Jenseits von Partei-Ideologien

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Die Analyse politischer Sprache
1.1 Sprache in der Politik
1.1.1 Die Politolinguistik – eine Einführung
1.1.2 Besonderheiten der politischen Sprache
1.1.3 Handlungsfelder in der Politik
1.2 Sprache im Parlament
1.2.1 Das Parlament als Institution
1.2.2 Die Reden im Parlament

2 Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
2.1 Die Geschichte des Landtags
2.2 Aufgaben und Funktionen des Landtags
2.3 Die Wende: Von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb

3 Methodische Grundlagen
3.1 Die Fragestellung
3.2 Das Textkorpus
3.3 Der Untersuchungszeitraum
3.4 Sprachkritik versus deskriptives Vorgehen
3.5 Lexikalisch-semantische versus pragmatische Analyse

4 Die Untersuchung
4.1 Lexikalische Analyse
4.1.1 Schlagwörter
4.1.2 Schlüsselbegriffe
4.1.3 Selbst- und Fremdbezeichnungen
4.1.4 Bezeichnungskonkurrenz
4.2 Rhetorische Analyse
4.2.1 Metaphorik
4.2.2 Phraseologismen
4.2.3 Pathos
4.3 Pragmatische Analyse
4.3.1 Argumentation
4.3.2 Sprechhandlungen
4.3.3 Zwischenrufe
4.3.4 Zwischenfragen
4.3.5 Beleidigungen und Schmähwörter
4.4 Direkte Bezugnahme auf den Sprachgebrauch

5 Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Erklärung

Einleitung

In nahezu jeder Situation des menschlichen Alltags spielt Sprache eine zentrale Rolle. Durch sie wird uns der größte Teil unseres Wissens vermittelt, sie strukturiert unseren Blick auf die Welt, sie ermöglicht uns unterschiedliche Kontaktmöglichkeiten zu unseren Mitmenschen und sie hilft uns bei der Organisation unseres täglichen Lebens. Die Sprache gewährleistet also die Kommunikation (Kommunikationsfunktion) – darüber hinaus ist sie ein konstituierendes Element der menschlichen Denkprozesse (Erkenntnisfunktion)^[1] und ermöglicht den Ausdruck von Gefühlen (Ausdrucksfunktion). Zusammengefasst: Die Sprache ist das wichtigste Kommunikationsmedium des Menschen. In der Politik äußert sich die besondere Bedeutung der Sprache vor allem in der Abhängigkeit von der öffentlichen Meinung. Demokratische Politik braucht die öffentliche Rechtfertigung und die Legitimation durch Kommunikation. „Zustimmungsabhängigkeit und Begründungspflicht sind demnach auch die zwei prägenden Seiten der ‚Medaille’ Demokratie.“^[2] Und beides realisiert sich über Kommunikation und Sprache.

Wer die Wähler für seine Politik gewinnen will, muss so sprechen, dass er verstanden wird und mit seinen Äußerungen im Gedächtnis seiner Hörer haften bleibt. Dabei befindet er sich immer in Konkurrenz zu politischen Gegenspielern, die das gleiche Ziel verfolgen – es kommt zum semantischen Kampf, zum Kampf mit Worten. Die Unterschiede, die dabei im Sprachgebrauch der unterschiedlichen Parteien und politischen Strömungen bestehen, sind schon oft Gegenstand sprachwissenschaftlicher Untersuchungen gewesen. Doch es gibt nicht nur Unterschiede zwischen den politisch Linken und den Rechten, zwischen der SPD und der CDU, zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus. Es gibt auch Unterschiede im Sprachgebrauch zwischen Regierungsparteien und Oppositionsparteien – schließlich verfolgen sie schon unterschiedliche Ziele: die einen den Machterhalt, die anderen den Machtgewinn.

Ausgehend von der These, dass es den typischen Regierungssprachgebrauch und den typischen Oppositionssprachgebrauch gibt, lassen sich die zentralen Fragen der vorliegenden Arbeit so formulieren: Worin bestehen diese Unterschiede, bestehen sie unabhängig von Parteizugehörigkeiten und wie verändert sich der Sprachgebrauch der Politiker nach einem Regierungswechsel?

Um auf diese Fragen antworten zu können, wurde der Sprachgebrauch im Landtag von Nordrhein-Westfalen von 2004 bis 2006 analysiert. Die Sprache im Parlament ist eine der wichtigsten Formen politischer Sprache – im Plenum treffen Regierung und Opposition direkt aufeinander und debattieren über die Politik des Landes. Der gewählte Zeitraum ist deshalb besonders interessant, da 2005 ein Regierungswechsel stattgefunden hat und die Regierung (SPD und GRÜNE) durch die bisherige Opposition (CDU und FDP) abgelöst wurde. Hier lässt sich die These formulieren, dass die Politiker nach dem Wechsel unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit die neue Rolle und damit auch den dazugehörigen Sprachgebrauch übernommen haben.

Die Arbeit ist folgendermaßen aufgebaut: In Kapitel 1 werden ein Überblick über die linguistische Forschung zur Sprache in der Politik und eine Einführung in die Disziplin Politolinguistik gegeben. Außerdem werden spezielle Aspekte der Parlamentskommunikation behandelt. Kapitel 2 liefert einen kurzen historischen Abriss über die Geschichte des Landes und des Landtags von Nordrhein-Westfalen, eine Beschreibung der Aufgaben des Landtags und einen Überblick über die landespolitischen Eckdaten im Zeitraum der Untersuchung. In Kapitel 3 wird beschrieben, welche Methodik und welche Rahmenbedingungen der Analyse zugrunde liegen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Analyse wird in Kapitel 4 geliefert. Untersucht wird der Sprachgebrauch der Politiker in drei Schritten: lexikalische Analyse, rhetorische Analyse und pragmatische Analyse. Mit dieser Auswahl an Untersuchungsgegenständen soll gewährleistet werden, dass die Unterschiede im Sprachgebrauch von Regierung und Opposition auf breiter Basis beleuchtet werden. In Kapitel 5 werden die Ergebnisse der Analyse schließlich zusammengefasst und bewertet.

1 Die Analyse politischer Sprache

1.1 Sprache in der Politik

„Große politische Redner qualifizieren sich allein durch diese Gabe für die höchsten Ämter. Ein Politiker, der die Sprache regiert, dem wird auch eher zugetraut, daß er in der Politik regieren kann.“^[3] (Johannes Rau)

Wer über Sprache in der Politik sprechen oder schreiben möchte, sollte zunächst klarstellen, was genau er denn unter Politik versteht. Denn nur, „wenn das Wesen der Politik richtig bestimmt wird, ist es auch möglich, die spezifischen Aspekte der Sprache der Politik zu erfassen“^[4]. In Anlehnung an die Dreiteilung im Englischen – politics (Prozess), polity (Form) und policy (Inhalt) – lässt sich Politik definieren als

„die Gesamtheit der die öffentlichen Belange betreffenden institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen des ‚Strebens nach Macht oder nach Beeinflussung der Machtverteilung’ (M. Weber), der Herrschaftsordnung und der auf verbindliche Regelung gesellschaftlicher Konflikte über begehrte Güter gerichteten Bestrebungen“^[5].

