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Analyse der Ursachen und Bekämpfung von Korruption in der mexikanischen Gesellschaft mit besonderem Bezug auf das Bildungssystem

Magisterarbeit 2009 110 Seiten

Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einführung
1.1 Ziel der Arbeit
1.2 Methode
1.2.1 Die Befragung
1.2.2 Die Beobachtung
1.3 Stand der Forschung

2 Die Korruption
2.1 Begriff der Korruption
2.1.1 Klassifizierung der Definitionen
2.1.1.1 Politologischer Ansatz
2.1.1.2 Soziologischer Ansatz
2.1.1.3 Ökonomischer Ansatz
2.1.2 Kritik an der Begriffsbestimmung
2.1.2.1 Persönlicher Gewinn des Amtsträgers vs. Amtspflicht
2.1.2.2 Unterschiede zwischen der korrupten materiellen und immateriellen Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme
2.2 Klassifizierung der Erscheinungsformen
2.2.1 Korruption auf Regierungsebene
2.2.2 Korruption auf der Ebene der Schnittstelle von Bürger und Staat
2.2.3 Korruption auf der Ebene des politischen Gemeinwesens
2.3 Theorie der Korruption. Das Prinzipal-Agent-Modell

3 Bekämpfung von Korruption
3.1 Die Anfänge der Korruptionsbekämpfung
3.2 Akteure und Maßnahmen der Bekämpfung von Korruption
3.2.1 Transparency International (TI)
3.2.1.1 Rolle der TI in der Korruptionsbekämpfung
3.2.1.2 Allgemeine Maßnahmen der TI gegen die Bekämpfung der Korruption
3.2.1.3 Bildungspolitische Maßnahmen von TI
3.2.2 Die Weltbank
3.2.2.1 Die Rolle der Weltbank bei der Kontrolle der Korruption
3.2.2.2 Allgemeine Maßnahmen der Weltbank in der Bekämpfung von Korruption
3.2.2.3 Bildungspolitische Maßnahmen der Weltbank
3.2.3 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
3.2.3.1 Die Rolle der OECD zur Korruptionsbekämpfung
3.2.3.2 Allgemeine Maßnahmen der OECD gegen Bekämpfung der Korruption
3.2.3.3 Bildungspolitische Maßnahmen der OECD

4 Mexiko - Eine Länderanalyse
4.1 Bevölkerung
4.2 Politisches System und Parteien
4.3 Bildungssystem
4.4 Massenmedien

5 Korruption in Mexiko
5.1 Der aktuelle Stand der Korruption in Mexiko
5.2 Erscheinungsformen der Korruption
5.2.1 Kleine Korruption (Petty Corruption)
5.2.2 Große Korruption (Grand Corruption)
5.2.3 Politische Korruption (Political Corrption)
5.3 Die Bedeutung der Korruption in der Bevölkerung – Eine Umfrage in Mexiko-Stadt
5.4 Ursachen der Korruption
5.4.1 Ursachen der Kleinen Korruption (Petty Corruption)
5.4.2 Ursachen der Großen Korruption (Grand Corruption)
5.4.3 Ursachen der Politischen Korruption (Political Corruption)
5.5 Bekämpfung von Korruption
5.5.1 Nationale Bekämpfungsmaßnahmen
5.5.1.1 Transparenz
5.5.1.2 Kontrolle
5.5.1.3 Bildung
5.5.2 Internationale Bekämpfungsmaßnahmen
5.5.2.1 Transparencia Mexicana (TM)
5.5.2.2 Weltbank
5.5.2.3 OECD

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Anlagen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Initiative Agent (eigene Darstellung)

Abbildung 2: Initiative Prinzipal Fall 1 (eigene Darstellung)

Abbildung 3: Initiative Prinzipal Fall 2 (eigene Darstellung)

Abbildung 4: Initiative Klient (eigene Darstellung)

Abbildung 5: Das Bildungssystem in Mexiko (eigene Darstellung)

Abbildung 6: Warum gibt es Korruption? (gem. Fragebogen Frage 19)

Abbildung 7: Korruption in mexikanischen Institutionen (gem. Fragebogen Frage 21)

Abbildung 8: Gründe für Korruption (gem. Fragebogen Frage 20)

Abbildung 9: Korruption bei medizinischer Behandlung (gem. Fragebogen Frage 17h)

Abbildung 10: Akteure im Kampf gegen Korruption (gem. Fragebogen Frage 26)

Abbildung 11: Ansätze zur Bekämpfung von Korruption (gem. Fragebogen Frage 22)

Abbildung 12: Effektivität von nationalen und internationalen Bekämpfungsmaßnahmen (gem. Fragebogen Frage 23,24)

Abbildung 13: Melden einer korrupten Handlung (gem. Fragebogen Frage 27)

1 Einführung

Mexiko gilt heute noch als Land mit langer Tradition der Korruption. Die Einstellung der Bevölkerung gegenüber diesem Phänomen hat sich zwar in den letzten zehn Jahren gewandelt, jedoch gibt es weiterhin Merkmale, die die Selbstverständlichkeit einer korrupten Tat in der Gesellschaft bestätigen.

In der Bevölkerung ist Korruption heute kein Tabu mehr. Seit dem Regierungswechsel 2000 befindet sich das Land in einem dynamischen Prozess der Veränderung. Die Monopolstellung der über 71 Jahre hinweg regierenden liberalen Staatspartei „Partido Revolucionario Institucional“ wurde durch den Sieg der konservativen Partei „Partido Acción Nacional“ gebrochen. Die korrupte Partei der Institutionalisierten Revolution prägte Jahrzehnte lang nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sondern auch die gesellschaftliche Struktur Mexikos. Die Veränderung im politischen Leben brachte auch eine Neuorientierung in der Bevölkerung mit sich.

Die vorliegende Arbeit analysiert die Erscheinungsformen der Korruption in der mexikanischen Gesellschaft und geht ihren Ursachen nach. Nur mit einem klaren Bewusstsein der Bevölkerung über die schädlichen Auswirkungen der Korruption und durch die Bekämpfung der Ursachen ist es möglich, die Tradition der Korruption in der Gesellschaft langfristig einzudämmen. Eine korruptionsfreie Zukunft ist nur durch eine moralisch handelnde Gemeinschaft gesichert.

1.1 Ziel der Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es, die Problematik der Korruption in der mexikanischen Gesellschaft zu erfassen. Das Bildungsniveau der Bevölkerung spielt dabei eine besonders große Rolle. Um die Ursachen korrupter Tendenzen herauszustellen und Lösungsansätze aufzuzeigen, welche in der Gesellschaft anzuwenden sind, geht diese Arbeit folgender zentraler Frage nach:

„Was versteht die mexikanische Bevölkerung unter Korruption und wie ist Sie ihr gegenüber eingestellt?“

Nach der Klärung dieser Frage wird nach den Ursachen der Korruption gesucht. Die Vorgehensweise der Forschungsarbeit verläuft auf zwei Ebenen. Auf der ersten Ebene wird die Korruption hinsichtlich der Akteure und der Strukturen des Bildungssektors analysiert. Auf der zweiten Ebene werden die Instrumente der Korruptionsbekämpfung betrachtet. Hierbei stehen die Antikorruptionsbildung der Regierung und die Projekte der internationalen Organisationen wie Transparency International (TI), die Weltbank (WB) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mittelpunkt der Analyse. Die Grundlage dieser Arbeit bildet die Annahme, dass nur durch ein korruptionsfreies Bildungssystem eine moralisch bewusste Gesellschaft existieren kann.

