Verwertung von Altreifen und Gummi unter Beachtung der veränderten abfallwirtschaftlichen Situation in Deutschland

Bach, Jarina

Verwertung von Altreifen und Gummi unter Beachtung der veränderten abfallwirtschaftlichen Situation in Deutschland

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Das Thema Umweltschutz ist allgegenwärtig in der öffentlichen Diskussion und betrifft sämtliche gesellschaftliche Bereiche. Schlagworte wie Ressourcenknappheit, ökologische Verantwortung oder Abfallvermeidung werden heiß diskutiert. In der Wirtschaft werden inzwischen Ressourcen schonendes Management und ökologisch ausgewogene Lösungen zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor im Wirtschaftsleben und sollen im globalen Wettbewerb langfristig die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen und Arbeitsplätze sichern.
Auf politischer Ebene haben die Staaten der Europäischen Union (EU) reagiert und sich für die langfristige Stärkung der Klimapolitik ehrgeizige Ziele gesetzt. Die beschlossene Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen ist hierbei die wichtigste Vorgabe für ein globales Klimaschutzabkommen, welches bis Ende 2009 abgeschlossen sein soll. Auch das nationale Klimaschutzprogramm Deutschlands aus dem Jahre 2005 formuliert ebenfalls weit reichende Klimaschutzziele und setzt Schwerpunkte u. a. mit der massive Senkung des Energiever-brauchs und den drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wiederum hat im April 2007 die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms aus dem Jahre 1997 beschlossen.
Damit wird auf allen politischen Ebenen sichtbar, dass der Kreislaufwirtschaft beim Umweltschutz eine wesentliche Rolle mit der Abfallvermeidung, dem Recycling und dem Wiederverwerten von Abfall zukommt. Mit der Veröffentlichung einer thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling wurde bereits 2003 von der Europäischen Kommission versucht, einen Prozess zur langfristigen Modernisierung der europäischen Abfallpolitik zu initiieren, da erkennbar wurde, dass es bei der Umsetzung des bestehenden europäischen Abfallrechts an einer einheitlichen und konsistenten Strategie fehlt. Ebenso zeigte sich, dass die seit 30 Jahren bestehende EG-Abfallrahmenrichtlinie überreglementiert ist und die Unternehmen mit enormen Aufwand und hoher Bürokratie belastet.
Unter diesen Gesichtspunkten muss die Abfallpolitik der kommenden Jahre überdacht werden. Vom Europaparlament geht deshalb eine entsprechende Initiative mit der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie aus. Ziel der Novellierung ist insgesamt die Absicht, den Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz bei der Entsorgung von Abfällen wesentlich zu verbessern und bis 2020 die Gesamtabfallmenge durch die beste verfügbare Technik deutlich zu […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Jarina Bach

Verwertung von Altreifen und Gummi unter Beachtung der veränderten

abfallwirtschaftlichen Situation in Deutschland

ISBN: 978-3-8366-2410-7

Herstellung: Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2009

Zugl. Hochschule Magdeburg-Stendal (FH), Magdeburg, Deutschland, Diplomarbeit,

2008

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte,

insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von

Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der

Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen,

bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung

dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen

der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik

Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich

vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des

Urheberrechtes.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in

diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,

dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei

zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können

Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden und der Verlag, die Autoren oder

Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für evtl.

verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

http://www.diplomica.de, Hamburg 2009

Thesen

Thesen

Die in den letzten Jahrzehnten in Kraft getretenen abfallrechtlichen Regelungen for-

dern statt der bisherigen Beseitigung der Abfälle eine Ressourcen und Klima scho-

nende, integrative Kreislaufwirtschaft und stellen die Entsorgungsbranche vor neue

Herausforderungen. Als Folge des veränderten Umweltbewusstseins reagieren die

breite Öffentlichkeit und zunehmend auch die Medien sensibel auf die ,,Müllproblema-

tik".

Abfallrecht ist dynamisches Recht. Beispielsweise wird die Novellierung der Abfall-

rahmenrichtlinie der Europäischen Union die Vermeidung und Verwertung von Abfäl-

len substantiell steigern. Das äußerst umfangreiche bundesdeutsche Abfallrecht mit

seinen zahlreichen Verordnungen erfordert in der Anwendung und Kontrolle von allen

Beteiligten oft übergroße Anstrengungen. Es ist somit dringend überarbeitungsbedürf-

tig. Mit dem zukünftigen Umweltgesetzbuch soll eine bessere Übersichtlichkeit und

Handhabbarkeit der Vorschriften erreicht werden.

Nur durch faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Abfallmarkt wird eine hohe Quali-

tät der Abfallentsorgung gemäß den gesetzlichen Regelungen erreicht. Entsprechen-

de Voraussetzungen hierzu müssen die zuständigen Behörden durch häufigere und

effizientere Kontrollen schaffen.

Da die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb Qualitätsstandards bei der Entsor-

gung sichert, Transparenz schafft, Wettbewerbsvorteile bringt und letztlich ein Güte-

siegel für fachgerechte Abfallentsorgung darstellt, muss dieser hohe Anspruch durch

sorgfältige Prüfung im Rahmen der Zertifizierung gesichert werden.

Der zunehmende Fahrzeugbestand in Deutschland bedingt ein steigendes Abfallauf-

kommen an Altreifen und Gummi. Das größte Abfallaufkommen an Altreifen und Alt-

gummi stammt aus der Fahrzeugverschrottung. Trotz gesetzlicher Vorschriften für die

Erfassung von Altreifen führt der Wettbewerbs- und Kostendruck dazu, dass unseriö-

se Unternehmen Altreifen illegal entsorgen. Die Erhöhung der Effizienz bei der lega-

len Entsorgung kann hier für Abhilfe sorgen.

Thesen

Der sachgerechte Wiedereinsatz von Altreifen ist unter dem Aspekt der Umweltscho-

nung eine Alternative zum Neureifeneinsatz. Durch die Runderneuerung von Altreifen

wird zusätzlich Energie gespart. Der anderweitige Einsatz von Altreifen ist zwar von

einer großen Vielfalt gekennzeichnet, ist aber mengenmäßig von untergeordneter

Bedeutung und stellt keine Lösung dar.

Trotz hohen Aufwandes im Bezug auf Energie- und Betriebskosten hat sich die werk-

stoffliche Verwertung bewährt.

Die Verfahren zur rohstofflichen Verwertung müssen technisch weiterentwickelt wer-

den, um eine wirtschaftliche Herstellung von hochwertigen Sekundärprodukten zu

ermöglichen.

Die energetische Verwertung von Altreifen und Gummi hat sich bisher im Wesentli-

chen nur als Mitverbrennung in Zementwerken durchgesetzt. Aufgrund der schon er-

reichten hohen Einsatzquote und bedingt durch technische Parameter kann der Ein-

satz jedoch nicht weiter gesteigert werden.

10.

Altreifenheizkraftwerke zur direkten Stromerzeugung könnten eine Alternative zu den

bisherigen Technologien darstellen, scheiterten bisher jedoch aus wirtschaftlichen

Gründen bzw. in Deutschland auch an teilweise unberechtigten Befürchtungen der

Bevölkerung bezüglich der Freisetzung von umweltschädlichen Emissionen.

