Abgeltungsteuer

Borndörfer, Bastian

Abgeltungsteuer

Die Anwendungsbereiche der Abgeltungsteuer und die mit der Einführung einhergehenden Änderungen am bestehenden Besteuerungssystem von Einkünften aus Kapitalvermögen

von Bastian Borndörfer (Autor:in)

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Problemstellung:
Im Hinblick auf die Steuerbelastung unterliegen Kapitalgesellschaften in Deutschland der höchsten nominalen und effektiven Steuerbelastung in Europa. Um die Standortattraktivität Deutschlands wieder zu steigern und international wettbewerbsfähiger zu sein vereinbarten CDU/CSU und SPD am 11.11.2005 eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung. Nachdem die Unternehmensteuerreform 2008 am 24.05.2007 durch den Bundestag verabschiedet wurde, gab der Bundesrat am 06.07.2007 seine Zustimmung. Weitestgehend traten die Änderungen der am 17.08.2007 veröffentlichten UntStRef 2008 bereits zu Beginn des letzten Jahres in Kraft.
Die ebenfalls i.R.d. UntStRef 2008 beschlossene Einführung einer Abgeltungsteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen erfolgte jedoch erst mit Wirkung zum 01.01.2009. Damit folgt Deutschland der Mehrzahl der europäischen Staaten, die bereits schon länger eine abgeltende Kapitalertragsteuer eingeführt haben.
Durch die Einführung der Abgeltungsteuer kommt es zur massiven Neugestaltung der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Seit 01.01.2009 ist jeder Ertrag, der aus einer Kapitalanlage entsteht, steuerbar. Somit sollen nicht nur alle laufenden Kapitalerträge, sondern auch sämtliche Wertzuwächse bei Kapitalanlagen, unabhängig von einer Haltedauer, dem neuen pauschalen Steuersatz i.H.v. 25 Prozent unterworfen werden. Grundsätzlich soll der Steuerabzug bereits an der Quelle erfolgen und somit abgegolten sein, d.h. eine Veranlagung der Kapitalerträge entfällt. Weiter kommt es zu einer Bruttobesteuerung, da tatsächliche Werbungskosten nicht mehr berücksichtigt werden können.
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ist eine Schedule für Kapitaleinkünfte entstanden, d.h. neben den Gewinneinkunftsarten und den Überschusseinkunftsarten wurde faktisch eine weitere Einkunftsart kreiert. Durch die Ausgliederung der Einkünfte aus Kapitalvermögen kommt es zum Einstieg in die duale Einkommensteuer. Hierbei sei erwähnt, dass eine Abgeltungsteuer keine eigene Steuerart ist, sondern eine Technik der Besteuerung und der Steuererhebung darstellt. Es handelt sich vielmehr um eine Steuer mit abgeltender Wirkung, um eine sog. Schedulenbesteuerung.
Neben dem allgemeinen Ziel der UntStRef 2008, nämlich der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des deutschen Kapitalmarktes, verspricht sich der Gesetzgeber folgende Ziele von der Einführung der Abgeltungsteuer:
Vereinfachung des Steuersystems: […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Bastian Borndörfer

Abgeltungsteuer

Die Anwendungsbereiche der Abgeltungsteuer und die mit der Einführung

einhergehenden Änderungen am bestehenden Besteuerungssystem von Einkünften aus

Kapitalvermögen

ISBN: 978-3-8366-4334-4

Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2010

Zugl. Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule Nürnberg, Nürnberg, Deutschland,

Diplomarbeit, 2009

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http://www.diplomica.de, Hamburg 2010

