Das demokratische Potenzial digitaler Vernetzung

Inhaltsangabe

Einleitung

1 Analyserahmen: Die Funktion politischer Öffentlichkeit in der Demokratie
1.1 Demokratietheoretische Grundlagen
1.2 Öffentlichkeitskonzepte
1.2.1 Systemtheoretisches Öffentlichkeitskonzept nach Luhmann
1.2.2 Die „bürgerliche Öffentlichkeit“ nach Habermas
1.2.3 Die kritische „postbürgerliche“ Öffentlichkeit nach Fraser
1.3 Zwischenfazit

2 Digitale Öffentlichkeit

2.1 Das Internet zwischen utopischen Hoffnungen und realen Defiziten
2.1.1 Die wissenschaftliche Debatte zum Potenzial des Internets
2.1.1.1 Die positive Sichtweise
2.1.1.2 Die negative Sichtweise
2.1.1.3 Gegenwärtige Forschungsansätze
2.1.2 Das Internet als politisches Informationsmedium
2.2 Die politische Qualität von Bürgerjournalismus in Blogs
2.2.1 Begriffsbestimmung: Blogs
2.2.2 Verbreitung und Nutzungsfrequenz
2.2.3 Blogs als politisches Medium

3 Untersuchung
3.1 Konzeption der Analysekriterien
3.2 Analyse: Der Beitrag von Blogs zu einer kritischen Öffentlichkeit
3.2.1 Abbildung aller Akteure und Meinungen der Gesellschaft (Input)
3.2.1.1 Breites Akteurs- und Meinungsspektrum
3.2.1.2 Ungleichverteilung der Zugangschancen
3.2.1.3 Soziale Segmentierung der BlognutzerInnen
3.2.2 Diskursive Qualität der Themenverarbeitung (Throughput)
3.2.2.1 Gültigkeit und Relevanz der Bloginhalte
3.2.2.2 Eigenschaften digitaler Debatten
3.2.3 Gesellschaftliche und politische Effekte der Onlinekommunikation (Output)
3.2.3.1 Der Einfluss von Blogs auf den professionellen Journalismus
3.2.3.2 Bürgerjournalismus aus Krisenregionen als Quelle politischer Berichterstattung - Exemplarisch: Die Mönchsaufstände in Burma
3.2.3.3 Chancen und Grenzen emanzipatorischer Publizität in Blogs

4 Diskussion

5 Fazit
5.1 Zusammenfassung
5.2 Ausblick
5.3 Schlusswort

6 Literaturverzeichnis

7 Abbildungsverzeichnis

Einleitung

Im Sinne der demokratietheoretischen Philosophie des späten 18. Jahrhunderts verstand der Spätaufklärers Louis-Sebastien Mercier (1787) öffentliche Meinung als das „Ergebnis der gemeinsamen und öffentlichen Reflexion [...]; sie herrscht nicht, aber ihrer Einsicht wird der aufgeklärte Herrscher folgen müssen“ (Mercier 1787: S. VI ff., zit. nach Habermas 1962: 110).

In den komplexen Gesellschaften der Gegenwart gelten vorwiegend Fernsehen, Zeitungen und Radio als Vermittlungsinstanz von öffentlicher Meinung zwischen dem politischen System bzw. den kollektiven politischen Akteuren und den BürgerInnen. Diese traditionellen Massenmedien stellen der Gesellschaft im politischen Prozess eine allgemein bekannte Informations- und Diskussionsgrundlage zur Verfügung (Luhmann 1995: 173). Es stellt sich die Frage, ob die massenmediale Öffentlichkeit entsprechend des demokratischen Ideals einer „Selbstbestimmung einer Gesellschaft in Abwesenheit von Herrschaft“ (Hilbert 2007: 23) dienen kann. Jürgen Habermas kritisiert im Rahmen seines 1962 erschienenen Werkes „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, dass ein freier gesellschaftlicher Kommunikationsprozess durch die massenmedial „hergestellte“ und „vermachtete“ Öffentlichkeit verdrängt werde (vgl. Habermas 1990: 284). Verantwortlich sieht er dafür, die strategischen Instrumentalisierungen und die Kommerzialisierung der Massenmedien durch ressourcenstarke Akteure. Professioneller Journalismus richte sich nach politischen Machtinteressen (vgl. ebd.). Medien- und kommunikationswissenschaftliche Untersuchungen bestätigen die Annahme: „Verzerrt und unausgewogen – das sind ganz allgemein die Charakteristika der aktuellen Berichterstattung“ (Schulz 1989: 138).

Die massenmediale Öffentlichkeit könne nicht für sich beanspruchen, ein objektiver Spiegel der Gesamtgesellschaft zu sein, da privilegierte Bevölkerungsgruppen in der Lage seien den öffentlichen Meinungsbildungs-prozess zu beeinflussen (vgl. Hilbert 2007: 228). Kritische Stimmen betonen, dass in der Konkurrenz um das „knappe Gut Aufmerksamkeit“ Inhalte, zugunsten der Darstellung von medienwirksamen „Infotainment“ und einer „Theatralisierung der Politik“ an Bedeutung verlören (vgl., Marschall 1999: 114).

Auf der Suche nach alternativen öffentlichen Räumen, in denen sich eine demokratische Selbstbestimmung der Gesellschaft auf direkte und freie Weise konstituieren könne, wurden viele Hoffnungen in das Potenzial der neuen digitalen Kommunikations- und Informationstechnologien gelegt.

