L'Europe tropicale - Die EU-Strukturpolitik in den französischen Überseedepartments

Uschold, Andrea

L'Europe tropicale - Die EU-Strukturpolitik in den französischen Überseedepartments

Am Beispiel von La Réunion unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten

von Andrea Uschold (Autor:in)

Kulturwissenschaften - Sonstiges

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Das Outre-Mer ist wie eine schöne Frau - wenn man sie liebt, kann man ihr nichts versagen. (Jacques Chirac) Damit hat Jacques Chirac seinen eigenen Weg gefunden, wie er die Sonderbehandlung der französischen Überseedepartements und die Millionenbeträge, die Paris und die Europäische Union (EU) jährlich in diese Gebiete überweisen, vor französischen und europäischen Kritikern rechtfertigt.
So sind die französischen Überseedepartements im Vergleich zu ihren Nachbarländern sehr gut entwickelt und zeigen einen relativ hohen Wohlstand. Und das aus gutem Grund: Sie sind integraler Bestandteil Frankreichs und somit wiederum ein Teil der EU. Werden doch jährlich im französischen Staatshaushalt Millionen Euro ausgewiesen, die den Überseedepartements zugute kommen und den Lebensstandard europäischem Niveau annähern. Diese nationale Solidarität wird nicht zuletzt durch die Strukturförderung der EU ergänzt.
Dass dieser von außen herbeigeführte Zustand nicht frei von Nebenwirkungen ist, zeigt sich ganz deutlich. Der Lebensstandard der französischen Überseedepartements ist genau betrachtet nicht der Indikator für das eigene Wirtschaftsniveau, sondern ein Spiegel der Leistungen der Metropole und der europäischen Strukturfonds. Die Abhängigkeit scheint immer größer zu werden.
Jedoch ist die EU-Strukturpolitik hier schon lange nicht mehr wegzudenken, konnten mit Hilfe der Subventionen doch bereits etliche Erfolge erzielt werden, zahlreiche Maßnahmen und Projekte realisiert werden. So hat die Einbindung in die EU den Entwicklungsweg der Überseedepartements nachhaltig geprägt und wird es auch in Zukunft noch tun.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit genau diesem Thema. Die Einbindung der französischen Überseedepartements in die EU und somit in die EU-Strukturpolitik ist Untersuchungsgegenstand, wobei beispielhaft näher auf La Réunion eingegangen wird.
Durch eine kurze Vorstellung der französischen Überseedepartements und speziell La Réunions soll der Einstieg in das Thema erleichtert werden. Dieser schließt sich eine kurze Schilderung des Verhältnisses zum Mutterland Frankreich an. Im Anschluss folgt ein Überblick über die Verbindung der französischen Überseedepartements und der EU und in welcher Form sich diese äußert. Hierbei gilt das Augenmerk der sich nach und nach vollziehenden Einbindung dieser Gebiete in die Gemeinschaft, welche durch das Mutterland Frankreich erheblich gefordert und auch beeinflusst wurde und wird. Nach der […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Andrea Uschold

L'Europe tropicale - Die EU-Strukturpolitik in den französischen Überseedepartments

Am Beispiel von La Réunion unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und

geographischen Gegebenheiten

ISBN: 978-3-8366-2086-4

Druck Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2008

Zugl. Universität Passau, Passau, Deutschland, Diplomarbeit, 2007

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http://www.diplom.de, Hamburg 2008

