Internationaler Vergleich der Wirksamkeit von Null-Defizit-Regeln

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Aufgabenstellung
1.2. Gliederung

2. Schulden in öffentlichen Haushalten
2.1. Warum Schulden?
2.1.1. Das ricardianische Äquivalenztheorem
2.1.2. Die Tax-Smoothing Theorie
2.1.3. Institutionelle Erklärungen der Verschuldung
2.1.4. Finanzen im föderalen Staat
2.2. Wie viele Schulden darf ein Staat haben?
2.2.1. Der EG-Vertrag
2.2.2. Die „Goldene Regel“
2.2.3. Nachhaltige Finanzpolitik

3. Möglichkeiten der Schuldenbegrenzung
3.1. Warum ist eine Defizitkontrolle nötig?
3.2. Die sechs Instrumente der Haushaltsdisziplin
3.2.1. Marktdisziplin
3.2.2. Kooperation zwischen den föderalen Ebenen
3.2.3. Administrative Kontrolle
3.2.4. Markt für Defizite
3.2.5. Der Prozess der Haushaltsaufstellung

4. Balanced Budget Rules
4.1. Zielsetzung
4.2. Theoretische Einteilung in Kategorien
4.2.1. Budget, Ausnahmen und Sanktionierung
4.3. Vor- und Nachteile

5. USA
5.1. Bundesstaaten: Staatsdefizit
5.2. Wie wird Defiziten begegnet?
5.2.1. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
5.2.2. Rainy-Day-Fonds
5.2.3. Kreative Haushaltsführung
5.3. Ausweichreaktionen: Implizite Verschuldung
5.4. Erfahrungen auf Bundesebene
5.5. Fazit

6. Schweiz
6.1. Bund
6.1.1. Praxis
6.1.2. Zukunft
6.2. Kantone
6.2.1. Kanton Bern
6.2.2. Kanton Basel Stadt
6.2.3. Wirksamkeit
6.3. Fazit

7. Europäische Union
7.1. Der Vertrag über die Europäische Union und der Stabilitäts- und Wachstumspakt
7.2. Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts

8. Ein Modell für Deutschland
8.1. Ziele
8.1.1. Defizitquote
8.1.2. Schuldenquote
8.2. Modell
8.2.1. Erfahrung aus den US-Bundesstaaten
8.2.2. Implementierung der Schweizer Schuldenbremse auf Bundesebene in Deutschland
8.2.3. Der Konjunkturzyklus
8.2.4. Wahl des Basisjahres: Theorie
8.2.5. Wahl des Basisjahres: Drei Szenarien
8.2.6. Wahl des Trend-BIP: Zwei Szenarien
8.2.7. Was wäre wenn? Simulation der Schuldenbremse 1992 – 2001
8.2.8. Bundesländer und Gemeinden
8.2.9. Strukturelles Defizit
8.2.10. Ausblick
8.3. Umfeld

9. Zusammenfassung

10. Anhang
10.1. Blanchard: Konzept eines nachhaltigen Haushalts
10.2. Ratings
10.3. ACIR: Die US-Bundesstaaten
10.4. Rainy-Day-Fonds
10.5. Contingency/Emergency Fonds
10.6. Schuldenregeln Schweizer Kantone
10.7. Index Schweizer Kantone
10.8. Inflation in Deutschland

11. Literaturverzeichnis

12. Internetquellen

Ehrenwörtliche Erklärung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1.1: Entwicklung der öffentlichen Schulden in Deutschland (ab 1990 inkl. Ost)

Abbildung 1.2: Entwicklung der Schuldenquoten ausgewählter EU-Mitglieder

Abbildung 2.1: Öffentliche Schuldenquoten ausgewählter EU-Mitgliedsländer 2005

Abbildung 3.1: Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer 2005 in €

Abbildung 5.1: US-Bundesverschuldung in Milliarden US-$

Abbildung 6.1: Defizit- und Schuldenquoten des Schweizer Bundes in Prozent des BIP

Abbildung 6.2: Bruttoschulden und Saldo der Finanzrechnung des Bundes in Milliarden Schweizer Franken

Abbildung 6.3: Schulden der Schweizer Kantone in Milliarden Schweizer Franken und in Relation zum Gesamt-BIP der Schweiz

Abbildung 6.4: Pro Kopf Verschuldung der Schweizer Kantone in Schweizer Franken, Stand 2004 (Kantone mit einer Schuldenbremse sind rot markiert)

Abbildung 6.5: Entwicklung der Schulden des Kantons Freiburg in Millionen Schweizer Franken (Schuldenbremse ab 1994)

Abbildung 7.1: Öffentliche Schuldenquoten der Euro-Länder 2005

Abbildung 7.2: Punktdiagramm (durchschnittliche Haushaltsdefizite der EU-15 von 1994 - 2005 und Fiscal Rule Index)

Abbildung 8.1: Auswirkungen der Wahl des Basisjahres auf den k-Faktor

Abbildung 8.2: Szenario 1 (Basisjahr 2000)

Abbildung 8.3: Szenario 2 (Basisjahr 2002)

Abbildung 8.4: Szenario 3 (Basisjahr 2004)

Abbildung 8.5: BIP-Entwicklung Deutschlands seit 1991

Abbildung 8.6: Szenario 4 (Trend-BIP Wachstum 1,2 %)

Abbildung 8.7: Szenario 5 (Trend-BIP Wachstum 1,8 %)

Abbildung 8.8: Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden an der gesamten öffentlichen Verschuldung

Abbildung 8.9: Wirtschaftswachstum der Bundesländer 2001 - 2006 (inkl. Durchschnitt)

Tabellenverzeichnis

Tabelle 4.1: Spezifikation der Balanced Budget Rules

Tabelle 6.1: Wirtschaftswachstum, BIP (in Millionen Schweizer Franken) und Konjunkturfaktor in der Schweiz

Tabelle 7.1: Durchschnittliches öffentliches Haushaltsdefizit (1994 - 2005) und Fiscal Rule Index nach von Hagen (2006) ausgewählter EU Länder

Tabelle 8.1: Szenario 1 (Basisjahr 2000)

Tabelle 8.2: Szenario 2 (Basisjahr 2002)

Tabelle 8.3: Szenario 3 (Basisjahr 2004)

Tabelle 8.4: Vergleich der k-Faktoren aus den Szenarien 1, 2, 3

Tabelle 8.5: Einnahmen- und Ausgabenprojektion in den Szenarien 1, 2, 3

Tabelle 8.6: Vergleich der k-Faktoren aus den Szenarien 2, 4, 5

Tabelle 8.7: Einnahmen- und Ausgabenprojektion in den Szenarien 2, 4, 5

Tabelle 8.8: Einnahmen- und Ausgabenprojektion des Bundes 1992 - 2001 mit und ohne Schuldenbremse (Basisjahr 1991)

