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A Regional Play of the Global Game

Zur Rolle demokratischer Middle Powers im Lichte globaler US-Hegemonie und der Regionalisierung der Balance of Power am Beispiel des nordkoreanischen Nuklearkonflikts

Magisterarbeit 2008 190 Seiten

Kulturwissenschaften - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ii Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

iii Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung: Untersuchungsgegenstand und Fragestellung
1.1 Methodisches Vorgehen
1.2 Forschungsstand und Quellenlage

2 Theoretische Konzeptionalisierung
2.1 Struktureller Realismus und das Konzept der Balance of Power
2.2 Machtdimensionen
2.2.1 Hard power
2.2.2 Soft power
2.3 Balancing im Kontext globaler und regionaler Machthierarchien
2.3.1 Das Ende konventioneller Gleichgewichtspolitik
2.3.2 Globale Unipolarität, regionale Bipolarität und offshore-balancing
2.3.3 Hegemoniale Ordnungsmacht USA
2.3.4 Soft power balancing
2.3.4.1 Multilateralismus vs. Unilateralismus
2.3.4.2 Antiamerikanische Wahlkämpfe
2.3.4.3 Buck-passing
2.4 Balance of Threat
2.5 Nationalismus & Demokratie: Dialektik der Globalisierung ?
2.5.1 Modell 1: Bürgerlicher Nationalismus
2.5.1.1 Soziale und ideelle Genese der bürgerlichen Nation
2.5.1.2 Bürgerliche Nation und Staat
2.5.1.3 Amerikanischer Multikulturalismus
2.5.1.4 Moral und Religion
2.5.1.5 Kosmopolitismus und Sicherheitspolitik
2.5.2 Modell 2: Primordialer Nationalismus
2.5.2.1 Soziale und ideelle Genese der primordialen Nation und die Rolle des ressentiment
2.5.2.2 Die (weltweite) Volksdemokratie
2.5.2.3 ‚Vielheit in Einheit’: Die global governance und ihre Amerikafeindschaft
2.5.2.4 Antikapitalistische Proteste, antiamerikanischer Diskurs, und der Volksstaat im Rechtsstaat
2.5.3 Globalisierung als Bedrohung der nationalen Identität ?
2.6 Zusammenfassung der Hypothesen und Operationalisierung auf die Fallstudie

3 Security Patterns in Nordostasien – Der nordkoreanische Nuklearkonflikt und die regionale Balance of Power: Identitäten, Interessen, Allianzen & Bedrohungsperzeptionen
3.1 Nordkoreas Ambitionen und nukleare Brinkmanship
3.1.1 Die ‚Koreanisierung’ der sozialistischen Revolution unter dem Banner der Juche Ideologie
3.1.2 Kangsung taeguk und songun – die ‚military first’ policy unter Kim Jong-Il
3.1.3 Nordkoreas Nuklearpoker im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche
3.1.4 Revolutionize the South ? Die asymmetrische Koreastrategie des Nordens
3.1.4.1 Raketenprogramm
3.1.4.1.1 Passing the missile – Internationale Kooperation im Bereich von Trägersystemen
3.1.4.2 Chemische Waffen
3.1.4.3 Biologische Waffen
3.1.4.4 Psychologische Kriegsführung
3.2 A Regional Play of the Global Game: Sino-amerikanische Beziehungen zwischen Annäherung und Eindämmung
3.2.1 Chinas wirtschaftlicher Aufstieg zur global superpower
3.2.2 Quo vadis, rising China ? Strategische und regionalpolitische Implikationen des great power game
3.2.3 Die koreanische Halbinsel im Fokus des great powers
3.2.3.1 Die Korea policy der USA
3.2.3.2 Pyongyang Hold ‘Em: Legislative hard-line policy der USA
3.2.4 Sino-koreanische Beziehungen in der post-Cold War Ära
3.3 Russlands Comeback zu den ‚Big Four’
3.3.1 Russlands strategisches Dilemma in post-Cold War Asia
3.3.2 Vladimir Putins ‚shuttle diplomacy’ im Zuge der zweiten Nuklearkrise
3.3.3 ‚Honest broker’ oder Pyongyangs Mehrheitsbeschaffer ?
3.4 Japans Koreapolitik im Spannungsverhältnis zwischen Ultranationalismen und Kooperationsanreizen
3.4.1 Imperialer Kulturchauvinismus und sein postkoloniales Erbe
3.4.2 Triangel zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft: Sino-japanische Rivalität und die Koreafrage
3.5 Synopsis und Überprüfung der Hypothese I

4 „A Shrimp among Whales“ ? Südkoreanischer Multilateralismus und das Puzzle um die interkoreanischen Beziehungen
4.1 Zeitgeschichtlicher Kontext: Demokratische post-Cold War Reformen in Südkorea
4.2 Die ‚sunshine policy’ unter Kim Dae-Jung (1998-2003)
4.2.1 Vom ‚Albright in Pyongyang Schock’ zum ‚Bush in Washington Schock’ ?
4.2.2 „Summer of discontent“ – Erste Antiamerikanische Nebenwirkungen des Gipfels
4.2.3 Die ‚Zivilgesellschaftliche Revolution’ – Umerziehung zur Wiedervereinigung, die Rolle der Medien und der Aufstieg der ‚Generation 386’
4.3 Südkoreas ‚peace and prosperity policy’ unter Roh Moo-hyun (2003-2008)
4.3.1 Interkoreanischer Enklavenkapitalismus
4.3.2 Interkoreanische human security
4.3.3 Eigenständige Verteidigung
4.3.4 Koreanischer ‚balancer’ Asianismus

5 Retrospektive Bewertung
5.1 Diskussion der Engagementpolitik und Überprüfung der Hypothesen II und III
5.2 Diskussion des südkoreanischen Beitrags zur Lösung des Nuklearkonflikts
5.3 Will Asia’s past be its future ? Aussichten auf R

iv Literaturverzeichnis

v Eidesstattliche Erklärung

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1: Militärausgaben 2007. Ein Vergleich zwischen dem Anteil der Staaten an den weltweiten Verteidigungsausgaben verdeutlicht die Relevanz von relative gains und great power politics in den Internationalen Beziehungen.

Tabelle 1: Das nordkoreanische Raketenprogramm.

Tabelle 2: Vermutete C-Waffen in Nordkorea.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einführung: Untersuchungsgegenstand und Fragestellung

Südkoreaner metaphorisieren die strategische Position der koreanischen Halbinsel häufig als ‚ helpless shrimp among whales’. Umgeben, und fast schon durchdrungen von globalen wie regionalen ‚Fremdmächten’, verfüge Südkorea (Republic of Korea, ROK) über keinerlei nennenswerter Möglichkeiten, den sicherheitspolitischen Wettbewerb in der nordostasiatischen Region zu beeinflussen; hingegen sei gewiss, dass es einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten als erstes zum Opfer fallen würde. Nachdem sich die strukturellen Sachzwänge des Kalten Krieges (vermeintlich oder unvermeintlich) allmählich aufgelöst hatten, kristallisierte sich im Laufe der vergangenen zehn Jahre aus dieser nationalen Selbstwahrnehmung eine Art ‚pankoreanische Identität’ heraus. Mit diesem neuen common sense der südkoreanischen Öffentlichkeit im Gleichschritt, strengten die Regierungen Kim Dae-Jung (1998-2003) und Roh Moo-hyun (2003-2008) eine möglichst eigenständige Außenpolitik an. Diese setzte vornehmlich auf eine Minimierung amerikanischen Einflusses und stattdessen auf eine maximale Einbindung Nordkoreas. Da sich mit diesem Novum nicht nur die Beziehungen zu den USA drastisch verschlechterten, sondern Südkorea so auch erfolgreich dazu beitragen konnte, den Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm zu verschärfen, lässt sich hieraus vor allem eine Erkenntnis ableiten: So mittellos, wie Südkorea sich wähnt, ist es nicht, und so omnipotent wiederum, wie die zwar einzig verbliebene superpower USA so häufig wahrgenommen wird, sind die Vereinigten Staaten nicht.

Wenn nun demokratische middle powers in der Lage sind, ihr sicherheitspolitisches Umfeld derart entscheidend mitzubestimmen, indem sie als Zünglein an der Waage vereinzelte, dafür aber relevante Akzente zu setzen vermögen, gilt das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit zwei wesentlichen Fragen:

- erstens, wodurch (latent) antiamerikanische Außenpolitik strukturell begünstigt wird, und
- zweitens, warum demokratische und rechtsstaatliche middle powers eine solche Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen.

Die asymmetrische Kräfteverteilung zwischen Südkorea und den USA, ihre traditionelle militärische Allianz und Werteverbundenheit, die durch Globalisierungsprozesse begünstigten Fortschritte gesellschaftlicher Emanzipation und Individualisierung, hingegen die unmittelbare regionale Gefahr seitens nordkoreanischer brinkmanship sowie einer zumindest potentiell bedrohlichen Volksrepublik China (People’s Republic of China, PRC), und nicht zuletzt die globalen Gefahren der post-Cold War Ära wären eigentlich Faktoren, die einen Bruch mit den USA nicht unbedingt hätten vermuten lassen. Vorausgesetzt, dass Außen- und Sicherheitspolitik auch eines freiheitlich verfassten Staates primär das klassische Ziel: survival verfolgt – und zwar als freiheitlicher Rechtsstaat –, kann Südkoreas Engagementpolitik als ‚irrational’ bzw. ‚unangemessen’ bezeichnet werden.

Am Beispiel der südkoreanischen Nordkoreapolitik im Zeitraum 1998 bis 2008 soll die vorliegende Arbeit einen Beitrag zur Diskussion um die Verbindung zwischen ethnisch-nationalistischem ressentiment als Ursache irrationaler Elemente demokratisch legitimierter Außenpolitik und ihren nationalen wie internationalen Auswirkungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts leisten. Der Fokus richtet sich hierbei ausschließlich auf rechtsstaatlich verfasste Staaten, die gleichzeitig US-Alliierte sind.

1.1 Methodisches Vorgehen

Für die Konzeptionalisierung der theoretischen Hintergründe der Fragestellung werden insbesondere die dem neorealistischen Paradigma entlehnten Theorien der balance of power (Kenneth N. Waltz 1979) und der balance of threat (Stephen M. Walt 1987) herangezogen und schließlich um die Variable der soft power ergänzt. Das balance of threat Modell indiziert bereits die subjektive Wahrnehmung von Bedrohung als konstruierte, und dennoch entscheidende Variable für Außenpolitik – und somit als konstitutiven Faktor für internationale Ordnung. Zusammen mit einer begrifflichen, sozialgenetischen und ideellen Auseinandersetzung mit dem Phänomen des bürgerlichen und des ethnischen Nationalismus ermöglicht die Theorieentwicklung die Formulierung der Prämissen, mithilfe derer die Fragen im empirischen Teil beantwortet werden sollen: Strukturell kann soft balancing lediglich ermöglicht werden; ausschlaggebend für antiamerikanische Außenpolitik ist jedoch eine antagonistische Wahrnehmung Amerikas. Diese kann – so die These der vorliegenden Arbeit – auf ein primordiales Nationenverständnis und auf ein entsprechend völkisches Weltbild zurückgeführt werden kann, welches sich dabei weder mit dem Individualismus noch mit dem kontraktualistischen Demokratieverständnis des amerikanischen Weltbildes von liberaler Globalisierung verträgt; die Operationalisierung der theoretischen Befunde auf die Fallstudie schließt den theoretischen Teil ab.