Seitdem das US-amerikanische Verteidigungsministerium die vorläufige elektronische Netzwerkkommunikation vor dem Hintergrund des Kalten Krieges in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelt hatte (vgl. Rucht/Yang/Zimmermann 2008: 13), hat sich in weniger als 15 Jahren jeder siebte Mensch auf der Erde mit seinen MitbewohnerInnen über dieses Medium verbunden (Daten von 2004, vgl. Hilbert 2007: 274). Vielfältige neue Kanäle der Interaktion und Information stehen im Internet frei zur Verfügung: Emails, Chats und Diskussionsforen, doch vor allem interaktive, partizipative und auf sogenannter „kollektiver Intelligenz“ beruhende Netzangebote (wie bspw. Wikipedia, vgl. Welker 2008: 207), haben euphorische Hoffnungen auf eine Zunahme direkter bürgerlicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsfindungs-prozessen geweckt.

Das politische Potenzial des Internets wird seit seiner Entstehung kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite wird die digitale Öffentlichkeit als ein hierarchiefreier Raum betrachtet, der die ungleich verteilten Zugangs- und Handlungschancen innerhalb des politischen Systems durch uneingeschränkte Informations- und Partizipationsmöglichkeiten über-winden könne. Digitale Öffentlichkeit wird, aus einer euphorischen Perspektive heraus, als ein Gewinn für die Demokratie bezeichnet, weil sie den gesamtgesellschaftlichen Kommunikationsraum erweitere und vom hegemonialen Diskurs ausgeschlossene Akteure integriere. Das Internet ermögliche „die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber der globalisierenden Politik und Wirtschaft“ (Marschall 1999: 123).

Auf der anderen Seite hinterfragen KritikerInnen den demokratischen Charakter des Internets. Sie heben hervor, dass das Medium strukturelle Ungleichheiten und Machtasymmetrien auf politischer und gesellschaftlicher Ebene eher verstärke als vermindere (vgl. Rucht 2005: 11).

Im Rahmen dieser kontroversen Diskussion erscheint ein junges Phänomen digitaler Öffentlichkeit untersuchenswert. Weblogs, oder kurz Blogs, sind persönliche Internetseiten, die es den AutorInnen ermöglichen mit vergleichsweise geringem Aufwand, in regelmäßigen Abständen persönliche Beiträge zu publizieren. Niedermeier (2008) vergleicht Blogs mit der griechischen Agora: Sie böten eine Plattform, auf der ein Redner oder eine Rednerin allgemein zugänglich und frei seine/ihre Meinung äußern könne, während das Publikum darauf mit Kommentaren antworte (vgl.: ebd.: 66).

Es könnte angenommen werden, dass ehedem exklusive journalistische Funktionen und Möglichkeiten durch Blogs für alle MitgliederInnen der Gesellschaft geöffnet wären. Das politische Geschehen könnte durch ‚Bürgerjournalismus’ von Jeder und Jedem über das Internet direkt kommentiert und kritisiert werden. Für die vom hegemonialen Diskurs ausgeschlossenen Gruppen böte das Medium die Möglichkeit ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen, eine eigene (Gegen-) Öffentlichkeit zu erzeugen und dadurch Versäumnisse der Massenmedien zu thematisieren.

Auf den ersten Blick scheint die digitale Netzwerkkommunikation dem demokratietheoretischen Ideal näher zu kommen als die traditionellen Medien. Da sie neue Möglichkeiten zur Selbstorganisation und zur kritischen Meinungsbildung jenseits des „vermachteten“ Medienapparats eröffnet. So konstatiert Ulrike Kaiser, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes: „Bürgerjournalismus kann zur Vielfalt der Berichterstattung beitragen, er kann Themen anregen“ (Hooffacker 2008: 20). Kritisch äußern sich hingegen Rucht, Yang und Zimmermann (2008): Das Internet werde in seiner Bedeutung als Medium zur Aktivierung der Bürgerschaft zu offenen und machtfreien politischen Diskursen „überschätzt“ (vgl. ebd.: 14, 186). „Von einer Informationsvervielfältigung allein geht jedenfalls keine demokratisierende Wirkung aus“, so auch Jarren (1998: 17).

In diesem Zusammenhang kristallisiert sich die folgende Fragestellung für diese Arbeit heraus:

- Stellen Blogs eine hierarchiefreie politische Öffentlichkeit her, die es den BürgerInnen ermöglicht, die „vermachtete“ massenmediale Öffentlichkeit kritisch zu erweitern?

Das Ziel dieser Arbeit ist es, Blogs auf ihre demokratiefördernden Eigenschaften hin zu untersuchen. Es wird der Beitrag von BürgerjournalistInnen zu einem transparenten, herrschaftskritischen, öffentlichen Diskurs mittels des Mediums Blog geprüft. Der Fokus richtet sich auf die Folgen digitaler Kommunikation für die existierende Medienöffentlichkeit.

Die Untersuchung orientiert sich an dem demokratietheoretischen Rahmen einer idealen politischen Öffentlichkeit. Gestützt auf die theoretischen Elemente, wird die blogvermittelte Öffentlichkeit auf bestimmte Fragestellungen hin geprüft. In der Synthese der Untersuchungsergebnisse soll sichtbar werden, ob der digitale Kommunikationsraum den normativen Funktionsansprüchen gerecht wird oder welche Abweichungen konstatiert werden können.

Die Analyse des vergleichsweise jungen Mediums Blog stützt sich auf vorhandene wissenschaftliche Studien. Es sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass angesichts der raschen Verbreitung und Weiterentwicklung von Blogs in den vergangenen Jahren, derzeit fast ausschließlich Einzelstudien vorliegen.^[1] Durch die Auswertung von InternetnutzerInnen- und BloggerInnenbefragungen, sowie technisch generierter empirischer Daten der letzten Jahre, soll ermittelt werden, ob die neuen elektronischen Kommunikationsräume in Blogs den normativen Ansprüchen politischer Öffentlichkeit gerecht werden.

