Lade Inhalt...

Die besonderen Risiken der Vor-GmbH

Das Stadium zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrages und Eintragung ins Handelsregister

©2005 Diplomarbeit 118 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) entsteht aufgrund eines gesetzlich geregelten Gründungsverfahrens, welches mit dem Abschluss des notariell zu beurkundenden Gesellschaftsvertrages beginnt und mit der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister sein Ende findet. Mit der Eintragung der GmbH greift für diese das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG. Danach haftet nur die GmbH mit ihrem Stammkapital. Eine Inanspruchnahme der Gesellschafter scheidet mit der Eintragung der Gesellschaft grundsätzlich aus. Im Zeitraum zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung ins Handelsregister entsteht eine Rechtsgemeinschaft, die allgemein als Vorgesellschaft, und im Falle der Gründung einer GmbH als Vor-GmbH bezeichnet wird. Die Existenz einer solchen Gesellschaftsform sieht das GmbHG nicht vor. Aus der Negation des § 11 Abs. 2 GmbHG kann nicht auf die Existenz einer rechtsfähigen Gesellschaft geschlossen werden. Die Entwicklung des Rechts der Vor-GmbH ist somit gekennzeichnet durch eine lange, vielfältig kontrovers diskutierte Rechtsfortbildung. Grund für diese juristische Diskussion ist die Entscheidung des Gesetzgebers, trotz einer fehlenden normativen Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen von der Regelung des Rechts der Vorgesellschaft Abstand zu nehmen und diese der Wissenschaft und Rechtsprechung zur Klärung zu überlassen. Waren das Wesen und die Rechtsnatur der Vorgesellschaft in der Judikatur jahrelang umstritten, so besteht heute weitgehend Einigkeit, dass sie weder als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder OHG noch als nicht-rechtsfähiger Verein anzusehen ist. Vielmehr ist die Vorgesellschaft, unter Durchbrechung des numerus clausus der Gesellschaftstypen, als eine Gesellschaft sui generis (eigener Art) zu verstehen, deren Eigenart darin besteht, dass es sich um ein auf die künftige juristische Person hin angelegtes Rechtsgebilde handelt.Obwohl die Vorgesellschaft keine juristische Person ist, sind die Gründungsbestimmungen der §§ 1 bis 11 GmbHG, die vertraglichen Gründungsvorschriften sowie die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes anwendbar, soweit diese nicht die Eintragung voraussetzen. Aufgrund der Unsicherheit der Anwendbarkeit von GmbH-Recht auf die Vorgesellschaft lässt sich jede rechtliche Auseinandersetzung auf die Frage zurückführen, welche Vorschriften herangezogen werden können, um die Lücke zu schließen.
Im Rahmen dieser Diplomarbeit werden die aufgrund der bis […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Meliha Zaimbegovic
Die besonderen Risiken der Vor-GmbH
Das Stadium zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrages und Eintragung ins
Handelsregister
ISBN: 978-3-8366-3535-6
Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2009
Zugl. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH), Aachen,
Deutschland, Diplomarbeit, 2005
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte,
insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von
Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der
Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen,
bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung
dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen
der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich
vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des
Urheberrechtes.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in
diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,
dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei
zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können
Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden und der Verlag, die Autoren oder
Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für evtl.
verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.
© Diplomica Verlag GmbH
http://www.diplomica.de, Hamburg 2009

Seite
I
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis... I
Abkürzungsverzeichnis... IV
Literaturverzeichnis...VII
Rechtsprechungsverzeichnis ... XVIII
Abbildungsverzeichnis ...XXII
A. Einleitung ...1
B. Grundlagen zur Vor-GmbH...3
1)
Die Entstehung... 3
2)
Dauer der Eintragung... 5
3)
Die geschichtliche Entwicklung... 5
a)
Einführung und Entwicklung der GmbH... 5
aa) Die Entwicklung des Rechts der GmbH ... 6
bb) Besondere Stellung der GmbH ... 7
b)
Die Entwicklung des Rechts der Vor-GmbH ... 7
aa) Die Vor-GmbH als notwendiges Durchgangsstadium zur GmbH ... 7
bb) Die Vorgesellschaft im Konzessionssystem des 19. Jahrhunderts ... 7
cc) Anerkennung der Existenz der Vor-GmbH... 8
dd) Zwischenergebnis... 9
C. Die besonderen Risiken der Vor-GmbH ...10
1)
Rechtsnatur... 10
a)
Problemstellung... 10
b)
Meinungsstand... 10
c)
Stellungnahme ... 12
aa) Vor-GmbH als Rechtsgebilde sui generis ... 12
bb) Konsequenzen und Probleme der Sonderrechts-Formel... 14
cc) Zwischenergebnis ... 15
2)
Rechtsfähigkeit ... 15
a)
Terminus der Rechtsfähigkeit... 15
b)
Umfang der Rechtsfähigkeit... 16
3)
Zweck der Vor-GmbH ... 20
a)
Annahme einer Zweckbegrenzung ... 21
b)
Stellungnahme: Zweckidentität zwischen Vor-GmbH und GmbH ... 21

Seite
II
4)
Vermögensträgerschaft in der Vor-GmbH ... 23
a)
Gesamthandsvermögen der Gründer ... 23
b)
Sondervermögen eigener Art... 24
c)
Gesellschaftsvermögen der Vor-GmbH ... 24
d)
Stellungnahme ... 24
5)
Verhältnis zwischen Vor-GmbH und GmbH ... 27
6)
Firmen- und Namensschutz... 29
a)
Prioritätsschutz der GmbH ... 29
b)
Prioritätsschutz der Vor-GmbH... 29
aa) Prioritätsschutz nach § 37 Abs. 2 HGB ... 29
bb) Prioritätsschutz nach § 12 BGB, § 5, 15 MarkenG ... 30
(1)
Die Vor-GmbH muss einen Namen führen, der auch in der späteren Firma verwendet
wird; ... 31
(2)
Der Name der Vor-GmbH muss ausreichende Kennzeichnungskraft besitzen; ... 31
(3)
Die Vor-GmbH muss ihre geschäftliche Betätigung aufgenommen haben, wenn auch
nicht in dem Umfang des § 1 Abs. 2 HGB. ... 31
7)
Organe der Vor-GmbH ... 32
a)
Gesellschafterversammlung... 32
aa) Mehrheitsprinzip bei der GmbH ... 32
bb) Erforderliche Mehrheiten bei der Vor-GmbH ... 32
(1)
Einfache Mehrheit ... 33
(2)
Qualifizierte Mehrheit ... 34
b)
Geschäftsführer ... 37
aa) Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH... 38
bb) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis in der Vor-GmbH... 39
cc) Umfang der Vertretungsmacht in der Vor-GmbH ... 40
(1)
Annahme der beschränkten Vertretungsmacht ... 40
(2)
Stellungnahme: Die Vertretungsmacht ist unbeschränkt... 41
dd) Handeln im Namen der Vor-GmbH ... 43
c)
Frage des Aufsichtsrats... 44
aa) Fakultativer Aufsichtsrat... 44
bb) Obligatorischer Aufsichtsrat... 45
(1)
Bildung des Aufsichtsrates ist zwingend... 46
(2)
Analoge Anwendung der §§ 30, 31 AktG ... 46
(3)
Stellungnahme: Aufsichtsrat ist nicht zu bilden ... 47
8)
Prokura ... 49
a)
Einleitung ... 49
b)
Prokura bei der Vor-GmbH ... 51
9)
Haftung gegenüber Gläubigern der Vor-GmbH ... 52

