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Kreditverkäufe unter besonderer Berücksichtigung des Grundschuldrechts

©2009 Diplomarbeit 70 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Der Verkauf von Krediten hat in den letzten Jahren in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen. Anlass der ersten Verkäufe war ein hoher Bestand an ausfallgefährdeten Krediten, der sich aus gescheiterten Immobilieninvestitionen in den neuen Bundesländern, ‘Schrottimmobilienfinanzierungen’ sowie stark gestiegenen Insolvenzen in den 90er Jahren entwickelt hatte. Um sich der Kreditrisiken zu entledigen und das Eigenkapital zu stärken, sind Kreditinstitute dazu übergegangen, die Kredite an institutionelle, oftmals ausländische Investoren zu verkaufen. In diesem Zusammenhang kursierten in letzter Zeit in den Medien immer wieder Gerüchte über angebliche Missbrauchsfälle, deren Leidtragende insbesondere private ‘Häuslebauer’ seien. Emotional geprägte Schlagzeilen wie ‘Schicksal eines Immobilienbesitzers: Die sind eiskalt und skrupellos’ oder ‘Böses Spiel mit guten Kunden’ waren zu lesen. So berichtet beispielsweise ‘DIE ZEIT’ von einem Fall, in dem die Bank die Immobiliendarlehen eines Kunden an die amerikanische Beteiligungsgesellschaft Lone Star veräußert hat, obwohl der Kreditnehmer regelmäßig seine Raten bezahlt hätte. Einigen, das sei dem Kunden schnell klar gewesen, wollten sich die Kreditkäufer mit ihm nicht: ‘Daran waren die gar nicht interessiert.’
Nach Recherchen der Presse wurden Grundschulden durch Finanzinvestoren veräußert und in voller Höhe vollstreckt, obwohl die dazugehörige Forderung bereits weitgehend abbezahlt oder das Darlehen ordnungsgemäß bedient worden war. Einziges Ziel der Käufer, die auch als ‘Heuschrecken’ oder ‘Geierfonds’ beschimpft werden, sei allein die schnelle und effektive Verwertung der Kreditforderung nebst zugehöriger Sicherheit. Nach einvernehmlichen Lösungen werde nicht gesucht, Kündigungen unmittelbar ausgesprochen.
Der Gesetzgeber hat auf die aus den Medienberichten resultierende Verunsicherung und das Misstrauen der Immobilienkreditnehmer gegenüber der Kreditwirtschaft reagiert und als Gegenmaßnahme am 18.08.2008 das Risikobegrenzungsgesetz verkündet.
Das Ziel der Arbeit ist, die Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten des Verkaufs eines durch Grundpfandrechte gesicherten Kredites aufzuzeigen und zu untersuchen, welche Ansätze zum Schutz der Immobilienkreditnehmer bestehen. Besondere Berücksichtigung finden hierbei die Auswirkungen des kürzlich eingeführten Risikobegrenzungsgesetzes im Hinblick auf einen umfassenderen Schutz der Verbraucher, ohne dabei die Interessen aller […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Silke Haschberger
Kreditverkäufe unter besonderer Berücksichtigung des Grundschuldrechts
ISBN: 978-3-8366-4538-6
Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2010
Zugl. FernUniversität Hagen, Hagen, Deutschland, Diplomarbeit, 2009
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© Diplomica Verlag GmbH
http://www.diplomica.de, Hamburg 2010

Seite I
Gliederung
Gliederung... I
Literaturverzeichnis ...IV
A. Einleitung... 1
B. Hintergründe und Formen des Kreditverkaufs ... 3
I. Der Kredit als Verkaufsgegenstand... 3
1. Begriffsbestimmung ... 3
2. Beschaffenheit von Krediten... 3
3. Der Markt für Kreditverkäufe... 4
II. Ökonomische Hintergründe für Kreditverkäufe ... 5
1. Motive des Veräußerers ... 5
2. Motive des Erwerbers ... 6
3. Perspektive des Kreditnehmers ... 6
4. Gesamtwirtschaftliche Betrachtung ... 7
III. Transaktionsstrukturen ... 7
1. Synthetische Transaktionen... 7
2. Unterbeteiligung... 7
3. Ausgliederung und Abspaltung... 8
4. Forderungsverkauf... 8
C. Besonderheiten bei Grundpfandrechten ... 9
I. Grundschulden als abstrakte Sicherheiten... 9
1. Abgrenzung zwischen Hypothek und Grundschuld ... 9
2. Besonderheiten bei Grundschulden... 10
3. Übertragung von Grundschulden... 11
II. Abstraktes Schuldversprechen neben der Grundschuld ... 12
1. Begriff und Haftungsumfang ... 12
2. Abtretung des abstrakten Schuldversprechens ... 13
III. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung... 13