11.

Recyclingprodukte haben nur einen geringen Anteil an der Gesamtverwertung von

Altreifen und Altgummi, da die geforderte hohe Sortenreinheit mit der gegenwärtigen

Technologie nicht gesichert werden kann.

12.

Die Politik ist gefordert, nicht nur für eine konsequente Einhaltung und Umsetzung der

gesetzlichen Regelungen zu sorgen, sondern durch entsprechende Anreize Grundla-

gen für Investitionen in die Abfallwirtschaftsbranche zu schaffen und darüber hinaus

Entwicklung und Forschung zu fördern. Die Entsorger und Abfallwirtschaftsverbände

müssen sich hierzu stärker einbringen.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

2. Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

2.1

Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung

von Siedlungsabfällen (AbfAblV)

2.2

Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung 4

von Siedlungsabfällen (TASi)

2.3

Konsequenzen für die Abfallwirtschaftsbranche durch die rechtlichen

Regelungen

2.4

Aktuelle abfallwirtschaftliche Probleme

2.4.1

Mögliche

Ursachen

2.4.2

Kurz- und mittelfristige Auswirkungen auf Politik, Verwaltung und

Wirtschaft

3. Vorbereitung, Durchführung und Auswertung

der Statuserhebung

3.1

Festlegung der Zielgruppen

3.2

Stichprobenumfang und Durchführung der Statuserhebung

3.3

Ergebnisse und Auswertung der Statuserhebung

Abfallpolitische Zielsetzungen

4.1

Bundesdeutsche Intentionen zur Abfallpolitik

4.2

Eckpunkte zur thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling

der EU

Zu berücksichtigende umweltrechtliche Grundlagen

5.1

Struktur und Hierarchie des Umweltrechts

5.2

Europäisches Umweltrecht

VII

Inhaltsverzeichnis

5.2.1

Abfallrecht

5.2.2 Immissionsschutzrecht

5.3

Bundesdeutsches Umweltrecht

5.3.1 Abfallrecht

5.3.1.1

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der

umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts-

und Abfallgesetz KrW-/AbfG)

5.3.1.1.1 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)

5.3.1.1.2 Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV)

5.3.1.1.3 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)

5.3.1.1.4 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)

5.3.2 Immissionsschutzrecht

5.3.2.1

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch

Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche

Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz-BImSchG)

5.3.2.1.1 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-

gesetztes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -

4. BImSchV)

5.3.2.1.2 Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-

gesetztes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren-9. BImSchV)

5.3.2.1.3 Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-

schutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die

Mitverbrennung von Abfällen-17. BImSchV)

5.3.3

Entwurf eines Umweltgesetzbuches-UGB 2009

5.4

Landesumweltrecht

5.5

Umweltrecht in Gebietskörperschaften

Begriffsbestimmungen, Herkunft und Aufkommen von Altreifen und

anderen

(,,Alt")

Gummi

6.1 Altreifen

6.1.1

Abfallrechtliche Einordnung

6.1.2

Altreifensorten

VIII

Inhaltsverzeichnis

6.1.3

Reifenaufbau

6.1.4

Reifeninhaltsstoffe

6.2 Gummi

6.2.1

Abfallrechtliche Einordnung

6.2.2

Sorten

6.2.3

Inhaltsstoffe

6.3

Herkunft und Aufkommen von Altreifen und anderen (,,Alt") Gummi

6.3.1

Herkunft

6.3.2

Aufkommen

Überblick zu ausgewählten Verwertungstechnologien

7.1

Begriffsbestimmungen

7.1.1

Verwertung

7.1.1.1

Stoffliche Verwertung

7.1.1.2

Energetische Verwertung

7.1.2

Technologie

7.1.3

Stand der Technik nach Abfall- und Immissionsschutzrecht

7.1.4

Beste verfügbare Technik

7.2

Lagerung

7.3

Wiedereinsatz von Altreifen

7.4

Anderweitiger Einsatz von Altreifen

7.5 Wiederverwertung

7.6

Werkstoffliche Verwertung

7.7

Rohstoffliche Verwertung

7.7.1

Pyrolyse

7.7.2

Hydrierung

7.7.3

Hochtemperatur-Vergasung

7.8

Energetische Abfallbehandlungsanlagen

7.8.1

Abfallverbrennungsanlagen

7.8.2 Mitverbrennungsanlagen

Inhaltsverzeichnis

8. Recyclingprodukte

8.1 Aufkommen

8.2 Einsatzgebiete

Zusammenfassende Betrachtung

10. Verzeichnisse

10.1 Abkürzungsverzeichnis

10.2 Abbildungsverzeichnis

10.3 Tabellenverzeichnis

10.4 Literaturverzeichnis

10.5 Anlagenverzeichnis

Danksagung

Danksagung

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die mir bei der Erstellung der Diplom-

arbeit mit fachlichem Rat bzw. Hilfe zur Seite gestanden haben.

Ein ganz besonderer Dank für die kompetente Unterstützung sowie die fachliche Begleitung

gilt meinen wissenschaftlichen Betreuern, Herrn Prof. Dr. rer. nat. Rainer Wolf und Herrn

Dipl.-Ing. (FH), Dipl. Stw. Martin Christoph Hahn.

Weiterhin möchte ich Herrn Nürnberger als Landesgeschäftsführer der Autoverwerter und -

entsorger Sachsen-Anhalts e.V. meinen Dank aussprechen, der mit fachlichem Rat zur Seite

stand und entsprechende Literatur zur Verfügung stellte.

Des Weiteren möchte ich mich bei meiner Familie, insbesondere bei meinem Vati für seine

Unterstützung bedanken, ohne ihn hätte ich auf diesem langen Weg das ein oder andere Mal

sicher aufgegeben.

Ein Dankeschön auch an meinen lieben Freund Fabian und meiner Freundin Franzi.

XII

Vorwort

Vorwort

Das Thema dieser Diplomarbeit ,,Verwertung von Altreifen und Gummi" resultiert aus dem

Praktikum im Magdeburger Ingenieur- und Sachverständigenbüro Hahn.

Während des Praktikums wurde erkennbar, dass ein wissenschaftlicher Untersuchungsbe-

darf zum o. g. Thema besteht. So wurden durch einen Entsorgungsfachbetriebs-Zertifizierer

im Rahmen eines durchgeführten Audits in einer Reifenhandel- und Reifenentsorgungsfirma

im Jahre 2007 Empfehlungen und Hinweise zur Verbesserung der Altreifenlagerung und zur

Klärung der Wiederverwendung von Altreifen für die Abdeckung von Silos in der Landwirt-

schaft gegeben. Ebenso wurden in diesem Zusammenhang Auflagen erteilt, die Behörden

stets aktuell über die Lagermenge zu unterrichten und gemeinsame Betriebsbegehungen

durchzuführen.

Letzteres macht deutlich, dass mögliche Rechtsunsicherheiten der Umweltbehörden nicht zu

einer Vernachlässigung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten führen dürfen, die die Einhal-

tung gesetzlicher Bestimmungen bzw. die Umsetzung behördlicher Auflagen sicherstellen

sollen.

