USA und Europa: Perspektiven transatlantischer Sicherheitspolitik und die Frage nach einer 'Grand Strategy'

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau und Methodik
1.3 Forschungsstand

2 Grundlagen europäischer und amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik
2.1 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
2.1.1 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
2.1.2 Europäische Sicherheitsstrategie (ESS)
2.2 Amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik unter Barack Obama
2.3 Zusammenarbeit Europas und der USA in der NATO

3 Perspektiven transatlantischer Sicherheitspolitik – Zwischen Kooperations- und Konfliktpotenzial
3.1 Einleitung
3.2 Fallbeispiel 1: Afghanistan/Pakistan und der Krieg gegen den Terrorismus
3.2.1 Die aktuelle Situation in Afghanistan und Pakistan
3.2.2 Perspektiven in Afghanistan und Pakistan
3.2.3 Zusammenfassung
3.3 Fallbeispiel 2: Iran: Eine nukleare und politische Herausforderung
3.3.1 Einleitung
3.3.2 Das Atomprogramm des Iran: Herausforderung für den Westen
3.3.3 Perspektiven im Iran
3.3.4 Zusammenfassung

4 Eine Grand Strategy als Lösungsansatz
4.1 Zum Begriff der Grand Strategy
4.2 Relevanz einer Grand Strategy im transatlantischen Sicherheitsdiskurs
4.3 Elemente einer Grand Strategy zwischen den USA und Europa
4.3.1 Stärkung des Multilateralismus
4.3.2 Forcierung des Comprehensive Approach
4.3.3 Afghanistan – Pakistan – Iran: Einbeziehung aller drei Staaten
4.3.4 Zusammenfassung: Verknüpfung von Zweck und Mitteln

5 Zusammenfassung

6 Bibliographie

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Afghanistan und Pakistan

Abb. 2 Iran und seine Nachbarn

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Vor dem zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stehen die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa vor einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Herausforderungen. Krieg gegen den Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, instabile und gescheiterte Staaten – die Liste der Gefahren lässt sich fortführen. Zwei zentrale sicherheitspolitische Herausforderungen sollen innerhalb der vorliegenden Bachelorarbeit nähere Betrachtung finden. Es handelt sich dabei um die Region des Mittleren Ostens: in Afghanistan herrscht seit Ende 2001 Krieg und die Erlangung von Stabilität und Frieden ist bislang nicht erreicht worden. Die zweite Bedrohung, die von dieser Region ausgeht, ist der seit Jahren ungelöste Konflikt des Westens mit dem Regime im Iran um dessen Atomprogramm. Neben der friedlichen Nutzung von Kernenergie, d.h. zur Anwendung für zivile Zwecke wie beispielsweise der Stromgewinnung, die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht wird, besteht der Verdacht, der Iran würde zusätzlich an einer Atombombe bauen. Diese Gefahr eines Atomwaffenstaates Iran sowie die aggressive Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinejad gegenüber Israel stellen für die internationale Gemeinschaft und speziell für die USA und Europa eine wichtige sicherheitspolitische Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund dieser beiden Bedrohungen lautet die Kernfrage der Bachelorarbeit: Welche Perspektiven lassen sich in Bezug auf die beiden zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen für die USA und Europa, den Krieg in Afghanistan und den Konflikt mit dem Iran, erkennen und wie kann eine Grand Strategy zur Bewältigung dieser gemeinsamen Bedrohungen beitragen? Unter Grand Strategy soll dabei eine Strategie verstanden werden, die sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente und Mittel (militärisches, wirtschaftliches, zivil-gesellschaftliches Engagement) zusammenfügt. Eine nähere Begriffsklärung dazu findet sich in Kapitel 4.

