Gefahr "Altlast" beim Grundstückskauf

Buchner, Christina

Gefahr "Altlast" beim Grundstückskauf

Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Das Thema Altlasten hat erstmals in den frühen achtziger Jahren die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit erregt, als zahlreiche Grundwasserverunreinigungen in der Umgebung von Deponien bekannt wurden. Altlasten sind unbewältigte Hinterlassenschaften unserer industriellen Entwicklung und der früher ungeordneten Abfallbeseitigung. Heute wissen wir, dass von ehemaligen Müllkippen, wilden Ablagerungen und stillgelegten Industrie- und Gewerbeanlagen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können.
Altlasten sind außerdem beim Liegenschaftskauf von Bedeutung, da eine kontaminierte Liegenschaft für den Zweck des Käufers wertlos sein kann. Darüber hinaus besteht für den Erwerber die Gefahr, auch für Entsorgungs- und Sanierungskosten aufkommen zu müssen, die oft ein Vielfaches des Kaufpreises betragen können. Ebenso ist es für den Verkäufer wichtig, dass er nicht nachträglich für Entsorgungs- oder Sanierungskosten haften muss oder gar schadenersatzpflichtig wird. Daher ist es für beide Vertragsparteien wesentlich, über das Grundstück genau Bescheid zu wissen.
Möglichkeiten, sich über die Liegenschaft zu informieren, sind das Grundbuch oder der Verdachtsflächenkataster und der Altlastenatlas, die beide beim Umweltbundesamt eingerichtet sind. Sinnvoll ist es auch, die Nachbarn zu befragen und/oder sich in der Umgebung umzuhören, ob sich ehemals auf der Liegenschaft eine wilde Deponie befunden hat oder ein Gewerbe betrieben wurde bei dem Altlasten typisch sind (Tankstellen, Putzereien, etc.). Mein Elternhaus ist dafür ein gutes Beispiel, da sich vor etwa 200 Jahren eine Gerberei und Färberei darin befanden. Auch Flugbilder, die das Grundstück zu vergangenen Zeiten zeigen, können über seinen früheren Zustand Auskunft geben. Solche Bilder kann man beim Eichamt anfordern. Weiters kann man Probebohrungen und/oder Probeschürfungen durchführen lassen, deren Kostentragung man auch im Kaufvertrag regeln kann.
Trotzdem besteht auch nach aller Vorsicht immer noch ein gewisses Restrisiko, dass sich dennoch Altlasten im Boden befinden. Es gibt Fälle, wonach sich das Ölfass eben noch unterhalb der letzten Probeschürfung gefunden hat oder die Probebohrungen knapp neben den kontaminierten Stellen durchgeführt wurden. Deswegen sind passende Altlastenklauseln in jedem Fall sehr sinnvoll.
Grundsätzlich aber geht man bei der Formulierung von Altlastenklauseln eben vom Wissensstand der Parteien und von deren Parteiwillen aus. Damit diese […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Christina Buchner

Gefahr "Altlast" beim Grundstückskauf

ISBN:

978-3-8366-1726-0

Druck Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2007

Zugl. Johannes Kepler Universität Linz, Linz, Österreich, Diplomarbeit, 2006

Covermotiv: © hauhu - Fotolia.com

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http://www.diplom.de, Hamburg 2007

Printed in Germany

VORWORT

Das Thema Altlasten hat erstmals in den frühen achtziger Jahren die Aufmerksamkeit einer

breiten Öffentlichkeit erregt, als zahlreiche Grundwasserverunreinigungen in der Umgebung

von Deponien bekannt wurden. Altlasten sind unbewältigte Hinterlassenschaften unserer

industriellen Entwicklung und der früher ungeordneten Abfallbeseitigung. Heute wissen wir,

dass von ehemaligen Müllkippen, wilden Ablagerungen und stillgelegten Industrie- und

Gewerbeanlagen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können.

Altlasten sind außerdem beim Liegenschaftskauf von Bedeutung, da eine kontaminierte

Liegenschaft für den Zweck des Käufers wertlos sein kann. Darüber hinaus besteht für den

Erwerber die Gefahr, auch für Entsorgungs- und Sanierungskosten aufkommen zu müssen,

die oft ein Vielfaches des Kaufpreises betragen können. Ebenso ist es für den Verkäufer

wichtig, dass er nicht nachträglich für Entsorgungs- oder Sanierungskosten haften muss oder

gar schadenersatzpflichtig wird. Daher ist es für beide Vertragsparteien wesentlich, über das

Grundstück genau Bescheid zu wissen.

