Der Nicht-Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation: Ursachen und Konsequenzen

Inhalt

A Abbildungsverzeichnis

B Tabellenverzeichnis

C Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Welthandelsorganisation (WTO)
2.1 Welthandelsorganisation und ihre Struktur
2.2 Möglicher Nutzen einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation
2.3 Mögliche Nachteile einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation
2.4 Argumente „für“ oder „gegen“ einen WTO-Beitritt Russlands

3 Prognosen zur Wirkung des WTO-Beitritts für die russische Föderation anhand von CGE-Modellen
3.1 Strukturierung eines CGE-Modells am Beispiel eines GTAP-Modells
3.2 Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien zum Thema „Beitritt Russlands zur WTO“ nach de Souza, der Weltbank und der Russian Academy of Science
3.3 Auswirkungen auf einzelne Sektoren
3.3.1 Verarbeitende Industrie
3.3.2 Landwirtschaft und möglicher Erfolgskurs
3.3.3 Business Services Sectors

4 Politische und wirtschaftliche Ursachen des WTO-Nichtbeitritts Russlands
4.1 Verteilungskonflikte hinsichtlich einer WTO-Mitgliedschaft seitens Russland
4.1.1 Fortbestand bestehender Abkommen
4.1.2 Sektorale Verteilungskonflikte
4.1.3 „WTO+“-Bedingungen
4.1.4 Regionale Verteilungskonflikte
4.2 Ungeklärte Fragen zwischen WTO und Russland

5 Fazit

D Anhang

E Literaturverzeichnis

A Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1:. Funktionsweise eines CGE-Modells

Abbildung 2: Gleichgewichtsbedingungen des GTAP-Modells: Offene Volkswirtschaft mit staatlichen Interventionen

Abbildung 3: Steuern, Zölle und Transportkosten

Abbildung 4: Produktion und Allokation des Outputs

Abbildung 5: Agrarsubventionen einiger Länder

Abbildung 6: Kürzung der Zollsätze: Industrieländer vs. Entwicklungsländer

B Tabellenverzeichnis

Tabelle 1:Streitschlichtung in der WTO 1995-2002

Tabelle 2: Sectors of the Model

Tabelle 3: Globale Wohlstandeffekte einer vollständigen Liberalisierung unter der Doha-Runde in Mrd. Dollar

Tabelle 4: Russian Tariffs

Tabelle 5: The Effects of a Possible Russian World Trade Organization Accession (%)

Tabelle 6: Changes in Output by Sector/Country

Tabelle 7: List of Sectors

Tabelle 8: Impact of WTO Accession on Economy-Wide Variables in Russia: Policy Results and Decomposition of Effects (results are percentage change from initial equilibrium)

Tabelle 9:Entwicklung der Tarifsätze nach der optimistischen (First-choice) Variante in % des Einfuhrpreises

Tabelle 10: Entwiccklung der Tarifsätze für Importe nach der realistischen (Second-choice) Variante, in % des Einfuhrpreises

Tabelle 11: Export- und Importzahlen Russlands 2006

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die älteste Form internationaler Beziehungen ist der internationale Handel. Im Laufe der Jahrhunderte gewann der Außenhandel immer mehr an Bedeutung. Dies veranlasste die Klassiker der Ökonomie wie Smith, Ricardo und Hume zur Erforschung dieses Gebiets. Folglich erklärten sie den Freihandel bzw. die Handelsliberalisierung als allgemein wohlfahrtssteigernd. Die neue Außenhandelstheorie von Krugman, Spencer und Brandner ergänzt diese klassischen Theorien, indem sie Protektion als etwas ablehnen, das auf die Strukturen der Produktion, den Verbrauch und den Außenhandel verzerrend und wohlstandschädigend einwirkt.^[1] Die Weiterentwicklung des Welthandels drängt aber die Länder dazu, sich vor jeglichen Schäden staats-, wirtschafts- und sozialpolitischer Art zu schützen, indem sie Handelsschranken errichten oder protektionistische Maßnahmen einführen.^[2] Dazu verfügt jedes Land über eine eigene komplexe Wirtschafts- bzw. Gesetzgebungsarchitektur, welche durch diverse Herstellerlobbys und politisch aktive Organisationen Schwierigkeiten in den Handelsbeziehungen national sowie international verursachen können.^[3]

Um einigen schädlichen Auswirkungen des Freihandels und der Marktwirtschaft gegenzusteuern, bedarf es regelgeleiteter Ordnungssysteme, welche nach einem gemeinsamen Katalog der stabilen und transparenten Rechtsregeln funktionieren sollten.^[4] „If Economists ruled the world, there would be no need for a World Trade Organization“^[5], formulierte Paul Krugman und stellte somit fest, dass die Welt nicht nur von Ökonomen regiert werde. Demzufolge braucht man ein regelgesteuertes System, welches im Welthandel die Rolle eines Regulators und Schlichters einnimmt und die modernen internationalen Handelsbeziehungen des stets aktiv wachsenden Welthandels koordiniert. Diese Rolle übernahm die Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf und mittlerweile 153 Mitgliedsstaaten.^[6]

