Russlands Immobilienmarktanalyse bezogen auf die Renditeerwartung für ausländische Investoren

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Problemstellung

3. Die Öffnung eines Internationalen Marktes
3.1 Russlands Entwicklung der Wirtschaft und Politik
3.2 Russlands Bodenreform und die daraus Resultierende Immobilienentwicklung
3.2.1 Ausmaße der Finanzkrise 2008/09 auf die Gesamtwirtschaftliche Situation Russlands
3.2.2 Auswirkung auf die Bau- und Immobilienwirtschaft
3.3 Aktuelle Wirtschaftsdaten und Prognosen

4. Leitfaden für eine Immobilieninvestition in Russland
4.1 Rahmenbedingungen für Auslandsinvestoren
4.2 Rechtliche Grundlagen für Immobilieninvestitionen
4.2.1 Besonderheiten bei Immobilieninvestitionen in Moskau
4.2.2 Besonderheiten bei Immobilieninvestitionen in St. Petersburg
4.3 Steuerliche Aspekte
4.3.1 Einkommenssteuer
4.3.2 Körperschaftssteuer
4.3.3 Gewerbesteuer
4.3.4 Grunderwerbssteuer
4.3.5 Vermögensteuer
4.3.6 Doppelbesteuerungsabkommen
4.4 Warum soll ein ausländischer Investor in Russland investieren?
4.4.1 Renditeerwartung im Vergleich
4.4.2 Risikostreuung anhand des Korrelationskoeffizienten
4.4.3 Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten
4.5 Chancen und Risiken des russischen Immobilienmarktes
4.5.1 Besondere Chancen des russischen Marktes
4.5.2 Wo liegen die Gefahren des russischen Marktes

5. Immobilienmarktanalyse
5.1 Moskau
5.1.1 Wohnen
5.1.2 Office
5.1.3 Handel
5.1.4 Hotel
5.1.5 Logistik
5.2 Sankt Petersburg
5.2.1 Wohnen
5.2.2 Office
5.2.3 Handel
5.2.4 Hotel
5.2.5 Logistik

6. Zusammenfassung, Fazit und Prognose

Quellenverzeichnis

Grafikverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

Das heutige Russland ist durch ihre Rohstoffvorkommen, den Sitz im G8 Gipfel und die weltweite Atomstellung eines der größten und mächtigsten Länder der Welt. Seit der in 1992 eingeführten Demokratie, unterliegt das Land aber immer noch einer sehr starren und teilweise undurchsichtigen Politik.

Obwohl, sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs z. B. der Internationale Warenverkehr geöffnet hat, - später somit auch ein Internationaler Immobilienmarkt, bestimmen und kennen die Rahmenbedingungen des Immobilienmarktes überwiegend die nationalen Marktteilnehmer. Trotz dieser Handelshemmnisse und Intransparenz probieren immer mehr Ausländischen Investoren auf diesem Immobilienmarkt zu agieren.

Zum einen ist Russland ein junger und sehr großer Markt mit attraktiven Renditemöglichkeiten und zum anderen bestehen große Entwicklungsmöglichkeiten, denn 75% aller Russen leben in den Städten.

Diese Tatsache stellt eine enorme Nachfrage an Liegenschaften dar und lockt somit die Internationalen Investoren zum handeln an. Des Weiteren zeigte die Russische Wirtschaft seit 1998 bis zur aktuellen Finanzkrise ein Wachstum von durchschnittlich 7 %.

Aus den vorliegenden Gegebenheiten ist der Investitionsstandort Russland im Hinblick auf Immobilien sehr interessant geworden. Diese Eigenschaft der Entwicklung hat mich veranlasst, einen Leitfaden für einen potenziellen Investor der einen Einstieg in den Russischen Markt sucht, auszuarbeiten.

2. Problemstellung

Die vorliegende Arbeit soll dazu beitragen Licht in das Dunkel der relativ undurchsichtigen Immobilienwirtschaft der Russischen Föderation zu bringen. Denn fundierte Daten, Analysen und wissenschaftliche Literatur sind bisher sehr spärlich gesät. Der Grundgedanke dieser Arbeit liegt in der Information eines Potenziellen Investors. Dieser soll ein Gefühl für den Russischen Immobilienmarkt, sowie für eine mögliche Investition bekommen.

Im ersten Teil der Arbeit wird die Entwicklung, seit dem Fall des eisernen Vorhangs, der Russischen Wirtschaft und Politik bis zum heutigen Standpunkt erläutert. Hierbei wird insbesondere auf die Entstehung der Marktwirtschaft im Hinblick auf Immobilien eingegangen. Im Zusammenhand werden die Bankenkrise und die aktuelle Finanzkrise miteinbezogen und deren Auswirkungen dargestellt. Zu guter letzt folgen die aktuellen Zahlen und Fakten der Russischen Wirtschaft mit einer Aussage zur Prognose.

Der zweite Abschnitt dieser Arbeit beschäftigt sich mit den Fragen, die sich ein Immobilieninvestor stellen muss, bevor dieser eine Investition tätigt. Dabei werden die Rahmenbedingungen für eine Investition genannt. Außerdem werden die rechtlichen Grundlagen dargelegt, sowie die Steuerlichen Aspekte berücksichtigt. Weiterhin wird auf die Frage eingegangen, warum ein ausländischer Investor sein Kapital in Russlands Immobilien anlegen soll. Bei dieser Fragestellung wird das Rendite,- Risiko Verhältnis dargestellt und Möglichkeiten wie man sein Risiko anhand des Korrelationskoeffizienten streuen kann.

Abschließend werden die besonderen Chancen und Gefahren des Russischen Immobilienmarktes erläutert. Hierbei wird explizit auf die Handelshemmnisse und die Risiken welche bei einer Internationalen Investitionstätigkeit in Russland anfallen, eingegangen. Dabei wird besonders die Bürokratie und Korruption berücksichtigt die die Investition zu einem unkalkulierbaren Risiko darstellen könnte.

Im dritten Teil folgt die Analyse des heutigen Immobilienmarktes in Zahlen, Daten und Fakten. Dies wird in die verschiedenen Immobilienarten von Büro - und Wohnimmobilien, bis hin zu Hotel- und Spezialimmobilien eingeteilt.

Abschließend werden Schlussfolgerungen zur zukünftigen Entwicklung des Marktes abgeleitet sowie Perspektiven für zukünftige Investitionsvorhaben gegeben.

3. Die Öffnung eines internationalen Marktes

3.1 Russlands Entwicklung der Wirtschaft und Politik

In der Sowjetunion gab es zwei grundlegende Formen des Eigentums:

Individuelles Eigentum (Privateigentum) und Kollektives Eigentum (Gemeinsames Eigentum, in Wirklichkeit staatliches Eigentum).

Diese unterschieden sich stark in ihrem Inhalt und dem rechtlichen Status.

Gemäß kommunistischen Theorien konnte Kapital neben einigen unwesentlichen Ausnahmen, nicht individuell besessen werden. Nach dem Ende der kurzzeitigen Lockerung mit der Neuen Ökonomischen Politik, durch Lenin wurde jegliches industrielle Eigentum sowie Bauland gemeines Eigentum des Volkes respektive Eigentum des Staates. Individuelles Eigentum konnte nur Persönliche s Eigentum sein, das heißt Kapital war automatisch staatliches Eigentum.

In der Sowjetzeit von 1917 bis 1991 gab es keinerlei Aktivitäten bezüglich Ausländischer Investitionstätigkeiten. Lediglich der Handel von Rohstoffen zwischen den Mitgliedstaaten der UdSSR konnte man als Internationalen Investitionstätigkeiten definieren.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Russlands, nach der Auflösung der Sowjetunion, war zunächst von einem drastischen Einbruch der Produktion geprägt. Dazu trug der Wegfall eingespielter Handelsbeziehungen im Verbund der Sowjetunion bei. Der Übergang von der Planwirtschaft zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung war schwierig und gelang nur in Teilbereichen, wie z. B. den Lebensmittelbereich. Seit 1992 der Leitung unter Boris Jelzin wurden in Russland Teile der Wirtschaft privatisiert und demokratische Reformen durchgeführt. Beide verfehlten jedoch ihr Ziel und führten zum Zusammenbruch der Wirtschaft durch hohe Inflation und politischer Destabilisierung. Zudem hat man versucht eine einheitliche Währung innerhalb der GUS Staaten zu schaffen, was die Inflation beschleunigte.

Trotz dieser anfänglichen Schwierigkeiten bei der Umstellung, wurden nach der Auflösung der UdSSR, die Grenzen geöffnet und die Wege freigemacht für Ausländische Investitionstätigkeiten.

Obwohl die Russische Regierung die Abschaffung der Handelshemmnisse unterstützte und die Öffnung der Grenzen vollzog, blieben die Internationalen Investoren aus.

Denn man konnte sich durch die Politisch-desolate Lage und die äußerst korrupte Regierung, das Risiko seiner Investition nicht einschätzen. Somit wuchs die Wirtschaftskriminalität die die Schlüsselpositionen in der Regierung einnahm und zugleich die Ausländischen Investoren vom Russischen Markt vertrieb.

Im Jahr 1998 erreichte die Inflation ihren Höhepunkt. Erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise hatte es bereits im Gefolge der Turbulenzen der Asienkrise im Herbst 1997 gegeben. Durch die dortige Krise waren die Anleger in Russland nervös geworden und es kam zu einem verstärkten Kapitalabfluss. Dadurch geriet die Währung, der russische Rubel, unter Druck.

Zeitgleich hatte die russische Regierung einen hohen Bedarf für kurzfristige Kredite, um Lücken im Haushalt zu schließen. Der Staat konnte aufgrund mangelnder Steuereinnahmen, mangelnder Rentabilität staatlicher Betriebe, Korruption, Schattenwirtschaft sowie ausländische Investoren abschreckende komplizierte Zoll- und Steuergesetze die Haushaltsziele nicht einhalten. Das Hauptproblem der russischen Wirtschaft war eine Binnenverschuldung und Zahlungskrise.

Fabriken konnten ihre Arbeitnehmer nicht bezahlen, da sie für ihre Waren kein Geld bekamen. Die Fabriken konnten nicht für den verbrauchten Strom zahlen, weshalb die Energiekonzerne wiederum keine Steuern an den Staat abführten.

Der größte Anteil der Schuldner waren Staatsbetriebe und Kommunen. Gewinner dieser Krise waren die sogenannten russischen Oligarchen, die mit dem Betrieb von Energie- und Rohstoffunternehmen riesige Vermögen angehäuft hatten. Immerhin haben diese wiederum ihr Reichtum eingesetzt um als Nationaler und Internationaler Investor zu fungieren. Dennoch beschränkte sich die Geschäftstätigkeit bis um die Jahrhundertwende der Oligarchen auf dem „grauen“ Markt mit fragwürdigen Geschäftspartnern.