Tabelle 8.9: Einnahmen- und Ausgabenprojektion der Bundesländer 1992 - 2001 mit und ohne Schuldenbremse (Basisjahr 1991)

Tabelle 8.10: Strukturelles Defizit des Bundeshaushaltes in Milliarden €

Tabelle 8.11: Entwicklung der Schuldenquote Deutschlands bei 1 % bzw. 2 % Inflation

Tabelle 10.1: Balanced Budget Rules in den US-Bundesstaaten

Tabelle 10.2: Rainy-Day-Fonds in den US-Bundesstaaten (2002)

Tabelle 10.3: Contingency/Emergency Fonds in den US-Bundesstaaten (2001)

Tabelle 10.4: Schuldenbremsen in den Schweizer Kantonen

Tabelle 10.5: Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland (1991 - 2006)

1. Einleitung

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Pleite gehen soll. Die Leute sollen wieder arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben“. ^[1]

Um einen groben Überblick über die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erhalten, reicht ein Blick auf die Homepage des Bundes der Steuerzahler.^[2] Dort wird der aktuelle Schuldenstand des Bundes, der Länder und Kommunen sowie der Sonderrechnungen des Bundes mit ca. 1.550.000.000.000 Euro angegeben. Setzt man diese Zahl in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, so betrug der Anteil der öffentlichen Schulden am BIP im Jahr 2005 laut dem Bundesministerium für Finanzen 64,4 %.^[3]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1.1: Entwicklung der öffentlichen Schulden in Deutschland (ab 1990 inkl. Ost)

Quelle: Bundesministerium der Finanzen (a), eigene Grafik

Das eigentliche Problem wird jedoch erst ersichtlich, wenn man einen Blick auf die zeitliche Entwicklung der Staatsschulden wirft. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist die absolute Höhe der Verpflichtungen kontinuierlich gestiegen (vgl. Abbildung 1.1). Zwar sank in wirtschaftlichen Boomzeiten die Schuldenquote immer wieder, dennoch ist auch hier ein klarer Trend nach oben zu erkennen. Die Nachhaltigkeit der deutschen Finanzpolitik darf vor diesem Hintergrund bezweifelt werden (vgl. Kapitel 2.2.3.).

Dass diese Entwicklung nicht zwangsläufig sein muss, zeigt ein Blick auf einige ausgewählte EU Mitglieder. Vor allem Schweden und die Niederlande haben es geschafft, ihre Schuldenquoten in den letzten 10 Jahren deutlich zu senken (vgl. Abbildung 1.2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1.2: Entwicklung der Schuldenquoten ausgewählter EU-Mitglieder

Quelle: Eurostat, eigene Grafik

1.1. Aufgabenstellung

Institutionelle Regeln, so genannte Balanced Budget Rules (BBR)^[4], stellen ein wichtiges Instrument zur Haushaltskonsolidierung dar. Sie sind „ein in der Verfassung verankerter Mechanismus zur Haushaltssteuerung, der die Verschuldung begrenzen und die Bildung struktureller Defizite verhindern soll“.^[5]

Diese Diplomarbeit soll einen Überblick über die Vielfalt dieser BBR geben und deren Wirksamkeit in Hinblick auf die Begrenzung der Budgetdefizite sowie der Staatsschuld, insbesondere bei finanzföderalen Staaten, vergleichen. Die daraus gezogenen Lehren sollen in einem Modell für eine Schuldenbremse für die Bundesrepublik Deutschland münden.

1.2. Gliederung

Nachdem einleitend das Erkenntnisinteresse der Arbeit herausgestellt wurde, folgt im zweiten Kapitel ein kurzer theoretischer Abriss darüber, warum Staaten sich verschulden, wie dies ökonomisch zu rechtfertigen ist und wie hoch die Staatsschuld sein sollte.

Kapitel drei erörtert, warum eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung anzustreben ist und stellt darauf hin sechs Möglichkeiten der Schuldenbegrenzung vor.

Im vierten Kapitel stehen die Ziele, welche durch Balanced Budget Rules erreicht werden sollen, einige theoretische Kategorisierungen der Schuldenregeln sowie Vor- und Nachteile dieser Schuldenbremse im Mittelpunkt.

Die darauffolgenden Kapitel fünf bis sieben zeigen die praktischen Erfahrungen mit den BBR in den USA, der Schweiz sowie auf europäischer Ebene mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit den gewonnenen Erkenntnissen soll dann im nächsten Kapitel ein Modell der Schuldenbremse zur institutionellen Defizitbegrenzung für die Bundesrepublik Deutschland auf Bundes- und Landesebene erstellt werden.

Im letzten Abschnitt der Diplomarbeit sollen die Ergebnisse der Untersuchungen zusammengefasst werden.

2. Schulden in öffentlichen Haushalten

2.1. Warum Schulden?

Prinzipiell sollten die Ausgaben für die Staatstätigkeit über die Steuereinnahmen gedeckt sein.^[6] Ist dies nicht der Fall, so müssen entweder der Umfang oder die Effizienz der Bereitstellung von öffentlichen Gütern überdacht bzw. die Steuern erhöht werden.

Dennoch gibt es eine Reihe von Gründen, warum die öffentliche Hand immer wieder Kredite aufnimmt. Folgendes Kapitel zeigt, welche ökonomischen Rechtfertigungen und institutionellen Erklärungen es für Staatsverschuldung gibt.

2.1.1. Das ricardianische Äquivalenztheorem

Christoph Schaltegger^[7] führt als Erklärung für die Staatsschuld das ricardianische Äquivalenztheorem an: Die „Art der Finanzierung der Staatsausgaben hat keinen Einfluss auf die Höhe und Zusammensetzung der gesamtwirtschaftlichen Güternachfrage“.^[8] Es ist folglich irrelevant, ob ein Projekt durch Schulden oder Steuern finanziert wird. Der perfekt informierte Bürger kann einen öffentlichen Kredit als zukünftige Steuer antizipieren und legt diesen „gesparten“ Betrag Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten zum Zinssatz Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[9] über einen Zeitraum Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten an. Nach dieser Dauer muss der Kredit des Staates über eine Höhe von Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten durch eine entsprechende Steuer vom Bürger bezahlt werden. Diese Äquivalenz der Finanzierungsformen rechtfertigt, dass bei großen und teuren Investitionsprojekten, deren Nutzen über einen langen Zeitraum bestehen, im Rahmen der Generationengerechtigkeit die kommenden Jahrgänge an den Kosten des Projektes durch eine Schuldenfinanzierung beteiligt werden.

