Möglichkeiten des Schutzes geistigen Eigentums in China und Indien

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Zielsetzung der Arbeit
1.3. Aufbau der Arbeit

2. Abgrenzung zentraler Begriffe
2.1. China und Indien im Überblick
2.2. Was ist geistiges Eigentum?
2.3. Bedeutung von geistigem Eigentum für Unternehmen
2.4. Gewerbliche Schutzrechte
2.5. Internationale Organisationen und Abkommen
2.5.1. Internationale Abkommen bis 1994
2.5.2. Die “World Intellectual Property Organization”
2.5.3. Die Uruguay-Runde und das TRIPS-Abkommen
2.5.4. Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland

3. Der Schutz geistigen Eigentums in China und Indien
3.1. Ausmaß der Rechtsverletzung durch chinesische und indische Unternehmen
3.2. Der Schutz geistigen Eigentums in China
3.2.1. Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum
3.2.1.1. Das Chinesische Patentgesetz
3.2.1.2. Das Chinesische Markengesetz
3.2.1.3. Das Chinesische Urheberrecht
3.2.1.4. Sonstige Gesetze
3.2.2. Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China
3.2.2.1. Grundsätzliche Probleme bei der Durchsetzung von Eigentumsrechten
3.2.2.2. Zivilrechtliche Verfahren
3.2.2.3. Verwaltungsverfahren
3.2.2.4. Strafrechtliche Verfahren
3.2.2.5. Sonstige Optionen
3.2.3. Zusammenfassung
3.3. Der Schutz geistigen Eigentums in Indien
3.3.1. Die Umsetzung des TRIPS-Abkommens
3.3.1.1. Das indische Patentgesetz
3.3.1.2. Das indische Urheberrecht
3.3.1.3. Das indische Markenrecht
3.3.1.4. Geografische Herkunftsangaben
3.3.2. Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Indien
3.3.2.1. Zivilrechtliche Verfahren
3.3.2.2. Strafrechtliche Verfahren
3.3.2.3. Der indische Zoll
3.3.3. Zusammenfassung

4. Experteninterview

5. Implikationen und Zusammenfassung
5.1. Implikationen
5.2. Zusammenfassung und Ausblick

6. Anhang

7. Literaturverzeichnis

8. Eidesstattliche Erklärung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Übersicht geistiges Eigentum

Abbildung 2: Herkunftsländer von Produktfälschungen

Abbildung 3: Aufgriffe von Fälschungen durch den deutschen Zoll

Abbildung 4: Stichproben nach Branchen der DIHK Studie (2007)

Abbildung 5: Haben Sie Schutzrechte in China angemeldet?

Abbildung 6: Schematischer Aufbau des politischen Systems in China

Abbildung 7: Chinesische Behörden und deren Zuständigkeit

Abbildung 8: Kennzeichnung von geschützten Marken in Indien

Abbildung 9: Anmeldungen inländischer Patente in China

Abbildung 10: Strategien zum Schutz von geistigem Eigentum

Abbildung 11: Überblick der Strategien zum Schutz von geistigem Eigentum

Abbildung 12: Absolute und relative Schutzhindernisse bei der Anmeldung von Marken in Indien

Abbildung 13: Leitfragen für das Experteninterview

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Anteil immaterieller Vermögenswerte am Unternehmenswert

Tabelle 2: Übersicht internationaler Abkommen

Tabelle 3: Herkunft gefälschter Produkte in Europa

Tabelle 4: „Piracy Rate“ in China und Indien

Tabelle 5: Urheberrecht

Tabelle 6: Übersicht der formellen Verfahren zur Durchsetzung von Eigentumsrechten

Tabelle 7: Übersicht der indischen Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum

Tabelle 8: Übersicht der indischen Gesetze zur Durchsetzung von Eigentumsrechten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Das Thema Schutz bzw. die Verletzung von geistigem Eigentum ist in Zeiten von globalisierten Märkten allgegenwärtig. So gab es auch dieses Jahr auf der Messe für Informationstechnik und Telekommunikation (CeBIT) eine Razzia, um gegen einige Hersteller aufgrund diverser Patent- bzw. Lizenzverstöße vorzugehen. Auffällig ist, dass es sich in den meisten Fällen um chinesische Firmen handelt (in diesem Fall der chinesische Elektronikhersteller Meizu), wenn es sich um das Kopieren von Technologien westlicher Unternehmen handelt. (Kremp, 2008)

Der wirtschaftliche Schaden westlicher Unternehmen durch Produkt- und Markenfälschungen beträgt jährlich ca. 16 Mrd. US $. Neben den wirtschaftlichen Folgen können „minderwertige“ Fälschungen auch direkte Auswirkungen auf die betroffenen Menschen haben. Im Jahr 2001 starben ca. 190.000 Personen aufgrund von Medikamentenfälschungen. Des Weiteren sind Fälle bekannt, in denen es durch minderwertige Bremsbeläge zu Verkehrsunfällen kam. (Tannert, 2007, S. 11)

Bis zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und zum Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) im Jahr 1995 gab es keinen einheitlichen Standard zum Schutz geistigen Eigentums. Seitdem sind die WTO und allen voran die USA an einer zügigen und vollständigen Umsetzung des ausgehandelten Abkommens interessiert. China sowie Indien sind Mitglieder der WTO und damit verpflichtet den in dem TRIPS-Abkommen zugesicherten Standard zum Schutz geistigen Eigentums einzuhalten.

1.2. Zielsetzung der Arbeit

Das Ziel dieser Arbeit ist es den aktuellen Stand der Möglichkeiten zum Schutz von geistigem Eigentums in China und Indien aufzuzeigen. Dabei wird im Besonderen auf die Umsetzung der im TRIPS-Abkommen geforderten Mindeststandards eingegangen. Weiterhin sollen die Probleme bei der Durchsetzung von Schutzrechten aufgezeigt und mögliche Ursachen identifiziert werden. Abschließend sollen, ausgehend von der Ist-Situation in den Ländern China und Indien, Handlungsempfehlungen für ein Unternehmen abgeleitet werden.

1.3. Aufbau der Arbeit

In Kapitel 2 werden zunächst die in dieser Arbeit betrachteten Länder China und Indien kurz vorgestellt sowie die für das Verständnis notwendigen Definitionen zum Thema geistiges Eigentum gegeben. Neben der Frage „Was ist geistiges Eigentum?“ werden die wichtigsten Schutzrechte erläutert.

Im ersten Abschnitt von Kapitel 3 werden die Auswirkungen der Rechtsverletzungen durch chinesische und indische Unternehmen aufgezeigt. Anschließend wird die aktuelle Situation in China und Indien analysiert. Dieses erfolgt in zwei Schritten. Als erstes wird die Rechtssituation betrachtet. Im zweiten Schritt wird auf die Durchsetzung von Eigentumsrechten und die damit verbundenen Probleme eingegangen.

Im vierten Kapitel werden die Erkenntnisse aus einem Experteninterview mit einem mittelständischem Unternehmen wiedergegeben.

In Kapitel 5 wird zunächst eine mögliche Herangehensweise vorgestellt, ausgehend von der in Kapitel 3 beschriebenen Ausgangslage in China und Indien zum Schutz von geistigem Eigentum. Abschließend werden die wichtigsten Erkenntnisse dieser Arbeit zusammengefasst und Anregungen für weitere Forschungsmöglichkeiten gegeben.

2. Abgrenzung zentraler Begriffe

2.1. China und Indien im Überblick

Im folgenden Abschnitt werden die in dieser Arbeit betrachteten Länder China und Indien kurz vorgestellt.