Seite
III
a)
Haftungsfähigeit der Vor-GmbH... 52
aa) Haftung für rechtsgeschäftliche und gesetzliche Verbindlichkeiten ... 53
bb) Praktische Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Vor-GmbH... 54
cc) Fazit ... 54
b)
Gesellschafterhaftung ... 55
aa) Begriffsbestimmungen... 55
bb) Entwicklung der Rechtsprechung zur persönlichen Gründerhaftung in der Vor-GmbH... 56
(1)
RG und BGH: Handelndenhaftung... 56
(2)
Ansicht des BGH zu dem Vorlagebeschluss: Beschränkte Außenhaftung... 56
(3)
Aufgabe des Vorbelastungsverbotes: Unterbilanzhaftung... 57
(4)
Der heutige höchstrichterliche Standpunkt... 58
cc) Verlustdeckungshaftung im Einzelnen ... 59
(1)
Ausgestaltung und Umfang der Verlustdeckungshaftung ... 60
(2)
Entstehungszeitpunkt der Verlustdeckungshaftung... 65
(3)
Erlöschen der Außenhaftung der Gründer... 66
dd) Vorbelastungs-/Unterbilanzhaftung im Einzelnen... 67
(1)
Aufgabe des Vorbelastungsverbotes und der Unversehrtheitsgrundsatz als
Ausgangspunkt ... 67
(2)
Herleitung der Vorbelastungshaftung... 68
(3)
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs der Vorbelastungshaftung ... 69
(4)
Ausgestaltung der Vorbelastungshaftung ... 71
(5)
Höhe der Vorbelastungshaftung ... 72
(6)
Vorbelastung als Eintragungshindernis? ... 73
c)
Handelndenhaftung... 75
aa) Funktion der Handelndenhaftung... 75
(1)
Bedeutung und Funktionswandel der Norm des § 11 Abs. 2 GmbHG... 75
(2)
Annahme der Funktionslosigkeit der Handelndenhaftung ... 77
(3)
Stellungnahme: Erfordernis der Norm der Handelndenhaftung ... 78
bb) Anwendungsbereich der Handelndenhaftung... 80
(1)
Sachlicher Anwendungsbereich ... 80
(2)
Persönlicher Anwendungsbereich ... 81
cc) Haftungsvoraussetzungen ... 82
dd) Ausgestaltung und Umfang der Handelndenhaftung... 83
ee) Regressansprüche der Handelnden ... 85
(1)
Regress gegen die Gesellschaft ... 85
(2)
Regress gegen die Gesellschafter ... 85
D. Zusammenfassende Betrachtung ...87
Anhang ... XXIII

Seite
IV
Abkürzungsverzeichnis
aA anderer
Ansicht
Abs. Absatz
AcP
Archiv für die civilistische Praxis
ADHGB
Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch von 1861
a.F. alte
Fassung
AG Aktiengesellschaft
AktG Aktiengesetz
AnwHdb Anwaltshandbuch
Aufl. Auflage
BAG Bundesarbeitsgericht
BayObLG Bayerisches
Oberstes
Landesgericht
BB Betriebs-Berater
(Zeitschrift)
Bd. Band
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BFHE
Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des
Bundesfinazhofes
BGB Bürgerliches
Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in
Zivilsachen
bzw. beziehungsweise
DB Der
Betrieb
(Zeitschrift)
d.h. das
heißt
Dipl.-Kff. Diplom
Kauffrau
Diss. Dissertation
DStR Deutsches
Steuerrecht
EGAktG Einführungsgesetz
zum
Aktiengesetz
EStG Einkommensteuergesetz
evtl. eventuell
EWiR Entscheidungen
zum
Wirtschaftsrecht
f. folgende
ff. fortfolgende
FG Finanzgericht
FGG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
Fn Fußnote
G Gesetz
GbR
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
gem. gemäß
GesR Gesellschaftsrecht
GewStG Gewerbesteuergesetz
GmbH Gesellschaft
mit
beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung
GmbHR GmbH-Rundschau
(Zeitschrift)
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
Hdb Handbuch

Seite
V
HGB Handelsgesetzbuch
hM herrschende
Meinung
hrsg. herausgegeben
Hrsg. Herausgeber
i.d.R.
in der Regel
i.G. in
Gründung
i.S.v.
Im Sinne von
i.V.m. in
Verbindung
mit
JurA Juristische
Analysen
(Zeitschrift)
Jura
Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
JuS Juristische
Schulung (Zeitschrift)
JZ Juristenzeitung
(Zeitschrift)
KG Kommanditgesellschaft
KoordG Gesetz
zur
Durchführung
der Ersten Richtlinie des
Rates der Europäischen Gemeinschaften zur
Koordinierung des Gesellschaftsrechts.
KSt Körperschaftsteuer
KStG Körperschaftsteuergesetz
LAG Landesarbeitsgericht
LG Landgericht
MAH Münchener
Anwalts
Handbuch
MarkenG Markengesetz
MDR
Monatsschrift für deutsches Recht (Zeitschrift)
mE meines
Erachtens
MitbestG Mitbestimmungsgesetz
MünchKomm Münchener
Kommentar
n.F. neue
Fassung
NJW
Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR
Rechtsprechungsreport der Neuen Juristischen
Wochenschrift
Nr. Nummer
NZG
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
OHG Offene
Handelsgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
Prof. Professor
RG Reichsgericht
RGZ
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
Rn. Randnummer
S. Seite
s. siehe
sog. sogenannt
u. und
UmwG Umwandlungsgesetz
USt Umsatzsteuer
UStG Umsatzsteuergesetz
v. von
vgl. vergleiche
WM Wertpapiermitteilungen
z.B. zum
Beispiel
ZGR
Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Seite
VI
ZHR
Zeitschrift für das gesamte Handels- und
Wirtschaftsrecht
ZIP
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
zit. zitiert

