zunehmend anspruchsvoll gewordener Bürger befinden sich die öffentlichen Auftraggeber
insbesondere auf kommunaler Ebene in einer schwierigen finanziellen Situation.
12
Die Ver-
schuldung von Bund, Ländern und Kommunen betrug Mitte 2006 bei steigender Tendenz
rund 1,5 Billionen Euro.
13
Dem enger werdenden finanziellen Spielraum der öffentlichen
Hand steht ein erheblicher Sanierungsstau und Investitionsbedarf gegenüber. Das Deutsche
Institut für Urbanistik (Difu) schätzt den kommunalen Investitionsbedarf in Deutschland für
die Jahre 2000 bis 2009 auf knapp 690 Milliarden Euro.
14
Hierbei handelt es sich vor allem
um Investitionen für Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlagen, das Straßennetz,
Krankenhäuser, Schulen und kommunale Verwaltungsgebäude.
15
Tatsächlich wird in deut-
schen Städten und Gemeinden jedoch nur ein Drittel der erforderlichen rund 69 Milliarden
Euro jährlich investiert. So betrugen im Jahr 2003 die Investitionen lediglich etwa 23 Milliar-
den Euro; davon entfielen 18 Milliarden Euro auf Bauinvestitionen. Zum Vergleich: Im Jahr
1992 lag das Investitionsniveau noch um 10 Milliarden Euro höher.
16
11
Vgl. auch Schede, C./Pohlmann, M., Vertragsrechtliche Grundlagen, 2006, S. 103.
12
Tettinger, P. J., Möglichkeiten PPP, 2005, S. 1.
13
Der aktuelle Schuldenstand kann beim Bund der Steuerzahler (BdSt) unter http://www.steuerzahler.de
abgerufen werden (Stand 08.10.2006).
14
Vgl. Reidenbach, M. et al., Investitionsbedarf, 2002, S. 14 f.
15
Vgl. Tabelle 1.
16
Vgl. Schäfer, R., Chancen PPP, 2004, S. 6.

2 Public Private Partnership - PPP
7
Deutschland
Bereich
Mrd. Euro
Euro pro
Einw.
in %
Leitungsgebundene Energieversorgung
41,7
508
6,1
Wasserversorgung und Umweltschutz
125,2
1.526
18,2
Verkehr (Straßen und ÖPNV)
179,0
2.182
26,1
Soziale Infrastruktureinrichtungen
128,6
1.568
18,7
Kommunale Verwaltungsgebäude
18,8
229
2,7
Kommunale Telekommunikation
5,1
62
0,7
Kommunaler Wohnungsbau
48,0
584
7,0
Sonstige kommunale Investitionsbereiche
103,1
1.257
15,0
Erwerb von kommunalem Grundvermögen
36,8
449
5,4
Insgesamt
686,2
8.356
100
Tabelle 1: Kommunaler Investitionsbedarf in Deutschland 2000 bis 2009
17
Als Reaktion auf ihre schwierige Finanzsituation suchen Städte und Gemeinden nach innova-
tiven Modellen, die trotz der schwierigen Kassenlage ein möglichst hohes Niveau an kommu-
nalen Investitionen ermöglichen. Eine Alternative können die Public Private Partnership
Modelle darstellen, die inzwischen vor allem auf kommunaler Ebene weit verbreitet sind.
Eine durch das Deutsche Institut für Urbanistik im Jahr 2005 durchgeführte repräsentative
Bestandsaufnahme
18
bei Bund, Ländern und Kommunen spricht von mehr als 200 durch
Projektsteckbriefe beschriebenen PPP-Projekten im engeren Sinne, d.h. Projekten, die mehre-
re Phasen des Projekt-Lebenszyklus (Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung, Verwertung)
umfassen. Etwa 80 % dieser Projekte finden auf kommunaler Ebene statt. Die Studie geht in
einer Hochrechnung von insgesamt 300 Projekten auf kommunaler Ebene und 600 Projekten
in Bund, Ländern und Kommunen aus. Betrachtet wurden hierbei allerdings ausschließlich
17
Quelle: vgl. Reidenbach, M. et al., Investitionsbedarf, 2002, S. 15.
18
Befragt wurden 1500 Städte und Gemeinden und sämtliche 322 Landkreise in Deutschland, die Rücklauf-
quote betrug fast 70
%.