Um südkoreanische Außenpolitik im Hinblick auf den nordkoreanischen Atomkonflikt erklären zu können, ist zunächst die Entflechtung und Strukturierung der sicherheits- und machtpolitischen Konstellation der nordostasiatischen Region geboten. Kapitel 3 wird die unterschiedlichen Interessen, Bedrohungsperzeptionen wie auch unilateralen Potentiale der Staaten, die in den multilateralen Sechs-Parteien-Gesprächen (Six- Party Talks, SPT) eingebunden sind – und somit strukturell auf Südkorea einwirken –, und die zentralen bilateralen Beziehungen der Region untereinander durchleuchten. Kapitel 4 ergänzt die bis hierhin erarbeitete strukturalistische Perspektive um die ‚individualistische’ bzw. ‚endogene’ Variable. Die südkoreanische Bedrohungswahrnehmung, der so genannte Pankoreanismus, die Außenpolitik von 1998 bis 2008, ihre Auswirkungen auf den nordkoreanischen Nuklearkonflikt sowie ihre regionalpolitischen Implikationen werden in diesem Kapitel Gegenstand einer kritischen Dekonstruktion sein. Kapitel 5 schließt das Kapitel mit einer retrospektiven Diskussion der Politiken ab. Die Bewertung erfolgt zum einen hinsichtlich ihrer Zielsetzung und zum anderen hinsichtlich ihres Beitrags zur Lösung bzw. Entwicklung des Nuklearkonflikts und der regionalen balance of power in Nordostasien. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, Ursachen des Problemkomplexes von Außenpolitik zwischen demokratischer Legitimation und Irrationalismus zu verorten.

1.2 Forschungsstand und Quellenlage

Das Ausgleichsverhalten von Staaten ist eines der klassischen Forschungsfelder der Internationalen Beziehungen. Das Wegfallen der traditionellen Prämisse der Blockkonfrontation, die ‚Sonderrolle’ und Hegemonialstellung der USA in einem nunmehr unipolaren System, der transnational agierende islamische Terrorismus, ethnisch-nationalistische Konflikte, und die gleichzeitige Zunahme der wirtschaftlichen Interdependenz sowie der Relevanz kleinerer Staaten für die internationale Sicherheit setzen jedoch neue Rahmenbedingungen. Sie bieten die Grundlage für eine erneute und auch notwendige theoretische Diskussion zum Phänomen des balancing im Allgemeinen und zum antiamerikanischen soft balancing seitens US-Alliierter im Speziellen. Dem mehr auf der theoretischen Systemebene angesiedelten soft balancing hat sich die International Security mit ihrer Ausgabe Balancing Acts (2005, 30:1) angenommen. Die Thematisierung des primordialen Nationalismus als akteurszentrierter Erklärungsansatz für antiamerikanisches soft balancing stützt sich vor allem auf die Ausarbeitungen von Liah Greenfeld und Daniel Chirot (1994) sowie von Hans Kohn (1939, 1940, 1949a, 1949b, 1950). Den kausalen Zusammenhang zwischen primordialem Nationalismus und einem entsprechend organisch-völkerrechtlichem Weltbild, welches Alfred Verdroß (1937) als ‚Vielheit in Einheit’ bezeichnet hatte, zog Anthony Carty (1995).

Für die Analyse der nationalen Handlungsmotivationen sowie der koreaspezifischen Präferenzordnungen der an den SPT beteiligten Staaten orientierte sich die Arbeit in erster Linie an den Asia Reports / Asia Issues der International Crisis Group (kurz: Crisis Group), einer internationalen Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization, NGO), deren Arbeit sich durch eine breitgefächerte Datensammlung mit zahlreichen Experteninterviews und durch eine möglichst werturteilsfreie Informationspolitik auszeichnet. Zusätzlich wurden Primärquellen (Pressemitteilungen der Regierungen und Nachrichtenagenturen, und internationale Abkommen) und Publikationen einschlägiger Experten aus den jeweiligen Ländern herangezogen, die sich auf die Forschung der Sicherheitspolitik Nordostasiens spezialisiert haben und teilweise beratenden Einfluss auf die Entscheidungsträger ausüben.

Forschungsstand und Quellenlage

2 Theoretische Konzeptionalisierung

2.1 Struktureller Realismus und das Konzept der Balance of Power

Die zentrale Forschungsfrage innerhalb der Disziplin der Internationalen Beziehungen, welchen Gesetzmäßigkeiten das internationale System folgt, beantwortet der strukturelle Realismus (auch Neorealismus genannt) aus einer strikt systemischen Perspektive. Das grundlegende Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen wird nach Kenneth N. Waltz, dem Begründer der neorealistischen Schule, von der strukturellen Anarchie des internationalen Systems gelegt, der alles andere folgt. Die anarchische Struktur ergibt sich, ähnlich der Smith’schen Theorie von der unsichtbaren Hand des freien Markts, aus dem Fehlen einer autorisierten Ordnungsinstanz im internationalen System.[1]

Die strukturelle Gegebenheit ist zugleich Bedingung und Resultat der prinzipiellen Gleichartigkeit der Staaten ( like units), weil diese sich in ihrer Funktion in keinem Punkt unterscheiden. Jeder Staat sieht sich einem selben Hobbesianischen Naturzustand ausgesetzt und ist zur Wahrung seiner Sicherheit auf sich selbst angewiesen. Für die Einheiten konstituiert sich das internationale System als Selbsthilfesystem, welches sie in seinem anarchischen Charakter nicht beeinflussen können, sondern auf welches sie lediglich zu reagieren in der Lage sind.[2] So ergibt sich auch die Präferenzhierarchie der Staaten aus den strukturellen Sachzwängen des Naturzustands: Die oberste Maxime, die sich jedem Staat gleichermaßen stellt, ist die Sicherung der eigenen Autonomie, die Mindestanforderung folglich das eigene Überleben .[3] Da in einem anarchischen System absolute Sicherheit durch nichts garantiert werden kann, versetzt die Sorge um die eigene Sicherheit die Staaten somit in einen permanenten Wettstreit um Macht, den John Herz als das Sicherheitsdilemma bezeichnete:[4] Einheit A wird sich alleine aufgrund der Möglichkeit eines Angriffs seitens Einheit B dazu veranlasst sehen, durch (in erster Linie militärische) Machtaggregation vorzusorgen, um etwaige Angriffsintentionen seitens Einheit B abzuschrecken. Das hieraus entstehende Ungleichgewicht wiederum bedeutet einen Macht- und Sicherheitsverlust für Einheit B, welches er nur mit entsprechendem Nachrüsten beantworten kann. Ob die Einheiten sich tatsächlich feindlich gesinnt sind, spielt in einer solchen „homo homini lupus situation“,[5] in der aggressives Verhalten von keiner Instanz außer von einem selbst sanktioniert werden könnte, keine Rolle. „Whether man is by nature peaceful and cooperative, or domineering and aggressive, is not the question“[6] . Es ist die anarchisch bedingte Unsicherheit, welche die Einheiten laufend zur „ tyranny of small decisions“[7] zwingt, die eigene Sicherheit auf Kosten der Unsicherheit der anderen Einheit zu erhöhen, Bedrohungen wahrzunehmen und mittels power balancing zu entgegnen.

Anders als im klassischen Realismus Hans J. Morgenthaus ist der Faktor Macht in neorealistischer Lesart somit nicht primäres, sondern lediglich sekundäres bzw. instrumentelles Ziel, ein Mittel zur Sicherung der Autonomie. Zugleich stellt Macht aber die zentrale Kategorie (neo-)realistischer Analysen, da sie die relative – und damit die entscheidende – Positionierung der Einheiten im System indiziert. Analog zum so genannten Nullsummenspiel ist die distribution of capabilities nur im Verhältnis der Einheiten untereinander zu erfassen: Der Machtzuwachs des einen entspricht immer dem Machtverlust des anderen.[8] Während die funktionale Gleichartigkeit der Einheiten und die anarchische Struktur invariable Konstanten des Systems abbilden, setzt die historisch-kontextuelle Dynamik der distribution of capabilities den relevanten Unterschied zwischen den Einheiten. Waltz unterscheidet Staaten „by their greater or lesser capabilities for performing similar tasks“[9], da die Dynamik des internationalen Systems in erster Linie durch die sich gegenseitig ausgleichende Interaktion zwischen den great powers determiniert wird. Ihre Anzahl bestimmt die machthierarchische Struktur des internationalen Systems (Unipolarität, Bipolarität oder Multipolarität), die wiederum Vermutungen über das Verhalten der restlichen Einheiten zulässt.

Zentraler Ausgangspunkt realistischer Analysen sollte somit zunächst die Klärung der Frage sein, was Macht ist, sowie die Feststellung der gegenwärtigen machthierarchischen Struktur, da sie als unabhängige strukturelle Variable eine Prognose über die Verhaltensweisen der Einheiten ermöglicht.

2.2 Machtdimensionen

2.2.1 Hard power

Nach den Worten Max Webers bedeutet Macht „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“[10] – Chancen und Möglichkeiten zur Machtausübung stützen sich demnach auf capabilities bzw. Ressourcen, die sich in zwei Dimensionen aufschlüsseln lassen. In der einen Dimension eng miteinander verzahnt finden sich hard power Ressourcen wie die Bevölkerungszahl eines Staats, wirtschaftliche Ressourcen (Bruttoinlandsprodukt – BIP, Humankapital, Ausgaben für Forschung und Entwicklung), das Verteidigungsbudget und militärischen Kapazitäten (Waffensysteme, Nuklearkapazitäten, Allianzen). Sie sind leicht zu quantifizieren und zwischenstaatlich zu vergleichen.[11]

Die Tragweite von Macht wird aufschlussreich, sobald Ressourcen in Macht konvertiert werden. Wenn unterschiedliche Interessen kollidieren und Macht zwecks der Erzielung der eigenen Interessen demonstriert oder ausgeübt wird, decken die denkbaren Stile von Machtpolitik eine breite Palette von Möglichkeiten ab. Hierzu zählen die öffentliche Rhetorik (nuanciert bis harsch), die Zuhilfenahme von geheimdienstlichen Erkenntnissen, die Inaussichtstellung von Vergünstigungen und wirtschaftlicher Kooperation (diplomatische Interessendurchsetzung durch bargaining), und die Androhung bzw. Anwendung von wirtschaftlichen Sanktionen oder militärischer Gewalt (Machtausübung durch Zwang). Die Maßnahmen schließen einander nicht aus, sondern können komplementär angewandt werden[12], vorausgesetzt dass ein Staat über die erforderlichen Ressourcen verfügt, und kein anderer – mächtigerer – Staat einen anderslautenden Willen bekundet und imstande ist, ihn an seinem Vorhaben zu hindern.[13]

2.2.2 Soft power

Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die zweite Dimension der so genannten soft power verstärkt diskutiert. Sie lässt sich nur schwer quantifizieren, und tatsächlich gibt es keinen wissenschaftlichen Konsens darüber, ob sich das Phänomen der soft power auf spezifische Ressourcen oder auf Politikstile bezieht.[14]