Seite
VII
Literaturverzeichnis
Ammon, Ludwig/Burkert, Manfred/Görlitz, Stephan/Wagner, Claus, Die GmbH, 2.,
überarbeitete Auflage 1995, Erich Schmidt Verlag, Bielefeld (zit.:
Ammon/Burkert/Görlitz/Wagner)
Baumbach, Alfons/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung, Kommentar, 17., erw. und völlig überarbeit. Aufl.
2000, Verlag C.H.Beck, München (zit.: Baumbach/Hueck/Bearbeiter, §, Rn)
Baumbach, Adolf/Hopt Konrad, Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co, Handelsklauseln,
Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht), 31., neubearbeitete
Auflage 2003, Verlag C.H.Beck, München (zit.: Baumbach/Hopt/Bearbeiter, §,
Rn.)
Baur, Fritz, Zur gegenwärtigen Lage des Insolvenzrechts, JZ 1951, 209 (zit.: Baur)
Beuthien, Volker, Die Vorgesellschaft im Privatrechtssystem (Teil I), ZIP 1996, 305
(zit.: Beuthien)
Beuthien, Volker, Vorgesellschafterhaftung nach innen oder außen?, GmbHR 1996, 309
(zit.: Beuthien)
Beuthien, Volker, Die Vorgesellschaft im Privatrechtssystem (Teil II), ZIP 1996, 360
(zit.: Beuthien)
Beuthien, Volker, Regeln die Vorschriften über die Handelndenhaftung einen
Sonderfall des Handelns ohne Vertretungsmacht?, GmbHR 1996, 561 (zit.:
Beuthien)
Beuthien, Volker, Haftung bei gesetzlichen Schuldverhältnissen einer Vorgesellschaft, -
Zum Vorlagebeschluß des BAG vom 23.8.1995, BB 1996 S. 1010 ff., BB 1996,
1337 (zit.: Beuthien)
Beuthien, Volker, Vertretungsmacht bei der Vor-GmbH ­ erweiterbar oder
unbeschränkbar?, NJW 1997, 565 (zit.: Beuthien)
Beuthien, Volker, Zur Grundlagenungewissheit des deutschen Gesellschaftsrechts, NJW
2005, 855 (zit.: Beuthien)
Binz, Karlheinz, Haftungsverhältnisse im Gründungsstadium der GmbH § Co. KG,
Dissertation Köln, 1976, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln (zit.: Binz)
Boujong, Karlheinz, Zur Auslegung und Fortbildung des GmbH-Rechts in der neuen
Judikatur des Bundesgerichtshofs, GmbHR 1992, 207 (zit.: Boujong)

Seite
VIII
Boujong, Karlheinz, Rechtsprechungsbericht: Das GmbH-Recht im Jahre 1997, NZG
1998, 745 (zit.: Boujong)
Boujong, Karlheinz, Das GmbH-Recht in den Jahren 2000 bis 2002, NZG 2003, 497
(zit.: Boujong)
Büttner, Hermann, Identität und Kontinuität bei der Gründung juristischer Personen,
1967, Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld (zit.: Büttner)
Dauner-Lieb, Barbara, Haftung und Risikoverteilung in der Vor-GmbH, GmbHR 1996,
82 (zit.: Dauner-Lieb)
Deeg, Peter, Die Haftung bei nicht eingetragener GmbH, BB 1950, 720 (zit.: Deeg)
Demharter, Johann, Kurzkommentar zum BGH, Urt. v. 29.10.1992 ­ I ZR 264/90, ZIP
1993, 144, EWiR 1993, § 12 BGB, 119, (zit.: Demharter)
Dilcher, Gerhard, Rechtsfragen der sogenannten Vorgesellschaft, JuS 1966, 89 (zit.:
Dilcher)
Dreher, Meinrad, Die Gründungshaftung bei der GmbH, DStR 1992, 33 (zit.: Dreher)
Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost Detlev, Handelsgesetzbuch,
Kommentar, Band. 1, §§ 1-342a, 2001, Verlag C.H.Beck Franz Vahlen
München, (zit.: Ebenroth/Boujong/Joost/Bearbeiter, §, Rn.)
Eckhardt, Dirk H., Die Vor-GmbH im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren und in der
Einzelvollstreckung, Dissertation Köln, 1990, Verlag Peter Lang, Frankfurt am
Main (zit.: Eckhardt)
Ehrenberg, Victor, Handbuch des gesamten Handelsrechts (mit Einschluß des Wechsel-,
Scheck-, See- und Binnenschieffahrtsrechts, des Versicherungsrechts sowie des
Post- und Telegraphenrechts), Dritter Band, III. Abteilung, §§ 1-51, 1929,
Verlag O. R. Reisland, Leipzig (zit.: Ehrenberg/Bearbeiter)
Ehses, Stefan, Die Gründerhaftung in der Vorgesellschaft, Dissertation Trier, 2000, S.
Roderer Verlag, Regensburg (zit.: Ehses)
Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH und GmbH &
Co. KG, 3. überarbeitete Auflage 2001, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln (zit.:
Eickhoff)
Ensthalter, Jürgen, Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH: Innenhaftung oder
Außenhaftung?, BB 1997, 257 (zit.: Ensthalter)
Fabricius, Fritz, Vorgesellschaften bei der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung: ein Irrweg?, in: Festschrift für Walther Kastner zum 70.
Geburtstag, hrsg. v. Edwin Loebenstein, Johann Mayer, Gerhard Frotz und

Seite
IX
Peter Doralt, 1972, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien, S.
85 (zit.: Fabricius)
Fleck, Hans-Joachim, Die neuere Rechsprechung des BGH zur Vorgesellschaft und zur
Haftung des Handelnden (§ 11 Abs. 2 GmbHG, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG), ZGR
1975, 212 (zit.: Fleck)
Fleck, Hans-Joachim, Neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Vor-GmbH,
GmbHR 1983, 5 (zit.: Fleck)
Fleischer, Holger, Unterbilanzhaftung und Unternehmensbewertung, GmbHR 1999, 752
(zit.: Fleischer)
Flume, Werner, Die werdende juristische Person, in: Festschrift für Ernst Gessler zum
65. Geburtstag, hrsg. Kurt Ballerstedt und Wolfgang Hefermehl, 1971, Verlag
Franz Vahlen, München, S. 3 (zit.: Flume)
Flume, Werner, Gesellschaft und Gesamthand, ZHR 1972, 177 (zit.: Flume)
Flume, Werner, Zur Enträtselung der Vorgesellschaft ­ Eine Untersuchung aus Anlaß
der Entscheidung BGH, NJW 1981, 1373, NJW 1981, 1753 (zit.: Flume)
Flume, Werner, Die Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH und
die Problematik der Rechtsfortbildung, DB 1998, 45 (zit.: Flume)
Ganßmüller, Helmut, Die werbende Vor-GmbH, GmbHR 1953, 116 (zit.: Ganßmüller)
Ganßmüller, Helmut, Zum Recht der Vor-GmbH, insbesondere im Falle ihrer
Liquidation, GmbHR 1963, 101 (zit.: Ganßmüller)
Gehrlein, Marcus, Die Haftung in den verschiedenen Gründungsphasen einer GmbH,
DB 1996, 561 (zit.: Gehrlein)
Gehrlein, Markus, Von der Differenz- zur Verlustdeckungshaftung, NJW 1996, 1193
(zit.: Gehrlein)
GmbH-Handbuch, Gesellschaftsrecht, Rechnungswesen, Steuerrecht, Arbeit- und
Sozialversicherungsrecht, Verträge und Formulare, 1970/2005, Verlag Dr. Otto,
Schmidt, Köln, (zit.: GmbH-Handbuch/Bearbeiter, Rz.)
Goette, Wulf. : Die GmbH (Darstellung anhand der Rechtsprechung des BGH), 2. Aufl.
2002, Verlag C.H.Beck, München (zit.: Goette)
Gottschling, Helmut, Vor- und Gründergesellschaft der GmbH im Steuerrecht, GmbHR
1953, 152 (zit.: Gottschling)
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 5. Auflage 2002, Verlag Mohr Siebeck,
Tübingen (zit.: Grunewald)