1.2 Aufbau und Methodik

Die Bachelorarbeit gliedert sich in drei Teile. In Kapitel 2 soll mit den Grundlagen europäischer und amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik zunächst der theoretische Rahmen für die weiteren Ausführungen gebildet werden. Für die Europäische Union werden dabei erstens die Grundzüge der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dargestellt; dies soll vor allem auch im Kontext der Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon geschehen. Der zweite Schwerpunkt europäischer Sicherheitspolitik ist die 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (ESS). Den zweiten Teil dieses Kapitels bildet die Darstellung der Grundzüge amerikanischer Außenpolitik unter dem 2008 ins Amt gewählten Präsidenten Barack Obama. Neben der Betrachtung grundlegender Aspekte erfährt zudem die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), die Obama am 27. Mai 2010 vorgelegt hat, eine kurze Untersuchung. Im dritten Teil dieses Kapitels soll abschließend die Zusammenarbeit der USA und Europas in der NATO analysiert werden.

Das dritte und zugleich umfangreichste Kapitel beschäftigt sich eingehend mit den Perspektiven transatlantischer Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei zentrale Themenkomplexe: (1) Der Krieg gegen den internationalen islamischen Terrorismus wird vor allem in Afghanistan ausgetragen. Auch nach mittlerweile neun Jahren ist die Lage in diesem Land instabil und von andauernder Gewalt geprägt. Zudem ist der Nachbar Pakistan in den Fokus gerückt: als Verbündeter der USA und gleichzeitig als Rückzugsgebiet für (Neo-)Taliban. Die Bekämpfung des Terrorismus stellt eine entscheidende Herausforderung für den transatlantischen Sicherheitsdiskurs dar und erfährt daher innerhalb der vorliegenden Arbeit ebenso Betrachtung wie (2) der Iran und seine Bedrohung durch das Atomprogramm des Landes. Seit Jahren versuchen die USA und Europa, einen Dialog mit dem iranischen Regime herzustellen, um das Land davon abhalten zu können, die Atombombe zu bauen. Obwohl der Iran beteuert, sein Atomprogramm ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen, zweifelt der Westen an dieser Darstellung. Im Hinblick auf die Instabilität in der Region des Mittleren Osten sowie der andauernden Feindschaft des Iran zu Israel wäre ein Atombombenstaat Iran ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Die Methodik der Untersuchung stellt sich dabei wie folgt dar: anhand der zwei Fallbeispiele sollen jeweils Kooperations- wie auch Konfliktpotenziale zwischen den USA und Europa hinsichtlich der Perspektiven exemplarisch herausgearbeitet und untersucht werden.

Angesichts der bisher unzureichenden Erfolge sowohl im Krieg gegen den Terrorismus als auch im Atomstreit mit dem Iran stellt sich zunehmend die Frage nach einer konzertierten Aktion, d. h. einer weit in die Zukunft hinein reichenden Planung des gemeinsamen Vorgehens der transatlantischen Sicherheitspartner vor dem Hintergrund sich ständig und rasch verändernder internationaler bzw. globaler Verhältnisse. Die Arbeit versucht daher im vierten Kapitel, ausgehend vom Begriff der so genannten „Grand Strategy“ wie er allgemein unter nachfolgendem Gliederungspunkt 1.3 benannt wird, herauszufinden, wie eine solche Strategie im Blick auf die unter den zwei Fallbeispielen dargestellten Probleme aussehen kann und welcher Elemente sie bedarf, um effektiver zu wirken als die bislang initiierten Maßnahmen. Das fünfte Kapitel fasst die Erkenntnisse der Arbeit abschließend zusammen und gibt einen Ausblick auf die nahe Zukunft der transatlantischen Sicherheitspolitik.

