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Die Vereinbarungen zwischen der VR China und der WTO auf dem Gebiet der geistigen Eigentumsrechte und ihre Umsetzung

Diplomarbeit 2007 72 Seiten

BWL - Handel und Distribution

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen zum geistigen Eigentum
2.1 Charakterisierung von Wissen und geistigem Eigentum
2.2 Beschreibung des Tradeoffs bezüglich Wohlfahrt und Wachstum für die VR China
2.3 Spieltheoretische Erklärung der Notwendigkeit staatlicher Intervention für ein effizientes Investitionsniveau in geistiges Eigentum

3 Gegenstand der Vereinbarungen im Bereich des geistigen Eigentums
3.1 Das TRIPS-Abkommen
3.1.1 Die Bedeutung des Abkommens für den Schutz des geistigen Eigentums
3.1.2 Erläuterungen wesentlicher Bestandteile des Abkommens
3.1.2.1 Allgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien
3.1.2.2 Gültigkeit, Wirkungsbereich und Ausübung der Rechte des geistigen Eigentums
3.1.2.3 Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

4 Umsetzungen in der VR China
4.1 Besondere Hindernisse für eine TRIPS-konforme Umsetzung der Vereinbarungen in der VR China
4.1.1 Mangelndes Bewusstsein für geistige Eigentumsrechte in China
4.1.2 Kennzeichnung weiterer ausgewählter Ursachen für die Schwierigkeiten bei der Implementierung des TRIPS-Abkommens in der VR China
4.2 Bewertung von Gültigkeit, Wirkungsbereich und Ausübung der Rechte des geistigen Eigentums in der VR China
4.3 Bewertung der Rechtsdurchsetzung in der VR China
4.3.1 Grundlegende Position der chinesischen Rechtsdurchsetzung
4.3.2 Durchsetzung in Hinblick auf Zivil- und Verwaltungsverfahren
4.3.3 Durchsetzung in Hinblick auf die Maßnahmen an chinesischen Landesgrenzen (Zoll)
4.3.4 Durchsetzung in Hinblick auf Strafverfahren
4.3.5 Diskussion des Begriffs „wirkungsvolles Vorgehen“ nach Art. 41 Abs. 1 des TRIPS in Hinblick auf dessen Realisation in der VR China
4.4 Bewertung des Erwerbs und der Aufrechterhaltung von Rechten

5 Schlussbetrachtung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungen und Tabellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Arten von Schutzrechten nach der Einteilung des TRIPS-Abkommens

Tabelle 2: Gefangenendilemma

Tabelle 3: Präferenzordnungen im Gefangenendilemma

Tabelle 4: Präferenzordnungen unter Einbeziehung von Lizenzen

Tabelle 5: Bewertung der TRIPS-Konformität Chinas anhand wesentlicher Bereiche des Abkommens (Teil 1)

Tabelle 6: Bewertung der TRIPS-Konformität Chinas anhand wesentlicher Bereiche des Abkommens (Teil 2)

Tabelle 7: Verstöße gegen die Rechte auf Handelsmarken und Strafverfahren im Jahr 2003

Tabelle 8: Ergebnisse der Rechtsfälle (Fortsetzung von Tabelle 7)

Tabelle 9: Patentbeantragungen und –genehmigungen aus den Jahren 2002 bis 2005

Tabelle 10: Antragsstellungen und Registrierung von Handelsmarken in China im Jahr 2005

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Spielbaum des sequentiellen Spiels

Abbildung 2: Bestandteile des TRIPS-Abkommens

Abbildung 3: Geschätzte Handelsverluste der USA durch chinesische

Urheberrechtsverletzungen

Abbildung 4: Struktur der Verwaltungen und Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in China

Abbildung 5: Forschungs- und Entwicklungsausgaben Chinas sowie dessen Anteil am BIP

Abbildung 6: Verlauf der Netto Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen an die VR China

1 Einleitung

Geistige Eigentumsrechte genießen im Zuge von Globalisierung und Handelsliberalisierung eine steigende Bedeutung. Die kontinuierliche Entwicklung und Verbesserung von Technologien ermöglicht es letztendlich, dass immer professionellere Fälschungen erzeugt werden können.[1] Gerade die Volksrepublik China (folgend: China) wird häufig beschuldigt, sich nicht intensiv genug um die Gewährung und Durchsetzung solcher Rechte zu bemühen. Im Jahr 2003 waren 90 Prozent aller eigentlich urheberrechtlich geschützten Produkte auf dem chinesischen Markt sog. Piratenware.[2] Die Handelsverluste, die bspw. den US-Industrien in Folge von Urheberrechtsverletzungen entstanden und China zuzuschreiben sind, lagen im letzten Jahr bei 2,207 Milliarden US$.[3] Der internationale Handel mit Produktfälschungen[4] und Produktpiraterie[5] hatte im Jahr 2005 ein Volumen von bis zu 200 Milliarden US$.[6]

