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Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern im Rahmen der internationalen Werkvertragsabkommen

©2006 Diplomarbeit 146 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
„Ausländische Arbeitskräfte sind seit Jahrzehnten auf deutschen Baustellen keine Seltenheit. Im Bauhauptgewerbe waren lange Zeit doppelt so viele ausländische Arbeitnehmer tätig wie in anderen Zweigen des produzierenden Gewerbes und auch heute noch ist ihr Anteil relativ hoch.
In der Vergangenheit waren diese gewerblichen Arbeitskräfte jedoch bei deutschen Firmen angestellt und damit auch im Rahmen der deutschen Arbeits und Sozialstandards beschäftigt. Vor etwa 16 Jahren entwickelte sich eine andere Art des Einsatzes ausländischer Arbeitskräfte:
Lohnunternehmen mit Sitz im Ausland führen als Nachunternehmer deutscher Baubetriebe Aufträge in Deutschland durch. Die Leistungen werden mit eigenem, im Ausland angestelltem Personal erbracht, das sie für die Dauer der Auftragsausführung auf die Baustelle in Deutschland entsenden.
Entgegen der weitläufigen Meinung, der Einsatz ausländischer Beschäftigter in der Bauwirtschaft beruhe zwangsläufig auf illegalen Machenschaften, ist diese völlig legale Methode der Auftragsvergabe durch Werkvertragsabkommen der damaligen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit einer Reihe von sich dem Westen öffnenden mittel- und osteuropäischen Staaten und der Türkei ermöglicht worden.
Dadurch wurde eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und somit eine Arbeitskräftewanderung ermöglicht, die durch die im Rahmen der im Jahre 2004 vollzogenen EU-Osterweiterung erheblich erweitert wurde und den Wettbewerb sowie die wirtschaftliche Lage kleiner und mittelständischer Bauunternehmen in Zeiten der Strukturkrise und einer schwachen Konjunktur in Deutschland weiter verschärfte.
Der Verfasser dieser Arbeit kam schon zu Beginn seines Praxissemesters mit der Arbeitskosten einsparenden Möglichkeit der Beauftragung ausländischer Nachunternehmer in der Aachener Niederlassung der mittelständischen Bauunternehmung Derichs u. Konertz GmbH u. Co KG in Berührung und sammelte erste positive Erfahrungen bei der Abwicklung von Werkverträgen. Da dieses Thema jedoch sehr komplex ist und sich der Einstieg aufgrund der Aktualität und der geringen Präsenz an wegweisenden Schriften mühsam gestaltet, bot sich die Erstellung einer Diplomarbeit mit dem Ziel der Ausarbeitung eines Leitfadens für Bauunternehmen bei der Beauftragung und Durchführung von Werkverträgen an. Hierbei werden ausschließlich Verträge mit Unternehmen aus den neuen EU-Staaten wie auch aus Ländern, die nicht der Europäischen […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Daniel Hermanns
Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern im Rahmen der internationalen
Werkvertragsabkommen
ISBN: 978-3-8366-0602-8
Druck Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2008
Zugl. Fachhochschule Aachen, Aachen, Deutschland, Diplomarbeit, 2006
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© Diplomica Verlag GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2008
Printed in Germany

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Inhaltsverzeichnis
Seite I
1. Einleitung...1
2. Bericht der Lage der deutschen Baubranche ...4
2.1 Wirtschaftliche Entwicklung [1] [2] ...4
2.2 Beschäftigungsentwicklung [3] [4] ...7
2.3 Arbeitsmarkt [3] [5]... 10
3. Die Bauunternehmung im Wandel...12
3.1 Ökonomische Besonderheiten der Bauwirtschaft [6]... 12
3.2 Folgen aus wirtschaftlicher Lage und ökonomischen
Besonderheiten [7]... 14
4. Voraussetzungen der Beschäftigung ausländischer
Nachunternehmer [8]...19
4.1 Lohnzusatzkosten [9] [10]... 20
4.1.1 Gliederung der Lohnzusatzkosten ... 21
4.1.1.1 Aufwendungen für Vorsorgeeinrichtungen ... 21
4.1.1.1.1 Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung... 21
4.1.1.1.2 Aufwendungen für betriebliche Altersvorsorge... 23
4.1.1.1.3 Aufwendungen für sonstige Vorsorgeeinrichtungen ... 24
4.1.1.2 Aufwendungen für die Vergütung arbeitsfreier Tage... 24
4.1.1.3 Aufwendungen für Sonderzahlungen... 24
4.1.1.4 Aufwendungen für sonstige Personalzusatzkosten ... 25
4.1.1.5 Lohnnebenkosten ... 25
4.1.2 Struktur der Lohnzusatzkosten 2005 [11] [12]... 26
4.1.3 Entwicklung der Lohnzusatzkosten [12] [13]... 31
4.1.4 Vergleich mit anderen europäischen Staaten [14] [15] ... 34
4.2 Werkvertragsvereinbarungen mit anderen Staaten [16] ... 39
4.2.1 Kontingente und ihre Verteilung [19] ... 41
4.2.2 Entwicklung der Entsendung von Arbeitnehmern [17] ... 47
4.2.2.1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz ­ AEntG [17] [18] [20] ... 47
4.2.2.2 Die ,,2 ­ 3 ­ 2"­Übergangsregel für neue EU-Mitglieds-staaten [20]
[21] [22]... 49
4.3 Kostenvorteile am Beispiel eines polnischen Entsendebetriebes
[23] [24] ... 51

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Inhaltsverzeichnis
Seite II
5. Gesetzliche Rahmenbedingungen bei Beantragung und
Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern [16][25]
[26] ...55
5.1 Grundlagen... 55
5.2 Betreffende Staaten ... 57
5.3 Grundsätzliche Bestimmungen zu Aufenthalt und Arbeits-
aufnahme ... 58
5.4 Voraussetzungen [25][26] ... 62
5.4.1 Werkvertrag... 62
5.4.1.1 Anzahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer... 64
5.4.1.2 Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ... 65
5.4.2 Vertragspartner im Sinne der Vereinbarung ... 65
5.4.3 Qualifikation der Werkvertragsarbeitnehmer ... 66
5.4.4 Lohnbedingungen ... 67
5.4.5 Sonderzahlungen ... 67
5.4.6 Gebühren ... 68
5.5 Verfahrensregelungen [25][26] ... 70
5.5.1 Einzureichende Unterlagen ... 70
5.5.2 Einreichen der Unterlagen ... 72
5.5.3 Arbeitserlaubnis-EU/ Zustimmung zum Aufenthaltstitel ­
Werkvertragsarbeitnehmerkarte ... 73
5.5.4 Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis-EU/ Zustimmung... 74
5.5.5 Geltungsbereich der Arbeitserlaubnis-EU/ Zustimmung ... 74
5.5.6 Werkvertragsarbeitnehmer mit führender oder Verwaltungstätigkeit
... 75
5.6 Arbeitsmarktschutzklausel [25][26] ... 76
5.6.1 Betriebe mit Kurzarbeit... 76
5.6.2 Entlassungen ... 77
5.6.3 Agenturbezirke mit hoher Arbeitslosigkeit... 78
5.7 Pflichten ausländischer Nachunternehmer [25][26] ... 79
5.7.1 Gewerberecht... 79
5.7.2 Handwerksordnung ... 80
5.7.3 Steuerrecht... 80