Inhaltsverzeichnis ... I

Abkürzungsverzeichnis:... IV

Einleitung ...1

1.1

Problemstellung ...1

1.2

Ablauf der Untersuchung ...2

1.3

Themenabgrenzung...3

Anwendungsbereiche der Abgeltungsteuer ...5

2.1

Persönlicher Anwendungsbereich Einkünftezurechnung ...5

2.2

Sachlicher Anwendungsbereich...6

2.2.1

Laufende Erträge § 20 Abs. 1 EStG...7

2.2.1.1

Ausweitung der laufenden Erträge...8

2.2.1.2

Lebensversicherungsleistungen ...9

2.2.1.3

Sonstige Kapitalforderungen ...10

2.2.1.4

Stillhalter- und Glattstellungsprämien ...12

2.2.2

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen § 20 Abs. 2 EStG ...14

2.2.2.1

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften,

Genussrechten und ähnlichen Beteiligungs- und Anwartschaftswerten ...14

2.2.2.2

Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und Zinsforderungen ...15

2.2.2.3

Einnahmen aus Termingeschäften ...15

2.2.2.4

Veräußerung stiller Beteiligungen

oder Abtretung von partiarischen Darlehen ...16

2.2.2.5

Übertragung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden...17

2.2.2.6

Veräußerung von Lebensversicherungsansprüchen...17

2.2.2.6.1

Unterscheidung zwischen Neu- und Altverträgen ...18

2.2.2.6.2

Pflichten der Versicherungsgesellschaft ...18

2.2.2.7

Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen ...19

2.2.2.8

Übertragung oder Aufgabe einer Mitgliedschaft ...20

2.2.2.9

Der Veräußerung gleichgestellte Übertragungen...21

2.2.2.10

Veräußerungsvorgänge bei vermögensverwaltenden

Personengesellschaften ...21

2.2.2.11

Ermittlung des Gewinns bei Veräußerungstatbeständen

des § 20 Abs. 2 EStG ...22

2.2.3

Besondere Entgelte und Vorteile ...24

2.3

Ausnahmen von der Abgeltungsteuer ...25

2.3.1

Ausnahmen aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ...25

2.3.2

Ausnahmetatbestände des § 32d Abs. 2 EStG ...26

2.3.2.1

Kapitalüberlassung...26

2.3.2.1.1

Nahestehende Personen ...27

2.3.2.1.2

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ...28

2.3.2.1.3

Back-to-back-Finanzierung...28

2.3.2.2

Leistungen aus Lebensversicherungen ...30

2.3.2.3

unternehmerische Beteiligungen...31

2.4

Zeitliche Anwendungsvorschriften für die Abgeltungsteuer ...31

2.4.1

Grundsätzliches...31

2.4.2

Laufende Kapitalerträge gem. § 20 Abs. 1 EStG...32

2.4.3

Veräußerungsgewinne gem. § 20 Abs. 2 EStG...33

2.4.4

Grandfathering-Regelung § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG...35

2.4.5

Sonderregelung für Vollrisikozertifikate § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG ...35

2.5

gesonderter Steuertarif ...36

Änderungen am Steuersystem durch die Abgeltungsteuer ...38

3.1

Kapitalertragssteuereinzug...38

3.1.1

Steuertarif...39

3.1.2

Kapitalertragsteuerpflichtige Einnahmen ...39

3.1.2.1

Änderungen durch die Unternehmensteuerreform 2008...41

3.1.2.1.1

Kapitalerträge aus Lebensversicherungen ...41

3.1.2.1.2

ausländische Kapitalerträge ...42

3.1.2.1.3

Wegfall der Bagatellgrenze...43

3.1.3

Abstandnahme vom Steuerabzug...43

3.1.3.1

Freistellungsauftrag...44

3.1.3.2

Nichtveranlagungsbescheinigung ...45

3.2

Kirchensteuer ...46

III

3.2.1

Kirchensteuer beim Abzugsverfahren...46

3.2.2

Kirchensteuer im Veranlagungsverfahren ...48

3.2.3

Kirchensteuer bei mehreren beteiligten Gläubigern ...49

3.2.4

Kirchendatenbank ...49

3.3

Veranlagungsvarianten ...50

3.3.1

Pflichtveranlagung zum individuellen Steuersatz...51

3.3.2

Wahlveranlagung zum individuellen Steuersatz (Günstigerprüfung)...52

3.3.3

Pflichtveranlagung zum Abgeltungsteuersatz...53

3.3.4

Wahlveranlagung zum Abgeltungsteuersatz...54

3.4

Werbungskostenabzug ...55

3.4.1

Sparer-Pauschbetrag § 20 Abs. 9 EStG ...55

3.4.2

Werbungskostenabzugsverbot ...56

3.4.3

Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ...57

3.5

Wegfall der Spekulationsfrist ...57

3.6

Abschaffung des Halbeinkünfteverfahren ...58

3.7

Einführung des Teileinkünfteverfahrens...59

3.8

Verlustverrechnung...60

3.8.1

Aktienverluste ...61

3.8.2

Verrechnung von Altverlusten ...62

3.8.3

Altverluste aus Stillhaltergeschäften...62

3.8.4

Verlustverrechnungstopf...63

3.9

Wegfall der Jahresbescheinigung ...65

Zusammenfassung ...66

Literaturverzeichnis: ...VII

Abkürzungsverzeichnis:

a.F.

alte Fassung

Abs.