Ausgangspunkt der gefälschten oder kopierten Originalprodukte sind immer Immaterialgüter, wie z.B. Erfindungen, Ideen oder Konzepte. Diese werden jedoch nur in dem Umfang geschützt, wie es die jeweilige nationale Rechtsordnung zulässt. Das Ausmaß, in dem diese Immaterialgüter geschützt, geteilt oder gestohlen werden, hat tiefgründige Auswirkungen für diverse Stakeholder, so z.B. für die Eigentümer der Rechte sowie deren Investoren, Marktteilnehmer, die Fälschung und Piraterie betreiben, und zuletzt auf die Konsumenten.[7] In einer globalen Wirtschaft gelten neues Wissen und die darauf folgenden Technologien und Erfindungen als wesentliche Antriebskräfte des Wirtschaftswachstums und sollten daher auch angemessen geschützt werden.[8] Dennoch ist auch auf ein effizientes Maß an Diffusion des Wissens zu achten. Ziel ist es daher, durch die Gestaltung von geistigen Eigentumsrechten den für die Wohlfahrt optimalen Tradeoff zu erzielen zwischen der Diffusion des geistigen Eigentums einerseits und andererseits der Stimulierung zur originären Schaffung von geistigem Eigentum durch die Gewährung von Monopolgewinnen für seine Entwickler.[9]

Mit der Gründung der World Trade Organization (WTO) und dem damit verbundenen Inkrafttreten des Abkommens über die Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS-Abkommen)[10] im Jahre 1995 wurde schließlich ein Meilenstein für die Erhebung eines grenzübergreifend einheitlichen Mindestmaßes an Schutzrechten auf geistiges Eigentum geschafft. Durch die vollständige Umsetzung des Abkommens in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten soll der global angestrebte Schutz zu geringeren Wohlstandsverlusten auf Grund von Rechtsverletzungen in Form von Piraterie, Kopien und Plagiaten führen.

Zur Verdeutlichung der Problematik eignet sich folgendes Zitat des englischen Schriftstellers Arthur Young, das im Zusammenhang mit den Beobachtungen während seiner Reise durch Frankreich im Jahre 1787 entstanden ist:

„Give a man the secure possession of a bleak rock and he will turn it into a garden; give him a nine years’ lease of a garden, and he will convert it into a desert. ... The magic of property turns sand into gold“.[11]

Zunächst wird im zweiten Kapitel auf die spezifischen Eigenschaften von Wissen und geistigem Eigentum eingegangen. Es folgt eine Erläuterung des Zielkonflikts für China, der auf den Regulierungen der Schutzrechte basiert. Anschließend wird durch einen spieltheoretischen Ansatz verdeutlicht, warum staatliche Interventionen notwendig sind.

Das folgende Kapitel geht auf die Vereinbarungen im Bereich der geistigen Eigentumsrechte und damit auf die Inhalte des TRIPS-Abkommens ein.

Im vierten Kapitel werden grundsätzliche Hindernisse für die Durchsetzung von Rechten auf geistiges Eigentum, die speziell in China bestehen, erläutert. Es folgt eine Beurteilung bisheriger Umsetzungen der Vereinbarungen mit China. Dabei wird im ersten Schritt erläutert, in wie weit die gewährten Rechte des geistigen Eigentums den Anforderungen in Hinblick auf Umfang, Verfügbarkeit und Ausübung der Rechte dem TRIPS entsprechen. Daran anknüpfend wird analysiert, ob die chinesische Rechtsdurchsetzung im Einklang mit den Vorgaben durch die WTO vollzogen wird.

Das letzte Kapitel umfasst eine Zusammenfassung der erlangten Ergebnisse. Abschließend wird ein kurzer Ausblick über die zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen im Bereich des geistigen Eigentums in China angebracht.

2 Grundlagen zum geistigen Eigentum

2.1 Charakterisierung von Wissen und geistigem Eigentum

Wissen kann als Ausgangspunkt des geistigen Eigentums betrachtet werden. Im Vergleich zu physisch fassbaren Objekten liegen dabei vier wesentliche Besonderheiten vor:

Erstens: Die Rückgabe von Wissen wird nach dem Erwerb unmöglich.[12] Wurden bestimmte Informationen gestohlen, können diese offensichtlich nicht, wie z.B. im Falle eines gestohlenen Buches, von dem Straftäter zurückgeholt werden.

Zweitens: Es ist äußerst schwierig, eine Idee zu verkaufen und gleichzeitig Informationen über die Idee nur in der Art offen zu legen, dass die Idee so lange für Dritte unbrauchbar ist, wie sie nicht für die Idee bezahlt haben.[13] Folge ist ein Informationsparadoxon:[14] Ein Konsument kann den Wert einer Information nicht beurteilen, bevor er deren Inhalt kennt. Kennt er diesen, so braucht er die Information jedoch nicht mehr käuflich erwerben.

Drittens: Die „Nicht-Rivalität“ des Konsums stellt eine weitere Besonderheit des Wissens dar.[15] Dies bedeutet, dass Wissen im Prinzip von unbegrenzt vielen Personen in gleicher Weise verwendet werden kann, ohne dabei durch die Nutzung verzehrt bzw. in der Qualität gemindert zu werden.

Viertens: Wissen kann mit nur sehr geringen Transaktionskosten weitergegeben werden.[16] Daraus resultiert, dass Wissen seinen ökonomischen Wert verliert, sobald es öffentlich bekannt gemacht wird und von Dritten darauf zugegriffen werden kann.[17] Von den an der erstmaligen Schaffung des Wissens Unbeteiligten kann daher ein vergleichbarer Nutzen erwirtschaftet werden, ohne jedoch an den originären Mühen, Kosten oder Risiken beteiligt gewesen zu sein, die bei der ursprünglichen Ideengenerierung entstanden.