In der vorliegenden Arbeit stütze ich mich auf ein soft power Konzept, welches in erster Linie den diskursiven Charakter und Einfluss von soft power unterstreicht. Demnach resultiert soft power nicht aus den ökonomischen Errungenschaften oder der militärischen Leistungsfähigkeit eines Staates, wie es bei hard power capabilities der Fall ist. Folglich impliziert soft power auch keine sicherheitspolitische Verantwortung, wie sie in erster Linie von Großmächten geschultert wird. Soft power ist in einem westfälisch verregelten System gleich verteilt – nicht aufgrund der neorealistischen Annahme der funktionalen Gleichartigkeit der Staaten, sondern als Resultat der durch das Völkerrecht formal garantierten souveränen Gleichheit der Staaten. Diese beanspruchen für sich ihr Recht auf internationale Mitbestimmung, ergo auf die Teilnahme am normativen Diskurs um internationales rulemaking. Soft power wird demgemäß erst zu einer relevanten Kraft und zu einem Mittel der staatlichen Interessendurchsetzung, wenn sie sich aus einem mehrheitlichen Konsens unter den Staaten schöpft. Erst dann sind Staaten beispielsweise imstande, etwa die USA in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken. Soft power bedeutet folglich Legitimation und Einfluss durch Überzeugung und Popularität, die sich erst im Laufe eines internationalen Diskurses herausbilden kann.[15]

Der soft power Diskurs funktioniert nach der Logik der politics bzw. der power of naming. Er dreht sich um normative Vorstellungen und Übereinkommen von Moral und Richtigkeit, wobei es letztlich um die Erlangung universeller Deutungshoheit geht, welche für die Art und für den Verlauf der globalen Integration richtungsweisend sein soll, da Staaten genau hierin – in der Globalisierung – ihre Sicherheit bedroht sehen.[16] „The ‚other superpower’ is now not a state but rather global public opinion.“[17] Der Einfluss von diskursiv akkumulierter soft power nimmt auf Großmächte und ihre politischen Entscheidungen in dem Maße zu, je interdependenter sich die Staatenwelt aufgrund der wirtschaftlichen und informationstechnologischen Globalisierung ineinander verflochten sieht, und je stärker der innerstaatliche wie auch globale Sicherheitsdiskurs von dichotomen Universaldebatten dominiert wird, wie z.B.

- über globale Nonproliferation (vs. einem von Nuklearaspiranten konstatiertem Recht auf ‚nukleare Gleichberechtigung’),
- über den Kampf gegen den Terrorismus (vs. einem konstatiertem Recht auf ‚Befreiung’ oder ‚Widerstand’),
- über humanitäre Interventionen (vs. dem Nichteinmischungsgebot),
- über liberale Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichem Republikanismus durch die Trennung von Staat und Gesellschaft (vs. repressiver Unrechtsstaatlichkeit und einem vorzivilisatorischen ‚Volksprimat’ durch die Symbiose einer verstaatlichten ‚Volksgemeinschaft’),
- sowie über die Universalität und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und über die individuelle Emanzipation (vs. Konzepten von ethnischem Kulturrelativismus resp. Ethnopluralismus – hier möchten sich internationalistische und ethnisch-nationalistische Denker zumindest namentlich unterscheiden –, welche das Individuum einem kulturell konstruierten Kollektiv nachstellen).[18]

Im internationalen Raum gewinnt ein Staat diese diskursive und in ihrem Stil durchaus demokratisch geführte Debatte, in welcher es sich stets um universelle Weltbilder, um Regimekonzepte und um Rechtsdeutung dreht, wenn er die Mehrheit der relevanten Akteure – diese sind Staaten, Medien und andere transnationale Organisationen – hinter sich und seiner Prioritätensetzung weiß. Mit dieser gewonnenen Reputation vermögen so auch Staaten, die militärisch keine oder nur eine marginale Rolle spielen, Macht zu akkumulieren und so die Sicherheit ihrer Position zwar nicht zu garantieren, aber immerhin relativ kostengünstig zu erhöhen. Denn je enger die Welt zusammenwächst, desto stärker werden sich Staaten an übereingekommene Normen gebunden sehen.[19] Es sind einerseits die vielversprechenden Vorteile, welche die transnational vernetzte Weltwirtschaft mit sich bringt, so dass kein postindustrieller Staat es durch offen deviantes – abnormes – Verhalten auf einen Ausschluss ankommen lassen wollte, weil die Kosten einer etwaigen Isolation sich als zu hoch erweisen würden;[20] andererseits wird der Globalisierungsprozess begleitet von Befürchtungen, staatliche Autonomie einzubüßen.[21] Zustimmung und Legitimation sind folglich zentrale Kräfte des ‚globalen Dorfs’ und erhöhen die eigene Sicherheit: „(..) power is also about morale. In a world characterized by the diffusion of most of the material elements of power, real power may therefore come to depend on having credibility and legitimacy. Faith cannot move mountains. But it can move people.“[22]

Konsequenzen für die neorealistische Analyse. Freilich bringt eine solche Ausdifferenzierung von Macht in hard power und soft power den Neorealismus um eine seiner Grundfesten. Mit seinem originären Hauptaugenmerk auf hard power Ressourcen konnte sich der Neorealismus einen Purismus erlauben, der die internationale Staatenwelt rein systemisch determinierte und als einzige flexible unabhängige Variable historische distributions of hard power capabilities zuließ, auf welche Staaten lediglich behavioristisch reagierten. Es kann heute jedoch angenommen werden, dass das Gewicht und der Einfluss von soft power zunehmen werden. Folglich können normative Unterscheidungen zwischen Staatsideologien und vertretenen Weltbildern nicht mehr umgangen werden. Zusätzlich zu den nach wie vor gültigen systemischen Variablen (Anarchie als Selbsthilfesystem, funktionale Gleichartigkeit der Einheiten, die Verteilung der hard power capabilities) wird die neorealistische Analyse mit der Integration von wirtschaftlicher wie normativer Interdependenz sowie der soft power als einer weiteren unabhängigen, dieses Mal jedoch ‚individuell’ generierten Variable erweitert. Konkret handelt es sich bei dieser Variable um staatliche Außenpolitik als ideologisch motivierte Interessen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus weitet sich mit der Integration von soft power das Blickfeld, indem nicht mehr nur great powers oder superpowers strukturrelevant sind, sondern mit ihnen auch middle powers.

2.3 Balancing im Kontext globaler und regionaler Machthierarchien

Balancing im Kontext globaler und regionaler Machthierarchien Mit dem Ende des Kalten Krieges sind die USA als einzige Supermacht verblieben. Der Zerfall der Sowjetunion hat auf der globalen Ebene eine nunmehr unipolare Hierarchie hinterlassen, in welcher die USA wie kein anderer Staat ihre Macht projizieren und die Welt bezüglich hard power capabilities konkurrenzlos dominieren; sowohl den Umfang und die variable Einsatzmöglichkeit ihrer diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen betreffend als auch inpunkto der Reich- und Tragweite ihres Einflusses sind die USA unangefochtener Spitzenreiter.[23] Aus neorealistischer Sicht hätten sich angesichts des entstanden Vakuums an Gegenmacht die US-Allianzen und insbesondere der Nordatlantikpakt (North Atlantic Treaty Organization, NATO) auflösen müssen, um eine antiamerikanische Gegenkoalition zu bilden. Dass dies nicht geschah, gilt heute gemeinhin als die Achillesferse des strukturellen Realismus.[24] Post-Cold War Beobachtungen schienen der realistischen Erklärungskraft ihre Grenzen aufgewiesen zu haben und ermöglichten den Aufschwung von liberalen Theorien, welche das zero-sum-game durch eine institutionalisierte win-win-spiral überwunden sahen.[25] Die vorliegende Arbeit geht hingegen von der Annahme aus, dass relative Macht und Ausgleichspolitik weiterhin eine zentrale Variable der Internationalen Beziehungen bleibt – allerdings von Prämissen ausgehend, welche die Grundannahmen der realistischen Schule insbesondere hinsichtlich der theoretischen Einbindung von soft power mit Ergänzungen versehen, die im Folgenden erläutert werden sollen.

2.3.1 Das Ende konventioneller Gleichgewichtspolitik

Konventionelle Ausgleichspolitik seitens einzelner globaler Großmächte bleibt (zunächst) aus, weil der Vorsprung der USA insbesondere im Hinblick auf militärische hard facts schlichtweg zu überwältigend und die Aussichten auf Erfolg zu gering sind (vgl. Abbildung 1). Die Kosten, sich die USA offen und direkt zum Feind zu machen, und die damit verbundenen Risiken zu scheitern und isoliert zu werden sind weitaus größer als die Chancen eines nur etwaigen Gewinns.[26] Dennoch bieten sich Möglichkeiten, um die USA als globalen Hegemon einzuschränken. Nach einer näheren Bestimmung der gegenwärtigen ‚quantitativen’ (2.3.1) und ‚qualitativen’ (2.3.3) Machthierarchien sollen sie in Abschnitt 2.3.4 näher diskutiert werden.

2.3.2 Globale Unipolarität, regionale Bipolarität und offshore-balancing

Es wird gemeinhin angenommen, dass die Hegemonialstellung der USA trotz ihres Vorsprungs und trotz des derzeitigen Ausbleibens von konventionellem hard power balancing nur momentaner Natur sein könnte, gerade weil ihre Überlegenheit ‚nur’ globaler Natur ist. Während die sicherheitspolitische Konzentration zu Zeiten des Kalten Krieges hauptsächlich in einem relativ überschaubaren Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion kumulierte, ermöglichte seine Auflösung das Aufbrechen neuer bzw. bis dahin ‚disziplinierter’ nationalistischer Konflikte in unterschiedlichen Regionen und führte so zu einer sicherheits- und geopolitischen Diffusion und Fragmentierung.[27] Es sind heute die regional great powers (oder regional major powers), die zum einen einen Führungsanspruch innerhalb ihrer Region erheben, und die zum anderen – bei Gelingen – gleichzeitig ihr Potential vergrößern könnten, mit zunehmendem Einfluss zu einer ernstzunehmenden US-Konkurrenz mit globaler Reichweite aufzusteigen und so die globale Unipolarität in Richtung einer multipolaren Welt aufzulösen.[28]

Abbildung 1 : Militärausgaben 2007. Ein Vergleich zwischen dem Anteil der Staaten an den weltweiten Verteidigungsausgaben verdeutlicht die Relevanz von relative gains und great power politics in den Internationalen Beziehungen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI (2008): The 15 major spender countries in 2008 (basierend auf Daten des SIPRI Yearbook 2008). URL: www.sipri.org/contents/milap/milex/mex_major_spenders.pdf [30. Aug. 2008]. Allerdings wird gemeinhin angenommen, dass die chinesischen und russischen Rüstungsausgaben höher ausfallen als offiziell angegeben.

Potentielle Konfliktregionen, welche die global positionale Sicherheit der USA bedrohen könnten, kennzeichnen sich mitunter durch

- ungelöste historisch-nationale Konflikte und einer nur rudimentären politischen Regionalisierung,
- das Fehlen von regionalen Sicherheitsinstitutionen und -abkommen,
- mit den USA als offshore balancer,
- mit mindestens einer territorial great power, die einen Führungsanspruch für die Region erhebt, was aus der Sicht der USA nicht nur eine regionalpolitische Revision und Destabilisierung, sondern auch einen sukzessiven Verlust von traditionellen Alliierten implizieren könnte, den so genannten
- regional middle/secondary powers, welchen im regionalen great power game eine entscheidende und richtungsweisende Rolle zukommt, weil mit einer Abwendung von den Vereinigten Staaten auch Amerikas Rolle als offshore balancer bzw. als patron ally obsolet würde.