Einen wichtigen Schwerpunkt, der auch für die vorliegende Arbeit von Bedeutung ist, liefert eine Definition von Grünert. Er bezieht die unterschiedlichen Akteure stärker mit ein und definiert Politik als den

„Prozeß der Willensbildung und seine Umsetzung in konkretes soziales Handeln, der sich vollzieht zwischen den Organen des staatlichen Herrschaftsapparates, den politischen Parteien, den verschiedenen sozialen Gruppen / Schichten / Klassen mit ihren entsprechenden ökonomischen Interessen, den übrigen Interessengruppen und der öffentlichen Meinung in bezug auf die Bestimmung der Formen, des Inhalts und der Aufgaben des Staates nach innen und außen.“^[6]

Da es also ganz unterschiedliche gesellschaftliche und ökonomische Interessen von Individuen und Gruppen gibt, hat Politik immer etwas mit Macht und Herrschaft zu tun.^[7] Noch nicht berücksichtigt wird in den beiden oben genannten Definitionen jedoch der zentrale Gegenstand dieser Arbeit – die Sprache. Dabei sind Sprache und Kommunikation Grundpfeiler der Politik. Allerdings nicht ausschließlich auf den Staat beschränkt, denn längst sind in der modernen Demokratie sämtliche Lebens- und Gesellschaftsbereiche politisiert worden. Deshalb ist eine enge Definition des Politischen nicht mehr zeitgemäß, die nur „staatliches oder auf den Staat bezogenes Handeln und Reden“^[8] berücksichtigt. Grundlage für diese Arbeit ist deshalb vor allem folgende Definition nach Strauß:

„Vielmehr sehen wir Politik als in sich differenzierten Großbereich der Kommunikation, in dem über Angelegenheiten öffentlichen Interesses gehandelt wird, in dem Meinungen gefasst werden und Prozesse ablaufen, die der Herstellung und Durchsetzung verbindlicher oder auch umstrittener gesellschaftlicher Entscheidungen dienen.“^[9]

Dieser Politikbegriff eignet sich besonders gut, da er die Bedeutung der Sprache bzw. der Kommunikation für die Politik unterstreicht und deutlich macht, dass Politik mehr ist als das Sprechen und Handeln politischer Institutionen und Parteien. Wichtig ist auch, wie an späterer Stelle noch einmal näher ausgeführt wird, dass diese Definition keine thematischen Einschränkungen macht – denn auch eigentlich politikferne Lebensbereiche können jederzeit politisch werden.^[10]

1.1.1 Die Politolinguistik – eine Einführung

„Die Sprache ist ein System, das nichts als seine eigene Ordnung kennt.“^[11] Dieser Satz stammt von Ferdinand de Saussure, der weithin als Begründer der modernen Sprachwissenschaft gilt. Auf diesen zentralen Satz lässt sich die starke Anlehnung der modernen, bis in die 70er Jahre fast ausschließlich strukturalistischen Sprachwissenschaft an das Bild der modernen Naturwissenschaften zurückführen. Dieses Verständnis von Sprachwissenschaft berücksichtigt die Sprache in der Politik überhaupt nicht. Untersuchungen, die sich mit diesem Bereich beschäftigen, zählen diesem Ansatz nach eher zur Soziologie, Psychologie oder Stilistik – jedenfalls nicht zur Linguistik.^[12] Erst spät änderte sich diese Grundhaltung der Wissenschaftler, die Sprache wurde zunehmend auch als Teil einer sozialen Wissenschaft betrachtet.^[13] Erst dadurch konnte sich eine Disziplin wie die Politolinguistik überhaupt entwickeln. Denn auch politisches Handeln ist zu großen Teilen sprachliches oder kommunikatives Handeln. Greiffenhagen etwa schreibt, Sprache sei nicht nur ein wichtiges Mittel des Politikers, sondern das Element, in dem sich sein Beruf vollzieht.^[14]

„Es gibt darüber keinen Zweifel, daß mit Politik, mit politischem Handeln zugleich sprachliches Handeln gemeint ist, was freilich keine Identität bedeutet. Politik ist an das Wort gebunden. Politisches Handeln wird durch Sprache vorbereitet, ausgelöst, von Sprache begleitet, beeinflußt, gesteuert, geregelt, durch Sprache beschrieben, erläutert, gerechtfertigt, beurteilt, verantwortet, kontrolliert, kritisiert.^[15]

Sprache ist also nicht nur irgendein „Instrument der Politik, sondern überhaupt erst die Bedingung ihrer Möglichkeit.“^[16] Gesetze und Kabinettsbeschlüsse, Plenarprotokolle und Leitartikel – alles das wird nur möglich im Medium der Sprache. Zudem ist die Gruppe derer, die für politische Sprache zuständig oder zumindest daran beteiligt sind, sehr groß – „Politiker, Publizisten, Wissenschaftler, Lehrer, Sprachfreunde, Bürger, eigentlich jeder Interessierte hat damit zur tun“^[17]. Dieckmann formuliert zugespitzt: „Wo Politik sprachlos wird, hört Politik auf.“^[18] Deshalb kann es nicht verwundern, dass in der Sprachwissenschaft mit der Politolinguistik ein eigenständiger Bereich existiert, der sich mit der Verwendung von Sprache in der Politik auseinandersetzt.

Während sich zunächst vor allem Politologen und Journalisten mit der Sprache der Politik auseinandersetzten, kamen spätestens in den 50er Jahren zunehmend linguistische Analysen hinzu. Im Mittelpunkt des Interesses standen zu dieser Zeit die Sprache des Nationalsozialismus sowie die Sprache im geteilten Deutschland.

Nachdem jedoch zunehmend Kritik an der politischen Positionierung der verschiedenen Autoren aufkam, die eine vorurteilsfreie Analyse des politischen Sprachgebrauchs verhindere, änderte sich die Ausrichtung der Politolinguistik. Die Fokussierung auf Militärisches ließ nach, allgemeinere Themen rückten in den Mittelpunkt. Ein umfangreiches semantisches Instrumentarium zur Untersuchung der Sprache wurde entwickelt – zunehmend gewannen aber auch pragmatische Aspekte an Bedeutung (siehe Kapitel 3.5).

Gewandelt haben sich die Sprache der Politik und somit auch der Arbeitsbereich der Politolinguisten vor allem durch die Entwicklung hin zur Mediengesellschaft. Eine immer größere Öffentlichkeit lässt sich mit politischen Aussagen erreichen, gleichzeitig gibt es Trends wie die Individualisierung und die Entideologisierung der Gesellschaft. Vom Anhängerschaftsmodell zum Marktmodell der politischen Parteien – so beschreibt etwa Klein die Entwicklung.^[19] Gerade in punkto Wahlkampf ist dieser Trend bedeutend, denn alles „was an politischer Kommunikation in der Demokratie stattfindet, ist dem Zwang von Wahl und Wiederwahl unterworfen.“^[20] Auch deshalb ist die heutige Situation vor allem von großem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Kommunikationsverhalten der Politiker geprägt. Immer wieder sind die gleichen Vorwürfe zu hören: Politikern „könne man nicht glauben, sie hätten kein Ohr für die Bürger, sie redeten ständig um die wesentlichen Punkte herum, sie seien zu polemisch.“^[21] Es zeigt sich, dass sich die Wahrnehmung der Politik verändert hat – ein Trend, dem sich auch die Politolinguistik nicht entziehen kann. Fest steht, dass politische Kommunikation heute zu einem großen Teil öffentliche Kommunikation ist, ihre Untersuchung ist also von wissenschaftlichem, aber vor allem auch von öffentlichem Interesse.