Auf den grundsätzlichen Besonderheiten des Wissens aufbauend, wird nun mit Hilfe eines Gedankenspiels auf die resultierende Problematik eingegangen.[18]

Ausgangspunkt des Gedankenspiels ist das Wissen bzw. die Idee. Ideen entstehen in aller Regel jedoch nicht durch den Zufall, sondern durch mehr oder weniger gezielten Aufwand, z.B. Arbeitszeit, Ausbildung oder der Investition von Kapital. So werden bspw. Labore, Versuchsmaterialien, Mitarbeiter oder Anlagen und Maschinen zu deren Realisierung benötigt. Dies bereitet solange keine Probleme, wie keine außenstehenden Unbeteiligten ein Interesse an der Idee entwickeln. In der Realität sind jedoch viele Ideen, meist zum Bedauern deren Entwickler, auch für Außenstehende relevant bzw. von Interesse. Daher werden häufig auch von diesen Außenstehenden positive Zahlungsbereitschaften für Ideen zu verzeichnen sein. Das gilt bspw., wenn im Zusammenhang mit Produktinnovationen auch andere Unternehmen in der Lage sind, das neu geschaffene Produkt herzustellen.

Zunächst kann vermutet werden, dass es sicherlich vorteilhaft für eine Volkswirtschaft wäre, wenn die Summe der Zahlungsbereitschaften gesteigert wird, da somit mehr Mittel für die Erforschung der Idee bereitgestellt werden würden.[19] Solange keine Möglichkeiten existieren, die Idee mittels Eigentumsrechten zu schützen, kann dieser Vorzug jedoch schnell zum Nachteil werden, da unbeteiligte Dritte sozusagen ohne Kosten und Mühen auf die Idee zugreifen können. Wenn niemand von der Nutzung ausgeschlossen werden kann und Unberechtigte keinen Nachteil durch die Nutzung erleiden, wird jedoch die Zahlungsbereitschaft für die Nutzung sinken.[20] Unter der ökonomischen Annahme, dass Individuen primär nach dem Ziel der Maximierung des Eigennutzens handeln, wird es schwer, diese für Investitionen in Wissen zu motivieren. Folglich gehen die Investitionen in Wissen zurück. Da zwar ein Bedarf nach diesen Gütern besteht, eine Produktion jedoch auf Grund der falschen Anreizsetzung dennoch ausbleibt, kommt es zu einem Marktversagen.[21]

In Folge falscher Anreizsetzungen für innovative Tätigkeiten kommt es also zu einem volkwirtschaftlich suboptimalen Innovationsniveau. Bleiben öffentliche Unterstützungen für Innovationen aus, erfährt die Volkswirtschaft zumindest langfristig betrachtet einen Schaden, der in ungenügenden Anreizen, neue Produkte oder Technologien zu entwickeln, begründet ist.[22] Die Theorie der öffentlichen Güter besagt, dass die Bereitstellung von geistigem Eigentum ohne staatliches Eingreifen unter dem sozial angemessenen Ausmaß verbleibt.[23] Ferner unterbleibt jene Bereitstellung gänzlich, falls der private Nutzen kleiner ist als deren Aufwand.

Hintergrund ist dabei die Tatsache, dass Ideen bzw. Wissen grundsätzlich öffentliche Güter sind. Ohne die Intervention der Rechtsordnung kann daher niemand daran gehindert werden, neue Ideen, die durch das Wirken anderer entstanden sind, zu verwerten.[24] In Folge staatlicher Intervention wird innovative und kreative Tätigkeit durch die Vergabe von Ausschließlichkeitsrechten „belohnt“, was das ursprünglich öffentliche Gut zu einem privaten werden lässt.

Es folgt letztendlich, dass Unternehmen nur in Immaterialgüter investieren werden, wenn sie nach erfolgreicher Ideenfindung einen Absatzpreis erwarten können, der, zumindest für eine gewisse Zeit, oberhalb ihrer Grenzkosten liegt.[25] Dies ist wiederum nur realisierbar, wenn sie vor dem Zugriff durch die Konkurrenz geschützt wird.[26] Um diesen Schutz gewährleisten zu können, müssen zunächst geistige Eigentumsrechte an den Erfinder vergeben werden. Diese führen dazu, dass die Nutzung der Idee durch Dritte nur noch möglich wird, wenn der Inhaber der Schutzrechte dem zustimmt.[27]

Abgesehen von der Schutzfunktion für die Rechteinhaber, werden Rechte an Immaterialgütern auch vergeben, um solche Rechteinhaber zu disziplinieren, die ihre Marktstellung missbrauchen.[28]

Die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) stellt fest, dass sich geistiges Eigentum allgemein auf jene Rechte bezieht, die aus der geistigen Tätigkeit heraus in gewerblichen, wissenschaftlichen oder gestalterischen Bereichen entstanden sind.[29] Nach Auffassung der World Intellectual Property Organization (WIPO) kann immaterielles Eigentum in zwei Gruppen unterteilt werden:[30] Die erste konzentriert sich auf gewerbliches Eigentum, hierzu zählen Patente, Handelsmarken, Muster und Modelle sowie geografische Herkunftsangaben. Das zweite Cluster besteht aus Urheberrechten, diese sind literarische und künstlerische Werke (Romane, Gedichte, Schauspielstücke, Zeichnungen, Bilder, Fotos und Skulpturen), Filme, musikalische Werke und architektonische Entwürfe. Ferner gehören Rechte bzgl. der Aufführungen von Künstlern, Tonaufnahmen von Produzenten und Rundfunksprechern in Radio sowie Fernsehprogrammen hierzu.

Um einen Überblick wesentlicher Schutzrechte der WTO gewinnen zu können, sei an dieser Stelle eine Auflistung nach der Einteilung des TRIPS-Abkommens (folgend: TRIPS) dargestellt.