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

I. Vorwort ...1

II. Die französischen Überseegebiete als integraler Bestandteil der EU ...3

II.1 Die französischen Überseedepartements und die EU...5

II.1.1 Das Verhältnis der französischen Überseedepartements zu Frankreich...5

II.1.2 Die zögernde Einbindung der französischen Überseedepartements...8

II.1.3 Das Hansen-Urteil ...11

II.1.4 Sonderregelungen für die französischen Überseedepartements ...12

II.1.4.1 Die octroi de mer ...12

II.1.4.2 Das Quoten- und Preissystem für Rüben- und Rohrzucker...13

II.1.5 Die EU aus der Perspektive der französisches Überseedepartements ...15

II.2 Die EU-Strukturpolitik in den französischen Überseegebieten ...16

II.2.1 Die Entwicklung der EU-Strukturpolitik...16

II.2.1.1 Definition von Strukturpolitik ...16

II.2.1.2 Die Gründe für eine EU-Strukturpolitik...17

II.2.1.3 Die Instrumente der EU-Strukturpolitik ...18

II.2.1.4 Das Reformpaket Agenda 2000 ...22

II.2.2 Die Akzeptanz einer insularen Dimension: Das Konzept der Regionen in

äußerster Randlage ...23

II.2.2.1 Das POSEIDOM-Sonderprogramm ...24

II.2.2.2 Bewertung ...27

II.2.3 Die Auswirkungen der EU-Strukturpolitik speziell auf die französischen

Überseegebiete...28

II.3 La Réunion und die EU ...30

II.3.1 Die geographische und wirtschaftlichen Gegebenheiten...30

II.3.2 Die EU-Strukturpolitik in ihrer Bedeutung für La Réunion ...33

II.3.3 Die Förderung aus den Strukturfonds ...33

II.3.3.1 Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ...35

II.3.3.2 Der Europäische Sozialfonds ...40

II.3.3.3 Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die

Landwirtschaft...42

II.3.3.4 Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei ...45

II.3.4 Das Förderinstrument POSEIDOM in Bezug auf La Réunion ...49

II.3.5 Der Europäische Solidaritätsfonds und die Chikungunya-Krise ...49

II.3.6 Ausblick: La Réunion und ihre Nachbarn ...52

II.3.7 Fazit ...57

III. Schlussfolgerung ...58

Literaturverzeichnis ...61

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Die französischen Überseegebiete ... 6

Abb. 2: Nationalflaggen am Rathaus von St. Marie auf La Réunion... 7

Abb. 3: Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 ... 8

Abb. 4: Übersicht der geförderten Regionen ... 21

Abb. 5: Die Regionen in äußerster Randlage der EU ... 23

Abb. 6: Arbeit auf dem Zuckerrohrfeld...32

Abb. 7: Zuckerrohrplantage ... 32

Abb. 8: La Réunions braut sein eigenes Bier: ,,Bourbon"... 32

Abb. 9: Die Aufteilung der Strukturfonds in der Förderperiode 2000 bis 2006... 34

Abb. 10: Das Lycée ,,Saint-André III" ... 36

Abb. 11: Die Erweiterung des Port-Est...37

Abb. 12: Die zwei Standorte des Hafens in Le Port... 37

Abb. 13: Ein kofinanziertes Projekt: Die ,,Pont sur le Bras de la Plaine" ... 38

Abb. 14: Informationstafel an der ,,Route des Tamarins" ... 39

Abb. 15: Wohnhaus in kolonialem Stil in Hell-Bourg... 40

Abb. 16: Das Bildungszentrum CENTHOR ... 41

Abb. 17: Tonnelbohrer...44

Abb. 18: Wasserauffangbecken... 44

Abb. 19: Vorrichtung der Fischkonzentration... 47

Abb. 20: Zeitungsbeilage der Firma Aquacoop... 48

Abb. 21: Bekämpfung der Stechmücken durch Pestizideinsatz... 51

Abb. 22: Die geographische Lage der COI-Mitgliedsstaaten ... 54

Abb. 23: Badetourismus auf Mauritius...56

Abb. 24: Wandertourismus auf La Réunion ... 56

Abkürzungsverzeichnis

AKP:

Afrika, Karibik, Pazifik

Art.:

Artikel

bzw.:

beziehungsweise

CENTHOR : Centre Technique du Tourisme, de l'Hôtellerie et de la Restauration

POSEI:

Programme d'options spécifiques à l'éloignement et à l'insularité

COI:

Commission de l'Océan Indien

d.h.:

das heißt

d.s.:

das sind

DCP:

Dispositif de Concentration de Poissons

DOM:

Département d'outre-Mer

DROM:

Département et région d'outre-mer

EAGFL:

Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

EBS:

Europäische Beschäftigungsstrategie

EEA:

Einheitlich Europäische Akte

EFRE:

Europäische Fonds für regionale Entwicklung

EG:

Europäische Gemeinschaft

ESF:

Europäische Sozialfonds

EU:

Europäische Union

EUSF:

Europäischen Solidaritätsfonds

EWG:

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

FIAF:

Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei

km:

Kilometer

Meter

MEZ:

mitteleuropäische Zeit

mm:

Millimeter

POSEI:

Programme d'options spécifiques à l'éloignement et à l'insularité

POSEICAN: Programme d'options spécifique à l'éloignement et à l'insularité des

canaries

POSEIDOM: Programme d'options spécifiques à l'éloignement et à l'insularité des

départements français d'outre-mer

POSEIMA:

Programme d'options spécifiques à l'éloignement et à l'insularité de

madère

qkm :

Quadratkilometer

RUP:

région ultrapériphérique

t :

Tonne

TOM :

Territoire d'outre-Mer

usw.:

und so weiter

z.B.:

zum Beispiel

I. Vorwort

,,Das Outre-Mer ist wie eine schöne Frau - wenn man sie liebt, kann man ihr nichts

versagen." (Jacques Chirac)

Damit hat Jacques Chirac seinen eigenen Weg gefun-

den, wie er die Sonderbehandlung der französischen Überseedepartements und die

Millionenbeträge, die Paris und die Europäische Union (EU) jährlich in diese Gebiete

überweisen, vor französischen und europäischen Kritikern rechtfertigt.