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich auch Russland mit einer der wichtigsten Fragen der eigenen Außenwirtschaftspolitik - dem WTO-Beitritt. Schon die Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre, vor allem die Abschaffung des Staatsmonopols auf den Außenhandel und die Modernisierung des Zollsystems, zeigten das verstärkte Interesse Russlands an einer Ausweitung seiner internationalen Handelsbeziehungen. Daher kümmerte es sich aktiv um die Mitgliedschaft in einigen wirtschaftlichen Weltorganisationen. So trat Russland bereits in den vergangenen Jahren einigen wichtigen Handels-, Zoll- und Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Nordatlantischen Kooperationsrat, der Weltbank und der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) bei.^[7] Im Jahr 1993 verkündete Russland sein Interesse auch an einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, und seit 1995 verhandelt das Land über die Beitrittsbedingungen mit den einzelnen WTO-Mitgliedsländern. Angesichts der heutigen “ noch nicht ausgereiften“ Wirtschaftslage Russlands und mit Blick auf die zukünftige Entwicklung ist die Problematik des WTO-Beitritts besonders wichtig. Demnach bedeutet der Beitritt in die Welthandelsorganisation mehr als eine einfache Liberalisierung der Außenwirtschaftspolitik. Es geht dabei nicht einfach um eine politisch-wirtschaftliche Entscheidung, sondern darum, eine Bilanz der Vor- und Nachteile aufzustellen und sie angesichts der Konsequenzen für die russische Wirtschaft insgesamt auszuwerten.

Die größte Bedeutung einer Mitgliedschaft in der WTO liegt für Russland in dem hohen Potential, welches im Zuge des Freihandels mit Güter und Dienstleistungen unter der Aufsicht des WTO-Gremiums und unter Anwendung von WTO-Prinzipien abgeschöpft werden kann. Eine Einführung der WTO-Statuten und somit ein erleichterter Zugang auf internationale Märkte würde zur Beschleunigung der inneren Wirtschaftsreformen beitragen. Weiterhin erhofft sich Russland durch einen WTO-Beitritt eine vollständige Integration in die Weltwirtschaft und die Stabilisierung ihrer Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Produzenten auf den internationalen Märkten.^[8] Der primäre Wunsch Russlands besteht allerdings in der Ausweitung und Diversifizierung der eigenen Exporte, die bislang zum größten Teil aus Rohstoffen bestehen, und in der Verbesserung von deren Infrastruktur. Dies setzt aber eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Produkte auf den Weltmärkten sowie die Schaffung günstiger handelspolitischer Bedingungen in Russland als auch international voraus. Daher haben sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen einige Fragen im Hinblick auf den Nutzen und die Nachteile einer WTO-Mitgliedschaft für Russland aufgetan. Was bedeutet eine WTO-Mitgliedschaft für Russland? Welche Risiken und welche Chancen bringt eine Mitgliedschaft mit sich? Diese Fragen werden in verschiedenen Studien der Wirtschaftsexperten diskutiert und in diversen Printmedien und Internetforen behandelt.

Das Ziel dieser Arbeit, für die verschiedene Quellen wie Fachbücher, Zeitschriften, Zeitungen, Internetseiten und Studien diverser Experten verwendet wurden, ist es zu erforschen, welche Konsequenzen Russland im Falle eines Nichtbeitritts zur WTO tragen müsste. Kapitel 2 behandelt zunächst die Struktur und die Grundprinzipien der Welthandelsorganisation sowie allgemein mögliche Nutzen und Nachteile einer WTO-Mitgliedschaft. Des Weiteren werden die wichtigsten Aspekte eines möglichen Beitritts Russlands betrachtet. In Kapitel 3 werden verschiedene Studien zur Betrachtung der Auswirkungen der WTO-Mitgliedschaft auf die russische Wirtschaft herangezogen. Kapitel 4. zeigt auf, welche Gründe verantwortlich sein können bzw. in der Vergangenheit dafür verantwortlich waren, dass ein WTO-Beitritt seitens Russlands nicht erfolgte. Das Fazit macht deutlich, dass sich bestimmte vorteilhafte Auswirkungen nur durch einen WTO-Beitritt Russlands erreichen lassen.

2 Die Welthandelsorganisation (WTO)

Die Schwierigkeiten bei verschiedenen Verhandlungen zwischen den Ländern unter unterschiedlichen Aspekten erinnern uns daran, dass internationale Handelsverhandlungen in der Praxis meist komplizierter ablaufen, als dies davor angenommen wird. Um hier auftretende Probleme weitgehend vermeiden zu können, wurde die Welthandelsorganisation mit ihren klaren Regeln und Prinzipien gegründet. Dieses Kapitel befasst sich mit der WTO sowie möglichen Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation auf ein Land und dessen Interessen, aufgrund deren Russland der WTO beitreten möchte.

2.1 Welthandelsorganisation und ihre Struktur

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die Nachfolgeorganisation des seit 1947 existierenden General Agreement on Tarif and Trade (GATT). Bei der Uruguay-Runde in Marrakesch am 15. April 1994 unterzeichneten 123 teilnehmende Staaten das Übereinkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation. Ab dem 1.1.1995 trat die WTO für 76 Mitglieder mit Sitz in Genf in Kraft.^[9]

Den zugrundeliegenden konzeptionellen Hintergrund dieser internationalen Organisation kann man unter dem Stichwort der Kooperation erfassen. Die WTO ist ihrem Charakter nach ein Instrument zwischenstaatlicher Kooperationen. Im Welthandelssystem tritt die WTO als eine Institution auf, die sich massiv an einem kooperativ ausgerichteten Steuerungsprozess internationaler Handelsbeziehungen beteiligt. Sie hat aber nicht zum Ziel, als Steuerungsinstitut die spontanen Prozesse des internationalen Marktes zu verdrängen, sondern zielt vielmehr darauf ab, die Wohlfahrtsverluste, welche durch kostenverursachende Rechtsunsicherheit in einem kon­frontativ-unilateral ausgerichteten System internationaler Handelsbeziehungen entstehen können, zu minimieren.^[10]