Von Russlands Finanzkrise, die im Sommer 1998 mit der Abwertung des Rubels ihren Höhepunkt erreichte, erholte sich die russische Volkswirtschaft schneller als vielfach erwartet wurde. Dabei half ihr zum einen die abwertungsbedingte Verbilligung der inländischen Produktionskosten gegenüber dem Ausland. Außerdem stiegen die Preise für Rohstoffe wie Erdöl- und Erdgas.

Günstig wirkten sich auch wirtschaftspolitische Reformen des neuen Präsidenten Putin aus, insbesondere seine Steuerreform. Sie verband eine geringe Gewinnbesteuerung der Unternehmen und eine niedrige Einkommensteuer für natürliche Personen mit einer Abschöpfung der Exporteinnahmen, die auf Ölpreissteigerungen beruhen.

Weil die staatliche Finanzpolitik im Unterschied zu den Vorjahren der Versuchung widerstand, mit den wieder ansteigenden Steuereinnahmen Ausgabenprogramme zu finanzieren, konnten Staatsschulden getilgt und die Zinsbelastung des Budgets vermindert werden. Löhne und Gehälter werden seit Anfang 2000 wieder regelmäßig ausgezahlt, was eine enorme Erleichterung für die Masse der Bürger ist, selektive Lohnerhöhungen sind in Aussicht genommen.

Zugleich hat Putin mit seinem Amtseintritt im Jahre 1999 den Kampf gegen die Korruption angekündigt. Bisher konnte er damit große Erfolge erzielen, indem er die Auswahl der Regierungsämter durch ein anderes System ersetzte und somit die Schlüsselpositionen Anderweitig vergab. Außerdem hat Putin erkannt, dass er Russland für jedermann Attraktiv im Hinblick auf Tourismus, Internationale Beziehungen und Politische Ebene gestalten sollte.

Seit 1999 bis 2007 erlebt Russland einen enormen Aufschwung in den Wirtschaftlichen Kennzahlen und der Wirtschaftspolitischen Stärke.

Tabelle1: Bruttoinlandsprodukt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle2: Inflationsrate in %

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle3: Entwicklung des Außenhandels in Mrd.$

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Wikipedia

Seit dem Amtseintritt von Präsident Putin hat sich Russland gewandelt. Man versucht einen Demokratischen Staat zu schaffen, ist aber nicht bereit die Politik von der starken Personalisierung zu befreien. Außerdem wird Russland immer noch von Industriebossen, Oligarchen, Regionalfürsten und Führern auf kurzer Leine gehalten.

Kennzeichnend für die politisch-administrative Prozesse sind immer noch diese Aspekte:

- Die wichtige Rolle von Medien-Images, der personenbezogenen visuellen

Repräsentation von politischer Macht, von Interessen und Argumenten im

Fernsehen als dem wichtigsten Massenmedium.

- Gute persönliche Beziehungen und informelle Netzwerke, gewachsene

Loyalitäten und Vertrauensbeziehungen sind nicht etwa nur in der

„großen Politik“, sondern im Alltag, im Umgang des Bürgers mit staatlichen

Behörden („eine Hand im Ministerium haben“, sagen die Russen) und privaten

Einrichtungen oft entscheidend für günstige Bescheide und selbst kleine

Vorteile.

- Die starke Rolle von persönlichen Interessen und Rivalitäten, von privater Bereicherung und Korruption innerhalb und außerhalb der politischen Institutionen.

Zwar hat der Präsident seit seiner Amtseinführung die Schlüsselpositionen anderweitig vergeben, dennoch besitzen diese Staatsbürger zu viel Macht und vor allem Geld um deren Immunität zu schaden.

3.2 Russlands Bodenreform und die daraus Resultierende Immobilienentwicklung

Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation sind während der letzten 10 Jahre des 20. Jahrhundertes auf dem Territorium Russlands die Grundlagen einer neuen Grundordnung praktisch geschaffen:

- staatliches Bodenmonopol ist abgeschaffen,
- Übergang zur Mannigfaltigkeit der Formen des Bodeneigentums ist verwirklicht
- kostenlose Bodenumverteilung ist zugunsten den Bürgern durchgeführt;
- gebührenpflichtige Bodennutzung ist eingeführt;
- Hauptteil der landwirtschaftlichen Böden ist in das Privateigentum übergeben
- Böden des Waldfonds, Böden, die im Naturschutz stehen, und andere wertvolle Böden sind im Staatsbesitz; bedeutende Grundbucharbeiten sind erledigt
- objektive Bedingungen für den Bodenumlauf sind geschaffen.

Die Evolutionäre Entwicklung des Immobilienmarktes in Russland begann nicht mit der sozialistischen Revolution Ende des 20. Jahrhunderts. Es waren die Bodenreformen die die Wege für eine Marktwirtschaft ermöglichen. Am Ende des 20. Jahrhunderts bildete sich der Immobilienmarkt, als Folge der Bodenreformen, um die Wiederaufnahme des Marktes zu bestimmen.

Moderne Marktentwicklung begann mit der Öffnung des Wohnungsmarktes. Erste gesetzliche Angebote bzw. Transaktionen auf den Verkauf und Kauf von Wohnungen in Moskau waren im Jahr 1990 gemacht. Aufgrund der starren Bürokratie und der bis zum dem Zeitpunkt noch nicht ganz klare Rechtlicher Hintergrund, entwickelte sich der Markt in allen anderen Städten Russlands im Jahre 1992. In den darauf folgenden Jahren Entwickelte sich der Immobilienmarkt nur sehr schleppend. Zusätzlich wurde der hohe Nachfragebedarf nach Wohnungen immer wieder durch die Politik beeinflusst und teilweise Manipuliert.

Die Analyse von Angebot und Nachfrage an Wohnungen, zeigte eine Dynamische, jedoch sich ständig verändernde Preise der Wohnungen in den Russischen Städten. Mit der Zeit stabilisierten sich die Preise durch die nun mehr in den Vordergrund gerückte Marktwirtschaft. Zudem orientierte man sich an dem Modell des Weltweiten Preisniveaus. Mit der „jungen“ Marktwirtschaft wuchsen auch die Probleme, sodass die soziale und wirtschaftliche Situation Mitte der 90 Jahre sich verschlimmerte und Auswirkungen auf die Preisentwicklung zeigte.

Die Nachfolgende Tabelle zeigt die Hemmung der Preisentwicklung bis zur Russischen Finanzkrise im Jahre 1998. Die Preise sind in Rubel pro qm angegeben.

Abbildung 1: Preisentwicklung Mietspiegel

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Wechselkurs des Rubels zum US-Dollar

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Wichtigsten Russischen Städte auf einer Landkarte

Abbildung 3: Russlandkarte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: www.google.ru

Durch die sehr schnelle Marktentwicklung der Wohnungen wurden die Kosten teilweise unterschätzt. In Gewisser Weise wurde der schnelle Aufstieg durch die Inflation beeinflusst, sodass die Anpassung der Preise nicht mit der Marktentwicklung mithalten konnte.

Den Preisanstieg des Wohnungsmarktes konnte man in 3- Stufen einteilen.

In der ersten Stufe erhöhten sich die Preise in einer Zeitperiode von zwei bis drei Jahren um bis zu 7 mal in Moskau und bis zu 3 bis 5 mal in anderen Städten. In der zweiten Stufe gab es z. B. in Moskau einen gewaltigen Preisanstieg von bis zu 30 % - 50 %. Die Preise änderten sich so schnell, dass man mit dem Aufzeichnen der Miet- und Wohnungspreise des Marktes nicht hinterher kam. Schließlich wurde der Preisanstieg in der dritten Stufe gestoppt und die Preise fingen an zu fallen.

In einigen Städten Russlands konnte man von einer Marktkrise der Wohnungswirtschaft sprechen. In Moskau Beispielsweise gab es sehr viele unverkaufte Appartements, obwohl die gesellschaftliche Nachfrage nach Wohnungen enorm hoch war. Allerdings konnte sich ein normaler Arbeiter, eine Wohnung einfach nicht leisten. Somit hat die Regierung beschlossen das Angebot an das ganze Land zu richten. Es sollten sich die Besserverdiener angesprochen fühlen.

Diese Entscheidung half den Kriminellen Einwanderer und den Oligarchen. Unter den Bedingungen der sinkenden Arbeitsproduktivität und Löhne wurden die Moskauer Bürger aus Ihrer Heimat verdrängt und in die Armut getrieben. Paradoxerweise war das Hauptproblem der Russische Bürger, denn es war die Einkommensdifferenzierung und der große Unterschied zwischen den Löhnen und kommerziellen Wohnungspreisen die das größte Problem darstellte.

Daraufhin hat die Regierung mit dem Versuch, die Gewerbeflächen zu Privatisieren, einen Lösungsansatz gefunden. Dies half zwar den Bürgern nur bedingt, diente aber vorrangig der Entwicklung der Wirtschaft und des Russischen Immobilienmarktes. Man hat versucht die z. B. Ladenflächen vorerst zu vermieten mit der Anschließenden Option diese zu verkaufen. Da die Bürger es sich allerdings nicht leisten konnten die Flächen auszulösen bildete sich daraus ein großer Mietmarkt. Mit dieser Entwicklung haben sich viele Privatinvestoren gefunden die die Gewerbeflächen kauften.

Die Anzahl der Eigentümer schoss in die Höhe sowie auch das Angebot der zu verkaufenden Flächen. Die Privatisierung von wissenschaftlichen Instituten, Militärischen Einrichtungen, Schulen, Universitäten etc. fand bei den privaten Investoren großes Interesse. Nach dem Kauf von diesen Liegenschaften besaßen die Investoren bzw. Eigentümer das Recht diese Einrichtungen z. B. an die Regierung wieder zu vermieten

Insofern, hat die Privatisierung viel beigetragen, zur Entwicklung der Marktwirtschaft und der Voranschreitung des Immobilienmarktes. Nur ist dieses vorhaben teilweise noch offen. Außerdem hat der Staat bei der Privatisierung den Prozess zu starr ausgelegt, zudem bildete sich ein großer Schwarzmarkt zwischen der Regierung und den Führenden Unternehmen. Es folgte eine ungleichgewichtige Umverteilung der Ressourcen zum Nachteil der wirtschaftlich schwächeren.

Ende des 19 ten und Anfang des 20 ten Jahrhunderts folgte ein Bau-Boom in Russland. Vor allem Bürogebäude und alte Häuser aus dem 17 und 18 Jahrhundert wurden wieder gebaut bzw. aufgebaut. Finanziert wurde dies durch die Mieteinnahmen und den Handel der Investoren. In der Stadtmitte von Moskau bildeten sich Business- Zentren die großen Anklang bei der Dienstleistungsbranche fand. Zu den Gewinnern der Transformation gehören bisher vor allem die Metropolen, allen voran Moskau. Die meisten Repräsentanzen ausländischer Unternehmen konzentrieren sich dort, die Umgestaltung des Einzelhandels ist am weitesten vorangeschritten, und auch die Privatisierung von Immobilien löst Prozesse aus, die die Stadtstruktur verändern.