2 Public Private Partnership - PPP
8
,,PPP-Projekte für ,,projektbezogene Infrastrukturmaßnahmen"
19
, die in den letzten fünf
Jahren, also seit dem Jahr 2000, umgesetzt oder geplant wurden.
20
Seit 2004 ist ein sprunghafter Anstieg von PPP-Projekten zu verzeichnen. Die Anzahl abge-
schlossener Verträge stieg in den Jahren 2004 und 2005 gegenüber den Jahren zuvor auf das
Doppelte. Auch der Höhe nach stiegen die Investitionen, allerdings weist dieser Anstieg
zumindest bei Bund und Ländern keinen stetigen Verlauf auf. Insgesamt beträgt die Summe
der Investitionen in aktuelle kommunale PPP-Projekte drei Milliarden Euro
21
, auf Bundes-
ebene liegt die Summe bei über sieben Milliarden Euro
22
.
Auf kommunaler Ebene sind zur Zeit die Bereiche Schulen, Sport, Touristik, Freizeit und
Verwaltungsgebäude bedeutsam, auf Bundes- und Landesebene die Bereiche Verkehr, Ver-
waltungsgebäude und Justiz.
23
Diesen Bereichen wird auch für die Zukunft besondere Bedeu-
tung beigemessen, wobei Kultur, Kinderbetreuung, Stadtentwicklung, Umwelt und Versor-
gung bei den Kommunen sowie bundesweit Gesundheit, öffentliche Sicherheit und E-
Government hinzukommen werden.
24
Auch auf gesetzlicher Ebene wird der PPP-Gedanke nunmehr durch das Gesetz zur Beschleu-
nigung der Umsetzung von öffentlich privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzli-
cher Rahmenbedingungen für öffentlich private Partnerschaften
25
gefördert. Das am
01.07.2005 in Kraft getretene Gesetz erleichtert die Umsetzung von PPP-Projekten durch die
Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen, des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes,
der Bundeshaushaltsordnung sowie Vorschriften des Steuerrechtes.
Die Verabschiedung des
ÖPP- Beschleunigungsgesetzes kurz vor Ende der Legislaturperiode sowie die Zustimmung
19
Die Studie gibt also nur einen Ausschnitt der Situation in Deutschland wieder. Unter projektbezogenen
Infrastrukturmaßnahmen versteht man in diesem Zusammenhang PPP-Immobilienprojekte wie Verwal-
tungsgebäude, Schwimmbäder, Stadien, Schulen, Kindergärten und Bibliotheken, Verkehrsinfrastrukturpro-
jekte (Straße, Schiene, Wasser, Luft) und Mobilien (z.B. Fahrzeuge, EDV).
20
Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), Bestandsaufnahme PPP, 2005, S. 8.
21
Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), Bestandsaufnahme PPP, 2005, S. 8.
22
Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, PPP-Initiative, 2005.
23
Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), Bestandsaufnahme PPP, 2005, S. 10.
24
Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), Bestandsaufnahme PPP, 2005, S. 10.