Möglichkeiten, sich über die Liegenschaft zu informieren, sind das Grundbuch oder der

Verdachtsflächenkataster und der Altlastenatlas, die beide beim Umweltbundesamt

eingerichtet sind. Sinnvoll ist es auch, die Nachbarn zu befragen und/oder sich in der

Umgebung umzuhören, ob sich ehemals auf der Liegenschaft eine wilde Deponie befunden

hat oder ein Gewerbe betrieben wurde, bei dem Altlasten typisch sind (Tankstellen,

Putzereien, etc.). Mein Elternhaus ist dafür ein gutes Beispiel, da sich vor etwa 200 Jahren

eine Gerberei und Färberei darin befanden.

Auch Flugbilder, die das Grundstück zu vergangenen Zeiten zeigen, können über dessen

früheren Zustand Auskunft geben. Solche Bilder kann man beim Eichamt anfordern. Weiters

kann man Probebohrungen und/oder Probeschürfungen durchführen lassen, deren

Kostentragung man auch im Kaufvertrag regeln kann.

Trotzdem besteht auch nach aller Vorsicht immer noch ein gewisses Restrisiko, dass sich

dennoch Altlasten im Boden befinden. Es gibt Fälle, wonach sich das Ölfass eben noch

unterhalb der letzten Probeschürfung gefunden hat oder die Probebohrungen knapp neben den

kontaminierten Stellen durchgeführt wurden. Deswegen sind passende Altlastenklauseln in

jedem Fall sehr sinnvoll.

Grundsätzlich aber geht man bei der Formulierung von Altlastenklauseln eben vom

Wissensstand der Parteien und von deren Parteiwillen aus. Damit diese Klauseln auch im

Rechtsstreit Bestand haben, ist es notwendig, sich mit den einschlägigen Rechtsnormen

auseinanderzusetzen.

Besonders interessant ist es, wie präsent das Thema Altlasten für die Vertragsparteien von

Liegenschaften überhaupt ist. Daher möchte ich darauf in meiner Arbeit eingehen.

Ich beabsichtige vor allem Beispiele aufzuzeigen, wie man Altlastenklauseln in einem

Kaufvertrag formulieren kann. Da es keine allgemein gültigen Musterklauseln gibt, werden

nur Vorgaben abgehandelt. In den Klauseln muss der individuelle Parteiwille Ausdruck

finden. Ziel meiner Arbeit ist es daher, für beide Parteien geeignete Vorschläge für die

Formulierung der Altlastenklauseln in Verträgen anzuführen.

Haag, am 25. Juli 2006

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

EINLEITUNG

Begriffsbestimmungen

1. Altlasten

2. Altlastenatlas

3. Verdachtsflächenkataster

Gefährdungsabschätzung

nach ÖNORM S2066

5. Prioritätenklassifizierung

6. Sanierung und Sicherung (nach ALSAG)

II. Altlasten in Europa

ITUATION IN

STERREICH

1.1.

Ursachen

1.2.

Gefährdung

1.3.

Dimension

1.4. Ziele und Trends

ITUATION IM ÜBRIGEN

UROPA

III. Gegenstand und Gang der Untersuchung

ERSTER TEIL

HAFTUNG FÜR ALTLASTEN

I. Rechtsgrundlagen

FFENTLICH

RECHTLICHE

AFTUNG

1.1. Altlastensanierungsgesetz 1989

1.1.1.

Allgemeines

1.1.2. Duldungspflichten gem. § 16 Abs 2 ALSAG

1.1.3. Regressansprüche gem. § 18 Abs 2 ALSAG

1.2. Abfallwirtschaftsgesetz 2002

1.2.1.

Allgemeines

1.2.2.

Liegenschaftseigentümer und/oder Rechtsnachfolger

1.2.3. Primäre Haftung des Liegenschaftseigentümers gem.

§ 73 Abs 1 AWG

1.2.4. Subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers gem. § 74 AWG

1.2.5. Subsidiäre Haftung des Rechtsnachfolgers gem. § 74 AWG

1.3. Wasserrechtsgesetz 1959

1.3.1.