In der Präambel des WTO-Übereinkommens wurden mehrere Ziele genannt. Demnach kamen die Vertragsparteien gemäß Abs. 1. zur Übereinkunft, dass ihre Handels-und Wirtschaftsbeziehungen auf die Steigerung des Lebensstandards und die Sicherung der Vollbeschäftigung sowie auf die stetige Erhöhung des Realeinkommens und die Ausweitung der internationalen Produktion, was zu einer Steigerung der Nachfrage führen werde, ausgerichtet sei. Abs. 2 fordert Bemühungen, damit sich die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, einen Anteil am Wachstum des internationalen Handels sichern, welcher den Bedürfnissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung entspricht. Zur Verwirklichung dieser Ziele sind nach Abs. 3 der Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken und die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen vorgesehen.^[11]

Der Welthandelsorganisation liegen von den Mitgliedern geschaffene verlässliche Regeln der Welthandelsordnung zu Grunde, deren Einhaltung die WTO überwacht.^[12] Die WTO-Konzeption basiert auf drei materiell-rechtlichen Säulen. Diese sind:

- Das MTA (Multilateral Trade in Goods Agreement) bestimmt die Richtlinien für den Güterhandel.
- Im GATS (General Agreement on Trade in Services) sind die Bestimmungen für den Dienstleistungshandel festgelegt.
- Das TRIPs (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) beinhaltet die Vereinbarungen bzgl. des handelsrelevanten geistigen Eigentums.^[13]

Die drei Komponenten sind für alle Mitglieder bindend. Zu den drei Säulen kommen noch weitere signifikante Elemente der WTO hinzu, welche als Leitlinien und Orientierung für die Entscheidungsfindung in den Streitbeilegungsgremien dienen:

- der Streitbeilegungsmechanismus (Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes),
- der handelspolitische Kontroll-und Überwachungsmechanismus für WTO-Mitglieder (Trade Policy Review Mechanism)^[14],
- das Prinzip der Nichtdiskriminierung,
- das Prinzip der Gegenseitigkeit.

Der Streitbeilegungsmechanismus in Form eines Schiedsgerichts der WTO kann den Kläger zu Handelssanktionen gegenüber dem Gegner ermächtigen.^[15] Vorgesehen ist, dass sich die Parteien im Falle einer Streitigkeit zunächst um Konsultationen über eine Einigung bemühen müssen, bevor ein Untersuchungsgremium (Panel) eingesetzt wird. Als eine große Errungenschaft gegenüber dem GATT (47)^[16] sieht ein erweitertes Streitschlichtungsverfahren der WTO eine Revisionsinstanz (Appellate Body) vor. Diese gilt als oberster Gerichtshof in den WTO-Streitschlichtungs­ver­fah­ren, dessen Schiedsspruch für die Streitparteien als bindend gilt.^[17] Das Streitschlichtungsverfahren der WTO wird häufig in Anspruch genommen. Laut der Angaben in der Tabelle 1(s. Anhang) gab es nur zwischen 1995 und 2002 bis zu 280 Verfahren (ca. 35 pro Jahr).^[18]

Der handelspolitische Überwachungs- und Kontrollmechanismus beinhaltet Vorschriften und Regelungen über die Ein-und Ausfuhr von Waren.^[19]

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das zum einen die Meistbegünstigung (principle of most favoured nation treatment) und zum anderen die Inländerbehandlung (principles of national treatment) einschließt, stellt gemäß dem WTO-Übereinkommen eine der Kernpflichten der WTO-Rechtsordnung dar. Die für die Meistbegünstigung grundlegende Vorschrift des Art. I GATT, GATS Art. II und TRIPs Art. IV sieht vor, dass alle Zollvorteile^[20], die ein Mitglied einem anderen Mitglied gewährt, „sofort“ und „bedingungslos“ für alle anderen WTO-Mitglieder gleichermaßen gelten.^[21] Die Inländerbehandlung stellt gemäß Art. III GATT, XVII GATS und TRIPs Art. 3 das Verbot der Schlechterstellung von Waren und Dienstleistungen ausländischen Ursprungs dar. Ausnahmen von den Grundsätzen sind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen in einigen Wirtschaftszweigen möglich, bspw. bei Vorzugsbehandlungen von Entwicklungsländern^[22] (s. Abbildung 4 im Anhang).

Die WTO verfolgt ferner den Anspruch, die Welthandelsbeziehungen mit den Mitteln des Rechts zu ordnen. Die Mitglieder sind bei der Ausübung der Rechte an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.^[23] Außerdem gibt es Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb und den Missbrauch des Protektionismus bei Produktstandards und Subventionen sowie Zollobergrenzen, um vor dem Aufflammen des Protektionismus zu schützen.^[24] Das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) ist ein weiteres grundlegendes Strukturmerkmal in der WTO. Dieser Grundsatz umfasst die fortschreitende Liberalisierung in Form von Verhandlungen, in denen sich WTO-Mitglieder gegenseitige Handelszugeständnisse (Konzessionen) machen können.^[25]

Das umfassende Regelwerk der Welthandelsorganisation und sein möglicher Nutzen fördern in zunehmendem Maße das Interesse vieler Volkswirtschaften an einer Mitgliedschaft. Allerdings wird das WTO-Regelwerk den Beitrittsländern nicht immer in allen Punkten gerecht. Daraus ergeben sich mögliche Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in dieser Organisation.

2.2 Möglicher Nutzen einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation

Dem WTO-System gehören fast alle großen Volkswirtschaftschaften an, welche durch den Abbau der Handelsbarrieren untereinander wirtschaftliche Vorteile erlangen. Dies hat positive Auswirkungen auf die sozialpolitische Situation und den individuellen Wohlstand jedes einzelnen Bürgers der Mitgliedsländer.