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Inhaltsverzeichnis
Seite III
5.7.4 Sozialversicherungsrecht ... 81
5.7.5 Sozialversicherungsausweis... 82
6. Illegalität im Rahmen von Werkvertragsarbeiten ...83
6.1 Verbreitung der illegalen Beschäftigung [27] [28] [29] ... 84
6.2 Finanzkontrolle Schwarzarbeit [30] ... 87
6.3 Arten illegaler Beschäftigung [23][29][31]... 89
6.3.1 Untertarifliche Bezahlung ... 89
6.3.2 Illegale Ausländerbeschäftigung ... 91
6.3.3 Illegale Arbeitnehmerüberlassung ... 92
6.4 Delikte und deren rechtliche Hintergründe [23][32] ... 94
6.5 Sanktionen und Strafmaße bei Verstößen [25][26]... 99
6.6 Fazit [29][33] ... 101
7. Der Werkvertrag mit einem ausländischen Nachunternehmer
[25][26] ... 102
7.1 Voraussetzungen für den Abschluss eines Werkvertrages... 103
7.1.1 Gewerberecht und Handwerksordnung ...103
7.1.2 Steuerabzug bei Bauleistungen ...104
7.1.3 Anmeldung der Bauarbeiten nach § 3 AEntG ...105
7.1.4 Arbeitserlaubnis-EU/ Zustimmung zum Aufenthaltstitel ...105
7.1.5 Aufenthaltsrecht ...106
7.1.6 Sozialversicherung ...106
7.1.7 Haftpflichtversicherung ...108
7.2 Besonderheiten im Werkvertrag... 109
7.2.1 Konkretisierung der Werkleistung...109
7.2.2 Eigenverantwortlichkeit der Organisation...110
7.2.3 Zahlung Mindestlohn und Beiträge an die ULAK ...111
7.2.4 Abrechnung und Gewährleistung ...112
7.2.5 Weitere Pflichten des Auftragnehmers...112
7.3 Zusammenfassende Auflistung der Nachweise ... 113
8. Schlussbetrachtung/ Fazit [34] ... 115

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Inhaltsverzeichnis
Seite IV
Literaturverzeichnis:...V
Tabellenverzeichnis:...XI
Diagrammverzeichnis:...XIII
Abbildungsverzeichnis: ... XIII
Anlagenverzeichnis:... XIV

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Einleitung
Seite 1
1. Einleitung
Ausländische Arbeitskräfte sind seit Jahrzehnten auf deutschen Baustellen keine
Seltenheit. Im Bauhauptgewerbe waren lange Zeit doppelt so viele ausländische
Arbeitnehmer tätig wie in anderen Zweigen des produzierenden Gewerbes und
auch heute noch ist ihr Anteil relativ hoch.
In der Vergangenheit waren diese gewerblichen Arbeitskräfte jedoch bei
deutschen Firmen angestellt und damit auch im Rahmen der deutschen Arbeits-
und Sozialstandards beschäftigt. Vor etwa 16 Jahren entwickelte sich eine andere
Art des Einsatzes ausländischer Arbeitskräfte:
Lohnunternehmen mit Sitz im Ausland führen als Nachunternehmer deutscher
Baubetriebe Aufträge in Deutschland durch. Die Leistungen werden mit eigenem,
im Ausland angestelltem Personal erbracht, das sie für die Dauer der
Auftragsausführung auf die Baustelle in Deutschland entsenden.
Entgegen der weitläufigen Meinung, der Einsatz ausländischer Beschäftigter in
der Bauwirtschaft beruhe zwangsläufig auf illegalen Machenschaften, ist diese
völlig legale Methode der Auftragsvergabe durch Werkvertragsabkommen der
damaligen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit einer
Reihe von sich dem Westen öffnenden mittel- und osteuropäischen Staaten und
der Türkei ermöglicht worden.
Dadurch wurde eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und somit
eine Arbeitskräftewanderung ermöglicht, die durch die im Rahmen der im Jahre
2004 vollzogenen EU-Osterweiterung erheblich erweitert wurde und den
Wettbewerb sowie die wirtschaftliche Lage kleiner und mittelständischer
Bauunternehmen in Zeiten der Strukturkrise und einer schwachen Konjunktur in
Deutschland weiter verschärfte.
Der Verfasser dieser Arbeit kam schon zu Beginn seines Praxissemesters mit der
Arbeitskosten einsparenden Möglichkeit der Beauftragung ausländischer
Nachunternehmer in der Aachener Niederlassung der mittelständischen
Bauunternehmung Derichs u. Konertz GmbH u. Co KG in Berührung und
sammelte erste positive Erfahrungen bei der Abwicklung von Werkverträgen.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Einleitung
Seite 2
Da dieses Thema jedoch sehr komplex ist und sich der Einstieg aufgrund der
Aktualität und der geringen Präsenz an wegweisenden Schriften mühsam
gestaltet, bot sich die Erstellung einer Diplomarbeit mit dem Ziel der
Ausarbeitung eines Leitfadens für Bauunternehmen bei der Beauftragung und
Durchführung von Werkverträgen an. Hierbei werden ausschließlich Verträge mit
Unternehmen aus den neuen EU-Staaten wie auch aus Ländern, die nicht der
Europäischen Union angehören, da die Werkvertragsabkommen nur auf diese
abzielen.
Zu Beginn wird jedoch die Lage der Bauwirtschaft grundlegend erläutert, um zu
verdeutlichen, in welch kurzem Zeitraum sich erhebliche Änderungen der
Beschäftigungs- und Auftragzahlen vollzogen haben. Da die wirtschaftliche
Existenz einer Bauunternehmung in erster Linie von einer ausreichend
Auslastung in Form von Aufträgen abhängt, wurde es zwingend notwendig
umzudenken und Möglichkeiten zu finden, seine Kosten zu senken und im
verschärften Preiskampf wettbewerbsfähig zu bleiben.
Da man bei diesem Bestreben unausweichlich auch auf die hohen Lohnkosten im
arbeitsintensiven Bausektor stößt, wird anschließend auf deren Struktur und
tatsächliche Höhe eingegangen.
Dies führt nun zu der Überlegung der Beauftragung mittel- oder osteuropäischen
Nachunternehmer auf der Grundlage von Werkverträgen und der Erläuterung der
durch die Bundesregierung geschaffenen Möglichkeiten und Rahmen-
bedingungen.
Das Kapitel 5 ist danach als eine Einführung und ein Leitfaden konzipiert worden,
der auch losgelöst von der restlichen Diplomarbeit in Bauunternehmen
verwendet werden kann und gibt einen Einblick in rechtliche und organisatorische
Fragen.
Nachstehend wird auf den in der Öffentlichkeit vielfach thematisierten Aspekt der
Gefahr der illegalen Beschäftigung bei Werkverträgen eingegangen, den es im
Umgang mit ausländischen Vertragspartnern zu vermeiden und auszuschließen
gilt. Aus diesem Grund ist ein schriftlicher und exakt definierter Werkvertrag
unerlässlich, der den deutschen Unternehmer unterstützt, sich gegen mögliche