Allgemeines

1.3.2. Bewilligungspflicht gem. § 30 WRG

1.3.3. Allgemeine Gewässerreinhaltungspflicht gem. § 31 Abs 1 WRG

1.3.4. Verpflichtung zur ,,Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes"

gem. § 138 WRG

AFTUNG GEGENÜBER

RITTEN

2.1. Nachbarrechtliche Haftung

RRTUM GEM

. § 871 ABGB

AFTUNG AUS DEM

ERTRAG

4.1. Gewährleistung gem. §§ 922 bis 933 ABGB

4.2. Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gem.

§ 934 ABGB

CHADENERSATZANSPRÜCHE

5.1. Schadenersatzansprüche wegen Vertragsverletzung (ex contractu)

5.2. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Schutzgesetzen

5.3. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von absoluten Rechten

III

Exkurs: Haftung des Erwerbers eines Unternehmens gem. § 1409 ABGB

u. § 25 HGB

ZWEITER TEIL

I. Altlastenklauseln

LLGEMEINES

ZUM

IEGENSCHAFTSKAUFVERTRAG

2.1. Der strukturelle Aufbau eines Vertrages

2.1.1. Bezeichnung der Parteien

2.1.2.

Präambel

2.1.3.

Begriffsdefinitionen

2.1.4. Bestimmung der Leistung

2.1.5. Regelungen bei Vertragsverletzungen

2.1.6.

Schlussbestimmungen

2.1.7.

Unterschriften

2.1.8.

Datum

ÖGLICHKEITEN DER

ERTRAGSGESTALTUNG MIT

LTLASTENKLAUSELN

3.1. Vorvereinbarung von Bodenuntersuchungen

3.2. Berücksichtigung der Sachqualität bei der Kaufpreisvereinbarung

3.3. Fälligkeit der Kaufpreisraten erst nach Untersuchung der Liegenschaft

3.4. Bankgarantie

3.5. Irrtum

3.6. Gewährleistungsausschluss

3.7. Zusicherung der ,,Altlastenfreiheit"

3.8. Nichtwissenserklärung

3.9. Ausschluss der Aufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte

3.10. Informationspflicht

3.11. Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung

3.12. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

3.13. Beweislastregelung

3.14. Verlängerung oder Verkürzung von Verjährungsfristen 73

LITERATURVERZEICHNIS 75

ANHANG

Checkliste: Inaugenscheinnahme einer Liegenschaft in Bezug auf Altlasten

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

ABGB

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

Abs Abs

ALSAG Altlastensanierungsgesetz

AWG Abfallwirtschaftsgesetz

BE Bericht

BGB (deutsches)

Bürgerliches

Gesetzbuch

BGBl Bundesgesetzblatt

BGH (deutscher)

Bundesgerichtshof

bzw beziehungsweise

ca cirka

dh das

heißt

DNotZ Deutsche

Notar-Zeitschrift

EEA Europäische

Umweltagentur

ecolex Fachzeitschrift

für

Wirtschaftsrecht

Erk Erkenntnis

EU Europäische

Union

EuGH Europäischer

Gerichtshof

EUR Euro

und die folgenden

ForstG Forstwirtschaftsgesetz

GesRZ

Der Gesellschafter, Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht

GP Gesetzgebungsperiode

GewO Gewerbeordnung

GZ Geschäftszahl

HGB Handelsgesetzbuch

hL herrschende

Lehre

idF

in der Fassung

id(n)F

in der (neuen) Fassung

immolex

Neues Miet- und Wohnrecht

iVm in

Verbindung

mit

iwS im

weiteren

Sinn

JBl Juristische

Blätter

Kap Kapitel

KOM Kommission

KSchG Konsumentenschutzgesetz

lit litera

(Buchstabe)

Lit Literatur

lt laut

mwN

mit weiteren Nachweisen

NÖ Niederösterreich

NR Nationalrat;

auch

Nummer

Nr Nummer

NZ Österreichische

Notariatszeitung

Ob Oberster

(Gerichtshof)

