Die Europäische Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Schaubilder und Tabellen

1. Einführung
1.1 Einleitung, Fragestellung und Vorgehensweise
1.2 Landeskunde Kaukasus

2. Hauptteil
2.1 Akteurmotivation
2.1.1 Die EU als weltpolitischer Akteur – das Zivilmachtkonzept
2.2 Verschiedene EU-Programme in der Region
2.2.1 ECHO
2.2.2 Das TACIS-Programm
2.2.3 PKA
2.3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik
2.3.1 Entstehung und Aufbau
2.3.2 Die ENP-Aktionspläne für die Region Südkaukasus
2.3.3 Das Zivilmachtkonzept als Grundpfeiler des ENP
2.4 Konflikte
2.4.1 Der Konflikt Brüssel – Moskau
2.4.2 Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten
2.5 Interessen der Akteure
2.5.1 Die EU in ihrer schwierigsten Nachbarschaft - Von Energiepolitik zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik
2.5.2 Interessen anderer Akteure in der Region

3. Schlussbemerkungen
3.1 Die EU im Südkaukasus: Schlussfolgerungen und Perspektiven

4. Abkürzungsverzeichnis

5. Literaturverzeichnis

Anhang:

Erklärung zur selbstständigen Verfassung

dieser Ausarbeitung

Verzeichnis der Schaubilder und Tabellen

Schaubild 1: Die Kaukasus Region

Tabelle 1:EU-Mittel für die Staaten des Südkaukasus in den Jahren 1995 bis 2000

1. Einführung

1.1 Einleitung, Fragestellung und Vorgehensweise

Der Südkaukasus im Jahr 2008 ist überschattet von den jüngsten Ereignissen in Georgien um die Region Südossetien. Die Internationale Staatengemeinschaft sucht nach Lösungen für diesen offenen Konflikt und scheitert bislang an eigenen Grenzen und dem Mangel, einheitlich Ziele zu formulieren. Die Ereignisse mit dem russischen Erdgaslieferanten Gasprom vor zwei Jahren forderte schon einmal die EU zu einer einheitlichen Strategie. Damals ging es um Versorgungssicherheit und das Interesse der Diversifikation von Energiequellen aber auch die Ereignisse des 11. Septembers, das Geiseldrama von Beslan, die Rosenrevolution in Georgien oder die jüngste EU-Osterweiterung markieren bereits vergangene Stufen die das europäische Interesse in den Kaukasus lenkten.

Die Diplomarbeit mit dem Titel: “Die Europäische Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus“ im Teilbereich der Internationalen Beziehungen entstand durch die Zusammenschau des Seminars: „The Eurasien Balkans - Die internationale Politik und das ‚Great Game’ in Zentralasien und dem Kaukasus“ und der näheren Betrachtung der europäischen Interessen im Südkaukasus. Es soll zum einen aufgezeigt werden, welche Interessen die EU in der Region verfolgt, wie diese erreicht werden und welcher Instrumente sich die EU dabei bedient. Zum Anderen soll hinterfragt werden, welche Zukunft der Region bevorsteht. Ist die Aufnahme der Staaten in das Europäische Nachbarschaftsprogramm der erste Schritt zur Mitgliedschaft oder eine Abgrenzung zu dieser oder sind die Staaten vielmehr ein Spielpartner auf Abruf. Bei der Beantwortung dieser Fragen wird es unumgänglich, auch andere Akteure der Region zu betrachten und zu bewerten. Hierbei wird im Laufe der Arbeit die Frage beantwortet werden müssen, wie sich Russland in unmittelbarer Nachbarschaft verhält und welche Wege eingeschlagen werden, damit Moskau und Brüssel gemeinsam lokale Konflikte im Südkaukasus lösen können und ihren eigenen Politiken nachgehen können. Die EU-Osterweiterung hat der Gemeinschaft neue Nachbarn beschert. Welche Ziele verfolgt die EU an ihren neuen Grenzen. Ist es tatsächlich der ‚Ring aus Freunden’ oder Sicherheits- und Verteidigungspolitik; spielt Wirtschaftspolitik und Versorgungssicherheit eine übergeordnete Rolle? Alle diese Fragen sollen im Rahmen der Diplomarbeit besprochen und beantwortet werden. Zu diesem Zweck geht die Arbeit nachfolgender Gliederung nach, die einen ersten Überblick über die Themenbreite und Konfliktanalyse geben soll.