Das Hauptmotiv für die Untersuchung politischer Kommunikation liegt zweifelsohne darin, daß sie als überwiegend öffentlich geführte Kommunikation in herausragender Weise Einfluß auf die gesellschaftliche Reproduktion und die Organisation von gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bewußtseinsinhalten ausübt und maßgeblich unsere Lebensbedingungen und Lebensqualitäten beeinflußt.^[22]

Dieser direkte Bezug zum gesellschaftlichen Leben schlägt sich auch in der Art der neueren Arbeiten zur Sprache in der Politik nieder. So sind die meisten Arbeiten eher der angewandten und häufig der kritischen Wissenschaft zuzuordnen, als der theoretischen.^[23] Auch die Politiker selbst weisen der Sprache im Zuge der Medialisierung der Gesellschaft eine immer größere Rolle zu, wie ein Aufsatz von Kurt Biedenkopf, früherer Generalsekretär der CDU, von 1975 eindrucksvoll belegt:

„Was sich heute in unserem Land vollzieht ist eine Revolution neuer Art. Es ist die Revolution der Gesellschaft durch die Sprache. Die gewaltsame Besetzung der Zitadellen staatlicher Macht ist nicht länger Voraussetzung für eine revolutionäre Umwälzung der staatlichen Ordnung. Revolutionen finden heute auf andere Weise statt. Statt der Gebäude der Regierung werden die Begriffe besetzt, mit denen sie regiert, die Begriffe, mit denen wir unsere staatliche Ordnung, unsere Rechte und Pflichten und unsere Institutionen beschreiben. Die moderne Revolution besetzt sie mit Inhalten, die es uns möglich machen, eine freie Gesellschaft zu beschreiben und – auf Dauer – in ihr zu leben. Wir erleben heute eine Revolution, die sich nicht der Besetzung der Produktionsmittel, sondern der Besetzung der Begriffe bedient. Sie besetzt Begriffe und damit die Informationen in der freien Gesellschaft, indem sie die Medien besetzt, die Stätten also, in denen das wichtigste Produkt einer freien Gesellschaft hergestellt wird: die politische Information.“^[24]

1.1.2 Besonderheiten der politischen Sprache

„Daß Politiker bei ihren Auftritten viel ,leeres Stroh dreschen’, dass Diplomaten die Kunst pflegen, mit gewichtigen Worten nichts zu sagen, weiß der Volksmund unter verschiedenen Herrschaftsformen zu berichten.“^[25] (Rolf Bachem)

Bevor eine Analyse politischer Texte durchgeführt wird, sollte immer klar definiert werden, was genau unter politischer Sprache verstanden wird. Dies wird allein durch die Bezeichnungsvielfalt deutlich: politische Sprache, Sprache der Politik, Politikersprache, politischer Sprachgebrauch – alles übliche Bezeichnungen in dieser Disziplin der Sprachwissenschaft. Dabei kam Burkhardt zu dem Schluss, die Bezeichnung politische Sprache werde häufiger in politologischen Untersuchungen verwendet und bezeichne den Gebrauch der Sprache bei der Diskussion über politische Themen. Sprache in der Politik sei hingegen der bevorzugte Terminus unter Sprachwissenschaftlern und sei auf den engeren Kreis der politisch Handelnden fokussiert.^[26] Da ich diese scharfe Unterscheidung inhaltlich nicht nachvollziehen kann und selbst Dieckmann, der die Bezeichnung Sprache in der Politik geprägt hat, parallel auch den Begriff politische Sprache verwendet, werden beide Bezeichnungen in der vorliegenden Arbeit synonym benutzt. Beide sollen für den unscharfen Bereich der Sprache stehen, der zum Teil bereits im vorhergehenden Kapitel definiert worden ist – weitere Charakteristika folgen in den nächsten Absätzen.

Da sich die Politik auf sämtliche öffentlich relevanten Bereiche bezieht, zählt unter anderem das Vokabular aus den unterschiedlichen Sachbereichen, etwa Wirtschaft, Finanzen, Umwelt oder Bildungswesen, zur politischen Sprachverwendung. Je mehr sich ein Politiker in einem bestimmten Fachgebiet bewegt – es wird dann etwa von Sozialpolitikern oder Gesundheitsexperten gesprochen – desto mehr wird er vom jeweiligen Vokabular seines Ressorts Gebrauch machen.^[27] Generell ist die Sprache der Politik jedoch keine Fachsprache, abgesehen von der wissenschaftlichen Beschreibung etwa von Herrschaftsformen und Funktionen im Staat.^[28] Ansonsten sprechen der Mischcharakter der Sprache in der Politik, ihre Überschneidung mit mehreren Fachsprachen und ihre breite Überlappung mit der Alltagssprache gegen eine Charakterisierung als Fachsprache.^[29] Im Gegensatz zu solchen bezieht politische Sprache zahlreiche Alltagswörter mit ein und funktioniert diese für ihr Anliegen um. Einem sprachwissenschaftlichen Blick auf die Politik eröffnet sich also kein „homogener Bereich mit vorabbestimmten Inhalten oder Gegenständen“^[30]. Die Politik kann sich vom Prinzip her mit sämtlichen Bereichen der Gesellschaft auseinandersetzen, alle denkbaren Aspekte des menschlichen Lebens können zum Politikum werden. Ständig kommen zu den klassischen Politikfeldern neue hinzu, als aktuelles Beispiel sei die wachsende Bedeutung der Klimapolitik erwähnt.

Aus dieser Undeutlichkeit der Politik und des politischen Sprachgebrauchs ergibt sich laut Mackensen ein Ansatz für Manipulationen.^[31] Allerdings gibt er gleichzeitig zu bedenken, dass ohnehin fast jedes Sprechen Manipulation ist, denn „unwillkürlich wählt man auch aus dem, was man mitteilen könnte, das aus, was mitteilenswert ist.“^[32] Der Ansatz, Sprache besitze einen manipulatorischen Charakter und wirke sich auf das Denken und Handeln der Menschen aus, ist vor allem in der politischen Sprachkritik häufig zu finden. Die Vertreter gehen davon aus, dass etwa die politische Sprache das Denken und Handeln der Bürger in programmierbare Bahnen lenken kann. Ein prominentes Beispiel für diese sprachidealistische Sichtweise ist das Wörterbuch des Unmenschen, in dem es unter anderem heißt:

„Und jedes Wort, das er [der Mensch] redet, wandelt die Welt, worin er sich bewegt, wandelt ihn selbst und seinen Ort in dieser Welt. Darum ist nichts gleichgültig an dieser Sprache, und nichts so wesentlich wie die façon de parler. Der Verderb der Sprache ist der Verderb der Menschen. Seien wir auf der Hut!“^[33]