Samuel P. Huntington beschreibt diese Verflechtung aus globaler Unipolarität und der Multipolarität in unterschiedlichen Regionen als einen Moment der uni- multipolarity, welcher nach neorealistischem Systemverständnis zwangsläufig zu Instabilität durch regionales power balancing und Kriege führen wird.[29]

Die USA haben demnach nicht nur die Möglichkeit regional zu intervenieren, sie sind sogar dazu angehalten, ihren Einfluss gerade auf regionaler Ebene zu verteidigen, sofern sie ihre Interessen – und damit nicht nur die Erhaltung ihrer relativen Macht auf globaler Ebene, sondern gleichzeitig auch die Interessen ihrer regionalen Alliierten – von aufstrebenden regionalen Großmächten bedroht sehen. Vice versa können auch regionale Hierarchien und Konflikte kaum aus dem globalen Kontext losgelöst betrachtet werden.

Eine globale superpower zu sein, heißt nicht gleichzeitig, auch eine regionale superpower zu sein. Die USA mögen eine dominante, nicht aber eine omnipotente superpower sein.[30] Im regionalen Maßstab bekleiden auch die USA im Verhältnis zu den Kapazitäten der regionalen great powers (welche mitunter auch global great powers sein können, wie beispielsweise die Volksrepublik China als emerging superpower)[31] als offshore balancer lediglich den Status einer ‚gleichgewichtigen’ regional great power, da sie ihre Kräfte aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedener Regionalkonflikte einteilen müssen. Insofern kommt regionalen middle powers eine kardinale Bedeutung zu, welcher der beiden regionalen Führungsmächte sie sich anschließen – dem offshore balancer oder der territorial great power.

2.3.3 Hegemoniale Ordnungsmacht USA

Ob ein Staat regionales Führungspotential besitzt, hängt in erster Linie davon ab, ob er über die Ressourcen verfügt, die eine regionale Hegemonie beansprucht. Darüber hinaus ist hier eine Unterscheidung zwischen hegemonialen (abgeleitet vom altgriechischen h ēgemonia: Führerschaft) und imperialen Ambitionen (vom lateinischen Begriff imperium: Herrschaft) von zentraler Bedeutung. Obwohl beide Formen militärische Macht projizieren, impliziert der etymologische Unterschied bereits, dass eine Hegemonialmacht nur eine solche sein kann, wenn sie als solche auch anerkannt wird – die Führung somit von einer Gefolgschaft bedingt wird –, während eine Imperialmacht ihre expansiven Ambitionen häufig mittels Zwangsmaßnahmen verfolgt, weil sie auf territoriale Expansion und auf die „Kontrolle von Grenzen, Ressourcen und Menschen“[32] abzielt. Eine Hegemonialmacht hingegen ist ein „stärkeres politisches Gebilde“,[33] welches seine internationale Attraktion auf wissenschaftliche Freiheit und technologische Innovationskraft stützen kann, weil diese Fortschritt und allgemeinen Wohlstand versprechen.[34] Hegemonialmächte ordnen die Welt resp. eine Region, um qua globaler/regionaler Integration internationale Handels-, Kapital- und Warenströme zu ermöglichen – nicht um Staaten ihrer politischen Souveränität zu berauben und zu unterwerfen. Middle powers erkennen die Hegemonialrolle einer Großmacht an, weil sie zum einen Nutznießer der wechselseitigen Wirtschaftsintegration sind, und zum anderen, weil sie von den Sicherheitsgarantien seitens der Hegemonialmacht profitieren – als so genannte free-rider.[35] Im Unterschied zum freiwilligen burden sharing, bei welchem die ‚Führungskosten’ der Hegemonialmacht lediglich reduziert werden und die Beiträge sich für jeden Teilnehmer aufgrund der Redistribution internationaler öffentlicher Güter als profitabel erweisen,[36] übertreffen die Tribute, welche eine Imperialmacht unterworfenen Staaten auferlegt, die ‚Beherrschungskosten’ bei weitem.[37]

Auch die geographische Lage einer great power impliziert, ob sie von Staaten als hegemoniale Ordnungsmacht oder als imperiale Bedrohung wahrgenommen wird:

„Global powers (Seemächte ; Anm. d. Verf .) have fewer capabilities for imposing their will on major continental states, fewer incentives for doing so, and a greater range of strategies for increasing their influence by other means. Effective military power diminishes significantly over distance, especially over water. Large armies massing on borders, threatening to mass on borders, or simply having the potential to mass on borders threatens the territorial integrity of other states in a way that strong naval power or financial strength does not. Whereas contiguous states with large armies threaten their neighbors by virtue of their very existence, global hegemons do not. (…) The absence of territorial contiguity removes both a direct path for conquest and a source of many of the disputes that escalate to war, and hence an important source of threat. Global powers differ from continental states in their interests as well as their capabilities, and those interests lead to different strategies. The goals of increasing commercial, financial, and naval power on a global scale do not require military or political control on the continent.[38]

Laut der vorgenommenen Differenzierung lassen sich die Vereinigten Staaten als hegemoniale Ordnungsmacht klassifizieren. Mittels internationalen Regimen wie den Bretton Woods Institutionen – der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) –, der UNO und ihren Unterorganisationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD), der Dominanz des US-Dollars, dem European Recovery Program[39] und dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1947 (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), der Welthandelsorganisation von 1994 (World Trade Organization, WTO), dem Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) sowie ihrem Sicherheitsschirm über Europa, Japan, Taiwan und Südkorea (zone of peace and prosperity) haben die USA ein internationales System initiiert, entworfen und etabliert, das auf den Prinzipen des internationalen Multilateralismus, der globalen Interdependenz und der freien Marktwirtschaft basiert und sich den Idealen von Frieden, Wohlstand, Demokratie und der Menschenrechte verpflichtet hat.[40] Auch im Fall von Natur- und Hungerkatastrophen sind die USA die erste und verlässlichste Adresse, weil sie traditionell die höchsten Beiträge für die reguläre humanitäre Hilfe bereitstellen sowie für schnelles Krisenmanagement die effektivsten Ressourcen freizusetzen in der Lage sind.[41] Kurzum: Spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind die USA ein weitestgehend benevolent hegemon – Motor und Patron der fortschreitenden Globalisierung und Gewährleister internationaler öffentlicher Güter, welcher trotz Machtdominanz zumindest gegenüber seinen Alliierten keinen Anlass zu Misstrauen und balancing geben sollte.

Staaten wiederum, welche die dem System zugrundeliegenden Normen und Werte nicht akzeptieren und stattdessen durch schwere Menschenrechtsverletzungen und/oder durch die Herstellung und Proliferation von Massenvernichtungswaffen (weapons of mass destruction, WMD) als bedrohlich auffallen, werden von den USA als rogue states oder (präziser) als „outposts of tyranny“ (Condoleeza Rice 2005)[42] weitestgehend ausgeschlossen, sanktioniert oder bedroht, sofern strategische Überlegungen dies zulassen.[43] Neben der multilateralen Weltordnung behält sich demnach auch die Hegemonialmacht die Möglichkeit vor, unilateral sicherheits- und verteidigungspolitische Maßnahmen zu beschließen, sobald sie ihre vitalen Interessen bedroht sieht und eine diesbezügliche multilaterale Entscheidungsfindung unmöglich erscheint. So interdependent und ‚geordnet’ die internationalen Beziehungen mittlerweile sind, bleibt die Welt auch weiterhin als ein grundlegend anarchisches Selbsthilfesystem strukturiert, in welchem die Maxime „force is the ultima ratio“[44] – für jede Einheit gleichermaßen – ihre Gültigkeit behält, alleine schon, um Glaubwürdigkeit zu bewahren. D.h. internationale Regime sind kein Naturgesetz, sondern lediglich mehr oder weniger flexibel institutionalisierte Vereinbarungen, deren (Nicht-)Bestehen von den jeweilig unilateralen – voluntaristischen – Abwägungen, Entscheidungen, Handlungen und Deutungen eines jeden Teilnehmers und Nicht-Teilnehmers abhängt.

2.3.4 Soft power balancing

Dass das soft power Konzept insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges an Relevanz gewann, lässt sich vermutlich damit erklären, dass soft power gerade als Gegenbewegung zu den USA diskutiert wird. Soft power soll die balancing Funktion fehlender hard power kompensieren – auf welchen Wegen und mit welchen Wirkungsmechanismen, soll in den folgenden Abschnitten diskutiert werden.

2.3.4.1 Multilateralismus vs. Unilateralismus

Multilateralismus kann in eine soft power Ressource konvertiert werden, wenn angenommen bzw. vermittelt wird, dass multilateral getroffene Entscheidungen einer staatlichen Mehrheit ‚demokratische’ bzw. ‚gerechte’ und am ‚internationalen Gemeinwohl’ orientierte Entscheidungen seien, welche die als grundsätzlich ‚schädlich’ vermittelte Machtpolitik überwunden hätten. Eine solche Annahme oder Vermittlung ist aus mehreren Gründen nicht haltbar.