Im Rahmen der Einleitung sollen zunächst die zentralen Fragestellungen näher erläutert werden und ins Thema eingewiesen und zugleich abgegrenzt werden (1.1). In einem weiteren Schritt der Einleitung wird dann die Region Südkaukasus kurz vorgestellt und geografisch sowie politisch eingeordnet und im Rahmen der Landeskunde die Einleitung mit der Besprechung diverser Lokalkonflikte und ethnischen Zusammensetzungen abgerundet (1.2). Im Hauptteil wird im Rahmen der Arbeit zu aller erst der Akteur Europäische Union beleuchtet und die für die Arbeit wichtige theoretische Grundlage gelegt (2.1).

Die Arbeit soll dann in einem weiteren Schritt die aktuellen Programme und vorangegangene Initiativen vorstellen und Ziele und Maßnahmen herauskristallisieren (2.2). Diese Betrachtungen sollen zur Beantwortung der Frage der Annäherung und einer möglichen Aufnahme dienlich sein. Das TACIS-Programm wird hierbei auf die Länder getrennt betrachtet und beide Phasen vorgestellt. Die ENP seit 2004 stellt auch neue Möglichkeiten und ein erweitertes Spektrum der Förderung demokratischer Strukturen dar und soll daher gesondert betrachtet werden 2.3).

Selbstverständlich sind die auftretenden Konflikte in der Region aber auch Dispute mit Moskau und die Uneinigkeit innerhalb der EU maßgebliche Determinanten für die zukünftige Politik in der Region. Die Lösung dieser Konflikte sind sicherheitspolitische Aufgaben und das Resultat könnten neue Mitgliedsstaaten werden. Dabei spielen allerdings nicht nur sicherheitspolitisch relevante Themen eine Rolle. Die Hinterfragung der eingeschlagenen Wege aber auch das Aufzeigen von Möglichkeiten für friedliche Lösungen soll in diesem Kapitel abgearbeitet werden (2.4).

Im letzten Abschnitt des Hauptteils sollen die verschiedenen Interessen der Akteure vorgestellt und miteinander verglichen werden. Kann man tatsächlich von einem ‚New Great Game’ sprechen oder sind es ganz andere Motivationslagen, die das Interesse auf die Region lenken. Ist Energiepolitik oder Sicherheits- und Verteidigungspolitik die treibende Kraft in der Region und wie verhält sich Russland so nah vor der eigenen Haustür. Diese Fragen beschäftigen im letzten Kapitel und sollen die Konstellationen aufzeigen und auch die einhergehenden Probleme aber auch Möglichkeiten folgend aus dieser beleuchten (2.5).

Im Schluss wird die Arbeit ein kurzes Resümee anstellen und die wichtigsten Fakten nochmals aufzählen, um dann in die Schlussfolgerungen und möglichen Perspektiven der Region überzugehen (3.).

Als maßgebliche Grundlage in dieses bereits gut erforschte Thema diente das Buch: „Die Europäische Union im Südkaukasus“ von Sebastian Meyer.^[1] Diese Monographie bietet nicht nur einen guten Einstieg in das Thema sondern kann auch für einen Blick hinter die Kulissen des internationalen Parketts sehr gut genutzt werden. Zusammenhänge werden hier gut erklärt und in einen noch größeren Kontext gestellt.

1.2 Landeskunde Kaukasus

Der Kaukasus ist durch eine Vielzahl von Konflikten geprägt. Der südliche Kaukasus befindet sich seit nahezu 15 Jahren in einer hoch komplexen Konfliktsituation.^[2] Verschiedene Ursachen lassen sich hierfür herausarbeiten. Das nachfolgende Kapitel soll einen kurzen Überblick der Region geben und auf, für die EU, wichtigen Konflikte kurz eingehen.