Zunächst ist eine genauere Definition des Zusammenhangs von Demokratie und Öffentlichkeit notwendig (Kapitel 1). Es wird spezifiziert, was unter politischer Öffentlichkeit auf theoretischer Ebene zu verstehen ist. Hierzu werden die Öffentlichkeitskonzepte nach Niklas Luhmann, Jürgen Habermas und Nancy Fraser vorgestellt. Luhmanns funktional orientierte Perspektive wird erweitert um das normative Ideal von Habermas und die Kritik dessen von Fraser. Im nächsten Schritt wird ein Überblick über das technische Medium Internet und über Blogs im Speziellen gegeben (Kapitel 2). Anhand der Verbreitungs- und Nutzungsfrequenz können Aussagen über das Potenzial des Internets als politisches Informationsmedium getätigt werden. Im weiteren Verlauf werden – nach einer Begriffsbestimmung der Blogs – deren Verbreitung und ihre unterschiedlichen Anwendungsformen dargestellt. Es wird aufgezeigt, wie sich Blogs als politisches Medium in den USA bereits etabliert haben und warum sie dort eine weitaus höhere gesellschaftliche Relevanz haben als in Deutschland. Die Untersuchung (Kapitel 3) widmet sich den Strukturen, Inhalten und Wirkungsweisen von politischen Blogs. In Anlehnung an den theoretischen Analyserahmen werden zunächst die Untersuchungskriterien konzeptionalisiert. Demzufolge orientiert sich die Untersuchung an folgenden Aspekten:

- Abbildung aller Akteure und Meinungen der Gesellschaft
- Diskursive Qualität der Themenverarbeitung
- Gesellschaftliche und politische Effekte der digitalen Kommunikation

Vor diesem Hintergrund wird ermittelt, ob die digitale Öffentlichkeit den normativen Funktionserwartungen einer politischen Öffentlichkeit gerecht wird. Die Ergebnisse der Untersuchung stellen die Grundlage für die Diskussion der Ausgangsfrage dar (Kapitel 4). Dabei werden Unterschiede zwischen dem theoretischen Anspruch und der realen Umsetzung sichtbar gemacht. Es wird diskutiert, in welchem Verhältnis kritischer Bürgerjournalismus zu der massenmedialen Öffentlichkeit steht. Die Schlüsse, welche im Hinblick auf die dargestellten Konzepte und die Chancen kritischer politischer Öffentlichkeit gezogen werden können, bilden den Abschluss der Arbeit (Kapitel 5).

1 Analyserahmen: Die Funktion politischer Öffentlichkeit in der Demokratie

1.1 Demokratietheoretische Grundlagen

Jeder freie Mensch hat das natürliche Recht an der Gestaltung des Umfeldes seines individuellen, wie auch des gemeinschaftlichen Lebens mitzuwirken (vgl. Hilbert 2007: 23). In einer Demokratie wird dieses Prinzip der Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen auf die Gesellschaft ausgeweitet. Jedes Gesellschaftsmitglied hat das Recht sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Abraham Lincoln definierte am 19. November 1863 eine ideale gesellschaftliche Selbstorganisation als ein „government of the people, by the people and for the people“ (vgl. Massing/Breit 2002: 165). Die politische Entscheidungsgewalt geht, bei dieser Vorstellung, von dem Volk aus, wird durch es ausgeführt und für die Interessen der Gesellschaft eingesetzt. Gemeinsam, unter Anerkennung der Würde und Rechte aller GesellschaftsmitgliederInnen, gestalten die BürgerInnen ihr Lebensumfeld.

Es ist ein philosophisches Ideal: das demokratische Prinzip - „die Selbstbestimmung einer Gesellschaft in Abwesenheit von Herrschaft“ (Hilbert 2007: 23). Diese Vorstellung reicht über die griechische Übersetzung von Demokratie als „Herrschaft des Volkes“ (von „demos“ = Volk und „kratein“ = „Kraft haben“ oder „Macht ausüben“) hinaus. Jürgen Habermas geht noch einen Schritt weiter. Nach seinen Idealvorstellungen wird durch hierarchiefreie Deliberationen^[2] „die Staatsgewalt zum Medium einer Selbstorganisation der Gesellschaft“ (Habermas 1990: 22). Die selbst-bestimmte Gesellschaft nutzt in diesem Falle die staatlich-politischen Institutionen, um die Ergebnisse der öffentlichen Beratungen, in denen sich ein allgemeiner Konsens findet, zu implementieren. Zahlreiche Autoren verweisen in der Diskussion über die Möglichkeiten gesellschaftlicher Selbstbestimmung auf das römische Forum oder die griechische Agora: Versammlungsorte zu Zeiten der Antike, an denen die Bürger^[3] zusammen kamen, um Funktionsträger zu wählen oder um über öffentliche Angelegenheiten zu debattieren (vgl. Massing/Breit 2002; Niedermeier 2008). Ähnlich der Agora verstand Aristoteles zu seiner Zeit die moderne Öffentlichkeit als einen herrschaftsfreien Raum zwischen Staat und Gesellschaft, in dem gleiche, mündige und unabhängige Bürger vernünftig über öffentliche Angelegenheiten urteilten. Grundlegend für die politische Wirksamkeit dieser Urteile war für Aristoteles nicht nur eine informierte Zivilgesellschaft^[4], sondern auch, wie in heutigen modernen Demokratien, die „gelingende“ Kommunikation zwischen den politischen EntscheidungsträgerInnen und den BürgerInnen (vgl. Grunwald et al. 2006: 57).