2.1.2. Die Tax-Smoothing Theorie

Die „tax-smoothing“ Theorie ist die zweite ökonomische Erklärung für die Schuldenaufnahme des Staates. Nach der Steuertheorie^[10] entsteht bei jeder erhobenen Abgabe neben den eigentlichen Entrichtungskosten eine Zusatzlast der Besteuerung.^[11] Um diesen Wohlfahrtsverlust möglichst gering zu halten, sollten die Steuerquoten über einen Konjunkturzyklus hinweg so wenig wie möglich geändert werden.^[12] Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Staat in einer Rezession Schulden aufnimmt, um diese in wirtschaftlichen Boomzeiten mit Haushaltsüberschüssen zu kompensieren.

2.1.3. Institutionelle Erklärungen der Verschuldung

Imbeau und Chenard nennen in ihrem Papier weitere politische und institutionelle Gründe für die Staatsverschuldung.^[13]

So besagt die Wahlzyklustheorie, dass die Bürger den gegenwärtigen Konsum zu hoch und die zukünftigen Kosten zu niedrig bewerten. Die Politiker nutzen diese Kurzsichtigkeit aus und senken vor Wahlen die Steuern oder erhöhen schuldenfinanzierte Konsumausgaben, um (wieder)gewählt zu werden.

Eine weitere Theorie aus ihrem Papier basiert auf dem ricardianischen Äquivalenztheorem (Siehe Kapitel 2.1.1). Ist in dieser Hypothese der Zeithorizont noch unendlich, so wird Betrachtungszeitraum nun auf eine Generation beschränkt. Während „reiche“ Bürger bestrebt sind, ihren Nachfahren eine positive Erbschaft zu hinterlassen (und deshalb weiterhin indifferent zwischen Schulden und Steuern sind), haben „arme“ Bürger ein Interesse, heute über ihre Verhältnisse zu leben und die Kosten der künftigen Generation in Form von Schulden abzuwälzen.

Die strategische Aufnahme von Schulden ist Inhalt einer anderen Theorie. So kann die Vorgängerregierung durch Überlassung eines großen Kreditberges die politischen Handlungsspielräume des neuen Kabinetts einengen oder gar steuern. Denn ist ein bestimmtes Ausgabenniveau etabliert, kann es nur schwer in einer Legislaturperiode gesenkt werden.

Die letzte Hypothese betrifft das Gefangenendilemma bei Koalitionsregierungen: Um ein Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sich beide Fraktionen einig, eine restriktive Finanzpolitik zu führen. Dennoch hat jede Partei einen individuellen Vorteil, die Interessen der eigenen Wähler nicht zu beschneiden. Bei mangelnder Koordination beider Seiten kommt es nicht zu einer kooperativen Lösung, sondern zur Fortführung der schuldenfinanzierten Haushaltspolitik.

2.1.4. Finanzen im föderalen Staat

Ein besonderes Problem bei der Schuldenbegrenzung stellt die föderale Struktur vieler Länder dar. Die teilweise finanzielle Autonomie der untergeordneten Gebietskörperschaften lässt sich durch die Zentralmacht selten beschneiden, und die finanziellen Verflechtungen zwischen den Ebenen sind Ursache für das „Common Pool Problem“.

Strauch und Hagen beschreiben das Problem mit einem Satz sehr treffend: „Public spending is a story of some people spending other people’s money.“^[14] Die öffentlichen Güter, die auf diese Weise bezahlt werden, stiften jedoch meist nur einen regionalen Nutzen, werden aber durch eine breite Mehrheit bezahlt. So sehen Lokalpolitiker zwar die Vorteile eines Projektes für ihre Region, nicht jedoch dessen volle Kosten. Werden letztere über Kredite finanziert, so kommt es zu dem Common Pool Problem: Wenige bestellen, alle zahlen.

2.2. Wie viele Schulden darf ein Staat haben?

Es gibt in der ökonomischen Wissenschaft keine eindeutige Meinung darüber, wie hoch die Schuldenquote eines Staates sein sollte: „So gewiss es ist, dass es Grenzen der Staatsverschuldung gibt, so ungewiss ist es, wo sie liegen“.^[15] Ob diese Grenze erreicht oder überschritten wurde und wo sie überhaupt liegt, hängt vom jeweiligen Kontext ab.^[16] Ein Blick auf die Schuldenstände einiger europäischer Länder zeigt ein recht heterogenes Bild (vgl. Abbildung 2.1). Außer Griechenland, Italien und Belgien, welche weit über dem Maß eines „normalen“ Schuldenstandes entfernt sind, weisen die meisten europäischen Staaten eine Schuldenquote zwischen 35 – 70 % auf.^[17]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2.1: Öffentliche Schuldenquoten ausgewählter EU-Mitgliedsländer 2005

Quelle: Eurostat, eigene Grafik

Nachfolgend werden zwei institutionelle und eine ökonomische Regel vorgestellt, welche die Höhe der öffentlichen Verpflichtungen deckeln sollen.

2.2.1. Der EG-Vertrag

Der Vertrag über die Europäische Union (EG-Vertrag) gibt auf die Frage der Höhe der Staatsschuld eine klare Antwort. In Artikel 104 Absatz 2 (b) wird die Haushaltsdisziplin daran gemessen, „ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet.“ Im dem Vertrag angefügten Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit wird in Artikel 1 obiges Verhältnis auf 60 % fixiert und darüber hinaus das jährliche öffentliche Defizit auf 3 % beschränkt.^[18]

2.2.2. Die „Goldene Regel“

Eine weitere institutionelle Begrenzung der Schuldenaufnahme ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 115 festgeschrieben. Die so genannte „Goldene Regel“ besagt, dass die „Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten“ dürfen.^[19] Die Idee hinter dieser Regel ist, dass Investitionen wachstumswirksam sind und die entstandenen Zinsen über die erzielte Rendite finanziert werden sollen.^[20]

2.2.3. Nachhaltige Finanzpolitik

Blanchard hat in seinem 1990 erschienenen Papier den „cyclically adjusted budget balance“ (CAB)-Indikator für nachhaltige Finanzpolitik erarbeitet.^[21] Dieser gibt jedoch nicht vordergründig eine Antwort auf die Frage, wie hoch ein Staat verschuldet sein darf.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik im Sinne von Blanchard erfordert demnach langfristig, dass die abgezinsten zukünftigen Primärüberschüsse dem gegenwärtigen Schuldenstand entsprechen (siehe Anhang Kapitel 10.1).^[22]

Um über einen mittelfristigen Zeitraum die Schuldenquote eines Staates konstant zu halten, genügt es hingegen, die Zinszahlungen mit den Primärüberschüssen abzudecken. Soll eine bestimmte Schuldenquote erreicht werden, so kann mit dem CAB Indikator eine nachhaltige Steuerquote Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten oder analog eine nachhaltige Ausgabenquote Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten berechnet werden.^[23]

Eine konstante, selbst gewählte Schuldenquote kann also über die Steuerung der Einnahmen oder Ausgaben auf ein bestimmtes Level erreicht werden. Mit diesen Vorgaben können über eine konkrete Ausgestaltung von Balanced Budget Rules die nötigen Primärüberschüsse im Haushalt erzielt werden.