Schaubild 1: Die Kaukasus Region

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[3]

In den letzten Jahren hat man den Kaukasus als eine Region entdeckt, mit deren Entwicklung sich Europa auseinanderzusetzen hat. Die unabhängig gewordenen Staaten des Südkaukasus mit ihrer deklarierten Europaorientierung gelten seit der letzten EU-Osterweiterung als neue Nachbarn und unmittelbare Partner in verschiedenen Projekten und Interessen. Gewalt- und Konfliktbedingte Migration wurden als ein Problem für Europa entdeckt und Bevölkerungsentwicklungen und -wanderungen stehen im Fokus der EU. Die Kaukasusregion ist der westliche Abschnitt des größeren kaspischen Raums, der im letzten Jahrzehnt dank umfangreicher Energielagerstätten und Pipelineprojekten Prominenz erlangte.^[4]

1997 wurde die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen im Südkaukasus mit 1,5 Mio. angegeben. Dazu kamen 400.000 Migranten, Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Nordkaukasus, die in den Kriegsmonaten zwischen Dezember 1994 und September 1996 aus Tschetschenien flüchteten.^[5] Kaukasische Wanderungsbewegungen sind keineswegs ein ausschließlich europäisches Problem, denn die Richtung war bisher, anders als im Falle der Balkankriege nicht Mittel- und Westeuropa; sodass es gleichwohl ein Problem für Russland darstellt, da die Flüchtlingsströme die ohnedies gespannte Situation in Südrussland beeinflussen.^[6]

Südrussland bzw. der Nordkaukasus mit sieben Teilrepubliken einschließlich Tschetschenien und den drei russischen Regionen Krasnodar, Stawropol und Rostow stellt den am stärksten destabilisierten Teil der Russländischen Föderation dar.^[7] Ursachen für diese Destabilisierungen sind zum Einen die ethnopolitischen und –territorialen Konflikte, die in der Region besonders ausgeprägte Wirtschaftskrise, die wachsende Kriminalität, das Nachkriegs - Tschetschenien und der Verlust der Regierungsfähigkeit Russlands in seiner nordkaukasischen Peripherie, gepaart mit gravierenden Flüchtlings- und Migrationsproblemen. Internationale Hilfe kann nicht ohne Zustimmung der Russländischen Förderation gewährt werden und stellt somit unüberwindbare Hürden dar. Ganz anders zeigt sich das Bild im Südkaukasus. Beobachtermissionen der OSZE und einzelne Projekte die in den nachfolgenden Kapiteln erläutert werden, sollen der Region auf die Füße helfen.

Der Südkaukasus mit drei unabhängigen Staaten besteht zusätzlich aus drei international nicht anerkannten Sezessionsrepubliken: Abchasien, Südossetien und Berg Karabach, die in der Vergangenheit immer wieder für Zündstoff in den Beziehungen führten. Während der Krieg zwischen Georgien und Abchasien 08/1992 – 09/1993 200.000 Georgier aus dem Gebiet vertrieb und die somit größte Bevölkerungsgruppe aus Abchasien nach Georgien floh, belastete dieser Sachverhalt erheblich die Innen- und Außenpolitik Georgiens und erschwerte die Handlungsfähigkeit auch internationaler Hilfsorganisationen, den Konflikt zu lösen. Auch ein Jahr später, 1994 kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen im Südkaukasus. Der Karabach Konflikt löste ein Flüchtlingswelle in alle Richtungen aus. Etwa 300.000 Armenier migrierten aus Aserbaidschan nach Armenien, während etwa 190.000 Aseris in der Gegenrichtung unterwegs waren. Die Zuspitzung fand dieser Konflikt mit der Vertreibung etwa einer Million Aseris aus der Region des Berg-Karabach, was dazu führte, dass ca. ein siebtel der Bevölkerung Aserbaidschans unter die Kategorie ‚displaced person’ fällt und einen drastischen Kontrast zum Wirtschaftsboom des Landes darstellt und zu einer sozialen Polarisierung führen könnte.

Diese Flüchtlingsströme und die destabilisierende Wirkung der Regionalkonflikte stellen Problemsituationen dar, die ein internationaler Akteur beim Umgang mit den Staaten des Südkaukasus auf der Agenda haben muss. Will man Investitionen tätigen, Verträge zur Energiesicherheit oder demokratische Strukturen einführen wird es unumgänglich diese Probleme zu lösen. Welche Möglichkeiten der Konfliktlösung existieren und vor allem, welche verschiedenen Wege Akteure einschlagen, werden nachfolgende Kapitel zeigen.

