Lade Inhalt...

Nachahmung im Wettbewerb

Umfang und Grenzen

©2008 Diplomarbeit 166 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Das Nachahmen von erfolgreichen Produkten und Marken respektive Produkt- und Markenpiraterie sind eine aktuelle, aber keineswegs neue Erscheinung. Die Nachahmung fremder Leistungen hat lange Traditionen und reicht bis in die Anfänge des Homo Oeconomicus zurück. Es wird auf Bestehendem aufgebaut, um sich dadurch weiterzuentwickeln. Grundsätzlich gilt daher in Deutschland das Prinzip der Nachahmungsfreiheit, welches besagt, dass Erfindungen, Produkte und Ideen nachgeahmt werden dürfen. Dem Prinzip liegt zu Grunde, dass technischer Fortschritt nur möglich ist, wenn bestehende Erfindungen als Grundlage oder Inspiration für neue Erfindungen dienen können.
Neu dagegen ist das Ausmaß dieses Phänomens. Nationale sowie internationale Märkte sehen sich seit einigen Jahren mit einer stetig wachsenden Anzahl von Fälschungen konfrontiert. Diese Form der Wirtschaftskriminalität hat in den letzten Jahren ein gewaltiges Wachstum zu verzeichnen, was vor allem in hoch entwickelten Industrienationen eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt. Als Produkt- und Markenpiraterie wird die widerrechtliche Übernahme und Verbreitung von fremdem geistigem Eigentum und die bewusste Verletzung des Urheberrechts bezeichnet. Von nachgeahmten und gefälschten Produkten geht eine Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie ihre Arbeitsplätze, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den Handel und die Investitionen in Forschung und Innovation aus. Während früher primär die Nachahmung von Luxusprodukten und Markenartikeln im Vordergrund stand, gibt es mittlerweile kaum noch Produkte und Marken, die nicht gefälscht werden. Produkt- und Markenpiraterie hat sich vom einfachen Ideenklau hin zum komplexen Technologieraub mit hochprofessioneller Produktfälscherei in industrieller Massenproduktion entwickelt. Die Fälscherbanden sind gut organisiert und verwenden neuste Technologien zur Herstellung der Plagiate, so dass diese kaum von den Originalprodukten zu unterscheiden sind. Daher wird der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie in den letzten Jahren weltweit eine immer größere Bedeutung beigemessen. Angetrieben wird diese Entwicklung unter anderem durch die Globalisierung. Moderne Produktionstechniken und der wachsende weltweite Austausch von Waren ermöglichen es, erfolgreiche Produkte nahezu perfekt nachzuahmen.
Nach Schätzungen der Internationalen Handelskammer, der Welthandelsorganisation sowie der […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemaufriss
1.2 Erkenntnisziel und Vorgehensweise

2 Problematik der Produkt- und Markenpiraterie
2.1 Terminologie
2.1.1 Grundsatz der Nachahmungsfreiheit
2.1.2 Produkt- und Markenpiraterie
2.1.3 Sonstige Begriffe
2.2 Ausmaße der Produkt- und Markenpiraterie
2.2.1 Aktuelle Entwicklungen und Statistiken
2.2.2 Betroffene Produktkategorien und Branchen
2.3 Fälscherzentren und Vertrieb
2.3.1 Fälscherzentren
2.3.2 Vertrieb
2.4 Ursachen für Produkt- und Markenpiraterie
2.4.1 Die Globalisierung
2.4.2 Anreize zur Produktion von Fälschungen
2.4.3 Die Marke und das Konsumentenverhalten
2.5 Wirtschaftliche Folgen 27
2.5.1 Auswirkungen auf den Staat
2.5.2 Auswirkungen auf die Industrie
2.5.3 Auswirkungen auf den Verbraucher

3 Rechtliche Grenzen der Nachahmungsfreiheit
3.1 Überblick
3.2 Darstellung ausgewählter gewerblicher Schutzrechte
3.2.1 Begriffsklärung
3.2.2 Patente
3.2.2.1 Schutzgegenstand
3.2.2.2 Schutzvoraussetzungen
3.2.2.3 Patententstehung
3.2.2.4 Schutzumfang
3.2.2.4.1 Verfahrens- und Erzeugnispatente
3.2.2.4.2 Äquivalente Patentverletzung
3.2.2.4.3 Grenzen des Patents
3.2.2.5 Das Recht auf das Patent
3.2.2.6 Territorialitätsprinzip
3.2.2.7 Bestand des Patents
3.2.2.8 Prüfung einer Patentverletzung
3.2.3 Gebrauchsmuster
3.2.3.1 Schutzgegenstand
3.2.3.2 Schutzvoraussetzungen
3.2.3.3 Gebrauchsmusterentstehung
3.2.3.4 Schutzumfang
3.2.3.5 Das Recht auf das Gebrauchsmuster
3.2.3.6 Territorialitätsprinzip
3.2.3.7 Bestand des Gebrauchsmusters
3.2.3.8 Gebrauchsmuster-Abzweigung
3.2.3.9 Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung
3.2.4 Geschmacksmuster
3.2.4.1 Schutzgegenstand
3.2.4.2 Schutzvoraussetzungen
3.2.4.3 Geschmacksmusterentstehung
3.2.4.4 Schutzumfang
3.2.4.5 Das Recht auf das Geschmacksmuster
3.2.4.6 Territorialitätsprinzip
3.2.4.7 Bestand des Geschmacksmusters
3.2.4.8 Prüfung einer Geschmacksmusterverletzung
3.2.5 Marken
3.2.5.1 Schutzgegenstand
3.2.5.2 Entstehung des Markenschutzes
3.2.5.2.1 Markenschutz durch Eintragung der Marke
3.2.5.2.2 Markenschutz durch Benutzung eines Marke
3.2.5.2.3 Markenschutz bei notorisch bekannten Marken
3.2.5.3 Schutzumfang
3.2.5.3.1 Verletzungstatbestände
3.2.5.3.2 Handeln im geschäftlichen Verkehr
3.2.5.3.3 Markenverletzende Benutzung
3.2.5.4 Das Recht auf die Marke
3.2.5.5 Territorialitätsprinzip
3.2.5.6 Prüfung einer Markenverletzung
3.3 Darstellung des ergänzenden Leistungsschutzes
3.3.1 Arten der Ausnutzung fremder Leistungsergebnisse
3.3.1.1 Nachahmung
3.3.1.2 Unmittelbare Leistungsübernahme
3.3.2 Herkunftstäuschung und Rufausbeutung
3.3.3 Imitations- und Nachahmungsvergleich
3.3.4 Geheimnisschutz

4 Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen
4.1 Zivilrechtliche Ansprüche aus dem Immaterialgüterrecht
4.1.1 Unterlassung
4.1.2 Auskunftsanspruch
4.1.2.1 Auskunft
4.1.2.2 Vorgehen bei mangelhafter Auskunft
4.1.3.Vorlage- und Besichtigungsansprüche
4.1.4 Schadensersatz
4.1.4.1 Verschulden
4.1.4.2 Schadensberechnung
4.1.4.3 Sicherung des Schadensersatzanspruchs
4.1.5 Vernichtung
4.1.6 Rückrufanspruch
4.2 Ansprüche aus dem ergänzenden Leistungsschutz
4.2.1 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
4.2.2 Schadensersatzanspruch
4.2.3 Gewinnabschöpfungsanspruch
4.3 Anspruchsdurchsetzung anhand ausgewählter Fragen
4.3.1 Sachverhaltsaufklärung
4.3.2 Berechtigungsanfrage
4.3.3 Abmahnung
4.3.4 Einstweilige Verfügung
4.3.5 Klageverfahren
4.3.6 Dinglicher Arrest
4.4 Grenzbeschlagnahmeverfahren
4.4.1 Statistik aus dem Jahr
4.4.2 Rechtsgrundlagen
4.4.3 Gemeinschaftsrechtliche Beschlagnahme
4.4.4 Nationale Beschlagnahme

5 Präventionsmaßnahmen
5.1 Produktbezogene Maßnahmen
5.1.1 Produktentwicklung
5.1.2 Produktherstellung
5.1.3 Produktvermarktung
5.2 Überwachung
5.2.1 Unternehmensinterne Maßnahmen
5.2.2 Externe Dienstleister
5.2.3 Internetüberwachung
5.2.4 Messen
5.3 Öffentlichkeitsarbeit
5.3.1 Ziele
5.3.2 Mittel
5.4 Zusammenarbeit mit Organisationen und Verbänden
5.4.1 Ziele
5.4.2 Übersicht über verschiedene Organisationen und Vereinigungen
5.5 Technische Schutzmaßnahmen
5.5.1 Technologien zum Schutz vor Produktmanipulationen
5.5.1.1 Versiegelung
5.5.1.2 Folien
5.5.2 Technologien zum Schutz von Produkt- und Markenfälschungen
5.5.2.1 Sichtbare Sicherungstechnologien
5.5.2.1.1 Hologramme
5.5.2.1.2 OVD- / DOVID-Technologien
5.5.2.1.3 Sicherheitsdruck und -tinte
5.5.2.2 Verdeckt Sicherheitstechnologien
5.5.2.2.1 Microaufdrucke
5.5.2.2.2 Unsichtbare Sicherheitstinten
5.5.2.2.3 Chemische, biologische und magnetische Marker
5.5.2.2.4 Digitale Wasserzeichen
5.5.3 Schutz des Vertriebssystems durch Tracking & Tracing
5.5.3.1 Barecodes
5.5.3.2 RFID
5.5.4 Kombination als Schutzkonzept

6 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Wasserkocher von Siemens als Original (links) und Plagiat (rechts)

Abbildung 2: Gameboy von Nintendo als Original (links) und Fälschung (rechts)

Abbildung 3: Entwicklung der Zahl der Aufgriffe zwischen 1995 und 2007

Abbildung 4: Betroffene Industriezweige

Abbildung 5: Herkunft der Piraterieprodukte zwischen 2003 und 2007 nach prozentualem Anteil