1.3 Forschungsstand

Die Zukunft in der Sicherheitspolitik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa erfährt aufgrund ihrer Aktualität in der Wissenschaft eine ausführliche Bearbeitung, entsprechend umfangreich ist die Quellenlage. Die vorliegende Arbeit stützt sich dabei auf ausgewählte Primär- und Sekundärquellen. Im Hinblick auf die Perspektiven im Iran ist dabei vor allem Volker Perthes zu nennen, der die Lage im Land ebenso intensiv untersucht wie die Frage nach einem Ausweg aus dem Konflikt.^[1] Mit der Situation in Afghanistan und Pakistan beschäftigt sich vor allem Ahmed Rashid.^[2] Zu beiden Problemfeldern ist zudem eine Vielzahl von Fachaufsätzen vorhanden, die für die Bachelorarbeit als Bezugsmaterial dienen. Während somit auf diesem Gebiet die Quellenlage für eine weitere Forschung eine solide Basis zu bieten vermag, findet die Frage nach einer Grand Strategy, wie sie in der vorliegenden Arbeit behandelt werden soll, in der aktuellen Forschung bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Ralph Rotte und Christoph Schwarz in ihrem Beitrag „Gemeinsame Herausforderungen – gemeinsame Lösungen“ in Berichten und Studien der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema „Die Außenpolitik der USA“)^[3] bislang allerdings wenig Beachtung. Diese Bachelorarbeit will Überlegungen beibringen, inwieweit das Konzept einer Grand Strategy als Alternative im Blick auf künftige transatlantische Maßnahmen in der Sicherheitspolitik tauglich erscheint.

2 Grundlagen europäischer und amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik

2.1 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union

2.1.1 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind die internationalen Beziehungen von einer Vielzahl von Akteuren gekennzeichnet, die mit Krisen und Konflikten auf der ganzen Welt konfrontiert werden. Einer dieser Akteure ist die Europäische Union, der einerseits „globale Prägekraft zugeschrieben wird“, die andererseits jedoch „immer wieder an die Grenzen [ihrer] Leistungsfähigkeit stößt“.^[4] Mit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon sollen die Außenbeziehungen der EU nachhaltig verändert und strukturell verbessert werden. Ein Systemwechsel im Sinne einer Vergemeinschaftung von Außen- und Sicherheitspolitik ist mit dem neuen Vertragswerk zwar nicht vorgesehen, dennoch lassen sich einige Neuerungen konstatieren, die mehr Kontinuität und Kohärenz in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik schaffen sollen.^[5]

So besteht eine wichtige Neugestaltung im Ausbau der außen- und sicherheitspolitischen Verwaltungsstäbe, die unter dem neu konstituierten Amt des „Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ agieren und enger miteinander verzahnt werden sollen. Der Hohe Vertreter (HV) vertritt dabei zum einen die Union nach außen und trägt zum anderen „durch seine Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei“ (Art. 27, 1 EUV).^[6] Unterstützt werden soll der HV vom neu zu gründenden „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD), der mit „diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen[arbeitet]“ (Art. 27, 3 EUV)^[7] und die Koordination der Positionen der EU-Mitgliedstaaten verbessern soll.

Eine weitere Neuerung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stellt die „Ständige Strukturelle Zusammenarbeit“ (SSZ) dar. Per qualifiziert mehrheitlichen Ratsbeschluss kann eine intensive Kooperation einer Gruppe von Staaten gegründet werden. Ziel der SSZ ist es, innerhalb von fünf bis 30 Tagen militärische Missionen zur Krisenbewältigung aufnehmen zu können. Damit soll die militärische Handlungsfähigkeit der EU gesteigert werden.^[8]

Das neue Amt des „Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“ sowie die Einrichtung der „Ständigen Strukturellen Zusammenarbeit“ und des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ stellen die wichtigsten Neuerungen in den Außenbeziehungen der EU durch den Lissabon-Vertrag dar. Das Prinzip der Zwischenstaatlichkeit (d.h. der intergouvernementale Charakter) bleibt indes bestehen. Das bedeutet, dass auch weiterhin über Fragen der GASP einstimmig beschlossen werden muss. Ein wichtiger integraler Bestandteil der GASP bleibt die Gemeinsame (vor Lissabon: Europäische) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die zudem in einigen Punkten reformiert wurde. Die GSVP sichert der EU weiterhin „eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit“ außerhalb der Union (Art. 42 EUV).^[9]