1) Intergouvernementaler Multilateralismus kann durchaus ‚antidemokratisch’ konnotiert sein, wenn etwa demokratisch gewählte Regierungen ihre Wahlversprechen zugunsten internationaler Vereinbarungen brechen. Als Beispiel wäre der antiamerikanische Wahlkampf Gerhard Schröders von 2002 zu nennen, der im Namen des „deutschen Wegs“[45] eine Beteiligung am Irakkrieg strikt verneinte, vermutlich deswegen die meisten Stimmen erhielt, letztlich den USA aber Überflugsrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewährte. Multilateralismus kann folglich nicht – wie als ‚internationale Demokratie’ häufig angenommen – den anarchischen ‚Legitimitätsdefekt’ des internationalen Systems ‚reparieren’, wenn hierfür erst demokratisch legitimierte – dabei aber nicht minder machtpolitisch motivierte – Entscheidungen auf der internationalen Ebene widerrufen werden.
2) Ebenso wenig kann dieser ‚Defekt’ dadurch ausgeglichen werden, wenn qualitative Unterschiede zwischen Staatsformen geleugnet werden, ergo ausgemachten Unrechtsstaaten, welche einen permanenten Krieg gegen ‚ihre eigene’ Bevölkerung führen und andere Staaten bedrohen, die gleiche Berücksichtigung zuerkannt wird wie grundsätzlich freiheitlichen Rechtsstaaten und demokratisch legitimierten Regierungen, welche ihre Bürger repräsentieren und deren außenpolitische Pflicht es ist, den Raum des Rechts und der Freiheit schützen.
3) Multilateralismus im Sinne von Gemeinwohl könnte nur dann funktionieren, wenn alle beteiligten Staaten sich auf ein solches einigen können. Ein solcher Grundkonsens ist häufig nicht gegeben – im Gegenteil: es gibt unversöhnliche Interessenkollisionen, und nur aus diesem Grund gibt es schließlich Außen- und Sicherheitspolitik. Es kann so, de facto, kein Staat – und auch kein Recht – einem anderen Staat verbindlich empfehlen, ob und wie er welche Bedrohungen perzipieren und auf solche reagieren sollte.
4) Multilateralismus wird dann zu balancing Politik, wenn er dazu genutzt wird, weniger um sich selbst, sondern um in erster Linie eine machtpolitisch überlegene superpower in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken. Indem versucht wird, sie dauerhaft einzubinden bzw. einzuschränken, soll ihr mittels ‚moralischer’ Argumente aufgezeigt bzw. auferlegt werden, ob und wie sie ihre Macht ausüben sollte. Forderungen nach sicherheitspolitischem Multilateralismus und global governance werden so häufig begleitet von Vorstellungen eines neo-isolationistischen Amerikas, welches von seiner Rolle als globaler bzw. regionaler Hegemon Abstand nehmen und sich dem ‚Konsens der Staatenmehrheit’ fügen sollte[46] (wenn auch der qualitative Gehalt eines solchen Konsenses sich darin erschöpfen kann, dass Amerika sich einschränken sollte).
5) Multilateralismus im Rahmen eines internationalen Selbsthilfesystems hat demnach weniger mit Legitimität zu tun, sondern ist ebenso ein je nach Situation nur selektiv angewandtes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen (Einflusserweiterung), wie es die unilaterale Handlung sein kann – je nachdem, wie es die distribution of capabilities je nach Kontext gerade erlaubt oder verhindert. Denn letztlich vermögen weder internationales Recht noch Interdependenz es, die Anarchie der internationalen Staatenwelt durch verrechtlichte Verbindlichkeiten grundlegend umzustrukturieren. Multilateral erzielte Entscheidungen sind demnach lediglich lose und unverbindliche Ergebnisse, welche auch nur mittels der jeweilig unilateralen (machtpolitischen) Zustimmung der teilnehmenden Staaten ermöglicht werden.
6) Der Einfluss der Schlagwörter Multilateralismus/Vereinte Nationen/Völkerrecht ist dennoch nicht zu unterschätzen, da mit ihnen im Allgemeinen unscharfe Vorstellungen von ‚Legitimität’, ‚Gerechtigkeit’ und ‚Friedfertigkeit’ assoziiert werden, mit Unilateralismus hingegen ‚rücksichtslose Interessen- und Machtpolitik’, ‚Bellizismus’ oder ‚Unterwerfung’ – kurzum: mit den USA. Eine solche allgemeine Ächtung betrachtet Machtpolitik, welche rein systemisch begründet ist und in diesem Sinne auch für jeden Akteur ein gleichermaßen ‚legitimes’ und rationales Instrument der Interessendurchsetzung darstellt – ob nun in ‚unilateraler’ oder ‚multilateraler’ Erscheinung –, nicht nüchtern. Stattdessen vermittelt sie zum einen den Eindruck, als ziele internationale Machtpolitik stets auf etwas per se ‚Schlechtes’ ab (anstatt etwa auf Verantwortung), und zum anderen impliziert sie, Machtpolitik sei im ‚unmoralischen Willen’ einzelner weniger Akteure zu begründen und in diesen zu personifizieren, während sie Multilateralismus als etwas per se ‚Gutes’ verklärt. Eine sachliche Diskussion wird so verhindert. Sie kann auf Dauer zu einer politischen Isolation der USA führen, indem sich nach und nach traditionell wichtige Alliierte von den Vereinigten Staaten abwenden, obwohl gerade das Alliierten-Netzwerk die Säule einer stabilen westlichen Welt bedeutet.

2.3.4.2 Antiamerikanische Wahlkämpfe

Nationalistische Wahlkämpfe erfreuen sich zunehmender Beliebtheit unter demokratischen Präsidial- und Kanzleranwärtern,[47] so wie auch antiamerikanische Berichterstattung hohe Absätze zu versprechen scheint. Wenn auch antiamerikanische Tendenzen regional unterschiedlich tradiert und artikuliert werden, scheint die Ablehnung Amerikas stets denselben Nerv in der Bevölkerung zu treffen und – mal subtil, mal frei heraus – ein einendes Moment vieler Staaten und Menschen der Gegenwart zu sein. Da die USA keine Imperialmacht sind, sondern sich lediglich als Hegemonialmacht anbieten, die auf der Basis von Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit internationale öffentliche Güter gewährleistet, kann die Artikulation und Umsetzung antiamerikanischer Programme seitens alliierter Staaten wie auch die Parteinahme für ausgemachte Feinde des freiheitlichen Weltbildes auf Dauer zu einer Destabilisierung der bisher (vermeintlich?) gemeinsamen Basis der ‚westlichen Wertegemeinschaft’ führen.

2.3.4.3 Buck-passing

Buck-passing zählt im konventionellen Sinne nicht als soft power, soll aber als Variante eines ‚hard underbalancing’ nicht unerwähnt bleiben.[48] Vorausgesetzt, dass Amerika als Bedrohung wahrgenommen wird, organisiert sich eine antiamerikanische Koalition nicht mittels ‚geeinten Kräften’ (externes balancing), sondern bildet sich, indem sich prinzipiell gleichgesinnte Staaten die balancing Kosten und Risiken gegenseitig aufbürden, um die primäre Aufmerksamkeit der USA von sich selbst abzulenken und den anderen im Konfliktfall gegebenenfalls allein zu lassen. Bei mindestens zwei Akteuren profitieren beide davon, wenn der jeweils andere das gerade akutere ‚Sorgenkind’ der USA darstellt. Gemeinsame Schnittmengen und Bedrohungswahrnehmungen ihrer Staatsideologien lassen rogue states in vereinzelten ‚Projekten’ interregional kooperieren, ohne dabei eine fixe Allianz zu bilden. Unter der Einbeziehung von WMD und Raketentechnologie bringt dies zwei Vorteile mit sich: Einerseits die sukzessive Erhöhung der machtpolitischen Position beider buck-passer (durch gegenseitige Aufrüstung, internes balancing) – und damit die Stärkung der eigenen Regime (so auch der andauernden Repression vieler Menschen) –, sowie andererseits die interregionale Zerstreuung des Fokus amerikanischer Sicherheitspolitik. Beides trägt zu einer vitalen Verschiebung der Machtrelationen zugunsten der buck-passer bei . Buck-passing mittels der Proliferation von WMD folgt dem Prinzip der Kostenminimierung und kann zunächst rein defensiv ausgerichtet sein. Das Potential einer Umwandlung zu einer offensiven Androhung und Nutzung von Nuklearwaffen ist jedoch gegeben. Es variiert je nach dem, welcher Staat mit welchen Ambitionen sich im Besitz solcher Waffen befindet, wie er die Kosten und Nutzen eines etwaigen Einsatzes abwägt, und hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Zeit und Sicherheit Nuklearaspiranten gewährt wird.

Hinzu kommt die Gefahr des globalen Terrorismus: Waren es früher hauptsächlich Staaten und Allianzen, die sich in der Gefahr einer direkten Konfrontation gegenüberstanden, kommen heute terroristische Gruppierungen und Netzwerke hinzu, welche die westliche Welt bedrohen, indem sie geographisch eher abstrakt und flexibel agieren, dabei aber effektiv ausgestattet und finanziert werden, namentlich von State Sponsors of Terrorism wie dem Iran oder Nordkorea.[49] Verteidigung im Zeitalter geheimer Proliferation von WMD und Trägersystemen und des transnational vernetzten Terrorismus entwickelt sich zunehmend zu einer asymmetrischen Kriegsführung, in welcher es sich als stetig schwieriger erweist, Gefahrenquellen zu lokalisieren.

Vor diesem Hintergrund wäre anzunehmen, dass insbesondere den westlichen Staaten am Erhalt des Nonproliferationsregimes im Sinne des Nichtverbreitungsvertrags (Nonproliferation Treaty, NPT) gelegen sein sollte und dass sie die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen würden, um ein solches Spiel auf Zeit, als welches der Terrorismus und die internationale bzw. interregionale Proliferation von WMD aufgefasst werden können, gemeinsam zu unterbinden. Eine Antwort wäre beispielsweise nicht nur eine öffentliche Thematisierung, welche der Brisanz des Proliferationssachverhalts angemessen wäre, sondern auch eine aktive Teilnahme an counterproliferation Anstrengungen wie etwa der Proliferation Security Initiative (PSI). Indem u.a. die Volksrepublik China und beide Koreas die Thematik eher verschweigen oder herunterspielen und die Teilnahme an der PSI aufgrund von ‚völkerrechtlichen Bedenken’ ablehnen, kann eine solche Verweigerungshaltung auch als antiamerikanisches ‚soft’ balancing aufgefasst werden, weil sie die Ausbreitung von WMD aktiv und zudem bewusst zulässt.[50]

Wenn Staaten anhand von soft power zwar nicht in der Lage und vermutlich auch gar nicht gewillt sind, die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten direkt und territorial anzugreifen, so sind sie durchaus imstande die USA in ihrer globalen Handlungsfreiheit erheblich einzuschränken und buchstäblich im Schach zu halten. Die genannten Instrumente lassen sich in internationaler Kooperation und in Kombination untereinander anwenden, ohne dass hierbei hohe Kosten anfallen und zu große Risiken entstehen würden, da sie eher subtil bzw. aus der ‚zweiten Reihe’ arrangiert werden, gleichzeitig aber eine frappierende Wirkungskraft entfalten können. Zwar besteht weiterhin ein akademischer Dissens über die Art und das Wesen sowie über die Wirkungsweise und Effektivität von soft power.[51] Ich gehe jedoch davon aus, dass soft power als balancing Instrument – spezifischer: als US- constraining Instrument – einen kritischen Faktor gerade hinsichtlich der mittel- bis langfristigen (In-)Stabilität von Allianzen ausmachen kann, welche für eine liberale Weltordnung aber essentiell sind. Eine ‚lange Flanke’ in Form einer (in-)direkten Parteinahme für Feinde der USA und des westlich liberalen Lebensstils und -standards oder gar die Kollaboration mit solchen erschüttert auf Dauer die Allianzbasis, und erweitert gleichzeitig und sukzessiv den Spielraum für verheerend offensives Agieren seitens Staaten wie dem Iran oder Nordkorea und ihren nichtstaatlichen Verbündeten.

Dass repressive Despoten, die das von den USA protegierte Weltbild ablehnen, soft power für ihre Zwecke instrumentalisieren, überrascht wenig und ist als durchaus rational nachzuvollziehen. Im Kern möchte die vorliegende Arbeit jedoch der Frage auf den Grund gehen, warum sich freie Staaten und Gesellschaften als traditionelle US-Alliierte (aus Zeiten des Kalten Krieges) gleichfalls des soft power balancing bedienen und teilweise die Proliferation von WMD in Kauf nehmen. Denn einerseits sollte angenommen werden können, dass der schrittweise Niedergang oder Rückzug eines grundsätzlich benevolent hegemon, wie die USA ihn verkörpern, nicht in ihrem Interesse liegen kann. Andererseits entfaltet – aus einer Art ‚rollentheoretischen’ Perspektive heraus betrachtet – die artikulierte und teils auch umgesetzte Ablehnung Amerikas eine befremdliche Wirkung, welche bisweilen an trotzige Geschichtsvergessenheit erinnern kann.