Abbildung 6: Transportmittel der Produkt- und Markenpiraten und Warenwerte nach Verkehrsart

Abbildung 7: Übersicht über die wichtigsten Schutzmöglichkeiten

Abbildung 8: Schutzgegenstände ausgewählter Rechte

Abbildung 9: Kehrmaschinen als Original (links) und Fälschung (rechts)

Abbildung 10: Carrybag von Reisenthel als Original (Mitte) und Fälschungen

Abbildung 11: Duschköpfe von GROHE als Original (links)und Fälschung (rechts)

Abbildung 12: Zusammenfassung der Auswahlkriterien mit Vor- und Nachteilen

Abbildung 13: Kombinationsmöglichkeiten der zur Verfügung stehenden Maßnahmen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Problemaufriss

Das Nachahmen von erfolgreichen Produkten und Marken respektive Produkt- und Markenpiraterie sind eine aktuelle, aber keineswegs neue Erscheinung. Die Nachahmung fremder Leistungen hat lange Traditionen und reicht bis in die Anfänge des Homo Oeconomicus zurück.[1] Es wird auf Bestehendem aufgebaut, um sich dadurch weiterzuentwickeln. Grundsätzlich gilt daher in Deutschland das Prinzip der Nachahmungsfreiheit, welches besagt, dass Erfindungen, Produkte und Ideen nachgeahmt werden dürfen. Dem Prinzip liegt zu Grunde, dass technischer Fortschritt nur möglich ist, wenn bestehende Erfindungen als Grundlage oder Inspiration für neue Erfindungen dienen können.

Neu dagegen ist das Ausmaß dieses Phänomens. Nationale sowie internationale Märkte sehen sich seit einigen Jahren mit einer stetig wachsenden Anzahl von Fälschungen konfrontiert.[2] Diese Form der Wirtschaftskriminalität hat in den letzten Jahren ein gewaltiges Wachstum zu verzeichnen, was vor allem in hoch entwickelten Industrienationen eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt.[3] Als Produkt- und Markenpiraterie wird die widerrechtliche Übernahme und Verbreitung von fremdem geistigem Eigentum und die bewusste Verletzung des Urheberrechts bezeichnet. Von nachgeahmten und gefälschten Produkten geht eine Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie ihre Arbeitsplätze, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den Handel und die Investitionen in Forschung und Innovation aus.[4] Während früher primär die Nachahmung von Luxusprodukten und Markenartikeln im Vordergrund stand, gibt es mittlerweile kaum noch Produkte und Marken, die nicht gefälscht werden. Produkt- und Markenpiraterie hat sich vom einfachen Ideenklau hin zum komplexen Technologieraub mit hochprofessioneller Produktfälscherei in industrieller Massenproduktion entwickelt.[5] Die Fälscherbanden sind gut organisiert und verwenden neuste Technologien zur Herstellung der Plagiate, so dass diese kaum von den Originalprodukten zu unterscheiden sind.[6] Daher wird der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie in den letzten Jahren weltweit eine immer größere Bedeutung beigemessen. Angetrieben wird diese Entwicklung unter anderem durch die Globalisierung. Moderne Produktionstechniken und der wachsende weltweite Austausch von Waren ermöglichen es, erfolgreiche Produkte nahezu perfekt nachzuahmen.

Nach Schätzungen der Internationalen Handelskammer, der Welthandelsorganisation sowie der EU-Kommission machen „abgekupferte“ Produkte inzwischen 5 bis 7 % des gesamten Welthandelsvolumens durch den Ex- und Import aus. Die Schäden für die Unternehmen liegen bei rund 348 Milliarden Euro.[7] Diese Entwicklungen machen Produkt- und Markenpiraterie zum Wirtschaftsverbrechen Nummer eins. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade erfolgreiche und innovative Unternehmen häufig in das Visier der Fälscher geraten. Dennoch scheinen viele Unternehmen das Problem nicht ernst genug zu nehmen. Häufig fehlt diesen Unternehmen das notwendige Wissen über moderne Schutzmöglichkeiten und sie improvisieren daher zumeist „nur“, wenn sie mit Plagiaten oder Markenrechtsverletzungen konfrontiert werden.[8] Insbesondere Unternehmen aus Ländern ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen, aber mit hohen Investitionsleistungen stehen derzeit vor der Problematik, ihr Know-how und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Somit bedroht die Produkt- und Markenpiraterie zunehmend den Absatz ihrer Produkte und damit ihren wirtschaftlichen Erfolg.[9] Wenn es nicht gelingt, erfolgreiche Maßnahmen zu ergreifen, könnten sich diese Einbußen bis zum Jahr 2010 vervielfachen. Produkt- und Markenpiraterie sind gerade für den Standort Deutschland eine reale Bedrohung, denn dort werden Wettbewerbsvorteile auf den globalen Märkten nicht zuletzt durch Produktinnovationen und Spitzentechnologie gesichert.[10]

Vor dem obigen Hintergrund und in Zeiten immer schneller zusammenwachsender Marktwirtschaften, geringem Wachstum sowie Überkapazitäten wird der Schutz des geistigen Eigentums für Unternehmen zu einer immer größeren Herausforderung. Außerdem verlagert sich die Wertschöpfung in hoch entwickelten Volkswirtschaften zunehmend auf immaterielle Güter, die keine Wachstumsgrenzen haben und leicht zu kopieren sind.[11] Gerade deutsche Unternehmen nehmen das Problem dieser Art der Wirtschaftskriminalität vor allem im Ausland nicht ernst genug. Deshalb werden sie oft Opfer von Produkt- und Markenpiraterie und Industriespionage. So lautet das Ergebnis der Studie „Wirtschaftskriminalität 2007“ der Prüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers und des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.[12] Mit den Mitteln des gewerblichen Rechtsschutzes können - neben den klassischen Attributen des Wettbewerbs wie Qualität, Preis und Zuverlässigkeit - die oft mit hohem Investitionsaufwand erarbeiteten Produkte und Ideen rechtlich abgesichert und im Verletzungsfall bestehende Rechte durchgesetzt werden.[13] Um den langfristigen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens zu sichern, ist es daher notwenig, dass sich das Management intensiv mit dieser Problematik und den zur Verfügung stehenden Maßnahmen auseinandersetzt. Die Schutzmaßnahmen des Originalherstellers sollten stets präventiv und repressiv ausgerichtet sein. Der wichtigste Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie ist der Schutz der Produkte auf rechtlicher Basis. Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Patente und Marken sowie das UWG[14] gewährleisten dies und sichern damit Wettbewerbsvorteile. Neben den rechtlichen Schutzmöglichkeiten stellen aber auch präventive Maßnahmen einen immer wichtigeren und notwenigen Faktor für Unternehmen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie dar.

1.2 Erkenntnisziel und Vorgehensweise

Ziel dieser Arbeit soll es sein, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte der Produkt- und Markenpiraterie zu verknüpfen und den Leser für die Problematik der Produkt- und Markenpiraterie zu sensibilisieren. Zusätzlich soll die Arbeit über das Ausmaß sowie die negativen Folgen dieser Form der Wirtschaftskriminalität aufklären. Daher erfolgt eine umfassende Darstellung der vielfältigen rechtlichen, produktbezogenen und technologischen Maßnahmen sowie weiteren relevanten Präventionsmaßnahmen.

Im Kapitel 2 wird die Problematik der Produkt- und Markenpiraterie umfassend dargestellt. Dafür gilt es zunächst die Begriffe Nachahmungsfreiheit, Produkt- und Markenpiraterie sowie sonstige Begriffe wie Plagiat und Fälschung zu definieren. Anschließend folgt ein Überblick über die aktuellen Ausmaße der Produkt- und Markenpiraterie. Dabei wird auf aktuelle Entwicklungen und Statistiken sowie auch betroffene Produktkategorien und Branchen näher eingegangen. Zudem wird die Herkunft sowie der Vertrieb von Pirateriewaren analysiert und dargestellt. Ferner gilt es die verschiedenen Ursachen für Produkt- und Markenpiraterie wie z.B. die Globalisierung, Anreize zur Produktion von Fälschungen sowie der Stellenwert von Marken und das Konsumentenverhalten näher zu erläutern. Den Abschluss dieses Kapitels bilden die wirtschaftlichen Folgen der Produkt- und Markenpiraterie. Diese umfassen Auswirkungen auf den Verbraucher, die Industrie und den Staat. Auf eine detaillierte Darstellung der Verfolgung von Produkt- und Markenpiraterie im Internet wird bewusst verzichtet, da dies einen eigenen Teilbereich der Piraterie darstellt.

Kapitel 3, welches zusammen mit Kapitel 4 den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet, stellt die rechtlichen Grenzen der Nachahmungsfreiheit dar. Dafür wird dem Leser zunächst ein Überblick über die zur Verfügung stehenden rechtlichen Schutzmöglichkeiten verschafft. Ferner müssen die Begriffe gewerblicher Rechtsschutz und geistiges Eigentum definiert werden. Hieran anschließend erfolgt eine ausführliche Darstellung ausgewählter gewerblicher Schutzrechte. Die Darstellung umfasst das Patent, das Gebrauchsmuster, das Geschmacksmuster und die Marke. Den Abschluss des Kapitels 3 bildet der ergänzende Leistungsschutz durch das Wettbewerbsrecht. Hier werden einzelne Tatbestände zur Verdeutlichung herangezogen.

Im Kapitel 4 wird die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen dargestellt. Hiefür werden zu Beginn die zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Immaterialgüterrecht und anschließend die zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht vorgestellt. Abschließend erfolgt eine Darstellung über die Durchsetzung der zuvor erläuterten Ansprüche sowie die Erläuterung des Grenzbeschlagnahmeverfahrens.

