Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Einleitung:
Verwendet man die populäre Online-Suchmaschine Google und gibt im Suchraster die Begriffe Steuergerechtigkeit und Aktuell ein, wird man mit Hilfe der ersten drei Treffer auf nachstehende Schlagzeilen verwiesen:
Bundesministerium für Finanzen: Gegen Steuerhinterziehung für mehr Steuergerechtigkeit
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft gegen Rekommunalisierungstendenzen und für fairen Wettbewerb: Der Mindestlohn kommt, wo bleibt die Steuergerechtigkeit?
Kahl (SPD): Mehr Steuergerechtigkeit mit SPD-Landesregierung, Rückkehr zu Tarifpolitik und 40-Stunden-Woche.
Diese willkürlich ausgewählten Treffer zeigen beispielhaft auf, dass der Themenkomplex der Steuergerechtigkeit zum einen eine große Rolle im aktuellen Tagesgeschehen spielt und darüber hinaus im politischen Spektrum von den verschiedensten Organisationen und Einrichtungen verwendet wird und demzufolge ein nicht zu verachtender Wahlkampf- und Meinungsfaktor zu sein scheint.
Bei der tiefergehenden Literaturrecherche hinsichtlich Steuergerechtigkeit stößt man auf folgende These: Die Praktiken der Steuerflucht und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zum Verlust von Haushaltsmitteln, zur Aushöhlung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit sowie zu Verzerrungen des Kapitalverkehrs und der Wettbewerbsbedingungen. Bereits im Jahre 1974 hat der Rat der Europäischen Union wie er heute genannt wird diese Behauptung aufgestellt, welche seitdem jedoch nicht an Aktualität eingebüßt hat: Bspw. Ruiz Almendral stellt in ihrem Essay ebenso fest: Steuerumgehung als verbotener Unterfall der Steuervermeidung ist daher ein Problem, das die Steuergerechtigkeit berührt.
Schenkt man diesen Behauptungen Glauben, scheinen Steuergerechtigkeit und Steuerabwehrmaßnahmen seien es legale oder illegale mit einander korreliert zu sein und zwar augenscheinlich in dem Ausmaße, dass die Gerechtigkeit negativ vom Verhalten der Steuerumgeher beeinflusst wird.
Aufgrund der politischen Brisanz des Themenbereichs der Steuergerechtigkeit und der damit einhergehenden Aktualität, jedoch auch nicht zuletzt aus persönlichem Interesse des Autors, wird in der vorliegenden Bachelor-Thesis folgende Arbeitshypothese im Mittelpunkt der Betrachtung stehen:
Untergraben Steuerabwehrmaßnahmen die Steuergerechtigkeit eines Staates?'
Problemstellung:
Ziel und Zweck dieser wissenschaftlichen Arbeit soll ergo darin bestehen, aufzuzeigen, ob zum einen […]
Verwendet man die populäre Online-Suchmaschine Google und gibt im Suchraster die Begriffe Steuergerechtigkeit und Aktuell ein, wird man mit Hilfe der ersten drei Treffer auf nachstehende Schlagzeilen verwiesen:
Bundesministerium für Finanzen: Gegen Steuerhinterziehung für mehr Steuergerechtigkeit
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft gegen Rekommunalisierungstendenzen und für fairen Wettbewerb: Der Mindestlohn kommt, wo bleibt die Steuergerechtigkeit?
Kahl (SPD): Mehr Steuergerechtigkeit mit SPD-Landesregierung, Rückkehr zu Tarifpolitik und 40-Stunden-Woche.
Diese willkürlich ausgewählten Treffer zeigen beispielhaft auf, dass der Themenkomplex der Steuergerechtigkeit zum einen eine große Rolle im aktuellen Tagesgeschehen spielt und darüber hinaus im politischen Spektrum von den verschiedensten Organisationen und Einrichtungen verwendet wird und demzufolge ein nicht zu verachtender Wahlkampf- und Meinungsfaktor zu sein scheint.
Bei der tiefergehenden Literaturrecherche hinsichtlich Steuergerechtigkeit stößt man auf folgende These: Die Praktiken der Steuerflucht und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zum Verlust von Haushaltsmitteln, zur Aushöhlung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit sowie zu Verzerrungen des Kapitalverkehrs und der Wettbewerbsbedingungen. Bereits im Jahre 1974 hat der Rat der Europäischen Union wie er heute genannt wird diese Behauptung aufgestellt, welche seitdem jedoch nicht an Aktualität eingebüßt hat: Bspw. Ruiz Almendral stellt in ihrem Essay ebenso fest: Steuerumgehung als verbotener Unterfall der Steuervermeidung ist daher ein Problem, das die Steuergerechtigkeit berührt.