So hat bereits in einzelnen innerstädtischen Teilgebieten eine Luxussanierung eingesetzt, die ebenso zur Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsgruppen führt wie die Nachfrage nach Büroraum, der derzeit vor allem mit dem Neubau großer Dienstleistungszentren nachgekommen wird. Eine anfängliche Überhitzung des Kauf- und Mietmarktes für Büroraum ist inzwischen aufgrund dieses zusätzlichen Angebotes wieder abgeklungen.

Eine außerordentliche Konzentration auf Moskau zeigen auch das Bankenwesen und damit der internationale Kapitalverkehr. Die noch ausstehende Privatisierung von Grund und Boden wird als größtes Hemmnis für eine noch stärkere Dynamik gesehen. St. Petersburg, Samara, Nishnij Nowgorod, Ekaterinburg und Nowosibirsk zeigen geringere Transformationsfolgen, obwohl sie sich um die Ansiedlung ausländischer Unternehmen oder um die Öffnung der Märkte bemühen.

3.2.1 Ausmaße der Finanzkrise 2008/09 auf die Gesamtwirtschaftliche Situation Russlands

Im Zuge der Internationalen Wirtschaftskrise wies die russische Wirtschaft seit Mitte 2008 deutlich negative Entwicklungen auf, was in hohem Maße auf ihre immer noch große Abhängigkeit vom Energiesektor zurückzuführen ist. Aufgrund des drastischen Preisverfalls beim Erdöl und Erdgas sanken die Staatseinnahmen, so dass der russische Staatshaushalt für das Jahr 2009 erstmals seit mehreren Jahren wieder ein Defizit aufweist. Von September 2008 bis März 2009 verlor der russische Rubel rund 20% an Wert gegenüber dem Euro, was einen erheblichen Abfluss der Geldmittel aus den Bankhäusern verursachte.

Dies führte zu einem Anstieg des Zinsniveaus, was wiederum die Möglichkeit der Kreditaufnahme für Unternehmen einschränkte. In der Folge kam es zu einem Kurseinbruch auf dem russischen Aktienmarkt sowie zu Massenentlastungen und landesweitem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Um den Bankensektor und die Industrie zu stützen, greift die russische Regierung zunehmend auch die in den Zeiten hoher Ölpreise angesammelten Mittel aus dem Reservefonds an.

Für das Jahr 2009 wird weiterhin mit Anstieg der Arbeitslosigkeit und Rückgang der Industrieproduktion und des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Die Europäische Zentral Bank geht von einem Rückgang von Russlands Bruttoinlandsprodukts von 7,5% aus. Allein im März sanken die Löhne im Landesdurchschnitt um 5,65% im Vergleich zum Vorjahr.

Aufgrund einer klugen Fiskalpolitik und der getätigten Rücklagen in den vergangenen Jahren wird Russland vermutlich kurzfristig in der Lage zu sein, die Wirtschaft zu stabilisieren. Um eine Panik in der Bevölkerung zu vermeiden wie im Jahre 1998 bei der letzten Wirtschaftskrise, bemüht sich die Regierung, den Kurs des Rubels nicht abstürzen zu lassen.

Energisch griff die Zentralbank ein und begann die überschwellende Schatulle der Gold- und Devisenreserven für Stützungskäufe zu nutzen. Schnell schrumpfte die Rekordsumme von 597,5 Milliarden US-Dollar zusammen, Ende Januar waren es knapp 200 Milliarden weniger. Der Rubel verlor etwa ein Viertel seines alten Wertes, statt 32 Rubel für den Euro zur Jahresmitte des vergangenen Jahres müssen im Februar nun 43 Rubel für den Euro gezahlt werden.

So verschlechtern sich die Prognosen für das Jahr 2009 entsprechend des sinkenden Erdölpreises. War im Dezember bei einem Ölpreis von 50 US-Dollar pro Barrel von 2,4 Prozent noch ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes prognostiziert worden, so geht die Regierung nun, basierend auf einem realistischen Erdölpreis von 41 US-Dollar pro Barrel, von einem negativen Wachstum von 0,2 Prozent aus. Dabei ist laut Wirtschaftsprognosen die Talfahrt noch nicht erreicht.

3.2.2 Auswirkung auf die Bau- und Immobilienwirtschaft

Russlands Bauwirtschaft hat nach dem turbulenten Aufschwung der letzten Jahre seit Mitte 2008 deutlich an Dynamik verloren. Die Wachstumsraten sinken Monat für Monat. Für 2009 erwarten Experten sogar einen Rückgang des Bauvolumens. Grund sind vor allem der erschwerte Zugang zu Hypothekenkrediten, die Finanzschwierigkeiten der großen Entwickler und die Investitionskürzungen der Industrie. Jetzt ruht die Hoffnung der Bauunternehmer auf dem russischen Staat, der verstärkt in den sozialen Wohnungsbau und in Infrastrukturprojekte investieren will.

Noch zu Jahresbeginn 2008 demonstrierte der russische Bausektor rekordverdächtige Wachstumsraten. Der Wert der ausgeführten Bauleistungen legte im 1. Quartal real um fast 30% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Doch dann schlugen sich die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise immer stärker in den Auftragsbüchern der Bauunternehmen nieder. Im Oktober lag das Plus gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch bei 5,9%. Eine so schwache Herbstdynamik hatte der russische Bausektor zuletzt 2004 gezeigt.

Insgesamt betrug der Wert der Bauleistungen in den ersten zehn Monaten 2008 rund 3,5 Bill. Rubel (144 Mrd. US$; durchschnittlicher Wechselkurs von Januar bis Oktober 2008: 1 US$ = 24,26 Rubel). Im gleichen Vorjahreszeitraum lagen die Bauleistungen bei 2,5 Bill. Rubel (97 Mrd. US$). Für das Gesamtjahr 2008 wird ein Volumen von 4 Bill. Rubel erwartet (160 Mrd. US$, 2007: 130 Mrd. US$).

Trotz dieses großen Zuwachses innerhalb eines Jahres scheint der große Boom im russischen Baugeschäft zunächst vorüber zu sein. Potenzielle Investoren haben derzeit Probleme, an frisches Kapital zu kommen und neue Projekte zu starten. Einen positiven Effekt hat die Krise auf die Entwicklung der Baustoffpreise, die sich im Jahresverlauf deutlich verbilligt haben.

Tabelle 4: Strukturdaten zur Bauwirtschaft in Russland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Föderaler Statistikdienst (Zahlen für 2008)

Von Januar bis Oktober 2008 wurde in Russland 40 Mio. qm Wohnfläche neu übergeben, ein leichtes Plus von 5% zum Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und Oktober 2007 lag der Zuwachs noch bei 30%. Für das Gesamtjahr 2008 rechnet das zuständige Regionalministerium mit 61 Mio. qm Fertigstellungsvolumen (2007: 60,4 Mio. qm). Die Prognosen für 2009 belaufen sich auf 52 Mio. qm.

Viele Investoren im Wohnungsbau gerieten in den letzten Monaten in Bedrängnis, weil sich ihre Kapitalbeschaffung deutlich verteuerte und zugleich die Käufer ausblieben. Bis November 2008 waren die Wohnungspreise stabil. In Moskau kletterten sie im Jahresverlauf sogar um mehr als 30% (auf über 6.000 US$ je qm). Seit Dezember beginnen die Preise jedoch zu bröckeln.

Besonders im Luxussegment wurden daher Neubauprojekte auf Eis gelegt. Unterstützung bekommen die Entwickler vom Staat und den Regionalregierungen. Mit öffentlichen Mitteln sollen bereits fertig gestellte Wohnungen aufgekauft und für Militärangehörige sowie sozial schwache Familien zur Verfügung gestellt werden.

Gute Geschäftschancen bietet hingegen die Wohnraumsanierung. Im Rahmen der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe wurden Ende November Pilotprojekte zur energieeffizienten Modernisierung von Plattenbauten vereinbart.

Bei Bürobauten werden aktuell nur noch laufende Projekte zu Ende gebaut. Große Neubauvorhaben dagegen mussten die Investoren bis auf weiteres verschieben. Da aufgrund von Massenentlassungen und Lohnkürzungen ein Rückgang der Kaufkraft und der Konsumfreude zu erwarten ist, wird auch die Errichtung neuer Handelsbauten in den nächsten Monaten stagnieren.

Aus der Industrie kommen derzeit ebenfalls schwache Impulse für die Bauwirtschaft. Wichtige Branchen wie die Metallurgie oder die Öl- und Gaswirtschaft haben ihre Expansionspläne für 2009 eingestampft. Im Fahrzeugbau ist aber mit neuen Fabriken von Zuliefererbetrieben zu rechnen.

In der Stromwirtschaft hat die Regierung klar gemacht, dass sie trotz Krise keine Abstriche an den Investitionszusagen der neuen Kraftwerksbetreiber zulassen wolle. Nach der Reform des Stromsektors müssen die neuen Erzeugergesellschaften von 2008 bis 2010 über 80 Mrd. US$ in den Kraftwerksbau investieren.