Auch wenn es ein wichtiges Anliegen der Linguisten ist, durch die Sprache Rückschlüsse auf das Denken der Menschen ziehen zu können^[34]: Das Verhältnis von Sprache und Denken ist unter den Wissenschaftlern umstritten, nur Wenige teilen die oben erwähnte idealistische Sichtweise. Deshalb wird in dieser Arbeit eine gemäßigtere Auffassung vertreten, denn es ist davon auszugehen, dass Sprache und gesellschaftliche Wirklichkeit sich gegenseitig bedingen. „Die gesellschaftliche Wirklichkeit manifestiert sich in Sprache, gleichzeitig wird sie aber überhaupt erst durch Sprache ermöglicht und hergestellt.“^[35] Dies spricht vor allem auch für eine komplexere Beziehung zwischen Sprache, Denken und Handeln als sie häufig von Politikwissenschaftlern, aber auch von Politikern selbst formuliert wird. Worte machen keine Politik – der Titel eines Buchs, das 1976 von Iring Fetscher und Horst E. Richter herausgegeben wurde, verdeutlicht diese Ansicht. Demnach würde Sprache nur dazu dienen, das politische Handeln der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Im politischen Sprachgebrauch tauchen häufig Begriffe wie Freiheit oder Solidarität auf, die in ihrer Extension sehr weit gefasst sind und deshalb ganz unterschiedlich interpretiert werden können. Dieses Phänomen nennt Dieckmann ideologische Polysemie. Überhaupt ziehen sich Politiker häufig auf abstrakte Formulierungen zurück und legen sich nicht eindeutig fest mit ihren Äußerungen. Dies hängt mit den unterschiedlichen Ansprüchen zusammen, denen jeder Politiker gerecht werden muss: Seine Aussagen müssen von den Experten und Fachleuten des jeweiligen Sachgebiets ernst genommen werden – gleichzeitig müssen jedoch möglichst viele Bürger angesprochen werden. Der Politiker muss die Sprache seiner Zuhörer sprechen^[36], also so, dass das Gesagte bei den Zuhörern haften bleibt – gleichzeitig darf er sich aber nicht zu klar festlegen, er weiß ja noch nicht, wie die Entwicklung in der Zukunft aussieht.^[37] Unter anderem sind es diese Aspekte, die den Hang zur Abstraktion bei Politikern fördern.

Politisches Handeln ist in der Regel machtorientiertes Handeln – es kommt zum Kampf um Sprache als Kampf um die gesellschaftlich geltenden Bedeutungen.^[38] Dieses Handeln bedient sich häufig sprachlicher Mittel, die auf das „Ziel der Veränderung oder Stabilisierung von Machtkonstellationen“^[39] ausgerichtet sind. Sprache ist dabei Mittel zum Gewinn von Macht, zur Ausübung von Macht und zur Sicherung und Kontrolle von Macht.^[40] Grundsätzlich lassen sich nach Grünert vier zentrale Funktionen politischer Sprache unterscheiden.^[41] Sie gehen auf Bühlers Organon-Modell der Sprache zurück, wonach die Sprache ein Kommunikationsmittel ist, „um einer dem andern etwas mitzuteilen über die Dinge“^[42].

Die erste Funktion der politischen Sprache nennt Grünert regulativ. Dabei handelt es sich um das Verhältnis von Regierenden und Regierten, welches in Sprache umgesetzt wird (beispielsweise in Gesetzen, Verordnungen und ähnlichen Texten). Hinzu kommt die poskative Sprachfunktion – gemeint ist der umgekehrte Weg der Kommunikation, also zum Beispiel Forderungen, Wünsche und Bitten, die aus der Gesellschaft an die politischen Institutionen herangetragen werden (etwa in Form von Petitionen). Die informativ-persuasive Sprachfunktion dominiert den Sprachgebrauch der Politik. Sie dient unter anderem der „Begründung, Motivation und Vorbereitung, der Analyse, Kritik und Rechtfertigung politischen Handelns“^[43]. Zu den typischen Texten, die informativ-persuasive Funktionen enthalten, gehören politische Debatten, Wahlreden und -slogans sowie Texte der politischen Theorie. Sie alle dienen hauptsächlich als Mittel der politischen Kommunikation, „deren zentrales Ziel die Änderung oder Stabilisierung von Meinungen und Einstellungen zugunsten einer politischen oder gesellschaftlichen Interessengruppe ist.“^[44] Zuletzt nennt Grünert noch die integrative Sprachfunktion. Diese ist vor allem für die Bildung der Identität einer Gruppe oder Partei von Bedeutung, sie kann die Gruppe nach innen definieren und festigen und nach außen abgrenzen. Für Dieckmann ist diese integrative Aufgabe der Sprache, also das Schaffen eines Zusammengehörigkeitsgefühls, das oberste Ziel politischer Kommunikation.^[45] Das Parteiprogramm kann als Beispiel für diese Sprachfunktion dienen. Allerdings kann politische Sprache auch ganz im Gegenteil das Ziel der Polarisation haben, um etwa Minderheiten mit sprachlichen Mitteln auszugrenzen.^[46]

1.1.3 Handlungsfelder in der Politik

Gegenstand der Politolinguistik sind sämtliche sprachliche Handlungen der Politik. Dabei wird Sprache mittlerweile nicht mehr primär als virtuelles System von lautlichen, lexikalischen und grammatikalischen Strukturen betrachtet, sondern pragmatisch als Werkzeugkasten, mit dem in sozialen Situationen Sprachhandlungen ausgeführt werden können.^[47]

Nach Edelman lassen sich diese Sprachhandlungen in vier Formen politischer Sprache einteilen: die Sprache des Gesetzes (legal language), die Sprache der Verwaltung (administrative language), die Sprache der Verhandlung (bargaining language) und die Sprache der Überredung (hortatory language).^[48] An diese Einteilung anlehnend, stellte Walther Dieckmann 1975 seine Unterscheidung von Funktions- und Meinungssprache in der Politik vor.^[49] Die Funktionssprache, die sich wiederum in die vier Sprachstile Überredung, Verhandlung, Verwaltung und Gesetz gliedert, dient nach Dieckmann zur Kommunikation innerhalb der staatlichen Institutionen. Demgegenüber richtet sich die Meinungssprache in erster Linie an die Öffentlichkeit. Sie wird verwendet, um Überzeugungen und Ideologien der Politiker zu vermitteln. Noch trennschärfer, und deshalb Grundlage für das Verständnis von politischer Sprache in dieser Arbeit, ist die Unterteilung der Autoren Strauß et al. – diese unterscheiden drei Teilbereiche der politischen Kommunikation:^[50]

1. Der erste Bereich ist die politische Binnen- oder institutionsinterne Kommunikation. Sie dient lediglich den Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative, um untereinander zu kommunizieren.
2. Die institutionsexterne Kommunikation hingegen bietet den Behörden die Möglichkeit, ihre Autorität gegenüber den Bürgern zum Ausdruck zu bringen. Beispiele dafür sind etwa Strafzettel oder Gerichtsdokumente.
3. Die öffentliche politische Kommunikation bildet schließlich den dritten Bereich. Hier findet die so genannte politische Willensbildung statt. In diesem Bereich kommunizieren die Parteien und Politiker, aber auch die Medien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – einfach alle, die sich in irgendeiner Form am öffentlichen Diskurs beteiligen. Die Bürger sind in diesem dritten Teilbereich nicht nur in die Kommunikationsprozesse integriert, sondern Grundlage für jede Form der Kommunikation. Sie sind die Adressaten, für sie sind die Informationen und Äußerungen in der Öffentlichkeit bestimmt.