Seite
X
Grunewald, Barbara, Die Entwicklung des Gesellschaftsrechts in den Jahren 2000 bis
2003, JZ 2004, 439 (zit.: Grunewald)
Gummert, Hans, Die Haftungsverfassung der Vor-GmbH nach der jüngsten
Rechtsprechung des BGH, DStR 1997, 1007 (zit.: Gummert)
Haas, Ulrich, Vor-GmbH und Insolvenz, DStR 1999, 985 (zit.: Haas)
Haberkorn, Kurt, Rechtliche Struktur der werdenden Kapitalgesellschaft, BB 1962,
1408 (zit.: Haberkorn)
Habersack, Mathias, Die Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ­
Doppelverpflichtung und Akzessorietät, JuS 1993, 1 (zit.: Habersack)
Hachenburg, Max/Ulmer, Peter, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung (GmbHG), Großkommentar, Band 1, 8., neubearbeitete Auflage 1992,
Walter de Gruyter, Berlin, (zit.: Hachenburg/Ulmer/Bearbeiter §, Rn)
Hansen, Herbert, Der GmbH-Bestand stieg 1995 auf 650000 Gesellschaften an,
GmbHR 1995, 507 (zit.: Hansen)
Hansen, Herbert, Gründungen, Auflösungen und Anzahl von GmbH, GmbHR 1998,
582 (zit.: Hansen)
Hansen, Herbert, Die GmbH als weiterhin umsatzstärkste Unternehmensgruppe,
GmbHR 1999, 24 (zit.: Hansen)
Halm, Dirk, Notwendigkeit der Bildung des mitbestimmten Aufsichtsrats bei der GmbH
vor Eintragung ins Handelsregister? BB 2000, 1849 (zit.: Halm)
Hautkappe, Andreas, Die Gründerhaftung in der Vor-GmbH (im Spannungsverhältnis
zwischen Innen- und Außenhaftung), Dissertation Konstanz, 2000, Hartung-
Gorre Verlag, Konstanz (zit.: Hautkappe)
Heerma, Jan Dirk, Die Haftung des Handelnden beim Mantelkauf, GmbHR 1999, 640
(zit.: Heerma)
Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Hrsg. Glanegger, Peter/Güroff,
Georg/Kusterer, Stefan/Niedner, Jochen/Peuker, Monika/Ruß, Werner/Selder,
Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, 5., neubearbeitete Auflage 1999, Verlag
C.H.Müller, Heidelberg, (zit.: HK-HGB/Bearbeiter, §, Rn.)
Heidinger, Andreas, Die Haftung und die Vertretung in der Gründungsphase der GmbH
im Vergleich zur (kleinen) Aktiengesellschaft, GmbHR 2003, 189 (zit.:
Heidinger)
Henninger, Fritz, Die Besteuerung der Vor-und Gründergesellschaft, GmbHR 1974, 269
(zit.: Henninger)

Seite
XI
Hirte, Heribert, Die Entwicklung des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts in
Deutschland in den Jahren 200 bis 2002, NJW 2003, 1154 (zit.: Hirte)
Hueck, Götz, Vorgesellschaft, in: Festschrift 100 Jahre GmbH-Gesetz, hrsg. v. Marcus
Lutter, Peter Ulmer und Wolfgang Zöller, 1992, Verlag Dr. Otto Schmidt,
Köln, S. 127 (zit.: Hueck)
Hueck, Götz, Gesellschaftsrecht, 20., völlig neu bearbeitete Auflage 2003, Verlag
C.H.Beck, München (zit.: Hueck)
Hüffer, Uwe, Gesellschaftsrecht, 5., völlig neubearbeitete Auflage 1998, Verlag
C.H.Beck, München (zit.: Hüffer)
Jäger, Axel, Die persönliche Gesellschafterhaftung in der werdenden GmbH,
Dissertation Saarbrücken, 1994, C.F. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg
(zit.: Jäger)
John, Uwe, Zur Problematik der Vor-GmbH, insbesondere bei der Einmann-Gründung,
BB 1982, 505 (zit.: John)
Jula, Rocco, Gestaltungsmöglichkeiten des Geschäftsführers einer GmbH i.G. zum
Ausschluß oder zur Abschwächung der Handelndenhaftung, BB 1995, 1597
(zit.: Jula)
Kempe, Dagmar, Richterliche Rechtsfortbildung und Rechtsanwendungsprozeß ­
Darstellung an Beispielen aus dem Recht der GmbH ­ Vorgesellschaft,
Dissertation Erlangen, 1994, Nürnberg (zit.: Kempe)
Kersting, Christian, Die Vorgesellschaft im europäischen Gesellschaftsrecht,
Dissertation Bonn, 2000, Carl Heymanns Verlag, Köln, Berlin, Bonn, München
(zit.: Kersting)
Kießling, Erik, Vorgründungs- und Vorgesellschaften, Dissertation Mainz, 1999, Verlag
Walter de Gruyter, Berlin, New York (zit.: Kießling)
Kleindiek, Detlef, Zur Gründerhaftung in der Vor-GmbH ­ Besprechung der
Entscheidung BGH ZIP 1997, 679 -, ZGR 1997, 427 (zit.: Kleindiek)
Knoche, Gunther, Gründerhaftung und Interessenausgleich bei der Vor-GmbH,
Dissertation Bochum, 1990, Universitätsverlag Dr. N. Brockmeyer, Bochum
(zit.: Knoche)
Koller Ingo/Roth Wulf-Henning/Morck Winfried, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 5.
Aufl. 2005, Verlag C.H. Beck, München, (zit.: Koller/Morck/Bearbeiter, §,
Rn.)