Schenkt man diesen Behauptungen Glauben, scheinen Steuergerechtigkeit und Steuerabwehrmaßnahmen seien es legale oder illegale mit einander korreliert zu sein und zwar augenscheinlich in dem Ausmaße, dass die Gerechtigkeit negativ vom Verhalten der Steuerumgeher beeinflusst wird.
Aufgrund der politischen Brisanz des Themenbereichs der Steuergerechtigkeit und der damit einhergehenden Aktualität, jedoch auch nicht zuletzt aus persönlichem Interesse des Autors, wird in der vorliegenden Bachelor-Thesis folgende Arbeitshypothese im Mittelpunkt der Betrachtung stehen:
Untergraben Steuerabwehrmaßnahmen die Steuergerechtigkeit eines Staates?'
Problemstellung:
Ziel und Zweck dieser wissenschaftlichen Arbeit soll ergo darin bestehen, aufzuzeigen, ob zum einen […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Stefan Leschonski
Steuergerechtigkeit - Tax Justice
ISBN: 978-3-8366-4155-5
Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2010
Zugl. Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Hamburg,
Deutschland, Bachelorarbeit, 2009
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http://www.diplomica.de, Hamburg 2010
ii
"It used to be said that there were two things that were unavoidable:
death and taxes.
There is a widespread feeling today that under our present tax code
only one of these is unavoidable."
Joseph E. Stiglitz (US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler)
iii
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis...iii
Abbildungsverzeichnis...v
1.
Einleitung...1
2.
Steuergerechtigkeit...4
2.1.
Definitionen relevanter Begrifflichkeiten...4
2.1.1.
Definition von Steuern...4
2.1.2.
Definition von Gerechtigkeit...5
2.1.3.
Definition von Steuergerechtigkeit...5
2.2.
Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit...6
2.3.
Besteuerungsprinzipien...6
2.3.1.
Leistungsfähigkeitsprinzip...7
2.3.2.
Äquivalenzprinzip...10
2.3.3.
Vereinbarkeit der Leistungsfähigkeits- mit der Äquivalenztheorie...12
3.
Steuerabwehrmaßnahmen...12
3.1.
Definition von Steuerabwehrmaßnahmen...13
3.2.
Steuerhinterziehung...13
3.3.
Steuerumgehung...17
3.4.
Steuervermeidung...19
3.5.
Steuerabwehrmaßnahmen Die optimale Mischung...21
4.
Folgen von Steuerabwehrmaßnahmen...21
4.1.
Fiskalische Auswirkungen...22
4.2.
Allokative Auswirkungen...22
4.3.
Distributive Auswirkungen...23
4.4.
Zusammenfassung...25
4.5.
Konkrete Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit...26
4.5.1.
Deutschland...26
4.5.2.
Korea...28
4.5.3.
Weitere Beispiele...29
5.
Schluss...30
iv
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis...32
Symbolverzeichnis...33
Literaturverzeichnis...34
v
Abbildungsverzeichnis
2.3.1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens...9
3.2. Innere Lösung im Allingham-Sandmo-Grundmodell...15
3.4. Steuervermeidung...20
4.4. Zusammenhang Steuerhinterziehung und Budget-Defizit in Pakistan...25
4.5.1. Difference between gross income and taxable income...27
1
1. Einleitung
Verwendet man die populäre Online-Suchmaschine Google und gibt im Suchraster die Begriffe
Steuergerechtigkeit und Aktuell ein, wird man mit Hilfe der ersten drei Treffer auf nachstehende
Schlagzeilen verwiesen:
Bundesministerium für Finanzen: ,,Gegen Steuerhinterziehung für mehr Steuergerechtigkeit"
1
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft gegen Rekommunalisierungstendenzen und
für fairen Wettbewerb: ,,Der Mindestlohn kommt, wo bleibt die Steuergerechtigkeit?"
2
Kahl (SPD): ,,Mehr Steuergerechtigkeit mit SPD-Landesregierung, Rückkehr zu Tarifpolitik und
40-Stunden-Woche."
3
Diese willkürlich ausgewählten Treffer zeigen beispielhaft auf, dass der Themenkomplex der Steu-
ergerechtigkeit zum einen eine große Rolle im aktuellen Tagesgeschehen spielt und darüber hinaus
im politischen Spektrum von den verschiedensten Organisationen und Einrichtungen verwendet
wird und demzufolge ein nicht zu verachtender Wahlkampf- und Meinungsfaktor zu sein scheint.