So sind die französischen Überseedepartements im Vergleich zu ihren Nachbarlän-

dern sehr gut entwickelt und zeigen einen relativ hohen Wohlstand. Und das aus gu-

tem Grund: Sie sind integraler Bestandteil Frankreichs und somit wiederum ein Teil

der EU. Werden doch jährlich im französischen Staatshaushalt Millionen Euro aus-

gewiesen, die den Überseedepartements zugute kommen und den Lebensstandard

europäischem Niveau annähern. Diese nationale Solidarität wird nicht zuletzt durch

die Strukturförderung der EU ergänzt.

Dass dieser von außen herbeigeführte Zustand nicht frei von Nebenwirkungen ist,

zeigt sich ganz deutlich. Der Lebensstandard der französischen Überseedeparte-

ments ist genau betrachtet nicht der Indikator für das eigene Wirtschaftsniveau, son-

dern ein Spiegel der Leistungen der Metropole und der europäischen Strukturfonds.

Die Abhängigkeit scheint immer größer zu werden.

Jedoch ist die EU-Strukturpolitik hier schon lange nicht mehr wegzudenken, konnten

mit Hilfe der Subventionen doch bereits etliche Erfolge erzielt werden, zahlreiche

Maßnahmen und Projekte realisiert werden. So hat die Einbindung in die EU den

Entwicklungsweg der Überseedepartements nachhaltig geprägt und wird es auch in

Zukunft noch tun.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit genau diesem Thema. Die Einbindung der

französischen Überseedepartements in die EU und somit in die EU-Strukturpolitik ist

Untersuchungsgegenstand, wobei beispielhaft näher auf La Réunion eingegangen

wird.

Vgl. S. Giard, Paradise oder Fass ohne Boden, in: Das Parlament, Nr. 29, Juli 2001, o.O. 2001, S.

184.

Vgl. F. v. Krosigk / P. Jadin, Die französischen Überseegebiete Paradoxien eines Entwicklungsex-

perimentes, in: Schriften des deutschen Übersee-Institutes Hamburg, Hamburg 1994, S. 196. , S. 111.

Durch eine kurze Vorstellung der französischen Überseedepartements und speziell

La Réunions soll der Einstieg in das Thema erleichtert werden. Dieser schließt sich

eine kurze Schilderung des Verhältnisses zum Mutterland Frankreich an. Im An-

schluss folgt ein Überblick über die Verbindung der französischen Überseedeparte-

ments und der EU und in welcher Form sich diese äußert. Hierbei gilt das Augen-

merk der sich nach und nach vollziehenden Einbindung dieser Gebiete in die Ge-

meinschaft, welche durch das Mutterland Frankreich erheblich gefordert und auch

beeinflusst wurde und wird. Nach der anfänglichen nur marginalen Beachtung von

Seiten der EU folgte die Entwicklung der Grundlagen einer auf die spezifischen An-

forderungen der französischen Überseedepartements zugeschnittenen Politik, wel-

che den Prozess der vollständigen Integration vorantrieb. Im Laufe der Zeit wurden

hierfür einige Sonderregelungen erlassen. Von diesen werden zwei näher vorgestellt.

In einem weiteren Schritt wird die EU-Strukturpolitik in den Überseedepartements

näher beleuchtet, indem zum besseren Verständnis der Begriff der Strukturpolitik

erläutert wird. Nachfolgend ist es das Ziel herauszuarbeiten, welche Gründe die EU-

Strukturpolitik überhaupt verursachen und wie sie funktioniert. Hierfür werden die

bedeutsamsten Instrumente, die Struktur- und Kohäsionsfonds dargestellt und auf-

gezeigt, für welche Bereiche bzw. Maßnahmen diese Fonds Mittel liefern. Dann wird

auf das POSEIDOM-Sonderprogramm eingegangen, welches den besonderen Ge-

gebenheiten der französischen Überseegebiete Rechnung trägt und von welchem

die diese als Region in äußerster Randlage profitieren.

In einem letzten Teil wird am Beispiel La Réunions die Anwendung der EU-

Strukturpolitik konkretisiert. Um die Bedingungen und Voraussetzungen auf der Insel

besser zu verstehen, erfolgt zunächst eine Darstellung der vorherrschenden geogra-

phischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die jeweiligen Einsatzbereiche der

Strukturfonds werden genannt. Die bisher erreichten Erfolge werden anhand von

verschiedenen subventionierten Maßnahmen bzw. Projekten dargestellt. Nachfol-

gend wird der Europäische Solidaritätsfonds präsentiert, wobei in diesem Kontext die

2006 auf der Insel aufgetretene Chikungunya-Krise wichtig ist. Abschließend erfolgt

ein Ausblick auf La Réunion und ihre Nachbarn.

II. Die französischen Überseegebiete als integraler Bestandteil der EU

La Réunion (offiziell werden zur Bezeichnung der Insel auch folgende Termina ver-

wendet: Ile de La Réunion und Réunion) hat eine zweifache Verbindung mit Europa.