Als Produzenten politischer Sprache kommen nach Klein folgende Gruppen in Frage: Regierungen, Parteien, Politiker, Externe (etwa Verbände, Bürger, Medien) sowie Parlamente und ähnliche Versammlungen.^[51] Die letzte Gruppe steht im Mittelpunkt dieser Arbeit und soll deshalb im nächsten Kapitel noch einmal genauer betrachtet werden.

1.2 Sprache im Parlament

Wozu braucht man ein Parlament, wenn es nicht in freier Wechselrede seine Meinung bildet? Wozu braucht man ein Parlament, wenn die Fraktionskollektive nur verkünden […], was die Parteikollektive beschlossen haben?^[52] (Dolf Sternberger)

Der Sprachgebrauch im Parlament weist zunächst einmal einige charakteristische Merkmale des Kommunikationsbereichs Politik auf.^[53] Dazu gehört das Merkmal Öffentlichkeit. Ein Großteil der parlamentarischen Kommunikation, insbesondere die Plenarsitzungen, findet öffentlich statt. Nicht-öffentlich sind hingegen meist die Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen sowie einige Texte, etwa interne Strategiepapiere. Aber auch die Grundsatzprogramme der Parteien sind nicht vordergründig für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern dienen der parteiinternen Identitätsbildung.^[54] Ein zweites Merkmal ist die Gruppenbezogenheit. Schließlich ist jeder Redner im Plenum zugleich Repräsentant einer bestimmten Partei, mit deren Mitgliedern er bestimmte Ansichten und Interpretationsmuster teilt. Diese Gruppe grenzt sich durch bestimmte Aspekte von den anderen Gruppen im Parlament ab – es kommt zur Identitätsbildung und zum „für politisches Handeln typische[n] ‚Schwarz-Weiß-Denken’“^[55].

Ein zentrales Merkmal parlamentarischer Sprache ist die Mehrfachadressiertheit. Dabei handelt es sich um eine direkte Folge des öffentlichen Charakters der Plenarsitzungen. Seitdem es in großem Umfang Medienberichterstattung aus dem Parlament gibt, insbesondere seit Beginn der Fernsehübertragungen, richten sich die Redner nicht mehr nur an die Mitglieder des Landtags, sondern vor allem an die Bürger. Somit lässt sich das Parlamentsplenum als ein Kollektivsender bezeichnen, der die Begründung seines Handelns an sich selbst auf der horizontalen, und an die Öffentlichkeit auf der vertikalen Ebene sendet.^[56] Man spricht davon, dass im Plenarsaal zum großen Teil „aus dem Fenster hinaus“ gesprochen wird.^[57]

Hier zeigt sich auch, dass eine Einordnung der Sprache im Parlament in die in Kapitel 1.1.3 aufgeführten Teilbereiche politischer Kommunikation nach Strauß et al. schwierig ist. Da parlamentarisches Sprechen zunächst einmal innerhalb der Institution Parlament stattfindet und sich direkt an die im Saal Anwesenden richtet, fällt es folgerichtig in den Bereich der politischen Binnen- oder institutionsinternen Kommunikation. Auf dem Weg in die Mediengesellschaft haben jedoch die Öffentlichkeit als Adressat und die politische Willensbildung als Ziel der Plenarsitzungen an Bedeutung gewonnen. Somit gehört die Sprache im Parlament eindeutig auch in den Bereich der öffentlichen politischen Kommunikation. Gemäß der Einteilung nach Grünert (s. Kapitel 1.1.2) hat die Sprache im Parlament in erster Linie informativ-persuasive Funktionen. Die Redner begründen ihre Politik vor dem Plenum und der Öffentlichkeit und werben gleichzeitig für sich und ihre Partei. Dabei fungieren die einzelnen Abgeordneten grundsätzlich als Doppelagenten – „als Agenten sowohl ihrer Repräsentativkörperschaft selbst als auch – und vor allem – der sie an die Bürger als ihre Klienten vermittelnden Partei“^[58]. Fest steht, dass auf die gerade skizzierte Form der parlamentarischen Kommunikation nicht die traditionellen Formeln politischer Dialog oder government by discussion passen.^[59] Dieses veraltete Idealbild der politischen Entscheidungsfindung ist längst überholt: Es ist „unter den Bedingungen der Massen- und Mediendemokratie eine Fiktion“^[60], denn längst haben politische und parlamentarische Kommunikation komplexe, unübersichtliche Strukturen angenommen, in denen viele Akteure und Faktoren eine Rolle spielen.

Für die neuere Sprachwissenschaft ist die Dichotomie Schriftsprache versus gesprochene Sprache ein wichtiger Gegenstand. Vor diesem Hintergrund nimmt die Sprache im Parlament eine Sonderstellung ein. Zwar heißt es in der Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen (ähnliche Passagen stehen auch in den Geschäftsordnungen des Bundestages und anderer Länderparlamente):

„Die Rednerinnen bzw. Redner sollen in freier Rede sprechen. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Redemanuskripte sollen nach Beendigung der Rede der Präsidentin bzw. dem Präsidenten für den Stenographischen Dienst zur Verfügung gestellt werden.“^[61]

Doch im parlamentarischen Alltag des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist die vollständig freie Rede eher die Ausnahme. Sehr routinierte Redner sprechen gelegentlich frei; zudem bekommen die Fraktionen bei einer Überziehung der vorgesehenen Redezeiten durch die Landesregierung zusätzliche Redezeit, die ebenfalls mit freier Rede gefüllt wird. Ansonsten ist es gängige Praxis, bereits ausformulierte Reden vor dem Plenum vorzutragen. Das muss auch berücksichtigt werden, soll einem bestimmten Sprecher eine Formulierung zugeordnet werden – schließlich schreiben die wenigsten Redner ihre Reden selbst. Trotz der vorab schriftlich fixierten Redebeiträge bleiben gewisse Bestandteile der freien Rede erhalten – unter anderem Anredeformeln, Zwischenrufe und
-fragen sowie die Reaktion darauf oder einfach ungeplante Einschübe und Ergänzungen. Klein spricht in diesem Zusammenhang von der Pseudo- oder Semi-Mündlichkeit sowie der Pseudo- oder Semi-Schriftlichkeit der parlamentarischen Sprache.^[62]

1.2.1 Das Parlament als Institution

Burkhardt unterscheidet verschiedene Parlamentstypen, denen sich die deutschen Parlamente der Vergangenheit und Gegenwart zuordnen lassen.^[63] Als Beispiele seien das demokratische Diskussionsparlament (z.B. Paulskirche), das Arbeits- und Kampfparlament (z.B. die Weimarer Nationalversammlung) und das Scheinparlament (z.B. der deutsche Reichstag von 1933 bis 1945) genannt. Der Bundestag und auch der in dieser Arbeit untersuchte Landtag von Nordrhein-Westfalen (wie natürlich auch die anderen Länderkammern) zählt Burkhardt zu den so genannten Parteien- oder Schaufensterparlamenten. Dabei handelt es sich um ein Parlament,

