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Zur Implementierung einer speziellen kartellrechtlichen Energiepreiskontrolle

Chancen und Risiken aus Sicht von Unternehmen, Verbrauchern, Politik und Wissenschaft

©2008 Diplomarbeit 104 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Der Energiemarkt und die Energiepreise sind zurzeit in der Öffentlichkeit sehr umstritten und kaum noch aus der täglichen Presse wegzudenken. Auch in wissenschaftlichen Beiträgen wird dieses Thema immer häufiger aufgegriffen. Verbraucherverbände und Großabnehmer fordern eine bessere sowie strengere Preiskontrolle und die Politik macht sich für Sozialtarife zur Unterstützung einkommensschwacher Nachfrager stark. Unter anderem werden die Energieversorger, zu denen auch die Großen Vier (E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW) gehören, für die steigenden Preise verantwortlich gemacht. Dieser Trend zeichnet sich schon länger ab und hat den Gesetzgeber bewogen eine adäquate Lösung zu finden. Der Gesetzgeber entschied sich, die Möglichkeiten der Kartellbehörde zu verschärfen. Im Dezember 2007 wurde § 29GWB, trotz anhaltender und vehementer Kritik sowohl aus der Wissenschaft, als auch von den Unternehmen und der Monopolkommission, verabschiedet. Selbst der Bund der neuen Energieanbieter (BnE), der Vertreter neuer Unternehmen im Energiemarkt, kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung, obwohl durch § 29 GWB Unternehmen der Eintritt in den Energiemarkt erleichtert werden soll. Wirtschaftsminister Glos (CSU) formulierte in einer Rede anlässlich der Eröffnung der 13. internationalen Kartellkonferenz und des 14. europäischen Wettbewerbstages am 26. März 2007 in München: ‘... Ziel der Novelle ist es, die Instrumente des Kartellamtes zu schärfen, bis neue Kraftwerke gebaut sind und neue Anbieter in den Markt kommen’. Mit diesen Worten begründete er den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von
Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung. Zentrale Fragestellung dieser Arbeit sind die Auswirkungen von § 29 GWB auf den Energiemarkt und seine Akteure. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Novelle im Wettbewerb auf dem Energiemarkt Veränderungen bewirken kann und ob diese positiv sind. Die Beantwortung der zentralen Fragestellung wird sowohl durch eine normative als auch durch eine empirische Untersuchung, in Form von leitfadengestützten Interviews mit Experten des deutschen Strommarktes, erfolgen. Da § 29 GWB auf den deutschen Energiemarkt zugeschnitten ist, wird hauptsächlich der deutsche Energiemarkt betrachtet und hier insbesondere der deutsche Strommarkt. Da dieser aber im engen Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt steht, werden auch internationale Zusammenhänge betrachtet.
Gang der Untersuchung:
In Kapitel B wird der […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Alexandra Frerichs
Zur Implementierung einer speziellen kartellrechtlichen Energiepreiskontrolle
Chancen und Risiken aus Sicht von Unternehmen, Verbrauchern, Politik und
Wissenschaft
ISBN: 978-3-8366-2841-9
Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2009
Zugl. Ruhr-Universität Bochum, Bochum, Deutschland, Diplomarbeit, 2008
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© Diplomica Verlag GmbH
http://www.diplomica.de, Hamburg 2009

Gliederung
Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
A.
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
I.
Problemstellung und Konzeption . . . . . . . . . . . . . . .
1
II.
Aufbau der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
III.
Methodisches Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
1.
Normative Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
2.
Empirische Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
a)
Aufbau der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . .
3
b)
Interviewdurchf¨uhrung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
B.
Der Ordnungsrahmen des deutschen Energiemarktes . . . . .
5
I.
Einordnung des Energierechts . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
II.
Entwicklung des stromwirtschaftlichen Ordnungsrahmen bis
1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
III.
Liberalisierung des Energiemarktes und ihre Folgen . . . . .
7
IV.