Im Kapitel 5 werden verschiedene Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie dargestellt, die den Unternehmen neben den rechtlichen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Hierzu zählen wirtschaftliche Maßnahmen, Marktüberwachung, Öffentlichkeitsarbeit, Verbandsarbeit sowie technische Schutzmaßnahmen.

Abschließend werden im Rahmen einer Schlussbetrachtung im Kapitel 6 die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und ein Ausblick in die Zukunft gegeben.

2 Problematik der Produkt- und Markenpiraterie

Nachfolgend werden zum einen die für die Arbeit relevanten Begriffe einer einführenden Betrachtung unterzogen und zum anderen es wird auf die aktuellen Ausmaße der Produkt- und Markenpiraterie näher eingegangen, die sowohl aktuelle Entwicklungen als auch betroffene Produktkategorien und Branchen beinhalten. Darüber hinaus werden die Herkunft sowie der Vertrieb von Fälschungen analysiert. Zuletzt werden verschiedene Ursachen sowie wirtschaftliche Folgen der Produkt- und Markenpiraterie beleuchtet.

2.1 Terminologie

Allen Erläuterungen und Überlegungen voran steht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Für die Begriffe Produkt- und Markenpiraterie existiert weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene eine einheitliche eindeutige und klar abgegrenzte Definition. Sie werden in der öffentlichen Diskussion und in der Literatur weitestgehend synonym verwendet. Das Gleiche gilt für die Begriffe Plagiat, Fälschung und Kopie. Diese Begriffe haben gemeinsam, dass sie sich auf alle Verfahren und Erzeugnisse beziehen, die Gegenstand oder Ergebnis einer Verletzung respektive illegalen Nutzung geistigen Eigentums sind. Sie beziehen sich auf die absichtliche Duplikation eines Produktes durch Produkt- und Markenpiraten mit dem Ziel, das geistige Eigentum eines Unternehmers oder einer anderen Person illegal zu nutzen oder seine Technologie, sein Produkt oder seine Marke ganz zu übernehmen.[15] In jüngster Zeit beschäftigt sich die EU-Kommission damit, eine geeignete Definition für Produkt- und Markenpiraterie zu finden.

2.1.1 Grundsatz der Nachahmungsfreiheit

An dieser Stelle soll betont werden, dass die Nachahmung an sich grundsätzlich nicht verboten ist. In Deutschland gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, das heißt es können grundsätzlich fremde Leistungsergebnisse können zunächst einmal nachgeahmt werden. Dieser Grundsatz findet jedoch nur insoweit Anwendung, wie die nachgeahmte Leistung weder durch Sonderschutzrechte geschützt ist noch die Nachahmung als verwerflich angesehen wird bzw. gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verstößt.[16] Dieser Grundsatz der Nachahmungsfreiheit ist im Prinzip gut und nützlich, da jede Weiterentwicklung auf bereits Bekanntem aufbaut und so den Fortschritt fördert.[17] Wer seine Produkte jedoch nicht durch ein Schutzrecht sichert und damit Nachahmungen unterbindet, gefährdet seine Investitionen, die für ein neues Produkt getätigt werden müssen und riskiert dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit. Die Nachahmungsfreiheit findet ihre Grenzen einerseits in den Schutzrechten für das geistige Eigentum und andererseits im Wettbewerbsrecht.

2.1.2 Produkt- und Markenpiraterie

Das Bundesministerium der Finanzen definiert Produktpiraterie wie folgt: „Produktfälscher beuten fremdes geistiges Eigentum rücksichtslos aus und machen sich fremde Entwicklungen zunutze, ohne einen kreativen oder finanziellen Beitrag dazu geleistet zu haben.“[18] Sie verwenden die Bekanntheit einer Marke, die ein Markenhersteller aufgrund seiner Qualität erlangt hat, um den Verbraucher über die tatsächliche Herkunft der Ware zu täuschen.[19] Bei der Produktpiraterie handelt es sich um das illegale Nachahmen und Vervielfältigen von Waren, für welche die rechtmäßigen Hersteller Erfindungsrechte, Designrechte oder Verfahrensrechte besitzen.[20] Dieser Begriff wird mittlerweile als Oberbegriff für das gesamte Feld der unberechtigten Nachahmung verwendet. Sie kann im weiteren Sinne als eine Art unrechtmäßiger Technologie-Transfer angesehen werden. Häufig geht Produktpiraterie einher mit Verletzungen von Urheberrechten, Geschmacksmustern, Patenten und sonstigen Rechten des geistigen Eigentums und Gewerblichen Rechtsschutzes.

Nach der von der Aktion Plagiarius e. V. verwendeten Terminologie ist Markenpiraterie wie folgt definiert: „Markenpiraten verwenden illegal Zeichen, Namen, Logos und geschäftliche Bezeichnungen, die von den Markenherstellern zur Kennzeichnung ihrer Produkte im Handel eingesetzt werden.“[21] Es gibt Länder in denen es möglich ist, ein im Urheberland registriertes Markenzeichen völlig legal durch Dritte anzumelden. Dies hat zur Folge, dass der eigentliche Eigentümer unter seinem Markenzeichen in diesem Land nichts verkaufen darf. Will der Inhaber des Originals nicht „draußen vor der Tür“ bleiben, muss er sich mit dem Markenpiraten einigen, was meist sehr kostenintensiv ist.[22] Ein Markenpirat meldet die Marke in einem Land an, in dem der Markeninhaber die Marke nicht angemeldet hat, um diese entweder tatsächlich zu nutzen und am guten Ruf der Marke zu profitieren, oder um sie gewinnbringend an den Markeninhaber der Ursprungsmarke zu verkaufen. Der Begriff der Markenpiraterie kann mit dem angelsächsischen Begriff Counterfeiting gleichgesetzt werden.

2.1.3 Sonstige Begriffe

Ein Plagiat[23] ist die Nachahmung eines Produkts zum Zweck der wirtschaftlichen Ausbeutung. Es wird entweder sklavisch exakt oder mit kleinen Änderungen ausgeführt. Besonders perfide sind größere Änderungen, die jedoch so geschickt gemacht sind, dass sich für den flüchtigen Betrachter das Ganze visuell zum Aussehen des Originalprodukts wieder zusammenfügt.[24] Ein Plagiat versucht nicht vorzugeben, ein Produkt des Originalherstellers zu sein, sondern ein Produkt des Nachahmers. Es handelt sich daher um eine Schutzrechtsverletzung aus dem Design, also Geschmacksmuster- und Urheberrechtsverletzungen.[25]

Abb. 1: Wasserkocher von Siemens als Original (links) und Plagiat (rechts)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Aktion Plagiarius e.V. (www.plagiarius.com)

Eine Fälschung ist demgegenüber eine klare Steigerung von einem Plagiat. Die Täuschung über die Herkunft ist perfekt ausgeführt. Der Käufer ist der festen Überzeugung, dass er das Produkt eines renommierten Unternehmens erwirbt und wird dadurch über die Herkunft des Produkts in die Irre geführt. Der Fälscher verletzt bewusst die Rechte (Marke, Patent etc.) des Markenherstellers. Er raubt allerdings nicht unbedingt die Idee (vgl. Plagiat); vielmehr produziert er einen Gegenstand und kennzeichnet ihn mit einer Marke, an der er keine Rechte besitzt.[26] Die Fälschung erfordert somit eine größere kriminelle Energie. Sofern dabei auch das Produkt täuschend echt nachempfunden wird, handelt es sich um eine so genannte sklavische Fälschung, andernfalls um eine Markenfälschung.[27]

Abb. 2: Gameboy von Nintendo als Original (links) und sklavische Fälschung (rechts)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Aktion Plagiarius e.V. (www.plagiarius.com)

Die Gemeinsamkeit von Plagiat und Fälschung besteht also lediglich in der Nachahmung von Originalprodukten mit dem Ziel, auf Kosten des Originalherstellers schnellen Profit zu machen.[28]

Da in der Literatur insbesondere die Begriffe Plagiat, Fälschung, Falsifkat, Nachahmung, Imitation und Kopie, für nachgeahmte Waren größtenteils synonym verwendet werden, sollen die genannten Begriffe innerhalb dieser Arbeit ebenfalls synonym verwendet werden

2.2 Ausmaße der Produkt- und Markenpiraterie

Nachdem die wichtigsten Begriffe definiert wurden, folgt eine Situationsanalyse über das derzeitige Ausmaß der Produkt- und Markenpiraterie. Dabei werden aktuelle Statistiken sowie ein Beispieltatbestand zur Verdeutlichung herangezogen. Anschließend werden die von dieser Form der Wirtschaftskriminalität am häufigsten betroffenen Produktkategorien und Branchen dargestellt.