2.1.2 Europäische Sicherheitsstrategie

Am 12. Dezember 2003 verabschiedete der Europäische Rat die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS). Ihr Ziel ist die strategische Positionsbestimmung der Europäischen Union in einer sich nach dem „doppelten Paradigmenwechsel“^[10] 1989/90 und dem 11. September 2001 verändernden Welt. Sie soll zum einen die Grundlage für den strategischen Dialog mit den Partnern (insbesondere den USA) bilden, zum anderen dient sie der „Definition der gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Europäischen Union“.^[11]

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht die EU vor einer Reihe sicherheitsrelevanter Herausforderungen. In der ESS hat sie fünf Hauptbedrohungen formuliert: (1) internationaler Terrorismus, (2) Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, (3) regionale Konflikte, (4) scheiternde Staaten (failing states) sowie (5) organisierte Kriminalität.^[12] Daraus ergeben sich drei übergeordnete Ziele, die in der ESS festgeschrieben sind: (1) „Frühzeitiges Handeln und die Bekämpfung von Konfliktursachen haben Vorrang, (2) die ESS setzt den Schwerpunkt auf die Schaffung von Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU; Ziel ist es, von den östlichen Grenzen bis zum Mittelmeer einen Bogen stabiler und verantwortungsvoll regierter Staaten zu errichten, (3) das Bekenntnis der EU zu einer Weltordnung auf Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und Völkerrechts.“^[13] Vor allem der dritte Punkt lässt sich unter dem Begriff des „effektiven Multilateralismus“^[14] zusammenfassen. Darunter versteht man die Feststellung, dass unter Einbeziehung aller relevanten Parteien (Staaten, Institutionen, NGOs, internationale Firmen und Konzerne) und der gemeinsamen Ausarbeitung wichtiger Problemlösungsansätze langfristig Stabilität und Sicherheit erreicht werden kann. Die ESS formuliert dieses Zusammenwirken in dem Satz: „Die Herausforderung besteht nun darin, die verschiedenen Instrumente und Fähigkeiten, darunter die europäischen Hilfsprogramme, […] die militärischen und zivilen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und andere Instrumente zu bündeln. All diese Instrumente und Fähigkeiten können von Wirkung für unsere Sicherheit und die Sicherheit von Drittländern sein. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für Entwicklung.“^[15] Bei der Betrachtung der Europäischen Sicherheitsstrategie ist festzustellen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU zwar vermöge der in der ESS fixierten Grundsätze einen strategischen Orientierungsrahmen bezüglich der Ausrichtung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten geschaffen haben. Insgesamt weist die ESS jedoch Mängel in der Verknüpfung der angeführten Bedrohungen und einem konkreten Mittelansatz auf; ebenso lassen sich in der Strategie keine Messgrößen für die Bewertung von Erfolg oder Misserfolg der anvisierten Maßnahmen finden, worauf im Rahmen des Fallbeispiels Afghanistan/Pakistan noch eingegangen wird.

