Der 'gläserne' Arbeitnehmer in der Informationsgesellschaft

Ugurlu, Tuncay

Der 'gläserne' Arbeitnehmer in der Informationsgesellschaft

Rechtliche Zulässigkeit von technischen Überwachungseinrichtungen

von Tuncay Ugurlu (Autor:in)

Führung und Personal - Sonstiges

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Technologiesprünge mit den damit verbundenen Wachstumsschüben der Wirtschaft sind in der Geschichte bekannt. Die Dampfmaschine, der mechanische Webstuhl, der Benzinmotor und die Transistortechnik sind lediglich einige dieser Technologien. Der Technologiesprung der heutigen Gesellschaft ist die Informatisierung und Digitalisierung von Daten. Diese Entwicklungen durchdringen zunehmend den Arbeitsplatz. Mit der zunehmenden Digitalisierung personenbezogener Daten wird auch die Überwachung des Arbeitnehmers (AN) erleichtert.
Die Kontrolle des Arbeitnehmers in der Informationsgesellschaft ist ein Thema, dass so aktuell ist wie nie zuvor. Fragen, die immer wieder aufkommen, sind beispielsweise, ob wir heutzutage in einer Überwachungsgesellschaft leben und falls dies zutrifft, welche Arten der Überwachung existieren und vor allem wer überwacht wird. Überwachungsmechanismen im Arbeitsverhältnis sind unter anderem Videoüberwachungen, biometrische Zugangskontrollen, Internet und Intranet, E-mail, Personalinformationssysteme und Arbeitszeiterfassung. Weil ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fehlt, ist die Grenze der zulässigen Überwachung durch technische Einrichtungen unklar.
Jüngste Schlagzeilen, wie beispielsweise die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern in LIDL-Märkten oder die Bespitzelung der Mitarbeiter der Deutschen Bahn durch technische Überwachungseinrichtungen, haben bestätigt, dass Arbeitgeber (AG) die Möglichkeit wahrnehmen ihre Mitarbeiter zu überwachen und auszuspionieren. Damit greifen Arbeitgeber in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein und verletzen ihre informationelle Selbstbestimmung, d.h. die eigene Bestimmung darüber, wie der Arbeitnehmer mit seinen persönlichen und privaten Informationen umgeht und an wen er sie weitergibt und zur Verfügung stellt. Der Arbeitnehmer wird zunehmend gläsern, d.h. transparent und durchsichtig und somit gegenüber dem Arbeitgeber zerbrechlich. Die Videoüberwachung ist lediglich ein Beispiel für eine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer. Daneben können regelmäßig im Betrieb eingesetzte Kommunikationseinrichtungen wie z.B. Internet und Telefon zur Überwachung genutzt werden. Diese Einrichtungen ermöglichen es dem AG ebenso, die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern zu kontrollieren, obwohl der eigentliche Zweck dieser Einrichtungen lediglich dem Unternehmensziel dienen sollte.
Ein eindeutiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz liegt zurzeit nicht […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Tuncay Ugurlu

Der 'gläserne' Arbeitnehmer in der Informationsgesellschaft

Rechtliche Zulässigkeit von technischen Überwachungseinrichtungen

ISBN: 978-3-8366-4090-9

Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2010

Zugl. Technische Universität Kaiserslautern, Kaiserslautern, Deutschland, Diplomarbeit,

2009

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http://www.diplomica.de, Hamburg 2010

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... I

Abkürzungsverzeichnis ... V

Abbildungsverzeichnis ... VIII

Einleitung ... 1

1.1

Einführung ... 1

1.2

Zielsetzung und Aufbau der Arbeit ... 2

Thematische Grundlagen ... 4

2.1

Arbeitnehmerbegriff ... 4

2.1.1

Definition ... 4

2.1.1.1

Privatrechtlicher Vertrag ... 5

2.1.1.2

Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung ... 6

2.1.1.3

Im Dienste eines anderen und Unselbstständigkeit ... 6

2.1.2

Begriff des ,,gläsernen" Arbeitnehmers ... 8

2.2

Kennzeichen der Informationsgesellschaft ... 9

2.2.1

Grundlegendes zur Informationsgesellschaft ... 10

2.2.2

Innovationen, Trends und neuere Technologien ... 11

2.3

Informationsgesellschaft und Arbeitnehmerüberwachung ... 13

Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes ... 15

3.1

,,Datenschutz ist zugleich Arbeitnehmerschutz" ... 15

3.2

Grundrechte ... 16

3.2.1

Arbeitsrechtlich relevante Grundrechte auf Arbeitnehmerseite ... 18

3.2.1.1

Schutz der Menschenwürde Art 1 GG ... 18

3.2.1.2

Grundrecht der allgemeinen Persönlichkeitsentfaltung Art. 2 Abs.1

GG... ........................................................................................................ 19

Schutz der Intim- und Privatsphäre ... 20

ii)

Recht am eigenen Bild ... 20

iii)

Recht am gesprochenen Wort ... 21

iv)

Recht am geschriebenen Wort ... 22

Recht auf informationelle Selbstbestimmung ... 23

vi)

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer ... 26

Inhaltsverzeichnis

Systeme ... 26

3.2.1.3

Gleichheitsgebot Art. 3 Abs. 1 GG ... 26

3.2.1.4

Fernmeldegeheimnis Art. 10 GG ... 27

3.2.2

Arbeitsrechtlich relevante Grundrechte auf Arbeitgeberseite ... 29

3.2.2.1

Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG ... 29

3.2.2.2

Recht auf Entfaltung der unternehmerischen Freiheit und des freien

Produktionsmittelgebrauchs Art. 12 Abs. 1 und 14 GG ... 30

3.3

Telekommunikationsgesetze ... 31

3.4

Betriebsverfassungsgesetz ... 32

3.4.1

Betrachtung auf technische Überwachungseinrichtungen ... 32

3.4.2

Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ... 34

3.4.3

Bestimmung zur Überwachung ... 36

3.4.4

Umsetzung der Mitbestimmung durch den Betriebsrat ... 37

3.4.5

Mitwirkungspflichtige technische Einrichtungen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6

BVerfG ... 38

3.4.6

Betriebsvereinbarung als vorrangige Zulässigkeitsnorm ... 40

3.4.7

Konsequenzen unterlassener Mitbestimmung ... 41

3.5

Bundesdatenschutzgesetz ... 43

3.5.1

Betrachtung auf technische Überwachungseinrichtungen ... 43

3.5.1.1

Subsidiarität ... 43

3.5.1.2

Zweck und Auslegung ... 45

3.5.2

Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und nutzung ... 47

3.5.3

Konsequenzen bei Verstoß ... 51

3.5.4

Ausblick auf die BDSG-Novelle 2009 ... 52

3.6

Regelungen des Europarechts ... 53

3.6.1

Grundrechte-Charta der Europäischen Union ... 54

3.6.2

EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ... 55

3.6.3

Datenschutzrichtlinie zur Elektronischen Kommunikation ... 57

3.6.4

Datenschutz bei Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft ... 58

3.6.5

Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der

Privatsphäre ... 58

3.6.6

Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der

Privatsphäre ... 58

3.6.7

Internationale Vereinbarungen und Leitlinien zum Datenschutz ... 59

3.7

Zwischenfazit ... 60

Inhaltsverzeichnis

III

Zulässigkeit technischer Überwachungseinrichtungen ... 62

4.1

Personalinformationssysteme ... 63

4.1.1

Funktionsweise ... 63

4.1.2

Rechtliche Betrachtung ... 63

4.2

Elektronische Zeiterfassungs- und Zugangssteuerungsgeräte... 66

4.2.1

Funktionsweise ... 66

4.2.2

Rechtliche Betrachtung ... 66

4.3

Biometrische Zugangskontrollen ... 67

4.3.1

Funktionsweise ... 67

4.3.2

Rechtliche Betrachtung ... 68

4.4

Einwegscheiben ... 71

4.4.1

Funktionsweise ... 71

4.4.2

Rechtliche Betrachtung ... 72

4.5

Digitaler Tachograph ... 72

4.5.1

Funktionsweise ... 72

4.5.2

Rechtliche Betrachtung ... 74

4.6

Location Based Services ... 74

4.6.1

Funktionsweise ... 74

4.6.2

Rechtliche Betrachtung ... 75

4.7

Global Positioning System ... 78

4.7.1

Funktionsweise ... 78

4.7.2

Rechtliche Betrachtung ... 80

4.8

Telefon ... 81

4.8.1

Funktionsweise ... 81

4.8.2

Rechtliche Betrachtung ... 82

4.9

Internet und Intranet ... 86

4.9.1

Funktionsweise ... 86

4.9.2

Rechtliche Betrachtung ... 88

4.10

E-Mail ... 93

4.10.1

Funktionsweise ... 93

4.10.2

Rechtliche Betrachtung ... 94

4.11

Videoüberwachung ... 96

4.11.1

Funktionsweise ... 96

4.11.2

Rechtliche Betrachtung ... 98

4.12

Zwischenfazit ... 103

Inhaltsverzeichnis

Ubiquitous Computing- RDID als Basistechnologie ... 105

5.1

Definition ... 105

5.2

Funktionsweise UbiComp ... 108

5.3

Pioniertechnik des UbiComp RFID als Basistechnologie ... 109

5.4

RFID-Technologie ... 111

5.4.1

Funktionsweise ... 111

5.4.2

Beispielhafte Anwendungsfelder im Arbeitsverhältnis ... 112

5.5

Zulässigkeit von RFID-Systemen ... 114

5.5.1

Rechtliche Betrachtung ... 114

5.5.2

Technische Sicherheitsrisiken ... 117

5.6

Gestaltungsvorschläge für RFID-Systeme ... 118

5.6.1

Betrachtungsgrundlage ... 118

5.6.2

Lösungsansätze für Sicherheitsrisiken und Datenschutz ... 119

5.7

Zwischenfazit ... 124

Zusammenfassung und Ausblick ... 125

Literaturverzeichnis ... 129

Entscheidungsregister ... 145

Anhang ... 151

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abb.