Einerseits über die Mitgliedschaft Frankreichs zur Europäischen Union und anderer-

seits über die eigene Zugehörigkeit als région ultrapériphérique (RUP - auf Deutsch:

ultraperiphere Regionen) Im Deutschen spricht man seltener von ultraperipheren

Regionen, sondern von Regionen in äußerster Randlage.

Auf Landkarten in französischen Publikationen und Informationsbroschüren zum

Thema Europäische Union fällt auf, dass die Département d'outre-Mer (DOM auf

Deutsch: Überseedepartements), zu denen La Réunion gehört, stets eingetragen

sind. Dem Großteil der Europäer - vorausgesetzt sie sind keine Franzosen - ist nicht

bewusst, dass die Entscheidungen aus Brüssel selbst bis in den Indischen Ozean

reichen.

Durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 1957 wurde die Europä-

ische Wirtschaftsgemeinschaft, die wichtigste Teilorganisation der EU, gegründet.

Hierbei organisierten sechs Nationen, darunter Frankreich, für den Absatz ihrer Pro-

dukte einen Gemeinsamen Markt. Übergeordnetes Ziel war der engere politische

Zusammenschluss der Länder. Erreicht werden sollte dieses Ziel über einen engeren

wirtschaftlichen Zusammenschluss, über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes.

La Réunion wurde durch die rechtliche Zugehörigkeit zur Republik Frankreich Be-

standteil dieses transnationalen Prozesses.

So gehören seitdem La Réunion und die anderen französischen Überseedeparte-

ments aufgrund des Artikels 227 des Abkommens von Rom zur Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft (EWG), nach Maastricht 1992 zur EU. Doch deren vollständige

Integration in die EU realisierte sich erst nach und nach. Ende 1992 schlossen sich

die DOM dem Gemeinsamen Markt an. La Réunion und die anderen DOM profitieren

Vgl. M. Wolf, Europa im Indischen Ozean? Zur Strukturpolitik der Europäischen Union in den Dépar-

tements d'outre-Mer am Beispiel von La Réunion, Diplomarbeit im Studiengang Sprachen, Wirt-

schafts- und Kulturraumstudien, eingereicht beim Lehrstuhl für Romanische Literaturwissenschaften

und Landeskunde Prof. Dr. Klaus Peter Walter, Sommersemester 2003, Passau 2003, S. 5-6.

Vgl. H. Bangou, La Guadeloupe et sa décolonisation ou un demi-siècle d'enfantement, Paris 2001,

S. 169.

von einem Sonderstatus innerhalb der EU. Seit 1997 sind die Inseln sogenannte

régions ultrapériphérique der EU.

Aufgrund dieser Tatbestände genießt die Insel finanzielle Unterstützung im Rahmen

der EU-Strukturpolitik in Form verschiedener Fonds, von denen sie seit 1975 profi-

tiert. Daher ist La Réunion ungewöhnlich gut entwickelt, steckt neben Frankreich

auch die EU viele Euro in diese wirtschaftlich vergleichsweise schwache Region.

Andererseits ist insbesondere die wirtschaftliche Abhängigkeit vom französischen

Zentralstaat und auch von der EU ein bis heute schwerwiegendes Problem.

Frank-

reich und die EU bestimmen das Geschick von La Réunion.

Der Euro ist offizielles Zahlungsmittel. Aufgrund der Lage von La Réunion in der

Zeitzone MEZ +3 war die Insel der erste Punkt auf der Erde, wo am 1. Januar 2002

offiziell mit dem Euro eingekauft werden konnte. La Réunion hat seinen eigenen

Platz auf jedem Euro-Schein, auf der Rückseite des Scheins in einem kleinen Kasten

zusammen mit den anderen französischen Überseedepartements.

Die soziale und ökonomische Struktur ist heute ohne die finanzielle Unterstützung

der EU kaum verständlich. So wurde in der letzten Periode 2000 bis 2006 der Struk-

turfonds der EU um 51 Prozent erhöht.

Doch wie ist die Verbindung zwischen der EU und den DOM bzw. La Réunion? Im

Zusammenhang mit dem wirtschaftspolitischen Einfluss der EU nehmen strukturpoli-

tische Maßnahmen eine sehr gewichtige Rolle ein. Was ist Strukturpolitik und wie hat

sich diese entwickelt?

Im Folgenden wird dieser Frage nachgegangen, indem besonders darauf eingegan-

gen wird, in welcher Form die DOM in der EU verankert sind, inwiefern sie eine Son-

derstellung innerhalb der EU besitzen, welche Anwendung die EU-Strukturpolitik fin-

det und wie sie im Speziellen auf La Réunion bemerkbar ist. Daraus folgert sich die

Vgl. J. Schrott, La Réunion ein koloniales Erbe Frankreichs mit Zukunftschancen? (Politische, wirt-

schaftliche und kulturelle Entwicklung seit den 30er Jahren), Wissenschaftliche Arbeit zur Erlangung

des Diplomgrades im Studiengang Sprachen-, Wirtschafts- und Kulturraumstudien, eingereicht bei

Prof. Dr. Klaus Dirscherl, Lehrstuhl für Romanische Literaturwissenschaft, Universität Passau, Passau

1995, S. 35.