Investitionen

(1) „Wirtschaftstrends Kompakt Russland Jahresmitte 2009“, „Ausländische Investoren und Kreditgeber haben in den vergangenen Monaten massiv Kapital aus Russland abgezogen. Im Jahr 2008 waren es netto 130 Mrd. US$. Auch 2009 werden sie Schätzungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung zufolge für einen Nettoabfluss von rund 70 Mrd. $ sorgen. Die Weltbank ging Ende März 2009 noch von einem Nettokapitalabfluss in Höhe von 170 Mrd. $ aus. Große Hoffnung setzen die russische Wirtschaft und die wichtigsten Handelspartner auf staatliche Investitionsprogramme zur Stützung der Konjunktur. Allein im Jahr 2009 sollen 89 Mrd. Euro in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden. Damit dürfte die öffentliche Hand einen wesentlichen Stabilisierungsfaktor bilden. Insbesondere für die Infrastruktur werden große Summen bereit gestellt.“

(1) „In Russland sollen bis 2015 etwa rund 6.000 km Mautautobahnen gebaut werden. Die Staatliche Eisenbahn plant Milliardeninvestitionen in den Ausbau ihres Schienennetzes und den Fuhrpark. Auch einige Industriezweige dürfen auf konkrete Hilfe vom Staat hoffen. So sollen Investitionen in die Werftindustrie in den kommenden acht Jahren mit 3 Mrd. Euro unterstützt werden. Außerdem hält der Staat am Zielprogramm für Materialien und Chemie fest. Der Sektor kann bis 2015 mit Subventionen von über 1 Mrd. Euro rechnen. Deutsche Hersteller von Maschinen und Anlagen dürften von diesen Programmen profitieren, weil sie mit ihrer Technik den nötigen Modernisierungsprozess unterstützen können.“

(1) „Die hohen Hilfen für die russische Automobilkonzerne AwtoWAZ, GAZ und Kamaz dienen in erster Linie zur Tilgung der Auslandsschulden und weniger der Anschaffung zeitgemäßer Produktionslinien. Bessere Chancen bieten sich bei den staatlichen Unterstützungsprogrammen für den Wohnungsbau, die mit 440 Mrd. Rbl ausgestattet werden. Darüber hinaus sind zusätzliche 60 Mrd. Rbl für die Agentur zur Kreditierung von Wohnungshypotheken geplant, davon 40 Mrd. Rbl für Kredite und 20 Mrd. Rbl für die Kapitalisierung der Einrichtung.“

(1) „Infrastrukturbau, Sportstätten und Wohnungsbau - die Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele 2014 bietet deutschen Geschäftsleuten gute Chancen, um eigene Produkte und Dienstleistungen als Subunternehmer oder als Zulieferer in Russland anzubieten. Dazu kommt, dass die Finanzierung gesichert ist.“

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(1) Zitat: Bericht von Germany Trade and Invest, „Wirtschaftstrends Kompakt Russland Jahresmitte 2009“, www.gtai.de, Stand: 14.07.2009

3.4 Aktuelle Wirtschaftsdaten und Prognosen

Diese Ausrichtung der Wirtschaftspolitik erklärt sich wiederum aus zwei grundlegenden Zielen der Regierung von Ministerpräsident Wladimir Putin. Das eine Ziel ist Souveränität, das selbständige Beschlussrecht Russlands – zumindest in dem Maße wie es auch die Großmächte der Welt für sich beanspruchen. Ein Grundsatz der Souveränität lautet, dass das Land nicht von internationalen Kapitalgebern – Finanzinstitutionen wie dem IWF oder globalisierten Finanzmärkten – abhängig sein darf.

Russland beschloss deshalb, seine in diesem Jahrzehnt enorm gestiegenen Exporteinnahmen erstens zur Tilgung der öffentlichen Auslandsschulden und zweitens zur Aufstockung der eigenen Reservefonds einzusetzen. In der russischen Öffentlichkeit bestand

die Hoffnung, dass diese Mittel z. B. in die Infrastruktur, die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge, in Rentenerhöhungen und andere soziale Bereiche investiert würden, denen ein dringender Bedarf an zusätzlichen Ressourcen attestiert wurde.

Diese finanzkonservative Linie war umstritten und ist es noch. Ministerpräsident Wladimir Putin und Finanzminister Alexej Kudrin sind aber der Meinung, dass sich der gewählte Weg jetzt bereits bewährt habe. Hätte man z. B. allein in den Straßenbau investiert, wäre das Land heute voll mit nicht fertig gebauten Straßen, ein Großteil der Gelder wäre verschwunden und es gäbe keine »Kriegskasse« zur Linderung der heutigen Krise. Das zweite zentrale Ziel der Regierung Putin ist wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Stabilität,

was gleichzeitig eine niedrigere Inflationsrate und einen stabilen nominalen Wechselkurs bedeutet. Dieser klärt, warum Ministerpräsident Putin im November 2008 beschloss, den nominalen Rubelkurs an das Niveau der geschrumpften Exporteinnahmen schrittweise – und nicht durch eine einmalige Abwertung – anzupassen.

Diese Entscheidung wurde sehr teuer, da damit die Abschwächung des Rubels im letzten Quartal des Vorjahres abgebremst wurde. Wenn man die ersten Monate des Jahres 2009 betrachtet, scheint diese Politik doch unerwartet gut zu fruchten. Es hat anscheinend kein Bedarf bestanden, ins Marktgeschehen direkt einzugreifen, um den Rubel zusätzlich zu stabilisieren. Es ist wahrscheinlich, dass diese Linie des Nicht-Eingreifens auch nach der gegenwärtigen Krise beibehalten wird. Russland wird auf den vor der Krise eingeschlagenen Pfad zurückkommen und die Aufstockung der Reservefonds wieder aufnehmen.

Dies wird abermals Diskussionen hervorrufen, und die Verteilung der knapper werdenden Staatsmittel wird ein Thema sein, über das offene politische Interessenkonflikte nach Russland zurückkommen werden. Man darf fragen: Wenn schon in guten Zeiten keine Mittel für die Milderung sozialer Probleme und infrastruktureller Defizite vorhanden

waren, wird es dann in der Zeit nach der Krise möglich sein diese Probleme zu lösen, wenn das Wachstum eher langsamer sein wird als bisher? Wenn Straßen bisher nicht gebaut worden sind, wann sollen sie dann gebaut werden? Die Krise mag kurzfristig den Finanzkonservatismus rechtfertigen, der Preis aber ist eine weitere Verschärfung langfristig wirkender, tiefer Probleme.

Kurzfristig betrachtet liegt der Grundfehler jedoch anderswo. Die russischen Entscheidungsträger, sowie die vieler anderer Länder auch, glaubten nach dem ersten großen Schreck, dass die derzeitige Krise mit der des Jahres 1998 identisch wäre: tief, heftig aber kurz, d. h. dem sogenannten V-Modell folgend. In den letzten Monaten ist den Verantwortlichen bewusst geworden, dass das U-Modell oder sogar das L-Modell, das eine jahrelange Rezession beschreibt, eintreten könnte. Die russische Wirtschaftspolitik für das Jahr 2009 wurde im letzten Herbst auf der Basis der Überzeugung formuliert, dass in der zweiten Jahreshälfte eine Wende zum Besseren einsetzen würde. Daher erschien es sinnvoll, die insbesondere im letzten Jahr angewachsenen Reservefonds großzügig zu verwenden, um die wenigen Krisenmonate zu überbrücken, bevor sich neues Wachstum einstellen würde.

Aus diesem Grund wurde die schrittweise Abwertung des Rubels beschlossen, deswegen wurden fast jedem Bittsteller Stützungsmaßnahmen aller Art versprochen. Die russische Konjunkturpolitik und die damit verbundenen Schwierigkeiten sind denen anderer Länder gar nicht unähnlich. Als aber der Anfang des Jahres 2009 herannahte, bemerkte man, dass die gegenwärtige Krise wohl länger andauern könnte und deshalb nicht alle Ressourcen im Laufe dieses Jahres ausgeschöpft werden sollten. Diese Neubewertung der Situation ist derzeit noch im Gange. Russland steht hier vor denselben Problemen wie andere Länder auch: Wie müsste die Belebung der Wirtschaft zeitlich geplant werden, und was ist zu tun, wenn die üblichen Konjunkturmaßnahmen nicht wirken.

Die erste Reaktion der russischen Entscheidungsträger – gleich der einiger anderer Länder – war zu leugnen, dass ihr Land von der amerikanischen Immobilienkrise betroff en war. Der nächste Schritt war, die Verursacher der Krise auszumachen und zu beschuldigen. Gleichzeitig, und überstürzt, wurden eigene Programme zur Linderung der Krise zusammengestellt. In einer nun eingetretenen dritten Phase scheint man die Abhängigkeit von der Weltwirtschaft als Faktum anzuerkennen und stellt sich die Frage, wie man die Strukturen der globalen Wirtschaft ändern könne. Der Hang zu Protektionismus ist in Russland gleich stark wie anderswo. Trotzdem geben die im Grunde oberflächlichen und dem internationalen Mainstream entsprechenden Äußerungen Präsident Dmitrij Medwedews auf der letzten G20-Versammlung Anlass zur Hoffnung, dass Russland eine konstruktive und realistische Rolle im internationalen Dialog anstrebt.

Wie lässt sich die russische Wirtschaft prognostizieren?

Die Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung Russlands, und der meisten anderen Länder, erfolgt in drei Phasen. Erstens wird eine Vorstellung vom sogenannten Potenzialwachstum der Wirtschaft entwickelt, das durch sich langsam verändernde Variablen wie Bevölkerung, Arbeitskraft, Sparquote, technisches Niveau, Strukturwandel usw. bestimmt wird. Die meisten Prognose-Institute scheinen davon auszugehen, dass die Potenzialwachstumsrate Russlands vor der Krise bei 4 bis 5 % lag, es sind aber auch höhere Zahlen vorgelegt worden. In der zweiten Phase werden die kurzfristigen, für die jeweilige Wirtschaft kennzeichnenden Faktoren berücksichtigt, die eine Abweichung vom Potenzialwachstum verursachen. Im Falle Russlands ist der zentrale Faktor hier eindeutig der Ölpreis. Abschließend, und hier bewegt man sich auf unsicherem Terrain, versucht man, die Konsequenzen der zu erwartenden Wirtschaftspolitik mit einzubeziehen. Derzeit geht es dabei selbstverständlich vorrangig um die Wirksamkeit der staatlichen Konjunkturpakete. Die Prognosen zur diesjährigen russischen Wirtschaft teilen sich interessanterweise in zwei Gruppen.

Zur ersten Gruppe gehören z. B. die Prognosen des russischen Wirtschaftsministeriums und der finnischen Nationalbank (Bank of Finnland). Diese Gruppe prognostiziert eine Abnahme der russischen Wirtschaft in diesem Jahr um etwa 2 % (Abbildung 4).

In der zweiten Gruppe befinden sich die Weltbank und die OECD, die mit einem Wirtschaftsrückgang von ungefähr 5 % rechnen. Diese Unterschiede erklären sich durch zwei Faktoren:

- einerseits durch die Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und somit des Ölpreises
- andererseits durch Erwartungen hinsichtlich der Auswirkungen der russischen Wirtschaftspolitik.

Die folgende Analyse basiert auf der im Februar verfassten Russland-Prognose der finnischen Nationalbank. Sie scheint der allgemein üblichen Auffassung in Moskauer Expertenkreisen zu Beginn des Jahres 2009 zu ähneln. Später allerdings sind die Prognosen pessimistischer geworden. So hat das russische Wirtschaftsministerium Ende April seine Prognose grundlegend revidiert und rechnet jetzt mit einem Wirtschaftsrückgang von 6 oder sogar mehr als 7 %.