Abbildung

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

BFDI

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informations-

freiheit

BHE

Bundesverband der Hersteller und Errichterfirmen von Sicher-

heitssystemen

BITKOM

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und

neue Medien e.V.

Betriebsrat

BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Betriebsvereinbarung

DMA

Datenschutz und Multimedia am Arbeitsplatz

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

ESA

Europäische Weltraumorganisation

GPS

Global Positioning System

IKD

Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten

IDC

International Data Corporation

IDD

Internet der Dinge

Internet Protocol

ISDN

Integrated Services Digital Network

i.S.v.

im Sinne von

i.V.m

In Verbindung mit

KDBL

Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der

Länder

OSI

Open Systems Interconnection

PDA

Personal Digital Assistant

Randnummer

TCP

Transmission Control Protocol

u.a.

unterer anderem

u.U.

unter Umständen

Abkürzungsverzeichnis

Gerichte

ArbG Düsseld.

Arbeitsgericht Düsseldorf

ArbG Kl.

Arbeitsgericht Kaiserslautern

BAG

Bundesarbeitsgericht

BGHZ

Bundesgerichtshof Zivilsachen

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

Hess. VerwGH

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

LAG

Landesarbeitsgericht

LAG Ba.-Würt.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

LAG Hamb.

Landesarbeitsgericht Hamburg

LAG Nürnb.

Landesarbeitsgericht Nürnberg

LAG Rh.-Pflz

Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz

OLG Thrg.

Oberlandesgericht Thüringen

VerwGH

Verwaltungsgerichtshof

Gesetzesbücher

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

LAG

Landesarbeitsgericht

KUG

Kunsturhebergesetz

StGB

Strafgesetzbuch

TKG

Telekommunikationsgesetz

TMG

Telemediengesetz

TDG

Teledatengesetz

TDDSG

Teledienstedatenschutzgesetz

MdStV

Mediendienste-Staatsvertrag

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

Zeitschriften

Arbeitsrechtliche Praxis

ArbuR

Arbeit und Recht

AuA

Arbeit und Arbeitsrecht

Betriebs-Berater

CAPM

Communications of the ACM

Abkürzungsverzeichnis

VII

Computer Fachwissen

Computer und Recht

Der Betrieb

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt

DVR

Datenverarbeitung im Recht

Informatik Spektrum

JIS

Journal Issue

MCCR

Mobile Computing and Communications Review

MMR

Multimedia und Recht

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

RDV

Recht der Datenverarbeitung

StudZR

Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg

VersR

Versicherungsrecht

Wirtschaftsinformatik

Wolfgang Maier

Zfa

Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

Abbildungsverzeichnis

VIII

Abbildungsverzeichnis

Abb.1: Aufbau der Arbeit ... 3

Abb.2:

Klassifikation des Status ,,Arbeitnehmer" ... 7

Abb.3:

Arbeitsrechtlich relevante Grundrechte ... 17

Abb.4:

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des BR gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6.34

Abb.5:

Betriebsvereinbarung als Eingriffsnorm ... 40

Abb.6:

Zusammenwirken von BDSG, BetrVG und Grundgesetz... 45

Abb.7:

Zulässigkeit der Datenerhebung nach dem BDSG ... 48

Abb.8:

Internationale Datenschutz-Übereinkommen ... 60

Abb.9:

Technische Überwachungseinrichtungen ... 62

Abb.10:

Unterscheidung von Standortdaten nach TKG und TMG ... 77

Abb.11:

Kündigung auf Grund einer Vertragspflichtverletzung ... 90

Abb.12:

Arten der Videoüberwachung ... 98

Abb.13:

Dimensions of Ubiquitous Computing ... 106

Abb.14:

RFID als Basistechnologie des UbiComp ... 109

Abb.15:

Gestaltungsvorschläge für RFID-Systeme ... 119

Einleitung

1 Einleitung

1.1 Einführung

Technologiesprünge mit den damit verbundenen Wachstumsschüben der Wirtschaft

sind in der Geschichte bekannt. Die Dampfmaschine, der mechanische Webstuhl,

der Benzinmotor und die Transistortechnik sind lediglich einige dieser Technologien.

Der Technologiesprung der heutigen Gesellschaft ist die Informatisierung

und Digi-

talisierung von Daten. Diese Entwicklungen durchdringen zunehmend den Arbeits-

platz. Mit der zunehmenden Digitalisierung personenbezogener Daten wird auch die

Überwachung des Arbeitnehmers (AN) erleichtert.

Die Kontrolle des Arbeitnehmers in der Informationsgesellschaft ist ein Thema, dass

so aktuell ist wie nie zuvor. Fragen, die immer wieder aufkommen, sind beispielswei-

se, ob wir heutzutage in einer Überwachungsgesellschaft leben und falls dies zutrifft,

welche

Arten der Überwachung existieren und vor allem wer überwacht wird.

Überwachungsmechanismen im Arbeitsverhältnis sind unter anderem Videoüberwa-

chungen, biometrische Zugangskontrollen, Internet und Intranet, E-mail, Personalin-

formationssysteme und Arbeitszeiterfassung. Weil ein Arbeitnehmerdatenschutzge-

setz fehlt, ist die Grenze der zulässigen Überwachung durch technische Einrichtun-

gen unklar.

Jüngste Schlagzeilen, wie beispielsweise die heimliche Videoüberwachung von Mitar-

beitern in LIDL-Märkten

oder die Bespitzelung der Mitarbeiter der Deutschen Bahn

durch technische Überwachungseinrichtungen, haben bestätigt, dass Arbeitgeber

(AG) die Möglichkeit wahrnehmen ihre Mitarbeiter zu überwachen und auszuspionie-

ren.

Damit greifen Arbeitgeber in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein und verlet-

zen ihre informationelle Selbstbestimmung, d.h. die eigene Bestimmung darüber, wie

der Arbeitnehmer mit seinen persönlichen und privaten Informationen umgeht und an

wen er sie weitergibt und zur Verfügung stellt. Der Arbeitnehmer wird zunehmend

Fuchs/Niedenhoff/Schelsky, S.45.

Informatisierung bedeutet die Umstrukturierung der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft. Zu-

nächst wurde der Begriff 1979 durch Nora und Minc geprägt. In den 90er Jahren entwickelten Bauk-

rowitz/Boes/Schmiede einen allgemeinen Begriff der Informatisierung, der das Vordringen von Com-

puter und Internet als Spezialfall einschließt. Eine nähere Erläuterung erfolgt auf S.11ff der vorlie-

genden Arbeit.

Hei/Reuters, LIDL schiebt Vorwürfe auf Detektive ab (zuletzt besucht am 21.01.2009),

<http://www.focus.de/finanzen/news/bespitzelung_aid_267030.html>.

Breloer, Bahn bespitzelte eigene Mitarbeiter (zuletzt besucht am 21.01.2009),

<http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Daten-Skandal-Bahn-

Mitarbeiter/652179.html>.

Oberwetter, NZA 2008, 609, 609.

Einleitung

,,gläsern", d.h. transparent und durchsichtig und somit gegenüber dem Arbeitgeber

zerbrechlich. Die Videoüberwachung ist lediglich ein Beispiel für eine technische Ein-

richtung zur Überwachung der Arbeitnehmer. Daneben können regelmäßig im Betrieb

eingesetzte Kommunikationseinrichtungen wie z.B. Internet und Telefon zur Überwa-

chung genutzt werden. Diese Einrichtungen ermöglichen es dem AG ebenso, die

Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern zu kontrollieren, obwohl der eigentliche

Zweck dieser Einrichtungen lediglich dem Unternehmensziel dienen sollte.

Ein eindeutiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz liegt zurzeit nicht vor. Der

rechtliche Rahmen zum Schutz des Arbeitnehmers findet sich unter anderem auf na-

tionaler Ebene im Grundgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz, den Telekommuni-

kationsgesetzen sowie dem Betriebsverfassungsgesetz wieder. Hinzu kommen eu-

roparechtliche Regelungen, wie beispielsweise die EU-Datenschutzrichtlinie

95/46/EG, die sich auf nationale Gesetze auswirken. Klärungsbedarf ergibt sich hin-

sichtlich der Frage, bis zu welcher Grenze die angesprochenen Gesetze die techni-

sche Überwachung des Arbeitgebers über seine Mitarbeiter erlauben. Hierbei kommt

der Rechtsprechung, d.h. dem Richterspruch, ebenfalls eine bedeutende Rolle zu.