Vgl. http://www.afrikaaktuell.de/LaReunion/4.html, Abruf: 03.03.2007.

Vgl. J. Schmude, Die Entwicklung des Tourismus auf La Réunion eine Analyse unter Berücksichti-

gung der natürlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in: R. Dr. Reinhard / K. Prof. Dr. Rö-

gner (Hrsg.), Mitteilungen der Geographischen Gesellschaft München, Band 80, S. 73-88, München

1995, S. 73.

Vgl. K. Maeritz, Mauritius mit Réunion, München 1997, S. 44.

Vgl. W. Schuhmacher, Die Welt auf einer Insel, Süddeutsche Zeitung 08.02.2007.

Vgl. http://de.geocities.com/michael_lehmann_de/sites/vortrage/wirtschaft.htm, Abruf: 01.07.2005.

Vgl. Wolf, S. 5-6.

Frage, ob die Maßnahmen Erfolge verzeichnen können und welche Ergebnisse sie

bislang gebracht haben.

II.1 Die französischen Überseedepartements und die EU

Als die Verhandlungen um die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Mitte der fünfziger Jahre begannen, war das überseeische Frankreich ein gewichti-

ges Thema. Denn früh hatte Frankreich erkennen lassen, dass sein Beitritt zum Ge-

meinsamen Markt nur um den Preis der Assoziierung seiner DOM zu verwirklichen

war. Frankreich drängte darauf, diese einzubeziehen.

Durch diese letztlich erfüllte Forderung bekamen die überseeischen Gebiete einen so

genannten Assoziationsstatus. Diese Assoziierung schuf eine enge wirtschaftliche

Beziehung zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern.

Wenige Jahre nach der Gründung der EWG hatte sich das französische Kolonial-

reich zumindest von Rechts wegen aufgelöst und ein neues Vertragsverhältnis be-

stimmte die Beziehung zwischen den unabhängigen Staaten und der EWG. Die Ver-

träge von Yaoundé und später Lomé sind das Ergebnis dieser Entwicklung.

In den

sechziger Jahren hatte die EWG im Rahmen der Yaoundé-Abkommen mit denjeni-

gen Staaten des AKP-Raumes (d.s. die Entwicklungsländer Afrikas, der Karibik und

des Pazifiks) Entwicklungshilfeabkommen geschlossen, zu denen die damaligen

EWG-Mitglieder als ehemalige Kolonialmächte in besonderen Beziehungen standen.

Bei Lomé handelt es sich um ein handels- und entwicklungspolitisches Abkommen

zwischen der EWG und den AKP-Staaten. Es bildet das Nachfolgeabkommen für

Yaoundé und ist das größte Nord-Süd-Kooperationsabkommen der Geschichte.

Die DOM wurden als Teil des französischen Staatsgebietes quasi automatisch Teil

des territorialen Geltungsbereiches der EWG, später Mitglied der EU.

II.1.1 Das Verhältnis der französischen Überseedepartements zu Frankreich

Frankreich hat im 17. und 18. Jahrhundert damit begonnen, Gebiete in Übersee zu

erwerben. Die meisten Kolonien gingen aber zu Beginn des 19. Jahrhunderts wieder

Vgl. http://www.fokus-europa.eu/content/view/129/57/, Abruf: 05.03.2007.

Vgl. http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/polfeld/entwicklung/entwickl.shtml, Abruf:

05.03.2007.

Vgl. Krosigk / Jadin, S. 196.

verloren. Frankreich verblieben zur Zeit des Wiener Kongresses nur wenige Über-

seegebiete.

Die heute noch zu Frankreich gehörenden überseeischen Gebiete haben einen un-

terschiedlichen Status: Die einen sind die Territoire d'outre-Mer (TOM auf Deutsch:

Überseeterritorien), die über große Autonomie verfügen. Die anderen sind die Dépar-

tement d'outre-Mer mit den üblichen Organen eines Departements, die gleichzeitig

auch eine Region mit den entsprechenden Organen bilden.

Sie sind dem französi-

schen Staat voll eingegliedert.

Abb. 1: Die französischen Überseegebiete

Quelle: A. Pletsch, Frankreich, Darmstadt

2003, S. 302.

Artikel 73 der Verfassung der Fünften Republik beinhaltet den Zusatz, dass Gesetz-

gebung und Verwaltungsstruktur den besonderen Gegebenheiten dieser Gebiete

angepasst werden können. Seit der Zuerkennung des DOM-Status 1946 strömen

Unsummen an finanziellen Mitteln von Frankreich in diese Gebiete. Sie werden mo-

dernisiert, die der in Frankreich angepasst.