Tabelle 1: Arten von Schutzrechten nach der Einteilung des TRIPS-Abkommens

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Stremmel, D. (2004), S. 3.

2.2 Beschreibung des Tradeoffs bezüglich Wohlfahrt und Wachstum für die VR China

Der Schutz des geistigen Eigentums kann für ein Land bzw. einen Staat einerseits durch die Anziehung von Wissen und Innovationen in Form von ausländischen Direktinvestitionen und andererseits durch verstärkte Innovationsanreize bei heimischen Unternehmen zu ökonomischem Wachstum führen.[31]

Jeder Staat erfährt über sein System des geistigen Eigentums bestimmte Tradeoffs, d.h. Kompromisse bzw. Austauschbeziehungen zwischen den verschiedenen Stakeholdergruppen in der kurzen und langen Sicht.[32]

Wissen ist global nicht gleich verteilt, sondern ist in Industrieländern im Vergleich zu Schwellen- oder Entwicklungsländern stärker vertreten. Dies impliziert bereits einen gewissen Interessenkonflikt, da Industrieländer (tendenziell Netto-Exporteure von geistigem Eigentum) primär die Gewährleistung des Schutzes ihres Eigentums verfolgen und dem gegenüber China als ein Netto-Importeur[33] grundsätzlich eher an einer Aneignung des Wissens durch Technologietransfer und Diffusion, also dem Erwerb von Wissen, interessiert ist. Grundsätzlich gilt daher, dass es nicht ein global für alle Staaten gleichermaßen optimales Niveau an geistigen Schutzrechten gibt.

Abgesehen davon, dass sich China mit der Unterzeichnung des WTO-Vertrages dazu verpflichtet hat, immaterielle Güter zu schützen, gibt es volkswirtschaftlich betrachtet einen wesentlichen Tradeoff. Dieser liegt in der Beeinflussung der Diffusions- und Innovationsrate durch die Intensität von geistigen Eigentumsrechten. Im Folgenden werden die Auswirkungen in der kurzen und der langen Sicht unterschieden.

Auf kurze Sicht kann es für China sicherlich positiv sein, über ein schwaches Gerüst für den Schutz der Eigentumsrechte zu verfügen. Zunächst kann das in China relativ knappe Gut Wissen von ausländischen Unternehmen mit Standort in China mittels Diffusionen schneller übernommen und verbreitet werden. Diffusionen führen dazu, dass wirtschaftliche Potentiale rascher ausgeschöpft werden können und dass das dahinter stehende Wissen schneller zu Produktivitätssteigerungen führt.[34] China ermöglicht sich somit eine rasche und relativ günstige Übernahme fremder Technologien.

Zu dem kurzfristigen Effekt der Produktivitätssteigerung entstehen auch Lerneffekte in der Bevölkerung. Diese werden durch das Kopieren und Nachahmung fremden Wissens, insbesondere technologischen Wissens, in Form von Imitationen gesteigert.[35] Gerade das Lernen durch Nachahmen Anderer ist in China tief verwurzelt, daher wird dieser Aspekt im vierten Kapitel nochmals näher erläutert.

Ferner werden seitens des Staates weniger liquide Mittel benötigt, um die existierenden Eigentumsrechte zu beschützen und durchzusetzen.[36] – Schließlich gibt es dann nur wenige Sachverhalte zu kontrollieren, dies führt wiederum zu einem relativ geringen Bedarf an (geschultem) Personal in Behörden, Institutionen oder Gerichten.

Einen weiteren bedeutenden Faktor stellt der chinesische Arbeitsmarkt dar. China ist sich dessen bewusst, dass ein großer Teil des Arbeitsmarktes Fälschern und Piraten zugeschrieben werden kann. Im Zuge härterer Durchsetzungen würden diese Arbeitsplätze wegfallen, und es käme auf kurze Sicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.[37]

Diese kurzfristig positiven Effekte durch ein schwaches Gerüst für den Schutz der Eigentumsrechte dürfen jedoch nicht überbewertet werden, da schließlich ein langfristiges Wirtschaftswachstum und Wohlfahrt das Oberziel jeder Wirtschaftspolitik sein sollte. Um wirtschaftliches Wachstum auf lange Sicht zu erreichen, kann es für China jedoch durchaus vorteilhaft sein, ein modernes System von geistigen Eigentumsrechten aufzubauen.

Bereits vorhandenes Wissen wird unter einer gesteigerten Diffusionsrate ceteris-paribus zwar schneller produktivitätssteigernd, auf lange Sicht kommt es jedoch nur zu Wachstumsimpulsen, sofern für die Schaffung neuen Wissens, also der Grundvoraussetzung für eine Diffusion, richtige Anreize gesetzt werden. In Folge zu schwacher Schutzrechte bzw. inkonsequenter Durchsetzungen kommt es jedoch zu einem Rückgang an neu geschaffenem Wissen. Dies bedeutet, dass der von China erhofften Diffusion die nötige Substanz genommen werden würde und es daher bestenfalls nur zu kurzfristigen Wachstumsimpulsen kommen kann.[38]

Durch starke Schutzrechte ist zwar die Möglichkeit der Imitation seltener gegeben, jedoch kommt es zu einer qualitativen Steigerung der Technologieimporte.[39] Auf lange Sicht ergäben sich daraus für China eine Reihe von potentiellen Immaterialgütern, die im Prinzip von der chinesischen Bevölkerung übernommen werden können.