Umsetzung der Richtlinien in deutsches Recht . . . . . . .
9
1.
EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9
2.
GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
V.
Europ¨aisches Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
VI.
Entwicklung der Preismissbrauchskontrolle bis heute . . . . 12
1.
Missbrauchsaufsicht nach §§ 103, 103a GWB a.F. . . . . 12
2.
Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB . . . . . . . . . . . . 13
3.
Bundestarifordnung Elektrizit¨at . . . . . . . . . . . . . . 14
VII. Wettbewerbsintensit¨at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
1.
Marktstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2.
Nat¨urliche Monopole . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
3.
Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
4.
Wettbewerb durch Liberalisierung . . . . . . . . . . . . . 18
5.
Wechselverhalten und Konkurrenzsituation . . . . . . . . 20
i

GLIEDERUNG
ii
6.
Preise, Preisbildung und die Stromb¨orse EEX . . . . . . 21
7.
Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
C.
Die 8. Novelle des GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
I.
Gesetzestext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
II.
Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
III.
Sinn und Zweck der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
IV.
Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1.
Sachlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
2.
Zeitlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
V.
Voraussetzungen des Normadressaten . . . . . . . . . . . . 28
1.
Versorgungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
2.
Marktbeherrschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
a)
Sachliche Marktabgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . 29
b)
R¨aumliche Marktabgrenzung . . . . . . . . . . . . . . 29
c)
Beherrschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
VI.
Missbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
1.
Vergleichsmarktkonzept - § 29 Satz 1 Nr. 1 GWB . . . . 30
2.
Gewinnbegrenzungskonzept - § 29 Satz 1 Nr. 2 GWB . . 32
3.
Kostenbegrenzung - § 29 Satz 2 GWB . . . . . . . . . . . 34
VII. Sachliche Rechtfertigung und Beweislastumkehr . . . . . . . 34
VIII. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
IX.
§ 64 Abs. 1 Nr. 1 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
X.
Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
XI.
Kritische Betrachtung der Auswirkungen des § 29 GWB . . 37
1.
Aus rechtlicher Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
a)
Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
b)
§ 29 Satz 1 Nr. 1 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
c)
§ 29 Satz 1 Nr. 2 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
d)
§ 64 Abs. 1 Nr. 1 GWB und § 81 Abs. 4 GWB . . . . . 41
e)
Zeitliche Begrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
f)
§ 29 GWB und die europ¨aische Grundfreiheit . . . . . 43
g)
Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
2.
Aus wirtschaftlicher Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
a)
Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
b)
Stromb¨orse EEX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
c)
Parallelverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
d)
Verdr¨angungswettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

GLIEDERUNG
iii
e)
Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
D.
Problembew¨altigungsstrategie Regulierung . . . . . . . . . . . 48
E.
§ 29 GWB im Lichte von Experteninterviews . . . . . . . . . 51
I.
Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
II.
Qualitative Experten-Befragung . . . . . . . . . . . . . . . 51
1.
Definition Experte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
2.
Qualitative Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
3.
Die Befragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
a)
Leitfadeninterview . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
b)
Experteninterview . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
4.
Transkription und Inhaltsanalyse . . . . . . . . . . . . . 56
III.
Leitfadengest¨utzte Experteninterviews zu § 29 GWB . . . . 58
IV.
Thesen und Analyse der Interviews . . . . . . . . . . . . . 59
1.
Einsch¨atzung der Ist-Situation auf dem deutschen Strom-
markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
2.
Einsch¨atzungen zu § 29 GWB und seinen Auswirkungen
66
3.
Faktoren mit Einfluss auf den Markt und § 29 GWB . . . 70
4.
Probleml¨osungsans¨atze unabh¨angig von § 29 GWB . . . 74
V.
Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
F.
Ergebnis, Alternativen und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . 80
Anhang A

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Abbildungsverzeichnis
Abb. 1: Entwicklung des EnWG und GWB von 1996 - 2006 . . . .