Bei der tiefergehenden Literaturrecherche hinsichtlich Steuergerechtigkeit stößt man auf folgende
These: ,,Die Praktiken der Steuerflucht und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten
hinweg führen zum Verlust von Haushaltsmitteln, zur Aushöhlung des Grundsatzes der Steuerge-
rechtigkeit sowie zu Verzerrungen des Kapitalverkehrs und der Wettbewerbsbedingungen."
4
Be-
reits im Jahre 1974 hat der Rat der Europäischen Union wie er heute genannt wird diese Be-
hauptung aufgestellt, welche seitdem jedoch nicht an Aktualität eingebüßt hat: Bspw. Ruiz Almend-
ral stellt in ihrem Essay ebenso fest: ,,Steuerumgehung als verbotener Unterfall der Steuervermei-
dung ist daher ein Problem, das die Steuergerechtigkeit berührt." (Ruiz Almendral und Seitz, 2004,
S. 328).
Schenkt man diesen Behauptungen Glauben, scheinen Steuergerechtigkeit und Steuerabwehrmaß-
nahmen seien es legale oder illegale mit einander korreliert zu sein und zwar augenscheinlich in
dem Ausmaße, dass die Gerechtigkeit negativ vom Verhalten der Steuerumgeher beeinflusst wird.
Aufgrund der politischen Brisanz des Themenbereichs der Steuergerechtigkeit und der damit ein-
hergehenden Aktualität, jedoch auch nicht zuletzt aus persönlichem Interesse des Autors, wird in
1
Vgl.
http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/nn_4134/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Aktuell/110__St
euerhinterziehung.html
[01.08.2009]
2
Vgl.
http://www.remondis.de/aktuell/remondis-aktuell-012009/aktuelles/der-mindestlohn-kommt-wo-bleibt-die-
steuergerechtigkeit
[01.08.2009]
3
Vgl.
http://www.presseportal.de/pm/53433/1120111/spd_hessen
[01.08.2009]
4
Vgl.
http://www.steuerrecht.jku.at/gwk/Dokumentation/Steuerpolitik/CoC/Rechtstexte/DE/Steuerflucht_Intertax.pdf
[18.06.2009]
2
der vorliegenden Bachelor-Thesis folgende Arbeitshypothese im Mittelpunkt der Betrachtung ste-
hen:
,,Untergraben Steuerabwehrmaßnahmen die Steuergerechtigkeit eines Staates?"
Ziel und Zweck dieser wissenschaftlichen Arbeit soll ergo darin bestehen, aufzuzeigen, ob zum
einen die Steuerabwehrmaßnahmen die Steuergerechtigkeit eines Staates beeinflussen und im zwei-
ten Schritt, ob dieser Zusammenhang positiver oder negativer Natur ist.
Darüber hinaus ist außerdem angestrebt, die gängige Lehrmeinung mit der Realwirtschaft zu ver-
gleichen und damit zu verdeutlichen, ob die in bspw. einem wirtschaftswissenschaftlich geprägten
Studium vermittelten Grundlagen und Theorien in selbigem Ausmaße in der Realität auftreten.
Um die soeben aufgelisteten Zielsetzungen hinreichend beantworten zu können, wird zu Beginn der
Bachelor-Thesis der Grundsatz der Steuergerechtigkeit detailliert betrachtet und umschrieben: In
diesem Kapitel werden zum einen die Begrifflichkeiten Steuern, Gerechtigkeit und letztlich Steuer-
gerechtigkeit voneinander getrennt kurz umrissen und definiert, um die nötigen Grundlagen für die
weitere Lektüre zu schaffen. Ferner werden die Besteuerungsprinzipien der Äquivalenz- und Leis-
tungsfähigkeitsbesteuerung eingehend betrachtet; nicht zuletzt die Unterteilung in horizontale und
vertikale Steuergerechtigkeit.
Im Anschluss werden die zahlreichen Steuerumgehungsmöglichkeiten in den Fokus gebracht: Zu
Beginn des 3. Kapitels wird die Begrifflichkeit der Steuerabwehrmaßnahme definiert. Im Anschluss
werden eigens die Gestaltungswege der Umgehung für den Zensiten betrachtet, wie Steuerhinter-
ziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung.
Nachdem die Themenbereiche der Steuergerechtigkeit und der Steuerabwehrmaßnahmen behandelt
worden sind, werden in Kapitel 4 die Auswirkungen der oben genannten Wege der Steuerabwehr in
Form von fiskalischen, allokativen und distributiven Folgen dargestellt.