Darüber hinaus werden durch starke Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums auch heimische Innovationskapazitäten gestärkt. Dieses Argument kommt um so mehr zur Geltung, seitdem China selbst technologische Güter erzeugt und deren Know-how einheimischen Produktpiraten und Markenfälschern zum Opfer fallen.[40] Mit wachsenden einheimischen Innovationsprozessen wächst mittel- bis langfristig schließlich der interne Druck Chinas, sich für härtere Schutzrechte stark zu machen.

Ein weiteres Manko der schwachen Strukturen sind mögliche Schäden an der Reputation von Handelsmarken durch Rechtsverletzungen.[41] Dies gilt, da gefälschte Produkte häufig nur von minderer Qualität sind. Ein effektiver Schutz der Handelsmarken führt in China daher zu einer Steigerung der durchschnittlichen Produktqualität.[42] Da es sich bei gefälschten Produkten längst nicht mehr nur um Textilien und Computersoftware handelt, sondern auch bspw. Autoteile, Nahrungsmittel und Medikamente gefälscht werden, sind Verbraucher zudem erheblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt.[43]

Mit strengeren Schutzrechten und damit verbundener höherer Innovativität können zudem auch bessere Bedürfnisbefriedigungen der Konsumenten stattfinden, da Produktvariation und -differenzierung steigen.[44]

Darüber hinaus werden Patentansprüche veröffentlicht, wodurch andere Innovatoren auf Basis der offen gelegten Informationen weitere Innovationen anknüpfen können.[45] Tendenziell gilt, dass höhere Schutzrechte positiv mit einem gesteigerten Wirtschaftwachstum korrelieren.[46] Dabei ist jedoch zu beachten, dass zu den gewährten Schutzrechten auch diverse andere institutionelle Faktoren bereitgestellt werden müssen.[47] Ferner werden unter starken Schutzrechten nur geringe Wachstumseffekte erwartet werden können, solange keine signifikante heimische Basis an Forschungsaktivitäten vorhanden ist bzw. solange keine ausländischen Unternehmen vor Ort sind, die einen Transfer des Wissens an Einheimische ermöglichen.[48]

Die beschriebenen Vorteile aus dem hohen Niveau an Schutzrechten in der langen Sicht werden jedoch nicht unbegrenzt mit steigendem Niveau der Schutzrechte größer. Das bedeutet, dass ein zu starker Schutz zu einem Ausbleiben eines marktwirtschaftlich notwendigen Drucks der Konkurrenz zur Einleitung von Folgeinnovationen führt.[49] Dies hat zur Folge, dass weder ausreichend Diffusionen zu Stande kommen, noch dass ein angemessenes Innovationsniveau entsteht.

Die OECD beschreibt den Handlungsrahmen Chinas so, dass eine Balance einerseits zwischen der Erfordernis nach geistigen Eigentumsrechten und andererseits der Förderung von technologischer Diffusion und der Entwicklung heimischer Industrien geschaffen werden muss.[50] Bisher ist China jedoch noch nicht in der Lage gewesen, diese Balance herzustellen. Trotz guter Ansätze, wie sich in den folgenden Kapiteln zeigen wird, scheint China die Argumente für Wohlfahrt und Wachstum in der langen Sicht nicht zu beachten. Dies wird unmittelbar zu Lasten der Inhaber von geistigem Eigentum ausgetragen.

2.3 Spieltheoretische Erklärung der Notwendigkeit staatlicher Intervention für ein effizientes Investitionsniveau in geistiges Eigentum

In diesem Teil soll die Notwendigkeit staatlicher Interventionen auf Grundlage der Spieltheorie anhand des Gefangenendilemma Spieles verdeutlicht werden.

Ein Spiel besteht aus einer bestimmten Menge von Spielern, einer Strategiemenge und vorgegebenen Auszahlungen. Entscheidende Grundannahme ist, dass alle Spieler rational handeln, d.h. dass sie sich für die Handlungsalternative entscheiden, bei der sie den höchsten Erwartungsnutzen haben.[51]

In dem folgenden Fall wird das Verhältnis von Erfinder und allen anderen an der Erfindung interessierten Akteuren zu einem Spiel modelliert.[52] Es genügt daher ein Spiel mit zwei Spielern und zwei Handlungsalternativen, wobei die Spieler gleichzeitig ihre Strategien wählen (simultanes Spiel) und somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht wissen, was der andere Spieler gewählt hat. Es ergibt sich zunächst folgende Matrixform des Spiels:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Gefangenendilemma

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Engel, C. (2007), S. 5.

Die Zeilen- und Spalten-Bezeichnungen stellen hierbei die Strategien dar, es kann sich also jeder Spieler für Aufwand (A) betreiben (z.B. Forschung und Entwicklung betreiben) oder für die Alternative keinen Aufwand (kA) betreiben (ggf. imitieren) entscheiden. In den Zellen sind die mit den jeweiligen Strategien verbundenen Auszahlungen zu sehen, wobei die ersten Werte in einer Zelle immer den Spieler 1 betreffen und die zweiten Werte Spieler 2. Die unterstrichenen Zahlen stellen die optimalen Strategien der Spieler, gegeben die Strategie des anderen Spielers, dar.

Als strategische Implikation des Spiels ergibt sich eine für beide Spieler gleichermaßen geltende Präferenzordnung.[53]

kA/A A/A kA/kA A/kA, denn: 5 3 2 0

So stellt sich also jeder Spieler am besten, wenn lediglich der andere Spieler den Aufwand betreibt, da er damit ohne Kosten und Mühen von dem betriebenen Aufwand des anderen mitprofitiert. Im zweitbesten Fall tätigen beide Spieler Aufwand, im drittbesten keiner, und der für einen Spieler schlechteste Fall tritt ein, wenn nur er den Aufwand tätigt.