Schon der Beitrittsprozess und die nötigen Vorbereitungen eines Landes auf eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation bringen bereits Nutzen mit sich. Gesetzliche Bestimmungen sowie Verfahren der Handelspolitik müssen überprüft und durch Reformen an internationale Standards angepasst werden.^[26] Außer den wirtschaftlichen Vorteilen durch einen freieren Außenhandel ergibt sich für den Staat auch ein bestimmter politischer Nutzen. Die Regierung hat mehr Möglichkeiten, sich vor der Einflussnahme durch Lobbygruppen zu schützen, da sich die Handelspolitik in den Interessen der Gesamtwirtschaft verwirklicht. Die WTO-Mitglied­schaft hilft, die vom Staat durchgeführte Politik auf die Entwicklung aller Zweige der Wirtschaft zu orientieren, was dazu beiträgt, eine Verzerrung des Wettbewerbssystems zu vermeiden. Das System des freien Handels schafft die Voraussetzungen für die Annahme vernünftiger politischer Lösungen der Korruptionsbekämpfung und fördert positive Veränderungen im Gesetzgebungssystem, was sich wiederum positiv auf den Investitionsfluss ins Land auswirkt.^[27] Darüber hinaus erhöhen weitere nationale Wirtschaftsreformen die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und tragen so ebenfalls zu einem positiven Investitionsklima für ausländische Investoren bei. Seinerseits schafft der Kapital­zufluss, insbesondere in Form von ausländischen Direktinvestitionen, zusätzliche Arbeitsplätze und erhöht somit den Wohlstand der Bevölkerung insgesamt.^[28]

Die Anwendung der WTO-Prinzipien erhöht die Effektivität der Außenwirtschaft des Staates – unter anderem mittels der Vereinfachung des Zollsystems und der Vermeidung oder zumindest Verringerung der protektionistischen Maßnahmen gegenüber Handelspartnern. Dank des Nichtdis­kriminierungsprinzips werden Mitgliedstaaten der WTO von der Notwendigkeit befreit, mit jedem der zahlreichen Handelspartner separat zu verhandeln. Dieses Prinzip erstreckt sich gleichermaßen auf alle Teilnehmer, die im Verlauf der Verhandlungen bestimmte Verpflichtungen eingehen.^[29] Grundsätzlich ist die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei einer WTO-Mitgliedschaft als ein großer Nutzen anzusehen.^[30]

Einen weiteren Vorteil für die Mitglieder bringt der Streitschlichtungsmechanismus mit sich. Die Welthandelsorganisation fördert den ungehinderten Handel und gewährleistet den Ländern, mit dem konstruktiven und rechtmäßigen Mechanismus Handelsstreitigkeiten beilegen zu können. Dies festigt die internationale Stabilität und Zusammenarbeit^[31] und bringt den Ländern essentielle Nutzenvorteile, was wiederum die globale Wohlfahrt steigert. Eine WTO-Mitgliedschaft schafft außerdem die Voraussetzung einer vollständigen Integration in das Welthandelssystem und bietet die Möglichkeit einer Teilnahme bei internationalen Handelsrunden, auf welchen sich auch eigene Interessen vertreten lassen.^[32]

Gemäß der Theorie der „komparativen Vorteile“ nach David Ricardo bringt ein freier Handel allen beteiligten Volkswirtschaften Nutzen. Ihr zufolge kann jedes Land seine Produktionskosten senken und die Produktqualität steigern, indem es sich darauf konzentriert, das zu produzieren, hinsichtlich dessen das Land über die meisten eigenen Ressourcen verfügt, um so seinen Kostenvorteil ausspielen zu können.^[33] Dies trägt zur Erhöhung der Wohlstandgewinne bei.

Außerdem bringt der Freihandel mittels der Einschränkung der protektionistischen Handelsbarrieren Vorteile in Form der Senkung der Lebenshaltungskosten für die einzelnen Haushalte. Eine Senkung der Handelsbarrieren fördert das Handelswachstum, was eine Erhöhung der staatlichen als auch der Einkünfte der einzelnen Haushalte mit sich bringt. Laut Angaben der Welthandelsorganisation stieg das internationale Einkommen nach der Uruguay-Runde von 109 auf 510 Milliarden Dollar an. Auch die Freihandelszone innerhalb der EU trug zur Erhöhung der Einkünfte und des Wohlstands bei. Der Handel zeigt die Tendenz, sich langfristig auf die Exportgeschäfte zu konzentrieren, was eine Steigerung des Beschäftigungsgrads bedeutet.^[34]

Der freie Handel macht Importwaren und Dienstleistungen sowie die heimische Produktion günstiger. Demgegenüber tragen protektionistische Maßnahmen wie Zölle und staatliche Subventionen im Endeffekt nicht zum Schutz des heimischen Marktes bei, sondern zur Erhöhung der Lebenshaltungskosten, insbesondere beim Konsum.^[35] Das Institute for International Economics berechnete, dass ein vollkommen freier Welthandel das jährliche Einkommen der USA um zusätzlich 500 Mrd. US-$ bzw. das jährliche Haushaltseinkommen amerikanischer Familien um etwa 5.000 US-$ steigern würde. Der Index of Economic Freedom, der jährlich von der Heritage Foundation und dem Wall Street Journal herausgegeben wird, bestätigte die Rechnung, dass Staaten mit geringeren Handelsbarrieren ein höheres BIP-Wachstum hätten als Staaten mit höheren Handelsbarrieren.^[36]