8
Abb. 2: Marktstruktur des Energiemarktes . . . . . . . . . . . . . . 16
Abb. 3: Aufteilung des deutschen Marktes f¨ur Elektrizit¨at im Jahr
2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Abb. 4: Entwicklung und Zusammensetzung des Strompreises von
1998 bis 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Abb. 5: Relative Zusammensetzung des Strompreises von 1998 bis
2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Abb. 6: Relative Entwicklung der Preise f¨ur Rohstoffe und Strom
von 1998 bis 2007 im Vergleich (Indizes: 1998=1,00). . . . . 22
Abb. 7: Vergleich des Marktpreises bei unterschiedlichen Strategien 23
Abb. 8: Aufbau des Energieparagraphen . . . . . . . . . . . . . . . 31
Abb. 9: Darstellung der Erkl¨arungsstrategien in der empirischen
Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Abb. 10:Ablauf der qualitativen Inhaltsanalyse . . . . . . . . . . . . 57
Tabellenverzeichnis
Tab. 1: Interview¨ubersicht 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
Tab. 2: Interview¨ubersicht 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Tab. 3: Interviewvarianten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
xiii

A. Einleitung
1
A. Einleitung
I. Problemstellung und Konzeption
Der Energiemarkt und die Energiepreise sind zurzeit in der ¨
Offentlichkeit
sehr umstritten und kaum noch aus der t¨aglichen Presse wegzudenken.
Auch in wissenschaftlichen Beitr¨agen wird dieses Thema immer h¨aufiger
aufgegriffen. Verbraucherverb¨ande und Großabnehmer fordern eine bes-
sere sowie strengere Preiskontrolle und die Politik macht sich f¨ur Sozial-
tarife zur Unterst¨utzung einkommensschwacher Nachfrager stark. Unter
anderem werden die Energieversorger, zu denen auch die Großen Vier
(E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW) geh¨oren, f¨ur die steigenden Preise
verantwortlich gemacht. Dieser Trend zeichnet sich schon l¨anger ab und
hat den Gesetzgeber bewogen eine adequate L¨osung zu finden.
Der Gesetzgeber entschied sich, die M¨oglichkeiten der Kartellbeh¨orde
zu versch¨arfen. Im Dezember 2007 wurde § 29 GWB, trotz anhalten-
der und vehementer Kritik sowohl aus der Wissenschaft, als auch von
den Unternehmen und der Monopolkommission, verabschiedet. Selbst der
Bund der neuen Energieanbieter (BnE), der Vertreter neuer Unterneh-
men im Energiemarkt, kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung, ob-
wohl durch § 29 GWB Unternehmen der Eintritt in den Energiemarkt
erleichtert werden soll.
Wirtschaftsminister Glos (CSU) formulierte in einer Rede anl¨asslich
der Er¨offnung der 13. internationalen Kartellkonferenz und des 14. euro-
p¨aischen Wettbewerbstages am 26. M¨arz 2007 in M¨unchen: "... Ziel der
Novelle ist es, die Instrumente des Kartellamtes zu sch¨arfen, bis neue
Kraftwerke gebaut sind und neue Anbieter in den Markt kommen"
1
. Mit
diesen Worten begr¨undete er den Gesetzesentwurf zur Bek¨ampfung von
Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung.
Zentrale Fragestellung dieser Arbeit sind die Auswirkungen von § 29
GWB auf den Energiemarkt und seine Akteure. Dabei steht die Frage im
Mittelpunkt, ob die Novelle im Wettbewerb auf dem Energiemarkt Ver-
¨anderungen bewirken kann und ob diese positiv sind. Die Beantwortung
der zentralen Fragestellung wird sowohl durch eine normative als auch
durch eine empirische Untersuchung, in Form von leitfadengest¨utzten In-
terviews mit Experten des deutschen Strommarktes, erfolgen.
Da § 29 GWB auf den deutschen Energiemarkt zugeschnitten ist, wird
1
Rede des Wirtschaftsministers Glos; http://www.eu2007.de/de/News/Speeches
Interviews/March0326BMWiKartellkonferenz.html; Stand 26.03.2007.