Abbildung 4: Bruttoinlandsprodukt und Importe

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Binnennachfrage

(2) „182“, Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise begannen sich in der russischen Realwirtschaft erst Ende 2008 immer stärker bemerkbar zu machen. Anfang des Jahres 2008 schien sich das Wachstum der russischen Wirtschaft zu beschleunigen. Die Anzeichen einer Überhitzung waren deutlich zu erkennen und eine Verlangsamung des Wachstums wurde als unvermeidbar angesehen. Für das ganze Jahr betrug der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch 5,6 %.“

(2) „Dementsprechend kam der wirtschaftliche Stillstand zum Herbst unerwartet. Schon im Dezember 2008 lag die russische Wirtschaftsproduktion auf einem niedrigeren Niveau als ein Jahr zuvor, und eine vorläufige Einschätzung für das erste Quartal dieses Jahres geht von einer Produktionsabnahme von 7 % aus. Die Wachstumsrate ist somit innerhalb eines Jahres um 15 Prozentpunkte gefallen! In dieser Hinsicht hat die Krise Russland außergewöhnlich hart getroffen.“

(2) „Damit ist keine Vorhersage für das laufende Jahr getroffen. Wie in anderen Ländern auch, erfolgte beim Ausbruch der Krise eine Anpassung der Produktion an den Vorratsbestand. Die Unternehmen schraubten ihre Produktion schnell zurück, um die angehäuften Warenvorräte verkaufen zu können. Die Statistiken der nächsten Monate werden auf Wachstum hinweisen, weil man je nach Nachfrage wieder zu produzieren beginnt.“

(2) Zitat: Bericht von Heiko Pleines, „182“, Stand: 15.01.2010 http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen182.pdf

(2) „Anders als behauptet werden wird, bedeutet dies jedoch keine nachhaltige Wiederaufnahme des Wachstums. Für dieses Jahr sagt die finnische Nationalbank einen Rückgang von 2 % beim russischen BIP vorher. Unterstützt von einer vorsichtigen Belebung der Weltwirtschaft und eines moderaten Anstiegs des Ölpreises, wird die Produktion im Jahre 2010 schätzungsweise einen Zuwachs von 1 % aufweisen und sich im Jahre 2011 auf 3 % Wachstum beschleunigen. Es ist zu bedenken, dass wir, vorausgesetzt der Weltmarktpreis für Öl liegt gegen Ende des Jahres bei 60 US-Dollar, auch in Zukunft in einer Welt von teurer Energie leben. Die Energiepreise werden ungefähr auf dem Niveau von 2007 bleiben. Das russische Wirtschaftswachstum ist vor allem von der Konsumzunahme, d. h. der steigenden Nachfrage der russischen Bevölkerung, getragen worden.“

(2) „Dieser Motor ist ins Stottern gekommen, da die Löhne und Gehälter vielerorts sinken und Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drastisch zunehmen. Die Arbeitslosenquote könnte bald auf 10 bis 15 % ansteigen. Die Anpassung der Arbeitsmärkte wird aber in erster Linie durch Einschnitte bei den Einkommen erfolgen, weniger durch Entlassungen. Die Beschäftigten werden deshalb zwar große Konsumvorhaben und -ausgaben verschieben, aber nicht unbedingt aufgeben. Die russischen Haushalte sind im Durchschnitt wenig schuldenbelastet, was zur Konsumbelebung beiträgt.“

(2) „Der Verbrauch wird dieses Jahr etwas schrumpfen und dann vorsichtig wachsen. Es gibt aber kein sofortiges Zurück zum Konsumrausch der einkommensstarken Bevölkerungsschichten wie in den letzten Jahren, weil die Krise zur Vorsicht geraten hat. Verglichen mit dem Rekordniveau des Vorjahres, verringerten sich die Investitionen Anfang dieses Jahres um etwa 15 % infolge höherer Finanzierungskosten, Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten und der Abnahme von Unternehmensgewinnen. Besonders betroff en war die Bautätigkeit, der überhitzte Wachstumsmotor der letzten Jahre.“

(2) „Die Zahlungsunfähigkeit vieler Bauunternehmen und Bauherren kann zur Quelle großer Probleme für Bankbilanzen werden. Die nachlassende Nachfrage und Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben Unternehmen dazu veranlasst, ihre Produktion einzuschränken und Abstriche bei ihren Investitionsplänen zu machen. Es ist ebenfalls vorgesehen, die Investitionen des öffentlichen Sektors zu drosseln, um Staatsausgaben zu kürzen. Folglich verringern sich die Investitionen dieses Jahr beträchtlich und werden nur allmählich wieder wachsen.“

Außenhandel

(2) „Der Volumenzuwachs bei russischen Ausfuhren verlangsamte sich im Jahre 2008 auf beinahe Null. Nach trägem Zuwachs in den vergangenen Jahren ging die Rohölproduktion im letzten Jahr leicht zurück und die Rohölexporte fielen sogar um 6 %. Angesichts der hohen Rohstoff preise Anfang des Jahres konnten die russischen Exporte für das ganze Jahr wieder einen hohen Geldwert erbringen, aber in den letzten Monaten hat dieser Wert im Zuge fallender Weltmarktpreise für Rohstoffe erheblich abgenommen. In den nächsten Jahren wird die Entwicklung der russischen Ausfuhren weitgehend durch die Nachfrage der Weltmärkte bestimmt sein.“

(2) Zitat: Bericht von Heiko Pleines, „182“, Stand: 15.01.2010 http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen182.pdf

(2) „Das Exportvolumen wird somit in diesem Jahr leicht sinken, sich danach aber schrittweise erholen. Zu den großen Fragen gehört, um wie viel die Gasexporte in die EU-Region zurückgehen werden. Das Importvolumen stieg im letzten Jahr noch einmal kräftig an – um beinahe 18 % –, obgleich der Zuwachs gegen Ende des Jahres schon deutlich nachließ. Die abnehmende Nachfrage und der schwächere Rubel beschränken jetzt die Importe.

Die russischen Importe bestehen meistens aus Gebrauchsgegenständen und Investitionsgütern, auf deren Anschaffung bei fallenden Einkommen verzichtet wird. Darüber hinaus verbessert der schwächere Rubel durch eine Verteuerung der Importe die Konkurrenzfähigkeit inländischer Produzenten, weil ein Teil der Importwaren durch billigere Binnenprodukte ersetzt wird.“

(2) „Erwartungsgemäß werden die russischen Einfuhren in diesem Jahr merklich abnehmen, aber im Zusammenhang mit der Erholung der Nachfrage in den nächsten Jahren werden auch die Importe wieder eine moderate Steigerung verzeichnen. Anders als nach dem Jahr 1998, besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die Rubelschwäche zu einem rapiden Zuwachs bei der Binnenproduktion führen wird. Nach vielen Wachstumsjahren befindet sich die Kapazitätsauslastung bereits auf einem hohen Niveau, anders als 1998.“

Währungsentwicklung

(2) „Wegen der extrem hohen Rohstoffpreise im Jahre 2008 konnte der russische Leistungsbilanzüberschuss im Vorjahresverlauf noch Spitzenwerte verzeichnen, die aber

gegen Jahresende nicht mehr erreicht werden konnten. Im letzten Quartal verringerte sich der Überschuss auf 8 Milliarden US-Dollar, d. h. auf das Niveau der Jahre 2002–2003. Da der Preis des Ural-Öls Schätzungen zufolge in den nächsten Jahren auf ungefähr dem heutigen Niveau bleiben wird, werden die russischen Exporteinnahmen in Zukunft deutlich geringer ausfallen als in den letzten Jahren. Aber auch die Importe scheinen sich ziemlich schnell an den schwächeren Rubel angepasst zu haben.“

(2) „Dementsprechend ist die Zeit der Überschüsse zwar vorbei, aber es ist auch nicht damit zu rechnen, dass ein größeres Leistungsbilanzdefizit für Russland zum Problem wird. Der erwartete Ölpreis von 60 US-Dollar erweist sich für Russland nicht als Katastrophe.

Im Jahre 2007 lag der Ölpreis bei gut 70 US-Dollar, im letzten Jahr im Durchschnitt bei etwas weniger als 100 US-Dollar. Die geschrumpften Exporteinnahmen lassen sich in der gegenwärtigen Situation auch nicht durch Kapitalströme kompensieren. Im letzten Quartal des Jahres 2008 flossen rekordverdächtige 130 Milliarden US-Dollar aus Russland ab.“

(2) „Zu diesem Kapitalabfluss haben ein allgemeines Misstrauen gegenüber den russischen Märkten, die Tilgung der Auslandsschulden sowie der Umtausch von Rubel in ausländische Währung durch russische Unternehmen und die Bevölkerung beigetragen.

Die Devisenreserven haben vom Spitzenwert des letzten Jahres – ungefähr 600 Milliarden US-Dollar – etwa ein Drittel an Wert eingebüßt und im April betrug der Wert der Devisenreserven weniger als 400 Milliarden US-Dollar. Von diesen Reserven machen Ölfonds 220 Milliarden US-Dollar aus.“

(2) Zitat: Bericht von Heiko Pleines, „182“, Stand: 15.01.2010 http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen182.pdf

(2) „Es ist zu bedenken, dass eine Verringerung der Devisenreserven nicht mit einer »Kapitalflucht« gleichzustellen ist. Ein Teil dieses Rückgangs erklärt sich durch Wechselkursänderungen, ein gewisser Teil der Gelder wurde zur Tilgung der Auslandsschulden verwendet und ein Großteil der restlichen Reserven wurde für Devisenübertragungen aus der Staatskasse in private russische Hände verwendet.“

(2) „Der Rubel geriet schon Anfang Herbst 2008 unter Abwärtsdruck, als der Ölpreis kräftige Einbußen erfuhr, und im November begann die Zentralbank die Schwankungsbandbreite des Rubels gegenüber dem zu 0,55 % aus US-Dollar und zu 0,45 % aus Euro bestehenden Währungskorb schrittweise auszudehnen.“

(2) „Die Erwartung einer Rubelabschwächung veranlasste die Wirtschaftsakteure, ihre auf Rubel lautenden Mittel in andere Währungen umzutauschen. Darüber hinaus stagnierten die Kreditmärkte, und ein Teil der für den Bankensektor bestimmten öffentlichen Stützungsgelder wurden wahrscheinlich zum Ankauf von Devisen eingesetzt, was den Abwärtsdruck auf den Rubel noch steigen ließ. Ende Januar gab die Zentralbank bekannt, dass die Schwankungsgrenze gegenüber dem Währungskorb zunächst auf 41 Rubel gesetzt würde, was einen um ein Viertel schwächeren Rubelwert bedeutet als zu Beginn der Schrittweisen Abwertung.“

(2) „Der Rubelkurs ist seitdem innerhalb dieser Grenze geblieben, offensichtlich ohne besondere Maßnahmen seitens der Zentralbank. Die Zentralbank hat auch die Liquidität, die sie dem Bankensektor bereitgestellt hat, verringert. Im Bereich der Wirtschaft ist weniger Geld im Umlauf, die (weitgefasste) Rubel-Geldmenge ist gesunken. Außerdem sind die zentralen Leitzinsen heraufgesetzt worden, um den Druck bei Kapitalabflüssen und die bei 14 % verharrende Inflation zu dämpfen. Im Februar und März scheint der Abwärtsdruck beim Rubel nachgelassen zu haben. Wenn sich die Inflation auf hohem Niveau hält, fällt es der Zentralbank jedoch schwer, die Zinsen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu senken, was aber auch weiterhin das Ziel ist. Angesichts der Struktur der Ausfuhren, deren Schwerpunkt auf Energieprodukten liegt, verbessert die Abschwächung des Rubels die Konkurrenzfähigkeit russischer Unternehmen auf den Exportmärkten nicht sonderlich.“