China ist mit 1,3 Mrd. Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. 92 % der Bevölkerung sind Han-Chinesen. Über 50 weitere ethnische Gruppen bilden die restlichen acht Prozent. Die am häufigsten vertretenen Religionen sind Buddhismus, Islam und Taoismus. Die Trennung von Staat und Religion ist in der chinesischen Verfassung verankert. Die riesige Anzahl an potentiellen Kunden macht den chinesischen Markt für ausländische Firmen interessant. Jedoch liegt die Kaufkraft weit hinter der Kaufkraft europäischer Länder zurück. Das BIP pro Kopf beträgt 1200 Euro. (Auswärtiges Amt, 2007) Die Staatsform ist eine Volksrepublik, welche als autoritäres Regierungssystem geführt wird. Die chinesische Regierung lehnt jegliche Form der westlichen Demokratie ab. Deutschland und China pflegen seit 1972 diplomatische Beziehungen. (Heilmann, Charakteristika des politischen Systems, 2006) Seit dem Besuch des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt ist das Verhältnis zwischen China und Deutschland angespannt. (Spiegel Online, 2007) Der für Ende 2007 geplante Rechtsdialog wurde kurzfristig von chinesischer Seite abgesagt. (DIE ZEIT, 2007)

Indien ist mit seinen 1,1 Mrd. Menschen die größte Demokratie der Welt und hat mehr als doppelt so viele Einwohner wie die Europäische Union. 1947 erlangte Indien un

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Das Thema Schutz bzw. die Verletzung von geistigem Eigentum ist in Zeiten von globalisierten Märkten allgegenwärtig. So gab es auch dieses Jahr auf der Messe für Informationstechnik und Telekommunikation (CeBIT) eine Razzia, um gegen einige Hersteller aufgrund diverser Patent- bzw. Lizenzverstöße vorzugehen. Auffällig ist, dass es sich in den meisten Fällen um chinesische Firmen handelt (in diesem Fall der chinesische Elektronikhersteller Meizu), wenn es sich um das Kopieren von Technologien westlicher Unternehmen handelt. (Kremp, 2008)

Der wirtschaftliche Schaden westlicher Unternehmen durch Produkt- und Markenfälschungen beträgt jährlich ca. 16 Mrd. US $. Neben den wirtschaftlichen Folgen können „minderwertige“ Fälschungen auch direkte Auswirkungen auf die betroffenen Menschen haben. Im Jahr 2001 starben ca. 190.000 Personen aufgrund von Medikamentenfälschungen. Des Weiteren sind Fälle bekannt, in denen es durch minderwertige Bremsbeläge zu Verkehrsunfällen kam. (Tannert, 2007, S. 11)

Bis zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und zum Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) im Jahr 1995 gab es keinen einheitlichen Standard zum Schutz geistigen Eigentums. Seitdem sind die WTO und allen voran die USA an einer zügigen und vollständigen Umsetzung des ausgehandelten Abkommens interessiert. China sowie Indien sind Mitglieder der WTO und damit verpflichtet den in dem TRIPS-Abkommen zugesicherten Standard zum Schutz geistigen Eigentums einzuhalten.

1.2. Zielsetzung der Arbeit

Das Ziel dieser Arbeit ist es den aktuellen Stand der Möglichkeiten zum Schutz von geistigem Eigentums in China und Indien aufzuzeigen. Dabei wird im Besonderen auf die Umsetzung der im TRIPS-Abkommen geforderten Mindeststandards eingegangen. Weiterhin sollen die Probleme bei der Durchsetzung von Schutzrechten aufgezeigt und mögliche Ursachen identifiziert werden. Abschließend sollen, ausgehend von der Ist-Situation in den Ländern China und Indien, Handlungsempfehlungen für ein Unternehmen abgeleitet werden.

1.3. Aufbau der Arbeit

In Kapitel 2 werden zunächst die in dieser Arbeit betrachteten Länder China und Indien kurz vorgestellt sowie die für das Verständnis notwendigen Definitionen zum Thema geistiges Eigentum gegeben. Neben der Frage „Was ist geistiges Eigentum?“ werden die wichtigsten Schutzrechte erläutert.