Absatz

AbgSt

Abgeltungsteuer

AktG

Aktiengesetz

Altern.

Alternative

Abgabenordnung

AStG

Außensteuergesetz

Aufl.

Auflage

Bilanzbuchhalter und Controller (Zeitschrift)

BewG

Bewertungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BMF

Bundesministerium für Finanzen

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

bzw.

beziehungsweise

bzgl.

bezüglich

ca.

circa

d.h.

das heißt

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DStZ

Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift)

einschl.

einschließlich

etc.

et cetera

EStG

Einkommensteuergesetz

EUR

Euro

evtl.

eventuell

folgend

ff.

folgende

Finanzinnovation(en)

Grundgesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

grdsl.

grundsätzlich

HEV

Halbeinkünfteverfahren

Halbsatz

i.d.R.

in der Regel

i.H.v.

in Höhe von

i.R.d.

im Rahmen des (der)

i.S.d.

im Sinne des (der)

i.S.v.

im Sinne von

LV-Ansprüche

Lebensversicherungsansprüche

JStG 2008

Jahressteuergesetz 2008

JStG 2009

Jahressteuergesetz 2009

KapESt

Kapitalertragsteuer

KapG

Kapitalgesellschaft

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KiSt

Kirchensteuer

KStG

Körperschaftssteuergesetz

max.

maximal

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

Nr.

Nummer

o.g.

oben genannte (n)

Randnummer

Seite

sog.

so genannte

SolZG

Solidaritätszuschlaggesetz

SolZ

Solidaritätszuschlag

Stbg

Die Steuerberatung (Zeitschrift)

StuW

Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

TEV

Teileinkünfteverfahren

u.a.

unter anderem

UntStRef

Unternehmensteuerreform

UnStRefG

Unternehmensteuerreformgesetz

usw.

und so weiter

u.U.

unter Umständen

vom

z.B.

zum Beispiel

zit.

zitiert

zw.

zwischen

Einleitung

1.1

Problemstellung

Im Hinblick auf die Steuerbelastung unterliegen Kapitalgesellschaften in Deutschland der

höchsten nominalen und effektiven Steuerbelastung in Europa.

Um die Standortattraktivität

Deutschlands wieder zu steigern und international wettbewerbsfähiger zu sein vereinbarten

CDU/CSU und SPD am 11.11.2005 eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteue-

rung. Nachdem die Unternehmensteuerreform 2008 am 24.05.2007 durch den Bundestag ver-

abschiedet wurde, gab der Bundesrat am 06.07.2007 seine Zustimmung. Weitestgehend traten

die Änderungen der am 17.08.2007 veröffentlichten UntStRef 2008

bereits zu Beginn des

letzten Jahres in Kraft.

Die ebenfalls i.R.d. UntStRef 2008 beschlossene Einführung einer Abgeltungsteuer auf Ein-

künfte aus Kapitalvermögen erfolgte jedoch erst mit Wirkung zum 01.01.2009. Damit folgt

Deutschland der Mehrzahl der europäischen Staaten, die bereits schon länger eine abgeltende

Kapitalertragsteuer eingeführt haben.