Öffentlichkeit stellt hier also einen Raum der Vermittlung und freien Weitergabe von „entscheidungsrelevanten Informationen“ dar, der Wissen über politische Vorgänge erst verfügbar macht (vgl. Marcinkowski/ Meier/Trappel 2006: 8). Diese politischen Kenntnisse sind eine Grundvoraussetzung für die politische Partizipation der BürgerInnen (vgl. ebd.; Luhmann 1995). In diesem Kontext betonen Donges und Jarren (2006): „Die Legitimität demokratischer Herrschaft [sei] mit Anforderungen an Öffentlichkeit auf das engste verknüpft“, sie sei daher „ein anzustrebender Zustand“ und bilde eine der zentralen Kategorien der wissenschaftlichen Analyse von politischer Kommunikation (vgl. ebd.: 97).

Die akademische Forschung zu den Begriffsdimensionen der Öffentlichkeit umfasst nicht nur politikwissenschaftliche, sondern auch sozialpsycho-logische, kulturwissenschaftliche, soziologische und kommunikations-wissenschaftliche Aspekte.^[5] In dieser Arbeit bezieht sich der Öffentlichkeits-begriff jedoch ausschließlich auf politische Öffentlichkeit – also den Raum der Diskussion gesellschaftlich und politisch relevanter Themen, außerhalb der etablierten Institutionen des Staates (vgl. Scheyli 2000: 20). Politische Öffentlichkeit stellt ein Forum dar, in dem informelle Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen, in der pluralistischen Gesellschaft vertretenen, Interessen stattfinden können (vgl. ebd.).

Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung des kritischen, emanzipatorischen Gehalts politischer Kommunikation mittels Blogs im Internet, ist es zunächst sinnvoll die theoretischen Anforderungen an politische Öffentlichkeit zu diskutieren. Dabei konzentrieren sich die folgenden Ausführungen auf das empirisch-analytische Öffentlichkeitskonzept von Niklas Luhmann (1971; 1990), das normative Diskursmodell von Jürgen Habermas (1962; 1990), mit den kritischen Erweiterungen von Nancy Fraser (1994; 1996). Im Anschluss werden aus diesen theoretischen Leitbildern die spezifischen Kriterien konzipiert, mit denen die Qualität von kritischer politischer Öffentlichkeit in Blogs untersucht werden soll.

1.2 Öffentlichkeitskonzepte

1.2.1 Systemtheoretisches Öffentlichkeitskonzept nach Luhmann

Ausgehend vom systemtheoretischen Ansatz nach Luhmann, besteht die Gesellschaft aus sozialen Systemen. Er differenziert zwischen den Teilbereichen Erziehung, Familie, Kunst, Politik, Recht, Religion, Wirtschaft, Wissenschaft und Massenmedien. Diese Aufteilung in Systeme verleiht den Individuen Orientierung und hilft Luhmann zufolge die übermäßige Komplexität der Lebenswelt zu reduzieren (vgl. Luhmann 1984: 15ff.). Die Systeme erschaffen sich selbst durch einen ständigen, nicht zielgerichteten selbstreferenziellen Prozess, als „Autopoiesis“ bezeichnet (vgl. ebd.). Im Bezug auf die Funktion der Öffentlichkeit in diesem konzeptionellen Verständnis konkretisiert Marcinkowski (1993) weiterführend:

„Die Primärfunktion der Publizistik, die Beziehung des Systems zur Gesellschaft, ist die Ermöglichung der Selbst- und Fremdbeobachtung ihrer Teile. Alle Funktionssysteme der Gesellschaft beobachten sich selbst und andere Beobachter in ihrer Umwelt im Spiegel publizistischer Selbstbeobachtungskommunikation [...]“ (ebd.: 148).

Die Betonung liegt auf der Funktionalität der Öffentlichkeit, sie soll ein Spiegel aller Themen, Interessen und Erwartungen sein, die die Gesellschaft beschäftigen. Damit alle in der Öffentlichkeit repräsentiert werden können, erfordert es, dass in der „[v]ielzahl von Kommunikationsforen, deren Zugang prinzipiell offen und nicht an Mitgliedschaftsbedingungen gebunden ist [...], individuelle und kollektive Akteure [sich] vor einem breiten Publikum zu politischen Themen äußern [können]. Das Produkt der Kommunikationen in der Öffentlichkeit bezeichnet man als öffentliche Meinung, die man von den aggregierten Individualmeinungen der Bürger unterscheiden kann“ (Gerhards 2002: 694).

Öffentliche Meinung ist ein Medium der Öffentlichkeit, ein flexibles Konstrukt, dass „ nicht mehr als Wahrheit, sondern nur noch als Meinung begriffen werden [könne] – als vorübergehend verfestigte Ansicht des Richtigen, die gewisse Kontrollen der subjektiven Vernunft und der öffentlichen Diskussion durchlaufen hatte“ (Luhmann 1971: 4, Hervor-hebung im Original).

Die Massenmedien übernehmen bei Luhmann eine Schlüsselfunktion, indem sie eine „Hintergrundrealität“ (ders. 1995: 173) bereitstellen, eine Informations- und Diskussionsgrundlage, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann. Massenmedien dienen in diesem Sinne der Orientierung der Individuen, indem sie interaktionsrelevantes Kontext-wissen zur Verfügung stellen. Eine gemeinsame Gegenwart wird geschaffen, auf die in der Alltagskommunikation Bezug genommen werden kann. Sie binden die Aufmerksamkeit des Publikums und „dirigieren“ (ebd.) den Fokus gesellschaftlicher Selbstbeobachtung. Idealtypisch, beschreibt Luhmann, sieht der Beobachter durch die Massenmedien nicht nur sich selbst, sondern er „sieht auch die Konkurrenten, die quertreibenden Bestrebungen, die Möglichkeiten, die nicht für ihn, aber für andere attraktiv sein könnten“ (ders. 1990: 181).