2.2.1 Aktuelle Entwicklungen und Statistiken

Produkt- und Markenpiraterie sind schon länger ein Phänomen der wirtschaftlichen Globalisierung. Nicht umsonst stand dieses Thema auf der Agenda des G8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm, auf dem sich die Regierungschefs geeinigt haben, die Zusammenarbeit der Zollbehörden durch Leitlinien verbessern zu wollen.[29]

Vor einigen Jahren veröffentlichten das Counterfeiting Intelligence Bureau (CIB) der Internationalen Handelskammer in London (ICC) und der Ausschuss für Außenbeziehungen des Europäischen Parlaments, dass sich die Umsatzverluste der Originalhersteller durch gefälschte Waren weltweit jährlich auf etwa 230 Milliarden Euro belaufen. Dies entspricht ca. 5 bis 7 % des Welthandelsvolumens. Dabei berief man sich auf Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahre 1998.[30] Nach neusten Schätzungen der ICC, der Welthandelsorganisation (WTO) und der EU-Kommission liegt der weltweite wirtschaftliche Schaden sogar bei ca. 348 Milliarden Euro pro Jahr, was ca. 7 bis 10 % der im Welthandel befindlichen Waren und Produkte entspricht, die von Marken- und Produktpiraterie betroffen sind.[31] Die neusten Schätzungen gehen sogar davon aus, dass weltweite Schäden durch Plagiate auf bis zu 660 Milliarden Euro taxiert werden.[32] Das Weltbruttosozialprodukt ist in den letzten zehn Jahren um ca. ein Drittel gestiegen, während der globale Umsatz der Fälscherindustrie im gleichen Zeitraum um das 17-fache gewachsen ist. Dies unterstreicht, dass die Fälscherindustrie über Wachstumsraten verfügt, die sonst keine Industrie zu bieten hat.[33] Nicht außer Acht zu lassen ist, dass es sich bei Produkt- und Markenpiraterie um illegale Geschäftsbereiche handelt, die daher nur schwer zu kontrollieren sind. Aus diesem Grund muss beachtet werden, dass es sich bei den vorliegenden Daten lediglich um Schätzungen und Hochrechnungen handelt, die schwer zu verifizieren sind. Nicht berücksichtigt wurden zum Beispiel gefälschte Produkte, die innerhalb eines Landes hergestellt und abgesetzt wurden, sowie Produkte, die im Internet gehandelt wurden. Daher könnte die Gesamtsumme mehrere hundert Milliarden höher liegen.[34] Wolfgang Hübner vom OECD-Department für Wissenschaft, Technologie und Industrie sagt sogar: „Wenn wir ehrlich sind, ist die aktuelle Größenordnung nicht wirklich feststellbar.“[35] Zudem wird angenommen, dass der durch den Verkauf von gefälschten Produkten erzielte Gewinn einen direkten Beitrag zur Finanzierung organisierter Kriminalität leistet.

Nach Angaben der Zentralstelle Gewerblichen Rechtsschutzes des Zolls verlieren allein deutsche Unternehmen durch internationale Produkt- und Markenpiraterie auf den Weltmärkten jährlich rund 29 Milliarden Euro. Davon entfallen allein rund sieben Milliarden auf die Branche des Maschinen- und Anlagenbau.[36] Nach Schätzungen der Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie e.V. (VBP) ist sogar jeder zwölfte Artikel auf dem deutschen Markt eine Fälschung. Laut einer Studie der Technischen Universität München waren im Jahr 2006 ca. 80 % aller Unternehmen in Deutschland von Produkt- und Markenpiraterie betroffen.[37] Von 38 großen und mittelständischen Unternehmen geben 73 % an, dass Produkt- und Markenpiraterie in den vergangenen Jahren zugenommen hat.[38] Immer stärker trifft es auch den unternehmerischen Mittelstand. Nach einer Umfrage des Frauenhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik in Berlin geben zwei Drittel der 7000 befragten überwiegend mittelständischen Unternehmen an, bereits von Piraterie betroffen gewesen zu sein. Der Anteil derer, die sich dagegen z.B. mit Technik schützen, liegt jedoch bei weniger als einem Drittel.[39] Eine neue Studie der Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie (VBP)[40] im Frühsommer dieses Jahres ergab außerdem, dass 65 % der Unternehmen in Deutschland die Gefahr durch Produkt- und Markenpiraterie für sich als nicht vorhanden oder niedrig einschätzen. Nur 9 % bewerteten sie als hoch.[41] Der Vorstand der VBP Volker Spitz konstatiert eine „Ignoranz“ der Wirtschaft.[42] Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind mit der Komplexität der Thematik überfordert. Häufig fehlt auch das Fachwissen genauso wie die Fachkräfte und die notwenige Umsetzung in die Unternehmensstrategie.[43]

Der größte Teil der in Deutschland angebotenen Produktfälschungen wird nicht in Deutschland produziert, sondern eingeführt. Daher erscheint es aufschlussreich, die Zunahme der Produkt- und Markenpiraterie zusätzlich anhand von Grenzbeschlagnahmefällen[44] zu verdeutlichen. Zwischen 1998 und 2005 hat sich die Zahl der gefälschten Waren, die an den Außengrenzen der EU abgefangen wurden, verzehnfacht. Allein die gefälschten Waren, die im Jahr 2005 in der EU beschlagnahmt wurden, würden – in LKWs gepackt – eine Kolonne von Wien nach Paris ergeben.[45] Mitte November 2006 wurden im Hamburger Hafen 117 Seecontainer aus Asien vom Zoll beschlagnahmt. In den Containern befanden sich über 1 Millionen Paar Sportschuhe, die als Markenprodukte gekennzeichnet waren. Tatsächlich handelte es sich dabei jedoch um Billigschuhe von minderer Qualität. Gleichzeitig stellten die Zöllner etwa 75.000 gefälschte Markenuhren, 120.000 gefälschte Textilien sowie zahlreiche weitere Plagiate fest.[46] Bei diesem Fund handelt es sich um die bisher größte gefundene Menge an gefälschten Markenartikeln im Bereich der Produktfälschung. Die Originalware hätte, nach Auskunft der Oberfinanzdirektion Hamburg, einen Handelswert von mindestens 383 Millionen Euro betragen. Angesichts der Menge der beschlagnahmten Waren liegt die Vermutung nahe, dass die gefälschten Produkte in ganz Europa hätten verteilt werden sollen. Die Zöllner vermuten hinter dem Schmuggel gut organisierte Strukturen, wobei die Tatbeteiligten sich bisher nicht ermitteln ließen. Die Fälscher nutzen komplizierte Transportwege, wodurch weder Absender noch Empfänger identifiziert werden konnten. Dies ist nur eins von zahlreichen weiteren Negativbeispielen.

Die drastisch steigende Anzahl von Beschlagnahmefällen durch den Zoll verdeutlicht die Brisanz der Thematik zusätzlich. Die Zahlen des Zolls über die beschlagnahmten Produkte, sind dabei als verlässlichste statistische Quelle für Deutschland heranzuziehen. Im Jahr 2007 beschlagnahmte der deutsche Zoll in 7.752 Fällen gefälschte Marken oder Produkte, wobei der Wert der konfiszierten Waren mit 426 Millionen Euro (gemessen am Originalpreis) erschreckend hoch ist. Gegenüber dem Jahr 2005 stellt dies eine Verdopplung dar. Experten gehen davon aus, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisberges sind, auch wenn es angesichts des enormen Umfangs des globalen Handels mit Gütern schwer ist, das vollständige Ausmaß des Problems insgesamt abzuschätzen.[47] Abbildung 3 veranschaulicht zudem die Zunahme der Grenzbeschlagnahmefälle in Deutschland zwischen 1995 und 2007.

Abb. 3: Entwicklung der Zahl der Aufgriffe zwischen 1995 und 2007

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz – Jahresbericht des Zolls 2007

Die aus Abbildung 3 ersichtliche drastische Zunahme der Beschlagnahmefälle ist ebenfalls darauf zurückzuführen, dass in dem vorliegenden Zeitraum auch die Anzahl der zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Anträge der Rechtsinhaber zugenommen hat.[48] Die ansteigende Tendenz lässt sich dennoch nicht allein auf die Zunahme der Anträge zurückführen, sondern verdeutlicht mindestens ebenso den tatsächlichen Anstieg der Fälle von Produkt- und Markenpiraterie sowie die wachsende Aufmerksamkeit der Unternehmen. Die ZGR arbeitete im Jahr 2007 mit 580 Rechtsinhabern zusammen, die Anträge auf eine Grenzbeschlagnahme gestellt haben.

2.2.2 Betroffene Produktkategorien und Branchen

Vor wenigen Jahren beschränkte sich das Problem Produkt- und Markenpiraterie noch hauptsächlich auf die Luxusartikelindustrie und vereinzelt auf technische Produkte. Die Fälscher kopierten vornehmlich Designerkleidung und Accessoires wie Handtaschen, Uhren und Sonnenbrillen. Heute sind dagegen alle Bereiche der Konsumgüterindustrie, der Produktionsgüterindustrie sowie der Investitionsgüterindustrie betroffen. Es bleibt daher kein Wirtschaftszweig verschont und es sind annähernd alle Produktkategorien und Branchen betroffen.[49] Dabei fallen – entgegen allem Anschein – nur noch zwischen 1 bis 2 % der weltweiten Fälschungs-Umsätze auf Luxusprodukte.[50] Gefälscht wird heute alles, was über eine gewisse Reputation verfügt und sich gewinnbringend verkaufen lässt:[51] von einfachen Kugelschreibern bis hin zu komplexen Maschinen. Selbst Produkte der Hochtechnologie treffen immer öfter bereits kurze Zeit nach ihrem Markteintritt auf ihr deutlich billigeres Pendant.[52]

Die Spannbreite[53] reicht dabei von Film- und Tonträgern, Softwareprodukten, Markenprodukten aus dem Kleidungs- und Sportartikelbereich über Uhren, Schmuck, Kosmetika, Getränken und Nahrungsmitteln bis hin zu Pharmazeutika und technischen Produkten aus dem Maschinenbau, der Automobil- und der Luftfahrtindustrie.[54] Sogar Chemikalien, Impfstoffe und Benzin werden in großen Mengen gefälscht. Kopiert werden in der Regel jedoch nur erfolgreiche Produkte, die sich am Markt etabliert haben. So ist es kaum verwunderlich, dass Produkte bekannter Hersteller häufig nicht nur einen, sondern viele Nachahmer finden.[55] Ein großes Problem stellt hierbei die zunehmende Qualität der Plagiate dar. Original und Fälschung sind teilweise selbst von Spezialisten kaum noch zu unterscheiden.