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Einleitung
Seite 3
Unwägbarkeiten abzusichern, die sich nicht im Bereich seiner Einflussnahme
befinden.
Eine Checkliste, mit der es möglich ist, die rechtmäßige Beschäftigung der
ausländischen Arbeitnehmer zu überprüfen, darüber Buch zu führen und somit
einer Kontrolle durch die Zollbehörden gut vorbereitet gegenüber zu stehen,
spiegelt das Ergebnis dieser Detailerläuterung für die Praxis wieder und schließt
diese Diplomarbeit ab.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Lage der deutschen Bauwirtschaft
Seite 4
2. Bericht der Lage der deutschen Baubranche
2.1 Wirtschaftliche Entwicklung
[1] [2]
Die deutsche Bauindustrie durchlief in den letzten 15 Jahren mehrere
Konjunkturphasen; unter anderem bedingt durch die deutsche
Wiedervereinigung verspürte sie in den Jahren 1991 bis 1995 einen Aufschwung
und Boom, der nicht ausschließlich, aber doch in einem größeren Umfang die
neuen Bundesländer betraf.
Jedoch sind die Aufschwungphasen in Ost- und Westdeutschland zu
unterscheiden: In Westdeutschland begann die Phase des ,,Baubooms" 1986 und
endete 1994. Sie wurde hervorgerufen durch ein hohes wirtschaftliches
Wachstum, sowie durch starke Zuwanderung aus den neuen Ländern und dem
Ausland.
So stieg beispielsweise die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in den alten
Ländern von etwa 200.000 im Jahr 1988 auf ca. 500.000 sechs Jahre später.
In den neuen Bundesländern hingegen setzte der Aufschwung der Bauwirtschaft
mit der Wiedervereinigung ein.
Aus Tabelle und Diagramm 1 ist dieses Wachstum in Form eines sprunghaften
Zuwachses an Auftragseingängen zu entnehmen. Er verteilte sich annähernd
gleichmäßig auf die Hochbausparten des gewerblichen und öffentlichen Hochbaus
und erreichte in der gesamtdeutschen Betrachtungsweise seinen Hochpunkt im
Jahre 1995.
Dieser Hochpunkt wurde allerdings nur durch die gute Auftragslage in den neuen
Bundesländern zu einem solch späten Zeitpunkt erreicht - in den alten Ländern
begann die momentan noch andauernde Talfahrt schon ein Jahr früher.
Der in den neuen Bundesländern in Gang gesetzte Aufschwung dauerte bis zum
Jahre 1996 an und resultierte aus massiven öffentlichen Infrastruktur-
investitionen und staatlichen Förderprogrammen für private Investoren. Es
bestand dort nach dem Zusammenbruch der DDR ein enormer Nachholbedarf,

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Lage der deutschen Bauwirtschaft
Seite 5
der sich nicht nur überwiegend im Bedarf nach moderner Wohnungsbebauung,
sondern auch an gewerblichen Einrichtungen äußerte.
Demgegenüber lockten preislich und infrastrukturell günstige Grundstücke neben
dazugehörigen Absatzmärkten die Investoren der westlichen deutschen
Wirtschaft.
Eine hohe Erwartungshaltung an ein ansehnliches Wirtschaftswachstum, wie es
zuvor die westdeutschen Bundesländer vorgegeben hatten, führte zudem zu
einem Aufbau an Überkapazitäten.
Der Index der Auftragseingänge gemäß der Daten des statistischen Bundesamtes
stieg in Ostdeutschland auch erwartungsgemäß auf einen Wert von 231,5
Punkten (Wert-Index Jahr 2000 = 100) an, um sich dann allerdings den
mittlerweile fallenden Zahlen Gesamtdeutschlands anzuschließen.
Tabelle 1: Auftragseingang für vorbereitende Baustellenarbeiten, Hoch- und Tiefbau,
Bauhauptgewerbe in Gesamtdeutschland
Hochbau
Hochbau
davon
Zeit-
Insgesamt
gesamt
Wohnungsbau
Hochbau ohne
Gewerblicher
Öffentlicher
raum
Wohnungsbau
Hochbau
Hochbau
Index Veränd Index Veränd Index Veränd Index Veränd Index Veränd Index Verän
Ø
1991
103,8 - 104,5 - 86,4 - 116,2 - 115,5 - 118,5 -
Ø
1992 117,1 12,8 118,8 13,7 101,3 17,2 130,1 12,0 130,2 12,7 129,6 9,4
Ø
1993
125,5 7,2 130,7 10,0 131,1 29,4 130,5 0,3 130,4 0,2 131,1 1,2
Ø
1994
137,0 9,2 147,9 13,2 162,8 24,2 138,4 6,1 137,8 5,7 140,2 6,9
Ø
1995 133,1 -2,8 142,9 -3,4 152,9 -6,1 136,5 -1,4 135,6 -1,6 140,0 -0,1
Ø
1996 122,6 -7,9 133,3 -6,7 154,9 1,3 119,5 -12,5 118,5 -12,6 123,2 -12,0
Ø
1997 112,2 -8,5 117,6 -11,8 133,5 -13,8 107,3 -10,2 104,4 -11,9 118,3 -4,0
Ø
1998 111,9 -0,3 112,8 -4,1 126,0 -5,6 104,3 -2,8 100,9 -3,4 117,2 -0,9
Ø
1999 109,6 -2,1 111,5 -1,2 119,8 -4,9 106,2 1,8 104,1 3,2 114,1 -2,6
Ø
2000 100,0 -8,8 100,0 -10,3 100,0 -16,5 100,0 -5,8 100,0 -3,9 100,0 -12,4
Ø
2001 94,5 -5,5 91,8 -8,2 82,9 -17,1 97,4 -2,6 97,9 -2,1 95,8 -4,2
Ø
2002 88,6 -6,2 80,8 -12,0 72,7 -12,3 86,0 -11,7 84,9 -13,3 90,0 -6,1
Ø
2003 79,1 -10,7 70,1 -13,2 67,4 -7,3 71,9 -16,4 69,9 -17,7 79,4 -11,8
Ø
2004 74,6 -5,7 66,6 -5,0 61,4 -8,9 69,9 -2,8 67,0 -4,1 80,8 1,8
Ø
2005
74,5 - 64,6 - 58,1 - 69,3 - 66,8 - 78,5 -