3. Möglichkeiten der Schuldenbegrenzung

3.1. Warum ist eine Defizitkontrolle nötig?

An erster Stelle gilt es, durch eine nachhaltige Haushaltspolitik die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.^[24] Vor dem Hintergrund der impliziten Schuldenlast, die durch Pensionsforderungen entsteht, ist es umso wichtiger, die expliziten Schulden des Staates abzubauen oder zu begrenzen.^[25]

Des Weiteren sollen Defizitregeln übermäßige Staatsausgaben eindämmen. Gewählte Politiker versuchen in repräsentativen Demokratien häufig, die Präferenzen ihrer Wählergruppe zu bedienen – nicht selten finanziert über Schulden.^[26] Auch fällt es den Bürgern meist schwer, die Finanzen des Staates vollständig zu überwachen.^[27]

Neben dem Einfluss auf staatliche Haushalte haben Balanced Budget Rules auch eine Signalwirkung für Kapitalgeber. Wer sich selbst bestimmen Regeln zur Schuldenaufnahme unterstellt, so die Intention, wird vom Markt mit günstigeren Kreditzinsen belohnt.^[28]

Auf europäischer Ebene soll über die Konvergenzkriterien vor allem das Hauptziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Einhaltung der Preisstabilität, unterstützt und eine expansive fiskalische Politik der Euro-Staaten unterbunden werden.^[29] Durch den gemeinsamen Währungsraum wird eine unsolide Finanzpolitik einer Regierung nicht wie üblich mit einem Zinsanstieg und einer Abwertung des Zahlungsmittels bestraft. Somit hat – theoretisch – jedes Euro-Land einen Anreiz, als Trittbrettfahrer von der Stabilität des gemeinsamen Geldes zu profitieren. Langfristig jedoch steigen die Zinsen im gesamten Euro-Raum.

Weiterhin soll über die Schuldenbremse auf europäischer Ebene einem „moral hazard“-Problem^[30] begegnet werden.^[31] Auch wenn laut Artikel 103 Abs. 1 des EG-Vertrages ein Nichtauslöserecht auf nationaler Ebene garantiert wird^[32], zweifelt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit daran, dass die Gemeinschaft einem zahlungsunfähigen Mitglied die Hilfe verwehrt.^[33] Die befürchteten negativen Effekte auf die Nachbarländer wären zu groß.

Eine hintergründige Motivation zur Erreichung ausgeglichener Haushalte liegt in der Tradition begründet. So gaben 42 der 50 US-Bundesstaaten bei einer Befragung an, sie würden sich dem Geist einer langen Folge von schuldenfreien Budgets verpflichtet fühlen.^[34]

3.2. Die sechs Instrumente der Haushaltsdisziplin

Nach Ter-Minassian gibt es vier Verfahren zur Defizitkontrolle für finanzföderale Staaten:^[35]
1. Marktdisziplin
2. Kooperation zwischen den föderalen Ebenen
3. regelbasierte Kontrolle (BBR)
4. administrative Kontrolle

Darüber hinaus benennt der Autor zwei weitere Ansätze:

5. Markt für Defizite
6. Prozess der Haushaltsaufstellung.

Im Folgenden werden diese Verfahren vorgestellt und ihre Wirksamkeit durch empirische Ergebnisse bewertet.

3.2.1. Marktdisziplin

Ein Anreiz für die solide Haushaltsführung ist die Belohnung durch niedrige Kreditzinsen. Die Länderbewertungen der Rating Agenturen hängen hauptsächlich von vier Kriterien ab: Den Kreditausfällen in der Vergangenheit, dem BIP pro Kopf, dem Verhältnis der Nettoschulden zur Steuerquote sowie dem Verhältnis der Zinszahlungen zur Steuerquote.^[36]

Voraussetzungen für die Bewertung sind ein transparentes und schnelles Informationssystem sowie ein ungehinderter Marktzugang für alle Teilnehmer. Um das Verstecken von Schulden in Unternehmen in öffentlicher Hand zu vermeiden, sollten diese privatisiert werden.^[37] Darüber hinaus muss garantiert sein, dass die politischen Akteure auf die Marktsignale reagieren. Schwierigkeiten bereiten die kurzen Wahlzyklen in politisch unstabilen Ländern. Hier besteht die Gefahr, dass die politischen Akteure eher kurzfristig orientiert sind und sich bezüglich der Defizitentwicklung nicht verantwortlich fühlen. Als Beispiel für finanzielle Instabilität führt Ter-Minassian Kanada an: Die 90er Jahre zeichneten sich durch steigende Verschuldung und mangelnde Transparenz aus.^[38] Diese Lernphase scheint nun vorbei, die Ratings liegen mittlerweile alle im Bereich von hoher Qualität (vgl. Anhang Kapitel 10.2),

Für subnationale Gebietskörperschaften ist die wichtigste Bedingung jedoch das glaubhafte Ausschließen eines Bailouts.^[39] Wie viel Bedeutung die Rating-Agenturen dem Auslöseversprechen beimessen, zeigt die Kreditwürdigkeit der deutschen Bundesländer. Fitch Ratings vergibt für alle Gebietskörperschaften die Bestnote von AAA, obwohl es innerhalb der Bundesländer beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Verschuldung gibt (vgl. Abbildung 3.1).^[40]

Auch Moody’s vergibt sehr gute und wenig differenzierte Ratings für die Bundesländer (vgl. Kapitel 10.2).^[41] Obwohl in Deutschland nicht genau geregelt ist, in welchem Umfang der Bund für ein in extreme Haushaltsnotlage geratenes Land einspringen muss, sind sich die Märkte einig, dass im Zweifel immer Finanzhilfen gezahlt werden.^[42] Somit werden die Bundesländer immer mit der Note des stärksten Marktteilnehmers, dem Bund, bewertet. Folglich fehlt jedweder Anreiz, über Sparanstrengungen ein gutes Rating zu erreichen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3.1: Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer 2005 in €

Quelle: Destatis (a), eigene Grafik

Ein Beispiel für einen funktionierenden Marktanreiz stellen die US-Bundesstaaten dar. Da es hier keine allgemeine Beistandspflicht des Bundes gibt, werden die Staaten über die Kreditzinsen an den Einschätzungen des Marktes gemessen.^[43] So beschreibt Poterba, dass US-Bundesstaaten mit den strengsten Defizitregeln im Vergleich durchschnittlich 0,05 Prozent günstigere Kreditzinsen erhalten.^[44] Dennoch bekommen die Bundesstaaten im Mittel ein Rating von AA-, obwohl sie bei weitem nicht so hoch verschuldet sind wie die Bundesländer.^[45] Hier zeigt sich der Effekt der fehlenden Beistandspflicht des Bundes: Erst wenn dieser glaubhaft ausgeschlossen wird, kann der Markt disziplinierend auf die untergeordneten Gebietskörperschaften wirken.