Im ersten Abschnitt von Kapitel 3 werden die Auswirkungen der Rechtsverletzungen durch chinesische und indische Unternehmen aufgezeigt. Anschließend wird die aktuelle Situation in China und Indien analysiert. Dieses erfolgt in zwei Schritten. Als erstes wird die Rechtssituation betrachtet. Im zweiten Schritt wird auf die Durchsetzung von Eigentumsrechten und die damit verbundenen Probleme eingegangen.

Im vierten Kapitel werden die Erkenntnisse aus einem Experteninterview mit einem mittelständischem Unternehmen wiedergegeben.

In Kapitel 5 wird zunächst eine mögliche Herangehensweise vorgestellt, ausgehend von der in Kapitel 3 beschriebenen Ausgangslage in China und Indien zum Schutz von geistigem Eigentum. Abschließend werden die wichtigsten Erkenntnisse dieser Arbeit zusammengefasst und Anregungen für weitere Forschungsmöglichkeiten gegeben.

2. Abgrenzung zentraler Begriffe

2.1. China und Indien im Überblick

Im folgenden Abschnitt werden die in dieser Arbeit betrachteten Länder China und Indien kurz vorgestellt.

China ist mit 1,3 Mrd. Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. 92 % der Bevölkerung sind Han-Chinesen. Über 50 weitere ethnische Gruppen bilden die restlichen acht Prozent. Die am häufigsten vertretenen Religionen sind Buddhismus, Islam und Taoismus. Die Trennung von Staat und Religion ist in der chinesischen Verfassung verankert. Die riesige Anzahl an potentiellen Kunden macht den chinesischen Markt für ausländische Firmen interessant. Jedoch liegt die Kaufkraft weit hinter der Kaufkraft europäischer Länder zurück. Das BIP pro Kopf beträgt 1200 Euro. (Auswärtiges Amt, 2007) Die Staatsform ist eine Volksrepublik, welche als autoritäres Regierungssystem geführt wird. Die chinesische Regierung lehnt jegliche Form der westlichen Demokratie ab. Deutschland und China pflegen seit 1972 diplomatische Beziehungen. (Heilmann, Charakteristika des politischen Systems, 2006) Seit dem Besuch des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt ist das Verhältnis zwischen China und Deutschland angespannt. (Spiegel Online, 2007) Der für Ende 2007 geplante Rechtsdialog wurde kurzfristig von chinesischer Seite abgesagt. (DIE ZEIT, 2007)

Indien ist mit seinen 1,1 Mrd. Menschen die größte Demokratie der Welt und hat mehr als doppelt so viele Einwohner wie die Europäische Union. 1947 erlangte Indien unter der Führung von Mahatma Gandhi die Unabhängigkeit. Zuvor war Indien eine britische Kolonie. Die Landessprachen sind Hindi und Englisch. Die am weitesten verbreiteten Religionen sind der Hinduismus, der Islam und das Christentum. Indien erlebt - genau wie China – in den letzten Jahren ein rasantes Wachstum der Wirtschaft. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt 642 Euro. Die Europäische Union ist neben den USA der wichtigste Handelspartner Indiens. 2006 hat das Handelsvolumen den Wert von 40 Mio. Euro deutlich überschritten. (Auswärtiges Amt, 2007)

2.2. Was ist geistiges Eigentum?

„Intellectual property refers to creations of the mind: inventions, literary and artistic works, and symbols, names, images, and designs used in commerce.“ (WIPO, 2007) Geistiges Eigentum sind die durch Menschen geschaffenen immateriellen Güter wie Wissen, Ideen oder Erfindungen, aber auch künstlerische Werke wie z. B. Musik. Ein System zum Schutz geistigen Eigentums, wie wir es heute vorfinden, wurde in Europa im 18. Jahrhundert zuerst in England und Frankreich vorangetrieben. (Siegriest, 2006, S. 65)

„Intellectual property is divided into two categories: Industrial property, which includes inventions (patents), trademarks, industrial designs, and geographic indications of source; and Copyright, which includes literary and artistic works such as novels, poems and plays, films, musical works, artistic works such as drawings, paintings, photographs and sculptures, and architectural designs.” (WIPO, 2007) Abbildung 1 spiegelt die Komplexität des Begriffs „geistiges Eigentum“ wider.