(2) „Unternehmen, die Energieprodukte ausführen, profitieren aber auch von relativ niedrigen Kosten in Rubel. Darüber hinaus kann die inländische Industrie aus der Importsubstitution einen gewissen Vorteil ziehen. Die Rubelschwäche steigert jedoch den Inflationsdruck und untergräbt die Kaufkraft der Haushalte. Überdies ziehen die Kosten für den Schuldendienst bei Auslandskrediten an, was sich für einige Unternehmen als sehr problematisch erweisen kann.“

(2) „Anfang Oktober hatte Russland hauptsächlich im Unternehmenssektor konzentrierte Auslandsschulden im Wert von 540 Milliarden US-Dollar auszuweisen, deren Tilgungs- und Zinsausgaben für dieses Jahr auf wenigstens 140 Milliarden US-Dollar veranschlagt werden. Die Schuldenmenge ist im internationalen Vergleich nicht groß. Das Problem liegt jedoch darin, dass diese Schulden schnell gestiegen sind und dass der Großteil davon kurzfristig fällig wird und auf nur eine kleine Zahl von Unternehmen und Banken entfällt.“

(2) Zitat: Bericht von Heiko Pleines, „182“, Stand: 15.01.2010 http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen182.pdf

Resümee

(2) „Die Aussichten der russischen Wirtschaft hängen weitgehend

– aufgrund des Ölpreises und über die Finanzmärkte
– von der Entwicklung der Weltwirtschaft ab,

(2) was die Prognoseunsicherheit erhöht. Zieht sich der Abschwung der Weltwirtschaft lange hin, bei gleichzeitigem weiteren Fall des Ölpreises, so verschlechtert sich die Lage Russlands ebenfalls. Ein niedrigerer Ölpreis würde wieder zu Abwärtsdruck auf den Rubel führen und damit die Instabilität in der Wirtschaft erhöhen.“

(2) „Eine im Zuge eines schwächeren Rubels, einer höheren Inflation und schrumpfender Einnahmen nachlassende Kaufkraft könnte auch Unruhe in der Bevölkerung auslösen. Ferner könnte das Austrocknen inländischer Finanzmärkte die Wirtschaftsaussichten noch weiter eintrüben, falls es trotz Stützungsmaßnahmen nicht gelingt, den Geldfluss auf den Märkten anzuregen.“

(2) „Ausländische Kapitalzuflüsse nach Russland sind nicht zu erwarten, bevor sich die internationalen Finanzmärkte nicht erholen und die Risikobereitschaft der Investoren wiederhergestellt ist. Als Folge eines Zusammenwirkens all dieser Risikofaktoren könnte die russische Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren beträchtlich schwächer ausfallen als prognostiziert. Andererseits könnte, eine raschere Belebung der Weltwirtschaft und ein Anstieg des Ölpreises zu einer günstigeren als der derzeit prognostizierten Entwicklung der russischen Wirtschaft, beitragen.“

(2) Zitat: Bericht von Heiko Pleines, „182“, Stand: 15.01.2010 http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen182.pdf

Die aktuellen Wirtschaftsdaten Anhand einiger Grafiken

Grafik 1:BIP und Industrieproduktion 2001–2008

(Veränderung zum Vorjahr in %)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Staatlicher Russischer Dienst für Statistik www.gkrs.ru

Grafik 2: Die Industrieproduktion im März 2009 im internationalen Vergleich (Veränderung zum März 2008 in Prozent )

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: „Economist“ Russische Zeitung für Wirtschaft vom 30.04.09, Stand: 12.12.09, www.economist.ru

Grafik 3: Der russische Außenhandel 2001–2008

(Importe und Exporte in Mrd. US-Dollar)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 4: Inflationsrate in Russland (zum Jahresende)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 5: Der Wechselkurs des Rubels zum US-Dollar und zum Euro 2005–2009

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 6:Devisenreserven der russischen Zentralbank und Vermögen des staatlichen Stabilisierungsfonds (zum Jahresende in Mrd. US-Dollar)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 7: Staatliche Auslandsverschuldung (zum Jahresende, in % des BIP)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4. Leitfaden für eine Immobilieninvestition in Russland

Für eine umfassende Projektanalyse im Zuge eines Investitionsvorhabens ist bekanntlich die

genaue Kenntnis der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen eine unumgängliche Vorbedingung für einen deutschen Investor. Der russische Markt verbirgt viele Risiken, aber auch vielerlei Möglichkeiten zur Geldanlage. Es müssen penibel die Rahmenbedingungen ausgearbeitet und überprüft werden die zu einer Erfolgreichen Investition bzw. einer langjährigen positiven Entwicklung der Rendite führen.

Dabei kann man, die Anreize eines International- tätigen Investors, im Zusammenhang mit dem russischen Markt, für die Einleitung des Hauptteils dieser Arbeit, einen Artikel aus der Welt-Online heranziehen. In diesem Artikel beschreibt ein Mitarbeiter, der DTZ Internationale Immobilienberatung, die derzeitige Immobilienmarktsituation in Russland. Des weiteren erklärt er, wie Russland versucht die Weltweit- agierenden Investoren an sich zu locken, durch die immer noch herrschende, sehr attraktive Renditeaussicht.

(3) „Die Investmentmärkte des Landes profitieren derzeit von einer starken Binnennachfrage sowie einer positiven Außenhandelsbilanz, die Russland vor allem den steigenden Preisen für Öl und Gas zu verdanken hatte, so DTZ. Mehr Geld in der Lohntüte und die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, haben außerdem den privaten Konsum kräftig angekurbelt.

(3) Zitat: Welt – Online vom 20 Juli 2007 von Norbert Schwaldt, Stand: 23.11.09, www.welt.de

(3) „Er stieg in den vergangenen fünf Jahren um durchschnittlich zehn Prozent per annum. Das Bruttosozialprodukt soll in diesem und nächsten Jahr um mehr als sechs Prozent wachsen.“ „Das insgesamt bessere Investitionsklima sorgte dafür, dass Russland 2006 ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 31 Mrd. Dollar auf sich ziehen konnte, doppelt so viel wie im Jahr zuvor.“

(3) „Schätzungsweise drei Mrd. Euro flossen in den Erwerb von Gebäuden, Grundstücken und Projektentwicklungen, schreiben die DTZ-Experten in ihrer Russlandstudie. Davon seien 55 Prozent aus dem Ausland gekommen. "Auffällig war, dass internationale Investoren 2006 mehr Geld für Einzelhandelsobjekte als für Büroimmobilien ausgaben", bemerkt Nehls. 45 Prozent des ausländischen Immobilienkapitals floss in Handelsimmobilien, 33 Prozent in Büroobjekte. Lagerflächen bekamen zehn und Hotelimmobilien zwölf Prozent vom gesamten Transaktionsvolumen des Vorjahres ab.““

(3) „Die starke Nachfrage hat auf den russischen Büromärkten schon für erste Mangelerscheinungen gesorgt, vor allen in Moskau."An begehrten innerstädtischen Standorten sind gut ausgestattete, moderne Gebäude in der Regel komplett vermietet", sagt Nehls. Der Leerstand sei in den vergangenen 18 Monaten spürbar zurückgegangen. Hatten Ende 2005 noch 5,3 Prozent der Einheiten keine Nutzer, so sind derzeit nur noch 3,3 Prozent aller Büros leer.“

(3) „Das knappe Flächenangebot hat natürlich die Preisspirale in der russischen Hauptstadt kräftig nach oben geschraubt. Für Premiumflächen verlangen die Eigentümer Monatsmieten von 47,50 Euro pro Quadratmeter. "Damit gehören Büros in Moskau zu den teuersten in ganz Europa", sagt Nehls. In London seien derzeit Spitzenpreise von bis zu 125 Euro je Monat und Quadratmeter möglich. In Paris müssten die Mieter mit 58 Euro kalkulieren. Davon sei Moskau nicht mehr sehr weit entfernt, so die DTZ-Experten. Zum Vergleich: In Frankfurt/M. liegt die Spitzenmiete aktuell bei 36,50 Euro.“

(3) „Nach Einschätzung von DTZ wird die positive Entwicklung auch in diesem Jahr anhalten. Russische und internationale Entwickler hätten auf die gestiegene Nachfrage reagiert und eine Vielzahl neuer Projekte angeschoben. "Wir erwarten in Russland ein beschleunigtes Flächenwachstum über sämtliche Nutzungssektoren hinweg", sagt Nehls. Allein im Jahr 2006 seien in der Region Moskau eine Million Quadratmeter neuer Industrieflächen an den Markt gekommen, 60 Prozent mehr als 2005. Außerdem wurden 360 000 Quadratmeter Einzelhandelsflächen fertig gestellt. Damit verfügt der Moskauer Einzelhandelsmarkt nunmehr über einen Bestand von 1,7 Mio. Quadratmetern moderner Verkaufsflächen.“

(3) „Der intensivierte Neubau bescherte auch dem Moskauer Büromarkt etliche Neuzugänge. 2006 wuchs das Angebot um 31 Prozent oder 920 000 Quadratmeter Bürofläche. Die russische Hauptstadt weist damit einen Büroflächenbestand von 5,28 Mio. Quadratmetern auf. "Wir gehen aber davon aus, dass die anhaltende Flächenproduktion das Angebot bis Ende 2008 auf 8,25 Mio. Quadratmeter anwachsen lässt", sagt Nehls voraus. Trifft die Prognose ein, hätte Moskau Ende nächsten Jahres 55 Prozent mehr Büroflächen als jetzt.“

(3) Zitat: Welt – Online vom 20 Juli 2007 von Norbert Schwaldt,

Stand: 23.11.09, www.welt.de

(3) „Bleibe die Nachfrage auf konstantem Niveau, werde ein Großteil der neuen Flächen absorbiert, sind die DTZ-Fachleute überzeugt. Außerdem würden viele Projekte, die jetzt in der Pipeline seien, in mehreren Phasen und zeitlich gestaffelt realisiert. "Mit dem Bau wird nicht begonnen, wenn es zum entsprechenden Zeitpunkt keine Nachfrage für diese Büros gibt", sagt der DTZ-Chef.“„Der verschärfte Wettbewerb der Investoren um gute Objekte und die gewachsene Stabilität der russischen Wirtschaft haben den Druck auf die Renditen massiv erhöht. 2001 lagen die Anfangsrenditen für Büroimmobilien in der Region Moskau bei 18 Prozent, 2006 bei neun Prozent. Ende dieses Jahres wird die Kurve bei rund acht Prozent ankommen.“

(3) „Russland gehört aber bis heute zu den risikoreicheren Standorten. DTZ hebt dabei die mangelnde Transparenz der Märkte hervor. Eine Vergleichbarkeit der Immobilien in Bezug auf Preis und Qualität sei häufig nicht gegeben. Unsicherheiten beim Grundeigentum, die komplizierte Steuergesetzgebung, Korruption und Bürokratie seien weitere Hemmnisse.“.