2. Hauptteil

2.1 Akteursmotivation

Im nachfolgenden Kapitel sollen die verschiedenen Hintergründe des Handels auf theoretischer Ebene beleuchtet werden. Ziel ist es, einen Überblick über möglich Instrumente in der auswärtigen Politik der EU zu geben und zu erklären, warum die EU in verschiedenen Situationen genau mit den gewählten Instrumenten agiert. Die Politikwissenschaft beschreibt die Europäische Union als ein Konzept sui generis^[8], also als ein einzigartiges Staatengeflecht, was es gilt näher zu beschreiben. Weiterhin spricht man bei näherer Betrachtung von einer Zivilmacht^[9], da die EU in der Vergangenheit fast ausschließlich auf Militärische Komponenten verzichtet hat. Inwieweit das Zivilmachtkonzept in der Gegenwart zutrifft und welche politisch inhaltliche Orientierung aus diesem theoretischen Konstrukt hervorgeht soll der nachfolgende Abschnitt beleuchten.

2.1.1 Die EU als weltpolitischer Akteur – das Zivilmachtkonzept

Zivilmacht EG wurde von Francois Duchéne Anfang der 70er geprägt. In den 90er Jahren prägte der Politikwissenschaftler Hanns Maull den Begriff Zivilmacht und beschrieb ihn wesentlich genauer, wendete ihn später auf Deutschland an und legte somit den Grundstein für diese Theorie. Das Zivilmachtkonzept in den Internationalen Beziehungen ist der Theorie über die innergesellschaftliche Zivilisierung entliehen. Der Grund für die Entwicklung des Konzeptes lag in der mangelnden Erklärungsfähigkeit rationalistischer oder systemischer Ansätze für staatliches Verhalten, vor allem von der Deutschland und Japan in der internationalen Politik.^[10]

Die Anwendung von Gewalt in zwischenmenschlichen Beziehungen wurde durch eine zunehmende Verrechtlichung derselben geächtet. Dies führte zu einer neuen, gewaltfreien, verrechtlichten Art der Konfliktaustragung zwischen den Akteuren und setzte sich bis auf die staatliche Ebene fort. Nach Maull lehnen Zivilmächte den Einsatz des Militärs aus gesinnungsethischen Gründen nicht grundsätzlich ab, da sich diese Zivilmächte durchaus gegen militärische Aggressoren wehren müssen. Auch verfolgen Zivilmächte ihre eigenen außenpolitischen Ziele und Interessen, unterliegen dabei allerdings eigenen Normen und Werten. Der Wortbestandteil Macht weist deutlich auf die notwendigen Fähigkeiten hin.^[11] Maull kennzeichnet den Unterschied von Zivilmächten zu anderen internationalen Akteuren anhand von fünf Merkmalen.^[12]

- Primat der Diplomatie
- Einsatz ökonomischer Mittel und ökonomischer Anreize
- Affinität zugunsten multilateraler Arrangements bis hin zur Verrechtlichung zwischenstaatlicher Beziehungen
- Militärische Macht nur noch in der Funktion eines Reserveinstruments
- Durch kollektive Entscheidungen legitimiert und breite Unterstützung findend
- Ziele: Frieden herstellen; humanitärer Missionen absichern; multilaterale Regelsysteme gegen Normbrecher verteidigen
- Staatliche Ziele (territoriale Gewinne, Machtausbau) verändern sich zu Gunsten der Strukturbildung auf gesellschaftliche Stabilisierung, nachhaltige Entwicklung, soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit

Das Zivilmachtkonzept lässt an dieser Stelle selbstverständlich Fragen offen. Der nicht völlig ausgeschlossene Einsatz militärischer Mittel lässt Rückfragen über Art und Umfang offen und Begriffe wie Gewalt und Macht verschwinden nicht, sondern sollen durch eine Einbindung in supranationale Strukturen eingebettet, verrechtlicht und damit auch kontrolliert werden. Nationalstaatliche Kompetenzen werden auf internationale Regime übertragen, um gewaltfreie Lösungen in Konfliktsituationen herbeizuführen. Friedenserzwingende Maßnahmen bleiben dementsprechend eine Option, die allerdings mit starken Hürden versehen ist. Zur Durchsetzung des Eigeninteresses steht auch Zivilmächten eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, jedoch entfallen typische machtpolitische Instrumente. Kollektive Sanktionsmöglichkeiten oder Anreiz- und Konditionierungssysteme stellen die Mittel zur Interessendurchsetzung einer Zivilmacht dar. Eine Zivilmacht lässt sich anhand dieser Merkmale wie folgt ableiten:

Eine Zivilmacht ist ein Staat^[13], dessen außenpolitisches Handeln an Zielsetzungen, Werte, Prinzipien sowie Formen der Einflussnahme und Instrumente der Machtausübung gebunden ist, die einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen dienen.^[14]

Während Maull den Einsatz militärischer Mittel für eine Zivilmacht nicht gänzlich verneint, gehen Kritiker wie Hans Georg Erhart und Stefanie Flechtner^[15] einen Schritt weiter und definieren die EU als Friedensmacht. Ehrhart beschreibt, dass eine Friedensmacht schon normativ aufgeladene Ziele verfolgen muss und diese in einer Verrechtlichung der Beziehungen auch zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) aufrechterhalten muss, jedoch ihr Instrumentarium auch auf militärische Komponenten stützen muss.^[16]

Ist die EU eine Friedensmacht oder eine Zivilmacht? Diese Frage muss beantwortet werden, sollen die später ergriffenen Maßnahmen der EU im Südkaukasus richtig gewertet werden. Björn Hette und Frederik Söderbaum (Universität Göteborg, Schweden) beschreiben die EU-Außenbeziehungen als zwei idealtypische Machtrollen. Gegenüber starken Akteuren tritt die EU als Zivilmacht entgegen im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft, während sie schwachen Partner mit einem weichen Imperialismus und somit einer stärkeren Asymmetrie der Beziehungen entgegentritt.^[17] Die Einigung Europas hingegen und der EU-Osterweiterungsprozess zeigen, dass auch kleine Partner als vollwertige Mitglieder aufgenommen werden und ein Prozess der Wertetransferierung und somit ein normativer Ansatz innerhalb der EU verfolgt wird. Die Einigung Europas und das Integrationsprojekt sind ein Beitrag zur Zivilisierung der Internationalen Beziehung und der Weltpolitik im Sinne Maulls. In diesem Sinne ist die EU in der Tat eine Zivilmacht oder, wenn man so will eine zivilisierende Macht.^[18] Auch bei der Betrachtung der Konzeption des EU-Vertrages von Maastricht wird deutlich, dass die EU eine Zivilmacht ist. In der Präambel des Vertrages und der damit neu geschaffenen GASP heißt es: „[…]Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und der Welt zu fördern.“^[19] Die Verrechtlichung der gemeinsamen Außenbeziehungen und der Versuch eines gemeinsamen Auftretens mit normativ aufgeladenen Zielen wirken weit in der von Maull getroffenen Definition einer Zivilmacht. Die theoretische Konzeptionierung der EU in ihrer Außenwirkung steht also keineswegs dem Leitbild Zivilmacht entgegen sondern beschreibt vielmehr diesen Akteur innerhalb der Internationalen Beziehungen. Die Praxisgebundenheit dieses Leitbildes wird in den nachfolgenden Kapiteln immer wieder Gegenstand der Betrachtungen sein. Inwieweit die Europäische Nachbarschaftspolitik und andere ergriffenen Maßnahmen im Südkaukasus dem Zivilmachtkonzept entsprechen wird an anderer Stelle geklärt.