3.2.2. Kooperation zwischen den föderalen Ebenen

Der kooperative Ansatz zur Defizitkontrolle in föderalen Staaten zielt auf die Zusammenarbeit und die Vernunft der beteiligten Akteure. Als Beispiele gelten Australien, Belgien und Dänemark.^[46]

In einem ersten Schritt benennen Bund und Länder ein fiskalisches Ziel (z.B. die Stabilisierung der Schuldenquote in den nächsten vier Jahren), welches zu erreichen dann Aufgabe aller Akteure ist.^[47] Daraufhin wird das globale Gesamtdefizit zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb der Länder aufgeteilt.

Je mehr Akteure eingebunden sind, desto schwieriger wird eine Kompromissfindung. Daher eignet sich dieser Ansatz eher für kleine Länder.^[48] Demgegenüber fühlen sich Politiker eher an die Schuldengrenzen gebunden, wenn sie diese mit erarbeitet haben.

Dennoch birgt auch dieser Ansatz die Gefahr, durch mangelnde Transparenz und „kreative Buchführung“ Schulden zu verschleiern. Ter-Minassian fasst zusammen, dass die Kooperation eher in Ländern mit etablierter fiskalischer Disziplin und Konservatismus Erfolg verspricht.^[49]

3.2.3. Administrative Kontrolle

Hamiltons Regel, benannt nach dem amerikanischen Staatsmann Alexander Hamilton^[50], besagt, dass die Zentralregierung entweder die Defizitaufnahme und die Steuergesetzgebung der Gebietskörperschaften kontrollieren soll oder dass die subnationalen Regierungen autonom über ihre Abgaben sowie Kredite entscheiden sollen.^[51]

Verfolgt man ersteren Ansatz, so ergibt sich eine weitere Möglichkeit der Defizitkontrolle in föderalen Staaten. Dabei wird meist jährlich für jede Gebietskörperschaft ein Kreditrahmen festgelegt und im Nachhinein dessen Einhaltung geprüft.^[52] Da dieses Prinzip jedoch dem Wesen eines Föderalstaates widerspricht, wird dieser Ansatz hauptsächlich in Zentralstaaten wie beispielsweise Frankreich angewandt.

Auf kommunaler Ebene wird jedoch auch in Deutschland über die Landesregierungen der Haushalt der Städte und Kreise genehmigt. So überwacht in Sachsen die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt oder Regierungspräsidium) die Höhe der jährlichen Kreditaufnahme (§ 82 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung), den Umfang der erlaubten Kassenkredite (§ 84 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung), die Veräußerung von Vermögen (§ 90 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung) sowie bei hoher Verschuldung die Aufstellung und Einhaltung eines Haushaltssicherungskonzeptes (§ 72 Abs. 4 Sächsische Gemeindeverordnung).^[53]

Diese Vorgehensweise hat laut Ter-Minassian mehrere Vorteile.^[54] So können über die zentrale Schuldenpolitik auch makroökonomische Ziele wie die Inflationsrate oder Wechselkurspolitik gesteuert werden. Zweitens kann über die koordinierte Defizitaufnahme ein besseres Rating für alle Gebietskörperschaften erreicht werden, als es durch unabhängige Schuldenaufnahme möglich wäre. Nicht zuletzt verlangen internationale Geldgeber eine zumindest implizite Garantie der Zentralregierung für ihre Kredite.

Auf der anderen Seite wird durch die kontrollierte Schuldenaufnahme der Zentralregierung zu wenig auf lokale Präferenzen bei der Investitionsentscheidung eingegangen. Auch ist der Überwachungsaufwand erheblich.

In diesem Zusammenhang beschreibt Rodden ein weiteres Problem.^[55] Demgemäß sinkt mit steigender Überwachung der Finanzen die Verantwortung der Lokalpolitiker für einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt. Wenn die Zentralregierung für einen Großteil der Einnahmen der Gebietskörperschaften verantwortlich ist, wird sich auch bei Finanzkrisen der Blick zuerst nach oben wenden.

So betont Balassone, dass der Ansatz der Kontrolle der Schuldenpolitik nur für kleine Länder geeignet ist.^[56]

3.2.4. Markt für Defizite

Einen interessanten Ansatz zur Defizitkontrolle über alle föderalen Ebenen stellt der Markt für Defizite dar. Ähnlich wie beim europäischen Markt für CO2-Zertifikate, werden hier Rechte für eine Schuldenaufnahme gehandelt.^[57]

Durch die Anzahl der Zertifikate kann die Zentralregierung die globale Höhe der jährlichen Defizite bestimmen und somit auf makroökonomische Faktoren wie den Konjunkturzyklus eingehen. Über den Handel der Zertifikate wiederum kann eine bestmögliche Allokation der Schulden erreicht werden. Regionale Präferenzen in der Investitionspolitik werden ebenso garantiert wie die Auswahl der renditestärksten Projekte. Sparsame Bundesländer werden belohnt, indem sie überschüssige Zertifikate verkaufen können.

Dennoch treten bei diesem Konzept einige Probleme auf. Nach welchem Schlüssel soll zum Beispiel die anfängliche Aufteilung der Defizite geschehen? Nach Einwohnerzahl, Wirtschaftsleistung oder gar nach der Fläche? Jedes dieser Kriterien birgt das Risiko einer Positionsrente, wenn die Verteilung über dem Bedarf liegt. Außerdem muss für einen funktionierenden Markt eine Mindestanzahl an Teilnehmern vorhanden sein. Balassone hält die 12 Mitglieder des Euro-Raumes für zu wenig und zu heterogen, um auf europäischer Ebene einen solchen Handel zu organisieren.^[58]

3.2.5. Der Prozess der Haushaltsaufstellung

Die impliziten und expliziten Regeln, wie das kommende Budget aufgestellt wird, haben einen Einfluss auf die Haushaltsdisziplin von Staaten.

In parlamentarischen Demokratien wird der Haushalt zuerst von der Exekutive vorbereitet, um dann der Legislative vorgeschlagen zu werden. Es kann hierbei jedoch zwischen zwei Prozeduren unterschieden werden: Dem hierarchischen und dem kollegialen Prozess.^[59]

Im hierarchischen Verfahren hat der Finanzminister eine starke Position den „Ausgabeministern“ gegenüber. Da er die Höhe des Budgets vorschreibt, kann später lediglich über die Verteilung der Gelder zwischen den Ressorts verhandelt werden. Auch der Umfang der Änderungen durch das Parlament ist beschränkt. Der Haushalt kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden, Modifikationen durch die Legislative sind nicht oder nur sehr begrenzt möglich. Durch diesen geschlossenen Prozess werden von Anfang an nur Budgets vorgeschlagen, welche eine Mehrheit in der Legislative erhalten. Jedoch finden sich keine Interessen der Minderheit vertreten.