Den zweiten Teil der vorliegenden Arbeit bildet die Untersuchung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in Mexiko. Dabei werden die bereits bestehenden nationalen und internationalen Maßnahmen analysiert, die zur gezielten Information der Bevölkerung über das Thema Korruption eingesetzt werden. Diese streben zu einem gemeinsamen Ziel, das die Korruption in der Gesellschaft nicht als selbstverständlich angenommen wird.

Im Kapitel 2 wird die theoretische Einführung in die Korruptionsforschung behandelt. Diese hat das Ziel, ein allgemeines Verständnis für die unterschiedlichen Erscheinungsformen und Intensitäten von Korruption zu vermitteln. Anschließend werden die aktiven Institutionen und deren Bekämpfungsmaßnahmen in den Gang der Arbeit einbezogen. Die allgemeinen Elemente korrumpierender Aktivitäten dienen als Grundlage für die Erforschung von Korruption in Mexiko. In Kapitel 4 werden die politischen und gesellschaftlichen Strukturen untersucht. Abschließend werden anschließend die allgemeinen Merkmale der Korruption um die länderspezifischen Elemente erweitert.

Aufgrund der wissenschaftlichen Aktualität des Themas und der urbanen und gesellschaftlichen Einzigartigkeit fand die Untersuchung am Beispiel von Mexiko-Stadt statt. Der Betrachtungsgegenstand hat eine zentrale Bedeutung im lateinamerikanischen Raum. Als Hauptstadt ist Mexiko-Stadt Zentrum des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Im nationalen Vergleich der 32 Bundesstaaten wird Mexiko-Stadt, als bundesunmittelbarer Hauptstadtbezirk (Distrito Federal), mit 19,8 Prozent korrupter Bürger in der Bevölkerung als der korrupteste Bundesstaat eingestuft.[1]

1.2 Methode

Systematisch erfasste Informationen sind die Grundlage empirischer Sozialforschung.[2] Die vorliegende Arbeit bedient sich Informationen, die aus dem standardisierten Fragebogen (Anlage 1) und durch direkte strukturierte Beobachtungen ermittelt wurden.

1.2.1 Die Befragung

Für das Ziel der Magisterarbeit, das Phänomen der Korruption in der mexikanischen Gesellschaft zu erfassen, wurde eine Befragung mittels Fragebogen durchgeführt. Die aus dem Fragebogen gewonnenen Informationen haben die Struktur der vorliegenden Arbeit geprägt und dazu beigetragen, die Forschungsfragen mit weiterführenden Belegen beantworten zu können.

Die Befragung wurde zwischen dem 21. Oktober und 21. November 2008 persönlich in Mexiko-Stadt durchgeführt. Es wurde selbständig ein standardisierter Fragebogen konstruiert. Der Fragebogen liegt der Anlage 2 in Originalform (spanischer Sprache) bei. Befragt wurden 48 Passanten in Mexiko-Stadt. Das Ziel der Feldforschung war weiterhin die vorherrschenden Einstellungen in der Bevölkerung über Korruption zu erfassen sowie ihr Verhalten gegenüber korrupten Situationen zu analysieren.

Der Fragebogen ist in fünf thematische Bereiche aufgeteilt. Der erste Bereich beinhaltet demografische Angaben über den Befragten. Dazu gehören Geschlecht, Alter, Familienstand, Anzahl der Personen im Haushalt und der Bildungsstand.

Der zweite thematische Bereich orientiert sich an der ausgeübten Tätigkeit der Befragten. Dieser Bereich wurde vorgesehen, um Zusammenhänge zwischen dem Grad der Beschäftigung und der Neigung zur Korruption herauszustellen. So konnten Forschungsfragen wie „Sind höher qualifizierte Bürger mehr korrupt als geringer Qualifizierte?“ wissenschaftlich beantwortet werden.

Durch den dritten Teil des Fragebogens wird angestrebt, die Einstellung der Bevölkerung über Korruption herauszufinden. Einen wichtigen Schwerpunkt bildete dabei die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten und nicht gerechtfertigten Zahlung für Dienstleistungen in der Verwaltung.

Der vierte Bereich des Fragebogens erfasst die Einschätzung der Bevölkerung über die Erscheinung und mögliche Ursachen der Korruption in der mexikanischen Gesellschaft.

Der abschließende Bereich befragt die Effektivität der bereits existierenden Bekämpfungsmaßnahmen sowie die weiteren möglichen Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung.

Um die Bereitschaft der Mexikaner zu erhöhen, ihre persönliche Einstellung über ein heikles Thema wie Korruption mitzuteilen, wurden kurze geschlossene Fragen formuliert. Durch die Vorgabe der Antwortmöglichkeiten sollte eine höhere Beantwortungsquote sichergestellt werden. Um die Anonymität der Befragten zu wahren, sollten diese den Fragebogen selbständig ausfüllen. Alternativ- und Mehrfachnennungen waren möglich.[3] Die Antwortskalen (Intensität, Häufigkeit, Rangfolge) beschränkten sich auf drei Antwortmöglichkeiten. Weiterführende Informationen über die Skalierung sowie die Form des Fragebogens sind in dem Anhang zu finden.

1.2.2 Die Beobachtung

Diese Datenerhebungstechnik wurde als Ergänzung zu dem standardisierten Fragebogen gewählt. Durch eine systematische Beobachtung wurden Verhaltensweisen und Reaktionen erfasst. Während der Vorbereitung der Feldforschung hat sich herausgestellt, dass die Mexikaner nicht gewohnt sind, Fragebögen selbständig auszufüllen. Diese Annahme stellte sich während der Beobachtung in Mexiko-Stadt heraus. Die Beobachtung fand an sieben Tagen auf dem zentralen Platz „Bellas Artes“ im Zentrum von Mexiko-Stadt statt. Nach persönlicher Auskunft des statistischen Amtes INERGI werden an diesem Ort die meisten Befragungen von unabhängigen Organisationen und Firmen durchgeführt. Die Fragebogenkultur der Mexikaner beschränkte sich darauf, dass die Interviewer die Fragen vorgelesen und die laut mitgeteilten Antworten der Befragten notierte. Dies bestätigte sich bei allen 16 Beobachtungen, die in dieser Zeit auf dem Platz „Bellas Artes“ durchgeführt wurden. Aus diesen Erkenntnissen, konnten praktische Anwendungshinweise für die eigene Befragung entnommen werden. Zum Beispiel sollten offene Fragen in dem Fragebogen werden, um eine eigenständige und direkte Beantwortung der Fragen zu erleichtern.

1.3 Stand der Forschung

Die ersten Ansätze zur Korruptionsforschung kamen in den 1960er und 1970er Jahren auf. Den zentralen Punkt bildete die Fragestellung, ob Korruption der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Da die Klärung dieser Frage in der Zeit nur bei der theoretischen Argumentierung geblieben ist, stellte sich später die Frage, ob jemand die Realität der Korruption wirklich erfasst hat? Solche Fragen lassen sich nur empirisch beantworten.[4] Die ersten Schritte in der empirischen Korruptionsforschung hat der englische Wirtschaftswissenschaftler Paolo Mauro gemacht. Er verglich die Daten des Freedom House und somit zeigte er die Auswirkungen der Korruption auf die Wirtschaft auf. Anfang der 1960er Jahre bestand keine Einigkeit der Forscher über die tatsächlichen Auswirkungen der Korruption. Die Überlegungen gingen von der positiven Auswirkung der Korruption bis hin zur fördernden Kraft der Korruption.