2.2 Verschiedene EU Programme in der Region

2.2.1 ECHO

Das European Community Humanitarian Aid Office (ECHO) war das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft. 1992 gegründet, stützt es sich bis heute auf die EG Verordnung Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996.^[20] Diese Verordnung legt den Grundstein für eine einheitliche Hilfeleistung der EG und später EU in Krisen und Konfliktregionen und bietet eine solide Grundlage für ECHO. Mittlerweile ist auch ECHO in die EU übergegangen und untersteht der Europäischen Kommission, allerdings ist das Aufgabenspektrum gleich geblieben. Die Europäische Union ist weltweit der wichtigste Akteur im Bereich der Entwicklungshilfe und mit einem Budget von 610 Mio. € nach den USA der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe und bestrebt im Rahmen dieser Aufgabe, Hilfe in Form von Finanzmitteln, Waren und Dienstleistungen oder technischer Hilfe auf Krisen vorzubereiten um eine rasche Bewältigung der Krisen zu ermöglichen.^[21] Dabei kann es sich um Naturkatastrophen, von Menschen verursachte Katastrophen oder strukturbedingte Krisen handeln. Das Handeln der EU stützt sich dabei auf die humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Verschiedene Instrumente, wie Soforthilfe, Nahrungsmittelhilfe und Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene stehen dabei zur Verfügung. ECHO koordiniert diese Hilfe und arbeitet eng mit ansässigen Partnern der Vereinten Nationen und Nicht-Regierungsorganisationen zusammen.^[22] ECHO unterscheidet bei der Hilfeleistung zwischen Soforthilfe und Wiederaufbau. So arbeitet ECHO nicht nur mit Organisatoren zur Soforthilfe zusammen, sondern erarbeitet gleichzeitig Empfehlungen für einen Wiederaufbau zerstörter Strukturen. So ist es auch Praxis, dass andere Projekte der EU unmittelbar anschließen und Finanzmittel effektiver eingesetzt werden können. Im Fallbeispiel Kaukasus war das TACIS-Programm^[23] anschließend auf einen Wiederaufbau wirtschaftlicher Strukturen ausgelegt und löste später ECHO in der Region ab.

Die Staaten des Südkaukasus sind durch Gelder es ECHO-Programms unterstützt worden und erhielten Finanzmittel und Nahrung zum Wiederaufbau von Bürgerkriegsregionen und zum Wiederaufbau wirtschaftlicher Strukturen. So kam Armenien seit den 90er Jahren bis heute rund 70 Mio. € Unterstützung zu. Daneben unterstütze die Europäische Union Armenien mit 50 Mio. € für Ernährung, 100 Mio. € für die Landwirtschaft und annähernd 100 Mio. € im Rahmen des TACIS – Programms. Auch Aserbaidschan erhielt humanitäre und wirtschaftliche Hilfe. So kamen zwischen 1992 und 2006 ca. 430 Mio. € zur Ausrichtung der Landwirtschaft zugute. Auch Georgien empfing Unterstützung aus verschiedenen Programmen der EU und EG, so von 1992 – 2003 knapp 94 Mio. € über ECHO, 62,55 Mio. € für die Landwirtschaft, 59 Mio. € zur Ernährungssicherheit und 27,5 Mio. € für den Wiederaufbau von Bürgerkriegsregionen.^[24] Nachfolgende Tabelle soll dies noch mal näher beleuchten:^[25]

Anhand dieser Zahlen lässt sich ableiten, dass die EU als größter Geldgeber in der Region zur Zivilisierung der Beziehungen beiträgt, in Form von weiterführenden Projekten Bindungen verrechtlicht und normative Ziele, wie der Wiederaufbau von Bürgerkriegsregionen, verfolgt. Diese Faktoren lassen letztendlich den Schluss zu, dass es sich beim ECHO-Programm ganz deutlich um ein Instrument der Zivilmacht EU handelt. Die EU tritt in der Region als starker Partner auf und unterstützt vorerst aus veränderten Eigenzielen zugunsten der Strukturbildung auf gesellschaftliche Stabilisierung, nachhaltige Entwicklung, soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit die Staaten des Südkaukasus.^[26] Die Einschränkung vorerst soll an dieser Stelle schon auf die nachfolgenden Kapitel und die in diesen vorgestellten anderen Projekten hinweisen.

[...]

^[1] Mayer, Sebastian: Die Europäische Union im Südkaukasus, Interessen und Institutionen in der Auswärtigen Politikgestaltung; Baden-Baden, 2006.

^[2] Kaufmann, Walter: Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der Bearbeitung von Konflikten im Südkaukasus. In: Heinrich Böll Stiftung . die grüne politische Stiftung. Berlin 2005, Seite 1.

^[3] Entnommen aus: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung aktuell. Kaukasus-Region. Berlin 2003. Seite 1.