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer kommt es zur massiven Neugestaltung der Be-

steuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Seit 01.01.2009 ist jeder Ertrag, der aus einer

Kapitalanlage entsteht, steuerbar. Somit sollen nicht nur alle laufenden Kapitalerträge, son-

dern auch sämtliche Wertzuwächse bei Kapitalanlagen, unabhängig von einer Haltedauer,

dem neuen pauschalen Steuersatz i.H.v. 25 Prozent unterworfen werden. Grundsätzlich soll

der Steuerabzug bereits an der Quelle erfolgen und somit abgegolten sein, d.h. eine Veranla-

gung der Kapitalerträge entfällt. Weiter kommt es zu einer Bruttobesteuerung, da tatsächliche

Werbungskosten nicht mehr berücksichtigt werden können.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ist eine Schedule für Kapitaleinkünfte entstanden,

d.h. neben den Gewinneinkunftsarten und den Überschusseinkunftsarten wurde faktisch eine

weitere Einkunftsart kreiert. Durch die Ausgliederung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

kommt es zum Einstieg in die duale Einkommensteuer

. Hierbei sei erwähnt, dass eine Abgel-

Monatsbericht des BMF - März 2007, S. 88

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 17.August 2007

vgl. Weber-Grellet, Heinrich: Die Abgeltungsteuer: Irritiertes Rechtsempfinden oder Zukunftschance?, in:

NJW 2008, S. 545

vgl. Spengel, Christoph; Ernst, Christof: Private Kapitalanlagen vor und nach der Einführung der Abgeltungs-

teuer eine steuerplanerische Analyse, in DStR 2008, 835

tungsteuer keine eigene Steuerart ist, sondern eine Technik der Besteuerung und der Steuerer-

hebung darstellt. Es handelt sich vielmehr um eine Steuer mit abgeltender Wirkung, um eine

sog. Schedulenbesteuerung.

Neben dem allgemeinen Ziel der UntStRef 2008, nämlich der Sicherung der Wettbewerbsfä-

higkeit und Attraktivität des deutschen Kapitalmarktes, verspricht sich der Gesetzgeber fol-

gende Ziele von der Einführung der Abgeltungsteuer:

Vereinfachung des Steuersystems: pauschale Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit ei-

nem einheitlichen Steuersatz i.H.v. 25 Prozent

Verhinderung des Abzugs von Kapital ins Ausland: Durch die Einführung der Abgel-

tungsteuer in Deutschland, wurde die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

an die internationalen Gegebenheiten angepasst

Anonymität der Anleger: Sofern die Besteuerung durch den Kapitalertragsteuerabzug

abschließend erfolgt, müssen die Kapitalerträge diesbezüglich nicht mehr i.R.d. Ein-

kommensteuererklärung angegeben werden.

Abbau von Bürokratie: Die neuen Informationspflichten sind auf das notwendige Maß

begrenzt und viele von ihnen beinhalten zudem steuerlich begünstigende Wahlrechte

Da es zu diesem Zeitpunkt kaum Erfahrungswerte die Abgeltungsteuer betreffend gibt, bleibt

abzuwarten, ob und in wie weit die oben genannten Zielsetzungen der Bundesregierung ver-

wirklicht werden können. Fakt ist, dass bereits mit den Jahressteuergesetzen 2008 und 2009

einige Zweifelsfragen der Abgeltungsteuer beseitigt werden mussten.

1.2

Ablauf der Untersuchung

Ziel dieser Diplomarbeit ist es zum einen den Anwendungsbereich der neuen Abgeltungsteuer

zu beschreiben. Es soll dargestellt werden, welche Kapitaleinkünfte von der Abgeltungsteuer

erfasst werden, und wo Ausnahmeregelungen bestehen. Zum anderen sollen die massiven

vgl. Dahm, Joachim; Hamacher, Rolfjosef: Termingeschäfte und Abgeltungsteuer, in DStR 2008, S. 1910

vgl. Weber-Grellet: AbgSt: Irritiertes Rechtsempfinden, S. 545

Änderungen des Besteuerungssystems von Kapitalerträgen erörtert werden, die mit der Ein-

führung der Abgeltungsteuer einhergehen.

Wie bereits erwähnt sollen grundsätzlich alle Kapitalerträge im Privatbereich durch die Ab-

geltungsteuer mit 25 % erfassen werden. Hierzu wurden die Besteuerungstatbestände ange-

passt. Die Vorliegende Diplomarbeit befasst sich zunächst in Kapitel 2 mit der Erweiterung

des Anwendungsbereichs der Abgeltungsteuer. Neben den Änderungen bzw. Erweiterungen

bei den laufenden Kapitalerträgen werden auch sämtliche Veräußerungs- und Einlösungstat-

bestände im Zusammenhang mit privaten Kapitalanlagen analysiert. Hierbei wird ebenfalls

auf Änderungen eingegangen, die im Nachhinein mit den Jahressteuergesetzen 2008 und 2009

in Kraft getreten sind.