Seite
XII
Kort, Michael, Die Haftung der Beteiligten im Vorgründungsstadium einer GmbH,
DStR 1991, 1317 (zit.: Kort)
Kort, Michael, Die Gründerhaftung in der Vor-GmbH, Überlegungen anlässlich des
Vorlagebeschlusses des BAG vom 23. August an den GmS OGB, ZIP 1995,
1892, ZIP 1995, 109 (zit.: Kort)
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, Elfte, neubearbeitete Auflage 1999,
Verlag Luchterhand, Neuwied (zit.: Kraft)
Kramer, Ernst A., Juristische Methodenlehre, Zweite Auflage, Stämpfli Verlag, 2005,
Bern (zit.: Kramer)
Krebs, Karsten/Klerx, Oliver, Die Haftungsverfassung der Vor-GmbH ­ BGH, NJW
1997, 1507, JuS 1998, 991 (zit.: Krebs/Klerx)
Kunz, Jürgen, Die Vorgesellschaft im Prozeß und in der Zwangsvollstreckung,
Dissertation Freiburg, 1992, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, 1994 (zit.:
Kunz)
Lieb, Manfred, Zum Spannungsverhältnis zwischen Vorbelastungshaftung und
Differenzhaftung ­ Versuch einer Harmonisierung -, in; Festschrift für
Wolfgang Zöller zum 70. Geburtstag, hrsg. v. Manfred Lieb, Ulrich Noack und
Harm Peter Westermann, 1998, Carl Heymann Verlag, Köln, Berlin, Bonn,
München, S. 347 (zit.: Lieb, in: FS Zöller)
Lutter, Marcus, Die Entwicklung der GmbH in Europa und in der Welt, in: Festschrift
100 Jahre GmbH-Gesetz, hrsg. v. Marcus Lutter, Peter Ulmer und Wolfgang
Zöller, 1992, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, S. 49 (zit.: Lutter, in: FS 100
Jahre GmbHG)
Lutter, Marcus, Haftung und Haftungsfreiräume des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR
2000, 301 (zit.: Lutter)
Lutter, Marcus/Hommelhoff, Peter, GmbH-Gesetz, Kommentar, 15. Auflage 2000,
Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln (zit.: Lutter/Hommelhoff/Bearbeiter, § Rn)
Lutter, Marcus/Krieger, Gerd, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Auflage 2002,
Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln (zit.: Lutter/Krieger, §, Rn.)
Lutter, Marcus, UmwG, 3. Aufl. 2004, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, (zit.:
Lutter/Bearbeiter, UmwG, §, Rn.)
Meissner, Christian, Die zeitliche Komponente der Satzungsänderung bei der GmbH,
2001, Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New
York, Oxford, Wien (zit.: Meissner)

Seite
XIII
Meister, Burkhardt W., Zur Vorbelastungsproblematik und zur Haftungsverfassung der
Vorgesellschaft bei der GmbH, in: Festschrift für Winfried Werner zum 65.
Geburtstag, hrsg. v. WaltherHadding, Hans-Joachim Mertens, Ulrich Immenga
und Klemens Pleyer, 1984, Verlag Walter de Gruyter, Berlin, New York, S. 521
(zit.: Meister, in: FS Werner)
Memento Rechtshandbücher, Gesellschaftsrecht für die Praxis, 6. Auflage 2004,
Memento Verlag, Freiburg
Merkert, Erich, Der Gesellschafterwechsel im Gründungsstadium der GmbH, BB 1951,
322 (zit.: Merkert)
Michalski, Lutz, Haftung nach § 11 II GmbHG für rechtsgeschäftsähnliches Handeln,
NZG 1998, 248 (zit.: Michalski)
Michalski, Lutz/Barth, Wolfgang, Außenhaftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH,
NZG 1998, 525 (zit.: Michalski/Barth)
Michalski, Lutz, GmbHG, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, Kommentar, 2002 (zit.: Michalski/Bearbeiter, § Rn)
Monhemius, Jürgen, Bilanzrecht, Gründerhaftung und Scheitern der Vor-GmbH,
GmbHR 1997, 384 (zit.: Monhemius)
Möhring, Philipp, Die Rechtsprechung des OGH und des BGH zum Gesellschaftsrecht,
GmbHR 1951, 70 (zit.: Möhring)
Münchener Anwalts Handbuch GmbH-Recht, Hrsg. Römermann, Volker, Verlag
C.H.Beck 2002, München (zit.: MAH GmbH-Recht/Bearbeiter, §, Rn)
Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Hrsg. Priester, Hans-Joachim/Mayer,
Dieter, Band 3, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Verlag C.H.Beck 2003,
München (zit.: Priester/Mayer/Bearbeiter, §, Rn)
Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Hrsg. Karsten Schmidt, Band 1,
Erstes Buch, Handelsstand (§§ 1-104), 2. Auflage 2005, Verlag
C.H.Beck/Verlag Franz Vahlen, München (zit.: MünchKommHGB/Bearbeiter,
§, Rn.)
Müther, Peter-Hendrik, Vor-GmbH - Die häufigsten Praxisprobleme, MDR 2001, 366
(zit.: Müther)
Nordhues, Patrick, Gesellschafterhaftung in der Vor-GmbH und
Vorgründungsgesellschaft, Dissertation Münster, 2003, Josef Eul Verlag,
Lohmar-Köln (zit.: Nordhues)

Seite
XIV
Otto, Heinz G.C., Die Haftung aus einem von der Vorgesellschaft aufgenommenen
Geschäftsbetrieb, insbesondere gegenüber Arbeitnehmern, BB 1954, 572 (zit.:
Otto)
Paul, W., Ausschluß aus der zweigliedrigen Vor-GmbH, NJW 1947/48, 417 (zit.: Paul)
Priester, Hans-Joachim, Die Unversehrtheit des Stammkapitals bei Eintragung der
GmbH - ein notwendiger Grundsatz?, ZIP 1982, 1141 (zit.: Priester)
Priester, Hans-Joachim, Satzungsänderungen bei der Vor-GmbH, ZIP 1987, 280 (zit.:
Priester)
Raab, Thomas, Die Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH im System des
Gesellschaftsrechts, WM 1999, 1596 (zit.: Raab)
Raiser, Thomas, Gesamthand und juristische Person im Lichte des neuen
Umwandlungsrechts, AcP 1994, 495 (zit.: Raiser)
Raiser, Thomas/Veil, Rüdiger, Die Haftung der Gesellschafter einer Gründungs-GmbH,
BB 1996, 1344 (zit.: Raiser/Veil)
Raiser, Thomas, Der Begriff der juristischen Person. Eine Neubesinnung, AcP 1999,
104 (zit.: Raiser)
Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. Aufl. 2001, Verlag Franz Vahlen,
München (zit.: Raiser)
Raiser, Thomas, Mitbestimmungsgesetz, 4. neubearbeitete Auflage 2002, De Gruyter
Recht, Berlin (zit.: Raiser)
RegE GmbH 1971, Regierungsentwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (GmbHG), BT-Drucks. 7/253
Rittner, Fritz, Die werdende juristische Person, 1973, Verlag J.C.B. Mohr (Paul
Siebeck), Tübingen (zit.: Rittner)
Roth, Wulf-Henning, Die Gründerhaftung im Recht der Vor-GmbH, ZGR 1984, 597
(zit.: Roth)
Roth, Günter H./Altmeppen, Holger, GmbHG, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, Kommentar, 5. Auflage, 2005, Verlag C.H.Beck,
München (zit.: Roth/Altmeppen/Bearbeiter, §, Rn)
Rowedder, Heinz/Schmidt-Leithoff, Christian, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (GmbH), Kommentar, 4. Aufl., 2002, Verlag Franz
Vahlen, München (zit.; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Bearbeiter, §, Rn)