Darüber hinaus gibt es in den neuen Mitgliedstaaten der EU noch nicht genügende Erfah-

rungen bei der Verwertung von Altreifen und Gummi. So erhielt beispielsweise der Prakti-

kumbetrieb Anfragen bulgarischer Unternehmen und Bürgermeister, die sich auf zu beach-

tende Grundlagen bei Investitionen für dahingehende Verwertungsanlagen bezogen. Ebenso

gab es Anfragen aus Finnland an den Präsidenten der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt zur

Einschätzung einer technischen Anlage nach dem Stand der Technik und zu Chancen des

Einsatzes dieser Technologie in Europa.

In diesem Zusammenhang war festzustellen, dass keine aktuelle systematische Darstellung

zum Thema vorliegt. Hinzu kommt die neue abfallwirtschaftliche Situation seit dem

01.06.2005, die von den Akteuren in der Abfallwirtschaftsbranche und in den Behörden ein

Umdenken gegenüber der bisher praktizierten Abfallentsorgung erfordert. Dieser Umstruktu-

rierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und durch erhebliche Probleme bzw. Schwie-

rigkeiten in der Umsetzung gekennzeichnet. Der entstehende Handlungsdruck und die zu-

nehmend kritische Berichterstattung in den Medien führen zu Verunsicherungen in der Ent-

sorgungsbranche und in den Behörden.

XIII

Vorwort

Dieser fundamentale Umbruch wird vom öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständi-

gen der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, Herrn Dipl.-Ing. (FH), Dipl.-Stw. Martin Christoph

Hahn, durch seine gutachterlichte Tätigkeit in der Abfallwirtschaftsbranche bestätigt.

Die Gespräche und Diskussionen über die aktuellen abfallwirtschaftlichen Probleme in Sach-

sen-Anhalt führten zu der Schlussfolgerung, dass das ursprüngliche Thema im Hinblick auf

die veränderte abfallwirtschaftliche Situation in Deutschland erweitert werden muss. Durch

weitere entsprechende Hinweise und Anregungen von Herrn Prof. Dr. rer. nat. Rainer Wolf,

Hochschule Magdeburg-Stendal, Fachbereich Wasser- und Kreislaufwirtschaft, wurde die

Themenfindung unterstützt und präzisiert.

Die derzeitig angespannte Situation wurde bereits bei der Statuserhebung dahingehend

deutlich, dass von den angeschriebenen Entsorgungsfirmen keine Informationen oder aber

nicht verwertbare Aussagen unter Hinweis auf Wettbewerbs- und Konkurrenzgründen gege-

ben wurden.

Ebenfalls erschwerend bei der Erarbeitung war der Umstand, dass Angaben aus der ein-

schlägigen Fachliteratur aufgrund des Zeitpunktes ihrer Veröffentlichung nicht mehr dem

aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen und deshalb nicht oder kaum zu verwenden

sind.

XIV

Einleitung

1. Einleitung

Das Thema Umweltschutz ist allgegenwärtig in der öffentlichen Diskussion und betrifft sämt-

liche gesellschaftliche Bereiche. Schlagworte wie Ressourcenknappheit, ökologische Ver-

antwortung oder Abfallvermeidung werden heiß diskutiert. In der Wirtschaft werden inzwi-

schen Ressourcen schonendes Management und ökologisch ausgewogene Lösungen zu

einem entscheidenden Erfolgsfaktor im Wirtschaftsleben und sollen im globalen Wettbewerb

langfristig die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen und Arbeitsplätze sichern.

Auf politischer Ebene haben die Staaten der Europäischen Union (EU) reagiert und sich für

die langfristige Stärkung der Klimapolitik ehrgeizige Ziele gesetzt. Die beschlossene Halbie-

rung der globalen Treibhausgasemissionen ist hierbei die wichtigste Vorgabe für ein globales

Klimaschutzabkommen, welches bis Ende 2009 abgeschlossen sein soll. Auch das nationale

Klimaschutzprogramm Deutschlands aus dem Jahre 2005 formuliert ebenfalls weit reichende

Klimaschutzziele und setzt Schwerpunkte u. a. mit der massive Senkung des Energiever-

brauchs und den drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung von

Sachsen-Anhalt wiederum hat im April 2007 die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms

aus dem Jahre 1997 beschlossen.

Damit wird auf allen politischen Ebenen sichtbar, dass der Kreislaufwirtschaft beim Umwelt-

schutz eine wesentliche Rolle mit der Abfallvermeidung, dem Recycling und dem Wieder-

verwerten von Abfall zukommt. Mit der Veröffentlichung einer thematischen Strategie für Ab-

fallvermeidung und -recycling wurde bereits 2003 von der Europäischen Kommission ver-

sucht, einen Prozess zur langfristigen Modernisierung der europäischen Abfallpolitik zu initi-

ieren, da erkennbar wurde, dass es bei der Umsetzung des bestehenden europäischen Ab-

fallrechts an einer einheitlichen und konsistenten Strategie fehlt. Ebenso zeigte sich, dass

die seit 30 Jahren bestehende EG-Abfallrahmenrichtlinie überreglementiert ist und die Un-

ternehmen mit enormen Aufwand und hoher Bürokratie belastet.

Unter diesen Gesichtspunkten muss die Abfallpolitik der kommenden Jahre überdacht wer-

den. Vom Europaparlament geht deshalb eine entsprechende Initiative mit der Novellierung

der Abfallrahmenrichtlinie aus. Ziel der Novellierung ist insgesamt die Absicht, den Umwelt-,

Klima- und Ressourcenschutz bei der Entsorgung von Abfällen wesentlich zu verbessern

und bis 2020 die Gesamtabfallmenge durch die beste verfügbare Technik deutlich zu ver-

mindern.

Einleitung

Parallel zu den Bestrebungen der EU hatte Deutschland die seit dem 01.03.2001 bestehen-

de Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) bereits dahingehend verschärft, dass die Ablage-

rung von unbehandelten Siedlungsabfällen, mineralischen und industriellen Restabfällen auf

Deponien ab dem 01.06.2005 untersagt wurde und darüber hinaus Ausnahmeregelungen

zur Ablagerung nicht mehr bestehen. Damit ist die schon 1993 in der Technischen Anleitung

Siedlungsabfall (TASi) aufgenommene Forderung nach Abfallvorbehandlung rechtlich ver-

bindlich festgeschrieben.

Die vom Gesetzgeber nunmehr geforderte Abkehr von der bisherigen Mentalität der reinen

Ablagerung auf Deponien hin zur Müllvermeidung und zum Recycling bzw. zur Wiederver-

wertung war der größte Paradigmenwechsel in der bisherigen Abfallpolitik und für die ge-

samte Abfallwirtschaft. Vom diesem Prozess, der bis heute andauert, waren und sind alle

Akteure der Abfallwirtschaft betroffen. Presseberichte spiegeln diese Situation mit Schlagzei-

len wie ,,Müllnotstand" oder ,,Müllskandale" wieder.

Mit dieser Diplomarbeit wird des Weiteren auf die abfallpolitischen Zielsetzungen eingegan-

gen, werden die wesentlichen abfallrechtlichen Grundlagen behandelt und die Herkunft und

das Aufkommen von Altreifen und Gummi untersucht. Eine Statuserhebung soll hierzu die

Ist-Situation analysieren. Weiterführend wird herausgearbeitet, inwieweit und ob bei der ver-

änderten abfallwirtschaftlichen Situation die gegenwärtig in der Praxis eingesetzten Verwer-

tungstechnologien dem Stand der Technik entsprechen, weiter- oder neuentwickelt werden

müssen. Die hierbei entstehenden Recyclingprodukte werden auf ihre Verwendbarkeit bzw.