Dieser Artikel ist ein sehr gutes Beispiel für die Anreize und die Gefahren, welches der russische Immobilienmarkt zu bieten hat. Allerdings reicht es nicht die Vor- und Nachteile für eine Investitionsentscheidung zu kennen, man sollte wissen, woher bzw., wie diese Faktoren zustande kommen. Letztendlich ist es entscheidend wie man die Chancen die sich einem bieten nutzt und dabei die Gefahren nicht außer acht lässt.

Eine sehr große Gefahr besteht im Grundeigentum. Zudem ist die Rechtliche Wirkung oder Regelung für ausländische Investoren, die sich für Immobilientransaktionen interessieren, sehr streng und teilweise kompliziert geregelt. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig den rechtlichen Hintergrund zu kennen. Hierbei gibt es noch besondere Regelungen für bestimmte Gebiete, sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“, wie zum Beispiel Moskau und St. Petersburg.

4.1 Rahmenbedingungen für Auslandsinvestoren

(4) Ausländische Investitionen in der Russischen Föderation werden durch das föderale Gesetz über „Ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ (im Weiteren Auslandsinvestitionsgesetz) Nr. 160- FG vom 9. Juli von 1999 geregelt. Neben diesem Gesetz, das Grundlegende Rechte ausländischer Investoren bestimmt und garantiert, bestehen weitere Normativakte zur direkten bzw. indirekten Regelung der Investitionsverhältnisse, z. B. das föderale Gesetz „Über die Produktionsteilungsvereinbarungen“ Nr. 225- FG vom 30. Dezember 1995.

(3) Zitat: Welt – Online vom 20 Juli 2007 von Norbert Schwaldt,

Stand: 23.11.09, www.welt.de

(4) Vergleich: Auszug aus dem Bericht Beiten Burkhard vom Jahr 2008, Seite 3-6

Investments_in_Russia_DE.2008.pdf

(4) Garantien werden ausländischen Investoren auch durch bilaterale internationale Abkommen der Russischen Föderation eingeräumt. Insbesondere wurden abkommen über die Förderung der Verwirklichung und des gegenseitigen Schutzes von Kapitaleinlagen mit den Regierungen solcher Staaten wie Schweden, Norwegen, USA, Japan, Italien und China abgeschlossen. Außerdem ist die Russische Föderation die Rechtnachfolgerin der UdSSR hinsichtlich gleicher Verträge, die mit den Regierungen von Deutschland, Frankreich, England, Österreich und Finnland abgeschlossen wurden.

(4) Ausländische Investoren haben die gleichen Rechte und Pflichten wie russische Investoren. Einschränkungen der Rechte ausländischer Investoren können nur durch föderale Gesetze und nur in dem Maße vorgenommen werden, wie dies zum Schutz der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und gesetzlichen Interessen anderer Personen sowie zum Schutz und Sicherheit des Staates erforderlich ist.

(4) Das Vermögen ausländischer Investoren und von Geschäftsorganisationen mit ausländischer Beteiligung darf grundsätzlich nicht enteignet werden. Ausnahmen können nur normiert sein und müssen eine Entschädigung vorsehen. Nach Entrichtung der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen Steuern und Abgaben sind ausländische Investoren berechtigt, ihre Gewinne in Russland frei zu verwenden oder sie ins Ausland zu überweisen.

(4) Der ausländische Investor kann seine Rechte und Verbindlichkeiten vertraglich auf eine andere Person übertragen. Er hat zudem das Recht auf Ersatz des Schadens, der ihm infolge von unrechtmäßigem Handlungen oder Unterlassungen Staatlicher Behörden, örtlicher Selbstverwaltungsorgane bzw. Amtspersonen dieser Organe entstanden sind.

Vorrangige Investitionsprojekte

(4) Wenn ausländische Investoren Direktinvestitionen bzw. prioritäre Investitionsvorhaben ausführen, können ihnen bestimmte Vergünstigungen und zusätzliche Garantien eingeräumt werden.

(4) Unter ausländischen Direktinvestitionen versteht man:

- den Erwerb von mindestens 10% der Anteile am Grundkapital eines Unternehmens durch einen ausländischen Investor das Unternehmen besteht in der russischen Föderation in Form einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einer Gesellschaft gemäß den geltenden russischen Gesetzen oder es wird neu gegründet

- die Kapitaleinlage in das Anlagevermögen einer Filiale einer ausländischen juristischen Person, die in der Russischen Föderation gegründet wird

- die Ausübung einer Leasinggebertätigkeit für bestimmte Arten von Ausrüstungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation, deren Zollwert mindestens 1 Mio. Rubel (ca. 30.000 €) beträgt.

(4) Vergleich: Auszug aus dem Bericht Beiten Burkhard vom Jahr 2008, Seite 3-6

Investments_in_Russia_DE.2008.pdf

(4) Ein prioritäres Investitionsvorhaben ist ein Investitionsobjekt, das folgenden zwei Anforderungen gleichzeitig genügt:

- Das Gesamtvolumen ausländischer Projektinvestitionen beträgt mindestens 1 Mrd. Rubel (bzw. dessen Gegenwert in ausländischer Währung zum Umrechnungskurs der Zentralbank der Russischen Föderation am Tage des Inkrafttretens des Auslandsinvestitionsgesetzes also ca. 40 Mio. €) bzw. der Anteil ausländischer Investitionen am Grundkapital der Geschäftsorganisation, die das Projekt umsetz, beträgt mindestens 100 Mio. Rubel (bzw. dessen gegenwert in ausländischer Währung, also ca. 4 Mio. €)
- Das Investitionsprojekt wurde in ein von der Regierung der Russischen Föderation herausgegebenes Verzeichnis von Prioritätsinvestitionsvorhaben aufgenommen.

(4) Das Auslandsinvestitionsgesetz gewährt ausländischen Investoren eine in der Weltpraxis weit verbreitete Garantie des Schutzes gegen negative Änderungen der Gesetzgebung des Empfangstaats. Gemäß Artikel 9 Auslandsinvestitionsgesetz werden neue föderale Gesetze und sonstige Normativakte der Russischen Föderation, die die Gesamtsteuerlast für ausländische Investoren und Geschäftsorganisationen mit ausländischen Investoren verstärken bzw. ein nachteiliges Regime in Bezug auf ausländische Investitionen festsetzen, bis zum Ende einer Amortisationszeit von höchstens sieben Jahren nach dem Finanzierungsbeginn dieses Projektes mit ausländischen Investitionen nicht angewendet.

(4) Die Garantie des Schutzes gegen nachteilige Gesetzesänderungen findet Anwendung in Bezug auf die Prioritätsinvestitionsvorhaben ausländischer Investoren und Geschäftsorganisationen mit ausländischen Investitionen (unabhängig von der Anteilshöhe ausländischer Investitionen am Grund- bzw. Stammkapital) sowie Geschäftsorganisationen mit mehr als 25 % ausländischer Investitionsbeteiligung.

(4) Dieser Schutz betrifft folgende Steuern:

- Einfuhrzoll (mit Ausnahme von Zollgebühren, die durch Maßnahmen zur Sicherung von wirtschaftlichen Interessen der Russischen Föderation beim Außenhandel gemäß der russischen Gesetzgebung festgelegt werden)
- Föderale Steuern (mit Ausnahme von Akzisen und der Mehrwertsteuer auf Waren, die in der Russischen Föderation hergestellt werden)
- Beiträge an die staatlichen außerbudgetären Fonds (mit Ausnahme von Beiträgen an den Rentenfonds der Russischen Föderation)

(4) Derzeit sieht die Steuergesetzgebung der Russischen Föderation einen derartigen Schutz der Investoren vor nachteiligen Gesetzesänderungen nicht vor, was die Garantie in der Praxis schwer umsetzbar macht.

(4) Vergleich: Auszug aus dem Bericht Beiten Burkhard vom Jahr 2008, Seite 3-6

Investments_in_Russia_DE.2008.pdf

Beschränkungen für ausländische Investoren

(4) Die grundsätzliche Gleichstellung ausländischer und inländischer Investoren in der Russischen Föderation gilt nicht ausnahmslos. So bestehen Einschränkungen für die Investitionstätigkeit von ausländischen Personen in der Banken- und Versicherungswirtschaft.

Bankenwirtschaft

(4) Das föderale Gesetz „Über Banken und Bankentätigkeit“ Nr. 395-l vom 2. Dezember 1990 stellt zusätzliche Anforderungen an die Gründung und Geschäftstätigkeit von Kreditorganisationen mit ausländischen Investitionen und Filialen ausländischer Banken in der Russischen Föderation auf.

(4) Gemäß Art. 18 des genannten Gesetzes wird der zulässige Höchstanteil des ausländischen Kapitals am Bankensystem der Russischen Föderation auf dem Gesetzgebungsweg festegelegt. Der zulässige Höchstanteil des ausländischen Kapitals wird als Verhältnis des Gesamtkapitals, das ausländischen Investoren am Grund- bzw. Stammkapital der Kreditorganisation gehört, und der Summe des Kapitals der Filialen der ausländischen Banken zum Gesamtkapital aller in Russland registrierten Kreditorganisationen berechnet.

(4) Die Zentralbank kann die Durchführung der Stammkapitalerhöhung bzw. die Veräußerung von Aktien und Anteilen am Stammkapital von Kreditinstituten untersagen, wenn dadurch der zulässige Anteil des ausländischen Kapitals am Bankensystem der Russischen Föderation überschritten wird. Ein föderales Gesetz, das den Höchstanteil des ausländischen Kapitals am Bankensystem der Russischen Föderation bestimmt, wurde bisher nicht erlassen.

4.2 Rechtliche Grundlagen für eine Immobilieninvestition

(5) Gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation zählen zu Immobilien Grundstücke und Bodenschätze sowie sonstige eng mit der Erde verbundene Objekte, d. h. Objekte, deren Verlagerung ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung ihrer Zweckbestimmung unmöglich ist. Dazu gehören auch Gebäude und Anlagen sowie unvollendete Bauobjekte.

(5) Das russische Recht bestimmt als Hauptmerkmal der Immobilienobjekte eine unauflösliche Verbindung mit der Erde. Aber unabhängig davon, ob eine Verbindung mit der Erde vorhanden ist, zählt zu den Immobilien auch das registrierungspflichtige Vermögen, insbesondere Luft-, See-, Binnen- und Raumschiffe sowie Wohnräume (Zimmer, Wohnungen) und gewerbliche Räumlichkeiten. Eine charakteristische Besonderheit von Immobilien ist die Erforderlichkeit einer staatlichen Registrierung der Immobilienrechte und -geschäfte in den durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehenen Fällen und Verfahren.