A II. Aufbau der Arbeit
2
haupts¨achlich der deutsche Energiemarkt betrachtet und hier insbeson-
dere der deutsche Strommarkt. Da dieser aber im engen Zusammenhang
mit dem europ¨aischen Binnenmarkt steht, werden auch internationale
Zusammenh¨ange betrachtet.
II. Aufbau der Arbeit
In Kapitel B wird der Ordnungsrahmen der deutschen Energiewirtschaft
n¨aher betrachtet. Dazu wird zun¨achst die historische Entwicklung des
Energiemarktes kurz dargestellt und seine Besonderheiten werden her-
ausgearbeitet. Anschließend wird die Liberalisierung durch die europ¨ai-
schen Richtlinien zusammengefasst und ihre Umsetzung ins deutsche
Recht aufgezeigt. Hier wird insbesondere der Preismissbrauch im Energie-
wirtschaftsgesetz (im Folgenden: EnWG) und im Gesetz gegen Wettbe-
werbsbehinderung (im Folgenden: GWB) erl¨autert. Des Weiteren wird
die bisherige Preismissbrauchskontrolle erl¨autert. Im Hinblick auf die
zentrale Fragestellung dieser Arbeit wird das Preissystem im deutschen
Energiemarkt betrachtet. Hierbei wird insbesondere auf Marktbeherr-
schung und Marktmacht, Liberalisierungstatbest¨ande
2
, das Wechselver-
halten der Nachfrager sowie die Konkurrenzsituation eingegangen. Ferner
wird die Preisbildung sowie die Stromb¨orse in Leipzig beleuchtet.
Anschließend wird in Kapitel C die im Dezember 2007 durchgef¨uhr-
te Novellierung des GWB in Form der Neuformulierung des § 29 GWB
n¨aher pr¨azisiert. Betrachtungspunkte sind der Geltungsbereich, die Nor-
madressatvoraussetzungen, der Missbrauchstatbestand, die Rechtsfolgen
und Konkurrenzen im Energierecht. Zuletzt wird das Ziel der Reform und
seine Auswirkungen sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus rechtlicher
Sicht betrachtet.
In Kapitel D werden kurz weitere Probleml¨osungsstrategien vorge-
stellt. Hier wird auf die Sichtweise der Europ¨aischen Kommission einge-
gangen.
In Kapitel E wird der empirische Teil dieser Diplomarbeit betrach-
tet. Zun¨achst wird das Leitfadeninterview vorgestellt, um anschließend
mittels einer Inhaltsanalyse Thesen zu formulieren und zu analysieren.
Abschließend werden die Ergebnisse der Diplomarbeit reflektiert und
zusammengefasst. Außerdem werden Alternativen zur jetzigen Situation
und eine Zukunftsaussicht gegeben.
2
Vgl. hierzu Brockhaus 2007, Stichwort: Liberalisierung, S. 534.

A III. Methodisches Vorgehen
3
III. Methodisches Vorgehen
1. Normative Analyse
Die ersten f¨unf Kapitel dieser Diplomarbeit beruhen auf einer normati-
ven Analyse der Sekund¨arliteratur. Dazu wird sowohl wirtschafts-, sozial-
als auch rechtswissenschaftliche Literatur ausgewertet. Dieser Abschnitt
stellt die aktuelle Lage der Energiewirtschaft dar. Hierzu wird der Rechts-
rahmen der Energiewirtschaft und die wirtschaftliche Situation auf dem
Energiemarkt herausgearbeitet. Dies zielt auf ein besseres Verst¨andnis
der empirischen Untersuchung ab.
2. Empirische Analyse
Die empirische Untersuchung dient dem Zweck den Ist-Zustand auf dem
deutschen Strommarkt und die Auswirkungen von § 29 GWB aus Sicht
von Experten in diesem Bereich zu beleuchten und zu bewerten. Außer-
dem sollen m¨ogliche andere L¨osungsmechanismen zur Verbesserung des
fehlenden Wettbewerbs ausgearbeitet werden.