Einsatzmöglichkeiten untersucht.

In der Zusammenfassung der Arbeit werden Empfehlungen und Hinweise für Behörden, Un-

ternehmen, Investoren und Abfallwirtschaftsverbände formuliert und Ansätze für die weitere

Entwicklung in der Entsorgungsbranche gefunden.

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

2. Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Mit der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) hat der Gesetzgeber seit dem 01.06.2005

die Ablagerung von unbehandelten Abfällen untersagt und im Rahmen von Übergangsrege-

lungen die Zulassung von bisher erteilten Ausnahmeregelungen zur Ablagerung bis spätes-

tens zum 15.07.2009 befristet [1a].

Damit haben klimapolitische Zielstellungen auch ihren Niederschlag in der Entsorgungsbran-

che gefunden und einen dynamischen Umstruktuierungsprozess eingeleitet. Diese gravie-

renden Veränderungen, die seitdem zu einem Engpass bei der Entsorgung von Abfällen ge-

führt haben, forderten ab diesem Zeitpunkt nachhaltig vom Entsorgungsmarkt die schnellst-

möglichste Bereitstellung zusätzlicher Abfallbehandlungskapazitäten.

2.1 Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen

(AbfAblV)

Die AbfAblV, die seit dem 20.02.2001 in Kraft ist und zuletzt durch Art. 1 vom 13.12.2006

(BGBl I S. 2860) geändert wurde, regelt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ablage-

rung von Abfällen, die Voraussetzungen der Inbetriebnahme sowie die Ablagerung zugelas-

sener Abfälle und gilt für Betreiber und Inhaber von Deponien, Betreiber von Abfallbehand-

lungsanlagen sowie für Besitzer von Siedlungsabfällen. Private Haushaltungen sind nicht

von dieser Verordnung (VO) betroffen.

Seit dem 01.06.2005 dürfen nach § 3 der VO nur noch vorbehandelte Siedlungsabfälle auf

Deponien oder Deponieabschnitten abgelagert werden, die die strengen Anforderungen der

TASi für die Deponieklasse I und II erfüllen, sowie die Ablagerungskriterien im Anhang I oder

II der AbfAblV einhalten.

Unter § 4 der VO sind Anforderungen an die zu behandelnden Abfälle geregelt. So müssen

beispielsweise mechanisch-biologisch behandelte Abfälle die Zuordnungskriterien des An-

hangs 2 erfüllen. Sie dürfen nur auf Deponien oder Deponieabschnitten abgelagert werden,

die die Anforderungen für die Deponieklasse II einhalten. Die Deponiebetreiber sind zugleich

verpflichtet, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Ablagerung die Anforderungen des

Anhanges 3 zu beachten [1a].

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

2.2 Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von

Siedlungsabfällen (TASi)

Die seit dem 14.05.1993 geltende Allgemeine Verwaltungsvorschrift dient den Vollzugsbe-

hörden als Prüfungs- und Entscheidungsgrundlage sowie zur abfallrechtlichen Überwachung

durch diese Behörden.

Sie enthält Anforderungen an die Verwertung, Behandlung und sonstige Entsorgung von

Siedlungsabfällen nach dem Stand der Technik mit der Zielstellung, anfallende Abfälle so

weit wie möglich zu verwerten, den Schadstoffgehalt so gering wie möglich zu halten und die

umweltverträgliche Behandlung und Ablagerung sicherzustellen [1b].

2.3 Konsequenzen für die Abfallwirtschaftsbranche durch die rechtlichen Regelungen

In der Abfallwirtschaft hatte sich in den letzten Jahren bereits ein allmählicher Wechsel in

Folge steigender Anforderungen vollzogen. Mit den ab 01.06.2005 geltenden Regelungen

steht sie nunmehr jedoch vor einem fundamentalen Umbruch, der statt der bisherigen

schlichten Beseitigung der Abfälle auf Deponien eine ressourcen- und klimaschonende, in-

tegrierte Kreislaufwirtschaft fordert. Während in der Abfallwirtschaft dieses Thema bereits

aufgegriffen wurde und hierzu auf Fachseminaren bzw. Fachtagungen (z. B. 12. Tagung

Siedlungsabfallwirtschaft Magdeburg 2007) Diskussionen stattfanden bzw. erfolgen, wird

dieser Prozess darüber hinaus insgesamt von der Öffentlichkeit kritisch begleitet und steht

regelmäßig im Fokus der Berichterstattung von Medien und Presse.

Dieser Umbruch führte einerseits zu Veränderungen der Marktbedingungen, wie höheren

Preisen für die Entsorgung aufgrund noch mangelnder Kapazitäten bei mechanisch-

biologischen Behandlungsanlagen (MBA) und Müllverbrennungsanlagen (MVA) und ande-

rerseits zu einem hohen Handlungsdruck zum rechtzeitigen Abschluss von Entsorgungsver-

trägen zwischen den rechtlich-öffentlichen Gebietskörperschaften und Betreibern von Ent-

sorgungsanlagen sowie diesbezüglichen Investitionen. Darüber hinaus sind erhebliche Inno-

vationen im technischen und technologischen Bereich erfolgt.

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Mit Beendigung der Ablagerung biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle auf Deponien haben

die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die private Entsorgungswirtschaft schrittwei-

se damit begonnen, mit hohen Investitionen Umladestationen, MVA und MBA zu errichten

oder bereits bestehende Anlagen fast zu spät zu modernisieren.

Trotz dieser Initiativen stehen am Markt insgesamt bis heute noch keine ausreichenden Ab-

fallbehandlungskapazitäten für das gesamte Abfallaufkommen zur Verfügung. Es ist deshalb

unbedingt erforderlich, noch weitere Anlagen zu errichten und in Betrieb zu nehmen sowie

die Kapazitäten von Zwischenlagern zu erhöhen.

2.4 Aktuelle abfallwirtschaftliche Probleme

Schon frühzeitig hatten Vertreter der Entsorgungsbranche zunächst intern über Engpässe

durch nicht ausreichende Abfallbehandlungskapazitäten diskutiert und schrittweise die Politik

auf diese gravierenden Probleme hingewiesen. Die vorsichtige Herangehensweise und die

offensichtliche Zurückhaltung der Entsorgungsbranche wurde damit begründet, dass bei öf-

fentlichem bekannt werden dieser Probleme verstärkte Kontrollen seitens der Überwa-

chungsbehörden zur Folge hätten. Dies betraf insbesondere nicht ausreichende Zwischenla-

gerkapazitäten in den genehmigten Anlagen.

Im Gegensatz dazu wurde in der Presse schon von einem "Müllnotstand" gesprochen und

wird dieses Thema immer stärker aufgegriffen und kulminiert in ,,Müllskandale". Bei differen-

zierter Betrachtung muss jedoch klar gestellt werden, dass die beschriebene Situation eine

Folge von Überfrachtungen nach sich zog, bedingt durch nicht zusätzliche genehmigte Ab-

fallmengen in Zwischenlagern der Entsorgungsfirmen. Darüber hinaus erhöhte sich neben

den Entsorgungspreisen auch die Konkurrenz der einzelnen Firmen untereinander.