Schwerpunkt dieses Kapitels wird jedoch sein, die reell existierenden, ergo empirisch festgestellten
und belegbaren, Effekte der Steuerumgehungsmöglichkeiten auf die Gerechtigkeit in puncto Be-
steuerung zu behandeln, sodass im letzten Abschnitt die eingangs aufgestellte Arbeitshypothese
widerlegt oder bestätigt werden können wird. Nicht zuletzt sollen im Schlussteil ein Ausblick bzgl.
des Themas geschaffen und weiterführende Aspekte betrachtet werden.
Hinsichtlich der erwarteten Ergebnisse in Bezug auf die Zielsetzungen wird zum einen angenom-
men, dass negative, empirisch festgestellte Auswirkungen der Steuerabwehrmaßnahmen auf die
gerechte Besteuerung der Individuen eines Staates vorzufinden seien.
3
Jedoch gilt es zu bedenken, dass im Rahmen der Bachelor-Arbeit zwar eventuell wird bewiesen
werden können, dass eine Verknüpfung zwischen besagten Aspekten besteht; auch, ob diese positi-
ver oder negativer Art ist; jedoch nicht, in welcher Höhe sich die Steuerumgehungsmöglichkeiten
auswirken. Es können also keine absoluten oder relativen Zahlen genannt werden, da, so ein Spre-
cher des Finanzministeriums, es unmöglich sei, das Ausmaß krimineller Handlungen präzise zu
benennen. ,,Es gibt keine valide Zahl, die das beschreibt. Deshalb kann man auch unmöglich sagen,
ob ein genannter Wert falsch oder richtig ist."
5
Schlussendlich wird ebenso erwartet, dass die Resultate, die die Bearbeitung der Bachelor-Thesis zu
Tage bringen wird, deckungsgleich mit der theoretischen Lehrmeinung sein werden, da bereits eine
große Anzahl von Lektüre und somit Autoren existieren, die sich mit diesem Themenkomplex ein-
gehend beschäftigt haben.
5
Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/634/433383/text/
[18.06.2009]
4
2. Steuergerechtigkeit
Wie eingangs erwähnt, wird im folgenden Kapitel der Aspekt der Steuergerechtigkeit beleuchtet. Zu
Beginn werden die Begriffe Steuern, Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit definiert. Im Anschluss
werden die Besteuerungsprinzipien der Äquivalenz und Leistungsfähigkeit behandelt; ebenso wer-
den die Bereiche der horizontalen und vertikalen Steuergerechtigkeit.
2.1. Definitionen relevanter Begrifflichkeiten
Um die nötigen theoretischen Grundlagen zu schaffen, werden im Folgenden die für das Grundver-
ständnis dieser Arbeit relevanten Aspekte definiert.
2.1.1. Definition von Steuern
Laut § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) sind Steuern ,,Geldleistungen, die nicht eine Gegenleis-
tung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur
Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Ge-
setz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein" (Homburg,
2007, S. 1).
Doch warum werden Steuern erhoben und was soll hiermit bezweckt werden? Neben dem Fiskal-
zweck, nämlich der Erzielung von Staatseinnahmen dienend
6
, sind Lenkungszweck
7
und Umver-
teilungszweck
8
von elementarer Bedeutung (Homburg, 2007, S. 5. f.); (Blankenburg, 2004, S. 135
f.). Mit Hilfe dieser Einnahmen kann der Staat dann Gegenleistungen anbieten, die allerdings auch
nur über Steuern finanziert werden können, wie das Beispiel der Landesverteidigung verdeutlicht:
,,Von ihrer Existenz profitieren alle Staatsbürger, und niemand kann von dem durch die Landesver-
teidigung bewirkten Schutz ausgeschlossen werden. Folglich würde niemand freiwillig eine Lan-
desverteidigungsgebühr entrichten, und die Finanzierung der Landesverteidigung durch zwangswei-
se erhobene allgemeine Abgaben ist unvermeidlich." (Homburg, 2007, S. 8).
Ergo erhebt der Staat Steuern, um Gegenleistungen anzubieten, die wie das Beispiel der Landesver-
teidigung als öffentliche Güter charakterisiert werden. Ein Eintrag eines Wirtschaftslexikons bestä-
tigt dieses: ,,Öffentliche Güter sind Güter, die ein öffentliches Bedürfnis decken (z.B. Straßenbau,
Infrastruktur, Verteidigung). [...] Deshalb werden öffentliche Güter fast ausschließlich vom Staat
erstellt und über Abgaben finanziert."