Problematisch ist, dass die DOM jähr-

lich zwar viel Geld von Frankreich bekommen, dafür jedoch keine Gegenleistungen

bringen müssen und folgerichtig die Abhängigkeit vom Mutterland riesengroß ist.

Vgl. G. Haensch / H.-J. Tuemmers (Hrsg.), Frankreich - Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, München

1998, S. 245-251.

Vgl. C. Jones, Frankreich - Eine illustrierte Geschichte, Frankfurt am Main 1995, S. 286.

Vgl. http://www.oek.at/neu/sprachassist/Abenteuer_La_Reunion.pdf+la+reunion+wirtschaft&hl=

de&ie=UTF-8, Abruf: 01.07.2005.

Vgl. N. Dangleterre / P. Jista / A. Renard, Géographie de la Réunion, Paris 1990, S. 64.

Mit dem Überseerahmengesetz 2000 erhielten die DOM mehr Autonomie und Förde-

rung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie Förderung der Kultur und Identi-

tät.

Mit der Verfassungsänderung 2003 und dem Überseegesetz 2003 wurden die

Überseegebiete neu organisiert und die DOM wurden zu DROM (Département et

région d'outre-mer).

Diese Bezeichnung ist zwar nun offiziell die geltende, jedoch

wird weiterhin größtenteils von den DOM gesprochen.

Tatsächlich sind die DOM heute im Besitz einer perfektionierten Infrastruktur, die in

ihren Umkreisen ihresgleichen sucht. Dennoch werden sie oft als Transferökonomen

bezeichnet, womit eine Form der wirtschaftlichen Organisation gemeint ist, die von

externen Bezügen lebt, und in welcher der Konsum unabhängig ist von der eigenen

Produktivität. Neben der quantitativen Dimension der Hochsubventionierung durch

das Mutterland und die EU hat sich die Entwicklung in den französischen Übersee-

departements unter den Bedingungen einer engen politisch-administrativen Anbin-

dung an Frankreich gestaltet. Oft wird kritisiert, dass die wirtschaftlichen Beziehun-

gen zwischen Frankreich und den überseeischen Besitzungen häufig den Charakter

kolonialer Abhängigkeiten tragen.

Abb. 2: Nationalflaggen am Rathaus von St. Marie auf La Réunion

Quelle: private Aufnahme.

Alle DOM verfügen dennoch über einen strukturellen Rückstand, welcher durch meh-

rere Phänomene, wie z.B. die große Entfernung vom europäischen Mutterland, die

Insularität, das Relief, verstärkt wird. Gleichzeitig sehen sich die Gebiete mit erhebli-

chen ökonomischen und sozialen Problemen konfrontiert.

Vgl. R. Hofmeier, Réunion, in: R. Hofmeier Rolf / A. Mehler (Hrsg.), Afrika Jahrbuch 2000 - Politik,

Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Opladen 2001, S. 286.

Vgl. http://www.botschaft-frankreich.de/article.php3?id_article=562, Abruf 16.06.2005.

Vgl. A. Pletsch, Frankreich, Darmstadt

2003, S. 303.

Vgl. E. U. Große / H.-H. Lüger, Frankreich verstehen - Eine Einführung mit Vergleichen zu Deutsch-

land, Darmstadt

2000, S. 16.

Wer annimmt, die hohen Zuwendungen Frankreichs seien selbstloser Natur, irrt.

Durch seine DOM ist Frankreich das einzige Land der EU, das politisch, militärisch

und wirtschaftlich in den drei Ozeanen präsent ist. Sie sichern seinem Mutterland

nicht zu unterschätzende Fischereigründe. Außerdem kommt die durch die Subven-

tionen entstandene Kaufkraft großteils wieder der heimischen Wirtschaft zugute. Die

Grande Nation leistet sich auch sechzig Jahre nach der offiziellen Aufgabe der Kolo-

nialpolitik diese Gebiete fernab des Hexagon, denn sie bieten Frankreich die Chance

eine der größten Mächte der Zukunft zu sein, sie erlauben den Zugang zur Welt.

II.1.2 Die zögernde Einbindung der französischen Überseedepartements

Die Akzeptanz der DOM als integraler Bestandteil der EU dauerte lange. In den Rö-

mischen Verträgen von 1957 wurden in Artikel 227 Richtlinien zur Integration der

DOM in die damalige EWG festgelegt. Artikel 227 bestimmt, dass weite Teile des

EWG-Vertrages auch auf die DOM anzuwenden sind. Miteingeschlossen sind hier

die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, über die Landwirtschaft, den freien

Dienstleistungsverkehr und den Wettbewerb.