OGH Oberster

Gerichtshof

OÖ Oberösterreich

ÖJZ Österreichische

Juristen-Zeitung

ÖRSt

Österreichische Rechtswissenschaftliche Studien

ÖZW Österreichische

Zeitung

für

Wirtschaftsrecht

RdU

Recht der Umwelt

REP Report

RL Richtlinie

Rspr

Rechtsprechung (iSv Judikatur)

RV Regierungsvorlage

RWS

Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

RZ Österreichische

Richterzeitung

Rz Randziffer

Satz; auch Seite

sog sogenannte,

-er,

-es

Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen

u und

unter andere(n), unter anderem

UBA Umweltbundesamt

UGB Unternehmensgesetzbuch

usw

und so weiter

uva und

viele

andere

VII

vgl vergleiche

VfGH Verfassungsgerichtshof

VÖEB

Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe

VwGH Verwaltungsgerichtshof

WBL

Wirtschaftsrechtliche Blätter, Beilage zu den juristischen Blättern

WRG Wasserrechtsgesetz

WRRL Wasserrahmenrichtlinie

Z Ziffer

zB zum

Beispiel

EINLEITUNG

I. Begriffsbestimmungen

1. A

LTLASTEN

Unter einer Altlast ist eine unsachgemäße Schadstoffablagerung im Boden zu verstehen, von

der eine potentielle oder akute Umweltgefahr ausgeht, zB. Mülldeponien, kontaminierte

Betriebsstandorte, Abraummaterial und Verfüllungen.

Das Altlastensanierungsgesetz bestimmt in § 2 Abs 1 ALSAG den Begriff ,,Altlasten" wie

folgt:

,,Altlasten sind Altablagerungen und Altstandorte sowie durch diese kontaminierte Böden

und Grundwasserkörper, von denen nach den Ergebnissen einer

Gefährdungsabschätzung erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen oder die

Umwelt ausgehen."

In den folgenden Absätzen wird dieser Begriff noch näher definiert:

(2) Altablagerungen sind Ablagerungen von Abfällen, die befugt oder unbefugt

durchgeführt wurden.

(3) Altstandorte sind Standorte von Anlagen, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen

umgegangen wurde.

(4) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gem. § 2 Abs 1 bis 3 des

Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102.

Ungeklärt ist, ob die Legaldefinition des § 2 Abs 1 ALSAG auch noch in Betrieb befindliche

Ablagerungsstätten erfasst oder sich in diesem Gesetz nur auf stillgelegte Standorte

beschränkt. Dies ist für den Anwendungsbereich des Altlastensanierungsgesetzes und für

etwaige Förderungen von Bedeutung.

Im Rahmen dieser Arbeit wird der Altlastenbegriff grundsätzlich iSd oben angeführten

Legaldefinition des ALSAG verwendet. Dennoch wird von einem weit gefassten

Altlastenbegriff ausgegangen. Er soll Ablagerungen von Abfällen, die befugt oder unbefugt

durchgeführt wurden, weiters Standorte von Anlagen, in denen mit umweltgefährdenden

Stoffen umgegangen wurde sowie alle Ablagerungen von Abfällen die, die Gesundheit des

Menschen beeinträchtigen können oder eine Gefahr für die Umwelt bedeuten, umfassen.

Auch im Bereich der Vertragsgestaltung kommt der Begriffsbestimmung von Altlasten

besondere Bedeutung zu. Grundsätzlich kommt es darauf an, dass beide Vertragsparteien

unter dem Begriff ,,Altlasten" dasselbe verstehen. Genaueres dazu aber im zweiten Teil der

Arbeit.

2. A

LTLASTENATLAS

Gem. § 13 Abs 2 ALSAG hat der BMLFUW zur Erfassung von Altlasten alle Maßnahmen

zur Abschätzung des Gefährdungspotenzials der erfassten Verdachtsflächen zu koordinieren.

Die aufgrund der Gefährdungsabschätzung festgestellten sicherungs- oder

sanierungsbedürftigen Flächen sind als Altlasten in einer Verordnung (Altlastenatlas)

auszuweisen. Das Umweltbundesamt hat als Dienstleister für den BMLFUW eine Datenbank

über die Gefährdungsabschätzungen und die Prioritätenklassifizierungen gem. § 14 Abs. 1 zu

den Verdachtsflächen und Altlasten zu führen und die Daten auf der Internetseite des

Umweltbundesamtes zu veröffentlichen.