Als Ergebnis ergibt sich die spieltheoretische Prognose, dass beide Spieler „kein Aufwand“ wählen, da beide Spieler „kein Aufwand“ als dominante Strategie[54] haben. Diese Situation ist gekennzeichnet durch ein Nash Gleichgewicht,[55] d.h. kein Spieler hat einen Anreiz von der gegebenen Situation einseitig auszubrechen, da er sich sonst nur verschlechtern würde und eine Auszahlung von 0 bekäme.

Das „Dilemma“ des Spiels ist, dass sich beide Spieler, wie man an der Präferenzordnung erkennen kann, besser stellen würden, wenn sie kooperieren, d.h. beide Aufwand betreiben würden. Dennoch bleibt diese Strategiekombination aus. Die strategische Interaktion verhindert also, dass sich eine pareto-effiziente Lösung ergibt.[56]

Der persönliche Druck, im Gefangenendilemma nicht kooperativ zu spielen, basiert einerseits auf der Angst bzw. dem Risiko, dass der andere Spieler unilateral ausbrechen wird und man somit den kleinst möglichen Nutzen erzielt und andererseits auf der „Gier“ bzw. der Versuchung, sich selbst den maximal möglichen Nutzen durch eigenes einseitiges Ausbrechen anzueignen.[57] Wird der Kooperations-Nutzen erhöht oder das Risiko bzw. die „Gier“ gesenkt, so neigen die Spieler eher dazu kooperativ zu spielen.[58] Denn die Unfähigkeit von Individuen, sich Schutz gegen Unsicherheit zu erkaufen, führt zu einem erhöhten Wohlfahrtsverlust.[59] In der Realität soll dies z.B. durch Monopolgewinne mittels Ausschließlichkeitsrecht bei Patenten bezweckt werden. Dies bedeutet, dass der Patentinhaber Dritte von der Nutzung seines Patents abhalten bzw. ausschließen kann.

Im nächsten Schritt wird nun modelliert, dass die Rechtsordnung eingreift und dem Erfinder ein Ausschließlichkeitsrecht gewährt.[60] Die Ausgangssituation muss daher im Hinblick auf Auszahlungen und darauf anknüpfende Strategien-Präferenz zunächst genauer untersucht werden. Geht man davon aus, dass der Nutzen der Idee für jeden Spieler 3 beträgt und die Gesamtkosten eine Höhe von 5 Einheiten haben, so kann das Ergebnis wie folgt dargestellt werden:[61]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3: Präferenzordnungen im Gefangenendilemma

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Engel, C. (2007), S. 6.

Wie im vorherigen Kapitel erwähnt, ist eine Charakteristik des geistigen Eigentums, dass der Inhaber einer Idee der Nutzung durch andere zustimmen muss. So kommt ein Tausch von Idee gegen Lizenzzahlungen nur zustande, sofern ein Spieler bereit war zu investieren (I) und der andere dagegen nicht (kI).[62] Das nicht-investierende Unternehmen hat in diesem Fall die Wahl zwischen Lizenzannahme (L) oder keiner Lizenzannahme (kL) und ergo auch keiner Nutzung der Idee.[63] Bzgl. der Höhe der Lizenzgebühren wird in dem Beispiel von 2,75 Einheiten ausgegangen. Es ergibt sich daher folgende Struktur:

Tabelle 4: Präferenzordnungen unter Einbeziehung von Lizenzen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Engel, C. (2007), S. 7.

Durch den Einsatz der Rechtsordnung wird das anfänglich simultane Spiel zu einem sequentiellen Spiel. Hintergrund ist, dass es schließlich erst zu Lizenzverhandlung kommen kann, wenn bereits bekannt ist, dass ein Unternehmen erfolgreich in eine Idee investiert hat und das andere Unternehmen dies zudem weiß.[64] Um das Spiel verständlich abzubilden, empfiehlt sich daher ein Spielbaum:

Abbildung 1: Spielbaum des sequentiellen Spiels

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Engel, C. (2007), S. 7.

Gelöst wird ein solcher Spielbaum durch die sog. Rückwärtsinduktion. Ausgehend von den letzten Handlungsmöglichkeiten, also von Spieler eins über eine Lizenzannahme (L) oder keiner Lizenzannahme (kL) wird die Alternative weiter verfolgt, bei der Spieler 1 seine höchste Auszahlung erwarten kann. Die ersten Werte repräsentieren hierbei erneut die Auszahlungen des Spieler 1 und die zweiten Werte die des Spielers 2. Stellt man nun die alternativen Auszahlungen des Spieler 1 gegenüber, so wird er bei „Lizenz“ immer eine höhere Auszahlung erwarten können. Er wird sich daher für die Lizenz entscheiden. Diese Werte sind unterstrichen und nur diese getroffene Entscheidung wird weiter verfolgt. Im nächsten Schritt antizipiert Spieler zwei die von Spieler 1 getroffene Entscheidung für die Lizenz und entscheidet auf dieser Basis, ob er investieren soll oder nicht. Unabhängig davon, wie sich Spieler 1 entschieden hat, wird sich Spieler 2 für die Investition entscheiden. Nicht zu investieren stellt für Spieler 2 daher eine dominierte Strategie dar. Folglich ist es für Spieler 2 irrelevant zu wissen, an welchem Ast des Spiels er sich gerade befindet.[65] Die Strategie von Spieler 2 in jedem Fall zu investieren wird in der obersten Stufe des Spielbaums wiederum von Spieler 1 antizipiert. Da seine erwartete Auszahlung in Folge einer Investition mit 0,5 Einheiten höher ist als 0,25, wenn er nicht investiert, wird sich auch Spieler 1 für die Investition entscheiden.