Seite II
D. Risiken bei Übertragung von Immobiliarkreditverträgen und
Ansätze zum Schutz des Kreditnehmers und Sicherheitengebers ... 14
I. Risiken aus der Übertragung von Immobiliarkrediten... 14
II. Schutz durch Ausschluss der Abtretbarkeit der Forderung ... 16
1. Ausschluss der Abtretung wegen Inhaltsänderung... 16
a) Meinungsstreit ... 16
b) Stellungnahme ... 18
2. Vertraglicher Abtretungsausschluss (Bankgeheimnis) ... 19
a) Funktion und zivilrechtliche Grundlagen des Bankgeheimnisses . 19
b) Verstoß gegen das Bankgeheimnis ... 20
c) Stillschweigender Abtretungsausschluss ... 21
d) Ergebnis ... 22
e) Stellungnahme ... 23
3. Gesetzlicher Abtretungsausschluss... 24
a) Abtretungsverbot gemäß § 134 BGB i. V. m. § 203 Abs. 1 StGB . 24
aa) Meinungsstand ... 24
bb) Stellungnahme... 26
b) Abtretungsausschluss wegen Verstoßes gegen das BDSG ... 27
aa) Anwendungsbereich ... 27
bb) Auswirkungen ... 27
cc) Stellungnahme ... 29
III. Zulässigkeit der Abtretung der Grundschuld ... 29
1. Dingliches Abtretungsverbot... 29
2. Schuldrechtliches Abtretungsverbot ... 30
3. Ergebnis... 30
4. Stellungnahme... 31
IV. Wirksamkeit vorformulierter Zwangsvollstreckungsunterwerfungen ... 31
1. Vorformulierte Unterwerfungsklauseln als AGB... 31
2. Wirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung... 32
3. Übertragbarkeit der sofortigen Vollstreckungsunterwerfung... 32
a) Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ... 33
b) Ablehnung in der Literatur ... 34
c) Stellungnahme... 37
V. Gesamtbewertung zum Ausschluss der Abtretung ... 38

Seite III
VI. Einführung des Risikobegrenzungsgesetzes ... 39
1. Gründe für die Schaffung des Risikobegrenzungsgesetzes ... 39
2. Änderungen im BGB ... 40
a) Neuerungen bei Kreditverträgen ... 40
aa) AGB-Schutz bei Vertragsübernahme ... 40
bb) Hinweis- und Informationspflichten... 41
cc) Erweiterter Kündigungsschutz für Immobiliendarlehen... 42
b) Neuerungen im Grundschuldrecht ... 43
aa) Ausschluss eines gutgläubigen einredefreien Erwerbs ... 43
bb) Kündigungsfrist bei Sicherungsgrundschulden... 45
3. Änderungen im Zwangsvollstreckungsrecht ... 49
a) Abwehr gegen Zwangsvollstreckung... 49
b) Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch ... 49
4. Änderungen im HGB... 50
5. Gesamtbewertung der Änderungen... 50
E. Fazit ... 52

Seite IV
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Bankgeheimnis und Notwehrrecht bei unrichtiger Medienbericht-
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Schalast, Christoph/Safran, Robert/Sassenberg, Thomas
Strafbarkeit von Sparkassenvorständen beim Verkauf notleidender
Kredite
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Schantz, Peter
Die Vereinbarkeit der Abtretung von Darlehensforderungen mit
Bankgeheimnis und Datenschutzrecht
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Schelske, Uwe
Forderungsverkauf durch Kreditinstitute
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Scherzer, Robert
Die Auswirkungen des Risikobegrenzungsgesetzes auf die
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Veräußerung notleidender Kredite - Aktuelle rechtliche Aspekte
bei Transaktionen von Non-Performing Loans
BBEV 2008, 227-231
Schimansky, Herbert
Verkauf von Kreditforderungen und Unterwerfung unter die sofortige
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Schmid, Irene/Voss, Matthias
Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz
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Kreditverkauf - diesmal: Zur sofortigen Zwangsvollstreckung aus der
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durch Sparkassen: Keine Verletzung von Privatgeheimnissen gem.
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Staudinger, Julius von (Begr.)
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse §§ 397-432
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(zitiert:
Staudinger-BGB/Bearbeiter)
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Die Kündigung der Sicherungsgrundschuld nach dem
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Schutz in der Finanzmarktkrise - Welche Rechte hat der Verbraucher?
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Weber-Rey, Daniela
Risikobegrenzungsgesetz - Gratwanderung im Dienste der
Transparenz
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Wenzel, Frank
Sicherung von Krediten durch Grundschulden
Köln
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Wolfsteiner, Hans
Die vollstreckbare Urkunde
2. Auflage 2006, München

Seite XIV
Zimmer, Maximilian
Das Risikobegrenzungsgesetz in der notariellen Praxis ­
Auswirkungen auf die Grundschuld
NotBZ 2008, 386-390
Zimmermann, Steffen
Geierfonds erwerben ungekündigte Darlehensverträge und Grund-
schulden ohne fiduziarische Zweckbindung
- zur Rechtslage nicht notleidender Kreditengagements
im Dreieck Kunde/Investor/Hausbank
BKR 2008, 95-101

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783836645386
DOI
10.3239/9783836645386
Dateigröße
464 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften
Erscheinungsdatum
2010 (April)
Schlagworte
kreditverkäufe grundschulden abtretung risikobegrenzungsgesetz bankgeheimnis zwangsvollstreckung
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Titel: Kreditverkäufe unter besonderer Berücksichtigung des Grundschuldrechts
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