Seit dem Entstehen von internationalen Organisationen wie Transparency International (TI) besteht immer mehr Einigkeit über die schädliche Wirkungen der Korruption für die Wirtschaft und die soziale Struktur eines Landes. Unzählige Studien beweisen die negativen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von Korruption. Da die Wirkungsforschung nicht Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist, und ihre Erwähnung würde den Rahmen der Magisterarbeit sprengen, werden diese Studien nicht weiterhin ausgeführt.

Ausgelöst durch die Erkenntnis und die Überzeugung der schädlichen Wirkung von Korruption, begann man auch Fragen nach ihren Ursachen zu stellen. Hintergrund ist die Überzeugung, dass für eine zielgerichtete Bekämpfung oder sogar eine Verhinderung erst das Phänomen „Korruption“ selbst definiert und spezifiziert werden sollte.

Die Evidenz der Ursachenforschung mit besonderem Bezug auf den Bildungssektor ist nicht weit ausgeprägt. Eine nennenswerte Studie in diesem Bereich stammt von dem deutschen Volkswirt, Johann Graf Lambsdorff. Der Schwerpunkt seiner Untersuchungen ist die ökonomische Theorie der Korruption. In seiner Studie untersucht er den Zusammenhang zwischen dem Wissensstand der Beamten und ihre Neigung zur Korruption. Wenn Beamte formal durch höhere Ausbildung und Eingangsprüfungen rekrutiert werden, so sei dieses negativ verknüpft mit dem Auftreten von Korruption.[5] Mauro betont lediglich die Unattraktivität des Bildungssektors bezüglich der Korruption:

„Education stands out as a particularly unattractive target for rent-seekers, presumable in large part because its provision typically does not require high-technology inputs to be provided by oligopolistic suppliers.“[6]

Ein wesentliches Problem der Forschung ist eine einheitliche Definition, die nach dreißig Jahren Korruptionsforschung noch nicht erreicht worden ist.[7]

Ein weiterer Problembereich der Korruptionsforschung zeigt sich in der tatsächlichen Erfassung von Korruption. Da korrupte Handlungen meist im Verborgenen stattfinden, ist ihre wirkliche Zahl und Form nicht zu erfassen.

Die meist verbreiteten Ursachenforschungen basieren auf internationalen Querschnittanalysen, wobei die Untersuchungsgegenstände die Relation zwischen Korruption und Entlohnung der Beamten[8] sowie den Zusammenhang wischen Korruption und dem Grad der Demokratisierung[9] betreffen. Sie weisen auf die wirtschaftlichen Folgen wie Inflation, sinkende Steuereinnahmen und auf die sozialen Folgen wie Armut, schlechte Entwicklung der Infrastruktur und ungleiche Verteilung hin. Ein nennenswertes Problem der Ursachenforschung ist, dass die etwas eindeutigeren empirischen Ergebnisse oft nicht die Ursachen und damit die Bekämpfung der Korruption, sondern deren Folgen betreffen.[10] Diese tragen teils aber dazu bei, Impulse in Richtung Korruptionsbekämpfung zu geben.

2 Die Korruption

Korruption gibt es, seit es eine Geschichte des Menschen gibt.[11] Das Phänomen wurde lange Zeit von der empirischen Forschung nicht behandelt, was auch in der Natur der Korruption liegt. Die Beschäftigung mit diesem Thema ist für die Politikwissenschaft häufig eine Gratwanderung zwischen wissenschaftlicher Analyse und Journalismus.[12] Das empirische Material ist selten systematisch entstanden. Erst akribische Recherchen und Hintergrundberichte der Journalisten haben es ermöglicht, die verdeckten korrupten Handlungen von politischen- und Wirtschaftsakteuren ans Licht zu bringen. Die daraus resultierende Skandalisierung[13] von Ereignissen der Tagespolitik wurde im Nachhinein von der Politikwissenschaft interpretiert.[14] Aber nicht jedes korruptes Verhalten wird skandalisiert. Die Sichtweise und die Beurteilung der Korruption haben sich im Laufe der Zeit stark gewandelt. Je nach Land, politischer Kultur, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Normen variieren die Maßstäbe für die Beurteilung von korruptem Verhalten.[15]

2.1 Begriff der Korruption

Wie bereits angedeutet, fehlt eine allgemein anerkannte Definition für den Begriff Korruption[16]. Die Entwicklung einer einheitlichen Definition gestaltet sich besonders schwierig, da das Phänomen „je nach Kultur, historischen Zeitpunkt, politischen und ökonomischen System“[17] äußerst wandlungsfähig und zudem stark von der Perspektive und Intention des jeweiligen Betrachters abhängig ist.[18]

Der Ursprung des Wortes Korruption geht auf das lateinische „corrumpere“ zurück, das mit verderben, vernichten und bestechen gleichgesetzt wird.[19] Korruption ist die seit dem 17. Jahrhundert geläufige Bezeichnung für Sittenverfall, Bestechlichkeit und Bestechung[20].

Im juristischen Sinn wird Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung[21] mit dem Begriff Korruption äquivalent verwendet.[22] Diese Begriffe werden hier nicht weiter erläutert, weil ihre juristische Definition je nach Land und gesetzlichen Bestimmungen variieren.

Der norwegische Wissenschaftler Amundsen unterscheidet weiterhin zwischen Unterschlagung, Bestechung, Betrug, Erpressung und Vetternwirtschaft.[23] Diese universell anwendbare Bestimmungen überträgt er in seiner Forschungen auf den Bildungsbereich und definiert die Begriffe folgendermaßen. Unter Unterschlagung versteht der einen Diebstahl, bei dem der Beamte öffentliche Mittel veruntreut. Ein Beispiel dafür sei der Missbrauch von Geldmitteln, die für den Bau einer Schule oder eines Krankenhauses vorgesehen sind, jedoch für die Finanzierung von politischen Kampagnen verwendet werden.[24] Bei der Bestechung im Bildungsbereich handelt es sich nach Amundsen um materielle, immaterielle oder monetäre Zahlungen, die in einer korrupten Beziehung genommen oder gegeben werden. Ein Beispiel dafür ist die Bestechung bei der Rekrutierung von Lehrern, den Fall inbegriffen, wenn der Lehrer nicht die nötigen Anforderungen für die Einstellung besitzt und aufgrunddessen den Anwerber besticht. Den Betrug definiert Amundsen als ökonomisches Verbrechen, das Betrügerei und Täuschung beinhaltet. Als Beispiel dient der Kauf von gefälschten Studienabschlüssen sowie Zahlungen von Gehältern an „Geist-Lehrer“. Die Erpressung wird nach Amundsen als Nötigung, Einsatz von Gewalt oder Drohung, um an Geld oder andere Mittel zu kommen, gesehen. Dieser Fall kommt seltener vor als die anderen Bereichen, ist dem Bildungssektor jedoch nicht unbekannt. Es handelt sich beispielsweise um illegale Zahlungen, die Eltern zu leisten haben, um ihre Kinder in einer Schule aufnehmen zu lassen. Die Vetternwirtschaft ist die meist verbreitete Form von Korruption in der Bildung. Hierbei handelt es sich um Missbrauch von Macht für „Privatisierung“ von staatlichen Mitteln. Besondere Erscheinung dieser Art von Korruption ist nach Amundsen die Begünstigung von Familienmitgliedern oder Einstellung von Menschen, die einer bestimmten politischen Partei angehören oder aktive Mitglieder der Lehrergewerkschaft sind.[25]