In der wissenschaftlichen Debatte stößt das systemtheoretische Modell Luhmanns vor allem bei normativ orientieren TheoretikerInnen häufig auf Widerstand. Kritisiert wird dabei hauptsächlich der Mangel an moralischen Grundsätzen. Bonacker (2005) erklärt hierzu, Luhmanns funktional-deskriptiv orientierte Vorstellung von Öffentlichkeit, schließe gezielt wertende Elemente aus, da er diese als grundsätzlich konfliktfördernd betrachte. Ohne eine Bewertung der Art des Kommunikationsverhaltens fokussiere Luhmanns Theorie einzig auf die Integration aller in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen und Themen in den öffentlichen Kommunikationsraum. Das systemtheoretische Modell von Öffentlichkeit hat den Anspruch, durch Transparenz und prinzipielle Zugangsoffenheit auf der Inputseite als wertfreies deskriptives Instrument der gesellschaftlichen Selbstbeobachtung zu dienen (vgl. ebd.: 288).

Die Qualität der Argumentation erfährt in Luhmanns Ansatz keine Bedeutung. Ebenso werden keine Ansprüche an einen gerechten und gegenseitigen Interessensaustausch und –ausgleich erhoben. „Entscheidend ist aus systemtheoretischer Sicht nur, dass in dem ‚Spiegel Öffentlichkeit’ alle Akteure und Meinungen abgebildet werden, und nicht durch Ausschluss einzelner Gruppen oder Meinungen die Selbstbeobachtung beeinträchtigt wird“ (Jarren/Donges 2006: 99).

Neben dieser rein funktional orientierten Definition von Öffentlichkeit legt Jürgen Habermas diskurstheoretisches Öffentlichkeitskonzept einen gänzlich anderen Fokus bei der Bewertung des öffentlichen Kommunikationsraumes.

1.2.2 Die „bürgerliche Öffentlichkeit“ nach Habermas

Verglichen mit dem empirisch-analytisch orientierten Modell nach Luhmann hat Jürgen Habermas mit seiner Habilitationsschrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962 [Neuauflage 1990]) ein normatives Konzept von Öffentlichkeit entwickelt. Der theoretische Ansatz baut auf dem Leitbild einer besonderen Form der Öffentlichkeit auf, welche zur Zeit der Aufklärung im 18. Jahrhundert in den europäischen Salons und Kaffeehäusern entstand. Habermas nennt seinen Idealtypus die „bürgerliche Öffentlichkeit“. Anhand der wesentlichen formalen Elemente dieser historisch besonderen Form von Öffentlichkeit, lassen sich Habermas Anforderungen an eine kritische Öffentlichkeit ableiten. Anhand der normativen Postulate seiner Diskurstheorie kann im Kapitel 3.2.2 die Rolle von Blogs für eine kritische Öffentlichkeit bewertet werden.

Die „bürgerliche Öffentlichkeit“ beschreibt Habermas als einen kommunikativen Raum zwischen individueller Privatsphäre und dem politischen System. „Bürgerliche Öffentlichkeit lässt sich vorerst als die Sphäre der zum Publikum versammelten Privatleute begreifen“ (Habermas 1962: 40). Diese grundlegende Trennung ist entscheidend für die weitere Analyse: In dieser „bürgerlichen Öffentlichkeit“ fand die Vermittlung zwischen den privaten Interessen und der staatlichen Sphäre statt. Abgegrenzt vom Staat wurde „der Konsensus über das im allgemeinen Interesse praktisch Notwendige hergestellt“ (ders. 1990: 153). Hier zeichnet sich der Leitgedanke einer kollektiven Selbstbestimmung ab. In den Worten von Louis-Sebastien Mercier (1787) ist die öffentliche Meinung das „Ergebnis der gemeinsamen und öffentlichen Reflexion [...]; sie herrscht nicht, aber ihrer Einsicht wird der aufgeklärte Herrscher folgen müssen“ (ebd.: S. VI ff., zit. nach Habermas 1962: 110).

Nicht nur die französischen Intellektuellen sahen die opinion publique, die öffentliche Meinung, als ein Instrument der „demokratische[n] Selbst-bestimmung des Publikums“ an, so Habermas (1962: 111).^[6] Auch die englischen Denker verstanden den public spirit als eine Instanz „die den Gesetzgeber zur Legitimation zwingen kann“ (ebd.). Entscheidungen der RegierungsvertreterInnen können nur demokratische Legitimität beanspruchen, wenn sie an die öffentlich artikulierten Meinungen der BürgerInnen angebunden sind. Kritische Publizität, welche öffentliche (Gegen-)Meinungen thematisiert und an die politischen Entscheidungs-trägerInnen vermittelt, gilt in der Folge als Instrument politischer Kontrolle.

Die ideale Öffentlichkeit des 18. Jahrhunderts zeichnet sich für Habermas (1962) durch ihren grundlegend allgemeinen Zugang für alle Interessierten aus. Die Gesellschaften in den Salons, Vereinen und Kaffeehäusern Europas zwischen 1690 und 1870 hatten demnach keine Exklusivität, sie waren „prinzipiell Unabgeschlossen“ für alle Interessierten (vgl. ebd.: 50). Jenseits der „Schranken gesellschaftlicher Hierarchie“ versammelten sich hier die Bürger^[7] mit den Adeligen, um ebenbürtig ihre Meinungen über Sachverhalte von „allgemeinem Interesse“ austauschen. Diese prinzipielle Gleichheit aller machte sie zu, von ihrem sozialen Status oder materiellen Ressourcen, unabhängigen Diskussionspartnern.^[8] Ein weiterer Aspekt der öffentlichen Beratschlagungen war die thematische Offenheit. Alle Sachverhalte konnten thematisiert werden, jenseits des kirchlichen oder staatlichen Interpretations-monopols (vgl. ebd.: 49ff.).