2.4 Balance of Threat

Das balance of power Modell bietet selbst nur zwei relativ vage Aussagen zu der Bildung von Allianzen an. Es besagt lediglich, dass Staaten auf eine dominante great power reagieren, indem sie sich entweder zum balancing oder zum bandwagoning entschließen. Ersteres bedeutet den Zusammenschluss zu einer Koalition gegen die als Bedrohung aufgefasste great power (Abschreckung), letzteres den Anschluss an selbige ( appeasement). Für Waltz ist die relative Macht die entscheidende Variable, nach welcher Staaten Bedrohungen wahrnehmen, und balancing die vorherrschende Reaktion auf Bedrohungen.[52]

Balance of Threat

Stephen M. Walt griff Waltz’ puristisches Modell auf, präzisierte aber den Begriff der Bedrohung . Eine Bedrohung ergibt sich nach dem balance of threat Modell als eine Funktion aus Macht (aggregate power: Bevölkerung, Wirtschaft und Technologie), geographischer Nähe (geographic proximity: Bedrohungsabnahme bei größerer Entfernung), offensiven Kapazitäten (offensive power: militärische Überlegenheit), sowie aus imperialen Intentionen ( aggressive intentions).[53] Während die ersten drei Faktoren lediglich das Potential der Bedrohungs reichweite implizieren, welche je nach Intensität die Wahrscheinlichkeit des balancing erhöht, artikuliert sich mit dem vierten Faktor bereits die Bedrohungs absicht, bei welcher es als sicher gelten kann, dass sie balancing Koalitionen hervorrufen wird. „Intention, not power, is crucial.“[54] Nehmen nach diesen Kriterien Staaten eine Bedrohung wahr, wird externes balancing durch die Bildung von (losen) Allianzen die Regel sein. Sie werden sich auflösen, sobald die gemeinsame Bedrohung nicht mehr existiert.[55] Nicht mehr allein die ‚objektive’ systemische distribution of capabilities, sondern vor allem Kommunikation und ‚individuelle’ Wahrnehmung (durch kognitive Fertigkeiten wie der subjektiven Interpretation und Einordnung) sind die nunmehr sicherheitspolitisch entscheidende Variablen: „Perceptions of intent are likely to play an especially crucial role in alliance choices.“[56] Hinsichtlich der Beurteilung der sicherheitspolitischen Situation verleiht Walts Modell den Systemeinheiten demnach größere Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Balancing selbst kann militärische Aufrüstung (intern) und Allianzbildung (extern) umfassen, sich aber auch in einer opportun kombinierten Form aus US- free-riding[57] einerseits und antiamerikanischem buck-passing andererseits ausdrücken.

Ausgehend von den bis hierhin gemachten Annahmen zu strukturell gegebenen Möglichkeiten und Einschränkungen des internationalen Systems, wird meine Argumentation ab hier auf die These hinauslaufen, dass die traditionellen und konventionellen Allianzen mit den USA – entgegengesetzt der realistischen Erwartungen – zwar weiterhin bestehen, zeitgleich aber durch verschiedene, mehr oder weniger subtile Variationen des soft power balancing und durch die partielle Kollaboration mit den eigentlichen Feinden der USA unterminiert werden (was freilich nicht immer zu vermeiden ist, in bestimmten Verhandlungssituationen aber direkt und intentional US-Strategien zuwiderläuft). Balancing deutet nicht nur auf divergierende Interessen hin, sondern setzt auch voraus, dass die USA als (potentielle) Bedrohung wahrgenommen werden. Meine These lautet vor diesem Hintergrund, dass die gemeinhin angenommene und propagierte Wertebasis zwischen den USA und ihren Alliierten äußerst fragil bzw. erodiert ist und teilweise nie wirklich existierte. Im nun folgenden Abschnitt werde ich das gesellschaftliche Nationenkonzept und das staatliche Selbstverständnis sowohl des patron ally USA als auch des client ally (als demokratische middle power) modellartig herausstellen und aufzeigen, dass – trotz der Ähnlichkeiten ihrer politischen Systeme – beide Auffassungen in fundamentaler Opposition zueinanderstehen können. Als Weltbilder in die jeweilige Außen- und Sicherheitspolitik transportiert – gerade ermöglicht durch demokratische Legitimation sowie durch den Wegfall der strukturellen Zwänge des Kalten Krieges –, heißt dies, dass eine ideologische Kluft in der internationalen Sphäre immer offener zu Tage treten wird, was schließlich kritische Fragen über die Zukunft der Allianzen und über die Stabilität der Regionen aufwirft.

2.5 Nationalismus & Demokratie: Dialektik der Globalisierung ?

Westliche Demokratie ist nicht gleich westliche Demokratie – nicht nur die Institutionalisierungspraxis betreffend, sondern auch und gerade im Hinblick unterschiedlicher ideologischer Prioritäten der zugrundeliegenden Nationenkonzepte. Als erste Vorläufer der weltweit politischen Nationengenese/-konstruktion der Moderne lassen sich zwei antithetische Idealmodelle (angloamerikanisch und deutsch) unterscheiden, auf welche ich mich im Folgenden als bürgerlichen bzw. primordialen Nationalismus beziehen werde. In den Abschnitten 2.5.1 und 2.5.2 werde ich beide Konzepte in ihrer Genese beschreiben, in ihrem sozialpsychologischen Charakter analysieren und schließlich mittels einer Diskursanalyse insbesondere die qualitative soft power Relevanz des primordialen Weltbildes als ideologische Triebkraft für demokratisch legitimierte, dabei aber ‚latent’ antiamerikanische Außen- und Sicherheitspolitik herausstellen. Abschnitt 2.5.3 wird die Nationalismus-Untersuchung mit einer Elaboration des primordialen Nationenkonzepts auf seine ‚Globalisierungstauglichkeit’ abschließen, um schließlich die Frage zu beantworten, warum und inwiefern US-Alliierte die USA als Bedrohung wahrnehmen und im Sinne der balance of threat und des soft balancing gegen sie ausgleichen.

2.5.1 Modell 1: Bürgerlicher Nationalismus

2.5.1.1 Soziale und ideelle Genese der bürgerlichen Nation

Die erste moderne Nation entwickelte sich ab dem 16./17. Jahrhundert in England. Der semantische Gehalt des Begriffs ‚Nation’ spiegelte hier die linearen soziopolitischen Veränderungen wider, die der vormalige ‚ plebs’ unter der englischen Krone gemacht hatte, und deutete dessen Aufwertung zum demos an, zu den ‚ sovereign people’ im Sinne einer neuen, breiten Elite. Machtpolitische Verschiebungen zwischen dem Königshaus und dem Parlament,[58] die Alphabetisierung und der Protestantismus hatten auf der Insel zu sozialer Mobilität geführt und mit ihr zu einem neuen Adel in bourgeoisem Stil, indem er sich immer verstärkter aus der Mittelschicht rekrutierte. Anstatt einer blaublütigen Herkunft wurden sowohl für das individuelle Fortkommen als auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Landes Bildung und Leistung immer entscheidender. Es ist deswegen auch kein Zufall, dass die Industrialisierung im Schoße der modernen englischen Nation ihren Anfang fand. ‚ Sovereign people’ bedeutete die allmähliche soziopolitische Emanzipation des Einzelnen zum nobleman und eine bottom up Bewegung der Gesamtheit der Individuen von einer mittelalterlichen Ständegesellschaft in eine industrielle „elite of representatives of cultural and political authority“. Gleichheit fällt hier mit Gleichwertigkeit im Sinne einer gleichen Aufwertung zusammen, nicht mit Gleichschaltung bzw. einer gleichen Entwertung. Ein weiterer zentraler Aspekt der bürgerlichen Nation: Es unterstrich (zunächst) keine kulturelle oder ethnische Partikularität durch Homogenität, um sich von anderen Nationen zu unterscheiden. Zwar hat sich eine gewisse ‚ Englishness’ entwickelt, mit welcher im Verlauf der Zeit auch die Englisch nation attributiert wurde, aber sie sollte nicht konstitutiv für das englische Nationenkonzept sein.[59]

2.5.1.2 Bürgerliche Nation und Staat

Das englische Nationenkonzept setzte bei der Würde des Einzelnen an, welchem individuelle Freiheit und Eigenverantwortung zugetraut und übertragen wurde. Es spiegelt den individualistischen und liberalen Charakter einer voluntaristischen Vergesellschaftung wider und impliziert das Bekenntnis zu einer offenen Marktwirtschaft, welchem die Überzeugung von der pursuit of happiness des Individuums zugrunde liegt (die nicht zu verwechseln wäre mit einer zwingenden Glücksverheißung für alle):

„The new liberalism, the new faith in man and in reason, the new confidence in the blessings of God, infused into the new acquisitiveness, into the new capitalism, not only a feeling of progress and assurance, but also of a dedication to the service of something higher than individual gain or national interest. Continental observers often spoke sarcastically of the English people who seemed to serve both God and Mammon, and suspected cant whenever the English seemed to invoke moral principles.“[60]

Nationale Identität wird so über den Rechtsraum hergestellt, das Kollektiv als die Summe seiner Individuen verstanden. Der Sozialcharakter dieses individualistischen Nationentypus kann so als progressiv und innovativ, als kreativ und zuversichtlich, als offen und tolerant, als bürgerlich, rationalistisch und als emanzipatorisch beschrieben werden, und seine Genese deswegen als zivilisatorischer Fortschritt gewertet werden. Entsprechend verlaufen auch Debatten über soziale Gerechtigkeit (wie im 18. Und 19. Jahrhundert etwa zur Überwindung der frühindustriellen Zustände) und die Organisation von Gewerkschaften und Arbeiteraufständen nach dem individualistischen Interaktionsprinzip der Verhandlung – der Interessenvertretung und des Lobbyismus –, d.h. sie sind grundsätzlich systemaffirmativ und tatsächlich sozialpolitisch motiviert. Sie konnotieren keine ethnische oder kulturelle Differenzierung/Hierarchisierung und Exklusion, und bergen so weniger die Tendenz in sich, sich in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit in eine tendenziell staatsfaschistoide Volksdemokratie vom Typ eines Behemoth zu verlaufen, welcher in kulturchauvinistischer Manier auf einen ‚inneren Feind’ abzielen würde. Der Staat übernimmt die Funktion eines extern institutionalisierten, administrativen body politic, der die Interessen einer pluralistischen Gesellschaft verwaltet und repräsentiert, und dabei – im Idealfall – den Menschen in seiner Natur des homo oeconomicus nur insofern einschränkt, als dass er in Form einer relativ anonymen, vermittelten Herrschaft die Gewährleistung der Menschenrechte und die Durchsetzung des Rechts garantiert.

2.5.1.3 Amerikanischer Multikulturalismus

Als erste demokratische Verfassung fußte die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 auf den Prinzipien eines solchen bürgerlichen Nationenkonzepts. Gerade in einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft wie der des amerikanischen melting pot wird der voluntaristische Charakter einer liberalen Willensnation deutlich: Die amerikanische Gesellschaft war schon immer ein Hort für verfolgte Minderheiten und für hoffnungsvolle Menschen, die in der Neuen Welt einen Neuanfang versuchen wollten. So setzt sie sich aus verschiedensten ethnischen Gruppen zusammen, welche als gemeinsame Basis aber den amerikanischen Wertekonsens teilen. Kulturelle Differenz wird in Amerika – anders als auf dem europäischen Festland – mehr als ‚Folklore’ gepflegt und zelebriert, nicht aber in einen eskalierenden Wettstreit politischer Ideologien transformiert. Der ‚ hyphenated-American’ sieht „keinen Widerspruch zwischen der Loyalität zu Amerika, die über einen Bezug auf abstrakte politische Werte hergestellt werde, und einer Konservierung der kulturellen Herkunft“.[61] Die grundsätzliche Privatisierung von Kultur und Religion resultiert einerseits in den Schutz von Minderheiten und andererseits in eine Offenheit gegenüber ethnischen Gruppen, was zum einen eine Radikalisierung der einzelnen Gruppen von vornherein zu verhindern weiß, und was zum anderen auch bedeutet, dass die Toleranz nicht etwa durch kulturell ‚legitimierte’ Zurichtungen des Individuums unterlaufen würde – denn Kultur wird durch das Recht eingeschränkt.

[...]


[1] Vgl. Waltz, Kenneth N. (1979): Theory of International Politics. Reading, S. 89.

[2] Vgl. ebd., S. 111.

[3] Vgl. ebd., S. 118.