„das aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht, in dessen Plenum politische Entscheidungen für die Öffentlichkeit in kontroverser Debatte begründet und die eigentlichen Entscheidungsrituale (Abstimmungen) auch tatsächlich durchgeführt werden, in dem aber kaum mehr eine eigentliche Diskussion stattfindet, weil die Entscheidungen faktisch in den Fraktionen und Ausschüssen bereits vorab gefallen sind […]; eine solche Volksvertretung ist zwar mitnichten ein Scheinparlament, aber sie ist ein in vielerlei Hinsicht nur scheinöffentliches Parlament, das seine Plenardebatten als Diskussionen inszeniert.“^[64]

In den heutigen Parlamenten findet also in den meisten Fällen nicht mehr die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung statt. Es geht nur noch darum, die Meinung der jeweiligen Fraktion zu einem bestimmten Ergebnis zu vertreten, welches in den Fraktionssitzungen und den paritätisch besetzten Ausschüssen zuvor erzielt wurde. Demnach deckt sich die Funktion der parlamentarischen Kommunikation mit den allgemeinen Grundfunktionen der Kommunikation:

„Bei den Adressaten sollen jeweils solche Einstellungen und Verhaltensweisen aufgebaut und stabilisiert werden, die mit den Intentionen des Kommunikators bzw. der von ihm repräsentierten Gruppe übereinstimmen. […] Zumindest aber sollen Gegeneinstellungen des Kommunikanten gegenüber den Absichten und Zielstellungen verunsichert bzw. neutralisiert werden.“^[65]

Hinzu kommt die Aufgabe, die jeweilige politische Gegenseite sowie deren Vorschläge zu diffamieren und möglichst schlecht zu reden. Entscheidungen, die tatsächlich direkt im Plenum getroffen werden, sind also nur noch selten anzutreffen – Niehr bezeichnet solche Debatten deshalb auch als Sternstunden des Parlaments.^[66] Es wäre aber falsch, die parlamentarische Debatte nur als bloße Aneinanderreihung von abgelesenen Monologen der Abgeordneten aufzufassen. Vielmehr erweist sich die Kommunikation im Parlament als „Sprachzeichenverwendung ‚zwischen Monolog und Dialog’“.^[67] Durch gegenseitige Bezugnahme sowie Zwischenfragen und Zwischenrufe wird die monologische Grundstruktur regelmäßig durchbrochen.

Das Parlament ist eine politische Institution, in der die politische Willensbildung und die Entscheidungsfindung stattfinden. Diese Prozesse kommen quasi zu keinem Zeitpunkt ohne das Kommunikationsmittel Sprache aus. Auch wenn aufgrund der funktionellen und sprachlichen Vielschichtigkeit des Untersuchungsbereichs nicht von der Existenz einer einheitlichen politischen Fachsprache ausgegangen wird: Der Rahmen einer Plenarsitzung ist gleichwohl streng institutionalisiert und führt gemeinsam mit den Themen der jeweiligen Debatten durchaus zu einem spezialisierten Sprachgebrauch und einem gewissen Fachvokabular der Parlamentarier^[68] (Hammelsprung, namentliche Abstimmung, erste bis dritte Lesung). Dieses spezifische Vokabular muss bei der Analyse natürlich besonders berücksichtigt werden. Zudem haben sich spezielle konventionelle Handlungsformen etabliert, etwa der Zwischenruf, die Zwischenfrage, das Eröffnen und Schließen von Sitzungen, das Einberufen von Ausschüssen sowie das Verweisen an dieselbigen.^[69] Dabei sind einige Sprechhandlungen dem Präsidium vorenthalten – weitere Beispiele dafür sind die Rüge oder das Erteilen des Wortes an den Redner. Wie in anderen Institutionen auch, wird im Parlament die Einhaltung bestimmter Regeln verlangt. Insgesamt folgt der Ablauf in Plenarsitzungen einem festgelegten Plan, welcher weniger vom Präsidium, als vielmehr vom Ältestenrat festgelegt wird. Ein typisches Schema einer Debatte könnte nach Burkhardt zum Beispiel folgende Sprechakte enthalten: „ANTRAG – ERÖFFNUNG DER DEBATTE – DEBATTE – ANTRAG AUF SCHLUß [sic!] DER DEBATTE – FESTSTELLUNG VON SCHLUß DER DEBATTE – FRAGESTELLUNG – ABSTIMMUNG – FESTSTELLUNG DES ABSTIM-MUNGSERGEBNISSES.“^[70]

1.2.2 Die Reden im Parlament

Im Rahmen einer Plenarsitzung treten verschiedene Formen der Rede unter Einsatz unterschiedlicher Textsorten auf. Zunächst sollen hier einige Merkmale genannt werden, die in den Reden durchgängig zu finden sind (einige davon wurden bereits in vorigen Kapiteln angesprochen). Die Plenarreden können zum Bereich der öffentlichen Rede gezählt werden. Ihr Stil, ihr Textaufbau und ihre Syntax orientieren sich in der Regel an hochsprachlichen, oft auch schriftsprachlichen Standards.^[71] Es werden beispielsweise vollständige Sätze verwendet, Wortschatz und Idiomatik zeugen von einer höheren Sprachebene, die Texte sind meist logisch und schlüssig aufgebaut und sind allgemein verständlich. Bereits erläutert wurden die Prinzipien der Öffentlichkeit, der Gruppenbezogenheit und der Mehrfachadressiertheit der parlamentarischen Sprache (vgl. Kapitel 1.2). Interessant ist noch die Tatsache, dass eine Plenarsitzung strengen Regeln folgt und der Ablauf deshalb stark ritualisiert ist. So fügen sich neue Mitglieder eines Parlaments in der Regel nahtlos in ein funktionierendes, ritualisiertes System ein, das ganz bestimmte Reaktionen und Handlungen an ganz bestimmten Stellen vorsieht.^[72] Von den Rednern wird grundsätzlich erwartet, dass sie nicht für sich selbst, sondern für ihre jeweilige Gruppe, also ihre Fraktion oder die Regierung sprechen. Volmert spricht in diesem Zusammenhang von einer institutionellen bzw. organisatorischen Einbindung ^[73] . Demnach lassen sich grundsätzlich folgende Redetypen im Parlament unterscheiden, an dieser Stelle bereits auf den Landtag von Nordrhein-Westfalen bezogen: die Ministerpräsidentenrede, die Ministerrede, die Fraktionsvorsitzendenrede und die Abgeordnetenrede, bei der Reden der Regierungskoalition und Reden der Opposition zu unterscheiden sind. Hinzu kommt der Sprechanteil des Präsidiums.