2.2 Amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik unter Barack Obama

Der deutsche Philosoph und Gesellschaftstheoretiker Karl Marx formulierte in seinem 1852 erschienenen Werk „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ den Satz: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“.^[16] Der am 20. Januar 2009 ins Amt des amerikanischen Präsidenten eingeführte Barack Obama hat bereits Geschichte geschrieben: er ist das erste afroamerikanische Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung 1787. Gleichzeitig jedoch dürfte kein Präsident sein Amt mit einer umfangreicheren Aufgabenliste und den von Marx beschriebenen „unmittelbar vorgefundenen Umständen“ angetreten haben wie Obama: Verbanden sich bei großen Teilen der in freiheitlich demokratischen Grundordnungen lebenden Menschen vor dem Hintergrund entsprechender Aktivitäten der US-Regierungen zur Beilegung des Kalten Krieges Hoffnungen auf eine freiere und gerechtere Welt in einem geeinten Europa (besonders auch im Blick auf den deutschen Einigungsprozess), machten sich in den acht Jahren der Ära George W. Bushs immer stärker Enttäuschung und Ablehnung der amerikanischen Außenpolitik breit. Die Probleme sind evident: sowohl in Afghanistan als auch im Irak sind die Amerikaner in zwei kriegerische Konflikte verwickelt; die Stabilität des Atomwaffenstaates Pakistan ist gefährdet, der Iran indes ist möglicherweise auf dem Weg zur Atommacht. Zu diesen internationalen Herausforderungen gesellt sich zudem infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein gewaltiges Haushaltsdefizit,^[17] welches sich auch auf den außenpolitischen Gestaltungsspielraum der Obama-Administration auswirkt und diesen einschränkt.

Dennoch hat der neue US-Präsident in seinem ersten Amtsjahr eine außenpolitische Agenda erstellt, die die wichtigsten Handlungsfelder aufzeigt. So betont Obama seit seinem Amtsantritt, dass er und sein Stab einer Lösung des Nahostkonflikts und des Konflikts mit dem Iran höchste Priorität beimessen.^[18] Zum Ausdruck kam dies sogleich in Obamas inaugural speech vom 20. Januar 2009, indem er gegenüber der muslimischen Welt, insbesondere dem Iran, Aussicht auf Versöhnung anbot: „Wir suchen nach einem neuen Weg nach vorn, gegründet auf gegenseitigem Interesse und gegenseitigem Respekt. […] Wisst, dass ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht, doch dass wir die Hand reichen werden, wenn ihr gewillt seid, eure Faust zu öffnen.“^[19] Auch die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen hat Obama auf seine Agenda gesetzt. Bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit stellte der Präsident klar, dass die europäisch-amerikanische Partnerschaft von entscheidender Bedeutung für die Lösung der dringendsten globalen Herausforderungen sei.^[20] Außenministerin Hillary Clinton betonte, die USA hätten in den „meisten globalen Fragen keinen engeren Partner als die Europäer“.^[21] Mit Hinweis auf die unter Vorgänger Bush deutlich abgekühlten transatlantischen Beziehungen machte Vizepräsident Joe Biden jedoch zugleich darauf aufmerksam, dass „Amerika zwar mehr tun“, aber „dass Amerika auch von seinen Partnern mehr verlangen wird“.^[22]