Das WTO-System fördert den Wettbewerb und senkt die Handelsbarrieren. Im Ergebnis gewinnt dadurch der Konsument.^[37] Er erhält eine größere Auswahl an Gütern und Dienstleistungen. Die Importausweitung bringt einen größeren Wettbewerbsdruck mit sich und fördert somit die maximale Leistung der einheimischen Produktion. Dies reduziert indirekt die Preise und steigert gleichzeitig die Qualität der einheimischen Produkte.^[38] Außerdem entwickeln sich durch den aktiveren Warenaustausch neue Technologien. Im Zuge der Liberalisierung gewinnen die einheimischen Produzenten, da sich die Exporte heimischer Produkte ausweiten werden. Der Staat wiederum bekommt zusätzliche Steuereinnahmen. Folglich sichert dies den Wohlstand der Bevölkerung insgesamt.^[39]

2.3 Mögliche Nachteile einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation

Allerdings bringt eine Marktöffnung nicht nur positive Aspekte mit sich. Kurzfristig kann eine starke Reduzierung von Zolleinnahmen den Staatshaushalt belasten, und die ehemals geschützten Wirtschaftssektoren könn­ten dem erhöhten Wettbewerbsdruck nicht standhalten und eventuell sogar ganz vom Markt verschwinden.^[40] Kritiker gehen davon aus, dass der durch die Handelsliberalisierung ausgelöste exzessive Wettbewerb die Wohlfahrtsgewinne infolge der noch bestehenden Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt senken beziehungsweise kompensieren könnte.^[41]

Mit einer WTO-Mitgliedschaft ist daher eine Reihe von Problemen verbunden:

- Die Bevölkerung vieler Länder ist skeptisch gegenüber einer WTO-Mitgliedschaft eingestellt, was die Aufnahmeverhandlungen bremsen und die protektionistische Stimmung unter Politikern fördern kann.
- Jedes Mitglied der Welthandelsorganisation besitzt ein Vetorecht. Da auch die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre eigenen Interessen durchsetzten wollen, machen sie davon ein Gebrauch. Um alle Interessen unter einen Hut zu bringen, braucht es ein hohes Maß an Kreativität, was viel Zeit in Anspruch nimmt.
- Schwellen-und Entwicklungsländer fürchten, dass die Zollvorteile, die sie beim Marktzugang in die Industrieländer genießen, im Zuge des Meistbegünstigungsprinzips (Zollsenkung auch anderen Mitglieder gegenüber) am Wert verlieren.
- Die Agrarlobbys der Industrieländer setzen sich gegen tiefgreifende Liberalisierungen in ihrem Sektor ein, was Länder mit einem Schwerpunkt der Exporte auf dem Agrarsektor bei den WTO-Aufnah­meverhandlungen ausbremst.
- Die Lobbys der Exportindustrien sind mehr an regionalen und bilateralen Handelsabkommen interessiert, was für das Welthandelssystem wie WTO durchaus problematisch ist und die Aufnahmeverhandlungen in die Ferne rücken kann.^[42]

Die Lösung dieser Probleme liegt in einer Kooperation der führenden WTO-Länder (USA, EU, China) bei Berücksichtigung der Interessen neuer Mitglieder. Dies würde das Dilemma des dezentralen Handelns überwinden und die Grundprinzipien des WTO-Regelwerkes bewahren.^[43]

Langfristig gesehen ist jedoch mit positiven Effekten zu rechnen, da durch den verstärkten Handel die Wohlfahrtsgewinne überwiegen werden.^[44] Demnach sollte jede wachstumsorientierte Volkswirtschaft zur obersten Priorität haben, der WTO beizutreten.

2.4 Argumente „für“ oder „gegen“ einen WTO-Beitritt Russlands

Durch die Mitgliedschaft an der WTO erhofft sich Russland, basierend auf rechtlichen Rahmenbedingungen eine langfristig stabile Grundalge für seine Handelsbeziehungen zu schaffen. Die Regierung ist der Überzeugung, dass durch eine Öffnung der Volkswirtschaft das wirtschaftliche Wachstum und ein höherer Lebensstandard der Bevölkerung erreicht werden kann. Dadurch kann der Wettbewerb unter den Produzenten verstärkt und das technische Knowhow erhöht werden, was zu einer kostengünstigeren Produktion und zugleich zu einer höheren Qualität führen wird.^[45]

Momentan vereint die Welthandelsorganisation 153^[46] Mitgliedsstaaten, die mehr als 96 Prozent des gesamten Welthandels ausmachen. Folglich handeln weniger als 4 Prozent nicht nach den Regeln der WTO. Russlands Anteil am Welthandel liegt bei 1,5 Prozent.^[47] Der Anteil des russischen Außenhandels mit WTO-Ländern beträgt 88 Prozent.^[48]

Zurzeit gehört Russland zu den 30 Beobachterstaaten. Es nahm die Verhandlungen im Jahr 1993 auf. Bis heute gab es über 30 Verhandlungsrunden mit verschiedenen Ländern bzgl. der Aufnahmevoraussetzungen.^[49]

Möglicher handelspolitischer Nutzen für Russland

Infolge der positiven Erfahrungswerte der Transformationsländer Polen, Tschechien, Rumänien, Slowakei und Ungarn im Hinblick auf die internationalen Handelsbeziehungen durch die WTO-Mitgliedschaft steht Russland einem Beitritt positiv gegenüber.^[50] Durch die recht frühe WTO-Mit­glied­schaft der genannten Transformationsländer (einige waren schon Mitglieder des GATT) haben sie die Diskriminierung im Rahmen der Quotenbarrieren für ihre Güter überwunden und handeln seitdem nach dem Handelsmeistbegünstigungsprinzip auf den Märkten der Industrieländer. Diese Entwicklung macht Russland deutlich, dass die Annahme der Gesetze und anderer normativer Akte, die den Normen und den Regeln der Welthandelsorganisation sowie den Rahmenbestimmungen von deren Wirtschaftspolitik entsprechen – etwa die Außenhandelsregulierung (Eintritt zu den Märkten Russlands sowie umgekehrt), die technische Regulierung (Standardisierung der Qualitätsmerkmale auf das international gültige Niveau), die Industrie- und Agrarpolitik, die Regulierung der Devisenmärkte, der Schutz des geistigen Eigentums, die Staatseinkäufe, die Qualität der Gesetzgebung sowie die Effektivität der Wirtschaftspolitik – die russische Föderation ökonomisch wachsen lassen würde.^[51] Einerseits würde die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation Russland so einige Vorteile bringen:^[52]