Kapitel 3 befasst sich schließlich mit den gravierenden Änderungen des Besteuerungssystems

von Einkünften aus Kapitalvermögen. Unter anderen werden in diesem Kapitel das Wer-

bungskostenabzugsverbot, der neue Sparer-Pauschbetrag, die Verlustverrechnungsbeschrän-

kungen oder auch die besonderen Veranlagungswahlrechte beleuchtet. Des Weiteren wird in

diesem Kapitel auf die Änderungen bei der Berücksichtigung der Kirchensteuer eingegangen.

Ebenfalls werden die nötigen gesetzlichen Änderungen an den Regelungen zum Kapitaler-

tragsteuerabzug dargestellt.

Zum Abschluss wird in Kapitel 4 der vorliegenden Arbeit analysiert, in wie weit die Einfüh-

rung der Abgeltungsteuer tatsächlich eine Vereinfachung der Besteuerung von Einkünften aus

Kapitalvermögen bedeutet. Dazu werden die Änderungen am Besteuerungssystem kritisch

betrachtet. Außerdem werden in diesem Kapitel mögliche verfassungswidrige Konstellationen

ausgewertet.

1.3

Themenabgrenzung

Die Einführung der Abgeltungsteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform zum

01.01.2009 hat weitreichende Konsequenzen für private Kapitalanleger, Banken und den Fis-

kus. Die vorliegende Diplomarbeit beleuchtet nicht den Themenkomplex der Abgeltungsteuer

in seiner Gesamtheit.

Nachdem die Abgeltungsteuer grundsätzlich bereits an der Quelle zum Abzug gebracht wer-

den soll, mussten die technischen Vorraussetzungen für den Steuerabzug bei den auszahlen-

den Stellen (z.B. Banken) im Vorfeld geschaffen werden. Diese Problematik wird in dieser

Arbeit nicht abgehandelt.

Die vorliegende Diplomarbeit bietet keine Bewertung der einzelnen Anlagearten unter Wir-

kung der Abgeltungsteuer, d.h. auf Gewinner und Verlierer unter den Anlagearten wird nicht

eingegangen. Ebenso befasst sich die vorliegende Diplomarbeit nicht mit Anlagestrategien

bzw. Gestaltungsempfehlungen zu den einzelnen Anlagearten, da diese Thematik genügend

Stoff für eine eigenständige Arbeit bieten würde.

Weiter werden mögliche abgeltungsteuerfreundliche Anlagekreationen der Investmentgesell-

schaften in dieser Arbeit ebenfalls nicht beleuchtet.

Die Besteuerung der Erträge aus Investmentfonds richtet sich nach dem Investmentsteuerge-

setz. Auch hier wurden aufgrund der Abgeltungsteuer-Einführung Anpassungen vorgenom-

men. Die Vorschriften des InvStG sind jedoch vorrangig (lex specialis) vor den Vorschriften

des EStG anzuwenden. Nachdem sich die Arbeit ausschließlich mit den Änderungen am Ein-

kommensteuergesetz beschäftigt, unterbleibt eine Analyse der Investmentfonds.

Außerdem werden die die Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf das Kontenabrufverfahren

und auf die Zinsinformationsverordnung nicht behandelt.

Die Darstellung einer etwaigen Doppelbelastung von Einkommensteuer und Erbschaftssteuer

i.R.d. Abgeltungsteuer unterbleibt ebenfalls.

Darüber hinaus werden Kapitalmaßnahmen von Aktiengesellschaften nicht erörtert da sich die

Abgeltungsteuer grundsätzlich nur auf private Kapitalerträge bezieht.

Anwendungsbereiche der Abgeltungsteuer

2.1

Persönlicher Anwendungsbereich Einkünftezurechnung

Die Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und somit den persönlichen Anwen-

dungsbereich der Abgeltungsteuer regelt der allgemeine Zurechnungsgrundsatz. Dieser be-

sagt, dass Einkünfte demjenigen zuzurechnen sind, der den Tatbestand der Erzielung der Ein-

künfte erfüllt.

Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 EStG erzielt derjenige, der im Rahmen einer pri-

vaten Vermögensverwaltung eigenes oder fremdes Vermögen gegen Entgelt zur zeitweisen

Nutzung überlässt. Grundsätzlich erfolgt die Zurechnung also beim Inhaber des Kapitals, z.B.

beim Gesellschafter oder beim Gläubiger. Den Tatbestand der Einkunftserzielung kann auch

der in ein bestehendes Kapitalnutzungsverhältnis eintretende Nachfolger erfüllen, wenn dieser

Erträge für eigene Rechnung erzielt.

Eine Ausnahme vom allgemeinen Zurechnungsgrundsatz stellt wie bisher der gesetzlich nor-

mierte Zurechnungsgrundsatz dar, der für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1

Nr. 1 und 2 EStG gilt. Dieser wird seit Einführung der Abgeltungsteuer im § 20 Abs. 5 EStG

(bislang in § 20 Abs. 2a EStG a.F.) erläutert und besagt, dass Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1

Nr. 1 und 2 EStG dem Anteilseigner zuzurechnen sind, § 20 Abs. 5 Satz 1 EStG. Anteilseig-

ner ist zum einen derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile an dem Kapitalvermögen i.S.d. §

20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zuzurechnen sind, § 20 Abs. 5 Satz 2 EStG. Zum anderen gilt ein Nieß-

braucher oder Pfandgläubiger, dem die Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zuzurechnen

sind, ebenfalls als Anteilseigner, § 20 Abs. 5 Satz 3 EStG

BFH v. 12.10.1982, BStBl II 1983, 128, Beschl. v. 29.11.1982. BStBl II 1983, 272

vgl. Harenberg, Friedrich; Irmer, Gisbert: Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte. Grundsätze der Besteue-

rung. Halbeinkünfteverfahren. Werbungskosten bei Kapitaleinkünften. ABC der Kapitalanlagen und Erträge. 4.

Aufl., Herne 2007, S. 66-69; Schlotter, Josef; Jansen, Gabi: Abgeltungsteuer. Neustrukturierung der Besteuerung

privater Kapitaleinkünfte. Detaillierte Darstellung aller relevanten Anlageformen. Gestaltungsmöglichkeiten im

Vorfeld und nach Einführung., 1. Aufl., Stuttgart 2008, S. 18f.

2.2

Sachlicher Anwendungsbereich

Der sachliche Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer erstreckt sich grundsätzlich auf sämt-

liche Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG. Dies gilt sowohl für laufende Erträge,

als auch für sämtliche Gewinne aus der Veräußerung aller verbrieften oder unverbrieften Ka-

pitalanlagen. Somit werden nun nicht mehr nur die Erträge aus der Quelle, sondern auch die

Wertveränderungen des Vermögensstamms erfasst.

Bislang wurde zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen § 20 EStG a.F. und privaten Ver-

äußerungsgeschäften §§ 22 Nr. 2, 23 EStG a.F. unterschieden.

Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 sind die Vorschriften bezüglich der Kapi-

talanlagebesteuerung grundlegend neu gestaltet worden. Die Neufassung des § 20 EStG führt

die Regelungen zur Besteuerung von Kapitaleinkünften und privaten Veräußerungsgeschäften

zusammen. Absatz 1 zählt die Einkunftstatbestände auf, d.h. die aus Kapitalanlagen erzielten

Gewinnanteile, Bezüge, Einnahmen, Erträge oder Zinsen. Die Veräußerungstatbestände wer-

den im Absatz 2 erläutert.

vgl. Hechtner, Frank; Hundsdoerfer, Jochen: Schedulenbesteuerung von Kapitaleinkünften mit der Abgeltungs-

teuer: Belastungswirkung und Problemfelder, in: StuW, S. 23

vgl. Gstädtner, Thomas: Die Besteuerung privater Kapitalanlagen, 1. Aufl., Köln 2008, S. 7-8; Ashauer-Moll,

Ellen; Rösch, Sonja: Abgeltungsteuer. Kapital schützen - Steuern optimieren. 1. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 64

Tabelle 1: Struktur des § 20 EStG

Abs. 1 Laufende Erträge

Abs. 2 Veräußerungsgewinne

Nr. 1

Anteile an Körperschaften

Nr. 1

Anteile an Körperschaften

Nr. 2

Auflösung von Körperschaften, Kapitalher-

absetzung

Nr. 2

Dividenden-/Zinsscheine ohne Stammrecht

Nr. 3

(unbesetzt)