Der Altlastenatlas ist eine Datenbank, die jene Altablagerungen und Altstandorte enthält, die

bereits als Verdachtsflächen gemeldet wurden und Untersuchungen nachgewiesen haben, dass

von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt

ausgehen.

Auf der Homepage des Umweltbundesamtes http://www.umweltbundesamt.at

/umweltschutz/altlasten/altlasteninfo/ besteht die Möglichkeit, die bisher ausgewiesenen

Altlasten, aufgelistet nach Bundesländern, abzufragen.

Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass der Altlastenatlas kein öffentliches Buch wie zum

Beispiel das Grundbuch ist.

In der oben genannten Altlastenverordnung (BGBl 232/2004) werden auch jene Altlasten, bei

denen die erforderlichen Sicherungs und Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, als

gesichert oder saniert gekennzeichnet. Seit 1. 7. 2004 wird der Altlastenatlas gem. der

Altlastenverordnung im BGBL II Nr. 232/2004 kundgemacht.

3.V

ERDACHTSFLÄCHENKATASTER

Entsprechend § 13 Abs 1 ALSAG hat der Landeshauptmann dem BMUJF Verdachtsflächen

bekannt zu geben. Der BMUJF hat zur Erfassung von Altlasten die bundesweite Erfassung,

Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen im Zusammenwirken mit dem BMwA

und dem BMLF zu koordinieren und ergänzende Untersuchungen, soweit diese zur Erfassung,

Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen sowie zur Prioritätenklassifizierung

erforderlich sind, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel (§ 12 Abs. 2) durch den

Landeshauptmann zu veranlassen; dazu zählen auch Beobachtungen, soweit diese für die

Bewertung der Verdachtsfläche notwendig sind, weil eine abschließende Bewertung auf

Grund der vorgenommenen ergänzenden Untersuchungen noch nicht möglich ist. Die aus der

Erfassung gewonnenen Daten und Kenntnisse sind an die Umweltbundesamt Gesellschaft mit

beschränkter Haftung (Umweltbundesamt) zu übermitteln, durch das Umweltbundesamt zu

verwerten und in einem Verdachtsflächenkataster (§ 11 Abs. 2 Z 2) zu führen.

Der Verdachtsflächenkataster wird vom Umweltbundesamt geführt. Man kann von dieser

Datenbank Altablagerungen und Altstandorte abfragen, bei denen ein Verdacht wegen

Kontaminationen, von denen eine erhebliche Umweltgefahr ausgehen könnte, besteht. Dieser

Verdacht muss dann später durch meist aufwendige Untersuchungen bestätigt werden.

Zurzeit versucht man, in Österreich alle Altstandorte und Altablagerung durch eine

bundesweite sogenannte ,,systematische Erfassung" in den Verdachtsflächenkataster

aufzunehmen. Diese Erfassung ist aber noch nicht abgeschlossen. Laut Umweltbundesamt

sind daher noch nicht alle Verdachtsflächen im Verdachtsflächenkataster enthalten.

Gem. § 13 Abs 4 ALSAG hat das BMUJF jedermann auf Anfrage Auskunft zu geben:

1. ob eine bestimmte Liegenschaft im Verdachtsflächenkataster geführt wird und

2. über die Art der Verdachtsfläche.

Vgl Spausta/Weihs, Verdachtsflächenkataster und Altlastenatlas, BE-267 (2005) 7.

Vgl Url: http://www.umweltbundesamt.at/umweltzschutz/altlasten/problem/dimension.

Das Altlastensanierungsgesetz räumt jedem ein Auskunftsrecht ein, das BMUJF ist

verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, ob eine bestimmte Liegenschaft im

Verdachtsflächenkataster geführt wird. Diese Daten kann man auch auf der Homepage des

Umweltbundesamtes abfragen, unter der Url: http://www.umweltbundesamt.at/umwelt-

schutz/altlasten/vfka/.