Das hat inzwischen auch die breite Öffentlichkeit sensibilisiert und spiegelt sich in der Zu-

nahme von Pressemitteilungen wieder. Es wird allerdings über diese Thematik zum Teil ver-

zerrt berichtet, bisweilen im Stil von Skandalgeschichten betitelt. Dies verschärft die ohnehin

angespannte Situation und führt zu erheblichen Verunsicherungen in der Entsorgungsbran-

che. Anlage 1 zeigt eine Auswahl von entsprechenden Pressemitteilungen.

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Tschechien

,,Teurer Müll für deutsche Steuerzahler Illegaler Müllexport nach Tschechien"

Abb.1: Mülldeponie

Deutsche Abfallbetriebe wollen sich die teuer gewordene Mülltrennung sparen und verbrin-

gen den Müll nach Tschechien, wo in Sortieranlagen der Müll mit normalen Reststoffen und

Hausmüll vermengt und auf diese Weise entsorgt wird. Dieser Verdacht besteht gegenüber

deutschen Entsorgern, die in den vergangenen Monaten 200 000 Tonnen Abfall illegal nach

Tschechien gebracht haben sollen.

Sachsen-Anhalt Magdeburg

,,Großbrand: Plastemüll lagerte illegal, wie gefährlich war die Rauchwolke?"

Im September 2006 gab es einen Großbrand in Magdeburg-Rothensee. Dies war bereits der

fünfte Brand in diesem Jahr, in den eine Entsorgungsfirma aus Sachsen-Anhalt verwickelt

war.

Auch wenn die Polizei weiter nach den Brandursachen forscht, ist als indirekte Ursache die

Überfrachtung zu sehen, da von der Recycling-Zentrum Magdeburg GmbH die Lagerung von

5 000 Tonnen Abfall erfolgte, obwohl nur eine Genehmigung zur Lagerung von maximal 500

Tonnen Abfall vorlag.

WISO-ZDF,

17.07.2006

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Als Grund der Überfrachtung wird der bundesweite Müllstau gesehen, da wegen fehlender

Müllverbrennungskapazitäten die aus der Sortierung resultierenden Reste nicht in den Müll-

verbrennungsanlagen verfeuert oder als Zusatzbrennstoff für Kohlekraftwerke und Zement-

fabriken eingesetzt werden können. Angesichts der möglichen Folgen eines Brandes könne

man das Feuer im Bereich der Glücksfälle ansiedeln, da bei der entstandenen bedrohlichen

Rauchwolke keine Grenzwertüberschreitungen bei den Schadstoffen festgestellt werden

konnten.

,,Polizei findet 5000 Tonnen Gewerbeabfälle in Stollenanlage"

Drei Monate nach dem Brand eines ungenehmigten Müllzwischenlagers in Magdeburg-

Rothensee haben Polizei und Staatsanwaltschaft eine illegale Mülldeponie in einer unterirdi-

schen Stollenanlage bei Halberstadt entdeckt.

Sechs Personen stehen im Verdacht, 5 000 Tonnen Müll aus Süddeutschland, bestehend

aus Kunstoffen, Rückständen aus Sortieranlagen und Bauschutt, gesetzwidrig eingelagert zu

haben.

Ungarn

,,Deutscher Müll in Ungarn Tonnenweise illegal entsorgte Abfälle"

Abb.2: Mülldeponie in Ungarn

Durch die Verteuerung der Verarbeitung und Entsorgung des Abfalls in Deutschland expor-

tieren Firmen ihren Industriemüll zunehmend in die osteuropäischen Länder der EU.

Magdeburger Volksstimme, 13. September 2006

Magdeburger Volkstimme 19. Dezember 2006

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Dieser Weg ist zwar legal und kostengünstiger, allerdings wird die Entsorgung schnell illegal,

wenn lokale Geschäftspartner den Müll nicht verwerten, sondern unverarbeitet wie in dem

Artikel beschrieben, lagern. Es handelte sich hierbei um 4 000 Tonnen deutschen Abfalls,

der 2007 einfach in die ungarische Puszta gekippt wurde.

Brandenburg - Wollin

,,Müll illegal entsorgt? Altdeponie in Wollin und andere Objekte durchsucht"

Beamte haben wegen des Verdachts illegaler Müllentsorgung eine Altdeponie in Wollin, acht

weitere Objekte, eine Kiesgrube sowie die Wohn- und Geschäftsräume eines Entsorgungs-

fachbetriebes durchsucht. Möglicherweise sei geschredderter Plastikabfall gelagert worden,

der eigentlich hätte verbrannt werden müssen.

Schon im Vorjahr kontrollierte das Landesbergamt im Landkreis 8 von 85 Kiesgruben und

entdeckte dort ca. 600 000 bis 700 000 Kubikmeter unerlaubt gelagerte Abfälle, von asbest-

verseuchten Baustoffen über Altpapier bis hin zu Kleidung und Plastik.

,,Neuer Müllskandal"

Die Abfallwirtschaft ist schon lange eine skandalträchtige Branche, wo man mit geringstem

Aufwand das meiste Geld verdienen kann. In dieser Woche wurde die nächste Schweinerei

in der Nähe von Wollin in Potsdam-Mittelmark aufgedeckt. So stießen Beamte auf einer re-

kultivierten Deponie auf geschredderte Plastikabfälle und zahlreiche Gelbe Säcke, die auf

einer Altdeponie nichts zu suchen haben. Vielmehr sollte dieser Müll verbrannt werden.

Auch das Landesbergbauamt stellte umfangreiche Ermittlungen an und fand nicht nur illegal

entsorgten Abfall, sondern sogar in den eigenen Reihen einen Kollegen, der der Müllmafia

geholfen hatte.

ZDF-frontal21, 20.03.2007

Der Tagesspiegel online, 17.01.2008

Theodor, 20.01.2008

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

,,Rund 20 000 Kubikmeter Müll illegal entsorgt"

Auf der kürzlich entdeckten illegalen Abfalldeponie in Wollin wurden rund 20 000 Kubikmeter

Müll entsorgt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es handele sich um sogenannten

Restabsieb aus Hausmüll. Dieser Abfall müsste eigentlich in speziellen Deponien teuer gela-

gert werden. Die Ermittlungen führten auf die Spur von zwei Firmen.

Berlin

,,Schwarzer Rauch über Schmöckwitz"

Auf dem Gelände des Berliner Runderneuerungswerks stand eine knapp 1 000 Quadratme-

ter große Halle in Flammen. Bereits während der Löscharbeiten prüften Experten, ob der

schwarze Qualm den Menschen gefährlich werden könnte, da Gummimischungen gesund-

heitsschädigende Substanzen wie z. B. aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten. Bereits

2005 brach auf dem fast 90 000 Quadratmeter großen Gelände ein Großfeuer aus und es

brannten die dort gelagerten Altreifen rund 48 Stunden lang.

