Das Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einem Betriebsübergang aus deutscher und europarechtlicher Sicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einführung

2. Der Betriebsübergang nach BAG-Rechtssprechung bis zur Umsetzung der
RL 77/187/EWG
2.1 Entstehungsgeschichte der Richtlinie
2.2 RL 77/187/EWG
2.2.1 Anwendungsbereich der Richtlinie
2.2.2 Rechtsfolgen der Richtlinie
2.2.3 Sonderfall Konkurs

3. Maßgebliche Entscheidungen des EuGH
3.1 Rechtssprechung des EuGH
3.1.1 Christel Schmidt.
3.1.2 Ole Rygaard ./. Strø Mølle.
3.1.3 Albert Merckx.
3.1.4 Ayse Süzen
3.2 Resonanz der Entscheidung
3.2.1 im britischen Recht
3.2.2 im dänischen Recht
3.2.3 im deutschen Recht
3.2.4 im französischen Recht .

4. Deutsche Rechtssprechung nach dem Urteil des EuGH
4.1 Trainerwechsel kein Betriebsübergang:
BAG, Urteil vom 05.02.2004 – 8 AZR 639/02
4.2 Kein Betriebsübergang bei Umstellung von Fachverkauf auf Discounter:
BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 331/05
4.3 Betriebsübergang I – Bodenpersonal einer Fluglinie:
BAG, Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 693/06
4.4 Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers:
BAG, Urteil vom 21.02.2008 – 1 AZR 157/07
4.5 Spaltung eines Betriebs als Betriebsänderung:
BAG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 ABR 77/06
4.6 Betriebsübergang – Gründung einer Gesellschaft zur Personalgestellung:
BAG, Urteil vom 21.05.2008 - 8 AZR 481/07

5. Heutige Geltung und Auslegung des § 613a BGB.
5.1 Anwendungsbereich des § 613a BGB
5.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
5.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich .
5.1.3 Räumlicher Anwendungsbereich
5.2 Tatbestandsvoraussetzungen
5.2.1 Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils
5.2.2 Übergang durch Rechtsgeschäft
5.2.3 Übergang auf einen neuen Inhaber
5.2.4 Zeitpunkt des Übergangs. 545.3 Rechtsfolgen des Betriebsübergangs
5.3.1 Übergang der einzelvertraglichen Rechte und Pflichten auf den neuen Inhaber
5.3.2 Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
5.3.3 Fortgeltung von Tarifverträgen
5.4 Haftung
5.4.1 Haftung des Erwerbers
5.4.2 Haftung des bisherigen Inhabers
5.5 Besonderer Kündigungsschutz im § 613a Abs. 4 BGB
5.5.1 Kündigung aufgrund des Betriebsübergangs
5.5.2 Kündigung aus anderen Gründen .
5.6 Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht
5.6.1 Unterrichtung der Arbeitnehmer
5.6.2 Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs
5.6.3 Bindung an einen erklärten Widerspruch
5.6.4 Folgen eines wirksam ausgeübten Widerspruchsrechts

6. Zusammenfassung

Anhang

Anhang I: Die Sieben-Punkte-Prüfung nach der Rechtsprechung des EuGH

Anhang II: § 613a BGB

Anhang III: RL 77/187/EWG

Anhang IV: RL 98/50/EG

Anhang V: RL 2001/23/EG

Literaturverzeichnis

1. Einführung

Ein berühmtes Sprichwort besagt, dass das einzig Beständige der Wechsel sei. Dies trifft durchaus auch auf die „rechtliche und tatsächliche Verfassung heutiger Wirtschaftsunternehmen“ zu. Fast täglich berichtet die Presse über die Fusion, Reorganisation, Veräußerung, Sanierung oder – im schlechtesten Fall – Insolvenz

bekannter Firmen. All diese Vorgänge verkörpern im Grunde „Maßnahmen der

Marktanpassung“. Eine freie Marktwirtschaft wäre nicht möglich, wenn die

teilhabenden Unternehmen nicht in der Lage wären, sowohl mit ihrem „externen

Verhalten“ als auch ihren „internen Strukturen“ entsprechend auf neue

Marktgegebenheiten zu reagieren. Ein Verdienst der sozialen Marktwirtschaft ist

deswegen, dass Arbeitnehmer, die von derartigen Veränderungen tangiert sind, nicht

nur als bloßer Gegenstand solcher Marktentwicklungen betrachtet werden, sondern

mit eigenen „Rechtspositionen“ versehen wurden und das sowohl auf

individualrechtlicher (Inhalt und Bestandschutz von Arbeitsverhältnissen) als auch

kollektivrechtlicher Ebene (Betriebsverfassung, Tarifrecht, Unternehmensmitbestimmung).

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