Nachfolgend wird anhand der Daten der von der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz erstellten Statistik für das Jahr 2007 wird gegenübergestellt, welche Fälschungen die Weltmärkte derzeit am stärksten penetrieren und wie hoch die Warenwerte der entsprechenden Kategorien sind:[56]

Abb. 4: Betroffene Industriezweige

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: In Anlehnung an Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz – Jahresbericht des Zolls 2007

Anhand der Gegenüberstellung wird deutlich, dass Freizeitbekleidung, Uhren & Schmuck, Accessoires, elektrische Geräte und Medikamente mit ca. 71 % den größten Teil der sichergestellten Fälschungen ausmachen. Anhand des Wertes der sichergestellten Waren entfallen auf diese Industriezweige jedoch insgesamt „nur“ 250.326.799 Euro. Dies sind rund 59 % vom Gesamtvolumen gegenüber den obigen 71 %. Somit zeigt sich, dass die Anzahl der Fälle nicht unbedingt den Warenwert widerspiegelt. Sportbekleidung bspw. liegt bei der Anzahl der Aufgriffe lediglich bei 4,49 %, der dazugehörige Warenwert liegt allerdings bei 73.380.344 Euro. Hier wird deutlich, dass schon geringe Mengen an Fälschungen einen immensen Schaden anrichten können. Besonders bedrohlich ist, dass die Fälschungen rasant in den Bereichen zugenommen haben, die für Verbraucher extrem sicherheits- und gesundheitsrelevant sind. Mit einem Plus von 51 % hat es im Jahr 2007 bei der Anzahl gefälschter Medikamente gegenüber dem Vorjahr einen dramatischen Zuwachs gegeben. Aber auch Kosmetika haben ein signifikant höheres Fälschungsaufkommen zu verzeichnen. Im Vergleich zu 2006 hat der Zoll im vergangenen Jahr fast drei Mal mehr Fälschungen beschlagnahmt. Bei Lebensmitteln beträgt das Plus 62 %.[57]

Werden die betroffenen Unternehmen auf die Entwicklung angesprochen, schweigen diese in der Regel. Lediglich Adidas-Chef Erich Stamminger nennt für sein Unternehmen die Zahl von „sechs Millionen gefälschten Artikeln“, die 2007 aus dem Verkehr gezogen wurden.[58]

2.3 Fälscherzentren und Vertrieb

Im Folgenden werden die Länder aufgezeigt, die anhand der Grenzbeschlagnahmen des Zolls als Fälscherzentren identifiziert wurden. Hieran anknüpfend werden diese Fakten analysiert und eventuelle Gründe für diese Entwicklung aufgezeigt. Anschließend gilt es die verschiedensten Vertriebswege gefälschter Waren näher darzustellen. Es soll gezeigt werden, auf welchen Wegen die gefälschte Ware in die EU respektive nach Deutschland gelangt und welche Techniken die Produkt- und Markenpiraten anwenden, um die Ware in die EU zu schleusen.

2.3.1 Fälscherzentren

Eine pauschale Aussage über die Herkunft von Fälschungen kann nicht getroffen werden. Um jedoch die Entwicklung der Fälscherzentren von Produkt- und Markenpiraterie zu veranschaulichen, wird anhand der Grenzbeschlagnahmen in Deutschland die Herkunft von Fälschungen der Jahre 2003 bis 2007 (in Prozent der Aufgriffe) in Abbildung 5 auf der nächsten Seite gegenübergestellt:

Abbildung 5: Herkunft der Piraterieprodukte zwischen 2003 und 2007 nach prozentualem Anteil

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: In Anlehnung an Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz - Jahresberichte 2006 und 2007

Aus der Abbildung wird ersichtlich, dass im Jahr 2003 Thailand (25 %), China (13 %), Tschechien (11 %) sowie Polen (10 %) zu den größten Herkunftsländern von nachgeahmten Produkten zählten. Im Laufe der Zeit hat sich das Blatt aber gewendet. Mittlerweile ist China mit rund 29 % negativer Spitzenreiter der Fälscherzentren. Früher hatte China im Markt ein Verhältnis von drei Fälschungen auf sieben echte Produkte, heute ist es umgekehrt.[59] Gefolgt wird China von den USA (ca. 16 %) und der Türkei (ca. 10 %). Die ersten drei Plätze haben in Deutschland dabei einen gemeinsamen Anteil von insgesamt 54, 5 % der Beschlagnahmefälle. Auffällig ist außerdem im direkten Vergleich der Grafiken, dass im Jahr 2007 Osteuropa nur noch einen winzigen Teil der Beschlagnahmen auszumachen scheint. Aus Tschechien kommen 1,28 % und aus Polen lediglich 1,12 % der beschlagnahmten Gegenstände. Diese Zahlen relativieren sich dagegen unter der Berücksichtigung des Beitritts der beiden Länder zur Europäischen Union. Hier wird der Einfluss der EU-Osterweiterung am 01.05.2004 auf die Statistischen Zahlen für 2007 deutlich. Es ist ein deutlicher Rückgang bei den Beschlagnahmefällen aus Osteuropa durch die Reduzierung der Grenzkontrollen zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes in den neuen EU-Ländern festzustellen.[60] Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die rasante Entwicklung von Indien im Bezug auf Pirateriewaren zu legen. Lag die Zahl der Aufgriffe im Jahr 2006 noch bei lediglich 1,63 %, sind es im Jahr 2007 schon 9, 3 %. Thailand hat dagegen eine stark rückläufige Tendenz. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Zollstatistiken lediglich etwas über die sichergestellten Güter und deren Herkunftsland aussagen. Die Analyse dieser Werte gibt demzufolge nur ein ungefähres Bild über die tatsächliche Herkunft der Fälschungen.

Angestoßen wurde die gesamte Entwicklung durch den Zusammenbruch des „Ostblocks“ und die Globalisierung der Wirtschaft. Zusätzlich angefacht wird diese Entwicklung durch die in China initiierte und betriebene Weltkonjunktur.[61] So ist es kaum verwunderlich, dass vor dem Hintergrund der Produkt- und Markenpiraterie China als die größte Bedrohung dargestellt wird. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass China diesbezüglich eine große Rolle spielt, jedoch bei weitem nicht den einzigen Akteur darstellt. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass nach chinesischer Vorstellung immaterielle Werte nie Besitz eines Einzelnen seien. In China erfindet jemand etwas für das ganze Volk, nicht für sich als Individuum.[62] Entsprechend fremd ist die Vorstellung, dass „geistiges Eigentum“ einen einzigen Urheber haben soll, dem die ausschließliche kommerzielle Nutzung zusteht. Die Übernahme fremder Gedanken zeugt nach chinesischer Vorstellung von Lernbegierde, Begeisterung und Respekt gegenüber den Inhalten. Zudem wird die Fähigkeit, gute Kopien anfertigen zu können, in Asien sehr hoch angesehen.[63] Da es sich um eine globale Auseinandersetzung handelt, nutzen die Chinesen ihre komparativen Vorteile, um ihre Position im Wettbewerb zu verbessern, so wie die USA und die Europäische Union auch. Durch die WTO sind die rechtlichen Determinanten zwar im Groben geregelt, jedoch wird zukünftig die Bedeutung der Verteidigung oder des Ausbaus von „Intellectual Property“-Rechten eine erheblich größere Rolle spielen.[64]

Zusammenfassend lassen sich Asien und die USA derzeit als Hauptquellen von Fälschungen ausmachen. Je nach Produktkategorie stehen jedoch andere Länder am Pranger: etwa die Türkei bei Nahrungsmittel- und Getränkeplagiaten oder Georgien mit Hinblick auf Kosmetika und Körperpflege. Letztendlich können jedoch nur Tendenzen aufgezeigt werden, da durch den Wegfall der Binnengrenzen innerhalb der EU und Verschleierungstransporten der nachgeahmten Waren genaue Zahlen nicht exakt rekonstruiert werden können.

2.3.2 Vertrieb

Produkt- und Markenfälschungen werden entweder in der EU selbst produziert oder importiert. Bei den Importen werden nach Angaben der Europäischen Zollbehörden in ca. 34 % der Fälle Fälschungen von Privatpersonen in die EU eingeführt (sogenannter „Ameisenschmuggel“), während in ca. 64 % der Fälle eine gewerbliche Einfuhr vorliegt.[65] Bei der privaten Einfuhr handelt es sich in erster Linie um Touristen, die Plagiate aus dem Urlaub von so genannten „Fake-Markets“ mitbringen. Der absolute Anteil von gewerblich eingeführten Fälschungen ist allerdings wesentlich höher als es die Beschlagnahmefälle wieder spiegeln. Hierbei werden wesentlich größere Mengen pro Fall beschlagnahmt, als bei Privatpersonen.

Abb. 6: Transportmittel der Produkt- und Markenpiraten und Warenwerte nach Verkehrsart

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz – Jahresbericht des Zolls 2007

Bei der Wahl der Transportmittel, die genutzt werden, um die Fälschungen nach Deutschland einzuführen, wird deutlich, dass der überwiegende Teil im Jahr 2007 auf dem Postweg eingeführt wurde. Insgesamt 47 % aller im Jahr 2007 von den Zollbehörden aufgedeckten Piraterieprodukte wurden über den Postweg nach Deutschland importiert.[66] 35 % der 2007 entdeckten Ware erreichte Deutschland auf dem Luftweg. Schließlich gelangten noch 10 % der Fälschungen mit dem Auto, 5 % über den Seeweg sowie 1 % per Bahn und 1 % per Expresskurier nach Deutschland.

Im Vergleich dazu verhält sich die Rangliste der Warenwerte nach Verkehrsart genau anders herum. Hier machen die Warenwerte des Seetransports 59 % der gesamten Warenwerte aus, liegen jedoch bei der Anzahl der Aufgriffe lediglich bei 5 %. Auch der Transport über die Straße zeichnet sich bei den Aufgriffen eher gering aus, macht jedoch einen prozentualen Warenwert von 23 % aus. Schließlich hat der Transportweg über die Post, bei dem insgesamt die meisten Fälschungen aufgegriffen wurden (47 %), den geringsten prozentualen Warenwert von nur 2 % zu verzeichnen. Dies kann zum einen daran liegen, dass bspw. die Möglichkeit einer Beschlagnahme per Post viel höher ist und zum anderen dass der Warenwert per Post im Verhältnis zu den anderen Transportwegen wesentlich geringer ausfällt. Wird bspw. im Seeverkehr etwas aufgedeckt, handelt es sich zumeist um große Funde.