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Lage der deutschen Bauwirtschaft
Seite 6
Diagramm 1: Auftragseingang für vorbereitende Baustellenarbeiten, Hoch- und Tiefbau,
Bauhauptgewerbe in Deutschland
0,0
20,0
40,0
60,0
80,0
100,0
120,0
140,0
160,0
180,0
Ø
19
91
Ø 1
99
2
Ø 19
93
Ø 19
94
Ø
19
95
Ø
19
96
Ø
19
97
Ø 1
998
Ø
19
99
Ø
20
00
Ø
20
01
Ø
20
02
Ø 2
00
3
Ø
20
04
Ø
20
05*
Insgesamt
Wohnungsbau
Gewerblicher
Öffentlicher
Hochbau
Hochbau
* Werte aus letztem Quartal 2005 lagen noch nicht vor, deshalb Bezug nur auf Januar bis September
Quelle: Statistisches Bundesamt: Bauhauptgewerbe: Lange Reihen der Indizes Auftragseingang und
Auftragsbestand
So bedeutete dieser Aufschwung über einen Zeitraum von rund 35 Jahren
betrachtet nur kurzzeitig eine Trendwende der seit den siebziger Jahren
anhaltenden Krise der Bauwirtschaft, denn sie setzte ihren Abwärtstrend nach
1994 fort und musste fortan die angehäuften Überkapazitäten aus der Zeit des
Booms abbauen.
Besonders problematisch für die Entwicklung der Baubranche waren und sind
dabei sowohl die stärkeren Schwankungen der Nachfrage gegenüber anderen
Wirtschaftzweigen aufgrund der Witterungsabhängigkeit, der hohen
Konjunkturempfindlichkeit als auch die schwankende, aber insgesamt
rückgängige, öffentliche Auftragslage.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Lage der deutschen Bauwirtschaft
Seite 7
Der bis heute anhaltende Abwärtstrend ließ die Auftragseingänge im
Wohnungsbau auf fast ein Drittel zurückgehen; die der gewerblichen Hochbauten
um mehr als die Hälfte. Gerade Betriebe des deutschen Mittelstands traf diese
Entwicklung im Besonderen, da sie ihre Verluste im Gegensatz zu
Großunternehmen nicht durch Gewinne im Auslandsgeschäft kompensieren
konnte, weil eine Expansion ins Ausland zu große finanzielle Risiken in
Anbetracht der kriselnden Entwicklung im eigenen Land geborgen hätte.
Die Bauunternehmungen wurden gezwungen, sich an die schwächelnde
Konjunktur anzupassen und ihre eigenen Kosten zu hinterfragen, da sich der
Wettbewerb untereinander aufgrund der zurückgehenden Anzahl der Aufträge
verschärfte.
2.2 Beschäftigungsentwicklung
[3] [4]
Eine zurückgehende Auslastung gewerblicher Betriebe, vor allem im Baubereich,
in dem der Faktor der menschlichen Arbeitskraft einen hohen Anteil hat, geht
unausweichlich einher mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, um einen geringeren
Anteil anderer Arbeitsplätze - einem gewissen Betriebsstamm - zu sichern.
Zu Beginn der neunziger Jahre sah dies noch anders aus:
Die Beschäftigungszahlen entwickelten sich zunächst positiv, da die
Auftragsvolumina der unterschiedlichen Bausparten zunahmen.
Wie in Tabelle und Diagramm 2 zu erkennen ist, gab es in den Jahren 1992 bis
1994 zum Teil erhebliche Zuwächse ähnlich dem Zuwachs der Auftragseingänge
in Tabelle 1.
Doch ähnlich schlagartig im Hinblick auf die prozentualen Unterschiede von Jahr
zu Jahr erfolgte der bereits angesprochene Beschäftigungsabbau im Zuge des
Versuchs der Bereinigung der Strukturkrise: Vom Höchstwert von 1.411.771
Beschäftigten im Jahre 1995 reduzierte sich die Beschäftigtenzahl im Zeitraum
von zehn Jahren um knapp 700.000 Arbeitnehmer.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Lage der deutschen Bauwirtschaft
Seite 8
Tabelle 2: Beschäftigungsentwicklung im Bauhauptgewerbe von 1991 ­ 2005
Beschäftigte
Jahr
Zahl
Veränderung in %
Index
gegenüber Vorjahr 1995 = 100
1991 1.282.329
--
90,8
1992 1.301.121
+1,5 92,2
1993 1.342.653
+3,2 95,1
1994 1.405.185
+4,7 99,5
1995 1.411.771
+0,5 100,0
1996 1.311.672
-7,1 92,9
1997 1.221.331
-6,9 86,5
1998 1.155.913
-5,4 81,9
1999 1.109.833
-4,0 78,6
2000 1.049.633
-5,4 74,3
2001 954.398
-9,1 67,6
2002 880.069
-7,8 62,3
2003 814.129
-7,5 57,7
2004 747.681
-8,2 53,0
2005 712.319
-9,5 50,5
Diagramm 2: Beschäftigungsentwicklung im Bauhauptgewerbe von 1991­2005
-7,1 -6,9 -5,4 -4,0 -5,4 -9,1 -7,8 -7,5 -8,2 -9,5
+0,5
+4,7
+3,2
+1,5
0
200.000
400.000
600.000
800.000
1.000.000
1.200.000
1.400.000
1.600.000
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Quelle: Statistisches Bundesamt, Beschäftigungsentwicklung

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Lage der deutschen Bauwirtschaft
Seite 9
Somit ist im Augenblick nur noch die Hälfte der Beschäftigten vom Stand des
Jahres 1995 auf deutschen Baustellen beschäftigt.
Eine Betrachtung der nach alten und neuen Bundesländern aufgeteilten Zahlen
zeigt, dass sich die Beschäftigungsentwicklung in Ostdeutschland in positiver wie
in negativer Richtung in größeren Schritten vollzog. In den Jahren 1993 und
1994 waren sogar zweistellige Zuwachsraten im Vergleich zum Vorjahr
­ wiederum analog zu den in Tabelle 1 erwähnten Auftragseingängen ­ zu
verzeichnen, doch auch ab dem Jahr 1996 setzte der Stellenabbau ein.
Dieser spielte sich jedoch um einiges schneller ab als in den alten Ländern
­ teilweise im zweistelligen Prozentbereich von Jahr zu Jahr ­ und führte von
1995 bis zum Jahr 2004 zu einer Verringerung der Arbeitsplätze um 57,5 %.
Tabelle 3: Beschäftigte im Bauhauptgewerbe in Ost- und Westdeutschland
Alte Bundesländer
Neue Bundesländer
Jahr
Anzahl
Veränderung
Anzahl
Veränderung
1991 964.580
---
318.583
---
1992 977.538
+1,3
323.332
+1,5
1993 981.365
+0,4
361.121
+11,7
1994 989.103
+0,8
416.082
+15,2
1995 968.482
-2,1
443.289
+6,5
1996 893.432
-7,7
418.240
-5,7
1997 833.971
-6,7
387.360
-7,4
1998 802.401
-3,8
353.512
-8,7
1999 774.527
-3,5
335.306
-5,2
2000 746.839
-3,6
302.797
-9,7
2001 694.267
-7,0
260.130
-14,1
2002 652.303
-6,0
227.766
-12,4
2003 605.085
-7,2
209.045
-8,2
2004 559.319
-7,6
188.362
-9,9
Quelle: Statistisches Bundesamt, Beschäftigungsentwicklung Bauhauptgewerbe Ost/West