[4] Vgl. Herz, John H. (1950): Idealist Internationalism and the Security Dilemma. In: World Politics (2:2), S. 157.

[5] Ebd.

[6] Ebd.

[7] Waltz, Kenneth N. (1979): a.a.O., S. 108.

[8] Vgl. ebd., S. 105.

[9] Ebd., S. 97.

[10] Weber, Max (1972): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Tübingen, S. 28.

[11] Vgl. Treverton, Gregory F. & Seth G. Jones (2005): Measuring National Power . Santa Monica, S. 5.

[12] Mittels des sog. carrots and sticks Ansatzes wird der Kontrahent vor die Wahl gestellt, welche Folgen er für sein Handeln vorzieht – politische und wirtschaftliche Einbindung bei kooperativer Haltung ( carrots), oder Isolation und/oder einen militärischer Präventivschlag bei nichtkooperativem Handeln ( sticks). Die Erfolgsaussichten dieses Ansatzes sind kontextuell abhängig, welches Thema es betrifft, welche carrots angeboten , welches sticks hingegen angedroht werden können, und letztlich, wie der Kontrahent die carrots and sticks bewertet und vor dem Hintergrund seiner eigenen Fähigkeiten und Interessen abwägt. Vgl. Cortright, David & George A. Lopez (2005): Bombs, Carrots, and Sticks: The Use of Incentives and Sanctions. In: Arms Control Today (35:2), S. 19-24.

[13] Vgl. Nolte, Detlev (2006): Macht und Machthierarchien in den internationalen Beziehungen: Ein Analysekonzept für die Forschung über regionale Führungsmächte (= GIGA - Working Paper No. 29). Hamburg, S. 14. URL: http://www.giga-hamburg.de/dl/download.php?d=/content/publikationen/pdf/wp29_nolte.pdf
[30 Aug. 2008].

[14] Vgl. ebd., S.13.

[15] „Power now derives from economics and from the pull on hearts and minds; power, especially soft power, depends on consent.“ Treverton, Gregory F. & Seth G. Jones (2005): a.a.O., S. 9.

[16] „Many recent observers have argued that the sovereign-state system is now under unprecedented stress because of two developments: globalization and changing international norms with respect to human rights. Globalization poses challenges to interdependence and domestic sovereignty because it threatens state control. Human rights norms challenge Westphalian/Vattelian sovereignty because they imply that domestic authorities are not free to set their own rules about the treatment of individuals within their borders.“ Krasner, Stephen D. (2001): Abiding Sovereignty . In: International Political Science Review (22:3), S. 234.

[17] Treverton, Gregory F. & Seth G. Jones (2005): a.a.O., S. 13.

[18] Die Formulierung ist bewusst polar gewählt, um zu unterstreichen, dass sicherheitspolitische Analysen auch eine qualitative Skalierung und bewertende Einordnung von konstruierten Ideen erfordern, sofern diese Ideen in bipolarer Konkurrenz zueinander stehen. Auch die realistische Politikwissenschaft kann frei von Werturteilen nicht operieren, sobald sie soft power und ihre ideologischen Grundannahmen in sicherheitspolitische Untersuchungen und in zielorientierte/perspektivische Handlungsempfehlungen integriert. Ideell motivierte und erweiterte Sicherheitskonzepte und -strategien bzw. die critique an ihnen sind subjektive Konstruktionen, die sich häufig gegenseitig ausschließen und um den intersubjektiven common sense werben. Dass beispielsweise Demokratie und Menschenrechte ein nicht weg zu diskutierender Bestandteil des sicherheitspolitischen Diskurses sind, belegt die bloße Existenz und Lebendigkeit des UN-Menschenrechtsrats. Gleichwohl verdeutlicht dieselbe Institution, dass das allgemein positiv besetzte Konzept der Menschenrechte (von welchem ich annehme, dass es ursprünglich verfasst wurde, um – ausgehend von der Existenz der Menschenwürde – simple Mindeststandards bezüglich einer legitimen Machtbeziehung zwischen Staat und Mensch zu setzen) einer steten (Um-)Deutung unterliegt, die bis hin zu einer vollständigen Revision des normativen Gehalts der Menschenrechte führen kann, so dass das ‚Zertifikat Menschenrechte’ mehr und mehr zu einem Etikett eines leeren Gefäßes wird. Vgl. Dunn, Myriam & Victor Mauer (2006): Diskursanalyse. In: Alexander Siedschlag (Hg.): Methoden der sicherheitspolitischen Analyse. Eine Einführung. Wiesbaden, S. 198-202; Neuer, Hillel (2007): Testimony at the UN. Human Rights Nightmare (= UN Watch - Speech before UN Human Rights Council 4th Session, 23 March 2007). Genf. URL: http://www.unwatch.org/site/apps/nl/content2.asp?c=bdKKISNqEmG&b=1313923&ct=3698367 [30 Aug. 2008]; Wolter, Udo (2008): Die Würde des Islam ist unantastbar (= Jungle World Nr. 32). URL: http://jungle-world.com/artikel/2008/32/22381.html [30 Aug. 2008].

[19] Als Beispiel für die Wichtigkeit von Legitimität internationalen Handelns lässt sich auch die politische Debatte um die Legalität des dritten Golfkriegs heranziehen. Während Kriegsgegner sich bemühten, die USA für ihren ‚Alleingang’ zu verurteilen und sich neben Art. 51 der UN-Charta insbesondere darauf beriefen, die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats (United Nations Security Council, UNSC) hätte den Einsatz von Gewalt nicht explizit erlaubt, rechtfertigten die USA den Angriff gerade anhand derselben Resolution, die dem Irak bei Nichtbefolgung schließlich mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht hätte, sowie mit der Berufung auf die Gültigkeit der UNSC-Resolutionen 678 und 687 (Bedingungen des Waffenstillstands). Vgl. Rotte, Ralph (2006): Die Diskussion um Legalität und Legitimität des „Demokratischen Interventionismus“ im Lichte des Kosovo- und des Irakkrieges von 1999 und 2003 (= RWTH Aachen, Institut für Politische Wissenschaft - Discussion Paper No. 17). Aachen, S. 10-17. URL: http://www.ipw.rwth-aachen.de/for/paper/
paper_17.html [30 Aug. 2008]. Dies lässt zwei Schlussfolgerungen zu: 1) In einem internationalen System ohne autorisierte Rechtssprechung lässt sich Rechtsbrüchigkeit nicht eindeutig und endgültig feststellen, sondern nur über sie debattieren. 2) Beide Parteien – die einen ausgestattet mit hard power Ressourcen, die anderen nicht – warben mit ihrer jeweiligen Deutung der Rechtsnormen und der Geschehnisse um die Zustimmung der Mehrheit, um auf diesem Wege soft power zu akkumulieren, ergo ihre jeweilige Haltung auf Legitimität stützen zu können. Diese Bemühungen lassen vermuten, dass auch great powers, selbst superpowers, auf soft power in Form von Zustimmung angewiesen sind.

[20] Vgl. Nye Jr., Joseph S. (2002): Limits of American Power. In: Political Science Quarterly (117:4), S. 551.

[21] Vgl. Brenner, Neil (1999): Beyond State-Centrism? Space, Territoriality, and Geographical Scale in Globalization Studies. In: Theory and Society (28:1), S. 61.

[22] Ferguson, Niall (2003): Power. In: Foreign Policy (134), S. 24.

[23] Vgl. Wohlforth, William C. (1999): The Stability of a Unipolar World. In: International Security (24:1), S. 20.

[24] Vgl. Ruggie, John Gerard (1995): The False Premise of Realism. In: International Security (20:1), S. 67f.

[25] Für einen kursorischen Überblick der Diskussion vgl. Waltz, Kenneth N. (2000): Structural Realism after the Cold War. In: International Security (25:1), S. 5-41.

[26] Vgl. Pape, Robert A. (2005): Soft Balancing against the United States. In: International Security (30:1), S. 15.

[27] Vgl. Freeman, Michael (1998): National self-determination, peace and human rights. In: Peace Review (10:2), S. 158.

[28] Vgl. Fuller, Graham E. & John A. Arquilla (1996): The Intractable Problem of Regional Powers. In: Orbis (40:4), S. 612.

[29] Vgl. Huntington, Samuel P. (1999): The Lonely Superpower. In: Foreign Affairs (78:2), S. 36. Für ihn und Waltz ist Bipolarität das einzige System, welches weitestgehende Stabilität verspricht, weil sich hier zwei dominante Akteure (superpowers) alleine ausgleichen, so das internationale System stabilisieren und gleichzeitig nicht von etwaigem Opportunismus ihrer Alliierten abhängen. Vgl. Waltz, Kenneth N. (1988): The Origins of War in Neorealist Theory. In: Journal of Interdisciplinary History (18:4), S. 620-624.

[30] Vgl. Layne, Christopher (1994): Kant or Cant: The Myth of the Democratic Peace. In: International Security (19:2), S. 11f.

[31] Vgl. Abschnitt 3.2.1.

[32] Menzel, Ulrich (2005): Imperium oder Hegemonie? Die USA als hegemoniale Ordnungsmacht. Über Herfried Münklers „Imperien“. In: Kommune (6), S. 68.

[33] Ebd.

[34] Beispielsweise klassifiziert Ulrich Menzel den Kalten Krieg als einen Ausscheidungskampf zwischen der amerikanischen Hegemonialmacht und der sowjetischen Imperialmacht, wobei es für ihn nur logisch ist, dass die Sowjetunion aufgrund ihrer ideologischen Unzulänglichkeiten letztlich versagen musste: „Wenn eine Macht nicht wirklich innovativ war und ihr Militär sich nicht auf das Fundament überragender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit stellen konnte (siehe Byzanz, Spanien, Osmanisches Reich, China seit der späten Ming-Zeit, Russland bzw. die Sowjetunion), blieb nur die imperiale Logik, bei der der Zwang kompensieren musste, was dem Hegemon von alleine zufließt. Die imperiale Macht verfolgt aus ihrer relativen Schwäche heraus eine Tonnenideologie, bei der die schiere Masse die qualitative Überlegenheit, die den Hegemon auszeichnet, kompensieren soll.“ Ebd., S. 70.

[35] Vgl. Lieber, Keir A. & Gerard Alexander (2005): Waiting for Balancing. Why the World Is Not Pushing Back. In: International Security (30:1), S. 135.

[36] Vgl. Snidal, Duncan (1985): The Limits of Hegemonic Stability Theory. In: International Organization (39:4), S. 585-590.

[37] Vgl. Menzel, Ulrich (2005): a.a.O., S. 68.

[38] Levy, Jack S. (2005): What Do Great Powers Balance Against and When? In: T.V. Paul, James J. Wirtz & Michel Fortmann (Hg.): Balance of powers: Theory and Practice in the 21st Century. Stanford, S. 42f.

[39] Vgl. Ikenberry, John G. (1989): Rethinking the Origins of American Hegemony. In: Political Science Quarterly (104:3), S. 385-391.

[40] Vgl. Ikenberry, John G. (2005): Power and Liberal Order: America’s Postwar World Order in Transition. In: International Relations of the Asia-Pacific (5:2), S. 138.