Die meist verbreitete Definition für den Begriff Korruption beschreibt Verhaltensweisen, die als korrupt bezeichnet werden. Diese bereits als „klassische“[26] Definition verwendete Beschreibung der Korruption zeig die Mehrdimensionalität dieses Begriffs. Sie stammt von dem amerikanischen Soziologen Nye. Er versteht unter Korruption das Verhalten:

“which deviates from the formal duties of a public role because of private-regarding (personal, close family, private clique) pecuniary or status gains; or violates rules against the exercise of certain types of private-regarding influence. This includes such behaviour as bribery (use of reward to pervert the judgment of a person in a position of trust); nepotism (bestowal of patronage by reason of ascriptive relationship rather than merit); and misappropriation (illegal appropriation of public resources for private-regarding uses).[27]

2.1.1 Klassifizierung der Definitionen

Der Begriff Korruption eignet sich vielmehr zur Kategorisierung bestimmter Verhaltensweisen als zur Festlegung einer strikten Definition.[28] Eine umfassende Definition, die allen Erscheinungen gerecht wird, kann es wegen ihrer Vielschichtigkeit nicht geben.[29] Je nach wissenschaftlichem Forschungsfeld, finden sich politikwissenschaftliche Begriffsbestimmungen und Konzeptionen neben sozialwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Deutungsversuchen.

2.1.1.1 Politologischer Ansatz

Der politologische Ansatz definiert Korruption als Gesamtphänomen und politische Korruption als Teilmenge, die sich auf Korruption in der Politik bezieht.[30] Unter dem Begriff politischer Korruption wird nicht nur die Korruption im politisch-parlamentarischen Bereich verstanden, sondern auch diejenige in der Verwaltung.[31] Es scheint einen breiten Konsens zu geben, dass ein Akt der Korruption nur von einem Akteur begangen werden kann, der ein „Amt“ oder eine amtsähnliche Position innerhalb eines normativ geregelten sozialen Kontextes innehat.[32] Ein korrupter Akt eines Amtsinhabers – aus einer beliebigen der drei Gewalten Legislative, Judikative oder Exekutive, inklusive der öffentlichen Verwaltung als einem Teil der Exekutive – besteht immer darin, sein öffentliches Amt für private Zwecke zu missbrauchen.[33] Diese Vorteile müssen nicht für Entscheidungsträger selber anfallen, korrumpierendes Verhalten kann auch darauf abzielen, Vorteile bei Dritten anwachsen zu lassen.[34] Hierunter fallen die klassischen Fälle des Nepotismus als Familienbegünstigung oder des politischen Klientelismus, aber etwa auch der Ämterpatronage in beruflichen Positionen aus parteipolitischen Gründen.

2.1.1.2 Soziologischer Ansatz

Nach dem Soziologen Kurt Freisitzer stellt Korruption eine „Form abweichenden Verhaltens“[35] dar mit dem Ziel, für sich und/oder andere besondere Vorteile zu erlangen. Das betreffende Verhalten (Tun, Dulden, Unterlassen) widerspricht formellen und/oder informellen Verhaltensvorschriften, es verletzt somit ethisch-moralische Standards jenes sozialen Systems (einer Gesellschaft, Organisation, Gruppe), in dem es stattfindet.[36] Die moralischen Standards einer Gesellschaft sind von den Erfahrungen der Menschen abhängig. Die Erfahrungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse prägen schließlich das individuelle Verhalten.

2.1.1.3 Ökonomischer Ansatz

In der Ökonomie wurde Korruption zunächst kaum als Problem rezitiert.[37] Die neoliberalen Ökonomien sahen den Staat und die Bürokratie als Hauptstörfaktoren für die freie Marktwirtschaft und begrüßten sogar, wenn Staatsbürokratien endlich durch materielle Leistungen umgangen werden konnten.[38] Nach dem Zweiten Weltkrieg und auch in den durch den Kalten Krieg zerstörten Ländern lag der politische und wirtschaftliche Schwerpunkt auf dem Wiederaufbau durch Wachstum, durch Bekämpfung von Armut und Förderung wirtschaftlicher Kooperationen. Seit den 1960er Jahren sahen sich die Industriestaaten verpflichtet, die Sicherheit und den Wohlstand auch weltweit wieder herzustellen. Nach vierzig Jahren oftmals erfolgsloser Entwicklungspolitik besteht heute in Wissenschaft und Praxis jedoch weitgehend Einigkeit darüber, dass Korruption der Hauptgrund fehlgeschlagener politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen ist.

In der Wissenschaft wird Korruption aus ökonomischer Sicht als Bestechung definiert, wobei Bestechung als Tausch anzusehen ist. Im Unterschied zu der gängigen Anwendung der Preistheorie handelt es sich allerdings um einen illegal durchgeführten Tausch. Das heißt, dass mindestens eine Seite gegen geltende Gesetze oder gegen allgemein anerkannte Verhaltensnormen verstößt.[39]

„Unter Korruption wollen wir also verstehen, dass ein Beamter sein Amt als einen Betrieb betrachtet, dessen Einnahmen er im Extremfall zu maximieren versucht. Das Amt wird zur „maximizing unit“. Die Höhe seiner Einnahmen hängt dann also nicht ab von einer ethischen Einschätzung seiner Nützlichkeit für das Gemeinwohl, sondern eben von der Marktlage und von seiner Geschichtlichkeit, den Maximumgewinnpunkt auf der Nachfragekurve des Publikums herauszufinden.“[40]

Die renommierteste Erforscherin der politischen Ökonomie der Korruption, Susan-Rose Ackermann beschreibt Korruption als zweiseitiges Geschäft, zu dem sowohl bestechliche Beamte als auch korrupte Schmiergeldzahler gehören, die hauptsächlich mit der Maximierung persönlicher Gewinne beschäftigt sind.[41]

2.1.2 Kritik an der Begriffsbestimmung

Die in der wissenschaftlichen Forschung diskutierten und in dieser Arbeit bereits aufgeführten vielfältigen Termini sowie die unklaren Grenzen der Kategorien der Korruption lassen sich auf zwei Grunddifferenzierung zurückführen. Die erste Differenzierung geht der Frage nach der persönlichen Nutzung des öffentlichen Amtes nach, die zweite sucht nach einer Trennung zwischen materieller und immaterieller Abgrenzung von Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme.

Korruption als missbräuchliche Inanspruchnahme eines öffentlichen Amtes für private Zwecke zu verstehen fordert zunächst die Klärung, was als privat und öffentlich anzusehen ist und welche Normen in einem öffentlichen Amt herrschen, um eine Handlungswidrigkeit erfassen zu können.

2.1.2.1 Persönlicher Gewinn des Amtsträgers vs. Amtspflicht

Wie bereits im Kapitel 2.1.1.1 erwähnt kann es bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme eines öffentlichen Amtes für private Zwecke ebenso um die Bereicherung für den anstiftenden Beamten wie auch um eine Bereicherung für Dritte gehen.[42] Hierdurch ist das Wort „privat“ in seinem ursprünglichen Sinne nicht zu deuten. Deswegen soll eine andere Klassifizierung vorgenommen werden, um eine schärfere Trennung erzielen zu können.