Typisch ist außerdem, dass die Ware selten direkt vom Produktions- in das Abnehmerland transportiert wird, sondern über Umwege, um die Produktionsherkunft zu verschleiern und die Zollbehörden in die Irre zu führen. Zudem werden die Vertriebsrouten oft gewechselt. Bevorzugt werden Häfen mit bekanntermaßen lückenhaften Kontrollen. Häufig werden auch falsche Angaben über Herkunft und Bestimmungsort gemacht. Bspw. werden in Asien hergestellte gefälschte Waren per Schiff in ein Land gebracht, das nicht für die Herstellung von Fälschungen bekannt ist. Von dort aus werden die gefälschten Waren per Flugzeug ihrem Endbestimmungsort zugeführt.[67] In Containern werden die Fälschungen häufig unter oder hinter legaler Ware versteckt oder deklariert. Es gibt verschiedenste Methoden zur Verbreitung von gefälschten Textilien. Bei Markenpiraterie werden Markenetiketten überwiegend getrennt von der Ware transportiert und erst kurz vor dem Verkauf am Zielort wieder auf den Produkten angebracht. Oder es werden falsche Logos von Billigmarken über die gefälschten Markenzeichen genäht und später wieder entfernt. Nicht selten werden sogar in den Originalproduktionsstätten Nachtschichten eingelegt, um zusätzliche Warenkontingente herzustellen, die anschließend über nicht autorisierte Händler ihren Weg zum Konsumenten finden. Weiterhin wird die Aufdeckung der Vertriebswege dadurch verschleiert, dass als Versender oder Empfänger zum Teil Briefkasten- oder Scheinunternehmen genannt werden. Oft kennt nur der letzte Spediteur in der Handelskette den tatsächlichen Adressaten.

Ein Großteil der gefälschten Produkte gelangt über dieselben Vertriebswege wie die Originalprodukte zum Endkunden. Die Piraterieware wird hierbei bereits im Produktionsland, in Zwischenlagern oder auf den Transportwegen in die Vertriebsstrukturen der Originalprodukte eingeschleust. So gelangen sie als vermeintliche Originalware in die Groß- und Einzelhandelsunternehmen.[68] Die Ware wird zum Teil von bestochenen Mitarbeitern ausgeliefert oder diese geben Informationen über die Vertriebsstrukturen der Produktionsstätte an Fälscherringe weiter. Häufig wird die Originalware aber auch auf den langen Vertriebswegen von Transport- und Lagerunternehmern, Fahrern, Aushilfsarbeitern, Frachtführern oder sonstigen am Transport und der Lagerung beteiligten Personen durch gefälschte Ware ersetzt.[69] Aber auch Parallelimporte sind im Rahmen der Produkt- und Markenpiraterie nicht zu unterschätzen. Es handelt sie hierbei um Produkte, die der Originalhersteller für einen bestimmten Markt, (z.B. die USA) produziert und die gegen seinen Willen z.B. nach Deutschland eingeführt werden.[70]

Eine wichtige Rolle im Rahmen des Vertriebs nimmt auch das Internet ein. Die virtuellen Märkte bieten günstige Ware aus aller Welt an, die rund um die Uhr nur einen kurzen Klick entfernt ist.[71] Produktfälschungen über das Internet zur vertreiben, stellt für die Betrüger eine effiziente Absatzmethode dar. Online erreichen sie eine maximale Reichweite bei minimalem finanziellem und logistischem Aufwand. Zudem lassen Anonymität und Größe des Internets einen Betrug durch manuelles Vorgehen kaum entdecken.[72] Die eingestellten Bilder der Ware lassen den Käufer selten erkennen, was er erwirbt. Die Anbieter können eigene Verkaufsplattformen schaffen oder die Verkaufsplattformen von Internetauktionsunternehmen wie ebay oder Ricardo nutzen. Insbesondere Online-Auktionshäuser wie ebay sind für Fälscher ein nahezu idealer Vertriebsweg.[73] Die Ware wird teilweise als Originalware angeboten und erzielt in der Regel hohe Preise. Die Anonymität der Anbieter bietet einen – vermeintlichen – Schutz vor Rechtsverfolgungen. Somit gelangen gefälschte Produkte mittlerweile sogar per Post nach Hause. Um dem entgegenzuwirken verbieten die AGB von ebay den Verkauf von Fälschungen und neben einer speziellen Software durchkämmt auch ein hundertköpfiges Sicherheitsteam jeden Tag die Angebote. Zudem können die Rechtsinhaber einer Marke am „Verifizierte Rechts Inhaber Programm“ teilnehmen und kann Auktionen, in denen eine Rechtsverletzung vorliegt, sofort stoppen lassen.[74]

2.4 Ursachen für Produkt- und Markenpiraterie

Um Erklärungen für die stetig Zunahme der Produkt- und Markenpiraterie zu finden, müssen die folgenden Aspekte in den Überlegungen eine Berücksichtigung finden. Hierbei wird auf die Folgen der Globalisierung, den Stellenwert von Marken sowie das Konsumentenverhalten näher eingegangen. Ferner gilt es einige Anreize für Produkt- und Markenpiraten, Fälschungen zu produzieren, aufzuzeigen. Die Darstellung der Ursachen ist zwar nicht abschließend, umfasst aber die wichtigsten Ursachen der Produkt- und Markenpiraterie.

2.4.1 Die Globalisierung

Tourismus, Handelsströme, Firmenzusammenschlüsse und Finanzmärkte umfassen zunehmend die ganze Welt, wodurch stark ausgeprägte internationale Verflechtungen entstehen – insbesondere auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung und die Öffnung des chinesischen Marktes.[75] Marken- und Produktfälschungen illustrieren konsequenterweise die Schattenseiten des globalen Wettbewerbs und der Liberalisierung des Handels.[76] APM-Präsident Rüdiger Stihl sagt: „Marken- und Produktpiraterie sind das Krebsgeschwür der Globalisierung“.[77] Damit stellt die Globalisierung eine wichtige Ursache mit den daraus resultierenden weltweiten Waren-, Dienstleistungs- sowie Informationsströmen dar. Viele Marken sind bereits international positioniert, was den weltweiten Vertrieb gefälschter Markenprodukte erheblich vereinfacht.[78] Vor diesem Hintergrund muss der stetige Abbau von Handels- und Importhindernissen durch bilaterale und multilaterale Verträge und Abkommen berücksichtigt werden. Produkt- und Markenpiraten profitieren von diesen Entwicklungen und nutzen die legal geschaffenen Transportsysteme und Logistiknetze für ihre Zwecke. Die Globalisierung der Wirtschaft bringt auch mit sich, dass die Kontrolle der Unternehmen über ihre Zulieferer- und Vertriebskanäle immer kleiner wird. Im komplizierten Netz der Lieferanten, Lizenznehmer und Absatzmittler, die für große Unternehmen in verschiedenen Ländern arbeiten, gibt es für Produkt- und Markenpiraten viele Schlupflöcher.[79] Der Zoll kann nur einen Bruchteil - ca. 7 %[80] - des gesamten Warenverkehrs kontrollieren, was durch die zunehmende Lockerung der Zoll- und Grenzkontrollen innerhalb der EG bedingt durch die Warenverkehrsfreiheit, in der EU, zusätzlich erschwert wird. Ist die gefälschte Ware in Europa angekommen, sind der Weitertransport und damit die Verschleierung der Herkunft der Ware einfach zu bewerkstelligen. Die Globalisierung des Handels öffnet somit auch gefälschten Gütern die Tore zu ausländischen Märkten - zumal die Gefahr, entdeckt zu werden, relativ gering ist. In den meisten Ländern ist die Verfolgung von Produkt- und Markenpiraten noch mangelhaft.

Hinzu kommt der ständig wachsende Kampf um die allgemein schwindenden Rohstoffe, die Bedeutung eines zusätzlichen „Rohstoffs“ wachsen lässt: immaterielle Güter.[81] Die Bedeutung des Produktionsfaktors „Wissen“ rückt daher die bisher dominanten Produktionsfaktoren Kapital, Boden oder Industrieanlagen in den Hintergrund. „Wenn Wissen als wertschaffendes und handelbares Wirtschaftsgut nutzbar sein soll, muss es künstlich verknappt und seine Verwendung eingeschränkt werden. Dies geschieht nur mit Hilfe juristischer Einschränkungen der Nutzung.“[82] Hierbei liegt der Fokus auf Patenten, Marken- und Urheberrechten. Es entsteht dadurch für immaterielle Güter ein Markt, der sie mit einem Preis belegt und somit die Risiken des Handelns besser kalkulierbar macht.[83] Aus diesen Gründen wird die Verteidigung oder der Ausbau von „Intellectual Property“-Rechten zukünftig eine immer größere Bedeutung erlangen.[84]

Wie bereits im vorherigen Punkt erläutert stellt zudem die dynamische Entwicklung des Internets einen weiteren wichtigen Faktor in diesem Zusammenhang dar.

2.4.2 Anreize zur Produktion von Fälschungen

Potential für Produkt- und Markenpiraterie besteht grundsätzlich überall dort, wo drei Bedingungen erfüllt sind:

- es müssen aufgrund der niedrigen Selbstkosten der Fälschung und dem wesentlich höheren Verkaufspreis auf dem Markt hohe Margen zu erzielen sein,
- das avisierte Marktsegment muss ein großes Absatzpotential besitzen und
- es dürfen dem Plagiator nur geringe Kosten für die Übernahme des für die Herstellung erforderlichen Know-hows entstehen.