Sachsen-Anhalt Vehlitz

,,Müll in Sachsen-Anhalt illegal entsorgt Landesregierung räumt Versäumnisse ein"

In der Tongrube in Vehlitz 30 Kilometer nördlich von Magdeburg wurde im Minutentakt ton-

nenweise Abfall in das Tagebauloch gekippt. Aufgrund von Videomaterial recherchierte das

ZDF-frontal21 Team direkt vor Ort.

Experten vermuten schon lange, dass in ostdeutschen Kies- und Tongruben Millionen Ton-

nen von Müll verschwinden. Seit der Gesetzesänderung 2005 ist oft unklar, wo ein Grossteil

des Abfalls verblieben ist.

Berliner Morgenpost, 30. 01.2008

Berliner Zeitung, 22.05.2008

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Abb. 3: Müllentsorgung in Tongrube Vehlitz

In Deutschland entstehen rund 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr, davon verschwinden bis

zu 10 Millionen Tonnen. Es wird vermutet, dass auch in Vehlitz illegal Haus- und Gewerbe-

müll in der Kies- und Tongrube entsorgt wird.

Bereits im Herbst 2007 haben Proben ergeben, dass gegen geltendes Recht verstoßen wor-

den ist. Den Behörden ist das Problem seit mehreren Monaten bekannt, doch bis jetzt hat

niemand etwas unternommen.

,,Illegale Müllbeseitigung in Tongrube Vehlitz? ,,Spiegel Online"

Unruhe in Entsorgungsbranche"

Seit dem Verdacht der illegalen Müllablagerung in der Tongrube Vehlitz ermittelt nun auch

die Staatsanwaltschaft Stendal gegen ein Tochterunternehmen von Veolia, einem der größ-

ten europäischen Entsorgungskonzerne.

Den Ermittlern liege umfangreiches Material vor, das Transporte zwischen der Veolia-

Tochter HRH Recycling und der Tongrube belegen soll, die das Abkippen von geschredder-

tem Haus- und Gewerbemüll dokumentiert. Die Firmen weisen den Vorwurf, in illegale Müll-

geschäfte verwickelt zu sein, entschieden zurück. Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt haben

Unruhe in der Entsorgungsbranche ausgelöst.

ZDF-frontal21, 11.03.2008

Magdeburger Volksstimme, 17.03.2008

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

,,Giftalarm oder Panikmache? Verwirrung um Müll in Vehlitz"

Nach einem Prüfbericht des Landesamtes für Geologie und Bergwesen besteht in der Ton-

grube Vehlitz die Gefahr einer Selbstentzündung des Abfalls. Giftige Gase könnten austre-

ten. Der Landrat habe die Feuerwehren und den Katastrophenschutz in Alarmbereitschaft

versetzt. Mehr noch: Er müsse damit rechnen, ,,ganze Ortschaften zu evakuieren". Der Gru-

benbetreiber sprach dagegen von ,,unverantwortlicher Panikmache gegenüber der Bevölke-

rung". Auch wenn der Landrat die Maßnahmen abgesagt hat, will er auf einer Sondersitzung

des Kreistages eine Resolution beschließen lassen, in der die Landesregierung aufgefordert

wird, eindeutig zu erklären, welche Gefahren von dieser bergbaulichen Anlage ausgehen.

,,Illegale Entsorgung in Tongruben: Anzeigen gegen Minister und Firmen"

Die möglicherweise illegale Entsorgung von Abfällen in Tongruben hat jetzt Strafanzeigen

zur Folge. Im Auftrag mehrerer Betreiber von Ersatzbrennstoff-Kraftwerken und Gewerbeab-

fall-Aufbereitungsanlagen aus Süddeutschland wurden von einem Rechtsanwaltbüro Anzei-

gen gegen Betreiber von Gruben und Aufbereitungsanlagen sowie die zuständigen Minister

für Umwelt, Frau Wernicke, und Wirtschaft, Herr Haseloff in Sachsen-Anhalt gestellt.

Abb. 4: Volksstimme vom 20. März 2008

Magdeburger Volkstimme, 25. April 2008

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Es würde genügend Beweismaterial vorliegen, dass über einen längeren Zeitraum unbe-

handelter gemischter Gewerbeabfall und Hausmüll abgelagert wurden. Nach Schätzungen

einer mit den Ermittlungen beauftragte Wirtschaftsdetektei soll es sich um eine Größenord-

nung von bis zu 10 Mio. Tonnen jährlich handeln. Obwohl die Behörden bereits seit 2007

über die Missstände informiert waren, sind diese nicht tätig geworden. Da nach Auffassung

der Bundesvereinigung Umwelt-Audit e. V. auch ein Verstoß gegen europäisches Umwelt-

recht vorliegt, wurde bei der Europäischen Kommission gleichfalls eine formlose Rechtsbe-

schwerde eingereicht.

,,Sachsen-Anhalts Landtag setzt Abfall-Untersuchungsausschuss ein"

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am vergangenen Donnerstag, den 29.05.2008 (Anm.

des Autors), einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Abfallentsorgung einge-

setzt. Das Gremium soll ... klären, in welchem Umfang möglicherweise unerlaubt Müll in

Tongruben und Tagebaue gekippt wurde. Untersucht werden sollen auch mögliche Fehler

der Behörden, insbesondere des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums, sowie politische

Verantwortlichkeiten. Auslöser für die seit Monaten anhaltende Debatte über die Müllentsor-

gung im Land waren vor allem die Vorgänge um die Tongrube Vehlitz.

2.4.1 Mögliche Ursachen

Die beiden letztgenannten Presseartikel zeigen deutlich, welche Zuspitzung die Situation

allgemein und in der Presse erfahren hat, wenn jetzt bereits von Giftalarm und Katastro-

phenschutz gesprochen wird bzw. sogar Strafanzeigen gestellt werden. Unabhängig vom

Ausgang eines möglichen Strafverfahrens und um das Thema zu versachlichen, muss je-

doch als Ausgangspunkt die Frage gestellt werden, ob es in Deutschland tatsächlich einen

,,Müllnotstand" gibt, der illegale Entsorgungen zur Folge hat. Fakt ist, dass objektiv

seit dem 01.06.2005 die Deponieablagerung von unbehandelten Abfällen un-

tersagt ist

EUWID, RE Nr. 20, 14.05.2008

EUWID, RE Nr. 23, 03.06.2008

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

ein Grossteil der Gebietskörperschaften ihre Abfälle zur mechanisch-

biologischen Behandlung bzw. energetischen Verwertung nicht rechtzeitig

ausgeschrieben haben, obwohl die Notwendigkeit seit in Kraft treten der

AbfAblV 2001 bekannt war

dadurch Investitionsentscheidungen zur Errichtung und zum Betrieb von Ab-

fallbehandlungsanlagen gehemmt und nicht rechtzeitig getroffen werden

konnten

die vorhandenen Abfallbehandlungsanlagen nicht das gesamte Abfallauf-

kommen in Deutschland (etwa 36 Mill. Tonnen in 2005) ordnungsgemäß ent-

sorgen können [25]

zusätzliche Zwischenlager von den Behörden in Sachsen-Anhalt zunächst

nicht erwünscht waren

der Erlass des MLU von 26.06.2006 höchste Standards bei der Genehmigung

von Zwischenlagern für Siedlungs- und Gewerbeabfällen im Land Sachsen-

Anhalt verlangt

durch das Verbot der Deponieablagerung und die fehlenden Zwischenlage-

rungskapazitäten eine Verteuerung der Entsorgung eingetreten ist

der Preisanstieg die Wirtschaftlichkeit von einzelnen Klein- und Mittelständi-

schen Unternehmen gefährdet.