- Verbesserung der Rahmenbedingungen des Marktzugangs russischer Erzeugnisse im Ausland und eine nichtdiskriminierende Behandlung russischer Exporteure (Meistbegünstigungsprinzip);
- Inanspruchnahme des internationalen Mechanismus zur Streitbeilegung;
- Bildung eines günstigeren Klimas für die ausländischen Direktinvestitionen durch Anpassung Russlands und seiner Gesetzgebung an die Normen der WTO;
- Chancengleichheit für die russischen Investoren im Ausland und für die Ausländer in Russland im Finanzsektor;
- infolge der ausländischen Wettbewerbern ein heilsamer Druck auf die einheimischen Anbieter, die Kosten zu senken und die Qualität zu heben;
- die Teilnahme an internationalen Verhandlungen zu außenwirtschaftlichen Fragen und deren aktive Mitgestaltung unter Berücksichtigung der (eigenen) nationalen Interessen;
- Verbesserung des Images Russlands in der Welt als eines gleichberechtigten Teilnehmers im internationalen Handel infolge einer WTO-Mitgliedschaft.

Laut Maxim Medvedkov, dem Verhandlungsführer der russischen Föderation bei der WTO, ist das größte Ziel einer Mitgliedschaft die Integration in das rechtliche Regelwerk des internationalen Handels. Darüber hinaus erhofft sich Russland, den Beitrittsprozess für die Stabilisierung ihres eigenen Gesetzgebungssystems nutzen zu können. In Russland wird schon eine Regionalpolitik erarbeitet, welche den WTO-Normen entspricht. Somit trägt der Beitritt der russischen Föderation zur Welthandelsorganisation zu einer dringend notwendigen Vereinheitlichung der russischen Gesetzgebung bei.^[53] Dies dürfte zum Ankurbeln der eigenen Exportbranchen beitragen. Darüber hinaus interessiert sich Russland auch deswegen für die WTO, weil es als gleichberechtigtes Mitglied dieser Organisation die Regeln der WTO zu seinen Gunsten nutzen und seine Interessen im Welthandel vertreten könnte.^[54] Außerdem würde eine Modernisierung der russischen Gesetzgebung einen steigenden Zufluss an ausländischen Investitionen bedeuten und es den heimischen Unternehmern erleichtern, sich in der intransparenten russischen Bürokratie zurechtzufinden.^[55] Eine neue und moderne Gesetzgebung ermöglichte somit auch die Bildung eines gerechten, wettbewerbsfähigen Klimas für das eigene genauso wie für das ausländischen Business in Russland.^[56]

Nach dem Beitritt in die Welthandelsorganisation stünde Russland ein garantierter, nichtdiskriminierender Zugang zu den ausländischen Märkten (WTO-Mitglieder) in Form des Meistbegünstigungsprinzips zu. Im Zuge dessen müsste die russische Föderation aber bestimmte Kompromisse eingehen, indem es den Zugang auf den eigenen Markt für Ausländer erleichtert. Dies soll aber so geschehen, dass die eigene Wirtschaft infolge der tendenziellen Konkurrenzsteigerung durch Importe nicht zerstört wird.^[57] In einem Interview mit dem Wall Street Journal verkündete Russlands WTO-Verhandlungsleiter Maksim Medvedkov, „dass Russland erst dann beitreten werde, wenn alle ihm nützlichen Konditionen erfüllt seien. Dies könne 2003, aber genauso gut erst 2030 erfolgen.“^[58] M. Medvedkov sieht eine positive Entwicklung im Rahmen einer WTO-Mitgliedschaft vor allem darin, dass das Meistbegünstigungsprinzip eine Voraussetzung für die Bildung des eigenen neuen Binnenmarktes ist. Dies gibt zwar den russischen Unternehmen den Vorteil, auf ausländische Märkte ungehindert zugreifen zu können, fördert aber sogleich auch die Konkurrenz der heimischen Produzenten untereinander.

Die Gesetzgebung im Zuge der WTO-Mitgliedschaft sollte laut M. Medvedkov transparenter werden, was die Arbeitsbedingungen der heimischen Produzenten erleichtern, die Reputation der Regierung wieder ins rechte Licht rücken und somit auch das Land für die notwendigen Investitionen attraktiver machen würde. Die Verankerung der Prinzipien der WTO würde die russische Ökonomie positiv beeinflussen und einen Zuwachs an Direktinvestitionen mit sich bringen. Außerdem würden diese Prinzipien zur Bildung effektiverer und WTO-konformer Schutzmechanismen für die eigenen Produzenten sowie für den eigenen als auch internationalen Markt dienen.^[59]

Andererseits birgt die WTO-Mitgliedschaft bestimmte Nachteile für die russische Föderation in sich:

- Der Schutz einiger Wirtschaftzweige (insbesondere im Bereich der industriellen Produktion) wird durch die ausländischen Konkurrenzprodukte auf dem heimischen Markt erschwert.
- Durch die Senkung der Importzölle reduzieren sich die Staatseinnahmen.
- Die Liberalisierung der Tarife macht die Einfuhr der Waren aus dem Ausland attraktiver und setzt somit die russischen Produzenten unter enormen Wettbewerbsdruck.
- Dies könnte dazu führen, dass die Investitionsattraktivität im Bereich der Verarbeitungsindustrie sinkt, da die heimischen Produkte durch ausländische Produkte ersetzt werden könnten.
- Der Beitritt in eine Organisation wie die WTO gibt noch keine 100-prozentige Garantie, dass keine Antidumpingmaßnahmen gegen russische Produkte betrieben werden.^[60]

Diese Punkte lassen die russische Bevölkerung an der Notwendigkeit einer WTO-Mitgliedschaft zweifeln. Deshalb wurden im Auftrag der Regierung der russischen Föderation einige empirischen Studien sowie Berechnungen anhand der Simulationsmodelle für die russische Wirtschaft nach einem Beitritt in die WTO durchgeführt. Einige davon werden im Folgenden näher ausgeführt.