Daher lautet die Erfolgsformel für Fälscher:

Wirtschaftlicher Erfolg = Geringe Kosten + hohe Margen + große Märkte

Da Produkt- und Markenpiraten, wie alle Unternehmen, nach Möglichkeiten der Kostensenkung und Gewinnmaximierung suchen., handeln sie ebenfalls als rationale Wirtschaftsakteure.[85]

Es ist festzustellen, dass die Herstellung von Falsifikaten immer billiger wird und die Produktfälscher dadurch sehr hohe Gewinne erzielen können. Durch die Einsparung von Kosten für Forschung, Entwicklung, Qualitätskontrollen sowie Marketing und Vertrieb können Produktfälscher sehr günstig produzieren. Das Startkapital ist in der Regel sehr gering. Ihre Waren verkaufen sie dann wiederum zu hohen Preisen, oft sogar zum Preis der Originalprodukte und erzielen so Margen von über 900%. Zudem werden immer höhere Preise für Fälschung verlangt, um Aufmerksamkeit der Behörden oder der Rechtsinhaber aufgrund von absoluten Niedrigpreisen nicht zu erregen.[86] Experten des Global Intellectual Property Strategy Center in Washington befürchten sogar, dass durch Marken- und Produktfälschungen auf Dauer gesehen das gesamte Modell der postindustriellen Gesellschaft gekippt werden könnte. Gemeint ist die Logik, dass jedes verkaufte Produkt ein Stück der Kosten für Entwicklung, Forschung oder Marketing zurückbringt.[87]

Aufgrund der hohen Gewinnmargen zieht die Piraterie das organisierte Verbrechen an, welches über ausreichend Kapital und erprobte Organisationsstrukturen verfügt. In der Regel wird der Handel mit Fälschungen von übergeordneten Organisationen gelenkt. Vertriebsleute und Hersteller sind einander meist unbekannt, um bei einer Beschlagnahmung nicht die gesamte Organisation zu gefährden. Somit werden nur die letzten Glieder der Kette gefasst und die Drahtzieher bleiben oft straffrei. Solche Machenschaften sind zu einer ebenso bedeutenden Einnahmequelle geworden wie Drogen, Diebstahl und Waffenhandel. So erzielt ein Kilo Cannabisblätter in Europa 2000 Euro, ein Kilo raubkopierter CDs hingegen 3000 Euro.[88] Zusätzlich werden die Produktionskosten durch die Verwendung von qualitativ minderwertigen Materialien und die Zahlung niedrigster Löhne reduziert. Auch zahlen die Fälscher keine Steuern oder Lizenzgebühren. Meist entfallen sogar die Kosten für die Anschaffung oder Anmietung von Lagerräumen. Der Grund hierfür liegt in straff organisierten „Just-in-Time-Lieferungen“, bei denen die Fälschungen aus den Herkunftsländern nach Bedarf bestellt und geliefert werden. Dies erschwert die zeitnahe Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie durch den Zoll zusätzlich.

Hinzu kommt, dass das Risiko der Rechtsverfolgung nicht nur in den Herstellerländern, sondern auch in der Europäischen Union nach wie vor eher gering ist.[89] In einigen Ländern ist es zudem nicht illegal Produkte nachzuahmen, was erst recht zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Schutzrechten führt.

2.4.3 Die Marke und das Konsumentenverhalten

In die Überlegungen zur Zunahme von Produkt- und Markenpiraterie müssen auch die Stellung von Marken und das Konsumentenverhalten miteinbezogen werden. Peter Schwarte, Präsident des Gesamtverbandes Textil+Mode betont: „Ursachen werden auch bei uns gesetzt. Gäbe es keine Nachfrage, bestünde auch kein Angebot.“[90]

In einer Welt omnipräsenter Marken[91] haben diese einen immensen ökonomischen Wert. Sie dienen seit je her zur Kennzeichnung und Abgrenzung von anderen Produkten. Der Konsument wird beim Kauf von Markenware häufig von Qualitäts- und Prestigeaspekten geleitet. Da die heutige Zeit geprägt ist durch kurzlebige Produkte, Kaufzurückhaltung und aggressiven Preissetzungen, stellt sie einen wichtigen Faktor dar, um die Kaufentscheidung des Konsumenten zu beeinflussen.[92] Markenartikel gelten mittlerweile vielfach als Statussymbole. Sie repräsentieren Attribute wie gleichbleibende Qualität, Herkunft und Garantie. Somit können die Konsumenten anhand der Marken die Produkte schneller identifizieren und ihre Kaufentscheidung wird positiv beeinflusst. Zusätzlich bieten Marken die Möglichkeit sich von der Konkurrenz abzugrenzen.[93] Der Nutzen einer Marke für den Käufer und auch der Wert für den Inhaber bestimmen sich letztlich aus drei Faktoren:

- dem ideellen Nutzen für den Käufer zur Unterscheidung seines individuellen Profils;
- der Informationseffizienz für den Konsumenten bei der Wiedererkennung und Orientierung in einer Flut von Botschaften und Angeboten
- sowie der Möglichkeit der Risikoreduktion für den Käufer, beim Kauf keine Fehlentscheidung zu treffen.[94]

Die steigende Beliebtheit von Marken und die dadurch erhöhten Absatz- und Gewinnmöglichkeiten für die Hersteller von gefälschten Waren sind daher bedeutende Faktoren für die stetige Zunahme von Produkt- und Markenpiraterie.[95]

Der Kauf solcher Waren scheitert jedoch oft am hohen Preis. Der Konsument erwirbt aus diesem Grund teilweise bewusst billige Fälschungen, um an der Exklusivität und dem Image, welches mit dem Originalprodukt assoziiert wird, zu partizipieren. Er nimmt also bewusst Qualitätseinbußen gegenüber dem Original in Kauf, solange das Produkt den Anschein des Originals vermittelt. In einer Umfrage des Marktforschungsinstituts M.O.R.I ziehen 40% der Befragten den Kauf von Nachahmungen in Betracht.[96] Laut einer neuen Studie[97] haben 28 % der Verbraucher in Westeuropa bereits gefälschte Markenprodukte gekauft. Mehr als jeder Zweite von ihnen sogar bewusst.[98] Dies kann aber auch zum Teil daran liegen, dass die Bevölkerung (noch) unzureichend über die Auswirkungen der Produkt- und Markenpiraterie auf die heimische Wirtschaft informiert ist. Für den Käufer selbst zählt in Zeiten sinkender Reallohneinkommen meist nur der Preis eines Produkts.[99] Die dadurch entstehende „Schnäppchenjäger-Mentalität“ in den westlichen Industrienationen beflügelt zusätzlich das Wachstum der Fälschungen. Gerade in Deutschland wird die Gruppe der „Schnäppchenjäger“, die nicht bereit sind für Markenprodukte einen höheren Preis zu zahlen immer größer. Nach Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) kauften Anfang der 90er Jahre nur 38 % der Deutschen preisorientiert ein, heute sind es 56 %. Dabei gilt der Slogan „Geiz ist geil“ nicht nur für kaufschwache Gruppen, sondern fast alle sozialen Schichten gehen mittlerweile auf Schnäppchenjagd. Das Allensbach-Institut fand außerdem heraus, dass es inzwischen für 72 % der Deutschen wichtig ist, ihre Kinder zur Sparsamkeit zu erziehen.[100] Das Argument des niedrigen Preises greift aber oft nur kurz, denn unter dem Strich zahlen sie oft sehr viel höhere Preise, weil die Produkte nicht das halten, was sie versprechen.[101]

Gefördert wird dieses Verhalten zusätzlich durch die Tatsache, dass der Kauf von Fälschungen als Kavaliersdelikt angesehen und gesellschaftlich toleriert wird. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Opfer und die verursachten Schäden meist unentdeckt bleiben.[102] Zudem bleiben private Einfuhren von nachgeahmten Produkten ohne kommerziellen Charakter sanktionsfrei. Der Zoll beschlagnahmt zwar im Reiseverkehr mit Nicht-EU-Staaten eingeführte Fälschungen um den Handel mit kopierten Markenprodukten zu unterbinden, schreitet jedoch erst ein, wenn die Reisefreimenge von 175 Euro (Einkaufspreis im Urlaubsland) überschritten wird.[103] Übersteigt der Wert der Gesamtsendung aber 175 Euro, wird jede Fälschung einbehalten. Auch im Postverkehr gibt es hierzu keine Ausnahmeregelung.[104]

In Bezug auf die Konsumenten lässt sich konstatieren feststellen, dass deren Verhalten unmittelbar zum Anstieg von Produkt- und Markenpiraterie beiträgt. Erst durch den Kauf von nachgeahmten Produkten erhalten die Fälscher einen Anreiz weiterzumachen.

[...]


[1] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 7.

[2] Vgl. Original ist genial, Branchchenübergreifende Informationsplattform zur Produkt- und Markenpiraterie, Internetseite: http://www.original-ist-genial.de/produktpiraterie-in-deutschland.html, abgerufen am 27.01.2008.

[3] Vgl. Von Welser/González (2007), S. 15.

[4] Vgl. Europäische Kommission (2008): Ein ernstzunehmendes Problem für alle, S. 1, Internetseite: http://ec.europa.eu/taxation_customs_union\EUROPA_Taxation_a nd_Customs_Union/ Bekämpfung_von_Nachahmung_&_Produktpiraterie.html, abgerufen am 25.09.2008.

[5] Vgl. Eck/Jelken (2006), S. 110.

[6] Vgl. Kroboth (2006), S. 1.

[7] Vgl. Hoppe/Knipper, Wirtschaftswoche Nr. 33 vom 13.08.2007, S. 74.

[8] Ebenda

[9] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 7 f.

[10] Vgl. Zolljahrespressekonferenz vom 11.März.2008, S. 49.

[11] Vgl. Fuchs (2006), S. 5.

[12] Vgl. Shinde (2007), Handelsblatt, Nr. 199, S. 19.

[13] Vgl. Burkart (2006), S. 15.

[14] Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

[15] Vgl. Fuchs (2006), S. 28 f.