2 Public Private Partnership - PPP
9
des Bundesrates zeigt die breite Unterstützung, die der PPP-Gedanke mittlerweile parteiüber-
greifend in der Politik genießt.
26
2.4
Effizienzsteigernde Faktoren
Hauptgründe für eine zunehmende Verbreitung von PPP sind Erwartungen hinsichtlich Effi-
zienzsteigerung und Beschleunigung bei der Durchführung von Projekten.
27
Nachfolgend
werden im Überblick die wichtigsten Faktoren für eine Effizienzsteigerung erläutert.
28
Der wichtigste effizienzsteigernde Faktor ist die Optimierung des Risikotransfers zwischen
öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Grundsätzlich sollte immer derjenige Projektbeteiligte
die Einnahmen- und Ausgabenrisiken übernehmen, der sie am besten einschätzen und steuern
kann.
29
Die Verteilung und Bewertung der Risiken bei der Finanzierung von PPP-Projekten
wird im Kapitel 6 dieser Arbeit genauer behandelt.
Wesentlichen Einfluss auf die Effizienz hat auch ­ die im Gegensatz zur konventionellen
Beschaffung ­ bei der privatwirtschaftlichen Realisierung charakteristische Outputorientie-
rung der Leistungsbeschreibung. Im Gegensatz zur klassischen Leistungsbeschreibung wird
in einer Outputspezifikation
30
das beschrieben, was erreicht werden soll
31
. Wie dies gesche-
25
Kurz: ÖPP-Beschleunigungsgesetz, beschlossen vom Bundestag am 30.06.2005 (Bundesratsdrucksache
544/05) und in Kraft getreten am Tag nach der Verkündung. Vgl.
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s2676.pdf (Stand: 08.10.2006).
26
Zu den wesentlichen Neuregelungen des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes vgl. Uechtritz, M./Otting, O., ÖPP-
Beschleunigungsgesetz, 2005, S. 1106 ff.
27
Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), Bestandsaufnahme PPP, 2005, S. 10.
28
Weitere Erfolgsfaktoren von PPP-Projekten finden sich bei Jacob, D./Kochendörfer, B., Effizienzgewinne,
2002, S. 24 ff. und Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (Hrsg.), PPP Hochbau I,
Leitfaden, 2003, S. 4 ff sowie Public Private Partnership Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.),
Evaluation, 2004, S. 2 ff.
29
Vgl. Jacob, D./Kochendörfer, B., Effizienzgewinne, 2002, S. 20; vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Stadtentwicklung (Hrsg.), PPP Hochbau I, Leitfaden, 2003, S. 5 f.
30
Der Begriff ,,Outputspezifikation" kommt aus der angelsächsischen Vertragspraxis und entspricht dem
Gedanken einer funktionalen Leistungsbeschreibung. In einer solchen Outputspezifikation wird die Leis-
tungsbeschreibung auf funktionale Merkmale beschränkt, ohne die Art der Umsetzung in allen Einzelheiten
vorzuschreiben.
31
Die Qualität der in der Outputspezifikation geforderten Qualitätsstandards werden in der angelsächsischen
Vertragspraxis mit ,,service level agreements" bezeichnet. Als Qualitätskriterien eignen sich z.B. Sauberkeit
und Verfügbarkeit.

2 Public Private Partnership - PPP
10
hen soll, bleibt nach Möglichkeit der Expertise des privaten Partners überlassen und wird
nicht in allen Einzelheiten geregelt.
32
Effizienzvorteile resultieren daneben aus dem Wettbewerb ­ besonders dem Preis- und
Innovationswettbewerb ­ der privatwirtschaftlichen Anbieter. Weiteren Einfluss übt der so
genannte Lebenszyklusansatz aus, der eine langfristige Optimierung der Betriebskosten zur
Folge hat und nicht nur kurzfristig auf möglichst geringe Baukosten abzielt.
33
Die ganzheitli-
che Betrachtung des Lebenszyklus einer Baumaßnahme im Rahmen einer PPP führt im Ideal-
fall zu einer Integration aller Phasen von der Planung bis zur Verwertung. PPP-Projekte
werden grundsätzlich in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich im Hinblick auf Wirtschaftlich-
keit und Effektivität durch ein Benchmarking von öffentlichen und privaten Leistungen
überprüft. So kann im Vergleich zur getrennten Realisierung der einzelnen Phasen durch die
öffentliche Hand betriebswirtschaftlich gesehen ein Gesamtoptimum erreicht werden.
34
In der Vergangenheit wurde eine nicht unerhebliche Effizienzsteigerung erzielt. Betrachtet
man in der Zeit von 1996 bis 2003 durchgeführte Projekte mit privatwirtschaftlicher Beteili-
gung, führten die oben genannten effizienzsteigernden Faktoren in erster Linie zu Baukosten-
einsparungen und Bauzeitverkürzungen. Eine empirische Untersuchung
35
über diesen Zeit-
raum kommt bei einem Vergleich der geplanten Baukosten und dem Ausschreibungsergebnis
von 46 Projekten in Ländern und Kommunen zu einer durchschnittlichen Unterschreitung von
rund 20 %. Neben den Baukosteneinsparungen resultiert aus der privatwirtschaftlichen Betei-
ligung eine hohe Kostensicherheit durch nicht existente oder nur geringfügige Nachtragsfor-
derungen. Die Verkürzung der Bauzeit in Vergleich zur Bauzeitenplanung liegt bei den
analysierten Projekten im Bereich von drei bis sechs Monaten. Die Projekte wurden zudem
zum vereinbarten Zeitpunkt übergeben.
36
32
Vgl. Jacob, D./Kochendörfer, B., Effizienzgewinne, 2002, S. 21; vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Stadtentwicklung (Hrsg.), PPP Hochbau I, Leitfaden, 2003, S. 4 f.; vgl. allg. zu Outputspezifikationen
Schlicht, W., Leitfaden Outputspezifikationen, 2003.
33
Vgl. Jacob, D./Kochendörfer, B., Effizienzgewinne, 2002, S. 22 ff.
34
Vgl. Stahrenberg, P., PPP ­ Sicht der Planer, 2005, S. 37.
35
Studie der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, Berlin; vgl. Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Stadtentwicklung (Hrsg.), PPP Hochbau IV, Auswertung von PPP-Beispielen, 2003, S. 7 ff.
36
Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (Hrsg.), PPP Hochbau IV, Auswertung
von PPP-Beispielen, 2003, S. 13.