Ausgehend von diesen Fakten muss die Frage des Müllnotstandes zunächst bejaht und

gleichzeitig eingeschätzt werden, dass sich diese Situation kurzfristig (3-4 Jahre) trotz ge-

planter neuer Anlagen nicht entspannen wird. Darüber hinaus wird mit den Berichterstattun-

gen in den Medien die Thematik zusätzlich in den Fokus der Öffentlichkeit und die Entsor-

gungsbranche in ein schlechtes Licht gerückt, zumal in Einzelfällen schwarze Schafe in der

Branche diesen Eindruck vermitteln. Der daraus resultierende Druck hat einerseits zu einer

starken Verunsicherung in der Branche geführt und lässt andererseits eine äußerst stringen-

te Arbeitsweise der zuständigen Behörden bei der Überwachung von Anlagen und Geneh-

migungsverfahren erkennen.

Dies wird daran sichtbar, dass nach Aussagen der Branche mögliche Ermessensspielräume

bei anstehenden Entscheidungen von der Behörde nicht mehr genutzt werden. Ebenso ist

eine äußerste Zurückhaltung bei den Unternehmen festzustellen, wenn diese um abfallwirt-

schaftliche Informationen und Angaben gebeten werden.

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Dies spiegelt sich auch in der geringen Rücklaufquote zur durchgeführten Statuserhebung

wieder. Zurückgesendete Fragebögen waren unvollständig und damit nicht aussagefähig

bzw. wissenschaftlich nicht verwertbar.

2.4.2 Kurz- und mittelfristige Auswirkungen auf Politik, Verwaltung und Wirtschaft

Mit dem Verbot der Ablagerung von unbehandelten Abfällen wird von der Entsorgungsbran-

che statt einer Beseitigung der Abfälle auf Deponien deren ressourcen- und klimaschonende

Entsorgung gefordert. Auf diese neue Situation hat sich der Markt nicht schnell genug einge-

stellt. Er ist bis heute teilweise verunsichert. Dies führte neben Überfrachtungen der Anlagen

in der Branche auch zu illegalen Entsorgungen von Abfällen. Darüber hinaus ist auch die

breite Öffentlichkeit sensibilisiert. Die Thematik wird zunehmend von den Medien aufgegrif-

fen (s. Pkt. 2.4).

Zusammenfassend ist aufgrund dieser beschriebenen Situation davon auszugehen, dass für

die unmittelbar betroffenen Gesellschaftsbereiche nachfolgende Auswirkungen zu erwarten

sind:

Politik

Handlungsdruck als Folge der Medienberichte

Gewährleistung moderater Kosten- und Gebührensteigerungen

Bereitstellung von öffentlichen Mitteln zur Unterstützung bei der Entwicklung

von innovativen Verfahren bzw. bei Investitionen zur Abfallbehandlung

Verbesserung und Bündelung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung und

Überwachung

Verwaltung

Einengung der Ermessensspielräume bei Genehmigungen

Erhöhung des Zeit- und Bearbeitungsaufwandes bei der Bearbeitung und

Vervollständigung von Anträgen auf Genehmigungen

Erhöhung des Kontrollaufwandes (Kontrolldichte) für die Behörden über die

Regelüberwachungen hinaus

Mehraufwand durch Zunahme von statistischen Erhebungen

Abfallwirtschaftliche Situation seit dem 01.06.2005

Wirtschaft

stärkerer Konkurrenzdruck durch wachsende Entsorgungspreise

Marktbereinigung durch Konzentrationsprozesse, Betriebsschließungen und

Insolvenzen

Marktnachfrage schafft zusätzliche Abfallbehandlungskapazitäten

Erhöhter Aufwand bei Genehmigungsanträgen

Konsequentere und schärfere Ahndung von Verstößen

stärkere Überwachung im Rahmen der Zertifzierung zum Efb und eines Efb-

Folgeaudits

Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Statuserhebung

3. Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Statuserhebung

Um eine umfassende Bewertung vornehmen zu können, sind entsprechende Basisdaten

erforderlich. Zu diesem Zweck wurde eine Statuserhebung entwickelt. Im Rahmen dieser

Erhebung wurden entsprechende Entsorgungsfirmen ausgewählt und aus Zeit- und Kosten-

gründen per Email angeschrieben sowie um Rückantwort gebeten.

3.1 Festlegung der Zielgruppen

Aus dem Ziel der Erhebung entsprechender Daten bezüglich der Herkunft, des Aufkommens

und der Art der Entsorgung von Altreifen und Gummi zu erhalten, ergaben sich Reifenher-

steller, Zwischenlager, Runderneuerungsbetriebe, Reifenhandels- und werkstoffliche Verwer-

tungsbetriebe als Zielgruppe. Rohstoffliche und energetische Verwertungsbetriebe, wie bei-

spielsweise Mitverbrennungs- und Müllverbrennungsanlagen standen nicht im Fokus und die

fernmündliche Befragung von hierzu ausgewählten Unternehmen führte zu keinem Ergebnis.

Darüber hinaus wurden die Entsorgungsbetriebe um Auskunft gebeten, ob das Unternehmen

als Entsorgungsbetrieb zertifiziert wurde bzw. wird.

3.2 Stichprobenumfang und Durchführung der Statuserhebung

Die Befragung wurde deutschlandweit durchgeführt. Die Auswahl erfolgte auf der Basis von

Übersichtslisten des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. (BRV)

sowie der IHK Magdeburg. Hierbei wurde auf repräsentative Unternehmen bzw. Klein- und

Mittelständische Unternehmen Wert gelegt, die gleichzeitig über eine E-Mail Adresse zu er-

reichen waren.

Die Statuserhebung wurde zielgruppenspezifisch entwickelt und für die Beantwortung ein-

fach gestaltet. Ziel der Erhebung war ferner eine weitestgehende Standardisierung, um ein

Software-Tool zur Auswertung der Statuserhebung nutzen zu können. Die Befragung wurde

durch Interviews ergänzt. Diese Erhebung ist im Anhang 2 beigefügt.

Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Statuserhebung

3.3 Ergebnisse und Auswertung der Statuserhebung

Im Ergebnis haben von 40 befragten Entsorgungsbetrieben lediglich 2 geantwortet, was ei-

ner Rücklaufquote von nur 5 % entspricht. Es ist zu vermuten, dass die gegenwärtige Verun-

sicherung in der Entsorgungsbranche den Rücklauf negativ beeinflusst hat. Selbst die einge-

gangenen Antworten waren unvollständig und nicht zu verwerten. Trotz telefonischer Nach-

fragen konnte keine höhere Quote bzw. bessere Qualität erreicht werden. Maßgebend sind

hierfür nach Angaben der Unternehmen die momentan starken Belastungen infolge von ver-

stärkten Regelüberwachungen sowie Sonderkontrollen durch die zuständigen Behörden.

