Die Wahl des Bundespräsidenten

Inhaltsangabe:Einleitung:
‘Ich glaube, man muß die realpolitische Linie sehen. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Wahl des Bundespräsidenten nicht zu trennen ist von den ganzen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Regierung.’ (Prof. Ludwig Erhard am 6. September 1949).
1. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl und ihre Probleme:
In der Verfassung der Bundesrepublik wurde das Amt des Bundespräsidenten auf Grund von Erfahrungen aus der Weimarer Republik mit beschränkten politischen Wirkungsmöglichkeiten ausgestattet. Auch bezüglich der Wahl des Staatsoberhauptes unterscheidet sich das Bonner Grundgesetz wesentlich von der Weimarer Verfassung der I. Deutschen Republik. Die nun nicht mehr direkte Bestellung des Staatsoberhauptes durch das Volk geschieht seit 1949 indirekt durch die Bundesversammlung.
Trotz der positiven Erfahrungen mit dem im Bonner Grundgesetz verankerten Wahlmodus wird nahezu jede bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten dazu genutzt, um besonders in den Medien aber auch in den Parlamenten der Bundesrepublik eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes zu diskutieren. Aus diesem Grund sollen hier kurz einige Argumente angeführt werden, die gegen eine direkte Wahl des Bundespräsidenten sprechen:
Ein direkt gewählter Bundespräsident würde im Vorfeld seiner Wahl durch das Volk seinen eigenen aktiven Wahlkampf führen wollen und müssen. Durch die direkte Wahl wäre ein so bestelltes Staatsoberhaupt allein schon durch den Wahlmodus ein politischer Präsident, den der Parlamentarische Rat zu Recht nicht gewollt hat. Ein direkt gewählter Bundespräsident wäre in jedem Fall, so wie Rupert Scholz es ausdrückt, ‘Partei in eigener Sache’, da er durch seinen eigenen Wahlkampf politische Erwartungen bei seinen Wählern geweckt hätte, denen das Staatsoberhaupt nun auch gerecht werden müßte. Vom neutralen bzw. unparteilichen Bundespräsidenten, dessen Hauptaufgabe in der Repräsentation des Staates und der Integration möglichst aller Staatsbürger liegt, wäre ein direkt gewählter politischer Bundespräsident weit entfernt. Eine Folge aus der direkten Wahl des Staatsoberhauptes würde die sein, daß eine Erweiterung der politischen und exekutiven Zuständigkeiten des Bundespräsidentenamtes zunächst diskutiert und letztendlich auch gefordert würde. Hier wäre dann der Weg hin zu einer präsidialen Regierungsweise beschritten, die vom Grundgesetz her eindeutig nicht gewollt ist. Um eben dies zu vermeiden, ist das […]