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Lage der deutschen Bauwirtschaft
Seite 10
2.3 Arbeitsmarkt
[3] [5]
Nach Betrachtung der abgebauten Stellen im Bauhauptgewerbe drängt sich die
Schlussfolgerung auf, heutzutage müssten schätzungsweise mehr als 500.000,
ehemals gewerblich Beschäftigte, arbeitslos sein, wenn man unterstellt, dass die
Chancen, bei anderen Arbeitgebern des Bauhauptgewerbes eingestellt zu
werden, in Anbetracht der konjunkturellen Entwicklung in der Bauindustrie
denkbar schlecht waren und sind.
Eine gewisse Anzahl wird sicherlich über Vorruhestandsregelungen vorzeitig aus
dem Berufsleben ausgeschieden sein, aber selbst unter dieser Berücksichtigung
scheint die Zahl von ca. 500.000 sehr optimistisch gewählt zu sein.
Betrachtet man nun aber die Arbeitslosenstatistiken der Bundesagentur für
Arbeit (vgl. Tabelle 4), wird die zu Beginn getätigte Vermutung nicht bestätigt.
Erwartungsgemäß stiegen die Arbeitslosenzahlen ab 1995 zum Teil drastisch an
­ im Jahre 1996 um 45,8 % gegenüber dem Vorjahr ­, allerdings gab es im Jahr
1999 sogar eine kurzzeitige Reduzierung um 9,9 % gegenüber dem Vorjahr.
Absolut gesehen geben diese Zahlen keinen Anlass zu gesteigertem Optimismus,
jedoch lässt sich daraus schließen, dass arbeitslos gewordene Arbeitnehmer des
Bauhauptgewerbes in anderen, dem Baugewerbe nahe liegenden Branchen, wie
dem Ausbaugewerbe, der Zulieferindustrie (beispielsweise Hersteller von
Baustoffen und Fertigteilen, Anbieter von Maschinen und Werkzeugen) und den
Baudienstleistern eine neue Anstellung gefunden haben.
Diese Stellen wurden geschaffen, da sich Bauunternehmungen im
verschärfenden Wettbewerb spezialisieren mussten (dieses Thema wird im
nächsten Kapitel vertieft).
Anzumerken ist, dass die in Tabelle 4 für das Jahr 2004 genannte
Arbeitslosenzahl, als Folge der Neuberechnung der Arbeitsmarktdaten seit Januar
2004 (3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Änderung in
der Erfassung der Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainings-
maßnahmen) nicht mit den Werten der Vorjahre zu vergleichen ist und deswegen
getrennt erscheint.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Lage der deutschen Bauwirtschaft
Seite 11
Tabelle 4: Gemeldete Arbeitslosenzahlen des Bauhauptgewerbes des gesamten
Bundesgebietes
Gesamtdeutschland
Jahr
absolut
Veränderung
Vorjahr [%]
1991 ---
1992 108.620
---
1993 126.068
16,1
1994 136.569
8,3
1995 157.321
15,2
1996 229.344
45,8
1997 272.120
18,7
1998 266.853
-1,9
1999 240.461
-9,9
2000 246.780
2,6
2001 265.418
7,6
2002 274.875
3,6
2003 281.711
2,5
2004 278.032
-1,3
Quelle: Statistisches Bundesamt anhand von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Die Bauunternehmung im Wandel
Seite 12
3. Die Bauunternehmung im Wandel
3.1 Ökonomische Besonderheiten der Bauwirtschaft
[6]
Die Bauwirtschaft weist im Gegensatz zu anderen Zweigen des produzierenden
Gewerbes Besonderheiten auf, die ihr eine besondere Stellung im
Wirtschaftskreislauf verleihen, sie auf der anderen Seite allerdings auch
einengen, sich verändernden konjunkturellen Gegebenheiten anzupassen und
weiterzuentwickeln.
Das Endprodukt der Bauwirtschaft, die Immobilie, ist ein nicht transportfähiges
Produkt, das die Mobilität der Arbeitnehmer, Materialien und Maschinen zum
Produktionsort erfordert. In den meisten Fällen sind Immobilien Prototypen, die
immer wieder erneute arbeitsintensive Planungen und Bauvorbereitungen
erfordern, deren Kosten in den seltensten Fällen auf mehrere Bauwerke
umgelegt werden können.
In dieser Bauvorbereitungsphase ­ bis hin zur Bauausführung - ist im Übrigen die
Beeinflussbarkeit der Kosten am größten. Nach Beginn der Bauausführung sind
nach Einschätzung des ifA-Institutes nur noch 10 - 20% der Baukosten
vorherbestimmbar (vgl. Abbildung 1).
Bei Bauvorhaben, bei denen die Bauunternehmung nicht als Generalübernehmer
tätig wird, verringert sich der Anteil der vor Baubeginn beeinflussbaren Kosten
aus dem Grund, dass keine Entwurfs- und Planungsleistungen übernommen
werden, die das höchste Einsparpotential bergen.
Große Bauunternehmungen haben hier natürlich den Vorteil, über komplette
Abteilungen zu verfügen, die sich ausschließlich mit dieser Kostenoptimierung
beschäftigen. Für kleinere mittelständische Unternehmen ist dies finanziell nicht
tragbar.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Die Bauunternehmung im Wandel
Seite 13
Abbildung 1: Entstehung von Baukosten und Erfolg
Quelle: ifA-Institut
Der wahrscheinlich wichtigste Gesichtspunkt bei der Betrachtung der
ökonomischen Besonderheiten ist die menschliche Arbeitskraft. Gerade die
Bauindustrie ist Synonym für arbeitsintensive Tätigkeiten:
Auch wenn einige Arbeitsabläufe, die im Zuge der Bauwerkserstellung anfallen, in
den letzten Jahren vereinfacht wurden, wie beispielsweise das Mauern mit
großformatigen Steinen, die mittels Hebewerkzeug versetzt werden oder das
Einschalen mit Hilfe von Großflächen- und Systemschalungen, so ist der Großteil
der arbeitsintensiven Tätigkeiten nur in geringem Rahmen oder kostenintensiv zu
rationalisieren.
Während in anderen Zweigen des produzierenden Gewerbes schon vor mehreren
Jahren Arbeitnehmer durch Maschinen und computergesteuerte
Produktionsanlagen ersetzt wurden, hat die Bauindustrie weiterhin das Problem,
dass jedes Hilfsmittel zur Arbeitsstätte und dort von Einsatzort zu Einsatzort
transportiert werden muss.
Jedes Hilfsmittel muss also problemlos transportabel sein und falls es nicht in
einem Stück bewegt werden kann, muss es in kurzer Zeit zu de-/montieren sein.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Die Bauunternehmung im Wandel
Seite 14
Bestes Beispiel für ein Hilfsmittel, welches nicht in einem Stück zu transportieren
ist und dessen Auf- und Abbau zeit- und kostenintensiv ist, ist der
Turmdrehkran, der aber auf jeder größeren Baustelle so unverzichtbar ist, dass
Auf- und Abbau in Kauf genommen werden müssen.
Eine weitere Besonderheit ist die Abhängigkeit von der Nachfrage des Kunden.
Diese besteht natürlich im gesamten produzierenden Gewerbe wie im
Dienstleistungsbereich, jedoch ist es gerade der Bauindustrie nicht möglich, ,,auf
Lager" zu produzieren um Nachfrageflauten zu kompensieren und ihre
Arbeitnehmer in diesen Zeiten produktiv einzusetzen.
Die Bauindustrie unterliegt also dem Auftragsrisiko, während das produzierende
Gewerbe dem Absatzrisiko unterliegt.
Daraus resultiert, dass in Zeiten zurückgehender Auftragseingänge die Gefahr
besteht, dass Löhne und Lohnzusatzkosten anfallen, denen nur geringe oder
keine Einnahmen gegenüberstehen.
3.2 Folgen aus wirtschaftlicher Lage und ökonomischen
Besonderheiten
[7]
Eine der ersten Folgen aus der in Kapitel 2 beschriebenen wirtschaftlichen
Talfahrt der Bauwirtschaft, gepaart mit den ökonomischen Besonderheiten,
bestand aus einem härter werdenden Kampf um Aufträge zwischen den
Bauunternehmen, der gerade kleine und kleinere mittelständische Unternehmen
zu strukturellen Veränderungen zwang.
Die Erfahrungen, die der Verfasser in der mittelständischen Firma Derichs u.
Konertz GmbH & Co KG gemacht hat, decken sich mit denen, die andere