Abbildung 1: Übersicht geistiges Eigentum

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: (Wikipedia, 2008)

Zu den gewerblichen Schutzrechten gehören u. a. Patente, Marken, Halbleiterschutz, geografische Herkunftsangaben, das Urheberrecht, Betriebsgeheimnisse sowie Geschmacks- und Gebrauchsmuster, auf die im Abschnitt 2.4 dieser Arbeit genauer eingegangen wird. (WIPO, 2005, S. 3)

2.3. Bedeutung von geistigem Eigentum für Unternehmen

Jedes Unternehmen besitzt zwei Arten von Vermögenswerten (englisch: Asset). Zum einen physikalische Assets wie Computer, Fahrzeuge oder Produktionsanlagen, zum anderen immaterielle Assets. Dazu zählen u. a. Ideen, Prozesse, Erfindungen, Technologien und Kreativität eines Unternehmens. Immaterielle Vermögenswerte können ferner in vier Kategorien unterteilt werden. Zu den „Market Assets“ gehören der Kundenstamm, die Vertriebskanäle sowie entsprechende Lizenzen, z. B. für die Nutzungsrechte einer Marke. Unter „Human Assets“ versteht man die unternehmerischen Fähigkeiten der Mitarbeiter wie Kreativität, Führungsstärke oder Probleme lösen zu können. „Infrastructure Assets“ umfassen die Abläufe und Strukturen, welche ein effektives Arbeiten ermöglichen. Dazu zählen auch die Unternehmenskultur und die Internetpräsenz. „IP Assets“ beinhalten einerseits die Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung (Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster), andererseits das Know-how, eigene Marken sowie Betriebsgeheimnisse. Die Verteilung der immateriellen Vermögenswerte ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Bei einem Pharmaunternehmen liegt womöglich der Schwerpunkt in dem Bereich Patente, bei Konsumgüterherstellern spielen Marken eine wichtigere Rolle. (Yang, Intellectual Property and Doing Business in China, 2003, S. 61-66)

Eine Umfrage der Financial Times zeigt, dass sich nur wenige Unternehmen über den Wert ihres geistigen Eigentums bewusst sind. Von den 500 befragten Unternehmen gaben nur 24 % an, ihren immateriellen Assets einen Wert zuzuweisen. Tabelle 1 zeigt den Anteil der immateriellen Vermögenswerte am Gesamtwert ausgewählter Unternehmen. (Yang, Intellectual Property and Doing Business in China, 2003, S. 67)

Tabelle 1: Anteil immaterieller Vermögenswerte am Unternehmenswert

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: (Yang, Intellectual Property and Doing Business in China, 2003, S. 67)

Der hohe Anteil unterstreicht die Wichtigkeit von immateriellen Vermögenswerten als Erfolgsfaktor für ein Unternehmen. Es ist daher oberste Priorität diese Werte zu schützen, wie es bei materiellen Werten von jeher selbstverständlich ist. Zum Beispiel sollte eine Erfindung durch ein Patent geschützt werden. Dieses ermöglicht dem Unternehmen für einen begrenzten Zeitraum die alleinige Nutzung und Vermarktung. Auf diesem Weg können die Kosten für Forschung und Entwicklung wieder eingenommen werden. Im Folgenden werden die am häufigsten in Anspruch genommenen Schutzrechte genauer erläutert. (Yang, Intellectual Property and Doing Business in China, 2003, S. 67-71)