Dennoch wurde den DOM keinerlei

Beachtung geschenkt, geschweige denn eine Sonderbehandlung zugestanden.

Doch nicht die Bestimmungen des Vertrages, sondern das fehlende Engagement der

Verantwortlichen in der Gemeinschaft, diese Gebiete stärker in ihre Politik einzube-

ziehen, bewirkten, dass die DOM zu Beginn als nebensächlich betrachtet wurden.

Abb. 3: Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957

Quelle: G. Seibert / E. Wendelberger (Hrsg.), Lexikon 2000 Bd. 4, Weinheim o.J., S. 1800.

Vgl. E. Moutoussamy, Les DOM-TOM: Enjeu géopolitique économique et stratégique, Paris 1988

S. 99.

Vgl. A. Nehring, Die Assoziierung der überseeischen Länder mit dem Gemeinsamen Markt, Göttin-

gen 1963, S. 76.

So hat über die ersten zwei Jahrzehnte ihres Bestehens die Europäische Gemein-

schaft das Schicksal dieser entfernten Destinationen bloß am Rande berührt. Sowohl

die finanziellen Transfers als auch die handelspolitische Relevanz der EG blieben in

diesem Zeitraum sehr gering. Erst eine spezifische nationale Marktordnung für Rum

garantierte den DOM gesicherte Absatzmärkte im Mutterland. Erhebliche staatliche

Subventionen und steuerliche Anreize boten und bieten noch heute Ausgleich für

eine fehlende ökonomische Entwicklungsdynamik.

Das Verfügungsrecht über eine lokale Sondersteuer (octroi de mer) ermöglichte die

Abschottung des lokalen Gewerbes gegen unerwünschte Konkurrenz aus Drittlän-

dern und verschaffte den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle.

Durch allgemeines Misstrauen und weitverbreitete Unsicherheit war das Verhältnis

der EG zu den DOM in den ersten Jahren des Bestehens der Gemeinschaft sehr

ambivalent. Misstrauen bestand auf französischer Seite aus Angst davor, dass ein

Einmischen der Gemeinschaft in die inneren Angelegenheiten der DOM deren enge

Integration mit Frankreich in Frage stellen könnte. Und die Gemeinschaft sah lang-

sam ein, dass es nicht sinnvoll sei, die französischen Eingriffe in den DOM durch eu-

ropäische Behandlungsmethoden zu ersetzen.

Erst relativ spät in den siebziger Jahren bildete die EG die Grundlagen einer eigen-

ständigen Strukturpolitik, die für die speziellen Anforderungen der DOM bessere Per-

spektiven bot. Auch die Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes wurden im Laufe

der sechziger Jahre auf die DOM übertragen.

Der Liberalisierung des Handels mit den DOM folgte 1960 die Ausweitung des freien

Kapitalverkehrs auf die DOM. 1964 wurden die EG-Bestimmungen in Bezug auf das

Niederlassungsrecht und 1968 auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte auf die DOM

übertragen. Im gleichen Jahr wurden die DOM bei der Einsetzung der Gemeinsamen

Marktorganisation für Zucker beachtet und dabei erstmals in die Abteilung Garantie

des Agrarfonds (EAGFL) aufgenommen. Beim Einbezug in die Marktordnung für

Reis und Rindfleisch (1964), aber auch für Tabak (1970), blieb der Zugang der DOM

zu diesem Fonds allerdings versperrt. Mit der ersten Reform des Europäischen Sozi-

alfonds (ESF) im Jahre 1971 wurden auch im sozialen Bereich die DOM miteinge-

bunden. Der Rat entschied, dass Art. 123 bis 127 des EWG-Vertrages auf die DOM

anzuwenden seien. Vier Jahre später, im Zeichen des Beginns einer europäischen

Vgl. Krosigk / Jadin, S. 204.

Regionalpolitik, beschloss der Ministerrat, dass die Regelungen zur Schaffung eines

europäischen Fonds für regionale Entwicklung auch auf die DOM anzuwenden seien.

Aber dennoch dauerte es noch vier Jahre, bis eine entsprechende Quotenerhöhung

aus diesem Fonds zugunsten Frankreichs zugänglich wurde. Grund für die Verzöge-

rung waren Unstimmigkeiten um die anstehende Doppelbezuschussung der DOM

über den Europäischen Entwicklungsfonds und den 1974 neu geschaffenen Regio-

nalfonds. 1979 erst wurde der Regionalfonds (EFRE) für die Unterstützung der DOM

als zuständig erklärt, während die Mittel aus dem Entwicklungsfonds 1980 auslie-

fen.

Langsam folgte eine Wende in den Beziehungen zwischen der EG und den DOM.