Nr. 3

Termingeschäfte

Nr. 4

Stille Gesellschaft; partiarisches Darlehen

Nr. 4

Stille Gesellschaft; partiarisches Darlehen

Nr. 5

Hypotheken, Grundschulden

Nr. 5

Hypotheken, Grundschulden

Nr. 6

Kapitallebensversicherungen

Nr. 6

Kapitallebensversicherungen

Nr. 7

Sonstige Kapitalorderungen

Nr. 7

Sonstige Kapitalforderungen

Nr. 8

Diskontbeträge

Nr. 9

Leistungen nicht befreiter Körperschaften

Nr. 9

Übertragung einer Position nach

20 Abs. 1 Nr.9 EStG

Nr. 10

Sonstige Leistungen

Nr. 11

Stillhaltergeschäfte

Durch die Aufzählungen des § 20 EStG werden abschließend alle Quellen genannt, die Nen-

nung deren Inhalt und Umfang ist jedoch nicht abschließend.

2.2.1

Laufende Erträge § 20 Abs. 1 EStG

Wie bisher werden die laufenden Kapitalerträge in § 20 Abs. 1 EStG geregelt:

Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge (auch verdeckte Gewinnaus-

schüttungen) aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Erwerbs- oder Wirtschaftsgenos-

senschaften oder bergbautreibenden Vereinigungen, sofern diese die Rechte einer juristi-

schen Person haben (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

vgl. Schlotter; Jansen: Abgeltungsteuer., S.26

ebenda, S. 26

Bezüge, die bei Auflösung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft anfallen und

nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

Einnahmen aus typisch stillen Gesellschaften

Einnahmen aus der Gewährung von Darlehen mit gewinnabhängiger Verzinsung (partiari-

schen Darlehen) (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG)

Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden sowie Renten aus Rentenschulden (§ 20 Abs.

1 Nr. 5 EStG)

Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, insbesondere Zinsen (§ 20 Abs. 1 Nr.

7 EStG)

Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG)

ausschüttungsgleiche Leistungen von nicht von der Körperschaftssteuer befreiten Körper-

schaften, soweit sie nicht bereits unter § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG fallen (§ 20 Abs. 1 Nr. 9

EStG)

ausschüttungsgleiche Leistungen sowie nicht den Rücklagen zugeführte Gewinne von Be-

trieben gewerblicher Art (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG)

2.2.1.1

Ausweitung der laufenden Erträge

Um die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossenen Änderungen bezüg-

lich der laufenden Kapitalerträge gesetzlich zu fixieren musste der § 20 Abs. 1 EStG in eini-

gen Punkten erweitert bzw. angepasst werden. Um alle Tatbestände zu erfassen wurden des-

halb die Stillhalterprämien bei Optionsgeschäften (Nr. 11) mit aufgenommen. Des Weiteren

werden seit 1.1.2009 bei den sonstigen Kapitalforderungen (Nr. 7) nun ebenfalls rein spekula-

tive Anlagen erfasst. Außerdem erfolgte eine Klarstellung im Bereich der Lebens- und Ren-

tenversicherungen (Nr. 6).

Griesel, Carmen; Mertes, Jürgen: Die neue Abgeltungsteuer. Vom progressiven Steuersatz zur flat tax. 1. Aufl.,

Bonn 2008, S. 40

2.2.1.2

Lebensversicherungsleistungen

Die Regelung für Erträge aus Versicherungsverträgen findet sich in § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

und besagt dass der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe

der auf sie entrichteten Beiträge im Erlebensfall oder bei Rückkauf, Einkünfte aus Kapital-

vermögen darstellt und der Besteuerung i.R.d. Abgeltungsteuer unterliegt.

Wie bislang bezieht sich diese Regelung ausschließlich auf Rentenversicherungen mit Kapi-

talwahlrecht (bei denen jedoch nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht

wurde) und auf Kapitalversicherungen mit Spareranteil. Bei beiden Varianten muss der Ver-

tragsabschluss nach dem 31.12.2004 erfolgt sein (sog. Neuverträge).