Am 27. Mai 2010 legte Obama dem amerikanischen Kongress die „Nationale Sicherheitsstrategie“ (NSS) vor. Dieses Dokument, seit 1986 im Zuge des Goldwater-Nichols-Act (ein Reformgesetz zur Neuregelung der Befehls- und Kommandostruktur der US-Streitkräfte) für jede Regierung verpflichtend, gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Möglichkeit, Senat und Repräsentantenhaus über die wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu informieren und zu beschreiben, wie die Regierung diesen begegnen will. In dem 52 Seiten umfassenden Papier lassen sich sowohl Wandel als auch Kontinuität zur Bush-Administration erkennen. Wie oben bereits angedeutet, stellen nicht mehr primär der internationale Terrorismus, sondern vor allem der Iran und seine Atomwaffendrohungen eines der dringendsten Probleme für die US-Regierung dar: „[T]here is no greater threat to the American people than weapons of mass destruction, particularly the danger posed by the pursuit of nuclear weapons by violent extremists and their proliferation to additional states.”^[23] Ebenfalls in Abgrenzung zu seinem Vorgänger lehnt Obama den Terminus des „Globalen Krieges gegen den Terrorismus“ ab und legt stattdessen den Fokus auf das „Netzwerk aus Hass und Gewalt“.^[24] Auch auf rhetorischer Ebene lässt sich ein Wandel konstatieren: während Bush klar und präzise die „Feinde“ der USA ansprach und zum Teil auch provozierende Äußerungen hervorbrachte, bemüht sich Barack Obama um einen eher diplomatischen und optimistischen Tonfall. Neben diesen abweichenden Akzenten gibt es jedoch auch Kontinuitätslinien: zum einen sehen auch Obama und seine Administration die USA als globale Ordnungsmacht. Um mehr Stabilität erreichen zu können, bedarf es amerikanischer Führungsstärke und amerikanischen Engagements.^[25] Auch die oben bereits erwähnte Bereitschaft zum Unilateralismus, wenn dieser notwendig erscheint, betont Obama in seinem Strategiepapier: „The United States must reserve the right to act unilaterally if necessary to defend our nation and our interests”.^[26] Abschließend, da im Kontext der vorliegenden Arbeit stehend, soll hier noch die für Obama übergeordnete Bedeutung der transatlantischen Beziehungen genannt werden: „Our relationship with our European allies remains the cornerstone for U.S. engagement with the world, and a catalyst for international action“.^[27] Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Schwerpunkt der NSS eher von Absichtserklärungen der US-Regierung getragen wird; konkrete Handlungsvorgaben lassen sich nicht finden. Diskontinuität und Kontinuität vor allem im Blick auf die Vorgängerregierung(en) sind zumindest aber angedeutet. Zweifellos bedarf es weiterer, sicher noch tiefgründigerer angelegter Analysen, um die NSS der Obama-Regierung schärfer konturieren zu können, worauf wir an dieser Stelle jedoch verzichten müssen.

2.3 Zusammenarbeit Europas und der USA in der NATO

Die NATO, 1949 gegründet und mittlerweile 28 Mitgliedstaaten umfassend, stellt das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis zwischen Nordamerika und Europa dar. In den mehr als 60 Jahren ihres Bestehens haben sich Konzeption und Aufgaben verändert: zur Zeit des Kalten Krieges war die NATO die Verteidigungslinie gegenüber der Sowjetunion und ein „klassisches eindimensionales Verteidigungsbündnis“^[28] ; heute agiert sie weltweit in zum Teil kontrovers diskutierten Militäreinsätzen, sogenannte „out of area“-Operationen.

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa in der NATO war in den letzten Jahren atmosphärisch beeinträchtigt, vor allem in der Regierungszeit George W. Bushs: die Administration empfand die NATO als ineffektiv und überholt, weil Entscheidungsprozesse zu lange dauerten und weil Europa bis auf wenige Ausnahmen kaum militärische Beiträge leisten würde.^[29] Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rief die NATO zwar zum ersten Mal in ihrer Geschichte den in Artikel 5 festgeschriebenen Bündnisfall aus, jedoch verzichteten die USA im Afghanistankrieg auf eine umfangreiche militärische Mitwirkung der NATO.^[30] Der 2003 begonnene Irak-Krieg verschärfte die transatlantischen Dissonanzen zusätzlich; vor allem Frankreich und Deutschland verweigerten eine Teilnahme an der militärischen Intervention im Irak mit Verweis auf das Völkerrecht und den mangelnden Nachweis, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzen sollte.

Die Obama-Administration versucht, den transatlantischen Diskurs in der NATO neu zu justieren. Die USA wollen verstärkt multilateral agieren und sehen in internationalen Organisationen eine Chance der Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Für Europa bedeutet dies einerseits, dass die Aussichten auf Dialog und Kooperation innerhalb der NATO gegenüber der unilateralen Politik Bushs gestiegen sind, gleichzeitig betont die Obama-Administration auch, dass sie größere Erwartungen an Europa herantragen wird und dass die europäischen Staaten Anteil an den Verpflichtungen der NATO tragen müssen, beispielsweise im Rahmen der ISAF-Operation in Afghanistan.^[31] Die amerikanische Bereitschaft zum Multilateralismus hat den Grundstein für eine verbesserte Kooperation der USA mit Europa in der NATO gelegt. Inwiefern die Verbündeten dies zu nutzen vermögen, wird die weitere Vorgehensweise des Bündnisses in Krisenregionen, wie zum Beispiel Afghanistan, zeigen.