Dem gegenüber steht der kollegiale Prozess. Ein System der gegenseitigen Kontrolle und des Ausgleichs („checks and balances“) sorgt hier für eine Vertretung aller Interessen. Änderungen können von den Ausgabeministern und dem Parlament gezielt eingebracht werden, was allerdings die Gefahr der Aufblähung des Haushaltes in sich birgt.

Von Hagen und Harden gehen dieser Vermutung nach und können feststellen, dass EU-Staaten mit stark hierarchischen Verfahren tendenziell geringere Haushaltsdefizite aufweisen und eine geringere Schuldenquote besitzen, als Länder mit kollegialer Budgetfindung.^[60] Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch Strauch und von Hagen bei der Untersuchung des Prozesses der Haushaltsaufstellung in den US-Bundesstaaten.^[61]

Des Weiteren ist ein Mangel an Transparenz hinderlich für eine nachhaltige Haushaltsführung. So haben Politiker stets einen Anreiz, die tatsächliche finanzielle Situation des Landes zu beschönigen.^[62] Typische Mittel sind zu optimistische Prognosen über das künftige Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosenquote, Überbewertung der Auswirkungen der eigenen Politik oder die Verschleierung von Schulden durch deren Verschiebung in Sonderrechnungen und öffentliche Zweckverbände.

Ein weiteres wichtiges Element im Budgetierungsprozess ist die mittelfristige Finanzplanung. Die Projektierung der Haushaltsentwicklung über vier bis fünf Jahre hat eine Reihe von Vorteilen.^[63] So können der Konjunkturzyklus und dessen Auswirkungen auf das Budget besser abgebildet werden. Die Abschätzung der finanziellen Folgen der aktuellen Politik sowie neuer Gesetze wird in der mittelfristigen Betrachtung meist deutlicher.

Tanaka zeigt Beispiele, wie durch eine mittelfristige Finanzplanung die Haushaltsdisziplin erhöht werden kann.^[64] In den Niederlanden wird für die Erstellung der Finanzprojektion die wirtschaftliche Entwicklung stets niedriger angesetzt als es die offiziellen Zahlen der Forschungsinstitute prognostizieren. Die Regierung Neuseelands erstellt durch eine Sensitivitätsanalyse gleich mehrere Budgetplanungen. Diese zeigen, wie das Haushaltsdefizit reagiert, wenn das Wirtschaftswachstum um einen Prozent von den Vorhersagen abweicht.

4. Balanced Budget Rules

Allgemein gesprochen sind Balanced Budget Rules numerische Regeln, welche die Aufstellung des Haushalts, den Beschluss und die Prüfung desselben betreffen.^[65] Als eine Möglichkeit der institutionellen Defizitkontrolle, werden sie in diesem Kapitel genauer betrachtet.

4.1. Zielsetzung

Die Zielsetzung der Balanced Budget Rules gleicht denen anderer Schuldenbegrenzungen: Sicherung eines nachhaltigen Haushaltes und Begrenzung der Verschuldung auf ein angemessenes Niveau. Darüber hinaus geben sie eine konkrete Benennung eines numerischen Ergebnisses und damit ein Instrument zur genaueren Zieldefinierung an die Hand.

Besonders in finanzföderalen Strukturen soll mit Einführung von Balanced Budget Rules eine Beschränkung der Schuldenaufnahme in den unteren Gebietskörperschaften erreicht werden. Da ein stabiles monetäres und fiskalisches Umfeld ein öffentliches Gut darstellt, von dem alle Gebietskörperschaften profitieren, sollen auch alle dazu beitragen.^[66] Um dem daraus resultierenden Anreiz des Trittbrettfahrens zu begegnen, soll mit den Null-Defizit-Regeln ein fiskalischer Korridor vorgegeben werden.

Als Zeichen an potentielle Kreditgeber, eignen sich Balanced Budget Rules ebenfalls. Staaten mit einer solchen selbstverordneten Schuldenbegrenzung signalisieren eine konservative Haushaltspolitik und können auf niedrigere Kreditzinsen hoffen.^[67]

4.2. Theoretische Einteilung in Kategorien

Eine einheitliche Kategorisierung der Balanced Budget Rules existiert in der wissenschaftlichen Literatur nicht.

So unterteilt Tanaka die Defizitregeln in drei Gruppen:^[68]

- solche, die auf das Haushaltsgleichgewicht zielen (balance)
- solche, welche die Ausgaben oder die Einnahmen begrenzen (expenditure/revenue)
- solche, die sich am absoluten oder relativen Schuldenstand orientieren (stock debt outstanding).

Eine andere Unterteilung gibt Schaltegger vor.^[69] Er vergleicht die Schuldenbremsen in drei Kernelementen:

- die Grundregel, welche die Zielmarke benennt (z.B. Haushaltsausgleich, Schuldenstand).
- die Steuerungsregel, welche einen konkreten Wert für die Grundregel definiert (z.B. 3 % Haushaltsdefizit, 50 % Schuldenstand vom BIP).
- die Sanktionsregel, welche die Höhe der Strafen bei Nichteinhaltung der Steuerungsregel festschreibt.

Ähnlich definiert der Grosse Rat Kanton Aargau die drei Säulen der Defizitregeln:^[70]

- Die Zielgröße benennt eine Finanzkennzahl und deren konkreten anzustrebenden Wert (z.B. Haushaltsausgleich, Defizitquote).
- Die Steuerungsgröße ist das Instrument zur Beeinflussung der Zielgröße (z.B. Einnahmen, Ausgaben).
- Das Steuerungsinstrumentarium setzt sich aus mehreren Elementen zusammen:
- Die Vorgaberegel beschreibt die konkrete Ausgestaltung der Regel zur Ermittlung der Vorgabe für die Steuerungsgröße (z.B. 3 % Haushaltsdefizit, 50 % Schuldenstand vom BIP)
- Die Konjunktur wird in einigen Defizitregeln berücksichtigt und schlägt sich auf die Vorgaberegel nieder.
- Die Abweichungsregel legt fest, ob und wie von der Vorgaberegel abgewichen werden kann.
- Durch die Kompensationsregel werden die Höhe der Strafzahlungen sowie die anderen Konsequenzen bei Nichterfüllung der Vorgaberegel festgelegt.