1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit technischer

Einrichtungen, die der AG zur Kontrolle seiner Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis ein-

setzt. Dabei sollen bereits im Unternehmen eingesetzte technische Kontrolleinrich-

tungen betrachtet und analog dazu neuere technische Entwicklungen analysiert wer-

den. Dazu werden im zweiten Kapitel der Arbeit die thematischen Grundlagen wie

der Arbeitnehmerbegriff und die Kennzeichen der Informationsgesellschaft darges-

tellt. Im dritten Kapitel werden Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes,

d.h. die rechtlichen Rahmenbedingungen für das vierte und fünfte Kapitel, gelegt. Im

darauffolgenden vierten Kapitel werden diese Rechtsgrundlagen auf einzelne techni-

sche Kontrolleinrichtungen angewendet, um die Zulässigkeitsgrenze ihres Einsatzes

im Arbeitsverhältnis zu prüfen. Anhand der in diesem Kapitel durchgeführten Analyse

technischer Überwachungseinrichtungen soll die rechtliche Zulässigkeit für zukünfti-

ge technische Einrichtungen betrachtet werden. Daher wird im fünften Kapitel der

Arbeit die Zukunftstechnologie, das ,,Ubiquitous Computing", anhand ihrer Basistech-

nologie, der RFID-Technik, dargestellt und analytisch betrachtet. Wenn möglich sol-

len in diesem Abschnitt der Arbeit Gestaltungsvorschläge für entsprechende Zu-

Einleitung

kunftstechnologien unterbreitet werden, damit ihr Einsatz im Unternehmen zulässig

wird. Im letzten Kapitel erfolgen die Zusammenfassung der Ergebnisse und ein Aus-

blick für eine rechtliche Zulässigkeit von zukünftigen Überwachungstechnologien.

Abb.1 zeigt zusammenfassend den beschriebenen Aufbau der vorliegenden Arbeit.

Abb.1:

Aufbau der Arbeit

Eigene Darstellung.

Theoretische Grundlagen

2 Thematische Grundlagen

Um die Thematik ,,Der ,gläserne` Arbeitnehmer in der Informationsgesellschaft" um-

fassend erarbeiten zu können, werden im zweiten Kapitel die thematisch relevanten

Grundlagen, nämlich der Begriff ,,Arbeitnehmer" mit seinen Spezifika und die ,,Infor-

mationsgesellschaft" mit ihren Besonderheiten, dargestellt.

2.1 Arbeitnehmerbegriff

Zunächst wird ein kurzer Überblick über verschiedene Aspekte des Arbeitnehmer-

begriffs gegeben. Dazu werden die Definition des Begriffs in der Rechtslehre und der

sich zunehmend in der Literatur durchsetzende Begriff des ,,gläsernen" Arbeitneh-

mers herangezogen.

2.1.1 Definition

Der Arbeitnehmerbegriff ist deshalb eindeutig zu definieren, weil diese Definition über

die Anwendbarkeit individualarbeitsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und

sozialversicherungsrechtlicher Normenkomplexe entscheidet.

Der Arbeitnehmerbegriff ist über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut. Gesetzliche

Bestimmungen wie z.B. §2 ArbGG, §5 BetrVG, §1 BU1G, §1 KSchG wenden sich an

den Arbeitnehmer als Normadressat, eine eindeutige gesetzliche Definition des Be-

griffes gibt es jedoch nicht.

Auf Bundesebene enthält keine der 896 geltenden Ge-

setzesbestimmungen, in denen der Begriff ,,Arbeitnehmer" vorkommt, eine Definition.

Ihr Inhalt wird vielmehr als bekannt vorausgesetzt. Die allgemeine Definition in der

arbeitsrechtlichen Rechtssprechung und Arbeitswissenschaft, die sich bisher etabliert

hat, geht daher auf Alfred Hueck

zurück. Ihm zufolge ist derjenige Arbeitnehmer,

,,wer sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet, für einen anderen Diens-

te zu leisten, die in unselbständiger (weisungsabhängiger) Arbeit zu erbringen

sind."

In der Rechtssprechung und der Rechtslehre hat sich demnach für den Ar-

beitnehmer die Definition nach Hueck etabliert.

Kilian (Deutscher Bundestag), S.441.

Michalski, S.19.

Hück/Nipperdey, S.44ff.

Büdenbender/Will, S.57.

Theoretische Grundlagen

Demzufolge beinhaltet der Begriff drei Tatbestandsmerkmale:

die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung,

aufgrund eines privatwirtschaftlichen Vertrages,

im Dienste eines anderen, d.h. die Arbeit muss weisungsgebunden sein

Im Folgenden werden auf Grundlage dieser Definition diese drei Tatbestands-

merkmale aufgegriffen und näher erläutert.

2.1.1.1 Privatrechtlicher Vertrag

Arbeitnehmer ist, wer durch einen privatrechtlichen Vertrag in einem Arbeitsverhältnis

gebunden ist. Obwohl sie unselbstständige Arbeit leisten, sind aus diesem Grund

folgende Personengruppen keine Arbeitnehmer:

Beamte, Richter und Soldaten; diese Personengruppen sind in einem öffent-

lich-rechtlichen Dienstverhältnis tätig.

Familienangehörige, die aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen Dienst-

leistungen erbringen

Vorstandsmitglieder juristischer Personen und Gesellschafter juristischer Per-

sonen, da sie in diesen Funktionen eher dem Arbeitgeberkreis zuzuordnen

sind und unternehmerische Entscheidungen zu treffen haben

Personen, die auf Grund religiöser bzw. karitativer Anlässe tätig werden, wie

beispielsweise Ordensschwestern und Diakonissen

Strafgefangene sowie Personen in Sicherheitsverwahrung, Heil- und Pfle-

geanstalten und Fürsorgezöglinge. Diese Gruppen stehen in einem öffent-

lich-rechtlichen

Verhältnis,

falls

sie

Arbeit

leisten.

Michalski, S.19.

Büdenbender/Will, S.58.

Michalski, S.21.

Theoretische Grundlagen

2.1.1.2 Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung

Das zweite Tatbestandsmerkmal enthält weniger Aussagekraft als der privatrechtli-

che Vertrag. Es geht lediglich darum, dass der Arbeitnehmer eine Dienst- bzw. Ar-

beitsleistung erbringen muss. Demzufolge schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitge-

ber eine Tätigkeit, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit zu einem Arbeitserfolg

führt.

Dabei kann unter Arbeit die geistige, körperliche, aktive oder passive Betäti-

gung, wie beispielsweise das Modellsitzen für einen Künstler, verstanden werden.

Nach dem BAG wird ebenso die Arbeitsbereitschaft, wie etwa die Rufbereitschaft

eines hauptberuflichen Feuerwehrmannes, als Arbeit bezeichnet, da diese eine Leis-

tung des Arbeitnehmers erfordere, nämlich die ,,wache Achtsamkeit im Zustand der

Entspannung".

2.1.1.3 Im Dienste eines anderen und Unselbstständigkeit

Die Konkretisierung des dritten Tatbestandsmerkmals der Arbeitnehmerdefinition

bedarf einer genaueren Betrachtung als die ersten beiden Merkmale. Nach Kilian

liegt der Schwerpunkt der rechtsdogmatischen Auseinandersetzung in diesem Tat-

bestandsmerkmal. Als Basis für die Argumentation dienen nach Kilian drei Subkrite-

rien, nämlich ,,persönliche Abhängigkeit", ,,soziale Abhängigkeit" und ,,wirtschaftliche

Abhängigkeit". Dabei wird die ,,persönliche Anhängigkeit" als das wichtigste Kriterium

angesehen. Ob eine dieser Abhängigkeiten vorliegt, wird nach Kilian durch weitere

Indizkriterien mit unterschiedlichen Gewichtungen und Interdependenzen entschie-

den.

Damit ergibt sich der in Abb.2 dargestellte Entscheidungsbaum.

Büdenbender/Will, S.59.

Michalski, S.21.

Kilian (Deutscher Bundestag), S.443.

Theoretische Grundlagen

Abb.2:

Klassifikation des Status ,,Arbeitnehmer"

Wie bereits nach Kilian beschrieben, liegen dem Merkmal ,,im Dienste eines anderen"

mehrere Kriterien zugrunde. Ebenso greift Michalski das Kriterium der persönlichen

Abhängigkeit auf und unterteilt sie in die Eingliederungstheorie, welche besagt, dass

persönliche Anhängigkeit vorliegt, wenn der Arbeitnehmer in den Herrschaftsbereich

des Arbeitgebers eingegliedert ist und die Weisungsgebundenheit vorliegt, welche

die Abhängigkeit des Arbeitnehmers von den Weisungen des Arbeitgebers hinsich-

tlich Ort, Zeit und Art der Arbeitsleistung bezeichnet. Dabei spielt bei der Eingliede-

rungstheorie die räumliche Eingliederung keine Rolle, sondern lediglich die Einglie-

derung in den Organisationsablauf, da ansonsten z.B. Außendienstmitarbeiter oder

Monteure keine Arbeitnehmer wären.