Die Ministerpräsidentenrede: Die besondere Stellung des Ministerpräsidenten im Plenum zeigt sich schon darin, dass der Ministerpräsident auf sein Verlangen hin jederzeit während der Beratungen das Wort verlangen kann. In der Regel tut er das immer dann, wenn es in der Debatte um grundsätzliche und sehr wichtige Belange für das Land geht. Das ergibt sich auch aus der Definition seiner Aufgaben, die in Artikel 55 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen wie folgt formuliert ist: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“^[74] Von besonderer Bedeutung sind die Regierungserklärungen, die der Ministerpräsident zu Beginn der Legislatur und zu besonders zentralen Themen im Plenum abgibt. Die Geschäftsordnung des NRW-Landtags sieht vor, dass im Anschluss an solche Reden des Ministerpräsidenten die oder der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion das Wort ergreifen kann. Danach steht den Vorsitzenden der anderen Fraktionen das gleiche Recht zu.^[75]

Die Ministerrede: Genau wie der Ministerpräsident haben auch die anderen Mitglieder der Landesregierung jederzeit die Möglichkeit, sich im Plenum zu Wort zu melden. In der Regel fallen die einzelnen Tagesordnungspunkte klar in einen Fachbereich eines Ministers, sodass sich dieser Minister dann auch zum Thema äußert. Auch das ergibt sich aus Artikel 55 der Landesverfassung – dort heißt es, dass innerhalb der Richtlinien des Ministerpräsidenten „jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung“^[76] leitet. Der Inhalt der Ministerreden hängt davon ab, welche Fraktion den jeweiligen Tagesordnungspunkt eingebracht hat: Entweder äußert der Minister sich zur Regierungsarbeit und stellt beispielsweise einen Gesetzesentwurf vor, oder er verteidigt seine Politik gegen Anträge der Oppositionsfraktionen bzw. beantwortet Anfragen aus den Reihen der Opposition.

Fraktionsvorsitzendenrede: Wie oben bereits erwähnt, sprechen die Fraktionsvorsitzenden meist im Anschluss an Reden des Ministerpräsidenten, aber auch zu anderen zentralen Themen der Landespolitik. Häufig sprechen die vier Fraktionsvorsitzenden des NRW-Landtags deshalb auch zu den gleichen Tagesordnungspunkten – manche haben zusätzlich aber auch noch einen thematischen Schwerpunkt (etwa Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die sich besonders häufig zur Schulpolitik äußert).

Abgeordnetenrede (Regierungsparteien): Wenn ein Abgeordneter das Redepult betritt, ist er durch die Zugehörigkeit zu einer Fraktion bereits auf ein bestimmtes Rollenverhalten festgelegt. Das Plenum begegnet dem Redner also auch mit einer bestimmten Erwartungshaltung.^[77] „Die Rolle der Abgeordneten der Regierungsparteien besteht darin, die Politik der von ihnen getragenen Regierung zu unterstützen und gegen die Angriffe der Opposition zu verteidigen.“^[78] Diese Rolle machen die meisten Abgeordneten in ihrer Rede immer wieder deutlich, indem sie die Regierung und das Regierungshandeln loben, die eigene Politik für das Land Nordrhein-Westfalen gutheißen und die Attacken der Opposition als unangebracht und falsch zurückweisen.

Abgeordnetenrede (Oppositionsparteien): Auch bei den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen ist das Rollenverhalten klar: Es zeigt sich darin, dass sie „die Regierungspolitik kritisieren, ihre Schwächen aufzudecken und sich den potentiellen Wählern als politische Alternative zu repräsentieren versuchen.“^[79] Das Aufdecken der Schwachpunkte kann unter anderem durch Anfragen an die Landesregierung und die Kritik an Gesetzesentwürfen gelingen, eine politische Alternative kann die Opposition vor allem durch eigene Anträge sowie Änderungsanträge an Entwürfe der Regierung anbieten.

Das Präsidium: Das Präsidium des Landtags von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten.^[80] Der Präsident oder einer seiner Stellvertreter leitet die Plenarsitzung. Wenn der Präsident für seine Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt sprechen möchte, muss er sich für diese Zeit vertreten lassen. Ansonsten beschränkt sich der Redeanteil des Präsidenten nur auf bestimmte Sprechakte, mit deren Hilfe er die Sitzungen leitet. Burkhardt unterscheidet folgende Sprechhandlungen des Präsidiums:^[81]

1. debattenkonstitutive Sprechhandlungen: Eröffnen und Schließen der Sitzung, aufrufen und verlesen der Tagesordnung, unterbrechen oder aufheben der Sitzung, Verkündigung des nächsten Sitzungstages, Bekanntgabe der Tagesordnung der nächsten Sitzung.
2. debattenstrukturierende Sprechhandlungen: Eröffnen oder Schließen der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt, Fragestellung, Frage, ob das Wort gewünscht wird, Feststellen eines Abstimmungsergebnisses.
3. debattenorganisierende Moderationen: Bitte um Ruhe, Erteilen des Wortes, Frage nach Gestatten einer Zwischen- oder Zusatzfrage, Abgabe einer Erklärung des Präsidiums.
4. autoritative Maßnahmen: Ordnungsruf, Rüge, Sachruf, Entziehen des Wortes, Ausschließung von der Sitzung, Aufforderung zur Räumung der Tribüne.

2 Landespolitik in Nordrhein-Westfalen

2.1 Die Geschichte des Landtags

„Nordrhein-Westfalen ist mehr als ein ‚Land aus der Retorte’.“^[82] (Johannes Rau)

Die Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens begann mit der Verordnung 46 der britischen Militärregierung am 23. August 1946. Darin wurde verfügt, dass künftig neu gegründete selbstständige Länder an die Stelle der früheren preußischen Provinzen treten sollten. So entstand aus Westfalen und dem nördlichen Rheinland das neue Nordrhein-Westfalen – 1947 schloss sich auf Bestreben der Briten zudem das Land Lippe an. Die Militärregierung ernannte Rudolf Amelunxen zum ersten Ministerpräsidenten, bereits am 2. Oktober 1946 konstituierte sich der erste Landtag. Die Abgeordneten waren allerdings nicht gewählt, sondern ernannt worden. Bereits im November passte man die Aufteilung der Sitze dann an die Ergebnisse der Kommunalwahlen an. Stärkste Fraktion war fortan die CDU mit 92 Sitzen. In den folgenden Monaten begannen die Gespräche über eine Landesverfassung und das Landeswahlengesetz, welches am 5. März 1947 verabschiedet wurde. Damit war der Weg frei für die ersten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die am 20. April 1947 durchgeführt wurden. Mit 42,6 Prozent der Stimmen ging die CDU als Sieger aus diesen Wahlen hervor, Ministerpräsident wurde Karl Arnold. Erst 1950 wurde dann die Landesverfassung verabschiedet. Im Gegensatz zum Grundgesetz sind in dieser Verfassung Volksbegehren und Volksentscheide vorgesehen. Durch einen solchen Entscheid wurde die Verfassung auch bestätigt: 62 Prozent stimmten am 18. Juni 1950 dafür. Eine Zäsur in der Landespolitik gab es 1956 mit dem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Karl Arnold und der Wahl von Fritz Steinhoff (SPD) zu seinem Nachfolger.