4. G

EFÄHRDUNGSABSCHÄTZUNG NACH

ÖNORM S2066

Unter Gefährdungsabschätzung versteht man eine zusammenfassende Darstellung und

Bewertung der Gefahrenlage im einzelnen Fall, die auf den Erkenntnissen vorausgegangener

Untersuchungen und deren fachlicher Beurteilung beruht. Die Gefährdungsabschätzung ist die

Beurteilung, ob eine Verdachtsfläche eine erhebliche Umweltbeeinträchtigung verursacht

oder eine hohe Umweltgefährdung darstellt. Grundlage für die Beurteilung sind die

Ergebnisse der Voruntersuchungen. Im Falle einer erheblichen Umweltbeeinträchtigung oder

gefährdung wird die Verdachtsfläche als Altlast im Altlastenatlas ausgewiesen. Wird keine

erhebliche Umweltbeeinträchtigung oder gefährdung festgestellt, wird die Verdachtsfläche

entweder aus dem Verdachtsflächenkataster gestrichen, oder als Beobachtungsfläche

ausgewiesen. Erst nach Vorliegen relevanter zusätzlicher Informationen wird die

Verdachtsfläche neuerlich einer Gefährdungsabschätzung unterzogen.

5. P

RIORITÄTENKLASSIFIZIERUNG

Die Prioritätenklassifizierung ist die Bewertung der Dringlichkeit der erforderlichen

Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Es werden drei Prioritätenklassen unterschieden.

Die Prioritätenklasse wird im Altlastenatlas angeführt.

6. S

ANIERUNG UND

ICHERUNG

(

NACH

ALSAG)

Sanierung ist die Beseitigung der Ursache der Gefährdung sowie die Beseitigung der

Kontamination im Umfeld.

Sicherung ist die Verhinderung von Umweltgefährdungen, insbesondere der Ausbreitung

möglicher Emissionen von gesundheits- und umweltgefährdenden Schadstoffen aus

Altlasten.

Entnommen aus Spausta/Weihs, Verdachtsflächenkataster und Altlastenatlas, REP-0017 (2006) 8.

Entnommen aus Spausta/Weihs, Verdachtsflächenkataster und Altlastenatlas, REP-0017 (2006) 9.

Nach der Sanierung ist die Liegenschaft wieder frei von Altlasten. Leider ist eine Sanierung

meist mit sehr hohen Kosten verbunden, sodass man lediglich auf eine Sicherung der Altlast

zurückgreift, die weitere Umweltbelastungen verhindern soll, nicht aber das eigentliche

Problem, nämlich die Altlast beseitigt. Außerdem ist es bei einer Sicherung nur eine Frage der

Zeit, bis die gesicherte Altlast wieder eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Durch den Lauf

der Zeit kann eine Sicherung leck werden und Gifte können ins Grundwasser sickern. Weiters

können durch aufsteigende Gase Brände oder Explosionen entstehen.

Auch ist es schwer vorstellbar, dass man eine Liegenschaft, auf der sich eine gesicherte

Altlast befindet, nutzen kann, sie wäre daher nicht nur ein Risiko für die Umwelt, sondern

auch weitgehend wertlos.

II. Altlasten in Europa

1. S

ITUATION IN

STERREICH

1.1. Ursachen

Altlasten entstehen und entstanden durch den sorglosen Umgang mit Chemikalien und

Produktionsmittel in Industrie und Gewerbe. Häufig sind und waren auch

Handhabungsverluste, Gebrechen, Betriebsunfälle und Ablagerungen betrieblicher Abfälle am

Betriebsgelände Ursache von Altlasten. Typische Branchen, bei denen erhebliche

Verunreinigungen vermutet werden können, sind die Metallindustrie, die chemische Industrie,

Textil- und Lederindustrie, Holz- und Papierindustrie, die Energiewirtschaft, die Glas- und

Keramikindustrie und die Baustoffindustrie. Ebenso können Tankstellen, Lager- und

Umschlagplätze, Putzereien oder KFZ-Betriebe Altlasten verursachen.

Beim Erwerb eines Grundstücks empfiehlt es sich daher, sich über dessen Vornutzung zu

erkundigen. Besteht ein Altlastenverdacht, sollten Probebohrungen und/oder

Probeschürfungen durchgeführt werden. Auch sollte man überprüfen, ob öffentlich-rechtliche

Verpflichtungen zur Abfallbeseitigung bestehen. Die Ablagerung von Abfällen in Gruben

oder auf Halden war lange Zeit gängige Entsorgungsmethode. Diese Ablagerungen wurden

später zugeschüttet und im Laufe der Zeit vergessen.