Steuerlich privilegiert werden solche Versicherungen, die der privaten Altersvorsorge dienen.

Hier wird nämlich nur der hälftige Unterschiedsbetrag der Besteuerung zugrunde gelegt.

Die Vorraussetzung hierfür ist gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, dass die Versicherungslei-

tung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf

Jahren Vertragsdauer ausbezahlt wird.

Der häufig vorkommende Fall, dass ein Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf eine Ver-

sicherungsleistung entgeltlich überträgt, wurde bislang gesetzlich nicht ausreichend geregelt.

Hier sah der Gesetzgeber Handlungsbedarf und ergänzte die entsprechende Vorschrift im § 20

Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG.

Dieser stellt klar, dass der neue Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des zu versteuernden

Unterschiedbetrags, anstelle der Summer der Beiträge, die Anschaffungskosten von der Ver-

sicherungsleistung zum Abzug bringen kann. Hierdurch soll eine Übermaßbesteuerung des

Erwerbers der Versicherungsleistung verhindert werden. Dies wird damit gerechtfertigt, dass

der Anschaffungspreis bei Erwerb von Versicherungsleistungen i.d.R. über der Summe der

bisher bezahlten Beiträge liegt, was durch den regelmäßig erwirtschafteten Sparanteil der Bei-

träge zu erklären ist.

vgl. Harenberg, Friedrich; Zöller, Stefan: Abgeltungsteuer 2009. Erläuterungen mit Praxishinweisen. Anlage-

empfehlungen. Abgeltungsteuer in Schaubildern. Lexikon der Abgeltungsteuer. Häufig gestellte Fragen und

Antworten (FAQs). 1. Aufl., Herne 2008, S. 46f.

vgl. Haas, Ingeborg: Die neue Abgeltungssteuer, Steuern optimieren durch Vermögensumschichtung 2. Aufl.,

München 2008, S. 15-16

2.2.1.3

Sonstige Kapitalforderungen

Die Neufassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG besagt, dass zu den Einkünften aus Kapitalver-

mögen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art gehören, wenn die Rückzahlung

des Kapitalvermögens oder ein Entgelt (Zinsen) für die Überlassung des Kapitalvermögens

zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder

des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt auch weiterhin unabhängig

von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage.

In Anlehnung an das alte Recht bietet der § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. weiterhin einen Auf-

fangtatbestand für alle möglichen Gestaltungen von Kapitalanlagen und hieraus zufließenden

Erträgen.

Seit 1.1.2009 werden auch rein spekulative Anlagen im § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst. Von

rein spekulativen Anlagen spricht man, wenn sowohl die Höhe der Rückzahlung als auch die

Höhe des Entgelts (Zinsen) von einem ungewissen Ereignis abhängt. Diese waren bislang

nicht als Einkünfte i.S.d. § 20 EStG zu klassifizieren, sondern wurden allein durch §§ 22 Nr.

2, 23 EStG a.F. besteuert. Zu ihnen zählen insbesondere die sog. Vollrisikozertifikate (bzw.

Zertifikate ohne Kapitalgarantie). Darüber hinaus fallen seit 2009 folgende Tatbestände unter

die abgeltungsteuerpflichtigen Erträge gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG:

gesicherte Rückzahlung des Kapitalvermögens und gesicherter Kapitalertrag,

gesicherte Rückzahlung des Kapitalvermögens, aber ungewisser Kapitalertrag,

ungewiss Rückzahlung des Kapitalvermögens, aber gesicherter Kapitalertrag,

ungewisse Rückzahlung des Kapitalvermögens und ungewisser Kapitalertrag

vgl. Griesel; Mertes: Die neue Abgeltungsteuer., S. 43f.

vgl. Jörißen, Ann-Erika; Jörißen, Ole: Die Besteuerung von Finanzinnovationen, in: SteuerStud 2009, S. 26

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2009
ISBN (eBook): 9783836643344
DOI: 10.3239/9783836643344
Dateigröße: 666 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg – Betriebswirtschaft
Erscheinungsdatum: 2010 (März)
Note: 2,0
Schlagworte: günstigerprüfung kapitalerträge kirchensteuer glattstellungsprämien versicherung

Autor

Bastian Borndörfer (Autor:in)