Garzón Valdés schlägt eine Differenzierung zwischen allgemeinem und „extrapositionalem“[43] Gewinn vor. Damit meint er Gewinnen also, deren Erzielung durch das betreffende Amt nicht vorgesehen sind, unabhängig davon, ob sie privater oder persönlicher Natur sind. Die Bestimmung, was demnach als „intrapositionale“ und was als „extrapositionale“ Vorteile anzusehen sind, variiert je nach den herrschenden Normenkodex und Vorschriften in einem gegeben Land. Aus diesem Grund kann keine allgemeine und einheitliche Aussage über die Grenzen getroffen werden, da es sich je nach Land unterscheidet.

2.1.2.2 Unterschiede zwischen der korrupten materiellen und immateriellen Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme

Wie bereits im Kapitel 2.1.1.1 erwähnt, mündet eine korrupte Tat nicht immer in eine materielle Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme. Im Fall der Ämterpatronage oder Vetternwirtschaft handelt es sich um eine immaterielle Vorteilsgewährung, also um etwas, das nicht mit Geldeinheiten auszudrücken ist. Darunter fällt beispielsweise ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei den Einstellungen, Beförderungen und anderen personellen Entscheidungen. In den meisten Fällen wird diese Bevorzugung zugunsten von Familienmitgliedern, Bekannten oder Freunden durchgeführt.[44] Im Falle einer Begünstigung von Amtsträgern oder Geschäftsleuten durch geschenkte Mitgliedschaften z.B. in teuren Golfklubs oder durch Vergünstigungen bei Fahrzeug- oder Wohnungskauf handelt es sich um eine materielle Vorteilsgewährung, da der zu verschenkende Gegenstand einen durch den Absatzmarkt bestimmten finanziellen Wert hat.

2.2 Klassifizierung der Erscheinungsformen

In Abhängigkeit vom Autor werden unterschiedliche Formen der Korruption genannt, teils in Bezug auf die Häufigkeit der Ausübung korrupter Handlungen oder aber bezüglich der um die Art und Weise der Begehung handelt.

Die am meisten verbreitete Form der Korruption ist die einmalige, situative Korruption. Es handelt sich dabei um Bestechungstaten, denen oftmals ein aus einer Alltagssituation heraus entstehender spontaner Willensentschluss zugrunde liegt und die meistens nur von kurzer Dauer oder gar ein einmaliges Vorkommnis sind.[45] Weitaus komplexer stellt sich die große, langfristig angelegte, strukturelle Korruption dar. Unter diese Art von Korruption versteht man Straftaten, die wegen ihrer Häufigkeit und Intensität sowie aufgrund ihres Organisationsgrades als auf Dauer angelegt erscheinen.[46] Es handelt sich oft um jahrelang bestehende, auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Abhängigkeiten und wechselseitige Geschäftsabwicklungen.[47]

Bei der Art und Weise der Begehung einer korrupten Handlung sind die beteiligten Akteure von Wichtigkeit. Je nachdem, welche Akteure in eine korrupte Handlung involviert sind, wird Korruption auf drei Ebenen beobachtet, die im Folgenden ausgeführt werden.

Diese Klassifizierung ist in der vorliegenden Arbeit nicht als unabhängige Abgrenzung zu sehen. Da die Grenzen sehr unscharf sind, besteht die Möglichkeit, dass korrupte Handlungen, die typisch für die Politik sind, mit einer Handlung im wirtschaftlichen Bereich verflochten sind.[48]

2.2.1 Korruption auf Regierungsebene

Diese Art der Korruption wird auch als „ Grand Corruption“, als große Korruption, bezeichnet. Hier wird der Staat als Beute für klientelistische Strukturen der herrschenden Elite betrachtet. Dies erfolgt im Rahmen von Landreformen bei der Zuweisung von Land an hohe Staatsbedienstete und politische Weggefährten, bei der betrügerischen Privatisierung von Staatsbetrieben und Import-Export Lizenzen oder bei Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen für große Aufträge.[49] Im Bildungsbereich handelt es sich nach Tanaka bei der großen Korruption z.B. um Betrug und Bestechung bei der Beschaffung von Gebäuden und Ausstattung für die Schulen.[50]

2.2.2 Korruption auf der Ebene der Schnittstelle von Bürger und Staat

Alltagskorruption oder auch „ Petty Corruption“ ist die Forderung von kleinerer Geldbeträge von Bürgerinnen und Bürgern durch Amtsträger. Mit Alltagskorruption beschreibt man Vorgänge, in denen Bürgerinnen und Bürger Geldbeträge von Amtsträgern fordern, um reale oder auch fiktive Unregelmäßigkeiten in deren Amtsausübung zu „übersehen“ Die Unterscheidung zwischen großen Korruption und Alltagskorruption ist sinnvoll, da die Alltagskorruption mit korrupten Machenschaften von Machtpersonen der Politik und Wirtschaft wenige Gemeinsamkeiten aufweist.[51] Ihre Struktur betrachtend spricht man auch von situativer Korruption, da es um einmalige Zahlungen in geringer Summe geht. Die unterschiedliche Erscheinung „kleiner“ korrupter Taten beinhaltet Schmiergelder zum Beispiel für die Beschleunigung der Passkontrolle bei der Einreise in ein Entwicklungsland oder den Bestechungsversuch der alkoholisierten Autofahrer, um den Führerschein zu behalten.

Im Bildungssektor sind auf dieser Ebene unterschiedliche Korruptionsarten zu finden. Eine der meist verbreiteten Korruptionsfälle auf dieser Ebene ist die Rekrutierung von Lehrern. Die Einstellung der Lehrer erfolgt ohne transparente Auswahl, d.h. ohne Prüfung ihrer Befähigung bezüglich der Lehrerstelle. In den Ländern, in denen bereits ein schriftlicher Einstellungstest existiert, erscheint eine korrupte Tat durch Manipulierung dieser Ergebnisse. Die Entscheidung über eine Einstellung hängt dann davon ab, ob der Kandidat bereit ist Geld zu zahlen oder dem Anwerber andere immaterielle Vorteile zu bieten.[52]

2.2.3 Korruption auf der Ebene des politischen Gemeinwesens

Diese Art von Korruption wird auch als „ Political Corruption“ genannt. Sie umfasst politische Einflussnahme durch unerlaubte Mittel und trägt zur Korruption in großem Maßstab bei, um politische Verbündete, Klientelstrukturen und Verwandtschaft zu entlohnen. Die am meisten verbreiteten Fälle der politischen Korruption sind Patronage, Stimmenkauf und Wahlmanipulation.

Patronage bezeichnet die regelwidrige Bevorzugung verwandtschaftlicher, freundschaftlicher oder anderer Personen oder Personengruppen bei der Regelung des Zugangs zu einem öffentlichen Amt beziehungsweise der Leistung eines öffentlichen Amtes.[53]

Beim Stimmenkauf als korrupte Tat handelt es sich um ein Ereignis, bei dem der Amtsträger (zum Beispiel ein Abgeordneter) gegen einen Geldbetrag oder Sachleistungen die Stimme eines Wählers kauft. Beispiele aus lateinamerikanischen Wahlkämpfen zeigen als nichtmonetäre Leistungen zum Beispiel Matratzen, Decken oder Eisschränke[54] Demzufolge führt der Amtsträger eine korrupte Handlung durch, da der Wähler ohne diese Tat nicht für den jeweiligen Amtsträger gestimmt hätte.