Die Weisungsgebundenheit betont zudem,

dass die Arbeit im Dienst eines anderen erbracht werden muss. Dies ist zugleich die

Kilian (Deutscher Bundestag), S.444.

Michalski, S.22.

Theoretische Grundlagen

Abgrenzung der Arbeitnehmer von Selbstständigen, denn die arbeitsrechtlichen

Schutzvorschriften und das Weisungsrecht gelten lediglich für den Arbeitnehmer.

Demnach liegt der Unterschied zwischen Arbeitnehmer und Selbstständigem darin,

dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten und Arbeitszeiten nicht nach Belieben pla-

nen und durchführen kann, sondern eine persönliche Abhängigkeit gegenüber einem

anderen aufweist.

2.1.2 Begriff des ,,gläsernen" Arbeitnehmers

,,Glas steht für Durchsichtigkeit, aber auch für Zerbrechlichkeit"

. Diese zwei Attribu-

te beschreiben den Arbeitnehmer in der heutigen Arbeitswelt.

Durchsichtigkeit kann als Synonym für Transparenz gedeutet werden und somit

einen positiven Wert bekommen.

Zerbrechlichkeit hingegen ist kein Attribut, dass

einem Arbeitnehmer zugeordnet werden sollte und hat damit einen negativen Cha-

rakter. Der Begriff ,,gläsern" hat sich in der heutigen Literatur etabliert. Unabhängig

davon in welchem Status sich der Mensch befindet, wird er als ,,gläsern" bezeichnet.

So wird heute beispielsweise vom gläsernen Bürger

, dem gläsernen Bankkunden

dem gläsernen Steuerzahler

und sogar dem gläsernen Studenten

gesprochen.

Von dieser Tendenz bleibt damit die Arbeitswelt mit ihrem Arbeitnehmer nicht ver-

schont.

Nach Klees findet die Kontrolle und Überwachung des Menschen in der Eugenik

durch Erforschung der erbbiologischen Gesetze sowie Kontrolle und Beeinflussung

der Fortpflanzungsprozesse ihren Anfang.

Ihm zufolge hat somit die Überwachung

des Menschen bereits durch die Erforschung der Erbsubstanz begonnen.

Büdenbender/Will, S.59.

Lewinski, StudZR 2006, 425, 425.

Maier, WM 2005, 1, 1.

O.V., Der gläserne Bankkunde (zuletzt besucht am 29.12.08),

<http://www2.eycom.ch/publications/items/tax_glaeserner_bankkunde/de.pdf> .

O.V., Gläserner Steuerzahler durch neue Formulare (zuletzt besucht am 28.03.2008).

<http://www.ebnerstolz.de/de/esp/pdf/14345/Glaeserner_Steuerzahler_durch_neue_Formulare.pdf>.

O.V., Recht- Heidelberger Studierendenzeitung, 2008, 1, 1ff.

1883 von dem britischen Naturforscher F. Galton geprägter Begriff für ein bevölkerungspolitisches

Konzept, das die Erhaltung und Verbesserung der erblich guten Eigenschaften in einer Gesellschaft

zum Inhalt hat, mit dem Ziel unerwünschte Eigenschaften, wie sog. Degenerationserscheinungen,

in einer Gesellschaft auszumerzen (negative Eugenik) und erwünschte Eigenschaften zu fördern

und so zu einer Höherentwicklung der Gesellschaft zu kommen (positive Eugenik), (zuletzt besucht

am 29.12.08.), <www.wissen.de>.

Klees, S.14.

Theoretische Grundlagen

Die heutige Informations- und Kommunikationstechnik bietet den Arbeitgebern eine

reichhaltige Auswahl an Überwachungsmöglichkeiten. Durch diese nahezu allge-

genwärtige und permanente Überwachung und der dadurch entstehenden Digitalisie-

rung personenbezogener Daten wird dem Arbeitnehmer das Attribut ,,gläsern" zu-

geordnet. Im Spannungsfeld zwischen den Kontroll- und Planungsinteressen des

Arbeitgebers und dem Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh-

mers soll die Überwachung das Verhalten und die Leistung des Arbeitnehmers

durchleuchten und dadurch Transparenz über seine Arbeitsabläufe schaffen. Bei-

spielsweise ist die Kommunikation über Internet und E-Mail im Unternehmen mittler-

weile eine unumgängliche Einrichtung in der Bürokommunikation, wodurch die Erfas-

sung personenbezogener Daten durch entsprechende Maßnahmen jederzeit möglich

ist.

Durch die zunehmende Automatisierung der Arbeitnehmerdaten kommt dem Attribut

Zerbrechlichkeit eine Bedeutung zu. Denn allein aus dem Gedanken heraus, dass

für den Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer durchgehend überwa-

chen zu können, resultiert ein permanenter psychischer Überwachungsdruck, der

das Verhalten und die Leistung des Arbeitnehmers beeinflussen kann. Dieser Um-

stand kann weitreichende Folgen für den Arbeitnehmer haben. So können gesund-

heitliche Schäden beim Betroffenen entstehen. Zudem können gesammelte Daten

des Mitarbeiters missbraucht werden. Daher steht der Schutz von personenbezoge-

nen Daten im Vordergrund, um den ,,gläsernen" und ,,zerbrechlichen" Arbeitnehmer

der heutigen Informationsgesellschaft zu schützen.

Folglich bringt die Bezeichnung ,,gläsern" einerseits die Durchsicht und Transparenz

und anderseits die Zerbrechlichkeit des Arbeitnehmers zum Ausdruck.

2.2 Kennzeichen der Informationsgesellschaft

In diesem Abschnitt der Arbeit wird ein kurzer Überblick über das Themenfeld ,,Infor-

mationsgesellschaft" und ihrer sich rasant entwickelnden Informations- und Kommu-

nikationstechnik (IKT) gegeben. Um jedoch nicht den Rahmen dieser Arbeit zu

sprengen, liegt die Konzentration auf dem Zusammenhang zwischen der I&K-

Technik und ihrem Einfluss auf die Überwachung des Arbeitnehmers bzgl. perso-

nenbezogener Daten.

Theoretische Grundlagen

2.2.1 Grundlegendes zur Informationsgesellschaft

In den letzten Jahren hat der Literaturbestand zum Thema ,,Informationsgesellschaft"

stark zugenommen, mit weiterhin steigender Tendenz.

Nach Baukowitz, Boes und

Schwemmle findet der Informationsbegriff seinen Ursprung in den Überlegungen von

Nora und Mink. Im Jahre 1979 hatten sie sich in ,,Informatisierung der Gesellschaft"

mit diesem Themenfeld auseinander gesetzt.

Seit etwa 30 Jahren berichten Fach-

leute von der ,,Schwelle" zur Informationsgesellschaft. Es wird dargelegt, dass die

Gesellschaft vor einem Eintritt, einem Aufstieg oder Abstieg in die Informatisierung

und somit vor einer Veränderung steht.

Das bedeutet, dass in der Literatur seit et-

wa dieser Zeit der Durchbruch in die Informationsgesellschaft angekündigt wird. Heu-

te besteht jedoch die Annahme, dass dieser Durchbruch in die Informationsgesell-

schaft stattgefunden hat und diese ,,Schwelle" zur Informationsgesellschaft sogar

überschritten ist.

Bezeichnungen für das neue gesellschaftliche Stadium als ,,Infor-

mationsgesellschaft", ,,Wissensgesellschaft", "Dienstleistungsgesellschaft" oder

,,Kommunikationsgesellschaft" sorgten in der Vergangenheit für Diskussionsstoff.

Angenommen werden kann, dass die letzten drei Bezeichnungen im Begriff ,,Informa-

tionsgesellschaft" inbegriffen sind. Der Begriff ,,Informationsgesellschaft" umschließt

sie und bildet eine Oberbezeichnung. In der

technizistisch geführten Diskussion

existiert in der Literatur sogar eine Gleichung für den Begriff Informationsgesell-

schaft, die wie folgt lautet:

Informationsgesellschaft= Informationstechnik+ Datenautobahn+ Multimedia

Da eine weitere Auslegung des Begriffs Informationsgesellschaft nicht Ziel dieser

Arbeit ist, stellt sich vielmehr die Frage, wie sicher mit den Informationen umgegan-

gen wird und wie sie erfasst werden. Bezüglich der Sicherheit, wird in der Literatur

von

,,Informationellem Vertrauen" in die Informationsgesellschaft gesprochen.

Nach Kubicek existiert keine genügende Analyse zwischen ,,Safety" und ,,Security".

Angelehnt an die interdisziplinäre Vertrauensforschung unterscheidet Kubicek zwi-

Baukrowitz/Boes/Schwemmle, S.26.

Baukrowitz/Boes/Schwemmle, S.27.

Klump u.a., S.1.

Klump u.a., S.2.

Baukrowitz/Boes/Schwemmle, S.27.

Deutscher Bundestag (Rürup), S.249.

Klump u.a., S.3.

Theoretische Grundlagen

schen dem Schutz von Personen vor technisch bedingten Gefährdungen (Safety)

und dem Schutz technischer Güter, beispielsweise Rechner, vor Gefährdungen (Se-

curity).