Nr.
Institution
Funktion
Gespr¨achsdauer
01
Politik
Bundestagsfraktion
22 min
02
Wissenschaft
Professor
82 min
03
Beh¨orde
Regulierungsbeh¨orde
42 min
04
Verbraucher
Verband
15 min
05
Politik
Bundestagsfraktion
28 min
06
Verbraucher
Verband
48 min
07
Politik
Bundestagsfraktion
12 min
08
Verbraucher
Verband
41 min
09
Wissenschaft
Professor
31 min
10
Unternehmen
Energieversorgungsunternehmen
39 min
11
Wissenschaft
Professor
58 min
12
Unternehmen
Energieversorgungsunternehmen
28 min
13
Unternehmen
Verband
52 min
14
Wissenschaft
Rechtsanwalt
31 min
15
Politik
Bundestagsfraktion
21 min
16
Wissenschaft
Professor
60 min
Tab. 1: Interview¨ubersicht 1
a) Aufbau der Untersuchung
Zur Gewinnung von Informationen wurden insgesamt 16 leitfadengest¨utz-
te Interviews durchgef¨uhrt. F¨unf Interviews mit Experten aus dem Be-
reich der Wissenschaft (Interview 2, 9, 11, 14, 16), drei Interviews mit

A III 2. Empirische Analyse
4
Experten von Verb¨anden als Sprecher f¨ur die Verbraucher (Interview 4, 6,
8), vier Interviews mit Experten aus dem Bereich der Politik (Interview
1, 5, 7, 15), drei Interviews mit Experten aus dem Unternehmensbereich
(Interview 10, 12, 13) und ein Interview von einer unabh¨angigen Beh¨or-
de (Interview 3). Hiermit soll ein guter ¨
Uberblick ¨uber den Strommarkt
und die verschiedenen Interessenlagen der Akteure gew¨ahrleistet werden.
Tabelle 1 gibt einen ¨
Uberblick ¨uber die durchgef¨uhrten Interviews.
b) Interviewdurchf¨
uhrung
Die durchgef¨uhrten Interviews wurden mit Hilfe eines Leitfadens
3
durch-
gef¨uhrt und waren f¨ur 45 Minuten ausgelegt. Der Leitfaden orientiert sich
an der zentralen Fragestellung und enth¨alt 6 Themenbereiche mit Fra-
gen, die an die jeweilige Situation und den Interviewpartner angepasst
wurden. Die Gespr¨ache wurde mit Zustimmung der Interviewten aufge-
zeichnet, transkribiert und mittels einer Inhaltsanalyse ausgewertet.
3
Der Leitfaden befindet sich im Anhang.

B. Der Ordnungsrahmen des deutschen Energiemarktes
5
B. Der Ordnungsrahmen des deutschen Energiemark-
tes
I. Einordnung des Energierechts
Der Energiebegriff umfasst die Energiearten Elektrizit¨at, Gas und Fern-
w¨arme.
4
§ 3 Nr. 14 EnWG definiert Energie als "Elektrizit¨at und Gas,
soweit sie zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden".
Das Energierecht umfasst alle Verordnungen, Richtlinien und Geset-
zestexte auf europ¨aischer, bundesweiter, landesweiter und kommunaler
Ebene bezogen auf den Gas- und Elektrizit¨atsmarkt. Hierzu geh¨oren das
europ¨aische Kartellrecht, das deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht,
das Energiewirtschaftsgesetz, die Bundestarifordnung Elektrizit¨at sowie
die europ¨aischen Richtlinien, das Energiesicherungsgesetz, das Erneu-
erbare-Energien-Gesetz, u.a.. Bei den folgenden Ausf¨uhrungen wird ein
besonderes Augenmerk auf die Gesetze gegen Preismissbrauch gelegt.
Diese finden sich im GWB und EnWG.