Fazit des durch das Rechtssystem erweiterten Spiels ist schließlich, dass im Gegensatz zum Anfangsbeispiel beide Spieler investieren werden. Das „Dilemma“ ist durch die Hinzuführung der Rechtsordnung überwunden und das einzige Gleichgewicht besteht darin, dass beide investieren werden.[66] Für die Generierung von neuen Ideen betreiben nun alle Unternehmen Aufwand.[67]

3 Gegenstand der Vereinbarungen im Bereich des geistigen Eigentums

Durch das Marrakesch Abkommen im Rahmen der Uruguay Runde wurde die WTO am 01.01.1995 zum Nachfolger des im Jahre 1948 gegründeten General Agreement on Tariffs and Trade (GATT). Das GATT-Abkommen selbst existiert jedoch auch weiterhin und stellt seitdem neben dem General Agreement on Trade in Services (GATS) und TRIPS eines der drei Hauptabkommen in der WTO dar. Aktuell zählt die WTO 150 Mitgliedsstaaten. Der Handel unter den Mitgliedsstaaten soll nach den fünf Prinzipien der WTO vollzogen werden. Diese heißen Nicht-Diskriminierung, Liberalisierung, Transparenz, mehr Wettbewerb und die bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern.

Durch den Beitritt Chinas zur WTO wird die Organisation umso deutlicher zu einer „Welt“handelsorganisation. So sagte Mike Moore, Generaldirektor der WTO, zum Beitrittszeitpunkt Chinas: „Now that China has a seat at the table, the WTO has a more legitimate claim to be a truly universal organization“.[68] Verhandlungsziel der WTO war es, die Grundsätze und Ziele der WTO in das politische und rechtliche System Chinas zu verankern. Der Beitrittsprozess des 143. Mitglieds der WTO dauerte letztendlich fünfzehn Jahre und wurde damit zum bis dato zähesten Beitritt in der Geschichte der WTO. Verhandelt wurde im Wesentlichen zwischen der WTO-Arbeitsgruppe zum Beitritt Chinas zur WTO (folgend: Arbeitsgruppe) und Vertretern Chinas. Es gab einige Vereinbarungen, die im Laufe des Beitrittsprozesses zwischen China und der Arbeitsgruppe getroffen wurden, diese hatten jedoch die TRIPS-Konformität Chinas als Oberziel.[69] Mit dem Beitritt Chinas zur WTO hat sich China schließlich dazu verpflichtet, eine vollständige und unmittelbare Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des TRIPS einzuleiten.[70]

Erwähnenswert ist noch, dass neben dem TRIPS auch eine Teilnahme Chinas an dem sog. „Transitional Review Mechanism“ vereinbart wurde.[71] Dieser bezweckt die Überwachung der Implementierungsfortschritte anhand von acht Jahre lang jährlich stattfinden Überprüfungen und einer zusätzlichen Abschlussprüfung nach zehn Jahren. Dadurch hat sich China nicht nur dazu verpflichtet, den Überprüfungen zu unterliegen, sondern muss der WTO auch relevante Informationen bereitstellen. Da im vierten Kapitel nicht näher hierauf eingegangen wird, sei an dieser Stelle erwähnt, dass China lediglich im begrenzten Umfang für die Bereitstellung dieser Informationen aufkommt.[72]

[...]


[1] Vgl. Zoll (2006), S. 16.

[2] Vgl. IIPA (2004), S. 4.

[3] Vgl. IIPA (2007), Appendix A. Der USTR geht sogar von einer Größenordnung zwischen 2,5 und 3,8 Mrd. US$ aus, siehe hierzu USTR (2004), S. 63.

[4] Geschützte Produkte werden ohne einen kreativen oder finanziellen Beitrag dazu geleistet zu haben gezielt nachgeahmt und vervielfältigt.

[5] Das erzeugte Produkt stellt eine Kopie des Originalprodukts dar, die von dem Original nicht mehr zu unterscheiden ist, d.h. incl. illegal verwendeter Zeichen, Markennamen, Logos etc..

[6] Der diesbezügliche nationale Handel sowie der Handel über das Internet sind hierbei nicht mit eingeschlossen. Vgl. OECD (2007), S. 2.

[7] Vgl. Shultz II, C. J./ Nill A. (2002), S. 667.

[8] Vgl. Maskus, K. E. (1997), S. 2.

[9] Vgl. Granstrand, O. (1999), S. 210.

[10] Teil des Marrakesch Abkommen zur Gründung der WTO, am 15. April 1994, Annex 1C. Ergebnis der Uruguay Runde (1986-1994), In Kraft getreten am 1. Januar 1995.

[11] Young, A. (1792), S. 48 f.

[12] Vgl. Shultz II, C. J./ Nill, A. (2002), S. 674.

[13] Vgl. Granstrand, O. (1999), S. 4.

[14] Vgl. Arrow, K. J. (1971), S. 152.

[15] Vgl. Altvater, E. (2003), S. 7.

[16] Vgl. Preuße, H. G. (1995), S. 3.

[17] Vgl. Preuße, H. G. (1995), S. 3.

[18] Vgl. im Folgenden Engel, C. (2007) S. 3 f.

[19] Vgl. Engel, C. (2007) S. 3 f.

[20] Vgl. Goldhammer, K. (2006), S. 86 f.