2 Public Private Partnership - PPP
11
2.5
Ziele von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft
Die Gründe von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft für die Beteiligung an einem PPP-
Projekt sind unterschiedlicher, aber nicht gegensätzlicher Natur. Die öffentliche Hand ist in
erster Linie an der Realisierung der in Kapitel 2.4 angesprochenen Effizienzvorteile interes-
siert, da diese vor dem Hintergrund der schwierigen finanzpolitischen Situation neue Spiel-
räume bei der Bereitstellung und Bewirtschaftung von öffentlicher Infrastruktur eröffnen. Auf
diese Weise kann das Missverhältnis zwischen wachsendem Erweiterungs-, Ersatz- und
Modernisierungsbedarf auf der einen und den geringen, beziehungsweise nicht vorhandenen,
finanziellen Möglichkeiten
37
auf der anderen Seite verringert werden.
38
Die Bereitstellung
privaten Kapitals ermöglicht es der öffentlichen Hand, ihre originäre Aufgabe ­ die Gewähr-
leistung der Daseinsvorsorge für ihre Bürger ­ wahrzunehmen, indem sie die hierfür notwen-
dige Infrastruktur in ausreichendem Maße zur Verfügung stellt.
39
Eine Reduzierung der
öffentlichen Kreditaufnahme durch Verlagerung auf den privaten Sektor dient darüber hinaus
auch der Einhaltung der in Europa vorgegebenen Verschuldungsgrenzen
40
.
Neben der Finanzierungsentlastung ist es Ziel der öffentlichen Hand, ihre Leistung durch die
Einbindung von privatem Know-how und privatwirtschaftlichem Effizienzdenken inhaltlich
und hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relation zu verbessern. Die Verwaltung entlastet zudem
ihre organisatorischen Ressourcen zumindest teilweise durch die Übertragung der Leistungs-
erbringung an den Privaten.
41
Ein weiterer positiver Effekt von Public Private Partnership ist die Möglichkeit, die Baunach-
frage zu verstetigen. Dies kann durch eine gezielte Steuerung der Nachfrage durch die öffent-
liche Hand besonders in rezessiven Phasen erreicht werden. Die durch die Realisierung der
37
Vgl. Kapitel 2.3.
38
Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (Hrsg.), PPP Hochbau IV, Auswertung
von PPP-Beispielen, 2003, S. 2; vgl. Bertelsmann Stiftung/Clifford Chance Pünder/Initiative D21 (Hrsg.),
Prozessleitfaden PPP, 2003, S. 24 ff.
39
Vgl. Eppinger, F./Käsewieter, H.-W./Miksch, J., Finanzierung, 2005, S. 291.
40
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (,,Euro-Stabilitätspakt") begrenzt die Neuverschuldung der
EU-Mitgliedsländer zumindest theoretisch auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
41
Vgl. Ziekow, J., PPP ­ Projekte, Probleme, Perspektiven, 2003, S. 33 ff.