Eher für die US-amerikanischen Balanced Budget Rules gelten die Spezifikationen, die Inman aufstellt (Siehe Tabelle 4.1):^[71]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 4.1: Spezifikation der Balanced Budget Rules

Quelle: Inman 1996; S. 18

Die Advisory Commission on Intergovernmental Relations (ACIR) hat für die Null-Defizit-Regeln der US-Bundesstaaten einen eigenen Index entwickelt, der die Regeln nach Strenge auf einer ordinalen Skala von null bis zehn Punkten skaliert.^[72]

Dabei wird zuerst in zwei Kategorien unterteilt: Verankerung der Regel und Natur der Anforderung. Erfüllt ein Staat in einer Kategorie mehrere Kriterien, so wird nur die höchste gewertet.

Die Verankerungsregel unterscheidet in:

- gesetzlich (ein Punkt)
- und konstitutionell (zwei Punkte)

Ist die Balanced Budget Rule in der Verfassung hinterlegt, so werden nach dem ACIR Index zwei Punkte vergeben.

Die Natur der Anforderung unterscheidet nach der Strenge, mit der ein ausgeglichener Haushalt gefordert wird:

- Der Gouverneur muss einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen (ein Punkt).
- Die Legislative muss einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden (zwei Punkte).

- Ein Haushaltsdefizit darf in das nächste Jahr übernommen werden, der Fehlbetrag muss dann korrigiert werden (vier Punkte).

- Es darf kein Defizit in den nächsten Doppelhaushalt übertragen werden (sechs Punkte).

- Es darf kein Defizit in den nächsten Haushalt übertragen werden (acht Punkte).

Auch hier wird bei der Erfüllung mehrerer Kriterien nur die strengste gewertet und damit nur einmal Punkte vergeben.

Wie oben beschrieben, kann man die Balanced Budget Rules in die Zielgrößen, welche sie limitieren, einteilen. Die US-amerikanischen Bundesstaaten begrenzen stets das Haushaltsdefizit, verlangen also einen ausgeglichenen Haushalt.^[73] In der Schweiz orientieren sich die Kantone eher am absoluten oder relativen Schuldenstand.^[74]

4.2.1. Budget, Ausnahmen und Sanktionierung

Auch in der Frage, welche Teile des Haushalts eingeschlossen werden, variieren die Defizitregeln. So können gesetzlich verankerte Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe oder medizinische Dienstleistungen, Rentenfonds oder Vermögenshaushalte explizit ein- oder ausgeschlossen werden.^[75]

Sinnvoll ist es ebenfalls, einen Katalog von Ausnahmen zu definieren, unter welchen Umständen die Defizitregeln außer Kraft gesetzt werden können. Naturkatastrophen, Kriege, innere Unruhen sowie eine tiefe Rezession werden hierzu gezählt. Auch das Verfahren zur Feststellung eines solchen Sonderfalls wird unterschiedlich gehandhabt (Volksentscheid, 2/3-Mehrheit des Parlaments).^[76]

Schließlich gibt es bei Verletzung der Balanced Budget Rules unterschiedliche Wege, den Gesetzesbruch festzustellen. Meist muss dies von einem Gericht getätigt werden, aber auch dem „einfachen Bürger“ kann dieser Weg offenstehen. Zu guter Letzt variieren auch die Höhe sowie die Durchsetzbarkeit der Sanktionen.

4.3. Vor- und Nachteile

Der Vorteil von Balanced Budget Rules ist die transparente Festlegung auf eine Haushaltszielgröße, deren Erreichen auch für den Bürger leicht zu erkennen ist.^[77] Das Logrolling^[78], welches in Koalitionsregierungen häufig das Defizit in die Höhe treibt, kann so ebenfalls unterbunden werden.^[79] Auch durch politischen Opportunismus verursachte Schulden können so verhindert werden.^[80] Als Ergebnis kann weiterhin mit einem niedrigeren Ausgaben- und Steuerniveau gerechnet werden.^[81]

Als größten Nachteil sehen viele Autoren die mangelnde Flexibilität in der Haushaltsführung, vor allem, wenn das Defizit nicht in das nächste Jahr übertragen werden darf.^[82] Darüber hinaus bemängeln Vertreter der keynesianischen Wirtschaftspolitik, dass die antizyklische Konjunkturpolitik durch Defizitgrenzen behindert wird.^[83] Unter steuertheoretischen Gesichtspunkten behindern Balanced Budget Rules die Glättung des Abgabenniveaus und können Politiker dazu verleiten, mittels „kreativer Buchführung“ und mangelhafter Transparenz Schulden zu verschleiern.^[84] So können die Einnahmen durch den Verkauf von Vermögen einmalig erhöht oder staatseigene Beteiligungen gegründet werden, deren Schulden nicht im Haushalt auftauchen. Auch die willkürliche Umklassifizierung von laufenden Ausgaben zu Investitionsausgaben (z.B. Gehälter von Lehrern und Professoren) begünstigt die Verschleierung der tatsächlichen Schuldenlast.^[85]

Diese Praxis verweist auf ein weiteres Problem der Schuldenbegrenzung, nämlich die Frage, wie Investitionsausgaben behandelt werden. Da Investitionen prinzipiell als wachstumsfördernd angesehen werden, liegt es nahe, diese von der Schuldenbegrenzung zu befreien und in einen eigenen Haushalt zu führen. Damit muss allerdings eine strikte Abgrenzung des Investitionsbegriffs einhergehen.^[86]

5. USA

Die Bundesstaaten der USA nehmen bei der Implementierung von Balanced Budget Rules eine Vorreiterrolle ein. Teilweise mit der Staatsgründung, spätestens jedoch mit der Bankenkrise von 1840, übernahmen die meisten Staaten diese Haushaltsregeln.^[87] Mittlerweile haben 49 der 50 Staaten Defizitregeln implementiert (vgl. Tabelle 10.1).^[88]

In 44 Staaten muss der Gouverneur einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen^[89] (dies ist die schwächste Form einer Defizitregel). Darüber hinaus muss in 37 US-Bundesstaaten das Parlament ein Budget ohne Schulden beschließen. Innerhalb dieser Gruppe dürfen in 24 Fällen keine Defizite in das nächste Haushaltsjahr übernommen werden.

Bei der Frage, welche Teile des Haushaltes von den Regeln abgedeckt sind, gibt es hingegen beträchtliche Unterschiede. So decken laut Poterba die Balanced Budget Rules:^[90]

- in drei Staaten zwischen 25 und 50 % der öffentlichen Ausgaben
- in neun Staaten zwischen 50 und 75 % der öffentlichen Ausgaben
- in den restlichen 40 Staaten über 75 % der staatlichen Ausgaben ab.