Bei einer Wahlfälschung geht es um die bewusste Manipulation einer Wahl, um das Wahlergebnis in eine bestimmte Richtung zu verändern. Eine korrupte Handlung liegt in diesem Fall zum Beispiel bei der Zählung der Wahlstimmen vor, wie es in den 1980er Jahre der Partei der Institutionalisierten Revolution (Partido Revolutionario Institutional, PRI) in Mexiko vorgeworfen wurde.[55] Um eine Wahlmanipulation im Bildungssektor handelt es sich z.B. bei der Wahl des Bildungsministers oder, je nachdem, welche Rolle die Lehrergewerkschaft in dem gegebenen Land spielt, um die Wahl der Gewerkschaftsvorsitzenden. Der letztere Fall trat in Mexiko im Jahr 2004 auf, als Elba Esther Gordillo Morales nach ihrem manipulierten Wahlsieg zur Präsidentin der Nationalen Lehrergewerkschaft (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación, SNTE) auf Lebenszeit ernannt wurde.[56]

22 Zusammenfassend wird folgende Definition für die vorliegende Arbeit festgelegt:

Korruption ist eine Handlung von mindestens zwei Akteuren, wobei mindestens einer eine Position in einem öffentlichen Amt innehat und diese zum Erlangen eines extrapositionalen oder intrapositionalen Gewinns nutzt. Bei der Handlung selbst geht es um einen materiellen oder immateriellen Tausch.

2.3 Theorie der Korruption. Das Prinzipal-Agent-Modell

Korruption lässt sich auf der Grundlage der Prinzipal-Agent-Theorie erklären. Mit Hilfe dieses Erklärungsansatzes kann Korruption als eine triadische Beziehung zwischen einem Prinzipal, seinem Agenten und einem Klienten beschrieben werden.[57] Im Zentrum des korrupten Aktes steht ein Vertrag zwischen dem Prinzipal und dem Agenten. „Der Agent, dem durch einen Vertrag mit dem Prinzipal systematisch besondere Entscheidungs- oder Handlungsmöglichkeiten (=Aktionen) eingeräumt sind, handelt oder entscheidet im Rahmen dieser Möglichkeiten regelwidrig und erhält dafür vom Klienten, der von dem Regelverstoß profitiert, eine Gegenleistung.“[58] Der Vertrag zwischen dem Prinzipal und dem Agenten kann eigeninitiativ oder erzwungenermaßen gebrochen werden. Die triadische Konfiguration lässt sich am Besten mit den Akteuren eines Verwaltungshandels beschreiben. Ein hochrangiger Beamter (Prinzipal) erteilt aufgrund seines höheren Dienstranges einem Beamten untergeordneten Ranges (Agent), Kompetenzen. Mit Hilfe der Kompetenzen kann der Agent einem Klienten (z.B. Bürger) eine staatliche Dienstleistung anbieten.

Der Austausch von Informationen bzw. Dienstleistungen erfolgt zum einen zwischen dem Prinzipal und dem Agenten und zum anderen zwischen dem Agenten und dem Klienten. Der Prinzipal wie auch der Agent verfügt wegen seiner Über- und Unterordnung über Informationen (Asymmetrie der Information), die für die andere Seite der Tauschbeziehung nicht einsehbar ist (versteckte Informationen). Der Prinzipal kann die Handlungen der Agenten nur soweit beobachten, wie es der Dienstvertrag der untergeordneten Agenten erlaubt. Zwischen dem Prinzipal und dem Agenten besteht ein institutionalisierter Tausch aufgrund formalrechtlicher Beziehung (Tausch zwischen Staatsbediensteten).[59] Ein eigeninitiatives Handeln des Klienten wird nicht erwartet. Für Verwaltungsleistungen der Beamten ist keine Gegenleistung durch den Klienten vorgesehen. Eine Gegenleistung vom Prinzipal an den Agenten für seine Verwaltungsleistung an den Klienten ist im Dienstvertrag geregelt (wie z.B. Besoldung).[60] Sofern der Klient eine Tauschbeziehung mit dem Agenten eingeht, gilt diese als korrupt.

Das Prinzipal-Agent-Klient-System beinhaltet eine Art von Macht, die durch eine asymmetrische Informationsverteilung ausgeübt wird.[61] Die Asymmetrie ergibt sich aus der hierarchischen Stellung der drei Akteure. Für den Agenten besteht die Möglichkeit seine Befugnisse zu missbrauchen indem er Informationen über Art und Umfang seiner Handlungen dem Prinzipal vorenthält (versteckte Informationen/ Handlung).[62] Beide Erscheinungen sind Unterformen des moralischen Risikos.[63] Diesen Informationsvorsprung nutzt der Agent, um für sich oder für Dritte einen Vorteil zu verschaffen. Es besteht ebenso die Möglichkeit, diejenigen Handlungsmöglichkeiten zu wählen, die für den Prinzipal nicht kontrollierbar sind.

Da dieses Ergebnis auch von anderen externen Faktoren, wie zufällige und zukünftige Ereignisse oder Handlungen Dritter bestimmt wird, kann der Prinzipal nicht vom Ereignis auf die Handlungen des Agenten zurück schließen. Der Agent kann unter diesen Umständen immer behaupten, dass ein mangelhaftes Ereignis auf Umstände, die er nicht zu vertreten hat, zurückzuführen sind.[64] Dadurch entzieht er sich einer Bestrafung.

Die theoretische Darstellung lässt sich an einem praktischen Beispiel einer korrupten Tauschbeziehung verdeutlichen. Folgendes Beispiel aus dem öffentlichen Dienst soll die Beziehungen zwischen den erwähnten Akteuren besser zur Geltung zu bringen. Die meistverbreiteten Korruptionsfälle in Mexiko finden im Polizeidienst statt.

Es besteht ein Vertrag zwischen dem Polizeichef (Prinzipal, P1) und dem Polizeibeamten (Agent, A1). Der Polizeibeamte hat aufgrund seiner formalrechtlichen Beziehung, die Anweisungen des Polizeichefs zu befolgen. Der Polizeibeamte erhält die Besoldung als Gegenleistung für seinen Dienst.[65] In dem Praxisbeispiel bedeutet dies, dass der Polizist von dem Schnellfahrer (Klient, K1) die rechtlich festgelegte Strafe verlangt. Ein korrupter Tausch erfolgt dann, wenn der Agent seinen Vertrag gegenüber dem Prinzipal bricht und er für die Straftat nicht die vertraglich vorgesehene Summe verlangt. Diese Tauschbeziehung kann auf eigeninitiative des Klienten oder auf Erzwingen des Agenten erfolgen.