[16] Vgl. IHK Darmstadt, Erläuterungen zum UWG; Internetseite: http://www.darmstadt.ihk24.de/produktmarken/innovation/InnovationsTechnologieberatung/verwertungsrechte/uwg/index.jsp, abgerufen am 26.06.2008.

[17] Vgl. Ahrens, G. (2008), Gewerbliche Schutzrechte, S. 1, Internetseite: http://www.braunschweik.ihk.de/innovation_umwelt /innovationsberatung/gewerbliche_schutzrechte/ ?viewMaeldung=meldung_1073841685.64, abgerufen am 23.09.2008.

[18] Vgl. Gewerblicher Rechtschutz - Jahresbericht 2006, S. 6.

[19] Vgl. Deutscher Zoll Online, Markenpiraterie, Internetseite: http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/d0_verbote_und_beschraenkungen/f0_gew_rechtsschutz/a0_marken_piraterie/index.html, abgerufen am 26.06.2008.

[20] Vgl. Sokianos (2006), S. 20.

[21] Vgl. Gewerblicher Rechtschutz - Jahresbericht 2006, S. 6.

[22] Vgl. Aktion Plagiarius, Terminnologie; Internetseite: http://www.plagiarius.com/aktion_terminologie.html, abgerufen am 26.06.2008.

[23] Nach der von der Aktion Plagiarius e.V. verwendeten Terminologie.

[24] Vgl. Aktion Plagiarius, Terminologie; Internetseite: http://www.plagiarius.com/aktion_terminologie.html, abgerufen am 26.06.2008.

[25] Vgl. Sokianos (2006), S. 20.

[26] Vgl. Sokianos (2006), S. 20.

[27] Vgl. Frauenhofer-Institut, Produktpiraterie, Internetseite: http://www.produktpiraterie.fraunenhofer.de/Zum_Thmema1.html, abgerufen am 27.09.2008.

[28] Vgl. Fuchs (2006), S.28 ff.

[29] Vgl. Garber (2007), Absatzwirtschaft – Zeitschrift für Marketing, 10/2007,S. 1.

[30] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 21.

[31] Vgl. Hoppe/Knipper, Wirtschaftswoche Nr. 33 vom 13.08.2007, S. 1.

[32] Vgl. Peymani (2008), ProFirma, Vol. 11, Heft 07-08/2008, S. 10.

[33] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 21.

[34] Vgl. Original ist genial, Zahlen & Fakten, Internetseite: http://www.original-ist-genial.de/produktpiraterie-in-deutschland/zahlen-fakten.thml, abgerufen am 26.06.2008.

[35] Vgl. Garber (2007), Absatzwirtschaft – Zeitschrift für Marketing, 10/2007,S. 2.

[36] Studie der VDMA zur Produkt- und Markenpiraterie, S. 2.

[37] Vgl. Original ist genial, Hinweise für Hersteller, Internetseite: http://www.original-ist-genial.de/rat-fuer-betroffene/hersteller.html, abgerufen am 27.09.2008.

[38] Vgl. Sokianos (2006), S. 19.

[39] Vgl. Hoppe/Knipper (2007), Wirtschaftswoche, Nr. 33 vom 13.08.2007, S. 74.

[40] Befragt wurden 3.400 Unternehmen.

[41] Vgl. Probe, Textil Wirtschaft 35 vom 28.8.2008, S. 41.

[42] Vgl. Werben & Verkaufen, Nr. 33, S. 23.

[43] Vgl. Peymani, acquisa Vol. 55, Heft 08/2008, S. 21.

[44] Die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) München koordiniert bundesweit die Beschlagnahme von Produktfälschungen an den Grenzen und im sonstigen Zugriffsbereich der Zollbehörden.

[45] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 7.

[46] Vgl. Von Welser/González (2007), Rdn. 2.

[47] Vgl. BMWI Pressemitteilung (11.04.07), S. 1.

[48] Vgl. Gillert (2006), S. 207.

[49] Vgl. Original ist genial, Auswirkungen der Produkt- und Markenpiraterie, Internetseite: http://www.original-ist-genial.de/produktpiraterie-in-deutschland/auswirkungen.thml, abgerufen am 26.06.2008.

[50] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 21.

[51] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 13.

[52] Vgl. Von Welser/González (2007), Rdn. 1.

[53] Anschauliche Beispiele befinden sich in Kapitel 2.5.3.

[54] Vgl. Original ist genial, Auswirkungen, Internetseite: http://www.original-ist-genial.de/produktpiraterie-in-deutschland/auswirkungen.thml, abgerufen am 26.06.2008.

[55] Vgl. Von Welser/González (2007), Rdn. 5.

[56] Nach Aufgriffen durch den deutschen Zoll.

[57] Vgl. Liening (2008), Handelsjournal Nr. 09 vom 15.09.2008, S. 42.

[58] Vgl. Peymani (2008): acquisa, Vol. 55, Heft 08/2008, S. 22.

[59] Vgl. Fuchs (2006), S. 23.

[60] Gem. Art. 14 II EGV ist der Binnenmarkt ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des EGV gewährleistet ist.

[61] Vgl. Sokianos (2006), S. 16.

[62] Vgl. May, ebay Magazin 2/2008, S. 51.

[63] Vgl. Sokianos (2006), S. 27.

[64] Vgl. Sokianos (2006), S. 16.

[65] Vgl. Von Welser/González (2007), Rdn. 30 f.

[66] Vgl. Von Welser/González (2007), Rdn. 32 ff.

[67] Vgl. Europäische Kommission (2008), Ein ernstzunehmendes Problem für alle, S. 2, Internetseite: http://ec.europa.eu/taxation_customs_union\EUROPA_Taxation_a nd_Customs_Union/ Bekämpfung_von_Nachahmung_&_Produktpiraterie.html,abgerufen am 25.09.2008.

[68] Vgl. Fuchs (2006), S. 248 ff.

[69] Vgl. Von Welser/González (2007), Rdn. 36.

[70] Vgl. Broschüre des Bundesministerium für Finanzen über die Arbeit des Zolls (2008), S. 4.

[71] Vgl. Broschüre des Bundesministerium für Finanzen über die Arbeit des Zolls (2008), S. 3

[72] Vgl. Wichmann (2008), acqiusa, Vol 55, Heft 08/2008, S. 24.

[73] Vgl. Von Welser/González (2007), Rdn. 4.

[74] Vgl. May, ebay Magazin 2/2008, S. 54 f.

[75] Vgl. Eck/Jelken (2006), S. 112.

[76] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 13 f.

[77] Vgl. Reidel, Horizont 30 vom 24.07.2008, S. 18.

[78] Vgl. Fuchs (2006), S. 25.

[79] Vgl. Fuchs (2006), S. 25

[80] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 15.

[81] Vgl. Sokianos (2006), S. 16.

[82] Vgl. Fuchs (2006), S. 5.

[83] Ebenda

[84] Vgl. Sokianos (2006) S. 16.

[85] Vgl. Fuchs (2006), S. 35 f.

[86] Vgl. Europäische Kommission (2008), Ein ernstzunehmendes Problem für alle, S. 1, Internetseite: http://ec.europa.eu/taxation_customs_union\EUROPA_Taxation_a nd_Customs_Union/ Bekämpfung_von_Nachahmung_&_Produktpiraterie.html, abgerufen am 25.09.2008.

[87] Vgl. Winkler/Wang (2007), S. 12 f.

[88] Vgl. Europäische Kommission (2008), Ein ernstzunehmendes Problem für alle, S. 2, Internetseite: http://ec.europa.eu/taxation_customs_union\EUROPA_Taxation_a nd_Customs_Union/ Bekämpfung_von_Nachahmung_&_Produktpiraterie.html, abgerufen am 25.09.2008.

[89] Vgl. Von Welser/González (2007), Rdn. 4.

[90] Vgl. Liening (2008), Handelsjournal Nr. 9, S. 42.

[91] Vgl. dazu die Marke als Schutzrecht in Kapitel 3.2.5.

[92] Vgl. Kroboth (2006), S.16.

[93] Vgl. Wöhe (2000), S. 539 f.

[94] Vgl. Pallas/Unsinn (2006), S. 94.

[95] Vgl. Kroboth (2006), S. 16.

[96] Vgl. Europäische Kommission (2008), Ein ernstzunehmendes Problem für alle, S. 2, Internetseite: http://ec.europa.eu/taxation_customs_union\EUROPA_Taxation_a nd_Customs_Union/ Bekämpfung_von_Nachahmung_&_Produktpiraterie.html, abgerufen am 25.09.2008.

[97] Die Studie wurde von Ernst&Young (Stuttgart) mit Unterstützung des Markenverbands (Berlin) erstellt.

[98] Vgl. Probe (2008), Textil Wirtschaft Nr. 37, S.41.

[99] Vgl. Wabnitz/Janovsky (2007), Rdn. 12.

[100] Vgl. Fuchs (2006), S. 25 f.

[101] Vgl. o.V., Industrienanzeiger, Heft 29, S. 40.

[102] Vgl. Liening (2008), Handelsjournal Nr. 9 S. 42.

[103] Broschüre des Bundesministerium für Finanzen über die Arbeit des Zolls (2008), S. 3.

[104] Vgl. Deutscher Zoll Online, Private Einfuhren, Internetseite: http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/d0_verbote_und_beschraenkungen/f0_gew_rechtsschutz/a0_marken_piraterie/b0_grenzbeschlangmahne/e0_private_einfuhren/index.html, abgerufen am 26.06.2008.

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783836625296
DOI
10.3239/9783836625296
Dateigröße
951 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Bergische Universität Wuppertal – Fachbereich B - Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften
Erscheinungsdatum
2009 (Januar)
Note
1,7
Schlagworte
produktpiraterie markenpiraterie wettbewerbsrecht patente gewerblicher rechtsschutz
Zurück

Titel: Nachahmung im Wettbewerb
Cookie-Einstellungen