2 Public Private Partnership - PPP
12
Projekte entstehenden Wachstumseffekte werden durch die Einbindung von privatem Kapital
gezielt zur Wirtschaftsbelebung genutzt.
42
Neben der Stabilisierung der Auftragslage bedeutet PPP darüber hinaus eine hohe Anzahl von
Projekten mit einem großen (potentiellen) Auftragsvolumen
43
und damit zusätzlichen Wachs-
tums- und Beschäftigungseffekten. Durch die Kooperation mit der öffentlichen Hand können
neue Geschäftsfelder und damit Möglichkeiten zur Gewinnerzielung akquiriert werden.
42
Vgl. Stahrenberg, P., PPP ­ Sicht der Planer, 2005, S. 36 f.
43
Vgl. Kapitel 2.3.

3 Projektfinanzierung
13
3 Projektfinanzierung
3.1 Historische
Entwicklung
Der Ursprung der heutigen Projektfinanzierung liegt im 19. Jahrhundert. In Zuge der Industri-
alisierung mussten für die volkswirtschaftliche Entwicklung große Infrastrukturprojekte
durchgeführt werden. Panama- und Suezkanal sind hierfür bekannte Beispiele. Hohen Stel-
lenwert bekam in dieser Zeit auch der Bau von Eisenbahnstrecken. In Deutschland wurden für
diesen Zweck Projektträger (Projektgesellschaften) gegründet, denen ein Gewinnaufschlag
auf den Fahrpreis zustand. Der Staat hatte nach einer dreißigjährigen Konzessionszeit das
Erwerbsrecht für die Projektgesellschaften. Dieses Prinzip wird bei heutigen Betreibermodel-
len von Infrastrukturprojekten nach wie vor ­ wenn auch in veränderter Form ­ betrieben.
44
Dabei bewegt sich das Investitionsvolumen heutiger Projektfinanzierungsvorhaben im Be-
reich von mehreren Millionen Euro bis hin zu so genannten Megaprojekten. Ein Beispiel für
ein solches Megaprojekt ist der derzeit im Bau befindliche Drei-Schluchten-Staudamm in
China. Kostenschätzungen gehen bei diesem Projekt von einem Investitionsvolumen in Höhe
von etwa 75 Milliarden US Dollar (entspricht etwa 65 Milliarden Euro)
45
aus.
3.2 Begriffsbestimmung
Das heutige Begriffsverständnis der Projektfinanzierung entspringt dem Financial Accounting
Standard No. 47
46
aus dem Jahr 1981.
47
Unter Projektfinanzierung versteht man nach dieser
Vorschrift die Finanzierung einer sich selbst tragenden, abgrenzbaren Wirtschaftseinheit. Der
Fremdkapitalgeber berücksichtigt hinsichtlich des Schuldendienstes neben den Projektaktiva
44
Vgl. Tytko, D., Projektfinanzierung, 2003, S. 12; vgl. Siebel, U. R., Projektfinanzierung, 2001, S. 2.
45
Vgl. Sucher, J., Energiemisere, 2005.
46
Financial Accounting Standards werden vom Financial Accounting Standards Board (FASB) festgelegt. Die
FASB setzt die Rechnungslegungsvorschriften US-GAAP (United States Generally Accepted Accounting
Priciples). Vgl. Financial Accounting Standards Board (Hrsg.), FAS 47, 1981, Appendix B.
47
Vgl. Tytko, D., Projektfinanzierung, 2003, S. 12 f.; Im Originalwortlaut: ,,A financing of a particular
economic unit in which a lender is satisfies to look initially to cash flows and earnings of that economic unit
as the source of funds from which a loan will be repaid and to the assets of the economic unit as collateral
for the loan." Entnommen aus Nevitt, P. K./Fabozzi, F., Project Financing, 1995, S. 3.

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783836604338
DOI
10.3239/9783836604338
Dateigröße
660 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen – Wirtschaftswissenschaften, Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft
Erscheinungsdatum
2007 (Juli)
Note
2,3
Schlagworte
public private partnership risikobewertung projektfinanzierung forfaitierung
Zurück

Titel: Finanzierung von Public Private Partnership Projekten
book preview page numper 1
book preview page numper 2
book preview page numper 3
book preview page numper 4
book preview page numper 5
book preview page numper 6
book preview page numper 7
book preview page numper 8
book preview page numper 9
book preview page numper 10
book preview page numper 11
book preview page numper 12
book preview page numper 13
book preview page numper 14
book preview page numper 15
book preview page numper 16
book preview page numper 17
book preview page numper 18
book preview page numper 19
book preview page numper 20
93 Seiten
Cookie-Einstellungen