In den folgenden 50 Jahren dominierte die SPD die Politik im Land und regierte teilweise allein und teilweise in Koalitionen mit der FDP und später auch mit den Grünen, die 1990 erstmals, und mit 5,0 Prozent auch denkbar knapp, in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einzogen. Nur allmählich löste sich die öffentliche Meinung von der Ansicht, das Land Nordrhein-Westfalen „sei ein künstliches Gebilde, entstanden allein am Grünen Tisch der Besatzungsmacht, weshalb es auf längere Sicht kaum zu einer Einheit zusammenwachsen könne“^[83]. Auch bei den Politikern des neuen Landes dauerte es einige Zeit, bis sich in ihren Reden vermehrt eine deutliche Identifikation mit Nordrhein-Westfalen zeigte. Heute ist von dieser Skepsis zumindest bei den Abgeordneten des Landtags nichts mehr zu bemerken – immer wieder betonen sie vor dem Plenum die Vorzüge des Landes und ihre eigene Verbundenheit mit Nordrhein-Westfalen.

2.2 Aufgaben und Funktionen des Landtags

Die Gewaltenteilung, die das deutsche Grundgesetz insbesondere in Artikel 20 Absatz 2 als Grundlage des demokratischen Systems festschreibt, findet sich noch detaillierter beschrieben auch in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen wieder. In Artikel 3 heißt es dort mit Bezug auf den Landtag als Legislative: „Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.“ Im Weiteren beschäftigen sich Artikel 30 bis 50 genauer mit dem Landtag und seinen Abgeordneten. Darunter sind einige allgemeine Bestimmungen, etwa: „Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten“^[84] und „Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt.“^[85] Im Weiteren sind dann konkretere Bestimmungen aufgeführt, die verschiedene Rechte, Aufgaben und Zuständigkeiten des Landtags als Institution und der Abgeordneten als Volksvertreter regeln. Die Mitglieder des Landtags werden in 128 Wahlkreisen in einer personalisierten Verhältniswahl gewählt, wobei der Mehrheitswahlaspekt überwiegt. Sitz des Landtags ist die Landeshauptstadt Düsseldorf, das Gebäude am Rheinufer wurde in den 80er Jahren gebaut. Es ist das einzige deutsche Parlament, das in einem Gebäude sitzt, das explizit als Parlamentsgebäude errichtet worden ist.

[...]

^[1] Das Verhältnis von Sprache und Denken ist in der Wissenschaft ein umstrittenes Thema (vgl. dazu Dauses 1995, S. 71 ff.)

^[2] Sarcinelli 1996, S. 34.

^[3] Rau 1996, S. 19.

^[4] Klaus 1971, S. 30.

^[5] Brockhaus-Enzyklopädie 1992, S. 300.

^[6] Grünert 1974, S. 2.

^[7] Vgl. Wengeler 1992, S. 54 f.

^[8] Dieckmann 1975, S. 29.

^[9] Strauß et al. 1989, S. 29.

^[10] Vgl. Herrgen 2000, S. 41.

^[11] Saussure 1967, S. 27.

^[12] Vgl. Dieckmann 1975, S. 8.

^[13] Vgl. Busse 2005, S. 22.

^[14] Vgl. Greiffenhagen 1980, S. 9.

^[15] Grünert 1974, S. 1.

^[16] Girnth 2002, S. 1.

^[17] Holly 1990, S. 3.

^[18] Dieckmann 1975, S. 29.

^[19] Vgl. Klein 1996, S. 5.

^[20] Pross 1974, S. 137.

^[21] Klein 1996, S. 4.

^[22] Erfurt, Jürgen: Diskursanalyse und Sprache der Politik; zitiert nach Burkhardt 2003, S. 121.

^[23] Vgl. Burkhardt 1996, S. 75.

^[24] Biedenkopf 1982, S. 191.

^[25] Bachem 1979, S.11.

^[26] Vgl. Burkhardt 1996, S. 78.

^[27] Vgl. Klein 1989, S. 6.

^[28] Vgl. Bachem 1979, S. 13.

^[29] Vgl. Klein 1989, S. 5.

^[30] Strauß et al. 1989, S. 28 f.

^[31] Vgl. Mackensen 1973, S. 186.

^[32] Ebd., S. 97.

^[33] Sternberger et al. 1989, S. 7.

^[34] Vgl. Dauses 1995, S. 71.

^[35] Girnth 2002, S. 6.

^[36] Vgl. Dieckmann 1975, S. 33.

^[37] Vgl. Eppler 2003, S. 14.

^[38] Vgl. Busse 1989, S. 94.

^[39] Herrgen 2000, S. 42.

^[40] Vgl. Grünert 1984, S. 30.

^[41] Vgl. ebd., S. 32 ff.

^[42] Bühler 1965, S. 24.

^[43] Grünert 1984, S. 36.

^[44] Haseloff 1969, S. 151.

^[45] Vgl. Dieckmann 1975, S. 32.

^[46] Vgl. Busse 1989, S. 95 f.

^[47] Vgl. Holly 1990, S. 30.

^[48] Vgl. Edelman 1964, S. 130 ff.

^[49] Vgl. Dieckmann 1975, S. 81 ff.

^[50] Vgl. Strauß et al. 1989, S. 30 f.

^[51] Vgl. Girnth 2002, S. 73.

^[52] Sternberger 1991, S. 73 f.

^[53] Vgl. Girnth 2002, S. 33 ff.

^[54] Vgl. Balnuß 1996, S. 37.

^[55] Girnth 2002, S. 34.

^[56] Vgl. Burkhardt 2003, S. 277.

^[57] Vgl. Ebd., S. 319.

^[58] Burkhardt 2000, S. 73.

^[59] Vgl. Klein 1996, S. 3.

^[60] Ebd., S. 3.

^[61] Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein Westfalen, § 62.

^[62] Klein 1991, S. 246.

^[63] Vgl. Burkhardt 1992, S. 156 ff.

^[64] Burkhardt 2003, S. 6 f.

^[65] Haseloff 1969, S. 153.

^[66] Vgl. Niehr 2000, S. 242.

^[67] Burkhardt 2004, S. 8.

^[68] Vgl. Elspaß 1998, S. 31.

^[69] Vgl. Burkhardt 2003, S. 167.

^[70] Burkhardt 2003, S. 164.

^[71] Vgl. Volmert 1989, S. 28.

^[72] Als Beispiel sei hier das Ritual der Begrüßung zu Beginn jeder Rede genannt, meist wird heute die Form „Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen“ oder aber die verkürzte Variante „Herr Präsident! Meine Damen und Herren!“ verwendet.

^[73] Vgl. Volmert 1989, S. 29.

^[74] Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Artikel 55 (1).

^[75] Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen, § 74 (3).

^[76] Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Artikel 55 (2).

^[77] Vgl. Simmler 1978, S. 58.

^[78] Ebd.

^[79] Ebd., S. 59.

^[80] Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen, § 7 (1).

^[81] Burkhardt 2003, S. 284.

^[82] Vorwort zu Nordrhein-Westfalen. Eine Politische Landeskunde, Köln 1984, S. 5.

^[83] Först 1984, S. 35.

^[84] Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Artikel 33 (1).

^[85] Ebd., Artikel 34.