9
6
Steuer dienen also der Deckung des allgemeinen öffentlichen Finanzbedarfs (Schneeloch, 2008, S. 8).
7
Ein bestimmtes Verhalten der Besteuerten soll erreicht oder verhindert werden. Somit kann der Lenkungszweck aller-
dings konträr zu der Staatseinnahmenerzielung stehen: Bsp. Tabak- oder Ökosteuer.
8
Nach liberalem Verständnis: Grundsatz der Lastenausteilung -> Dient also der Besteuerung gemäß wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit.
Nach egalitaristischem Verständnis: Dient der Nivellierung der Einkommens- und Vermögensunterschiede.
9
Vgl.
http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/oeffentliche-gueter/oeffentliche-gueter.htm
[01.08.2009]
5
2.1.2. Definition von Gerechtigkeit
,,Considering the philosophy and especially the ethics of the recent centuries it can be seen that
there are various ideas of what justice or equity is or ought to be. Even in economics those terms
have a long history." (Tillmann, 1989, S. 3)
Laut Gablers Wirtschaftslexikon sei Folgende dennoch auch heute noch die brauchbarste Definition
des Begriffs der Gerechtigkeit: ,,Gerechtigkeit ist der feste und dauernde Wille, jedem sein Recht
zuzuteilen.", die auf den römischen Juristen Ulpian (170 228 n. Chr.) zurückzuführen ist. Weiter-
hin wird in diesem Artikel gesagt, dass Gerechtigkeit die Beziehungen von Menschen zu anderen
Menschen regle und stets ein Moment von Gleichheit beinhalte (Alisch et al., 2004, S. 1204 ff.).
Unter Gleichheit ist jedoch nicht zu verstehen, dass alle Menschen gleich behandelt werden; statt-
dessen ist das Prinzip gemäß folgender Formulierung anzuwenden: ,,Gleiches ist gleich, Ungleiches
entsprechend dem Grad der Verschiedenheit ungleich zu behandeln." (Walzer, 1987, S. 53). Ergo
muss man, um eine gerechte Behandlung der Individuen erreichen zu können, von Person zu Person
differenzieren und die unterschiedlichen zu Grunde liegenden Umstände berücksichtigen.
Zur Konkretisierung ist in einem Nachschlagewerk der Bundeszentrale für politische Bildung
Nachstehendes zu finden: ,,Gerechtigkeit bezeichnet das Verhalten eines Menschen oder eine sozia-
le Gegebenheit, die subjektiv als (ge-)recht beurteilt wird. Gerechtigkeit ist insofern eine Tugend.".
10
Basierend auf diesen Erkenntnissen ist festzuhalten, dass Gerechtigkeit mit Gleichheit allerdings
mit der differenzierten Behandlung Aller einhergeht. Außerdem hat Gerechtigkeit ebenso mit sub-
jektiver Werteinschätzung und von Individuum zu Individuum unterschiedlichen Ansichten zu tun,
was die wissenschaftliche und objektive Betrachtung letztlich erschwert.
2.1.3. Definition von Steuergerechtigkeit
Bei dem Prinzip der Steuergerechtigkeit handelt es sich um ,,die gerechte Verteilung der Belastung
durch Steuern auf die einzelnen Steuerzahler eines Landes". Besagter Begriff beruht auf drei
Grundsätzen: Den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der
Verhältnismäßigkeit.
11
Darüber hinaus gilt für die Steuergerechtigkeit ebenso wie für die Gerechtigkeit bzgl. der Objektivi-
tät: ,,Der Grund für diese stark divergierenden Urteile liegt darin, dass es keine objektiven Maßstäbe
für die Steuergerechtigkeit gibt. Je nachdem, welche Maßstäbe man setzt, kommt man zu völlig
verschiedenen Aussagen. Dies macht es schwer zu sagen, was gerechte Besteuerung ist und wann
Verstöße gegen die Gerechtigkeit vorliegen." (Oberhauser, 1995, S. 11)
10
Vgl.
http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=EN028Q
[01.08.2009]
11
Vgl.
http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/steuergerechtigkeit/steuergerechtigkeit.htm
[06.10.2009]
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2009
- ISBN (eBook)
- 9783836641555
- DOI
- 10.3239/9783836641555
- Dateigröße
- 962 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg – Wirtschafts- und Organisationswissenschaften
- Erscheinungsdatum
- 2010 (Januar)
- Note
- 2,3
- Schlagworte
- steuergerechtigkeit steuerabwehr steuerhinterziehung steuerumgehung steuervermeidung