2.4. Gewerbliche Schutzrechte

Patente schützen technisches Wissen in Form von Erzeugnissen, Verfahren, Verrichtungen oder Anordnungen. Ein Patent muss drei Bedingungen erfüllen: (1) Das Wissen muss neu sein und darf nicht auf Basis vorheriger Technologien aufbauen. (2) Es dürfen keine offensichtlichen Verbesserungen vorhandener Technologien sein. (3) Das Wissen muss einen praktischen Nutzen mit sich bringen. Nach der Anmeldung sowie der Genehmigung wird das Wissen offengelegt. Der Pateninhaber hat jedoch das alleinige Nutzungsrecht, kann aber über Lizensierung die Verfügungsrechte an Dritte ganz oder teilweise abtreten. Ansonsten ist es Drittparteien untersagt auf das Patent zurückzugreifen. Dazu zählen das Anbieten, Importieren oder der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die ganz oder teilweise durch ein Patent geschützt sind. Nach internationalem Standard haben Patente eine Gültigkeitsdauer von 20 Jahren. (Tannert, 2007, S. 20; WIPO, 2005, S. 5-9)

Technisch weniger komplexe Erfindungen können als Gebrauchsmuster registriert und geschützt werden. Dieses Schutzrecht wird häufig für mecha-nische Erfindungen, welche nur über einen kurzen Zeitraum wirtschaftlich genutzt werden, in Anspruch genommen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anmeldung eines neuen Gebrauchsmusters sind nicht so streng wie bei den Patenten. So muss der oben genannte Punkt 2 (Es dürfen keine offensichtlichen Verbesserungen vorhandener Technologien sein.) nicht erfüllt sein. Die Dauer des Schutzes beträgt zwischen sieben und zehn Jahren. Die Kosten für die Anmeldung liegen in der Regel unter denen eines Patentes. (WIPO, 2005, S. 8-9)

Aus der Sicht eines Unternehmens haben Marken ^[1] zwei wichtige Funktionen. Zum einen dienen sie zur Differenzierung von Wettbewerbern und als Qualitätssignal. Zum anderen schaffen sie Eintrittsbarrieren gegenüber Wettbewerbern. (Homburg & Krohmer, 2003, S. 516-517) Markenrechtsverletzer haben durch die Nutzung „fremder“ Marken einen Kostenvorteil, da sie nicht in den Aufbau von „Goodwill“ einer Marke investieren müssen. Des Weiteren kann dem Markenrechtsinhaber durch Markenfälschungen auf zwei Arten Schaden zugefügt werden. Einerseits durch den geringeren Absatz eigener Markenprodukte, andererseits besteht bei „billigen“ Fälschungen die Gefahr eines „Goodwill-Verlusts“ der kopierten Marke. (Tannert, 2007, S. 22)

Um den unzulässigen Gebrauch von Marken durch Dritte zu verhindern, ist der Markenschutz im TRIPS-Abkommen verankert. Der Markenschutz umfasst die Beschreibung von Marken in Form von Buchstaben, Ziffern, Bildern, Zeichen und Farben sowie jede Kombination aus den genannten Formen. Dreidimensionale Designs (z. B. Coca-Cola-Flasche) sowie Audio Jingles (z. B. Telekom Jingle), die eindeutig einer Marke zugeordnet werden können, sind ebenfalls schützbar. Der Markeninhaber hat das alleinige Recht zur Verwendung der eingetragenen Marke. Dritten ist es nicht erlaubt eine registrierte Marke sowie eine ähnlich klingende Marke zu verwenden. Der Markenschutz ist auf sieben Jahre begrenzt, kann aber beliebig oft verlängert werden. Markenrechte können ähnlich wie Patente ganz oder teilweise durch Lizensierung auf Dritte übertragen werden. (Tannert, 2007, S. 23; WIPO, 2005, S. 10)

Geografische Herkunftsangaben werden insbesondere bei Lebensmitteln dazu genutzt, um ein Produkt aufzuwerten bzw. es von konkurrierenden Produkten zu differenzieren. Dazu wird der Ort oder die Region, aus welcher das Produkt stammt, mit in den Produktnamen eingebettet, z. B. „Tuscany“ für ein Olivenöl aus der Region Toscana in Italien. Dritten ist es untersagt durch falsche Herkunftsangaben auf ihren Produkten den Konsumenten zu täuschen. (WIPO, 2005, S. 15-16)