Habermas Ausführungen zufolge praktizierte die „bürgerliche Öffentlichkeit“ eine Kommunikationskultur, die der gesellschaftlichen Konsensfindung diente. In diesem Zusammenhang verwendet er den Begriff Diskurs.

„Unter dem Stichwort ‚Diskurs‘ führe ich die durch Argumentation gekennzeichnete Form der Kommunikation ein, in der problematisch gewordene Geltungsansprüche zum Thema gemacht und auf ihre Berechtigung hin untersucht werden“ (Habermas 1973: 214).

In seinen späteren Werk „Faktizität und Geltung“ (1992a) konkretisierte Habermas seine normativen Ansprüche an einen gesellschaftlichen Diskurs durch argumentationsgeleitete Debatten in seiner deliberativen Demokratietheorie. Diskursive Qualität der Kommunikation bedeutet, dass die GesprächspartnerInnen bei Meinungsverschiedenheiten ihre Argumente gegeneinander abwägen, um gemeinsam zu einer Einigung und einem vernünftigen Konsens über die problematisierten „Geltungsansprüche“ zu kommen (vgl. de Angelis 1999: 10f).

Charakteristisch für die Beteiligung an öffentlichen Diskussionen (auch Deliberationen) wäre, nach Habermas Ideal der Diskursethik, dass die Kommunikationsbeiträge der BürgerInnen nach rationalen Kriterien erstellt werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesprächspartner-Innen solle mittels eines Diskurses die Richtigkeit der Äußerungen überprüft werden. Unter Bezugnahme auf oppositionelle Meinungen tauschen die Beteiligten ihre vernunftgeleiteten Argumente gegeneinander aus, um die Richtigkeit der Positionen zu überprüfen. Die öffentlichen Diskussionen sollen der Verständigung zwischen den Beteiligten und einer Konfliktbeilegung oder Konsensfindung dienen. Inhaltliche Resultate der Verhandlungen seien vorläufig zweitrangig, wichtiger sei die Übereinstimmung der Beteiligten über die Verfahren der kollektiven Willensbildung (vgl. Habermas 1992a: 362ff). Der demokratische Raum wird dabei als „relativ herrschaftsfreier Diskursraum gedacht, in welchem Autorität vor allem durch die Gültigkeit, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft von Argumenten erlangt wird [...]“ (Leggewie 2002/2003: 102f, zit. nach Grunwald et al 2006: 73).

Das Ideal einer deliberativen Demokratie erfordert eine Ausrichtung der politischen Entscheidungsprozesse an den öffentlichen Diskursen, nur so kann eine Selbstbestimmung der Gesellschaft jenseits der politischen Institutionen erreicht werden (vgl. Grunwald 2006: 73). Für diese Untersuchung sind Habermas Kriterien einer idealen Kommunikations-situation nach deliberativen Demokratievorstellungen relevant, da sie in der späteren Analyse verwendet werden.

Mit seinen normativen Ansprüchen an einen idealen herrschaftsfreien, kritischen Diskurs politischer Öffentlichkeit vermittelt Habermas seine eigentliche Kritik an der Struktur der realen Öffentlichkeit. Im Zuge ökonomischer Veränderungen und steigender kapitalistischer Konkurrenzbedingungen ab Mitte des 19. Jahrhunderts, thematisiert er den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ – Öffentlichkeit wurde zu einer durch die Massenmedien vorstrukturierten und beherrschten Sphäre. Die Entwicklung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten und sozialstaatlicher Maßnahmen im privaten Bereich führten schrittweise zu einer Aufhebung der grundlegenden Trennung von öffentlicher und privater Sphäre. Diese Veränderung ist nach Habermas Konzept maßgebend für eine Schwächung der Position der „bürgerlichen Öffentlichkeit“. Im Zuge des ökonomischen Prämissenwandels und der Kommerzialisierung des Journalismus wurde die Öffentlichkeit sozialstrukturell vom Bürgertum entgrenzt und geriet unter den Einfluss wirtschaftlicher Interessen (vgl. Habermas 1990: 225ff.). Die ehemals an Vernunft und herrschaftsfreiem Diskurs orientierte Versammlungsöffentlichkeit büßte ihre politische Funktion im Rahmen dieses Strukturwandels ein. Habermas beobachtete den Bedeutungsverlust der Diskurskultur und die Transformation des „kulturraisonnierenden“ Publikums zu einem „kulturkonsumierenden“ Publikum (ebd.: 267). Das emanzipatorische Potenzial kritischer Publizität wurde durch die von professionellen Massenmedien „hergestellten“ Öffentlichkeiten verdrängt. Deliberation wurde ersetzt durch einen „nichtöffentlich erstrittenen oder einfach durchgesetzten Kompromiß“ (ebd.: 273). Die massenmediale Berichterstattung diente so nach Habermas zum großen Teil der strategischen Inszenierung von politischen Machtinteressen ressourcenstarker Akteure.

Habermas Konzept hat zahlreiche wissenschaftliche Diskussionen angeregt. Die normative Orientierung seiner Erwartungen an die politische Funktion von Öffentlichkeit, verwurzelt in der Tradition der kritischen Theorie der Frankfurter Schule, wird gelobt, doch auch kritisch hinterfragt. Jarren und Donges (2006) beispielsweise bezeichnen den „überstilisierte[n]“ Idealtypus der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ aufgrund „seines fehlenden Realitätsbezugs“ als Utopie, die nie real existiert habe (vgl. ebd.: 100; ebenso Imhof 1998: 55). Nancy Fraser schließt sich den Kritikern an und konzipiert ein alternatives Konzept von Öffentlichkeit, welches im Folgenden vorgestellt wird.

1.2.3 Die kritische „postbürgerliche“ Öffentlichkeit nach Fraser

In ihrer kritischen Analyse von Habermas Öffentlichkeitskonzept bemängelt Nancy Fraser vor allem den „nicht gerechtfertigte[n] Hegemonialanspruch“ der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ (vgl. Fraser 1996: 158f.). Habermas idealisierte Vorstellung eines einheitlich konstituierten Typus „bürgerlicher Öffentlichkeit“ wurde, Fraser zufolge, trotz der Behauptungen freier Zugänglichkeit und Offenheit, im Grunde durch soziale Ausschließungen konstituiert. Problematisiert wird hier vor allem die Ausgrenzung von Frauen, ArbeiterInnen, Farbigen und Homosexuellen von den öffentlichen Foren. Eine gleichberechtigte Teilnahme der gesamten Gesellschaft an den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozessen in den Salons und Kaffeehäusern wäre niemals gegeben gewesen.

Fraser macht in ihren Ausführungen vor allem darauf aufmerksam, dass Habermas eine Öffentlichkeit zum Leitbild eines egalitären, herrschaftskritischen Diskurses gewählt hat, ohne andere „nichtbürgerliche“, alternative Öffentlichkeiten in seine Untersuchung mit einzubeziehen. Das nach politischer Relevanz strebende Bürgertum sei zu der Zeit der Aufklärungsära auf keinen Fall die einzige Öffentlichkeit gewesen, so Fraser. Habermas Konzept bewirke durch die Vernachlässigung von existierenden Gegenöffentlichkeiten, dass außenstehende soziale Bevölkerungsgruppen strategisch ausgegrenzt werden (vgl. ebd.: 157).^[9]

Dem Konzept der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ stellt Fraser ihr Modell „postbürgerlicher“ Öffentlichkeiten gegenüber. Sie schließt an, wo Habermas es bei der Forderung nach einer neuen Form von Öffentlichkeit belässt, ohne ein neues Modell zu entwickeln, das den „Erfordernissen der heutigen kritischen Theorie gerecht“ wird (Fraser 1996: 153). Als wichtigsten Unterschied konstatiert Fraser bereits zu Beginn, dass in demokratischen Gesellschaften mehrere Teilöffentlichkeiten mit unterschiedlichen Zugangsbedingungen, thematischen Schwerpunkten und gesamt-gesellschaftlicher Sichtbarkeit existieren. „[U]ntergeordnete soziale Gruppen – Frauen, Arbeiter, Farbige, Schwule und Lesben – [haben es] immer wieder [...] vorteilhaft gefunden, alternative Öffentlichkeiten herzustellen“ (ebd.: 126). Bei diesen „subalterne[n] Gegenöffentlichkeiten “ handelt es sich um „ parallele diskursive Räume [...], in denen Angehörige untergeordneter sozialer Gruppen Gegendiskurse erfinden und in Umlauf setzen, welche es ihnen wiederum erlauben, oppositionelle Interpretationen ihrer Identitäten, Interessen und Bedürfnisse zu formulieren“ (ebd.: 180).

Fraser zufolge entfaltet sich der emanzipatorische Charakter der marginalisierten Teilöffentlichkeiten durch die Befähigung ihre soziale Identität zu stärken und ihre eigenen Standpunkte, die konträr zu der dominierenden öffentlichen Meinung sein können, auszudrücken und bestenfalls in den öffentlichen Diskurs einzuspeisen. Von dieser Erweiterung des hegemonialen öffentlichen Diskurses durch die heterogenen Gegenöffentlichkeiten erhofft sich Fraser einen teilweisen Ausgleich der „ungerechten Privilegien in der Mitbestimmung, die die Mitglieder der dominanten sozialen Gruppen“ haben (ebd.: 164f.).

Wie genau dieser Ausgleich stattfinden soll, wie die Koordination zwischen den einzelnen Öffentlichkeiten und deren Einbindung in nationalstaatliche demokratische Entscheidungsstrukturen sich vollziehen soll, bleibt bei Frasers Konzept allerdings offen (vgl. Köpl 2008: 52).

1.3 Zwischenfazit

In den vorangegangenen Abschnitten wurde deutlich, dass abhängig von dem jeweiligen demokratietheoretischen Verständnis, unterschiedliche Ansprüche an politische Öffentlichkeit gestellt werden.

Habermas negative Prognosen einer Verdrängung des emanzipatorischen Potenzials kritischer Publizität durch die Massenmedien hat er selbst angesichts einer Neuauflage des Buches „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ 1990 zum Teil revidiert:

„Kurzum, meine Diagnose einer geradlinigen Entwicklung vom politisch aktiven zum privatistischen, vom kulturräsonierenden zum kulturkonsumierenden Publikum greift zu kurz. Die Resistenzfähigkeit und vor allem das kritische Potenzial eines in seinen kulturellen Gewohnheiten aus Klassenschranken hervortretenden, pluralistischen, nach innen weit differenzierten Massenpublikums habe ich seinerzeit zu pessimistisch beurteilt“ (Habermas 1990: 30).

Sein theoretisches Verständnis wechselt insofern, als dass die Idee einer überwiegend homogenen Gesellschaft von 1962 erweitert wird, um die vielfältigen Interessen einer pluralistischen Gemeinschaft. Die auch trotz der interessensorientierten Strukturen massenmedialer Öffentlichkeit ein kritisches Potenzial birgt. Habermas erkennt die Existenz „subkultureller oder klassenspezifischer Öffentlichkeiten“ an (vgl. Habermas 1990: 15ff.). Im späteren Werk „Faktizität und Geltung“ (1992a) beschreibt er sogar die Relevanz der Integration dieser „informellen“ Teilöffentlichkeiten in die von Hegemonialansprüchen umkämpfte Öffentlichkeit:

„Die demokratisch verfasste Meinungs- und Willensbildung ist auf Zufuhr von informellen öffentlichen Meinungen angewiesen, die sich idealerweise in Strukturen einer nicht vermachteten politischen Öffentlichkeit bilden“ (Habermas 1992a: 374).