3 Prognosen zur Wirkung des WTO-Beitritts für die russische Föderation anhand von CGE-Modellen

Die Frage, welchen Einfluss der Einsatz politischer Instrumente in der Wirtschaft nimmt, ist nicht einfach und kann nicht aus dem Stehgreif beantwortet werden. Eine Simulationsanalyse der empirischen Untersuchungen ist dafür nötig, um diese Fragen wissenschaftlich belegen zu können. Die Methode der Simulation ist eine bestimmte Art der Modellanalyse, die in den Wirtschaftswissenschaften insbesondere zur Auswertung des Einflusses verschiedener Politikmaßnahmen auf die Wirtschaft eingesetzt wird. Heutzutage existiert eine große Anzahl verschiedener Simulationsmodelle zur Beurteilung und Analyse von Reformvorschlägen.

3.1 Strukturierung eines CGE-Modells am Beispiel eines GTAP-Modells

Simulationsmodelle bilden das real existierende Wirtschaftssystem nach, indem sie von den tatsächlichen institutionellen Rahmenbedingungen ausgehen, um die Wirkungen konkreter finanzpolitischer Instrumente zu identifizieren und zu quantifizieren.^[61] Ein CGE-Model (Computable General Equilibrium Model) ist ein Berechnungsmodell nach analytischem Ansatz. Folgende Abbildung 1 beschreibt die grundlegende Funktionsweise des Modells:

Abbildung 1: Funktionsweise eines CGE-Modells

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: M. Lips (2005), S. 3

Hier wird im Ausgangszustand auf allen Märkten ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage angenommen. Unter politischem Einfluss bilden sich neue Preise, welche somit ein neues Gleichgewicht entstehen lassen. Danach wird die Ausgangssituation (Benchmark-Lösung) mit dem neuen (berechneten) Gleichgewicht (Counterfactual-Lösung) verglichen, um mit Hilfe der Simulation den Einfluss der politischen und/oder ökonomischen Veränderungen auf das aggregierte Einkommen bestimmen zu können.^[62] Die multiregionalen Modelle berücksichtigen dabei mehre Regionen und verbinden diese über Außenhandelsbeziehungen miteinander. Parallel gibt es auch Gleichgewichtsmodelle, welche sich auf spezielle Sektoren beziehen und die Rückwirkungen von Politikveränderungen auf andere Märkte unberücksichtigt lassen.^[63]

Der wichtigste Vorteil der Gleichgewichtsmodelle liegt darin, dass man Preis- und Mengenänderungen mit Hilfe der endogenen Variablen berechnen kann.^[64] Zum größten Teil werden diese Modelle mit der GTAP-Daten­ba­sis (Global Trade Analysis Project) gerechnet.

GTAP-Modell

Das GTAP-Modell ist ein komparativ statisches, multiregionales und multisektorales Gleichgewichtsmodell^[65] und dient Forschern als robustes Standardinstrument für Simulationen.^[66] Unter Berücksichtigung der intra- und interregionalen Verflechtungen von Märkten und Akteuren sowie der daraus resultierenden Rückkopplungseffekte bildet das Modell das Zusammenspiel der Sektoren wie Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Gewerbe und Dienstleistung ab.^[67] Die empirische Berechnungsgrundlage der GTAP-CGE-Modelle beruht auf der GTAP-Datenbasis des Center for Global Trade Analysis der Purdue University.^[68] Grundsätzlich gelten für das Modell folgende Annahmen:

- Es ist statisch (es basiert auf dem Vergleich der Ergebnisse zweier statischer Simulationen, d. h., es bestimmt die Wirkung der Liberalisierung des Handels mittels des Vergleiches der Ausgangssituation und des neuen Gleichgewichts).^[69]
- Es besitzt eine neoklassische Struktur (d. h., es basiert auf der Annahme eines vollkommenen Wettbewerbs, konstanter Skalenerträge und Nullgewinne).
- Es repräsentiert das Konsumverhalten (basierend auf der Cobb-Douglas-Funktion) und teilt sich in drei Kategorien auf: private Haushalte, Sparverhalten und Staatsausgaben für Güter und Infrastruktur (s. Abbildung 2).
- Es verwendet die Armington-Annahmen (Güter werden nach Herstellungsland unterschieden).
- Nicht-tarifäre Barrieren sowie Staatssubventionen werden nicht berücksichtigt.^[70]
- Es basiert auf einem nicht-linearen simultanen Gleichungssystem. Zum einen handelt es sich um die Identitätsbedingungen, die ein Gleichgewicht im Modell und die Identität zwischen Ausgaben und Einkommen sowie Kosten und Erträgen herstellen (s. Abbildung 2), zum anderen um die Verhaltensgleichungen, welche mittels wirtschaftlicher Aktivitäten der Konsumenten und Produzenten beschrieben werden.