Der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit liegt im Bereich ,,Safety", d.h.

dem Schutz von Arbeitnehmern vor technisch bedingten Gefährdungen, wie etwa

den Überwachungsmechanismen des Arbeitgebers.

2.2.2 Innovationen, Trends und neuere Technologien

Der produktive und zielgerichtete Umgang mit Informationen hat sich zu einem wett-

bewerbsbestimmenden Faktor für jede Instanz auf dem Markt entwickelt. Nicht die

Größe, sondern der schnelle und umfassende Zugriff auf betriebsrelevante Daten

verschafft Unternehmen den entscheidenden Vorsprung gegenüber den Konkurren-

ten. Die Verfügbarkeit und der gezielte Einsatz von Informationen sind die Voraus-

setzungen für den langfristigen Erfolg eines Unternehmens.

Im Bericht ,,IKT 2020- Forschung für Innovationen vom Bundesministerium für Bil-

dung und Forschung wird festgehalten, dass ,,Informations- und Kommunikations-

technologien (IKT) der Innovationsmotor Nummer 1 sind".

Weiterhin wird berichtet,

dass die IKT zu den bedeutendsten Innovationsfeldern in der Hightech-Strategie der

Bundesregierung gehört. Für Innovationen auf den Feldern, wie beispielsweise Au-

tomobil, Maschinenbau, Medizin, Logistik und Energie, dienen als Grundlage For-

schungs- und Entwicklungsergebnisse im Bereich der Basistechnologien Elektronik

und Mikrosysteme, Softwaresysteme und Wissensbearbeitung sowie Kommunikati-

onstechnik und Netze. Dabei liegt die Konzentration in den Qualitätszielen:

Wirtschaftlichkeit,

Sicherheit,

Nutzerfreundlichkeit und

Ressourceneffizienz.

Für die vorliegende Arbeit kommt dem Qualitätsziel

Sicherheit, im Sinne von ,,Safe-

ty", eine besondere Bedeutung zu.

Klump u.a., S.13.

Fuchs/Niedendorf/Schelsky, S.64.

BMBF, IKT 2020, S.4.

Theoretische Grundlagen

Parallel zu der stetig wachsenden IKT entstehen durch ihren Einsatz neue Arbeits-

plätze, wodurch die ermittelte Datenmenge wächst und ihre Handhabung umso si-

cherer zu gestalten ist.

Um die Sicherheit zu gewährleisten sind Datenverschlüsse-

lungsprogramme bereits vorhanden. Sie bieten eine Alternative, Gefährdungen der

Persönlichkeitsrechte zu verringern.

Ihre Nutzung ist jedoch nicht in jedem Land

erlaubt, da einige Sicherheitsbehörden mit der Entschlüsselung überfordert sind.

Als Metatrends der IKT hat das BMBF zusammen mit den Roland Berger Strategy

Consultants in einer Studie zur ,,Zukunft der digitalen Wirtschaft" vier Trends für die

kommenden Jahre prognostiziert, nämlich,

die Konvergenz der Märkte,

die Flexibilisierung von Organisationen,

die Allgegenwärtigkeit von IKT-Technologien und

die uneingeschränkte Nutzbarkeit digitaler Informationen.

Daraus ergibt sich, dass in den nächsten Jahren die Informations- und Datenflut zu-

nehmen wird und ein Klärungsbedarf dahingehend entsteht, diese Informations- und

Datenflut vor einem Missbrauch zu schützen. Zur Allgegenwärtigkeit von IKT-

Technologien spielt derzeit Ubiquitous Computing, d.h. das ,,allgegenwärtige Rech-

nen", eine bedeutende Rolle. Anhand ihrer Basistechnologie, der RFID-Technik, er-

möglicht das Ubiquitous Computing den berührungs- und sichtlosen Datenaustausch

zwischen Maschine und Maschine sowie Maschine und Mensch. Darauf und auf ihre

rechtliche Betrachtung wird im fünften Kapitel dieser Arbeit näher eingegangen. Auf-

grund der uneingeschränkten Nutzbarkeit digitaler Informationen wird die Hilfestel-

lung durch rechtliche Regelungen, insbesondere in Bezug auf den Arbeitnehmer,

notwendig. Für die Schaffung von Rechtssicherheit sowie ihrer fortlaufenden Kontrol-

le und Anpassung bei der Nutzung moderner Informationstechnologien bedarf es der

Zusammenarbeit aller Beteiligten, wie beispielsweise Gesetzgeber, Nutzer und An-

bieter der Technik, um sinnvolle und wirksame Regeln zu erstellen. Dabei sind be-

reits vorhandene Bestimmungen auf die neuen Gegebenheiten abzustimmen, um

BMBF, IKT 2020, S.9.

Bizer/Fox/Reimer, DuD 1997 2, 3.

Fuchs/Niedenhoff/Schelsky, S.39

BMBF, IKT 2020, S.9.

Theoretische Grundlagen

neue Gesetze zur Rechtssicherheit und zum Datenschutz im Bereich des elektroni-

schen Informationstransfers zu erlassen.

2.3 Informationsgesellschaft und Arbeitnehmerüberwachung

Digitalisierte Informationen haben die Arbeitswelt verändert. Die weite Verbreitung

und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist ein ent-

scheidendes Kriterium für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit geworden. De-

mentsprechend ist die Durchdringung mit IKT ein entscheidendes Kriterium für ge-

samtwirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.

Unternehmen investieren zu-

nehmend in ihre IKT- Ausstattung.

Neue IKT birgt Chancen aber auch Risiken, gerade im Arbeitsverhältnis. Der Einsatz

von IKT erleichtert Produktionsabläufe. Für den Arbeitnehmer bedeutet das die

Chance, effektiver und schneller zu arbeiten und für den Arbeitgeber entsteht die

Möglichkeit, eine Produktivitätssteigerung zu erreichen. Eine weitere Chance, die

sich durch den Einsatz von Datenverarbeitungstechnik für den Arbeitgeber ergibt, ist

die Überwachung des Arbeitnehmers, d.h. die Nutzung der IKT als Überwachungs-

instrument. Dieses Sammeln digitalisierter Informationen von Mitarbeitern birgt das

Risiko, dass der Arbeitgeber diese Daten zum Nachteil des Arbeitnehmers einsetzt.

Denn durch neue Informationstechnologien entstehen immer mehr personenbezoge-

ne Daten, die missbraucht werden können.

Aufgrund dessen, dass der zunehmende Einsatz von IKT den Unternehmen eine

große Anzahl von Überwachungsmechanismen bietet, sind die Kriterien einer

Inter-

essenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bewerten. Diese Ab-

wägung muss die Interessenlage beider Parteien, bezogen auf die jeweilige Überwa-

chungseinrichtung, berücksichtigen. Dabei ist die Überwachungsmaßnahme wichtig,

die als Grundlage der Abwägung dient. Die Maßnahme kann sich auf unterschiedli-

che Ausschnitte der Persönlichkeit des Arbeitnehmers beziehen. Nach der Studie der

Internationalen Arbeitsorganisation lässt sich zwischen einer Überwachung

der reinen Arbeitsleistung (performance)

Fuchs/Niedendorf/Schelsky, S.39.

O.V., Statistisches Bundesamt: Entwicklung der Informationsgesellschaft IKT in Deutschland 2007

(zuletzt besucht am 27.12.2008), <https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/

bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1021037>.

BMBF, IKT 2020, S.11.

Reimer, DuD 2007, 794, 794.

Theoretische Grundlagen

des Verhaltens am Arbeitsplatz (behaviour) und

der Erfassung der persönlichen Eigenschaften (personal characteristics)

unterscheiden.

Abhängig vom Bereich der Überwachung kann sie zulässig oder

unzulässig sein. Daneben ist nach der Art der Überwachung des Arbeitnehmers zu

differenzieren, d.h. in welcher Weise die Überwachung erfolgt. Beispielsweise kommt

beim Installieren einer Videokamera einerseits das Interesse des Arbeitgebers in Be-

tracht, Diebstahl durch Angestellte oder Dritte oder die Erkennung von Verstößen

gegen Gesundheits- oder Arbeitsschutzvorschriften am Arbeitsplatz zu kontrollieren.

Andererseits kann der Arbeitnehmer das Recht geltend machen, dass seine Persön-

lichkeitsrechte gewahrt werden und er nicht überwacht wird.

Ist die Interessenlage

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmt, hat eine Gewichtung zu erfolgen.

Daher müssen die beiden konträren Positionen im Wege des Interessenausgleichs

zueinander gebracht werden. Inwieweit das Recht Hilfestellung bietet oder den Pro-

zess begleitet, bildet den Schwerpunkt dieser Ausarbeitung.

Biegel, S.38.

Biegel, S.39.

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

3 Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes

Aufgrund des Fehlens eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes kommt diesem Kapi-

tel der Arbeit besondere Bedeutung zu, da hier die gesetzliche Basis für die Zuläs-

sigkeit technischer Kontrolleinrichtungen festgelegt wird. Durchleuchtet werden dabei

arbeits- und datenschutzrechtlich relevante Normen und Gesetze, die bei der Über-

wachung von Arbeitnehmern von Relevanz sind.