5
II. Entwicklung des stromwirtschaftlichen Ordnungsrahmen bis
1998
Durch die Erfindung der elektrodynamischen Maschine
6
vor gut 150 Jah-
ren begann die ¨
Ara der Stromwirtschaft. Von einer ¨offentlichen Elektri-
zit¨atsversorgung spricht man seit der Einf¨uhrung der Beleuchtung von
Straßenz¨ugen im Jahr 1880
7
. Wegen der steigenden Bedeutung und Aus-
weitung der Stromwirtschaft erkannte der Gesetzgeber schnell die Not-
wendigkeit einer staatlichen Kontrolle. Im Laufe der Zeit wurden ver-
schiedene Kontrollmechanismen verabschiedet. Hierzu z¨ahlt unter ande-
rem auch das 1919 verabschiedete Sozialisierungsgesetz, welches jedoch
nie zum Einsatz kam.
8
1935 wurde das EnWG verabschiedet, mit dem eine umfassende staat-
liche Kontrolle ¨uber die Energiewirtschaft gew¨ahrleistet werden konnte.
9
Ziel war es, die Versorgung der Verbraucher so sicher und g¨unstig wie
m¨oglich zu gestalten. Dies geht aus der Pr¨aambel des EnWG hervor, war
aber nach Meinung des Gesetzgebers aufgrund von zahlreichen Besonder-
heiten der Energiewirtschaft nur erreichbar, wenn Wettbewerb per Ge-
4
Koenig, Energierecht 2006, 24.
5
Kraus, Lexikon 2004, 72.
6
1866 durch Werner von Siemens; vgl. Bardt, Strommarkt 2005, 5.
7
durch Thomas Edison vgl. Bardt, Strommarkt 2005, 5.
8
Mengers, Energiemarkt 2007, 17 (20).
9
B¨udenbender, et 2005, 642 (642).

B II. Entwicklung des stromwirtschaftlichen Ordnungsrahmen bis 1998
6
setz ausgeschlossen w¨urde.
10
Dazu diente nicht nur das EnWG, sondern
auch das 1958 verabschiedete GWB. Die Besonderheiten des Energie-
marktes waren und sind auch heute noch Leitungsgebundenheit
11
, feh-
lende Speicherbarkeit, hohe Kapitalintensit¨at und die Versorgungspflicht.
Aus diesen Merkmalen haben sich Leitungs- und Gebietsmonopole, das
sogenannte System geschlossener Versorgungsgebiete, entwickelt.
12
Dies hat zu einer Zentralisierung
13
gef¨uhrt, die sich nach 1945 durch
das Entstehen neuer Versorgungsstrukturen in der Verbundwirtschaft ge-
festigt hat. Erst als 1980 und 1989 die §§ 103 und 103a GWB verabschie-
det worden waren, wurden die Gebietsmonopole nicht konsequent genug
angegangen. Dies geschah allerdings ohne nennenswerten Erfolg, da die
Energieunternehmen stark intervenierten und die deutsche Bundesregie-
rung aufgrund von Unternehmensbeteiligungen daran interessiert war,
den urspr¨unglichen Zustand beizubehalten.
14
Schon zu diesem Zeitpunkt
war die EU-Kommission an den Ver¨anderungen auf dem deutschen Ener-
giemarkt beteiligt. Sie erlies Ende der 80er Jahre die Preistransparenz-
richtlinie
15
und die Transitrichtlinien f¨ur Gas
16
und Strom
17
. Im Laufe der
Jahre erließ die Kommission weitere Richtlinien, die aber von den Mit-
gliedsstaaten abgelehnt wurden und daher auch keine Wirkung entfalten
konnten.
18
Erst in den 90er Jahren kam der Wettbewerbsgedanke auf, der mit der
EnWG-Novelle von 1998 auch im Gesetz durchgesetzt wurde. Die §§ 103
und 103a GWB wurden gestrichen und somit waren abgeschottete Versor-
gungsgebiete verboten. Es sollten nicht nur bessere Bedingungen f¨ur die
Verbraucher geschaffen, sondern auch durch Kosten- und Preissenkungen
die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Wirtschaft verbessert wer-
10
Mengers, Energiemarkt 2007, 17 (23).