Seite
XV
Röhricht, Volker/Graf von Westphalen, Friedrich (Hrsg.), Handelsgesetzbuch,
Kommentar, 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage 2001, Verlag Dr. Otto
Schmidt, Köln (zit.: Röhricht/Graf von Westphalen/Bearbeiter, §, Rn.)
Schaffner, Petra, Die Vorgesellschaft als Gesellschaft sui generis, Dissertation Köln,
2003, Verlag Duncker & Humblot, Berlin (zit.: Schaffner)
Schiller, Andreas, Die bilanzielle Abbildung des aktienrechtlichen Gründungsprozesses
­ einmalige oder kontinuierliche Berichterstattung?, DB 1992, 281 (zit.:
Schiller)
Schmidt, Helmut, Der Regreßanspruch des Fremdgeschäftsführers gegen die
Gesellschafter der Vor-GmbH, GmbHR 1988, 129 (zit.: H. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Zur ,,Kaufmannseigenschaft" von Gesamthandsgemeinschaften, JZ
1973, 299 (zit.: K. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Die Vor-GmbH als Unternehmerin und als Komplementärin ­ Zur
Bedeutung des Urteils vom 9.3.1981, NJW 1981, 1345 (zit.: K. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Theorie und Praxis der Vorgesellschaft nach gegenwärtigem Stand ­
Rechtsfortbildung am Ziel oder noch auf dem Wege?, GmbHR 1987, 77 (zit.:
K. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Unterbilanzhaftung ­ Vorbelastungshaftung ­ Gesellschafterhaftung,
ZHR 156 (1992), 93 (zit.: K. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Außenhaftung und Innenhaftung bei der Vor-GmbH, ZIP 1996, 353
(zit.: K. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Zur Haftungsverfassung der Vor-GmbH ­ Bemerkungen zum Urteil
des Bundesgerichtshofs vom 27.Januar 1997, ZIP 1997, 679, ZIP 1997, 671
(zit.: K. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Zur Übertragung von Vor-Gesellschaftsanteilen, GmbHR 1997, 869
(zit.: K. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Handelsrecht, 5. Aufl. 1999, Carl Heymanns Verlag, Köln, Berlin,
Bonn, München (zit.: K. Schmidt)
Schmidt, Karsten, Gesellschaftsrecht, 4., Aufl. 2002, Carl Heymanns Verlag, Köln,
Berlin, Bonn, München (zit.: K. Schmidt)
Scholz, Franz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band 1, 9. Auflage 2000, Verlag, Köln
(zit.; Scholz/Bearbeiter, §, Rn.)
Schreiber, Otto, Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, 1925, Verlag der
Hochschulbuchhandlung Max Hueber, München (zit.: Schreiber)

Seite
XVI
Schultze-v. Lasaulx, Hermann, Gedanken zur Rechtsnatur der sog. Vorgesellschaft, in:
Festschrift Karl Olivercrona, 1964, Stockholm, S. 487 (zit.: Schultze-v. Lasaulx,
in: FS Olivercrona)
Schütz, Carlos, Das Modell der Verlustausgleichspflicht im Haftungssystem der Vor-
GmbH, Dissertation Frankfurt, 1994, Europäischer Verlag der Wissenschaften,
Frankfurt am Main (zit.: Schütz)
Schütz, Carlos, Enträtselung des Rätsels Vorgesellschaft?, GmbHR 1996, 727 (zit.:
Schütz)
Schwarz, Günter Christian, Offene Fragen bei der sogenannten unechten Vor-GmbH,
ZIP 1996, 2005 (zit.: Schwarz)
Schwarz, Günter Christian, Der praktische Fall ­ Gesellschaftsrecht: Zur
Haftungsverfassung der Vor-GmbH, JuS 2001, 155 (zit.: Schwarz)
Soergel, Hans Theodor, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 1, §§ 1-103, 13. Auflage 2000,
Verlag W. Kohlhammer, (zit.: Soergel/Bearbeiter §, Rn.)
Steenken, Nicole, Die Insolvenz der Vor-GmbH vor dem Hintergrund der
Gründerhaftung, Dissertation Göttingen, 2002, Verlag Peter Lang, Frankfurt am
Main (zit.: Steenken)
Steinberg, Jens H., Rechtszuordnung und Gründerhaftung in der Vor-GmbH: Eine
kritische Bestandsaufnahme aus deutscher und österreichischer Sicht, 2000,
Josef Eul Verlag, Lohmar, Köln (zit.: Steinberg)
Streck, Michael, Die Körperschaftsteuerpflicht juristischer Personen im
Gründungsstadium, BB 1972, 261 (zit.: Streck)
Theobald, Wolfgang, Vor-GmbH und Gründerhaftung, 1984, Carl Heymanns Verlag,
Köln, Berlin, Bonn, München (zit.: Theobald)
Ulmer, Peter, Abschied vom Vorbelastungsverbot im Gründungsstadium der GmbH ­
Gelöste und ungelöste Fragen zum Recht der Vor-GmbH und der Vor-GmbH &
Co. KG, ZGR 1981, 593 (zit.: Ulmer)
Ulmer, Peter, Zur Haftungsverfassung in der Vor-GmbH, ZIP 1996, 733 (zit.: Ulmer)
Ulmer, Peter, Die Gesamthandsgesellschaft ­ ein noch immer unbekanntes Wesen?,
AcP 1998, 113 (zit.: Ulmer)
Weimar, Robert, Abschied von der Gesellschafter- und Handelnden-Haftung im GmbH-
Recht?, GmbHR 1988, 289 (zit.: Weimar)
Wiedemann, Herbert, Die Rätsel Vorgesellschaft, JurA 1970, 439 (zit.: H.Wiedemann)

Seite
XVII
Wiedemann, Kai-Udo, Zur Haftungsverfassung der Vor-AG;: Der Gleichlauf von
Gründerhaftung und Handelnden-Regress, ZIP 1997, 2029 (zit.: K-U.
Wiedemann)
Wiedemann, Herbert/Frey Kaspar, Gesellschaftsrecht, 6., völlig neu bearbeitete Auflage
2002, Verlag C.H.Beck, München (zit.: H.Wiedemann/Frey)
Wiegand, Daniel, Offene Fragen zur neuen Gründerhaftung in der Vor-GmbH, BB
1998, 1065 (zit.: Wiegand)
Wiesner, Georg, Die Haftungsordnung der BGB-Gesellschaft ­ BGHZ 74, 240, JuS
1981, 331 (zit.: Wiesner)
Wilhelm, Jan, Rechtsanwendung und Konzepte ­ zur Vorlage eines Konzepts über die
Haftung bei der Vor-GmbH durch den 2. Zivilsenat des BGH, DB 1996, 921
(zit.: Wilhelm)
Wilhelm, Jan, Das Innenhaftungskonzept geht in sich, DStR 1998, 457 (zit.: Wilhelm)
Zippelius, Rheinhold, Juristische Methodenlehre, 8. neubearbeitete Auflage, 2003,
Verlag C. H. Beck, München (zit.: Zippelius)