3.1 ,,Datenschutz ist zugleich Arbeitnehmerschutz"

Der Begriff Datenschutz selbst ist in der Rechtssprache zu einem festen Bestandteil

geworden und erschöpft sich nicht, wie der Wortlaut des Begriffs vermuten lässt, le-

diglich im Schutz der Daten. Im Mittelpunkt steht vielmehr der einzelne Betroffene,

der vor den Gefahren, welche die Datenverarbeitung mit sich bringt, geschützt wer-

den soll. Der Betroffene, in dem Fall der Arbeitnehmer, soll vor Beeinträchtigung von

Persönlichkeitsrechten geschützt werden. Dabei ist der Umgang mit seinen Daten,

die sich durch Datenverarbeitungseinrichtungen ergeben, gemeint.

Als im Jahr 2006 das für Verbraucherfragen zuständige Sozialministerium Schleswig

Holsteins vom Landtag beauftragt worden war, einen Bericht über Verbraucherschutz

zu erstellen, gab das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-

Holstein (ULD) dem Amt den Hinweis, dass ,,in einer Informationsgesellschaft, wie

der unseren, Datenschutz zugleich Verbraucherschutz sei".

Übertragen auf das

Arbeitsverhältnis kann die Behauptung aufgestellt werden, dass in der heutigen In-

formationsgesellschaft ,,Datenschutz zugleich Arbeitnehmerschutz" ist. Demnach

kann der Schutz des Arbeitnehmers nicht gewährleistet werden, wenn keine eindeu-

tigen Datenschutznormen die Handhabung der mitarbeiterbezogenen Daten bestim-

men, denn um den Arbeitnehmer zu schützen, bedarf es des Schutzes seiner Daten.

Folglich kann der Datenschutz zugleich als Arbeitnehmerschutz betrachtet werden,

denn ohne Datenschutz kann es keinen Arbeitnehmerschutz geben.

Gola/Schomerus, § 1 Rn 2.

Weichert (Roßnagel), S.317.

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

3.2 Grundrechte

Auf Grundlage des Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes kann ausgesagt werden, dass

keine privaten Rechtssubjekte, sondern lediglich die öffentliche Gewalt an die Grund-

rechte gebunden ist. Denn Grundrechte gelten in erster Linie als Abwehrrechte des

Bürgers gegen den Staat und sind somit auf das Verhältnis der Bürger untereinander

nicht unmittelbar anwendbar.

Demnach wäre der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis

nicht grundrechtsverpflichtet. Jedoch ist bekannt, dass Grundrechte ebenso im Pri-

vatrecht Anwendung finden.

Dies beruht auf dem Lüth-Urteil von 1958, welches zu

den bekanntesten und wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes

zu den Grundrechten angesehen wird.

Die bundesdeutsche Rechtsordnung beruht

zu wesentlichen Teilen auf diesem Urteil. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die

Drittwirkung. Demnach wirkt sich die Schutzwirkung der Grundrechte nicht lediglich

auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern ebenso auf das Verhältnis

zwischen Bürger und Bürger aus.

Nach Linnenkohl hat die unmittelbare Drittwir-

kung im Recht der Arbeitsverhältnisse Anerkennung gefunden, ,,wo der einzelne ei-

ner dem Staat vergleichbaren sozialen Macht gegenübersteht".

Nach dem Bundes-

arbeitsgericht (BAG) werden Betriebs- und Dienstvereinbarungen eine unmittelbare,

und Tarifverträgen sowie Individualarbeitsverträgen eine mittelbare Drittwirkung zu-

geordnet.

Unter einer Drittwirkung der Grundrechte wird die Schutzwirkung der

Grundrechte im Verhältnis zwischen Bürger und Bürger verstanden. Eine unmittel-

bare Drittwirkung bedeutet, wenn in einem Grundrecht selbst die Drittwirkung festge-

legt ist. Bei einer unmittelbaren Drittwirkung entfaltet sich die Schutzwirkung der

Grundrechte über eine Generalklausel.

Daraus ergibt sich, dass im Arbeitsverhält-

nis die Grundrechte zwischen beiden Vertragsparteien, nämlich dem Arbeitgeber und

dem Arbeitnehmer, Anwendung finden.

In den folgenden Abschnitten dieser Arbeit sollen arbeitsrechtlich relevante Grund-

rechte auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite dargestellt werden. Abbildung 3 zeigt

eine Übersicht darüber. Zudem ist ersichtlich, dass bei der Betrachtung der Grund-

Kuhlmann/Schlaberg; S.11.

Biegel, S.28.

Henne/Riedlinger,

Das Lüth-Urteil aus (rechts-) historischer Sicht, Die Konflikte um Veit Harlan und

die Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt besucht am 20.01.2009),<

http://web.uni-frankfurt.de/fb01/henne/downloads/lueth.pdf >

O.V. Rechtslexikon (zuletzt besucht am 25.01.2009),

<http://www.lexexakt.de/glossar/drittwirkung.php>.

Linnenkohl/ Rauschenberg/ Schüttler, S. 63.

Wank (Müller-Glöge/Preis/Schmidt), BDSG Einleitung Rn 7.

O.V., Rechtslexikon, (zuletzt besucht am 25.01.2009)

<http://www.lexexakt.de/glossar/drittwirkung.php>.

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

rechte eine Interessenabwägung zwischen beiden Parteien unter dem Aspekt des

Verhältnismäßigkeitsprinzips und der praktischen Konkordanz zu erfolgen hat. Dabei

bedeutet Verhältnismäßigkeit, ,,dass jede zulässige Beeinträchtigung einer Rechts-

position auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken ist."

Dieser

Zusammenhang wird im weiteren Verlauf dieser Ausarbeitung deutlich.

Abb.3:

Arbeitsrechtlich relevante Grundrechte

Linnenkohl/Linnenkohl, BB 1992, 770, 772.

Eigene Darstellung.

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

3.2.1 Arbeitsrechtlich relevante Grundrechte auf Arbeitnehmerseite

Ein selbstständiges Grundrecht auf Datenschutz weist das Grundgesetz nicht auf.

Allerdings spricht Art. 1 GG den Schutz der Menschenwürde und ihre Unantastbar-

keit an. In Art 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

nach der Rechtssprechung des BVerfG ein Recht des Bürgers auf informationelle

Selbstbestimmung hergeleitet.

Im weiteren Verlauf der Arbeit wird deutlich, dass

der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Konkretisierung der For-

mulierungen im Grundrecht eine wichtige Bedeutung zukommt. Des Weiteren wer-

den die Art. 3 Abs.1 GG und Art. 10 GG ausführlicher betrachtet, in welchen das

Gleichheitsgebot und das Fernmeldegeheimnis behandelt werden.

3.2.1.1 Schutz der Menschenwürde Art 1 GG

In diesem Artikel gilt, ,,die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und

zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Damit garantiert Art 1 GG

den Schutz der Menschenwürde. Die Würde des Menschen darf nicht verletzt wer-

den und bekommt im Grundgesetz den ,,obersten" Wert.

Problematisch ist jedoch

die Definition des Schutzbereichs. Zu klären ist, unter welchen Umständen eine Ver-

letzung der Menschenwürde vorliegt und was unter der Unantastbarkeit zu verstehen

ist. Dem Bundesverfassungsgericht ist es bislang nicht gelungen, diesen ,,unantast-

baren Bereich" eindeutig zu konkretisieren.

Unter welchen Umständen die Men-

schenwürde verletzt wird, lässt sich nicht allgemein sagen. Vielmehr bedarf es zur

Klärung dieser Frage der Konkretisierung des Falles und der Hinzuziehung des Um-

standes.

Zudem widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum blo-

ßen Objekt zu machen und ihn in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu

katalogisieren.

Für den weiteren Verlauf der Arbeit ist es demnach wichtig, die An-

wendung des Art. 1 GG auf die konkrete technische Einrichtung zur Überwachung

des Arbeitnehmers zu untersuchen. Im Falle der Verletzung der Menschenwürde wä-

re die Kontrolleinrichtung im Arbeitsverhältnis verfassungswidrig, da die Menschen-

würde das ,,oberste" Gut der Verfassung ist und damit ein Verstoß gegen das Grund-

recht vorläge.

Wank (Müller-Glöge/Preis/Schmidt), BDSG Einleitung Rn 6.

GG Art. 1.

BVerfGE, 6, 32, (41), Urt. v. 16.01.1975, ,,Elfes".

Bizer, S.146.

BVerfGE 30, 1, (25), Urt. v. 15.12.1970, ,,Abhörurteil".

BVerfGE 27, 1, (6), Beschl. v. 16.07.1969, ,,Mikrozensus".

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

3.2.1.2 Grundrecht der allgemeinen Persönlichkeitsentfaltung Art. 2 Abs.1 GG

Art. 2 Abs.1 GG betrifft das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches die freie Entfal-

tung der Persönlichkeit beinhaltet. Im Grundgesetz steht geschrieben, ,,jeder hat das

Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte ande-

rer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz

verstößt."

Dieser Artikel wird zudem als das ,,Auffanggrundrecht" der allgemeinen

Handlungsfreiheit betrachtet, welches auf dem ,,Elfes-Urteil" von 1957 beruht. Darun-

ter wird jedoch das ,,Auffanggrundrecht" für konstituierende Elemente der Persönlich-

keit, die nicht den Schutz spezieller Freiheitsrechte gefunden haben, verstanden.