11
Leitungsnetze erfordern umfangreiche Investitionen. Parallele Netze w¨urden
dazu f¨uhren, dass die Kosten und damit auch die Preise sehr hoch w¨aren und
ein Wettbewerb um Kunden somit ausgeschlossen w¨are. Vgl. hierzu B¨udenben-
der, et 2005, 642 (642).
12
B¨udenbender, et 2005, 642 (642).
13
Schneider, Handbuch 2003, S. 18.
14
Markert, KommWettbewerbsrecht 2007, RdNr. 1f.
15
RL 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einf¨uhrung eines gemeinschaft-
lichen Verfahrens zur Gew¨ahrleistung der Transparenz der vom industriellen End-
verbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise.
16
RL 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 ¨uber den Transit von Erdgas ¨uber
große Netze.
17
RL 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 ¨uber den Transit in Elektrizi-
t¨atslieferungen ¨uber große Netze.
18
Emmerich, Kartellrecht 2006, 485ff.

B III. Liberalisierung des Energiemarktes und ihre Folgen
7
den. Dies galt aber nicht nur f¨ur die Stromwirtschaft, sondern ebenfalls
f¨ur die Telekommunikation und den Finanzdienstleistungssektor.
19
III. Liberalisierung des Energiemarktes und ihre Folgen
Die deutsche Energiewirtschaft hat in den letzten 20 Jahren viele Ver-
¨anderungen durchlaufen. Vor 1998 galten sowohl im GWB als auch im
EnWG Sonderregelungen f¨ur die Energiewirtschaft in Deutschland (Vgl.
hierzu Kapitel B). Seit 1998 hat sich die Situation grundlegend ge¨andert
und es hat ein umfassender, noch nicht abgeschlossener ¨
Anderungspro-
zess zur Liberalisierung einer Energieversorgung nach Wettbewerbsprin-
zipien begonnen.
20
Unter Liberalisierung versteht man den "Abbau von
bestehenden Beschr¨ankungen"
21
.
Die europ¨aische Staatengemeinschaft beschloss Anfang der 90er Jahre
eine grundlegende ¨
Anderung ihrer Pr¨amissen in der Wettbewerbspoli-
tik.
22
Dies betraf die Notwendigkeit von funktionierendem Wettbewerb
auf den Energiem¨arkten, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbs-
f¨ahigkeit der Europ¨aischen Gemeinschaft auf dem Weltmarkt bei st¨andig
steigender Energienachfrage.
Wettbewerbsf¨ahigkeit ist dann gegeben, wenn ein funktionierender
Binnenmarkt vorliegt. Dieser ist gem¨aß Art. 14 EGV (Vertrag zur Gr¨un-
dung der Europ¨aischen Gemeinschaft) ein Ziel der EU. Danach soll ein
Markt geschaffen werden, der den Grundregeln einer Marktwirtschaft mit
unbehinderten Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ent-
spricht.
23
Ungest¨orter Wettbewerb l¨asst sich in dieser Gr¨oßenordnung je-
doch nur durch Wettbewerbspolitik gew¨ahrleisten. Der ¨okonomische Hin-
tergrund der Wirtschaftspolitik ist aber nur schwer mit den juristischen
Begriffen 'Recht' und 'Unrecht' abzudecken.
24
Deshalb kamen die Mitglieder der Europ¨aischen Union ¨uberein, dass
zur F¨orderung des Wettbewerbs gesetzliche Vorgaben n¨otig sind. Zu die-
sem Zweck brachte die Europ¨aische Kommission im Laufe der Jahre meh-
rere energiebezogene Richtlinien
25
auf den Weg. Abbildung 1
26
zeigt die
19
Brunner, Rahmenbedingungen 2008, 1 (8).