Da die vorliegende Arbeit auch die Bekämpfung korrupter Handlungen erfasst, werden die möglichen Kontrollorgane und –wege, die sich aus einer Prinzipal-Agent-Klient Situation ergeben, analysiert. Je nachdem, von welchem Akteur die Initiative einer korrupten Handlung ausgeht stellen sich folgende Situationen dar:

Der erste Fall sieht einen korrupten Agenten vor. Die Initiative, korrupt zu handeln, geht von dem Agenten aus. Er bricht den Vertrag mit dem Prinzipal und nutzt seine Stellung, extrapositionale oder intrapositionale Vorteile zu erlangen. In diesem Fall kann der Prinzipal den Agenten durch Dienstvorschriften kontrollieren. Dies setzt voraus, dass Vorschriften existieren, die dem Prinzipal die vollständige Kontrolle über den Agenten ermöglicht. Der Klient ist in diesem Fall auch in der Lage, den korrupten Agenten zu kontrollieren. Es erfordert die Bereitschaft des Klienten, den Agenten für seine korrupte Handlung anzuzeigen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Initiative Agent (eigene Darstellung)

Wie es die Untersuchungen in Mexiko-Stadt gezeigt haben, kann es sich hier auch um einen Fall handeln, wo die Initiative einer korrupten Tauschbeziehung von dem Prinzipal ausgeht.

Nach diesem Modell ist der Initiator der Prinzipal. Er führt die korrupte Handlung nicht durch, sondern gibt dem Agenten Befugnisse, korrupt zu handeln. Hier tauchen zwei Fälle auf. In dem ersten Fall führt der Agent die Befugnisse des Prinzipals aus und verlangt extra Geld für die Handlungen, die ihm durch den ursprünglichen Vertrag mit dem Prinzipal nicht zusteht. Hierbei hat nur der Klient gegenüber dem Agenten Kontrollmöglichkeiten, da er mit dem Prinzipal nicht in Beziehung steht. Im zweiten Fall verweigert er die Ausführung der korrupten Anweisung. Durch den letzteren Fall kann der Agent den Prinzipal kontrollieren.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Initiative Prinzipal Fall 1 (eigene Darstellung)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Initiative Prinzipal Fall 2 (eigene Darstellung)

Eine korrupte Tauschbeziehung kann aber auch durch den Klienten initiiert werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Initiative Klient (eigene Darstellung)

Diese Beziehung zwischen dem Agenten und dem Klienten definiert Höffling als einen interaktiven Prozess, der „auf Initiative wenn überhaupt, dann auf Seiten des Klienten erkennen lässt“.[66] Im Idealfall ist die Kontrolle durch den Prinzipal gegeben. Dies setzt voraus, dass der Prinzipal nicht in der korrupten Tauschbeziehung eingebunden ist und er nach Dienstvorschriften handelt.

Die Analyse der triadischen Beziehungen und die möglichen Kontrollwege bilden die Grundlage für die Untersuchung der Korruptionsfälle in Mexiko. Die Analyse der Kontrollwege und der möglichen involvierten Akteure trägt dazu bei, dass die zuständigen Akteure initiiert werden, korrupte Handlungen zu vermeiden, zu melden oder zu überwachen.

3 Bekämpfung von Korruption

Die jeweiligen nationalen Bekämpfungsmaßnahmen sind je nach Untersuchungsbereich auf ein bestimmtes politisches, wirtschaftliches oder soziales System beschränkt. Die Medien und die Öffentlichkeit können auch dazu beitragen, korrupte Machenschaften ans Licht zu bringen, die mögliche Strafe für eine Tat öffentlich zur Diskussion zu stellen. Durch die Medien kann eine kontinuierliche Kontrolle geleistet werden. In einigen Industrieländern sowie in Drittländern wird ein nationales Verständnis für Korruptionsbekämpfung aber erst durch internationalen Druck diverser Organisationen entwickelt. Die immer bedeutender werdende internationale Kooperation öffnet die Grenzen für einen internationalen Markt und erfordert allgemeingültige Standards für eine effektive und transparente Handelsbeziehung.

3.1 Die Anfänge der Korruptionsbekämpfung

Die ersten Grundsteine in Richtung internationale Korruptionsbekämpfung wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegt. Der Anlass für die Herausbildung einer internationaler Anti-Korruptionsnorm war der politische Ethikdiskurs in den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Watergate Skandal und der anschließenden Untersuchung von Geschäftspraktiken amerikanischer Unternehmen im Ausland durch die Kommission der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (U.S. Security and Exchange Commission, SEC) im Jahr 1976.[67] Im Verlauf dieser Untersuchung stellte sich heraus, dass mehr als 600 amerikanische Firmen im Ausland aktiv bestochen hatten, um Aufträge zu erlangen.[68] Internationales Aufsehen erregte der Fall „Lockheed“. Der amerikanische Flugzeughersteller Lockheed hatte zahlreiche westliche Regierungen, wie Japan, Italien, Belgien, Australien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland bestochen, um Großaufträge zu erlangen.[69] Der Imageverlust der USA als politische Führungsmacht des Westens war enorm und daher wurde als Folge ein Versuch gestartet, ihre Reputation mit dem Forgeign Corrupt Practices Act, FCPA[70] wieder herzustellen. Das Gesetz enthielt strenge Buchhaltungsvorschriften für börsenkotierte Gesellschaften und Strafnormen sowohl gegen Individuen wie juristische Personen im Falle der Bestechung ausländischer Politiker und Amtsträger. Da die amerikanischen Firmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten einen Wettbewerbsnachteil sahen, setze sich die amerikanische Regierung dafür ein, dass andere Länder und internationale Organisationen ihrem Beispiel folgten.[71] Die Internationalisierung der Anti-Korruptionsnormen blieb aber wegen des internationalen Sicherheitsdiskurses der 1970er Jahre aus.[72]

Die zweite Welle der internationalen Anti-Korruptionsvorhaben kam mit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Die Transformation der vormals kommunistischen Länder hin zu liberaler Demokratie und Marktwirtschaft hat neue Impulse für die internationale Sicherheitspolitik gegeben. Der Sicherheitsbegriff der 1970er Jahre (pollution, population, poverty, proliferation)[73] wurde durch weitere Konzepte wie „good Governance“, Rechtsstaatlichkeit und dem damit verbundenen Kampf gegen Korruption ergänzt. Ende der 1980er Jahre setzte sich weltweit schließlich die Erkenntnis durch, dass Fortschritt nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Erfolge ist, sondern auch schwache Regierungen, willkürliche Rechts- und Justizsysteme, schlecht funktionierende Verwaltungen und Korruption Entwicklung behindern.[74] Die Bekämpfung von Korruption ist nicht nur ein Anliegen der Dritten Welt. Industrieländer sind ebenso angehalten, ihren internationalen Geschäftsverkehr übersichtlich zu gestalten, um eine transparente Handlung zu zielen.

Dank der zahlreichen wissenschaftlichen Forschungsvorhaben und der Ergebnisse von Langzeitstudien, regen die Folgen der Korruption heute immer mehr öffentliche Diskussionen an. Ebenso durch die Medien und durch die wachsende soziale Verantwortung multinationaler Unternehmen[75] rückt das „Krebsübel der Gesellschaft“[76] immer mehr ins Rampenlicht.

Eine nachhaltige Bekämpfung von Korruption setzt weitreichende Kenntnisse des Phänomens und dessen Ursachen voraus. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Korruption in bestimmten Fällen teilweise positive Auswirkungen haben kann, orientiert sich diese Arbeit an den negativen Folgen, unabhängig vom tatsächlichen Grad der Schadens[77].