Bei schuldhafter Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann dem Betroffenen eine

Genugtuung zugebilligt werden.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt als

unbenanntes Freiheitsrecht die speziellen Freiheitsrechte, die bestimmte Aspekte der

Persönlichkeit schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) geht in ständiger

Rechtsprechung davon aus, dass Art. 2 Abs.1 GG jedes Handeln und Unterlassen

schützt, sofern nicht eines der sonstigen Freiheitsrechte eingreift.

Die Grundbedin-

gungen für die Persönlichkeitsentfaltung zu sichern, die von den speziellen Freiheits-

garantien nicht erfasst sind, sollen im Sinn des obersten Konstitutionsprinzips der

Menschenwürde gesichert werden. Dadurch ist sein Schutzbereich nicht abschlie-

ßend bestimmbar, sondern gerade für bisher unbekannte Persönlichkeitsgefahren

offen. Diese Notwendigkeit besteht im Hinblick auf moderne Entwicklungen und die

mit ihnen verbundenen neuen Gefahren für den Schutz der menschlichen Persön-

lichkeit. Ziel ist es dabei, mit neuartigen Gefährdungen der Persönlichkeitsentfaltung

Schritt zu halten, wie sie insbesondere vom wissenschaftlich- technischen Fortschritt

ausgehen.

Somit ist die Anwendung des Grundrechts der allgemeinen Persönlich-

keitsentfaltung auf technische Kontrolleinrichtungen, die im Zeitalter der Informati-

onsgesellschaft einem ständigen Fortschritt unterliegen, von besonderer Relevanz.

Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber nach § 75 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet ist, die

freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten in vollem Umfang zu för-

GG Art 2 Abs.1.

BverfGE 80, 137 (167), Beschl. v. 06.06.1989, ,,Reiten im Walde".

BGHZ 35 363 (367), Urt. v. 19.09.1961, ,,Ginsengwurzel".

Jarass

NJW 1989, 857, 857.

BverfGE 95, 220 (241), Beschl. v. 26.02.1997, ,,Aufzeichnungspflicht"; 54, 148 (153), Beschl. v.

03.06.1980, ,,Eppler"; 79, 256 (268), Urt. v. 31.01.1989, ,,Kenntnis der eigenen Abstammung" ; 80,

137 (167), Beschl. v.06.06.1989, "Reiten im Walde".

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

dern.

Ein Widerspruch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh-

mers wäre somit verfassungswidrig, wodurch der Arbeitnehmer bestimmte Rechts-

ansprüche geltend machen kann.

Das BVerfG hat für das allgemeine Persönlich-

keitsrecht kasuistisch, d.h. anhand von Fällen, Einzelverbürgungen entwickelt.

Das

bedeutet, dass das ,,Grundrecht auf Datenschutz" im Grundgesetz nicht namentlich

verankert ist, sondern vielmehr durch das BVerfG "spezifiziert" wird.

Im Folgenden

wird auf einige dieser Einzelverbürgungen, die für ein Arbeitsverhältnis relevant sind,

eingegangen.

Schutz der Intim- und Privatsphäre

Das Element des Persönlichkeitsschutzes bezweckt die Gewährleistung und umfas-

sende Absicherung der Persönlichkeitssphäre des Einzelnen gegenüber jedem Drit-

ten.

Somit sichert der Schutz der Intim- und Privatsphäre einen abgeschirmten Be-

reich persönlicher Entfaltung.

Damit hat jeder das Recht über eine ungestörte Intim-

und Privatsphäre zu verfügen, um sich persönlich uneingeschränkt entfalten zu kön-

nen. Gerade durch technische Überwachungseinrichtungen im Arbeitsverhältnis

könnte in diese Privatsphäre des Arbeitnehmers eingegriffen werden. Insbesondere

durch die rasante Entwicklung der IKT könnte am Ende die völlige Schutzlosigkeit

der Privatsphäre stehen.

ii)

Recht am eigenen Bild

Eine weitere Einzelverbürgung, die sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

ableiten lässt, ist das Recht am eigenen Bild bzw. Video.

Dieses Recht schützt den

Betroffenen vor jeder Form der unerlaubten Anfertigung, Verbreitung und Veröffentli-

chung einer bildlichen Darstellung seiner Person.

Bedeutend ist diese Einzelver-

Gola/Wronka, S. 25.

Schneider, S.4.

Odendahl K., Das Elfes Urteil (zuletzt besucht am 05.07.2009), < http://www.ja-aktuell.de/ja/home.

nsf/ url/EBDDFCA0C346DF32C12570B200393C93?>.

Moos, S.10.

Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Rn 2, Rn 158.

BVerfGE 27, 1, (6), Beschl. v. 16.07.1969, ,,Mikrozensus"; 27, 344, (350f)., Beschl. v. 15.01.1970,

,,Ehescheidungsakten"; 44, 353, (372), Beschl. v. 24.05.1977 ,,Durchsuchung Drogenberatungs-

stelle"; 80, 367, (373), Beschl. v. 14.09.1989, ,,Tagebuch".

Benda/Maihofer/Vogel- Benda § 6 II Rdn.29.

BVerfGE 54, 148, (154), Beschl. v. 03.06.1980 ,,Eppler".

BGHZ 24, 200, (208 ff), Urt. vom 16. 9. 1966

,,Verbreitung von Filmaufnahmen über Personen im

Fernsehen - ,,Vor unserer eigenen Tür".

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

bürgung im Arbeitsverhältnis bei allen Arten optischer Arbeitskontrollen, insbesonde-

re bei der Überwachung durch Videokameras. Denn lediglich der Betroffene selbst

hat das Verfügungsrecht über die Darstellung seiner Person.

Eine gesetzliche Re-

gelung für den Schutz von Bildnissen eines Betroffenen ist unter anderem durch den

§ 22 Kunsturhebergesetz (KUG) erreicht worden, wonach ein Bildnis einer Person

ohne deren Einwilligung weder verbreitet noch öffentlich zur Schau gestellt werden

darf.

Im Sinne des KUG ist unter einem Bildnis jede Wiedergabe des äußeren Er-

scheinungsbildes einer Person zu verstehen, unabhängig davon, welches Verfahren

zur Abbildung verwendet wurde.

Des Weiteren findet das Recht am eigenen Bild seine gesetzlichen Grundlagen in

§ 201a StGB, in § 90 TKG, in § 6b BDSG und in den allgemeinen Vorschriften des

BDSG.

iii)

Recht am gesprochenen Wort

Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beinhaltet ebenso das

Recht am gesprochenen Wort, welches dem Einzelnen garantiert, den Adressaten-

kreis seiner Worte selbst zu bestimmen.

Dieses Recht schützt den Einzelnen vor

einer ,,Verdinglichung" des gesprochenen Wortes, z. B. durch heimliche Tonbandauf-

nahmen, und den Sprechenden gegen eine Unterstellung von Äußerungen, die nicht

von ihm stammen.

Damit wird im Arbeitsverhältnis das Abhören von Dienstgesprä-

chen durch den Arbeitgeber als unzulässig gewertet.

Dürften andere ohne oder sogar gegen den Willen des Betroffenen über sein nicht

öffentlich gesprochenes Wort beliebig verfügen, wäre die Unantastbarkeit seiner

Persönlichkeit nicht mehr gewährleistet. Im Falle dessen, dass jedes Wort, eine viel-

leicht unbedachte oder unbeherrschte Äußerung oder lediglich eine Stellungnahme

im Rahmen eines sich ergebenden Gespräches oder sich aus einer bestimmten Si-

tuation ergebende verständliche Formulierung in irgend einer Form festgehalten wird,

wäre die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation gestört. Diese Äußerun-

BVerfGE 54, 148, (154), Beschl. v. 03.06.1980, ,,Eppler".

BVerfGE 35, 202, (220),Urt. v. 05.06.1973, ,,Lebach".

Rixecker (Rebmann/ Säcker/Rixecker), Anhang zu §12, Rn 31, Rn 33.

Gola, DMA, S. 24.

BVerfGE 54, 148, (155), Beschl. v. 03.06.1980, ,,Eppler".

BVerfGE 34, 238, (246), Beschl. v. 31.01.1973, ,,Tonband"; 35, 202, (220), Urt. v. 05.06.1973,

,,Lebach"; 54, 148, 153f. Beschl. v. 03.06.1980, ,,Eppler".

BVerGE 54, 148, (154), Beschl. v. 03.06.1980, ,,Eppler".

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

gen könnten in einem anderen Zusammenhang gegen den Betroffenen verwendet

werden.

Daher müssen private Gespräche in der Art und Weise geführt werden

können, dass der Sprechende keine Befürchtung vor einer heimlichen Aufnahme und

dem Missbrauch seiner gesprochenen Worte hat.