Seite
XVIII
Rechtsprechungsverzeichnis
Reichsgericht
RG 22.9.1903, II 50/03, RGZ 55, 302
RG 20.4.1904, I 15/04, RGZ 58, 55
RG 19.2.1909, II 401/08, RGZ 70, 296
RG 22.5.1913, II 81/13, RGZ 82, 288
RG 28.11.1913, VII 301/13, RGZ 83, 312
RG 26.10.1915, II 236/15, RGZ 87, 246
RG 17.10.1922, VII 762/21, RGZ 105, 228
RG 26.10.1928, II 249/28, RGZ 122, 172
RG 04.11.1931, II 62/31, RGZ 134, 121
RG 20.6.1933, II 41/33, RGZ 141, 204
RG 13.2.1934, II 254/33, RGZ 143, 368
RG 3.4.1936, II 245/35, RGZ 151, 86
Bundesgerichtshof
BGH 15.6.1955, IV ZR 304/54, NJW 1955, 1228
BGH 23.4.1956, II ZR 116/55, BGHZ 20, 281
BGH 12.7.1956, II ZR 218/54, BGHZ 21, 242
BGH 6.2.1958, II ZR 210/56, BGHZ 26, 330
BGH 16.2.1959, II ZR 170/57, BGHZ 29, 300
BGH 11.7.1960, II ZR 260/59, BGHZ 33, 105
BGH 27.2.1961, II ZR 253/59, NJW 1961, 1016
BGH 22.1.1962, II ZR 11/61, BGHZ 36, 292
BGH 15.3.1962, II ZR 103/61, NJW 1962, 1008
BGH 25.5.1964, II ZR 42/62, BGHZ 41, 367
BGH 2.5.1966, II ZR 219/63, BHGZ 45, 338
BGH 26.1.1967, II ZR 122/64, BGHZ 47, 25
BGH 24.10.1968, II ZR 216/66, BGHZ 51, 30

Seite
XIX
BGH 9.2.1970, II ZR 137/69, BGHZ 53, 210
BGH 2.5.1974, II ZR 111/71, NJW 1974, 1284
BGH 15.12.1975, II ZR 95/73, BGHZ 65, 378; GmbHR 1976, 6
BGH 31.5.1976, II ZR 185/74, BGHZ 66, 359
BGH 15.6.1978, II ZR 205/76, BGHZ 72, 45
BGH 23.1.1981, I ZR 30/79, BGHZ 79, 239
BGH 9.3.1981, II ZR 54/80, BGHZ 80, 129; NJW 1981, 1373; ZIP 1981, 394
BGH 16.3.1981, II ZR 59/80, BGHZ 80, 182
BGH 23.3.1981, II ZR 27/80, BGHZ 80, 212
BGH 26.10.1981, II ZR 31/81, NJW 1982, 932; WM 1981, 1300
BGH 17.1.1983, II ZR 89/92, ZIP 1983, 299
BGH 20.6.1983, II ZR 200/82, ZIP 1983, 933
BGH 7.5.1984, II ZR 276/83, BGHZ 91, 148; WM 1984, 929; JZ 1984, 943
BGH 12.11.1984, II ZB 2/84, NJW 1985, 736, WM 1985, 165
BGH 4.5.1988, VII ZR 196/87, NJW 1988, 2109
BGH 24.10.1988, II ZR 176/88, BGHZ 105, 300
BGH 16.3.1992, II ZB 17/91, BGHZ 117, 323; ZIP 1992, 689
BGH 29.10.1992, I ZR 264/90, BGHZ 120, 103; NJW 1993, 459; ZIP 1993, 144;
GmbHR 1993, 103
BGH 4.3.1996, II ZR 123/94, DStR 1996, 515
BGH 8.7.1996, II ZR 258/95, NJW 1996, 2645; GmbHR 1996, 764
BGH 27.1.1997, II ZR 123/94, BGHZ 134, 333; NJW 1997,1507; ZIP 1997, 679; DStR
1997, 625
BGH 29.9.1997, II ZR 245/96, NJW 1998, 233
BGH 28.11.1997, V ZR 178/96, NJW 1998, 1079; ZIP 1998, 109;GmbHR 1998, 185
BGH 17.12.1997, 12 U 2364/97, NZG 1998, 311
BGH 9.11.1998, II ZR 190/97, BGHZ 140, 35; GmbHR 1999, 31; NZG 1999, 70
BGH 18.1.2000, XI ZR 71/99, NJW 2000, 1193
BGH 29.1.2001, II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; ZIP 2001, 330
Oberlandesgericht
BayObLG, 23.7.1965, BReg. 2 Z 7/65, NJW 1965, 2254

Seite
XX
BayObLG, 28.9.1978, Allg. Reg. 37/78, GmbHR 1979, 14
BayObLG, 9.6.2000, 3Z BR 92/00, ZIP 2000, 1445; BB 2000, 1538
KG Berlin, 7.1.1993, 22 U 7180/91, GmbHR, 647
OLG Celle, 5.1.1950, 2 W 327/49, NJW 1951, 36
OLG Hamburg, 25.3.1952, 2 U 400/51, GmbHR 1952, 138
OLG Hamm, 11.7.1983, 8 U 199/83, GmbHR 1984, 343
OLG Stuttgart, 2.11.1988, 2 W 5/88, NJW-RR 1989, 637
OLG Hamm, 13.12.1988, 7 U 104/88, GmbHR 1989, 335
OLG Celle, 14.3.1990, 9 U 3/89, GmbHR 1990, 398
OLG Saarbrücken, 17.1.1992, 4 U 175/90, GmbHR 1992, 307
OLG Düsseldorf, 13.3.1992, 22 U 221/91, GmbHR 1993, 104
OLG Naumburg, 13.5.1997, 1 U 205/96, GmbHR 1998, 239
OLG Karlsruhe, 11.12.1997, 11 U 20/97, ZIP 1998, 958; NZG 1998, 268; GmbHR
1998, 239
OLG Dresden, 17.12.1997, 12 U 2364/97, NZG 1998, 311; GmbHR 186
OLG Thüringen, 3.3.1999, 2 U 540/98, GmbHR 1999, 772
OLG Celle, 12.9.2000, 9 W 97/00, NZG, 2000, 1134
Landgericht
LG Mosbach, 28.6.1984, KfH T 1/84, BB 1984, 1963
LG Nürnberg-Fürth, 9.5.1985, 13 T 2571/85, GmbHR 1986, 48
LG Hamburg, 29.2.1996, 302 S 188/95, GmbHR 1996, 763
Bundesarbeitsgericht
BAG 29.11.1962, 2 AZR 176/62, NJW 1963, 680
BAG 23.8.1995, 10 AZR 908/94, ZIP 1995, 1892
BAG 22.1.1997, 10 AZR 908/94, NJW 1997, 3331; GmbHR 1997, 694
BAG 27.5.1997, 9 AZR 482-483/96, NJW 1998, 628; GmbHR 1998, 39
BAG 4.4.2001, 10 AZR 305/00, GmbHR 2001, 919