[41] Das Drama um die Tsunami Katastrophe im Dezember 2004 konnte durch schnelles und effektives Krisenmanagement seitens der USA gelindert werden. Innerhalb von 48 Stunden reagierte das U.S. Department of Defense mit der Errichtung der Combined Support Forces 536 (CSF 536) unter Leitung von General Robert Blackman. Ausgestattet mit 16.000 Soldaten, einer Seeflotte mit über zwei Dutzend Schiffen und einer Luftflotte mit über 100 Flugzeugen übernahmen die CSF 536 das Kommando über die internationale „core group“ (USA, Australien, Japan, Indien, Kanada und andere) und koordinierten die Zusammenarbeit mit Regierungen, US-Botschaften, USAID und UN-Abteilungen, bis es später erst den Vereinten Nationen gelang, ihre Kräfte zu mobilisieren und eine zentralere Rolle zu übernehmen. Vgl. Cha, Victor D. (2007): A Vision of Asia. In: International Journal of Korean Unification Studies (16:2), S. 112; Cossa, Ralph (2005): South Asian Tsunami: U.S. Military Provides ‘Logistical Backbone’ For Relief Operation (= eJournalUSA - March 2005). Washington, D.C. URL: http://usinfo.state.gov/journals/itps/1104/ijpe/cossa.htm [30 Aug. 2008].

[42] „To be sure, in our world there remain outposts of tyranny – and America stands with oppressed people on every continent (...) in Cuba, and Burma, and North Korea, and Iran, and Belarus, and Zimbabwe. The world should apply what Natan Sharansky calls the ‚town square test’: if a person cannot walk into the middle of the town square and express his or her views without fear of arrest, imprisonment, or physical harm, then that person is living in a fear society, not a free society. We cannot rest until every person living in a ‚fear society’ has finally won their freedom.“ Seit der zweiten Amtszeit der Regierung Bush wurde der ‚Krieg gegen den Terror’ als ‚Krieg gegen die Tyrannei’ konkretisiert: „It is the policy of the United States to seek and support the growth of democratic movements and institutions in every nation and culture, with the ultimate goal of ending tyranny in our world.“ Bush, George W. (2005): Inaugural Speech (January 20, 2005 ). Washington, D.C. URL: http://www.whitehouse.gov/
news/releases/2005/01/20050120-1.html [30 Aug. 2008]; Rice, Condoleezza (2005): Opening Statement before the Senate Foreign Relations Committee (January 18, 2005.) Washington, D.C. URL: http://foreign.
senate.gov/testimony/2005/RiceTestimony050118.pdf [30 Aug. 2008].

[43] Vgl. Layne, Christopher (1997): From Preponderance to Offshore Balancing: America’s Future Grand Strategy. In: International Security (22:1), S. 94. Die Kooperation mit und die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gelten als Schwachpunkt der amerikanischen Sicherheitspolitik. Saudi-Arabien ist bekannt für seine schweren Menschenrechtsverletzungen, bietet sich jedoch aufgrund seiner religiösen Rivalität mit dem Iran sowie seiner weltweit wirtschaftlichen Einbindung als bedeutendster Ölförderer als (bisher) unverzichtbare second-best Option an, um den Einfluss der Teheran-Damaskus-Achse zumindest einzudämmen.

[44] Mearsheimer, John J. (2001): The Tragedy of Great Power Politics. London, S. 56.

[45] Vgl. Widmann, Arno (2002): Der deutsche Weg (= Berliner Zeitung, 08.08.2002). URL: http://www.
berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2002/0808/meinung/0025/index.html [30 Aug. 2008].

[46] „Finally, the conservative revolution in the United States has brought a government to power that backtracks on international law, and claims exceptional rights for itself that are incompatible with the principle of sovereign equality.“ Müller, Harald (2004): Arguing, Bargaining and all that: Communicative Action, Rationalist Theory and the Logic of Appropriateness in International Relations. In: European Journal of International Relations (10:3), S. 424; vgl. auch Abschnitt 2.5.2.3.

[47] „Opposition to the U.S. position on Iraq was a, if not the, deciding factor in the 2002 German and 2003 South Korean elections. No matter how justifiable the criticisms of foreign leaders and candidates who exploited these sentiments may be, the reality remains that the sentiments were strong enough to be exploited. Moreover, in Turkey, another long-standing U.S. ally, and India, an emerging one, popular governments found pro-U.S. positions on Iraq politically unsustainable.“ Jentleson, Bruce W. (2003): Tough Love Multilateralism. In: The Washington Quarterly (27:1), S. 11; vgl. auch Abschnitt 2.5.2.4.

[48] „Buck-passing is a threatened great power’s main alternative to balancing. A buckpasser attempts to get another state to bear the burden of deterring or possibly fighting an aggressor, while it remains on the sidelines. The buck-passer fully recognizes the need to prevent the aggressor from increasing its share of world of power but looks for some other state that is threatened by aggressor to perform that onerous task.“ Mearsheimer, John J. (2001): a.a.O., S. 158. Als bekannteste Beispiel für buck-passing gilt das Verhalten von Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die sich im Vorfeld des WKII aus Furcht vor einer ‚alliierten Überreaktion’ à la WKI ( chain-ganging) (zu) lange Zeit nicht auf eine Allianz gegen Nazi-Deutschland einigen konnten, was die Verluste und Kriegskosten möglicherweise weitaus niedriger gehalten hätte. Vgl. Waltz, Kenneth N. (1979): a.a.O., S. 165-169. Angesichts der heutigen Bedingungen (Globalisierung, Unipolarität, Antiamerikanismus Proliferation von WMD und transnationaler Terrorismus) nehme ich buck-passing hingegen mehr als strategische Option für antiamerikanische Außenpolitik an. Der Unterschied zu damals manifestiert sich darin, dass sich konventionelles buck-passing ohne internes balancing aller Wahrscheinlichkeit nach als nachteilig erweist (siehe WKII), während buck-passing heute in Verbindung mit Nuklearkollaborationen noch als wirkungsvolle Abschreckung erprobt wird und sich bisher (abgesehen vom Fall Irak) als effektiv erwiesen hat.

[49] Für Hinweise zur Kollaboration zwischen Nordkorea, dem Iran und der Hizb-Allah im Vorfeld des Libanonkriegs 2006, sowie zwischen Nordkorea und den srilankischen Tamil Tigers in den Jahren 2006 und 2007 vgl. Niksch, Larry A. & Raphael Perl (2008): North Korea: Terrorism List Removal? (= CRS Report for Congress - RL30613). Washington, D.C., S. CRS-17-20. URL: http://assets.opencrs.com/rpts/RL30613_
20071211.pdf [30 Aug. 2008]; zur nuklearen Achse zwischen state sponsors of terrorism wie etwa zwischen Nordkorea und Syrien (2007) vgl. Forsyth, James & Douglas Davis (2007): So Close To War (= The Spectator Magazine, 03.09.2007). URL: http://www.spectator.co.uk/the-magazine/features/222736/we-came-so-close-to-world-war-three-that-day.thtml [30 Aug. 2008] sowie Shichor, Yitzhak (2007): Evil from the North: The DPRK-Syria Axis and its Strategic Dimensions. In: The Korean Journal of Defense Analysis (19:4), S. 71-92.

[50] Bei der PSI handelt es sich um eine zwischenstaatliche Kooperation zum Zweck der Überwachung der Nichtverbreitung von WMD. Unter Anwendung von jeweils staatlichen Hoheitsrechten findet die Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer juristischer, geheimdienstlicher, militärischer und polizeilicher Übungen und Operationen statt, um die Aufbringung von verdächtigen Frachtschiffen und -flugzeugen juristisch und operativ zu erleichtern. Die Zerschlagung des A.Q. Khan-Nuklearnetzwerkes im Rahmen einer US-britischen Operation in Malaysia im August 2003, bei welcher ein deutscher Frachter in Richtung Libyen aufgebracht wurde, wird als der bisher größte Erfolg der PSI betrachtet. Neben dem Erscheinen von Beweisen für das nordkoreanische Urananreicherungsprogramm konnte außerdem v.a. erreicht werden, dass Libyen seine Nuklearambitionen letztlich aufgegeben hat. Neben 15 Kernstaaten beteiligen sich 81 weitere Staaten auf Ad-hoc-Basis an der PSI. Die UNSC-Resolution 1718, welche nach Pyongyangs Atomwaffentest im Herbst 2006 die internationale Staatenwelt u.a. zu der Teilnahme an counterproliferation Maßnahmen wie der PSI aufforderte, wurde von der PRC und Russland zwar unterschrieben, nicht aber umgesetzt. Vgl. Cortright, David & George A. Lopez (2005): a.a.O., S. 22f.; Kostelnik, Frank (2007): Transatlantische Zusammenarbeit außerhalb der Schlagzeilen: Die „Proliferation Security Initiative“ (= Konrad Adenauer Stiftung). Bonn. URL: http://www.kas.de/upload/dokumente/trans_portal/PSI.pdf [30 Aug. 2008]; sowie Schneider, Jonas (2007): Nach Pjöngjangs Kernwaffentest. Die nukleare Nichtverbreitungspolitik der USA gegenüber Nordkorea (= SWP Diskussionspapier FG3-DP 06). Berlin, S. 5. URL: http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=3890 [30 Aug. 2008].

[51] Für Keir A. Lieber und Alexander Gerard beispielsweise ist soft power nicht viel mehr als reine „diplomatic friction routine“, und die Diskussion um sie ‚viel Lärm um nichts’. Lieber, Keir A. & Gerard Alexander (2005): a.a.O., S. 132.

[52] Vgl. Waltz, Kenneth N. (1979): a.a.O., S. 126.

[53] Vgl. Walt, Stephen M. (1987): The Origins of Alliances. Cornell, S. 21-26.

[54] Ebd., S. 26.

[55] Vgl. ebd., S. 31.

[56] Ebd., S. 25.

[57] „(...) excessive confidence in allied support will encourage weak states to free-ride, relying on the efforts of others to provide security. Free-riding is the optimal policy for a weak state, because efforts will contribute little in any case.“ Ebd., S. 30.

[58] Vgl. Kohn, Hans (1940): The Genesis and Character of English Nationalism. In: Journal of the History of Ideas (1:1), S. 70.

[59] Vgl. Greenfeld, Liah & Daniel Chirot (1994): Nationalism and Aggression. In: Theory and Society (23:1), S. 80f., 89-91. Deutschsprachige Autoren hingegen halten diese Nationengenese, die sich etwa so in der kollektiven Erinnerung der britischen Nation hält, für einen konstruierten ‚Mythos’ der politischen Elite – und sehen diesen als verantwortlich für den „English exceptionalism“ gegenüber dem europäischen Integrationsprozess. Vgl. Marcussen, Martin et al. (1999): Constructing Europe? The evolution of French, British and German nation state identities. In: Journal of European Public Policy (6:4), Fn. 2. Interessant an dem Aufsatz ist, dass die Autoren die deutsche Identität als eine europäische ausmachen, welche den ‚Sonderweg’ überwunden hätte und kein „German Europe“ anstrebe, während sie gleichzeitig Frankreich und Großbritannien nationalistischen „exceptionalism“ vorwerfen.

[60] Kohn, Hans (1940): a.a.O., S. 93.

[61] Voigt, Sebastian (2007): E pluribus unum - die Dialektik von Einheit und Differenz. Zur Diskussion über Migration, Multikulturalismus und Integration in Amerika und Europa (= Lizas Welt, 03.09.2008). URL: http://www.lizaswelt.net/2008/09/e-pluribus-unum-i.html [30 Aug. 2008].

Details

Seiten
190
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783836625838
Dateigröße
3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v226541
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen – Philosophische Fakultät, Politische Wissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
nordkorea atomprogramm us-außenpolitik neokonservatismus balance power

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Titel: A Regional Play of the Global Game