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Die Bauunternehmung im Wandel
Seite 15
Unternehmungen im Zusammenhang mit der Preisentwicklung bei der
Angebotskalkulation gemacht haben:
Die sonst üblichen prozentualen Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten sowie
Wagnis und Gewinn wurden mit der Zeit immer weiter vermindert, so dass
heutzutage selbst mit einer einfachen selbstkostendeckenden Kalkulation keine
Garantie gegeben ist, sich bei Submissionen unter den ,,preiswertesten" ersten
drei Bewerbern wieder zu finden.
,,So berichteten im Januar 36 % und im Dezember 35 % der westdeutschen
Unternehmen davon, dass die Selbstkosten gedeckt würden. Der Anteil der
Betriebe, die über unauskömmliche Preise berichteten, lag in den einzelnen
Monaten zwischen 55 % und 62 %. Im ostdeutschen Bauhauptgewerbe nahm
der Anteil der Betriebe mit kostendeckenden Preisen von 50 % im Januar auf 42
% im Dezember ab. Dagegen nahm der Anteil der Betriebe, die mit den Preisen
keine Selbstkostendeckung erreichten, während des Jahres von 44 % auf 56 %
zu." [ZDB 2005]
Betriebe nehmen diese Preise in Kauf, um wenigstens ihr Personal
- gewerbliches, wie auch angestelltes der Verwaltung - beschäftigt zu haben.
Des Weiteren stellt sich die vertragsgemäße Vergütung nach wie vor als Problem
dar. Höhe und fristgerechte Bezahlung der erbrachten Leistung sind dabei von
Bedeutung, denn dadurch wird die kurzfristig das vorrangige Unternehmensziel
darstellende Liquidität der Unternehmen gestärkt oder geschwächt.
Die von Creditreform jährlich aktualisierten Untersuchungen zur Wirtschaftslage
im Handwerk ergaben, dass sich das Zahlungsverhalten der Kunden im Jahr
2004 gebessert hat. Daraus geht allerdings auch hervor, dass die öffentlichen
Auftraggeber in ihrem Zahlungsverhalten gegenüber den privaten Kunden
abfallen (vgl. Tabelle 5).

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Die Bauunternehmung im Wandel
Seite 16
Tabelle 5: Zahlungsfristen der Kunden am Bau (Anteil in Prozent)
Private Kunden
Öffentliche Kunden
2002 2003 2004 2002 2003 2004
binnen 29 Tagen
75,9
72,5
77,5
51,1
51,1 59,8
nach 30 ­ 59 Tagen
15,7
17
14,7
32,5
32,6 27,4
nach 60 ­ 89 Tagen
3,2
4,7
3,8
8,6
11,1 6,8
nach 90 und mehr Tagen
2,6
2,4
1,3
7,9
5,3 6
Quelle: Creditreform, Wirtschaftslage Handwerk im Frühjahr
Als weitere Folge der wirtschaftlichen Lage sind gerade kleinere Betriebe bemüht,
sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und sich zu spezialisieren, um vor
allem laufende Kosten, die auch bei Auftragsflauten anfallen, zu reduzieren. Dies
geschieht zum einen durch den Abbau anfallender Lohnkosten in Form eines
Arbeitsplatzabbaus und äußert sich in einer Art ,,Gesundschrumpfung".
Dies bedeutet, dass zur Überlebenssicherung eines Betriebes ein harter Kern von
möglichst wenigen Arbeitskräften geschaffen wird, der aber ausreichend ist, zum
einen den Bauhof und evtl. eine Werkstatt in Betrieb zu halten und zum anderen
die Baustellentätigkeiten auszuführen.
Verständlicherweise besteht der Kern aus hochqualifizierten und vielseitigen
gewerblichen Arbeitnehmern der einzelnen Rohbauberufe, wie beispielshalber
Einschaler, Betonbauer und Maurer, die wünschenswerter Weise in der Lage sind,
selbständig auf der Baustelle zu arbeiten.
Da jedes Bauunternehmen Geräte und Maschinen benötigt, um beispielsweise
Materialien zu ver- und bearbeiten und zu transportieren, besaß annähernd jeder
Betrieb in Zeiten guter Auftragslagen einen mehr oder weniger gut
ausgestatteten Bauhof.
Auch dort gibt es Rationalisierungspotentiale in Form selten benutzter oder
wartungsaufwendiger Geräte, bei denen es finanziell günstiger erscheint, diese
bei Fremdfirmen zu mieten, als sie selbst zu besitzen und zu warten.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Die Bauunternehmung im Wandel
Seite 17
Vorteile sind hierbei, dass nicht nur gewöhnliche, sondern auch teure
Spezialgeräte und -maschinen von einem auf den anderen Tag zu erhalten sind,
man auf einen einwandfreien Zustand bestehen und bei einem Defekt sofortigen
Ersatz fordern kann.
Würde das Gerät des Bauhofes ausfallen, müsste man sich erst selbst eventuell
zeitaufwendig um einen Ersatz bemühen.
Ein vielfach praktiziertes Beispiel ist hierbei das Mieten von Schalungen. Es ist
von Vorteil und sicherlich ein ,,Muss", einen gewissen Grundbestand an häufig
benutzten Schalungsteilen auf dem Bauhof zu führen, aber insbesondere bei
heutzutage häufig gewünschten Sichtbetonflächen wären Anschaffung, Unterhalt
und Reparatur eines großen Bestandes eine zu hohe finanzielle Belastung, so
dass diese beim Hersteller selbst gemietet werden sollten.
Ein Nachteil hierbei ist der geforderte Mietpreis des Verleihers über die
Benutzungszeit, der jedoch durch effiziente Nutzung des Gerätes und
umgehender Freimeldung nach Beendigung der Arbeit minimiert werden kann.
Hierbei muss sich der Unternehmer auf sein Personal verlassen können, dass das
fremde Gerät verantwortungsvoll benutzt wird, um spätere Reparaturrechnungen
des Vermieters zu vermeiden.
Im Rahmen einer Verschlankung und Spezialisierung der Betriebe, die zum einen
darauf ausgelegt ist, Kosten zu sparen, sich aber zum anderen auch weniger
direkte Konkurrenten im Wettbewerb aussetzen zu müssen, geht der
zwangsläufige Trend immer mehr zur Generalunternehmerschaft.
Ein spezialisierter Nachunternehmer besitzt das jeweils notwendige Gerät, das er
tagtäglich in Benutzung hat und somit effizient einsetzen kann.
Zum Beispiel kann eine Bauunternehmung mit weniger als 50 Arbeitnehmern und
dementsprechend nur einer geringen Anzahl an Baustellen einen Ketten- oder
Radbagger nicht effektiv und kostenoptimiert einsetzen, wohingegen ein
Erdbauunternehmen seine Bagger, LKW, Radlader, etc. bei entsprechender
Auftragslage täglich in Benutzung hat und sie jeweils von Baustelle zu Baustelle
transportiert, um möglichst wenig Stillstandszeiten zu haben.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Die Bauunternehmung im Wandel
Seite 18
Neben den Geräten und Maschinen beschäftigt der Nachunternehmer Personal,
das die Arbeiten des jeweiligen Gewerkes täglich ausführt, mit den Geräten und
Maschinen vertraut ist und deswegen äußerst produktiv arbeiten kann.
Ein weiterer Vorteil ist sein umfassenderes Know-how, weil er über neue
Materialien, Geräte und Arbeitsverfahren seines Gewerkes tiefgründiger
informiert ist, damit eventuell schon Erfahrungen gesammelt hat und sie
alternativ anbieten kann.
Jedoch gibt es auch Schattenseiten einer solchen Entwicklung.
Durch die Vielzahl der zu beschäftigenden Nachunternehmer ist ein höherer
Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen, da vor der Bauausführung die zu
vergebenden Leistungen als Angebot angefragt und ausgewertet, danach
Verhandlungen geführt werden müssen und anschließend ein Betrieb beauftragt
werden muss.
Während der Ausführung kommen zusätzliche zeitintensive Aufgaben im Rahmen
der Schnittstellenkoordination zwischen den einzelnen Nachunternehmern, der
Kontrolle ihrer Arbeiten, des sich mehrenden Schriftverkehrs mit juristischem
Hintergrund (typisch: Behinderung in der Ausführung, Bedenken zur geplanten
Ausführung, Mehrkosten wegen zusätzlicher Leistungen), der Abnahme der
Leistung und der Prüfung der gestellten Rechnung auf die Bauleitung zu.
Zudem hat der Generalunternehmer gegenüber dem Bauherrn für Mängel seines
Nachunternehmers zu haften, dessen Mängelrüge er zwar an ihn weiterleitet,
allerdings zieht die Überwachung der Beseitigung des Mangels weitere
zeitintensive Aufgaben nach sich.
Dennoch hat sich dieser Trend wegen des Kosteneinsparungspotentials für
kleinere Unternehmen durchgesetzt, so dass der nächste Schritt darin bestand,
die Weitervergabe der Lohnleistung zu überlegen und sich in Bezug auf seine
Mitarbeiterzahl und der schwankenden Auftragslage unabhängiger zu machen.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Voraussetzungen der Beschäftigung
Seite 19
4. Voraussetzungen der Beschäftigung ausländischer
Nachunternehmer
[8]
Neben hohen Tariflöhnen sind gerade die Lohnzusatzkosten in aller Munde.
So sagte beispielsweise der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes, Werner Kahl: ,,Die Entwicklung der Lohnzusatzkosten im
Baugewerbe verläuft seit 1996 in die richtige Richtung. Wir haben erreicht, dass
sie in dieser Zeit von 96,8 v.H. [auf 78,8 %], also um 18 Prozentpunkte gesenkt
werden konnten. Das ist aber leider noch kein Grund zur Zufriedenheit. Diese
positive Entwicklung ist allein auf die Tarifabschlüsse im Baugewerbe,
insbesondere auf die Einführung einer Jahresarbeitszeit mit Arbeitszeitkonten,
eine mehrmalige Verringerung des 13. Monatseinkommens und die Einführung
einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche Vereinbarungen zum 13.
Monatseinkommen zurückzuführen. Hätte der Gesetzgeber die gesetzlichen
Lohnzusatzkosten auch nur annähernd in gleichem Umfang verringert, wären wir
für die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union und die dadurch
weiter zunehmende ausländische Konkurrenz wesentlich besser aufgestellt."
Weiter erinnerte er in diesem Zusammenhang daran, dass die Politik gerne
darauf hinweise, dass jeder Tarifvertrag zwei Unterschriften trage. In dem
Rahmen, in dem die Lohnzusatzkosten durch die Tarifverträge beeinflusst werden
könnten, sei dies im Baugewerbe geschehen. Allerdings seien mittlerweile nur
noch 20% der Lohnzusatzkosten überhaupt noch in den Tarifverhandlungen
beeinflussbar, weil der gesetzliche Anteil an ihnen inzwischen 80% betrage. [ZDB
2004]
Die prozentuale Höhe der Lohnzusatzkosten und deren Struktur werden also von
unterschiedlicher Seite kontrovers diskutiert; sie werden unter anderem für die
schlechte Lage der Bauwirtschaft und die Unzufriedenheit auf Arbeitgeber- wie
auch auf Arbeitnehmerseite, verantwortlich gemacht.
Verallgemeinernd kann man sagen: Ob Unternehmen ihre Produktion ausweiten
oder sogar investieren, hängt von einem Bündel von Daten und Erwartungen ab.
So sind unter anderem der Umsatz, die Absatzerwartungen, die Gewinne und die
Gewinnerwartungen, die Zinsentwicklung, die Qualität der erreichbaren