Kritische Positionen, welche jenseits der „vermachteten“ Strukturen der Massenmedien entstehen, sind folglich notwendig für die gesellschaftliche Willensbildung. Mit dieser Position integriert Habermas teilweise Frasers Kritik an seinem vorherigen Öffentlichkeitskonzept. Die beiden theoretischen Herangehensweisen unterschieden sich jedoch darin, dass Fraser in diesem Zusammenhang einen Ausgleich der ungerechten Privilegien in der Mitbestimmung, zwischen den dominanten sozialen Gruppen und den unterrepräsentierten Teilöffentlichkeiten, fordert.

Um nun auf die Eingangsproblematik zurückzukommen: Wie ist es möglich einer kritischen Erweiterung von Kommunikation in der politischen Öffentlichkeit näher zu kommen, wenn politische Handlungen sich in komplexen demokratischen Gesellschaften an der massenmedialen Vermittlung von öffentlicher Meinung orientieren?

Um zur freien Selbstbestimmung beizutragen, verstand Luhmann (1984) beispielsweise N eue Soziale Bewegungen als einen Teil des „Immunsystems“ der Gesellschaft (vgl. ebd.: 537). Sie würden durch publizistische Gegenthematisierungen auf innergesellschaftliche Probleme aufmerksam machen. Durch die „kommunizierte Ablehnung“ von beobachteten gesellschaftlichen Asymmetrien, Defiziten und Widersprüchen wirken sie als vorzeitiges Warnsystem für die politischen EntscheidungsträgerInnen der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang beleuchtet Luhmann die Notwendigkeit von Kritik für die Lern- und Innovationsfähigkeit von sozialen Systemen (vgl. ebd.).

Für Habermas (1992a) sind es nicht die Neuen Sozialen Bewegungen, sondern die informellen öffentlichen Meinungen, die ohne zeitliche sachliche und soziale Grenzen in einem „offenen und inklusiven Netzwerk“ interagieren (ebd.: 373). Diese sollen helfen, neue gesellschaftliche Problemlagen flexibler wahrzunehmen. Es ist nicht nur die Kritik von beobachteten Defiziten, sondern auch die Pluralität der Meinungen, die zu einem breiteren Diskurs zwischen den öffentlichen AkteurInnen und zu einer ungezwungeneren Artikulation von „kollektive[n] Identitäten und Bedürfnisinterpretationen“ beitragen (ebd.: 374).

Meinungsvielfalt wird also demnach als eine Grundvoraussetzung für die freie Selbstbestimmung gesellschaftlicher Wünsche und Bedürfnisse dargestellt, darin stimmen alle theoretischen Verständnisse überein. Fraser, Habermas und Luhmann betonen die Notwendigkeit von Pluralität und freier Meinungsäußerung in demokratischen Öffentlichkeiten.

Wenn die Massenmedien keine freie Kritik zulassen, stellt sich die Frage, ob eine kritische politische Öffentlichkeit im Internet umgesetzt werden kann. Das folgende Kapitel stellt die neuen digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien vor. Es wird erläutert, welche Rolle das Internet als politisches Informationsmedium bisher gespielt hat. Im Anschluss wird auch ein kurzer Überblick über die akademische Debatte, zu der Bewertung des demokratischen Potenzials des Internets, gegeben.

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^[1] Ein direkter Vergleich der Angaben ist nur unter Vorbehalt möglich, da methodische Unterschiede als divergierende Einflussfaktoren mit einzubeziehen sind (vgl. Neuberger et al. 2007: 96).

^[2] „Deliberation“(lat.): Beratschlagungen oder Überlegungen (vgl. Meyers Lexikon 2008).

^[3] An dieser Stelle wird bewusst nur von „Bürgern“ gesprochen, da Frauen, wie auch Sklaven zu diesen Zeiten der Zugang zu den politischen Willensbildungsprozessen prinzipiell verweigert wurde.

^[4] Der Begriff der Zivilgesellschaft beschreibt die Gesamtheit öffentlicher Vereinigungen und Zusammenkünfte, in denen sich BürgerInnen auf freiwilliger Basis versammeln. Diese Assoziationen sind autonom von einem Machtzentrum, bzw. einem bürokratischen Staatsapparat und zeichnen sich durch die „Legalität“ ihrer Einrichtungen aus – dass heißt „Zivilgesellschaften lassen sich nur dort stabilisieren, wo (bürgerliche) Menschenrechte durchgesetzt und institutionalisiert sind“ (vgl. Kneer 2000: 235-236).

^[5] Einen umfassenden Überblick über die verschiedenen theoretischen Schulen bietet Wimmer (2007).

^[6] Habermas schießt hier an Jean-Jaques Rousseau an, der seine Idee der volonté generale an die opinion publique band (vgl. Habermas 1962: 111).

^[7] An dieser Stelle wird bewusst nur die männliche Form gebraucht, da Frauen der Zugang zu der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ verweigert worden war (mehr dazu Kap. 1.2.3.).

^[8] Kritik an dem Ideal der bürgerlichen Gesellschaft äußert u.a. Fraser (1992): Habermas ignoriere strukturell bedingte soziale Ungleichheiten beim Zugang zum öffentlichen Diskurs (Siehe Kapitel 1.2.3.).

^[9] Habermas hat selbst in einer Neuauflage des Werkes „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ 1990 eingeräumt, dass „die bürgerliche Demokratie von Anbeginn in Widerspruch zu wesentlichen Prämissen ihres Selbstverständnisses“ geriet (vgl. Habermas 1990: 18).