^[4] Halbach, Uwe: Erdöl und Identität im Kaukasus. In: Internationale Politik und Gesellschaft, Heft 1/2003. Berlin 2003, Seite 1ff.

^[5] Vgl. Halbach, Uwe: Migration, Vertreibung und Flucht im Kaukasus. Ein europäisches Problem. In: Berichte des Bundesinstituts für Ostwissenschaftliche und internationale Studien 13/1999. Köln 1999, Seite 3.

^[6] Ebenda.

^[7] Ebenda, Seite 4.

^[8] Vgl. Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung: [sui generis]: [lat.] Manche Wissenschaftler bezeichnen die EU als politisches System "sui generis" (besonderer Art), um damit auszudrücken, dass die Union historisch einzigartig, mit keinem anderen (inter-) nationalen Staatsgebilde vergleichbar ist - weder Staatenbund noch Bundesstaat. Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005.

^[9] Vgl. Dembinski, Matthias: Kein Abschied vom Leitbild „Zivilmacht“. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Zukunft Europäischer Außenpolitik. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung; HSFK Report 12/2002. Frankfurt am Main 2002, Seite 3.

^[10] Vgl.: Kirste, Knut / Maull, Hanns: Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, Jg.3, Nr. 2, 1996, Seite 20ff.

^[11] Vgl. Dembinski, Matthias: Kein Abschied vom Leitbild „Zivilmacht“, Seite 9.

^[12] Nachfolgende Merkmale sind entnommen aus: Ebenda Seite 9f.

^[13] Die EU als Gebilde sui generis kann in dieser Definition auch als Staat verstanden werden.

^[14] Vgl.: Kirste, Knut / Maull, Hanns: Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, Jg.3, Nr. 2, 1996, Seite 24. Die in der Definition nach Maull enthaltene Komponente des Rollenverhaltens abgeleitet aus der Spieltheorie wird in dieser Arbeit vernachlässigt.

^[15] Vgl. Felchtner, Stefanie: Hauptsache im Einsatz? Zur Konzeption der europäischen Sicherheitspolitik. In: Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.): Internationale Politikanalyse Frieden und Sicherheit, Juni 2006.

^[16] Vgl. Ehrhart, Hans Georg: Abschied vom Leitbild „Zivilmacht“? Konzepte zur EU-Sicherheitspolitik nach dem Irak-Krieg. In: Knelangen, Wilhelm / Varwick, Johannes (Hrsg.): Neues Europa – alte EU? Fragen an den europäischen Integrationsprozess. Opladen 2004, Seiten 149-163. Seite 158ff.

^[17] Vgl. Bendiek, Annegret: Europäische Außenpolitik. Aus europäischen und amerikanischen Fachzeitschriften, 2. Halbjahr 2005, Anfang 2006. In: Stiftung für Wissenschaft und Politik (Hrsg.): SWP-Zeitschriftenschau 1. Berlin 2006. Seite 4.

^[18] Vgl. Schneckener, Ulrich: Die Zivilmacht Europa und die prä-westfälische Herausforderung. In: Stiftung für Wissenschaft und Politik (Hrsg.): Diskussionspapier FG 8, 2005/05,Berlin Juni 2005. Seite 3f.

^[19] Vgl. 16. Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992. In: Basistexte Öffentliches Recht. Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht. 5.Auflage, München 2005. Seite 423f.

^[20] Vgl. European Commission Humanitarian Aid: „What is Echo?“: http://ec.europa.eu/echo/about/what/history_en.htm (Stand: 28.07.2008).

^[21] Vgl. Humanitäre Hilfe auf der Internetpräsens der EU: http://europa.eu/scadplus/leg/de/s05010.htm (Stand: 28.07.08).

^[22] Vgl. Humanitäre Hilfe auf der Internetpräsens der EU.

^[23] TACIS: Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States. Das TACIS-Programm wird in einem der nachfolgenden Kapitel näher erläutert.

^[24] Vgl. Schneider, Eberhard: Die Europäische Union und die Staaten des Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan und Georgien; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Berlin, 2005 , Seite 6.

^[25] Entnommen aus Mayer, Sebastian: „Die Europäische Union im Südkaukasus“, Seite 236.

^[26] Vgl. Dembinski, Matthias: Kein Abschied vom Leitbild „Zivilmacht“, Seite 9.