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Voraussetzungen der Beschäftigung
Seite 20
Arbeitnehmer, die Steuerbelastung und weitere Faktoren neben den
Lohnzusatzkostenkosten entscheidend für eine Investitionsbereitschaft.
Im Hinblick auf die Erörterung des Vorkapitels und den Versuch von
Bauunternehmungen eine Reduzierung der Lohnkosten zu erzielen, spielt die
Höhe der Lohnzusatzkosten jedoch eine große Rolle.
In diesem Kapitel sollen in aller Kürze, aber dennoch umfassend bezogen auf die
Thematik dieser Arbeit, die Struktur und die Höhe der Lohnzusatzkosten im
Baugewerbe dargestellt, erläutert und im Vergleich zu anderen europäischen
Staaten analysiert werden.
Dies geschieht mit dem Ziel, zu ergründen, weshalb gerade ausländische
Nachunternehmer, die im Rahmen der Erstellung des Rohbaus für die Erbringung
der Lohnleistung beauftragt werden, für deutsche Bauunternehmungen so
interessant sind.
4.1 Lohnzusatzkosten
[9] [10]
Mit ,,Lohnzusatzkosten", auch als lohngebundene Kosten oder Sozialkosten
bezeichnet, werden zum einen die Gehaltsanteile bezeichnet, die direkt in die
Sozialversicherung fließen und von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam
getragen werden. Zum anderen beinhalten sie die Leistungen, die allein der
Arbeitgeber neben der eigentlichen Gehaltszahlung für die Einrichtung und den
Unterhalt eines Arbeitsplatzes aufzuwenden hat.
Lohnzusatzkosten sind also die Kosten, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen
und die nicht als frei verfügbares Einkommen des Arbeitnehmers marktwirksam
werden. Die Arbeitgeber-Beiträge zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer
werden je nach Betrachtungsweise entweder als zusätzliches Bruttoeinkommen