[21] Vgl. Goldhammer, K. (2006), S. 82 ff.

[22] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 54.

[23] Vgl. Engel, C. (2007), S. 4.

[24] Vgl. Engel, C. (2007), S. 4.

[25] Vgl. Preuße, H. G. (1995), S. 3.

[26] Vgl. Preuße, H. G. (1995), S. 3.

[27] Vgl. Engel, C. (2007), S. 6.

[28] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 53.

[29] Vgl. OECD (2006), S. 16.

[30] Vgl. WIPO (a).

[31] Vgl. Zhang, G. (2005), S. 11.

[32] Vgl. Shultz II, C. J./ Nill, A. (2002), S. 676.

[33] Vgl. La Croix, S. J./ Konan, D. E. (2001), S. 760.

[34] Vgl. Preuße, H. G. (1995), S. 8.

[35] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 56.

[36] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 56.

[37] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 56.

[38] Vgl. Preuße, H. G. (1995), S. 8.

[39] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 56.

[40] Vgl. La Croix, S. J./ Konan, D. E. (2001), S. 769 ff. sowie Maskus, K. E. (2004), S. 49.

[41] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 55.

[42] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 55.

[43] Vgl. Zoll (2006), S.8.

[44] Vgl. La Croix, S. J./ Konan, D. E. (2001), S. 765.

[45] Vgl. Maskus, K. E. (2004), S. 55.

[46] Siehe hierzu Ginarte, J. C./ Park, W. G. (1997), S. 51. Für empirische Untersuchungen, die zeigen, dass strengere Patentrechte typischerweise zwar nicht zu einem Anstieg an heimischen jedoch zu signifikanten Anstiegen von Patentanmeldungen fremder Unternehmen führen siehe Lerner, J. (2002). Siehe hierzu ebenso Branstetter, L. G. (2004).

[47] Für eine Auflistung bedeutender Faktoren siehe Maskus, K. E. (1997), S. 2 f.. Zur Verdeutlichung des über den eigentlichen Schutzrechten hinaus notwendigen institutionellen Rahmen kann die Politik Japans herangezogen werden. Vgl. dazu Branstetter, L.G. (2004), S. 362-367.

[48] Vgl. Ginarte, J. C./ Park, W.G. (1997), S. 52.

[49] Vgl. Preuße, H. G. (1995), S. 10.

[50] Vgl. OECD (2004).

[51] Siehe von Neumann, J./ Morgenstern, O. (1961), S. 8f. und Macy, M.W./ Flache, A. (2002) sowie Engel, C. (2007). Siehe ebenso Shultz II, C. J./ Nill, A. (2002) sowie R. Selten (1988), S. 1 ff.

[52] Vgl. Engel, C. (2007), S. 4.

[53] Vgl. Macy, M. W./ Flache, A. (2002), S. 7229 und Engel, C. (2007), S. 5 sowie Shultz II, C. J./ Nill, A. (2002), S. 678.

[54] Siehe hierzu bspw. von Neumann, J./ Morgenstern, O. (1961), S. 37 f.

[55] Vgl. Selten, R. (1988), S. 3.

[56] Vgl. Macy, M. W. (2002), S. 7229 und Engel, C. (2007), S. 6.

[57] Vgl. bspw. Rapoport, A. (1988), S. 459 und Bonacich, P. (1970), S. 380 sowie Macy, M. W./ Flache, A. (2002), S. 7229.

[58] Vgl. Bonacich, P. (1970), S. 380.

[59] Vgl. Arrow, K. A. (1962), S. 6.

[60] Vgl. Engel, C. (2007) S. 6 f.

[61] Die Werte in der Tabelle beziehen sich von nun ab auf den ersten Spieler.

[62] Der Fall, dass beide Spieler investieren, bleibt daher außen vor.

[63] Vgl. Engel, C. (2007), S. 7.

[64] Vgl. Engel, C. (2007), S. 7.

[65] Vgl. Engel, C. (2007), S. 8.

[66] Vgl. Engel, C. (2007), S. 8.

[67] Von sonstigen Spezifizierungen wie z.B. der Errichtung von Markteintrittsbarrieren des Innovators oder den Kosten des Imitators sowie Kritiken wird hierbei abgesehen. Bei näherem Interesse siehe Engel, C. (2007). Zur weiteren Verdeutlichung des Gefangenendilemmas durch das praktische Beispiel Kambodscha siehe auch Shultz II, C. J./ Nill, A. (2002), S. 680.

[68] Moore, M. (2001).

[69] Vgl. GAO (2002), S. 83.

[70] Vgl. WTO (2001 b), S. 2, Allgemeine Bestimmungen, mit Verweis auf den Paragraph 342 des Berichts der Arbeitsgruppe: WTO (2001 a). Dieser beinhaltet diverse Verweise zu Vereinbarungen bzw. Verpflichtungen Chinas. Im Paragraph 305 des Berichts bekräftigt der Repräsentant Chinas, dass sein Land zum Beitrittszeitpunkt die Verpflichtungen des TRIPS vollständig umsetzen wird.

[71] Vgl. WTO (2001 b), Allgemeine Verpflichtungen, Paragraph 18.

[72] Vgl. USTR (2006), S. 71.

Details

Seiten
72
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783836608039
Dateigröße
614 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v225492
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Wirtschaftspolitik
Note
1,0
Schlagworte
eigentum trips china

Autor

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Titel: Die Vereinbarungen zwischen der VR China und der WTO auf dem Gebiet der geistigen Eigentumsrechte und ihre Umsetzung