20
Kling, Kartellrecht 2007, 516.
21
Definition
nach
Meyers
LexikonOnline;
http://lexikon.meyers.de/meyers/
Liberalisierung; Stand: 11.09.2008.
22
Emmerich, Kartellrecht 2006, 11.
23
Emmerich, Kartellrecht 2006, 21.
24
Germer, Rechtsquellen 2007, 47 (52).
25
Germer, Rechtsquellen 2007, 47 (60).
26
In Anlehnung an: Germer, Rechtsquellen 2007, 47 (68).

B III. Liberalisierung des Energiemarktes und ihre Folgen
8
zeitliche Abfolge und die Bedeutung der Richtlinien und Novellen f¨ur das
deutsche Energierecht.
EU-Binnenmarktrichtlinie Strom
EU-Binnenmarktrichtlinie Gas
EnWG-Novelle
Verbändevereinbarungen
Gas-Novelle
EnWG 1935
Liberalisierung
Regulierung
EU-Beschleunigungsrichtlinie Strom/Gas
EnWG-Novelle
Verordnungen über Netzzugangs-
Bedingungen für Gas und Strom
Verordnungen über Netzzugangs-
Bedingungen für Gas und Strom
EU-Gasnetzzugangsverordnung
Verordnung über die Grundver-
Sorgung für Gas und Strom
Verordnungen über den Netzanschluss
und dessen Nutzung für Gas und Strom
Ausgangslage
1996
1998
1998
1998 - 2003
2003
2003
2005
2005
2005
2005
2006
2006
6. GWB-Novelle
7. GWB-Novelle
1998
2005
GWB 1958
Abb. 1: Entwicklung des EnWG und GWB von 1996 - 2006
Wie in Kapitel B bereits erw¨ahnt, trat 1990 die Preistransparentricht-
linie und 1991 die Transitrichtlinie f¨ur Strom und Gas in Kraft. Diese
beiden Richtlinien l¨auteten zwar den Beginn des Reformprozesses ein,
f¨uhrten aber nicht zu messbaren Auswirkungen auf den Energiemarkt.
Erst als im Jahr 1997 und 1998 die Binnenmarktrichtlinien f¨ur Strom
27
und Gas
28
folgten, kam es zu einer deutlichen Ver¨anderung. Das Hauptziel
der Richtlinien war die Gleichbehandlung von Unternehmen innerhalb der
Europ¨aischen Union. Dieses Ziel sollte durch die Verpflichtung der Unter-
nehmen zur wettbewerbsorientierten Handlungsweise im Energiemarkt,
zum diskriminierungsfreien Netzzugang und zum buchhalterischen Un-
bundling durchgesetzt werden.
29
Die Binnenmarktrichtlinien wurden im Jahr 2003 durch die Beschleu-
nigungsrichtlinie f¨ur Strom
30
und Gas
31
abgel¨ost. Diese erstmals f¨ur Gas
27
RL 96/92/EG des Europ¨aischen Parlaments und des Rates vom 19.12.1996 be-
treffend gemeinsame Vorschriften f¨ur den Elektrizit¨atsbinnenmarkt
28
RL 98/30/EG des Europ¨aischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 be-
treffend gemeinsame Vorschriften f¨ur den Erdgasbinnenmarkt.
29
Germer, Rechtsquellen 2007, 47 (61f).
30
RL 2003/54/EG des Europ¨aischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003 ¨uber
gemeinsame Vorschriften f¨ur den Elektrizit¨atsbinnenmarkt und zur Aufhebung
der Richtlinie 96/92/EG.
31
RL 2003/55/EG des Europ¨aischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783836628419
DOI
10.3239/9783836628419
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum – Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften
Erscheinungsdatum
2009 (April)
Note
1,3
Schlagworte
kartellrecht energiepreiskontrolle energiewirtschaft energierecht verbraucher
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Titel: Zur Implementierung einer speziellen kartellrechtlichen Energiepreiskontrolle
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