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Voraussetzungen der Beschäftigung
Seite 21
oder als ­ an einen bestimmten Zweck gebundenen - Abzug vom eigentlich
angemessenen Einkommen angesehen.
Historisch gesehen trifft die zweite Sichtweise zu, da die soziale Absicherung
eingeführt wurde, um unvermeidlich gewordene Lohnerhöhungen teilweise
obligatorisch zu Sicherung gegen individuelle Lebensrisiken zu verwenden.
Den Lohnzusatzkosten steht natürlich auch ein Nutzen gegenüber, denn die
Notwendigkeit zur Versicherung sozialer Risiken bleibt nach Wegfall der
Arbeitgeberanteile (oder der gesamten Sozialversicherungsbeiträge) bestehen,
das heißt der Arbeitnehmer müsste auch nach Wegfall der Lohnzusatzkosten
Kosten für die allgemeinen Lebensrisiken aufwenden.
4.1.1 Gliederung der Lohnzusatzkosten
4.1.1.1 Aufwendungen für Vorsorgeeinrichtungen
4.1.1.1.1 Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
- Rentenversicherung:
Bei einer Rentenversicherung (RV) im allgemeinen Sinne handelt es sich um eine
Versicherung, bei der der Versicherungsfall typischerweise mit dem Erreichen
eines gesetzlich (soziale Rentenversicherung) oder vertraglich (private
Rentenversicherung) festgelegten Alters eintritt.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Voraussetzungen der Beschäftigung
Seite 22
- Krankenversicherung:
Eine Krankenversicherung (KV) erstattet dem Versicherten die Kosten (voll oder
teilweise) für Erkrankungen, Unfälle oder bei Mutterschaft. In einigen Ländern
kommen neben finanziellen Leistungen auch Sachleistungen hinzu. Ob die
Folgekosten von Unfällen von der Krankenversicherung oder einer speziellen
Unfallversicherung übernommen werden, ist ebenfalls länderspezifisch geregelt.
In Deutschland herrscht eine gesetzliche Versicherungspflicht insbesondere für
Beschäftigte, Studenten, Bezieher von Erwerbsersatzeinkünften
(Arbeitslosengeld, Rente, Krankengeld u.a.), etc.
- Arbeitslosenversicherung:
Die Arbeitslosenversicherung (AV), deren Träger in Deutschland die
Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist, dient dem Zweck, erwerbslos
gewordene Personen, auf eine gewisse Dauer begrenzt, finanziell zu unterstützen
und speist sich zu jeweils gleicher Höhe aus Beiträgen der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber.
- Unfallversicherung:
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften, im Falle der Bauindustrie die Bau- BG,
sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und kommen für die Kosten der
Heilung und Therapie von Unfällen bei der Arbeit und auf dem Weg zur
Arbeitsstätte, sowie von Berufskrankheiten auf.
Sie haben vorrangig den Auftrag, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und
arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren durch Prävention zu verhüten und nach
Eintritt des Versicherungsfalles
den Verletzten, seine Angehörigen oder
Hinterbliebenen zu entschädigen. Die Höhe der vom Arbeitgeber zu zahlenden
Beiträge richtet sich nach der Unfallhäufigkeit des Zweiges der Bauwirtschaft,
dem der Betrieb angehört.

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Voraussetzungen der Beschäftigung
Seite 23
- Pflegeversicherung:
Die 1995 als ,,fünfte Säule" der Sozialversicherung in Deutschland eingeführte
soziale Pflegeversicherung (PV) unterstützt im Falle einer schweren Erkrankung,
durch die pflegerische Leistungen notwendig werden, den Versicherten mit Sach-
und Geldleistungen. Höhe und Umfang dieser Mittel richten sich nach der
Schwere der Erkrankung und der dadurch erforderlichen (häuslichen) Pflege. Die
Pflegebedürftigkeit wird in drei Pflegestufen differenziert, die von einem
Gutachter beim Versicherten festgehalten wird.
Darüber hinaus müssen Aufstockungsbeiträge zur Rentenversicherung für
Arbeitnehmer in Altersteilzeit entrichtet werden.
Die Beitragssätze in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden
gesetzlich festgelegt. Bei der Krankenversicherung sieht das anders aus:
Hier hat jede Krankenkasse im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie einen eigenen
Beitragssatz, der von den Gremien der Selbstverwaltung bestimmt wird.
An dieser Stelle werden weitere Lohnzusatzkosten genannt, die nur der
Vollständigkeit halber erwähnt, aber nicht genauer beschrieben werden, da dies
den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Aus diesem Grunde beschränkt sich
der Verfasser auf eine stichwortartige Aufzählung.
4.1.1.1.2 Aufwendungen für betriebliche Altersvorsorge
-
betriebliche Ruhegeldzulagen
-
Nettozuführung zu den Pensionsrückstellungen
-
Zuwendungen an Pensionskassen
-
Zuwendungen an Unterstützungskassen
-
Beiträge für Direktversicherungen
-
Sonstige Aufwendungen Alterssicherung

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Voraussetzungen der Beschäftigung
Seite 24
4.1.1.1.3 Aufwendungen für sonstige Vorsorgeeinrichtungen
-
zusätzliche Beiträge an Einrichtungen zur Unterstützung im Krankheitsfall,
bei Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, sonstigen Vorsorgeeinrichtungen
4.1.1.2 Aufwendungen für die Vergütung arbeitsfreier Tage
-
Urlaubsvergütung
-
gesetzliche Lohn- und Gehaltsfortzahlungen bis zur 6. Krankheitswoche
-
Vergütung gesetzlicher Feiertage und sonstiger gesetzlicher Ausfalltage
-
Vergütung sonstiger tariflicher oder betrieblicher arbeitsfreier Tage
4.1.1.3 Aufwendungen für Sonderzahlungen
-
Leistungen des Arbeitgebers zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer
(VL ­ vermögenswirksame Leistungen)
-
fest vereinbarte Sonderzahlungen
-
von den persönlichen Leistungen oder dem Unternehmenserfolg abhängige
Sonderzahlungen (Prämien)
-
zusätzliches Urlaubsgeld

Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern
Voraussetzungen der Beschäftigung
Seite 25
4.1.1.4 Aufwendungen für sonstige Personalzusatzkosten
-
Zuschüsse zum Krankengeld, Beihilfen für Arztleistungen, Kuren,
Zahnersatz
-
Entlassungsentschädigungen, betriebliches Kurzarbeitsgeld
-
Familienunterstützungen
-
Sonstige Sozialleistungen des Arbeitgebers (arbeitsmedizinische
Einrichtungen)
-
Sonstige gesetzliche Aufwendungen (Ausgleichsabgabe nach dem
Schwerbehindertengesetz, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld)
-
Wohnungsfürsorge
-
Aufwendungen für Belegschaftseinrichtungen
-
Kosten für berufliche Aus- und Weiterbildung
-
Anwerbungskosten
-
Kosten für Berufsbekleidung
4.1.1.5 Lohnnebenkosten
Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zur Arbeitsstätte und während der
Arbeitszeit, die in Form einer Auslösung vom Arbeitgeber erstattet werden,
werden mit ,,Lohnnebenkosten" bezeichnet und können sich zusammensetzen
aus folgenden Entgelten ( festgelegt im § 7 des Bundesrahmentarifvertrages für
das Baugewerbe ):
-
Fahrkostenabgeltung ( 0,30 je Arbeitstag und Entfernungskilometer bei
einer mindestens 10 km von der Wohnung entfernten Baustelle )
-
Verpflegungszuschuss ( bei mehr als 10 Stunden Abwesenheit von der
Wohnung des Gewerblichen in Höhe von 4,09 je Arbeitstag in
Westdeutschland und von 2,56 /Arbeitstag in den neuen Bundesländern )

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783836606028
DOI
10.3239/9783836606028
Dateigröße
5 MB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Fachhochschule Aachen – Bauingenieurswesen, Studiengang Baubetrieb
Erscheinungsdatum
2007 (Oktober)
Note
1,0
Schlagworte
lohnnebenkosten schwarzarbeit werkvertrag arbeitserlaubnis arbeitnehmer-entsendegesetz
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Titel: Arbeiten mit ausländischen Nachunternehmern im Rahmen der internationalen Werkvertragsabkommen
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