Damit hätten die Unternehmen keine Zeit für die Beantwortung. Es entstand darüber hinaus

der Eindruck, dass bedingt durch die Konkurrenzsituation auch ganz bewusst keine näheren

Angaben gemacht wurden.

Die Teilnahme am Fachseminar in Magdeburg am 22. April 2008 zum Thema ,, Abfallentsor-

gung - ein Jahr Erfahrungen mit dem neuen Abfallrecht" bestätigte die zuvor beschriebene

Situation. Es war nicht möglich, von den teilnehmenden Vertretern der Entsorgungsbranche

Informationen zu der aktuellen Abfallproblematik zu erhalten. Auch zur Problematik der

Verwertung von Altreifen und Gummi wurden keine Auskünfte gegeben. Erstaunlich war

ebenfalls der Umstand, dass auf diesem Fachseminar vom Seminarleiter Herr Prof. Dr.-

Ing. R. Schulze eine Diskussion zu den aktuellen Medienberichten unterbunden wurde.

Aus den o. g. Gründen waren keine Ergebnisse zu erzielen und war demzufolge eine reprä-

sentative Auswertung obsolet. Damit erübrigte sich auch die Entwicklung und Nutzung eines

Software-Tools zur Auswertung der Statuserhebung.

Ersatzweise wurde ein Interview mit dem Geschäftsführer des Landesverbandes der Auto-

verwerter und -entsorger Sachsen-Anhalt e. V. geführt, da dieser Verband die Interessen von

20 Mitgliedsfirmen des Landes Sachsen-Anhalt vertritt. Die Ergebnisse konnten die Status-

erhebung nicht ergänzen, wurden aber in der Arbeit entsprechend berücksichtigt.

Abfallpolitische Zielsetzung

4. Abfallpolitische Zielsetzung

Im Rahmen des Umweltschutzes gewinnt die effizientere Nutzung von Energie und Ressour-

cen eine immer größere Bedeutung. Die Abfallwirtschaft oder besser Kreislaufwirtschaft hat

hierbei die Ressourcenschonung nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus

stets als Bestandteil des Tagesgeschäftes gesehen.

Die starke Beschleunigung der Verbrauchsdynamik bei Energie und Rohstoffen hat in den

letzten Jahren bereits zu einem rasanten Anstieg der Weltmarktpreise geführt. Diese Ent-

wicklung stellt, neben der Tatsache, dass immer größere Mengen an Abfall zu bewältigen

sind, auch die Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren vor größere Herausforderungen. Es

muss also in Zukunft vorrangig darum gehen, größere Rohstoffeinsparungen durch Recyc-

ling zu erreichen und zugleich die Nutzung des energetischen Potentials in Abfällen zu for-

cieren [2].

Die erforderlichen Innovationsentwicklungen in der Abfallwirtschaft werden jedoch auch wei-

terhin stark von abfallpolitischen Vorgaben bestimmt. Der begonnene Diskussionsprozess

zur neuen ,,Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und recycling" im Europäischen

Parlament wird hierzu mit der Schaffung rechtlich bindender Grundlagen für den Umwelt-,

Klima- und Ressourcenschutz gravierende Veränderungen mit sich bringen.

4.1 Bundesdeutsche Intentionen zur Abfallpolitik

Zunächst kann festgestellt werden, dass es in Deutschland gelungen ist, eine moderne Ab-

fall- bzw. Kreislaufwirtschaft aufzubauen, die mit ihrem hohen Standard erheblich zu positi-

ven Effekten im Umweltschutz geführt hat.

Aufbauend auf dem bisher erreichten Niveau braucht Deutschland aus ökologischen und

ökonomischen Gründen aber auch in Zukunft eine hohe Dynamik bei der Entwicklung und

Markteinführung von innovativen Verfahren und Technologien zur Steigerung der Ressour-

ceneffizienz und zur weiteren Reduzierung der Umweltbelastungen.

Abfallpolitische Zielsetzung

Die Abfallwirtschaft wird sich unter diesen Aspekten in den nächsten Jahren zu einer Stoff-

stromwirtschaft entwickeln, um mit den aus dem Abfall gewonnenen Sekundärrohstoffen

einerseits die Rohstoffmärkte zu bedienen und andererseits primäre Energieträger zu substi-

tuieren. Gleichzeitig wird mit dieser Nutzung der Ressourcen aus Abfallströmen eine Depo-

nierung von Abfällen vermieden.

Diese Zielstellungen kennzeichnen auch die umweltpolitische Strategie der Bundesregie-

rung. Diese hat sich vorrangig das Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2020 die Rohstoffeffizienz um

20 % zu erhöhen und dabei eine möglichst vollständige und hochwertige Verwertung aller

Siedlungsabfälle zu erreichen. Bis zum Jahr 2020 sollen mit diesem Weg Deponien überflüs-

sig gemacht werden [2].

Die Umsetzung o. g. Zielstellungen erfordert ein Bekenntnis zu einem freien Abfallmarkt und

zugleich die Schaffung angemessener und stabiler Rahmenbedingungen, damit sich ein fai-

rer Wettbewerb um die kostengünstigste und umweltverträglichste Lösung etablieren kann.

Dies bedeutet aber auch, dass neue gesetzliche Regelungen konsequent eingehalten und

durchgesetzt werden müssen.

4.2 Eckpunkte zur thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling

der EU

Von der Europäischen Union wurde im Rahmen des 6. Umweltaktionsprogramms als eine

der sieben thematischen Strategien im Mai 2003 mit der Mitteilung "Eine thematische Stra-

tegie für Abfallvermeidung und -recycling" ein entsprechender Grundstein für eine europäi-

sche Strategie gelegt bzw. eine Handlungsempfehlung formuliert.

Diese Strategie wurde mit der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 unter

dem Titel ,,Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung - Eine thematische Stra-

tegie für Abfallvermeidung und -recycling" [KOM (2005) 666-Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

fortgeschrieben [3].

Abfallpolitische Zielsetzung

Folgende Eckpunkte sind Bestandteil der thematischen Strategie:

x Vollständige Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften

x Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften

x Einführung und Anwendung des Lebenszyklus in die Abfallpolitik

x Förderung effektiverer Abfallvermeidungsstrategien

x Verbesserung des Wissens- und Informationsaustauschs

x Entwicklung gemeinsamer Recyclingstandards

x Weiterentwicklung der Recyclingpolitik der EU

Mit dieser Strategie wird das langfristige Ziel angestrebt, in der EU die bisherige Abfall- zur

Kreislaufwirtschaft weiter zu entwickeln, bei der die Vermeidung und die Nutzung von Abfäl-

len im Vordergrund steht [4].

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2008
ISBN (eBook): 9783836624107
DOI: 10.3239/9783836624107
Dateigröße: 2.2 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Hochschule Magdeburg-Stendal; Standort Magdeburg – Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft
Erscheinungsdatum: 2008 (Dezember)
Note: 1,3
Schlagworte: abfallwirtschaft umweltrecht verwertungstechnologien recyclingprodukte altreifen

Autor

Jarina Bach (Autor:in)

Verwertung von Altreifen und Gummi unter Beachtung der veränderten abfallwirtschaftlichen Situation in Deutschland

Zusammenfassung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Details

Autor

Jarina Bach (Autor:in)