3 Perspektiven transatlantischer Sicherheitspolitik – Zwischen Kooperations- und Konfliktpotenzial

3.1 Einleitung

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1989/90 und dem damit einhergehenden Ende des „bipolaren Systemantagonismus“^[32] hat sich ein grundlegender Wandel der machtstrukturellen Grundkonstellation in der internationalen Ordnung vollzogen. In der Wissenschaft und auch in der Öffentlichkeit ist man sich indes uneins,^[33] ob wir an der „Schwelle zu einer multipolaren Weltordnung“^[34] stehen oder ob diese Epoche der Multipolarität bereits Realität ist, wie es beispielsweise Parag Khanna in „Der Kampf um die Zweite Welt“ äußert. Allgemein anerkannt ist jedoch die Tatsache, dass sich das internationale Bedrohungsgefüge nach dem Ende des Kalten Krieges entscheidend verändert hat. Bestand zwischen 1945 und 1989 die Gefahr eines zwischenstaatlichen Krieges der beiden Antagonisten USA und Sowjetunion mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen, so haben sich nach dem Verschwinden dieses Dualismus drei wesentliche neue Herausforderungen für die internationale Sicherheit herauskristallisiert: (1) transnationaler (islamischer) Terrorismus, (2) sogenannte „failed states“, gescheiterte Staaten, die ihre Funktionen nicht mehr erfüllen können sowie (3) Proliferation von Massenvernichtungswaffen und die potenzielle Gefahr, die von Staaten mit Nuklearwaffen ausgeht. Anhand dieser Sicherheitsrisiken lassen sich im Hinblick auf die Perspektiven transatlantischer Sicherheitspolitik sowohl Kooperations- als auch Konfliktpotenziale in den amerikanisch-europäischen Beziehungen untersuchen. Dabei sollen im Folgenden zwei Fallbeispiele näher betrachtet werden: (1) die Gefahr des. transnationalen Terrorismus, dessen Hauptschauplatz Afghanistan und das angrenzende Pakistan sind, sowie (2) die Bedrohung, die durch das Atomprogramm des Iran von ihm ausgeht und welche Ansätze sich finden lassen, um den Konflikt mit dem iranischen Regime zu entschärfen.

[...]

^[1] Vgl. Perthes, Volker: Iran. Eine politische Herausforderung, Bonn 2008.

^[2] Vgl. Rashid, Ahmed: Descent into Chaos: The U.S. and the disaster in Pakistan, Afghanistan and Central Asia, New York 2009.

^[3] Vgl. Rotte, Ralph/Schwarz, Christoph: Gemeinsame Herausforderungen – gemeinsame Lösungen?, in: Meier-Walser, Reinhard C (Hrsg.): Die Außenpolitik der USA. Präsident Obamas neuer Kurs und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, Berichte und Studien 89 der Hanns-Seidel-Stiftung, München 2009.

^[4] Algieri, Franco: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2008, S. 455.

^[5] Vgl. Dembinski, Matthias: EU-Außenbeziehungen nach Lissabon, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 18/2010: Europa nach Lissabon, Bonn 2010, S. 9.

^[6] Vertrag von Lissabon, Bonn 2010, S. 49.

^[7] Ebenda.

^[8] Vgl. von Harbou, Frederik/Baddenhausen, Heike: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach dem Vertrag von Lissabon, in: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 11/08, Berlin 2008, S. 1.

^[9] Vertrag von Lissabon, Bonn 2010, S. 55.

^[10] o.V.: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt, Berlin 2009, S. 12.

^[11] Ebenda.

^[12] Vgl. Ebenda, S. 12f.

^[13] Ebenda, S. 13.

^[14] Algieri, Franco: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2008, S. 469.

^[15] o.V.: Europäische Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003, S. 13, veröffentlicht unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf (zuletzt abgerufen am 08.07.2010.

^[16] Karl Marx, zitiert aus: Abels, Heinz: Einführung in die Soziologie, Band 2: Die Individuen in ihrer Gesellschaft, Wiesbaden 2007, S. 168.

^[17] Anfang 2010 kündigte Obama an, das Haushaltsdefizit des laufenden Haushaltsjahres werde bei 1,56 Billionen Dollar liegen, siehe: Piper, Nikolaus: 1,6 Billionen Dollar fehlen in der Kasse, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-rekorddefizit-billionen-dollar-fehlen-in-der-kasse-1.58798 (zuletzt abgerufen am 18.06.2010)

^[18] Vgl. Perthes, Volker, in: Rudolf, Peter: Das „neue“ Amerika. Außenpolitik unter Obama, Berlin 2010, S. 9.

^[19] Zitiert nach: Herz, Dietmar: Barack Obama, Rede bei der Amtseinführung 2009, in: Brodersen, Kai: I have a dream. Große Reden von Perikles bis Obama, Darmstadt 2009, S. 211.

^[20] Vgl. Hamilton, Daniel S.: Obama und Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 4/2010: USA, Bonn 2010, S. 20.

^[21] Vgl. Ebenda.

^[22] Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009, zitiert nach: Hamilton, Daniel S.: Obama und Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 4/2010, Bonn 2010, S. 20f.

^[23] Zitiert nach: Keller, Patrick: Die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Obama, in: Analysen und Argumente Juni 2010, S. 3, abrufbar unter: www.kas.de/wf/doc/kas_19887-544-1-30.pdf?100615170720 (zuletzt abgerufen am 25.06.2010).

^[24] Vgl. Keller, Patrick: Die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Obama, in: Analysen und Argumente Juni 2010, S. 3, abrufbar unter: www.kas.de/wf/doc/kas_19887-544-1-30.pdf?100615170720 (zuletzt abgerufen am 25.06.2010).

^[25] Vgl. Ebenda, S. 4.

^[26] Zitiert nach: Ebenda, S. 4.

^[27] Zitiert nach: Ebenda, S. 5.

^[28] Varwick, Johannes: Auf dem Weg zum Weltpolizisten?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15-16/2009: NATO, Bonn 2009, S. 3.

^[29] Vgl. Kaim, Markus: Obama und die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, in: in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15-16/2009: NATO, Bonn 2009, S. 10.

^[30] Vgl. Bierling, Stephan: Geschichte der amerikanischen Außenpolitik, München 2007, S. 242.

^[31] Vgl. Kaim, Markus: Obama und die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, in: in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15-16/2009: NATO, Bonn 2009, S. 11.

^[32] Rotte, Ralph/Schwarz, Christoph: Gemeinsame Herausforderungen – gemeinsame Lösungen?, in: Meier-Walser, Reinhard C (Hrsg.): Die Außenpolitik der USA. Präsident Obamas neuer Kurs und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, Berichte und Studien 89 der Hanns-Seidel-Stiftung, München 2009, S. 285.

^[33] Vgl. Rittberger, Volker/Kruck, Andreas/Romund, Anne: Grundzüge der Weltpolitik. Theorie und Empirie des Weltregierens, Wiesbaden 2010, S. 46.

^[34] Neuss, Beate: Warum brauchen Europa und die USA einander, in: Meier-Walser, Reinhard C (Hrsg.): Die Außenpolitik der USA. Präsident Obamas neuer Kurs und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, Berichte und Studien 89 der Hanns-Seidel-Stiftung, München 2009, S. 400.