Abbildung 2: Gleichgewichtsbedingungen des GTAP-Modells: Offene Volkswirtschaft mit staatlichen Interventionen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Brockmeier M.(1999), S. 83

Zur Berechnung des Modells werden folgende Aspekte herangezogen, aus welchen die Wohlfahrtsanalyse abgeleitet wird: Nachfrage, Produktion, Handelsbeziehungen, regionale Ersparnisse.^[71]

Produktion wird aus den Inputs und einem Output mittels Leontief und CES-(Constant-Elasticity-of-Substitution-)Funktionen in einem Produktions­baum abgebildet.^[72] Der Faktorenzweig beschreibt die primären, miteinander substituierbaren Faktoren. Dies erfordert die Verwendung der CES-Funktion (Substitution von Kapital durch Arbeit). Der intermediäre Zweig beinhaltet inländische oder ausländische Güter. Zwischen beiden ist eine Substitution möglich, weshalb auch hier die Anwendung einer CES-Funktion zum Tragen kommt. Der Output-Zweig vereinigt die Outputs des Faktorenzweigs und des intermediären Zweigs. Diese können untereinander nicht substituiert werden (z. B. Maschine und Betriebsstoff). Hier kommt die Leontief-Funktion zur Anwendung. Durch die Mobilität der Faktoren, welche zwischen den Sektoren wechseln, können leider keine langfristigen Prognosen erstellt werden.^[73]

[...]

^[1] Vgl. Beise 2001, S. 26.

^[2] Vgl. Langer 1995, S. 57 ff.

^[3] Vgl. Love 2009, S. 80.

^[4] Vgl. Beise 2001, S. 27.

^[5] Krugman 1997,S. 113.

^[6] Vgl. Matthes 2009, S. 9.

^[7] Vgl. KPMG 2009.

^[8] Vgl. Maksimcev 2003, S. 125.

^[9] Vgl. Prieß 2003, S. 2, 4–8.

^[10] Vgl. Prieß 2003, S. 40–46.

^[11] Vgl. WTO-Abkommen 1994.

^[12] Vgl. Matthes 2009, S. 9.

^[13] Vgl. Dalibor 1997, S. 182.

^[14] Vgl. Dalibor 1997, S. 183.

^[15] Vgl. Matthes 2009, S. 10.

^[16] Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) wurde am 20.10.1947 abgeschlossen und trat am 01.01.1048 in Kraft.

^[17] Vgl. Love 2009, S. 87.

^[18] Vgl. Hefeker 2003, S. 404.

^[19] Vgl. Bundesministerium für Finanzen 2009.

^[20] Vgl. Matthes 2009, S. 9–10.

^[21] Vgl. Beise 2001, S. 96–98.

^[22] Vgl. Senti 1994. S. 44.

^[23] Vgl. Stoll 2002, S. 36, 39.

^[24] Vgl. Matthes 2009, S. 10.

^[25] Vgl. Beise 2001, S. 98–99.

^[26] Vgl. Wolf, S. 19.

^[27] Vgl. Russland und WTO.

^[28] Vgl. Worldbank 2005, S. 18–20.

^[29] Vgl. Russland und WTO.

^[30] Vgl. Wolf, S. 20.

^[31] Vgl. Russland und WTO.

^[32] Vgl. Wolf, S. 19.

^[33] Vgl. Yasin 2002, S. 5–8.

^[34] Vgl. Russland und WTO.

^[35] Vgl. Russland und WTO.

^[36] Vgl. Schott 2005.

^[37] Vgl. Portanskij 2004b, S. 4 ff.

^[38] Vgl. Yasin 2002, S. 5–6.

^[39] Vgl. Russland und WTO.

^[40] Vgl. Stoll 2002, S. 41.

^[41] Vgl. Brockmeier 1999, S. 79.

^[42] Vgl. Matthes 2009, S. 12.

^[43] Vgl. Matthes 2009, S.14.

^[44] Vgl. Worldbank 2005, S. 17–19.

^[45] Vgl. Beitel 1997, S. 5–9.

^[46] Vgl. Russland und WTO 2008.

^[47] Vgl. Gref 2002.

^[48] Vgl. Portanskij 2009.

^[49] Näheres dazu unter http://www.wto.ru/russia.asp?f=etaps&t=10

^[50] Vgl. Krylatych 2002, S. 59.

^[51] Vgl. Zubčenko 2003, S.58-59

^[52] Vgl. Russland und WTO 2002b; 02.01.2010

^[53] Vgl. Livencev, Lissovolik 2002, S. 49–58.

^[54] Vgl. Shornikov 2008, S. 75–76.

^[55] Vgl. Shornikov 2008, S. 77.

^[56] Vgl. Gref 2002, S. 63.

^[57] Vgl. Portanskij 2004a, S. 101.

^[58] Russland und WTO 2002a; 25.12.2009

^[59] Vgl. Shornikov 2008, S. 76–77.

^[60] Vgl. Sergeev 2007, S. 9.

^[61] Vgl. Peichl 2005, S. 5.

^[62] Vgl. Lips 2005, S. 3.

^[63] Vgl. Mildner 2006, S. 7.

^[64] Vgl. Lips 2005, S. 3.

^[65] Vgl. Brockmeier, Salamon 2003, S. 7.

^[66] Vgl. Brockmeier 1999, S. 81.

^[67] Vgl. Brockmeier, Salamon 2003, S. 7.

^[68] Vgl. Brockmeier 1995, S. 78.

^[69] Vgl. Mildner 2006, S. 10.

^[70] Vgl. Lips 2005, S. 5.

^[71] Vgl. Lips 2005, S. 4–6.

^[72] Vgl. Rieder, Lips 2001, S. 2.

^[73] Vgl. Lips 2005, S. 8.