Die teilweise beträchtlichen Unterschiede erklären sich wie folgt: Der allgemeine Haushalt („general fund“) umfasst ungefähr 54 % der Staatsausgaben der US-Bundesstaaten.^[91] Neben den „general funds“, die durch die Balanced Budget Rules in 48 Staaten abgedeckt sind, führen die Bundesstaaten meist noch:^[92]
- Vermögenshaushalte (Kredite, Anleihen, Zuweisungen an den Verwaltungshaushalt für Zins- und Tilgungszahlungen), in 33 Staaten begrenzt
- Versicherungsfonds (Zuweisungen an den Verwaltungshaushalt für Invalidenrenten, Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung), in 34 Staaten begrenzt
- Rentenfonds für Angestellte des öffentlichen Dienstes
- „Rainy-Day-Fonds“, um Haushaltsüberschüsse zur Kompensation späterer Defizite zu sparen
- kurzfristige „Rollover“ Fonds, vergleichbar mit den Kassenkrediten, um kurzfristig das Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

[...]

^[1] Marcus Tullius Cicero, (106 - 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

^[2] www.steuerzahler.de

^[3] Siehe Bundesministerium der Finanzen (a)

^[4] Im deutschen Sprachgebrauch als „Null-Defizit-Regeln“ bekannt

^[5] Siehe Grosser Rat Kanton Aargau 2003; S. 2

^[6] Siehe Brome und Saas 2006 ; S. 2

^[7] Siehe Schaltegger 2004 ; S. 2

^[8] Siehe Schneider 2006; S. 19

^[9] Es wird ein einheitlicher Soll- und Habenszinssatz unterstellt

^[10] Siehe Thum 2004 ; S. 5

^[11] Auch Excess Burden, Wohlfahrtsverlust der Besteuerung oder Deadweight Loss genannt.

^[12] Siehe Bohn und Inman 1996 ; S. 41

^[13] Siehe Imbeau und Chenard 2000 ; S. 5 ff

^[14] Siehe Strauch und Hagen 2001; S. 3

^[15] Siehe Kronberger 2006; S. 110

^[16] Siehe Kitterer 2006; S. 2

^[17] Siehe Roubini und Sachs 1989 ; S. 3 sowie Weinert 2004 ; S. 8

^[18] Siehe Europäische Union 2006; S. 293

^[19] Siehe Bundesrepublik Deutschland 2006; S. 45

^[20] Siehe Kittener 2006 ; S. 1

^[21] Siehe Blanchard 1990 ; S. 5

^[22] Siehe Kitterer 2006 ; S. 2

^[23] Siehe Blanchard 1990 ; S. 14

^[24] Siehe Grosser Kanton Aargau 2003 ; S. 2

^[25] Siehe Alesina und Perotti 1996 ; S. 401

^[26] Siehe Brome und Saas 2006 ; S.3

^[27] Siehe Alesina und Perotti 1996 ; S. 401

^[28] Siehe Poterba 1995 ; S.334

^[29] Siehe Weinert 2004 ; S.3

^[30] Moral Hazard („sittliche Gefährdung“) beschreibt eine Verhaltensänderung nach dem vermeindlichen Wegfall eines Risikos.

^[31] Siehe Grossman et al. 2005; S. 82

^[32] Siehe Europäische Union 2006; S. 84

^[33] Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 2005; S. 46

^[34] Siehe United States General Accounting Office 1993; S. 41

^[35] Siehe Ter-Minassian 1997; S. 2

^[36] Siehe Gaillard 2006 ; S. 13

^[37] Siehe Ter-Minassian 1997; S. 10

^[38] Siehe Ter-Minassian 1997; S. 9

^[39] Siehe Balassone 2003 ; S. 6

^[40] Siehe Fitch Ratings 2007; S. 7 ff.

^[41] Siehe Moody’s Investors Service 2007 (a); S. 6

^[42] Siehe Blankart 2005 ; S. 5

^[43] Siehe Blankart 2000; S. 5

^[44] Siehe Poterba 1995; S. 334

^[45] Siehe Rodden 2005; S. 18

^[46] Siehe Ter-Minassian 1997; S. 2

^[47] Siehe Ter-Minassian 1997; S. 11

^[48] Siehe Balassone 2003 ; S. 6

^[49] Siehe Ter-Minassian 1997; S. 11

^[50] Alexander Hamilton, 1755-1804,amerikanischer Staatsmann, Anführer der Unabhängigkeits-bewegung, unterzeichnete die Verfassung der Vereinigten Staaten

^[51] Siehe Rodden 2005; S. 2

^[52] Siehe Ter-Minassian 1997; S. 13

^[53] Siehe Freistaat Sachsen 2003; S. 36

^[54] Siehe Ter-Minassian 1997; S. 15

^[55] Siehe Rodden 2005; S. 11

^[56] Siehe Balassone 2003; S. 11

^[57] Siehe Balassone 2003 ; S. 10

^[58] Siehe Balassone 2003; S. 10

^[59] Siehe Alesina und Perotti 1996 ; S. 402

^[60] Siehe von Hagen und Harden 1995; S. 776

^[61] Siehe von Hagen 2001; S. 8

^[62] Siehe Alesina und Perotti 1996 ; S. 403

^[63] Siehe Tanaka 2005 ; S. 38 ff

^[64] Siehe Tanaka 2005; S. 39

^[65] Siehe Alesina und Perotti 1996; S. 401

^[66] Siehe Balassone 2003; S. 5

^[67] Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 2005; S. 29

^[68] Siehe Tanaka 2005; S. 12

^[69] Siehe Schaltegger 2004; S. 6

^[70] Siehe Grosser Rat Kanton Aargau 2003; S. 2

^[71] Siehe Inman 1996; S. 21

^[72] Siehe Advisory Commission on Intergovernmental Relations 1987 ; S. 40

^[73] Siehe Poterba 1995; S. 331

^[74] Siehe Grosser Kanton Aargau 2003; S.

^[75] Siehe Bohn und Inman 1996; S. 12

^[76] Siehe von Hagen 1991; S. 201

^[77] Siehe Ter-Minassian 1997; 12

^[78] Stimmenhandel durch Mitglieder der Legislative, um Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die der jeweiligen Gruppe von Vorteil ist.

^[79] Siehe Imbeau 2002 ; S. 9

^[80] Siehe Alesina und Perotti 1996; S. 401

^[81] Siehe Strauch und von Hagen 2001; S. 10

^[82] Siehe United States General Accounting Office 1993; S. 42 sowie Ter-Minassian 1997; S. 12

^[83] Siehe Balassone 2003; S. 4

^[84] Siehe Alessina und Perotti 1996; S. 401 ff.

^[85] Siehe Seitz 2000; S. 18

^[86] Siehe Weinert 2004; S. 17

^[87] Siehe Inman 1996; S. 4

^[88] Siehe National Association of State Budget Officers 2002; S. 33

^[89] Siehe Poterba 1996; S. 3

^[90] Siehe Poterba 1995; S. 331

^[91] Siehe United States General Accounting Office 1993; S. 19

^[92] Siehe Bohn und Inman 1996;