(4) Vergleich: Auszug aus dem Bericht Beiten Burkhard vom Jahr 2008, Seite 3-6

Investments_in_Russia_DE.2008.pdf

(5) Vergleich: Bericht von Beiten Burkhard Anwaltskanzlei vom Jahr 2008, Seite 15- 40

Investments_in_Russia_DE.2008.pdf

Grundstücke als Objekte einer Investitionstätigkeit

(5) Wenn das Grundstück ein Naturobjekt ist, darf seine Nutzung nur gemäß den

Bestimmungen der Naturschutzgesetzgebung der Russischen Föderation erfolgen.

Befugnisse zum Besitz, zur Nutzung und zur Verfügung über Grundstücke, die in

Privateigentum stehen, können durch Staatsbehörden und Selbstverwaltungsorgane

im Interesse des Bodenschutzes begrenzt werden.

(5) Die Bodengesetzgebung der Russischen Föderation unterscheidet Grundstücke, die vom

Verkehr ausgenommen sind und solche, die in der Verkehrsfähigkeit beschränkt sind.

Grundstücke, die vom Rechtsverkehr ausgenommen sind, dürfen nicht in Privateigentum

übergehen oder Gegenstand zivilrechtlicher Geschäfte werden. Das Bodengesetzbuch

der Russischen Föderation enthält ein abschließendes Verzeichnis solcher Grundstücke.

Dazu zählen Grundstücke, auf denen sich im föderalen Eigentum stehende Objekte

befinden, z. B. Naturschutzgebiete, Objekte des föderalen Sicherheitsdienstes,

Atom -energieanlagen.

(5) In der Verkehrsfähigkeit beschränkte Grundstücke können nicht in Privateigentum

übergehen – mit Ausnahme der durch föderale Gesetze festgelegten Fälle. Sie können

aber Gegenstand zivilrechtlicher Geschäfte sein. Das Bodengesetzbuch der Russischen

Föderation enthält ein abschließendes Verzeichnis solcher Grundstücke. Dazu gehören

Grundstücke, die in staatlichem oder kommunalem Eigentum stehen, z. B. die innerhalb

des Waldfonds liegenden, die mit hydrotechnischen Anlagen bebaut sind oder die für

Verkehrszwecke bzw. zur Nutzung durch Transportunternehmen (insbesondere zur

Errichtung von Flughäfen und Bahnhöfen) zugewiesen wurden.

(5) Den Verkehr mit landwirtschaftlichen Nutzflächen regelt das föderale Gesetz „Über den Rechtsverkehr mit Grundstücken landwirtschaftlicher Nutzungsart“, das ein besonderes Verfahren und besondere Bestimmungen für Rechtsgeschäfte mit diesen Grundstücken enthält.

(5) Die Nutzung der Grundstücke in der Russischen Föderation erfolgt gemäß ihrer zweckgebundenen Bestimmung. Danach werden sieben Kategorien unterschieden:

- Grundstücke landwirtschaftlicher Nutzungsart
- Grundstücke der Ortschaften
- Liegenschaften der Industrie-, Energie-, Transport-, Verkehrs-, Rundfunk- TV-, Tele -

kommunikations Unternehmen, Grundstücke zur Gewährleistung der Weltraum -

tätigkeit, Grundstücke der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie Grund -

stücke mit sonstiger zweckgebundener Bestimmung

- Grundstücke besonders geschützter Territorien und Objekte
- Grundstücke des Waldfonds
- Grundstücke des Gewässerfonds
- Grundstücke der Reserve

(5) Vergleich: Bericht von Beiten Burkhard Anwaltskanzlei vom Jahr 2008, Seite 15- 40

Investments_in_Russia_DE.2008.pdf

(5) Liegt ein Widerspruch zwischen den Angaben über die Zugehörigkeit der Grundstücke

zu einer bestimmten Bodenkategorie, die in den Dokumenten des staatlichen Bodenkatasters enthalten sind, und den Angaben aus den Rechtsbegründenden Dokumenten zu diesen Grundstücken, die vor dem 5. Januar 2005 erstellt wurden, vor, erfolgt die Feststellung der Kategorie der Grundstücke auf Grund der Angaben aus den Rechtsbegründenden Dokumenten. Bei der Abwicklung von Grundstücksgeschäften ist die eigenmächtige Änderung der Kategorie der zweckgebundenen Bestimmung des Grundstücks untersagt. Das

Verfahren zur Änderung von Grundstückskategorien (Umwidmung) wird durch das

Föderale Gesetz „Über die Übertragung von Böden und Grundstücken aus einer Kategorie

in eine andere“ festgelegt.

(5) Dieses föderale Gesetz sieht insbesondere vor, dass bis zur

Differenzierung des staatlichen Eigentums an Grund und Boden die Übertragung der

Grundstücke aus einer Kategorie in eine andere und ihre Zuordnung zu einer bestimmten

Kategorie durch die Regierung der Russischen Föderation erfolgt bei:

- Grundstücken, die für föderale Zwecke erforderlich sind
- Grundstücken zur Festlegung oder Änderung des Stadtgebietes der Städte mit

föderaler Bedeutung (Moskau und St. Petersburg)

(5) In anderen Fällen erfolgt die Übertragung der Grundstücke in eine andere Kategorie auf

Entscheidung der Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation oder in den

durch die Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation vorgesehenen Fällen durch

die örtlichen Selbstverwaltungsorgane. Grundstücke können in Privateigentum, in staatlichem und kommunalem Eigentum stehen. In Privateigentum befinden sich Grundstücke, die Eigentum russischer Staatsbürger und juristischer Personen, ausländischer Staatsbürger, Staatenloser oder ausländischer juristischer Personen sind. Zum kommunalen Eigentum zählen Grundstücke, die im Eigentum von Kommunen (städtischen und dörflichen Gemeinden etc.) stehen.

(5) Zum staatlichen Eigentum gehören Grundstücke, die sich im Eigentum der Russischen

Föderation (föderales Eigentum) oder im Eigentum von Subjekten der Russischen

Föderation befinden. Nach dem Bodengesetzbuch der Russischen Föderation sind sämtliche Grundstücke Staatseigentum, die sich weder in privatem noch in kommunalem Eigentum befinden. Das bis heute gemäß dem föderalen Gesetz „Über die Aufteilung des staatlichen

Eigentums an Grundstücken“ durchgeführte Verfahren der Unterteilung des staatlichen

Eigentums an Grundstücken in Eigentum der Russischen Föderation, Eigentum der

Subjekte der Russischen Föderation und kommunales Eigentum erwies sich als nicht

effizient. Deshalb wurden ab dem 1. Juli 2006 neue Prinzipien für die Unterteilung des

Eigentums an Grundstücken festgelegt.

(5) Die geltende Gesetzgebung verzichtet auf die Vorbereitung von Verzeichnissen der zu

unterteilenden Grundstücke. Die Aufteilung des staatlichen Eigentums an Grundstücken

erfolgt jetzt auf Grund der Regeln der Zuweisung der Grundstücke zum Eigentum der

Russischen Föderation, zum Eigentum der föderalen Subjekte und zum kommunalen

Eigentum, die in das föderale Gesetz „Über das Inkrafttreten des Bodengesetzbuchs der

Russischen Föderation“ aufgenommen wurden.

(5) Vergleich: Bericht von Beiten Burkhard Anwaltskanzlei vom Jahr 2008, Seite 15- 40

Investments_in_Russia_DE.2008.pdf

(5) Zum Eigentum der Russischen Föderation zählen die Grundstücke, auf denen sich die im

föderalen Eigentum stehenden Objekte befinden, die den Föderalorganen, staatlichen

und unitären Unternehmen zugewiesen wurden, sowie sonstige in den föderalen

Gesetzen vorgesehene Grundstücke und Böden. Ähnliche Aufteilungsregeln auf der

entsprechenden Ebenen gelten für die Subjekte der Russischen Föderation und kommunale Strukturen (innerhalb ihrer Grenzen). Zum Eigentum der Städte Moskau und

St. Petersburg zählen die Grundstücke, die sich innerhalb der Stadtgrenzen befinden

und dem Eigentum der Subjekte als auch dem kommunalen Eigentum angehören.

(5) Die Anwendung der oben angeführten Gesetzesnormen bedeutet, dass die Aufteilung

des staatlichen Eigentums an Grundstücken ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Gesetzes erfolgt, d. h. ab 1. Juli 2006. Das Eigentum an noch verbliebenen Grundstücken

wird meistens nicht aufgeteilt. Die Regeln für die Verfügung über die Grundstücke hängen davon ab, ob das staatliche Eigentum an diesen Grundstücken aufgeteilt wurde. Die Verfügung über die Grundstücke, an denen das Eigentum auf Grund der oben angeführten Regeln aufgeteilt wurde, erfolgt durch die bevollmächtigten Organe der Staatsmacht der entsprechenden Ebene nach der staatlichen Registrierung des Eigentums an diesen Grundstücken. Die Verfügung über Grundstücke, an denen staatliches Eigentum nicht aufgeteilt wurde, erfolgt durch:

- örtliche Selbstverwaltungsorgane der entsprechenden Ebene gemäß dem Gesetz oder
- Exekutivorgane der Staatsmacht der Subjekte der Russischen Föderation (in

Siedlungen, die Bezirkszentren oder Hauptstädte der Subjekte der Russischen

Föderation sind, falls dies im Gesetz des entsprechenden föderalen Subjekts vorgesehen ist), soweit durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die

Autostraßen und das Straßenwesen nichts Sonstiges vorgesehen ist.

(5) Die Verfügung über solche Grundstücke erfolgt in Moskau und St. Petersburg durch die

Exekutivorgane der angeführten Subjekte der Russischen Föderation, sofern nicht durch

ihre Gesetze die Befugnisse den örtlichen Selbstverwaltungsorganen übertragen wurden,

und soweit durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Auto Straßen und

das Straßenwesen nichts Sonstiges vorgesehen ist.

(5) Die Gesetzgebung bestimmt, dass bei der Aufteilung des staatlichen Eigentums an Grundstücken die staatliche Registrierung auf der Grundlage eines Antrags des Exekutivorgans der Staatsmacht oder des örtlichen Selbstverwaltungsorgans durchgeführt wird. Das Verzeichnis der Unterlagen, die für die Registrierung des staatlichen Eigentums am Grundstück erforderlich sind, wurde durch die Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

(5) Der Zusammenhang zwischen Rechten an einem Grundstück und Rechten an Immobilienobjekten, die sich auf dem Grundstück befinden, kommt in folgenden prinzipiellen

Bestimmungen des Bodengesetzbuches der Russischen Föderation bezüglich der Übertragung der Rechte an diesem Grundstück zum Ausdruck:

[...]