Seite
XXI
Bundesfinanzhof
BFH 14.10.1992, I R 17/92, NJW 1993, 1222
BFH 7.4.1998, VII R 82/97, ZIP, 1998, 1149; NJW 1998, 2926
Finanzgericht
FG Niedersachsen 7.6.1991, VI 592/90, GmbHR 1992, 391
FG Cottbus, 2.7.2003, 2 K 1666/01, ZIP 2004, 169
Landesarbeitsgericht
LAG Köln, 21.3.1997, 4 Sa 1288/96, GmbHR 1997, 1148; ZIP 1997, 1921; DStR 1998,
179
Landessozialgericht
LSG Baden-Württemberg, 25.7.1997, L 4 Kr 1317/96, ZIP 1997, 1651; GmbHR 1997,
893

Seite
XXII
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Phasen einer GmbH ...3

Seite
1
A.
Einleitung
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) entsteht aufgrund eines gesetzlich
geregelten Gründungsverfahrens, welches mit dem Abschluss des notariell zu
beurkundenden Gesellschaftsvertrages beginnt und mit der Eintragung der Gesellschaft
ins Handelsregister sein Ende findet.
1
Mit der Eintragung der GmbH greift für diese das
Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG. Danach haftet nur die GmbH mit ihrem
Stammkapital. Eine Inanspruchnahme der Gesellschafter scheidet mit der Eintragung
der Gesellschaft grundsätzlich aus.
Im Zeitraum zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung
ins Handelsregister entsteht eine Rechtsgemeinschaft, die allgemein als Vorgesellschaft,
und im Falle der Gründung einer GmbH als Vor-GmbH bezeichnet wird.
2
Die Existenz einer solchen Gesellschaftsform sieht das GmbHG nicht vor. Aus der
Negation des § 11 Abs. 2 GmbHG kann nicht auf die Existenz einer rechtsfähigen
Gesellschaft geschlossen werden. Die Entwicklung des Rechts der Vor-GmbH ist somit
gekennzeichnet durch eine lange, vielfältig kontrovers diskutierte Rechtsfortbildung.
3
Grund für diese juristische Diskussion ist die Entscheidung des Gesetzgebers, trotz
einer fehlenden normativen Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen von der
Regelung des Rechts der Vorgesellschaft Abstand zu nehmen und diese der
Wissenschaft und Rechtsprechung zur Klärung zu überlassen.
4
Waren das Wesen und die Rechtsnatur der Vorgesellschaft in der Judikatur jahrelang
umstritten, so besteht heute weitgehend Einigkeit, dass sie weder als eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts oder OHG noch als nicht-rechtsfähiger Verein anzusehen ist.
Vielmehr ist die Vorgesellschaft, unter Durchbrechung des numerus clausus der
Gesellschaftstypen, als eine Gesellschaft sui generis (eigener Art) zu verstehen, deren
Eigenart darin besteht, dass es sich um ein auf die künftige juristische Person hin
angelegtes Rechtsgebilde handelt.
Obwohl die Vorgesellschaft keine juristische Person ist, sind die
Gründungsbestimmungen der §§ 1 bis 11 GmbHG, die vertraglichen
Gründungsvorschriften sowie die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes anwendbar,
1
Roth, ZGR 1984, 597.
2
Schaffner, S. 50.
3
Baumbach/Hueck/Fastrich, § 11 Rn. 5.
4
BT ­ Drucksache 7/253, S. 96.

Seite
2
soweit diese nicht die Eintragung voraussetzen. Aufgrund der Unsicherheit der
Anwendbarkeit von GmbH-Recht auf die Vorgesellschaft lässt sich jede rechtliche
Auseinandersetzung auf die Frage zurückführen, welche Vorschriften herangezogen
werden können, um die Lücke zu schließen.
Im Rahmen dieser Diplomarbeit werden die aufgrund der bis heute noch fehlenden
gesetzlichen Regelung für die Vor-GmbH weiterhin bestehenden Rechtsstreitigkeiten
und Unstimmigkeiten, sowie die daraus folgenden Risiken dargestellt und erläutert.
Um zunächst einen Überblick über die Rechtsform der GmbH zu bekommen, wird im
Kapitel B auf die GmbH sowie auf ihre (geschichtliche) Entwicklung eingegangen. Im
selben Kapitel wird sodann die Vor-GmbH dargestellt, um schließlich das Recht der
Vor-GmbH im Zeitverlauf zu dokumentieren und so ,,das Bild einer nicht immer
geradlinig verlaufenden Rechtsfortbildung"
5
näher zu bringen.
Um den Rahmen dieser Diplomarbeit nicht zu sprengen, wird ausschließlich die
Gründungsphase der Vor-GmbH behandelt, sodass die Vorgründungsgesellschaft außen
vor bleibt.
Das Kapitel C erfasst die oben genannten Rechtsstreitigkeiten und Risiken im
Wesentlichen. Einen großen Teil der Diskussion in früheren Jahren nahm die Frage
nach der Rechtsnatur der Vor-GmbH in Anspruch. Nach der Qualifizierung der Vor-
GmbH als Gesellschaft sui generis durch den Bundesgerichtshof
6
und der
überwiegenden Zustimmung im Schrifttum wandte sich das Interesse insbesondere dem
Ob und Wie der persönlichen Haftung der Gründungsgesellschafter zu. Diese Frage ist
mit dem Urteil des BGH im Jahr 1997
7
zugunsten einer unbeschränkten Haftung der
Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft wohl nur scheinbar endgültig ,,gelöst"
worden, wie die kritischen Stimmen nicht nur im dazu veröffentlichten Schrifttum
8
,
sondern auch in abweichenden Entscheidungen einiger Instanzgerichte
9
deutlich zeigen.
5
Fleck, GmbHR 1983, 5.
6
BGHZ 21, 242, 246.
7
BGHZ 134, 333.
8
MünchHdb.GesR III/Gummert § 16 Rn. 67; Michalski, § 11 Rn. 63; Raiser, § 26 Rn. 89, 1349;
Altmeppen, NJW 1997, 1509 f.; Beuthien, BB 1996, 1337, 1340; Ensthalter, BB 1997, 257 ff.; Flume,
DB 1998, 45 ff.; Kleindiek, ZGR 1997, 427, 436 ff.; K. Schmidt, ZIP 1997, 671, 672; Schwarz, ZIP
1996, 2005, 2007; Wilhelm, DStR 1998, 457 ff.
9
OLG GmbHR 1999, 772; LAG GmbHR 1997, 1148 = ZIP 1997, 1921 = DStR 1998, 179 (Goette);
LSG GmbHR 1997, 893 = ZIP 1651 (Altmeppen).

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783836635356
DOI
10.3239/9783836635356
Dateigröße
696 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen – Wirtschaftswissenschaften
Erscheinungsdatum
2009 (September)
Note
1,3
Schlagworte
rechtsformen rechtsfähigkeit gesamthandsvermögen vertretungsmacht gesellschafter
Zurück

Titel: Die besonderen Risiken der Vor-GmbH
Cookie-Einstellungen