In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre erfolgte nach Verhandlungen zwischen

Frankreich und der Gemeinschaft die Aufnahme der DOM in die übrigen europäi-

schen Strukturfonds. 1977 stiegen die DOM zu prioritären Regionen im Europäi-

schen Sozialfonds auf. Der nächste Einschnitt auf dem Weg der Einbindung der

DOM in die Europäische Gemeinschaft stand ganz im Banne der bis 1986 verwirk-

lichten Süderweiterung der EG und der 1987 unterzeichneten Einheitlichen Europäi-

schen Akte (EEA) mit ihrem Programm zur Vollendung des Europäischen Binnen-

marktes. Beides wurde aus französischer Sicht als große Herausforderung an die

Überlebensfähigkeit der DOM aufgefasst. Besonders die Süderweiterung wurde ge-

fürchtet, da sie eine erhöhte Konkurrenz im Bereich der tropischen Agrarprodukte

eröffnete.

Um die Mitte der achtziger Jahre begann eine Werbekampagne Frankreichs für die

DOM und ihre verbesserte Einbindung in die Europäische Gemeinschaft: Im April

1987 legt die französische Regierung der EG ein Memorandum vor, das ein Plädoyer

für eine bessere Einfügung der DOM in die EG beinhaltete. Am 11. Mai desselben

Jahres verabschiedete das Europäische Parlament einstimmig eine Resolution mit

gleicher inhaltlicher Orientierung.

Im Juni 1987 reiste der damalige Minister für die DOM-TOM, Bernard Pons, mit einer

Delegation von Abgeordneten der DOM nach Brüssel, um dort die Probleme der Ü-

berseedepartements vorzubringen und zu diskutieren. Schließlich folgte im Novem-

ber in Paris ein werbeträchtiges Kolloquium zum Thema ,,L'Outre-Mer Français: Une

Vgl. Krosigk / Jadin, S. 198-200.

Vgl. E. Jos / D. Perrot, Les Aides communautaires et les Collectivités Territoriales d'outre-mer : le

cas de Martinique, in : Questions sur l'Administration des DOM, S. 469-481, Paris 1989, S. 476-478.

Europe tropicale?", wo nicht nur viele hohe politische Würdenträger Frankreichs,

sondern auch französische Vertreter der Europäischen Kommission teilnahmen.

Damit zeichnete sich definitiv Frankreichs Entschluss ab, seine überseeischen Besit-

zungen in die Europäische Gemeinschaft voll zu integrieren, d.h. die EG um eine tro-

pische Dimension zu bereichern.

Während in den siebziger Jahren die Kritik an der unzureichenden Einfügung in die

existierenden Entwicklungsprogramme und Fonds der EG, also vornehmlich die un-

zureichende finanzielle Berücksichtigung der DOM, im Vordergrund stand, wurde in

den achtziger Jahren mehr auf die ungenügende Ausrichtung und Ausstattung der

existierenden Programme und Marktstützungsmechanismen des Agrarmarktes auf-

merksam gemacht, die den Sonderbedingungen und Hemmnissen der DOM nicht

ausreichend Rechnung trugen. Nach dem Beharren auf europäische Egalität der

DOM folgte die Betonung der Spezifizität dieser Regionen.

Schließlich wurden aus den verbliebenen französischen Überseegebieten exponierte

Pole einer neuen europäischen Peripherie.

Auch noch heute sorgen die Sonderregelungen für Diskussionsstoff in der EU, aber

bisher hat es Frankreich immer geschafft, die spezifischen Regelungen zu rechtferti-

gen und beizubehalten.

II.1.3 Das Hansen-Urteil

Die Beziehungen der DOM zur EG wurden durch das Hansen-Urteil des Europäi-

schen Gerichtshofes vom Oktober 1978 auf eine neue Grundlage gestellt. Die bishe-

rige Praxis, nach der die Regelungen und Entscheidungen der Gemeinschaft nur auf

ausdrücklichen Wunsch der französischen Regierung auch für die DOM galten, wur-

de umgekehrt. Sämtliche Bestimmungen des Römischen Vertrages und des daraus

abgeleiteten Gemeinschaftsrechtes waren nach diesem Urteil auch in den DOM an-

zuwenden. Die französische Regierung sollte sich nur einschalten, wenn einzelne

Bestimmungen oder Entscheidungen in den DOM nicht in Kraft treten sollten. Es be-

stand aber weiter die Möglichkeit zur Anpassung von Regelungen, wenn die beson-

dere Situation dieser Gebiete dies erforderlich erscheinen ließ. Für diese veränderte

Vgl. Krosigk / Jadin, S. 203-211.

Vgl. Wolf, S. 23-24.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2007
ISBN (eBook): 9783836620864
Dateigröße: 2.4 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität Passau – Philosophische Fakultät, Studiengang Sprachen, Wirtschafts- und Kulturraumstudien
Erscheinungsdatum: 2014 (April)
Note: 1,7
Schlagworte: eu-strukturpolitik réunion frankophon dom-tom strukturfonds

Autor

Andrea Uschold (Autor:in)