Um Korruption bekämpfen zu können, ist ein bewusstes Bekenntnis zur negativen Auswirkungen von Korruption erforderlich. Um konkrete Maßnahmen durchsetzten zu können ist das Engagement der national und international agierenden Akteure von wesentlicher Bedeutung. Seit den 1990er Jahren ist eine rasante Entwicklung im Bereich der Korruptionsbekämpfung festzustellen.

“Campaigns against corruption are hardly new. But this decade is the first to witness the emergence of corruption as a truly global political issue eliciting a global political response. (…) The 1990s, we would predict, are unlikely to pass without the achievement of significant legal and institutional anti-corruption reforms.”[78]

Im Folgenden sollen einige der bedeutsamsten Initiativen und deren Regelungsbereiche kurz umrissen werden.

Die Auswahl der folgenden drei Organisationen geschah auf Grund der Zielsetzung der Magisterarbeit, Korruption im Zusammenhang mit dem Bildungssystem und die Teilnahme der Bevölkerung an dem Bildungsprozess zu analysieren. Die ausgewählten Organisationen leisten eine gravierende Antikorruptionsarbeit. TI verfügt über einen nationalen Zweig in Mexiko Transparencia Mexicana (TM) und kooperiert mit der Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltbank mit einem Sitz in Mexiko-Stadt unterstützt neben entwicklungspolitischen Projekten auch Bildungsprojekte in Mexiko. Das Unterzeichen der Antikorruptionskonvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) 2007 war ein Meilenstein für Mexiko in der Bekämpfung der Korruption und dieses Engagement hat ein bedeutendes Signal auch in Richtung internationale Kooperation gesetzt. Diese Konvention hat eine indirekte Auswirkung auf das Bildungssystem in Mexiko. Ihre wirtschaftliche Bedeutung und die Rückkopplung auf die korruptionsfreie Entwicklung des Landes nimmt einen fundamentalen Teil der vorliegenden Arbeit ein.

[...]


[1] TM 2006

[2] Schnell 2005, S. 5.

[3] Schnell 2005, S. 331.

[4] Vgl. Björn 2004, S. 185.

[5] Vgl. Lambsdorff 2005, S. 6.

[6] Mauro 1998, S. 278.

[7] Vgl. Rabl 2009, S. 26.

[8] Vgl. Spinellis 1996, S. 25. Die viel beachtete Studie über den Zusammenhang zwischen Korruption und Entlohnung der Beamten von Spirellis besagt, dass höhere Löhne den Beamten einiger Länder überhaupt erst ermöglichen würden, ohne Annahme von Bestechungsgeldern ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

[9] Vgl. Treismans 2000, S. 23. In der vorgelegte Studie ist zu lesen, dass es keinen signifikanten Einfluss hat, ob ein Land aktuell demokratisch regiert wird oder nicht. Weniger korrupt sind allerdings Staaten mit langjähriger ununterbrochener Demokratie (1950 bis 1995).

[10] Vgl. Björn 2004, S. 194.

[11] Vgl. Noack 1985, S. 36.

[12] Vgl. Sturm 2003, S. 54.

[13] Vgl. Neckel 1986, S. 584.

[14] Vgl. Sturm 2003, S. 53.

[15] Vgl. Bluhm 2002, S. 9.

[16] Vgl. Schick 1981, S. 577.

[17] Vgl. Heberer, 1991, S. 15.

[18] Vgl. Vahlenkamp 1995, S. 251.

[19] Vgl. Langenscheidt 2001.

[20] Vgl. Pritzl 1997, S. 15.

[21] Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen Vorteilsannahme (§ 331), Bestechlichkeit (§ 332), Vorteilsgewährung (§ 333) und Bestechung (§ 334).

[22] Vgl. Heberer 1991, S. 15.

[23] Vgl.Amundsen 2007, S. 58.

[24] Vgl.Amundsen 2007, S. 57.

[25] Vgl. Amundsen 2007, S. 58.

[26] Vgl. Pritzl 1991, S. 55.

[27] Nye 1967, S. 427.

[28] Vgl. Nagel 2007, S. 32.

[29] Vgl. Bannenberg 2002, S. 13.

[30] Vgl. Alemann 2005, S. 20.

[31] In dem weiterem Verlauf wird die politische Korruption auch die Korruption in der Verwaltung inbegriffen, falls nichts anderes angegeben.

[32] Vgl. Zimmerling 2005, S. 77.

[33] Vgl. Senturia 1931, S. 449. „…misuse of public office for private benefits…“

[34] Vgl. Morlok 2005, S. 135.

[35] Vgl. Freisitzer 1972, S. 15.

[36] Vgl. Freisitzer 1972, S. 16.

[37] Vgl. Alemann 2005, S. 22.

[38] Vgl. Di Franceisco 2002, S. 540.

[39] Vgl. Imhof, 1998, S. 21.

[40] Klaveren 1957, S. 292.

[41] Vgl. Ackermann 2005, S. 198.

[42] Vgl. Bluhm 2002, S. 149.

[43] Vgl. Valdés 2005, S. 149.

[44] Vgl. Grupp 2001, S. 67.

[45] Vgl. Kaiser 1999, S. 31.

[46] Vgl. Kaiser 1999, S. 31.

[47] Vgl. Ahlf 1996, S. 154.

[48] Vgl. Mayer-Kuckuck 2007

[49] Vgl. BMZ 2002

[50] Vgl. Tanaka 2001, S. 159.

[51] Vgl. Imhof 1999, S. 43.

[52] Vgl. Heyneman 2003, S. 639.

[53] Vgl. Pritzl 1997, S. 56.

[54] Vgl. Bluhm 2002, S. 146.

[55] Vgl. Buss 2000, S. 190.

[56] Vgl. Cuellar 2007

[57] Vgl. Priztl 2002, S. 43.

[58] Dietz 1998, S. 29.

[59] Vgl. Pritzl 2002, S. 44.

[60] Pritzl 2002, S. 45.

[61] Vgl. Richter 2003, S. 173.

[62] Vgl. Arrow 1985, S. 38.

[63] Vgl. Richter 2003, S. 174.

[64] Vgl. Richter 2003, S. 174.

[65] Vgl. Pritzl 2002, S. 44.

[66] Vgl. Höffling 2002, S.104

[67] Vgl. SEC 2008

[68] Vgl. Moroff 2005, S. 448.

[69] Vgl.Bellers 2004, S. 82.

[70] Vgl. Salbu 1997, S. 249.

[71] Vgl. Morhoff 2005, S. 448.

[72] Vgl. Morhoff 2005, S. 448.

[73] Vgl. Morhoff 2005 S. 449.

[74] Vgl. BMZ 2008

[75] Vgl. Ackermann 2005, S. 201.

[76] Vgl. Bannenberg 2007, S. 216.

[77] Vgl. Björn 2004, S. 186. Korruption kann eventuell sogar nützlich sein– als Leistungsanreiz für Bürokraten, die für ihre Klientel etwas tun und helfen, unsinnige Regulierungen zu umgehen und schnellen Marktzutritt zu erhalten.

[78] Glynn 1997, S. 7.

Details

Seiten
110
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783836630870
Dateigröße
669 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v226868
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Politikwissenschaft, Internationale Beziehungen
Note
2,3
Schlagworte
mexiko transparencia mexicana weltbank oecd transparency international

Autor

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Titel: Analyse der Ursachen und Bekämpfung von Korruption in der mexikanischen Gesellschaft mit besonderem Bezug auf das Bildungssystem