Auch wurden lange keine Vorkehrungen zum Schutz der Umwelt getroffen. Der Trend zur

,,Wegwerfgesellschaft" hat seit den siebziger Jahren auch wesentlich zur Vermehrung der

Abfallmengen beigetragen. Erst 1988, seit der Veröffentlichung der ,,Leitlinien der

Abfallwirtschaft," haben sich die technischen Möglichkeiten der Abfallvermeidung und

Abfallverwertung weiterentwickelt und die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen der

österreichischen Volkswirtschaft dahingehend verändert.

Ein Sonderfall sind Kriegsfolgeschäden, zB. die Zerstörung von Tanklagern aber auch

Abraummaterial und Bomben.

In Österreich werden die am häufigsten vorkommenden Abfallarten in fünf Kategorien

unterschieden:

Vgl Spausta/Weihs, Verdachtsflächenkataster und Altlastenatlas, REP-0017 (2006) 16.

Vgl Url: http://www.umweltbundesamt.at/abfall.

Aushubmaterial/Abraum

Industrie- und Gewerbemüll

Bauschutt

Gefährliche Abfälle

Hausmüll

Lt. einer Statistik des Umweltbundesamts (Stand Jänner 2006)

machen Bauschutt, Hausmüll

und Aushubmaterial den Großteil der Altablagerungen aus. Gefährliche Abfälle, Industrie-

und Gewerbemüll sind gleichwohl nicht unbeachtlich.

1.2. Gefährdung

Altlasten können zu einer Anreicherung des Bodens, des Wassers oder der Luft mit

Schadstoffen führen, die für Mensch, Tier oder Pflanze gefährlich sind.

In ca. 98% der als Altlasten im Altlastenatlas ausgewiesenen Fälle wurde eine

Beeinträchtigung der Grundwasserqualität festgestellt.

Daher ist die Verunreinigung des

Grundwassers mit Schadstoffen die bedeutendste und häufigste Folge von Altlasten.

Eine große Gefahr stellen auch Deponiegase dar, die sich bei Altdeponien mit einem hohen

Anteil an organischem Material entwickeln können. Gelangen solche

Methangasanreicherungen in geschlossene Räume besteht Explosionsgefahr.

Weitere Gefahren für die Gesundheit des Menschen entstehen durch die orale Aufnahme von

Schadstoffen durch direkten Kontakt, wenn zB. Kinder in der Nähe der Altlast spielen,

Nutzpflanzen mit Schadstoffen angereichert sind oder durch das Einatmen staubgebundener

Schadstoffe und Gase. Außerdem können Altlasten durch Sickerwässer und

Ausschwemmungen auch zur Verunreinigung von Oberflächengewässern führen. An

Bauwerken, die auf Altablagerungen errichtet wurden, können Schäden entstehen. Vor allem

besteht die Gefahr, dass es wegen mangelnder Bodenbeschaffenheit zu Rutschungen und zu

Rissen in der Mauer kommt. Im schlimmsten Fall kann das Gebäude sogar einstürzen.

Vgl Spausta/Weihs, Verdachtsflächenkataster und Altlastenatlas, REP- 0017 (2006) 12.

Von 1.796 Altablagerungen (Mehrfachzuweisungen möglich) sind 1539 Bauschutt, 1534 Hausmüll, 1378

Aushubmaterial/Abraum, 714 gefährliche Abfälle und 544 Industrie und Gewerbemüll. Entnommen aus

Spausta/Weihs, Verdachtsflächenkataster und Altlastenatlas, REP-0017 (2006) 21.

Vgl Url: http://www.umweltbundesamt.at/altlasten.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2007
ISBN (eBook): 9783836617260
DOI: 10.3239/9783836617260
Dateigröße: 526 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Johannes Kepler Universität Linz – Rechtswissenschaften, Umweltrecht
Erscheinungsdatum: 2008 (August)
Note: 2,0
Schlagworte: altlastenklauseln abfallwirtschaftsgesetz umweltrecht umweltverschmutzung altlastenatlas

Autor

Christina Buchner (Autor:in)

Gefahr "Altlast" beim Grundstückskauf

Zusammenfassung

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Inhaltsverzeichnis

Details

Autor

Christina Buchner (Autor:in)