Im Arbeitsverhältnis kann insbesondere durch die Überwachung des Arbeitnehmers

durch technische Einrichtungen, wie z.B. Videokameras, Webcams oder anderen

Telekommunikationseinrichtungen eine Aufnahme seines gesprochenen Wortes und

dessen Missbrauch vorliegen und somit sein Recht auf allgemeine Persönlichkeits-

entfaltung verletzt werden.

iv)

Recht am geschriebenen Wort

Das Recht am geschriebenen Wort ist gegen unbefugte Kenntnisnahme durch das

strafrechtlich abgesicherte Briefgeheimnis

geschützt. Eine Verletzung des

Briefge-

heimnisses liegt nach § 202 StGB vor wenn:

,, § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die

nicht zu seiner Kenntnis bestimmt ist, öffnet oder

2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses

unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft.

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat

nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht

zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenn-

tnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Be-

hältnis geöffnet hat.

(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich."

Dieses ist jedoch auf digitalisierte Daten, welche beispielsweise durch Faxe oder den

Email-Verkehr entstehen, nicht anwendbar. Nach Barton

fallen Faxe und Emails

BVerfGE 34, 238, (247), Beschl. v. 31.01.1973, ,,Tonband".

StGB §202 ,,Verletzung des Briefgeheimnisses".

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

grundsätzlich nicht unter den engen Begriff des verschlossenen und verkörperten

Schriftstücks, da das Attribut des ,, Verschlossenseins" nicht vorliegt. Daher ist die

Relevanz des in § 202 StGB verankerten Schutzes des Briefgeheimnisses für die

vorliegende Arbeit fraglich. Vielmehr wird der Schutz am geschriebenen Wort durch

das

Post- und Fernmeldegeheimnis gem. § 206 StGB, welches ebenso Faxe und

den E-Mailverkehr beinhaltet, geboten. Unter bestimmten Umständen kann zudem

§ 202a StGB hinzugezogen werden, da ihr Anwendungsbereich um, ,,...solche, die

elektronisch, magnetisch oder sonst unmittelbar wahrnehmbar gespeichert oder

übermittelt werden", erweitert ist.

Eine nähere Analyse des Rechtes am geschriebenen Wort hat somit eine bedeuten-

de Relevanz für den in Kapitel 4.10 dieser Ausarbeitung behandelten Bereich der E-

Mail-Nutzung im Betrieb. Der Betrachtung dieser Einzelverbürgung kommt zudem

besondere Bedeutung zu, da die Kontrolle des geschriebenen Wortes eines Mitarbei-

ters bereits durch die Installation eines Spyware Tools erfolgen kann. Beispielsweise

zeichnet Actual Spy, ein Programm, welches der Arbeitgeber für etwa 40 $ erwerben

kann, unbemerkt für den Mitarbeiter alle Tastatureingaben und System-Events auf

und speichert diese in einer Log-Datei.

Diese Log-Datei kann in jedem Browser als

HTML Report betrachtet werden. Zudem können in frei wählbaren Abständen

Screenshots erstellt werden, die für den Mitarbeiter ebenfalls unbemerkt bleiben.

Diese Daten über den Mitarbeiter können dann vom Arbeitgeber auf seine eigene E-

Mail-Adresse gesendet werden. An diesem Beispiel wird deutlich, wie trivial das

Recht am geschriebenen Wort verletzt werden kann. Bei einer Verletzung dieses

Rechts wäre die technische Einrichtung ebenso rechtswidrig und damit unzulässig.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht entwickelte aus dem allgemeinen Persönlichkeits-

recht in seinem Volkszählungsurteil vom 15.12.1983

das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung, welches den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhe-

bung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten beinhal-

Barton, CR 2003, 839, 839ff mit Nachweisen.

O. V.; System Überwachung und Kontrolle, Actual Spy 2.8 (zuletzt besucht am 10.04.2009),

<http://www.download-tipp.de/shareware_und_freeware/9128.shtml>.

BVerfGE 61, 1, Beschl. v. 22.06.1982, ,,Wahlkampf/'CSU : NPD Europas".

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

tet.

Damit war der verfassungsrechtliche Rang, den Datenschutz in Form dieses

Rechtes erfährt, unbestritten. Erkennbar wird diese Tatsache unter anderem da-

durch, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland und alle neuen Bundes-

länder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Datenschutz in ihre

Landesverfassungen aufgenommen haben.

Das BVerfGE formuliert:

,,Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende

Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und

wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen

vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbe-

stimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbst-

bestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende

Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was

wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."

Daraus ergibt sich für den Einzelnen das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wer

mit seinen personenbezogenen Daten umgehen darf und wer nicht. Damit hat das

Selbstbestimmungsrecht die Aufgabe, insbesondere angesichts der nahezu unbeg-

renzten Verwendungsmöglichkeiten der Daten, welche sich mit der fortschreitenden

technischen Entwicklung weiter ausdehnen, eine normative Barriere vor der Schaf-

fung eines reinen Informationsobjektes zu setzen.

Im Arbeitsverhältnis setzt das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Arbeitgeber bei der Erhebung,

Verwendung und Verarbeitung seiner Mitarbeiterdaten nach den Grundsätzen von

Treu und Glauben Grenzen.

Durch den Einsatz technischer Einrichtungen zur Mi-

tarbeiterüberwachung werden personenbezogene Daten der Arbeitnehmer erhoben,

wodurch die individuelle Entfaltung des Arbeitnehmers erschwert oder sogar verhin-

dert wird. Denn im Falle der Observation durch den Arbeitgeber kann neben einer

Verhaltensunsicherheit ebenso die Verhinderung eines individuellen und persönli-

chen Auftretens des Mitarbeiters resultieren. Die Einsicht- und Einflussnahme in die-

ser Form verstößt unweigerlich gegen das Recht auf informationelle Selbstbestim-

mung.

Moos, S. 10; Gola/Schomerus, S. 73.

Gola/Wronka, S. 13.

BVerfGE, 65, 1, (42), Urt. v. 15.12.1983, ,,Volkszählung".

Simitis, NJW 1984, 398, 399.

BAG, Urt. v. 22.10.1986, ,,Erhebung und Speicherung von Arbeitnehmerdaten-Löschung".

Skowronek, CF 10/2000, 30, 30ff.

Rechtsgrundlagen des Arbeitsnehmerdatenschutzes

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird jedoch

nicht schrankenlos

gewährleistet. Denn ,, der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, un-

einschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb

der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persön-

lichkeit."

Somit gilt grundsätzlich, dass der Einzelne im überwiegenden Allgemein-

interesse Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung akzep-

tieren muss. Das BVerfG setzt jedoch voraus, dass die Verpflichtung zur Abgabe

personenbezogener Daten lediglich dann besteht, wenn der Verwendungszweck

präzise bestimmt wird und die abverlangten Angaben zu diesem Zweck geeignet und

erforderlich sind.

In diesem Fall dürfen sogar Daten gegen den Willen des Betroffe-

nen erhoben werden.

Bei der Betrachtung, ob technische Überwachungsmechanismen rechtlich zulässig

sind, muss dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein besonderer Stel-

lenwert gegeben werden. Denn wichtig ist, welcher Verwendungszweck vorliegt und

ob dieser Zweck tatsächlich erforderlich ist. Beispielsweise ist die Verarbeitung und

Nutzung personenbezogener Daten zum gemeinschaftlichen Zusammenleben uner-

lässlich. Der Staat benötigt zur Erfüllung gewisser Aufgaben Daten der Bürger.

Ebenso ist die Privatwirtschaft auf Daten angewiesen, um z.B. Vertragsverhältnisse

abzuwickeln. Dementsprechend bildet dieses Recht gleichzeitig ein Datenverarbei-

tungsermächtigungsgesetz, welches darüber entscheidet, ob personenbezogene Da-

ten, unter einem bestimmten Verwendungszweck, erhoben und verwendet werden

dürfen.

100

Im Arbeitsverhältnis kann jedoch im Sinne des Interessenausgleichs zwi-

schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Prinzip der praktischen Konkor-

danz

101

ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arbeitneh-

mers ebenso als zulässig erachtet werden, wenn grundrechtlich geschützte Interes-

sen des Arbeitgebers überwiegen, da der Arbeitgeber gleichermaßen über Grund-

rechte verfügt.

102

Damit bildet die informationelle Selbstbestimmung den Grundpfei-

ler für datenschutzrechtliche Vorschriften.

103

BVerfGE; 65, 1, (44), Urt. v. 15.12.1983, ,,Volkszählung".

Buchner (Richardi/Wlotze), § 42 Rn 25.

BVerfGE; 65, 1, (44), Urt. v. 15.12.1983, ,,Volkszählung".

100

Gola/Wronka, S.3.

101

Das Prinzip bedeutet nach Hesse: "Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der

Problemlösung einander so zugeordnet werden, dass jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt. [ ..]

beiden Gütern müssen Grenzen gesetzt werden, damit beide zu optimaler Wirksamkeit gelangen

können".

102

Biegel, S. 33.

103

Witt; S. 64.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Erscheinungsjahr: 2009
ISBN (eBook): 9783836640909
DOI: 10.3239/9783836640909
Dateigröße: 2.2 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau – Wirtschaftsingenieurwesen
Erscheinungsdatum: 2010 (Januar)
Note: 1,7
Schlagworte: datenschutz überwachung arbeitsplatz ubiquitous computing rfid
Produktsicherheit: Diplom.de

Autor

Tuncay Ugurlu (Autor:in)