Das Urheberrecht umfasst den Schutz von künstlerischen Werken wie Bücher, Musik, aber auch technologiebasierte Produkten wie Software oder elektronische Datenbanken. Der Autor bzw. der Rechteinhaber hat das alleinige Recht auf Verwertung. Die im TRIPS-Abkommen verankerte Mindestschutzdauer beträgt 50 Jahre. (WIPO, 2005, S. 17)

2.5. Internationale Organisationen und Abkommen

Das TRIPS-Abkommen und die Gründung der Welthandelsorganisation im Jahr 1995 stellen die aktuellste Entwicklung im Bereich des Schutzes von geistigem Eigentums auf globaler Ebene dar. Vorher gab es bereits weitere internationale Abkommen, die auch heute noch den Schutz von Immaterialgütern zwischen verschiedenen Ländern regeln. Deshalb werden im Folgenden die wichtigsten Abkommen in Bezug auf China und Indien vorgestellt. Eine vollständige Übersicht aller Abkommen zeigt Tabelle 2.

2.5.1. Internationale Abkommen bis 1994

Im Jahr 1863 wurde mit der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums das erste wichtige internationale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet. Das Abkommen umfasst den Schutz von Patenten, Marken und Gebrauchsmustern. Ferner gesteht Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft einer Person nach Anmeldung eines Patentes oder einer Marke das Recht auf Erstanmeldung in allen weiteren Staaten innerhalb der Union^[2] zu. Dieses gilt für einen Zeitraum von einem Jahr für Patente bzw. sechs Monate für Gebrauchsmuster. Wird z. B. eine neue Marke in Deutschland angemeldet, hat der Antragsteller innerhalb der nächsten sechs Monate ein Vorrecht diese Marke in den restlichen Ländern der Union anzumelden. China unterzeichnete die Pariser Verbandsübereinkunft Im Jahre 1985, Indien 1998. (Bagchi, 2007, S. 18; Tannert, 2007, S. 38; WIPO, 2005)

Der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst traten Indien 1928 und China 1992 bei. Sie umfasst den Schutz jeglicher Produkte in literarischer, wissenschaftlicher oder künstlerischen Form. Darunter fallen z. B. Bücher, Musik oder Kinofilme. (WIPO, 2005)

Das Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren von 1891 verbot den Handel bzw. den Verkauf von Gütern, die in Bezug auf ihre Herkunft vorsätzlich falsch oder irreführend gekennzeichnet sind (vgl. Definition geografische Herkunftsangaben). Weder China noch Indien haben bis heute dieses Abkommen unterzeichnet.

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens aus dem Jahre 1970 ermöglicht eine internationale Anmeldung eines Patentes mit nur einer Anmeldung. Diese muss entweder beim nationalen Patentamt (in Deutschland: Deutsches Patent und Markenamt), oder beim „International Bureau of WIPO“ in Genf erfolgen. Nach einer erfolgreichen Anmeldung ist das Patent in 138 Staaten geschützt, darunter China (seit 1994) und Indien (seit 1998). (WIPO, 2005)

Das Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken aus dem Jahr 1989 vereinfacht die internationale Anmeldung von Marken. Es ist nunmehr möglich eine Marke durch eine Anmeldung in der gesamten Union zu schützen. Durch diese Vereinfachung können Unternehmen Zeit und Kosten sparen. Zum jetzigen Zeitpunkt haben 75 Länder, darunter China (1989), das Madrider Protokoll unterzeichnet. (WIPO, 2005)

Tabelle 2: Übersicht internationaler Abkommen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

^[1] Synonyme in der Literatur: Markenzeichen, Handelsmarken, marks, brands

^[2] Eine Union bezeichnet alle Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben