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Die bilanzielle Behandlung von Zweckgesellschaften

Eine Betrachtung vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen

©2007 Diplomarbeit 115 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
In dieser Diplomarbeit soll die bilanzielle Behandlung so genannter Zweckgesellschaften in der Konzernrechnungslegung dargestellt und kritisch beurteilt werden. Dabei erfolgt eine Betrachtung der gesetzlichen Bestimmungen auf der Basis der Rechtskreise auf nationaler (Handelsgesetzbuch (HGB)) und internationaler Ebene (International Financial Reporting Standards (IFRS) und US-Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP)). Zusätzlich werden die aktuellen rechtlichen Bestrebungen der einzelnen Standardsetter (IFRS/US-GAAP) bzw. des Gesetzgebers (HGB) zu der Konsolidierungspflicht dieser Gesellschaften mit in die Bearbeitung einbezogen.
Gang der Untersuchung:
In Teil zwei möchte der Verfasser mit der allgemeinen Darstellung der Anwendungsbereiche für Zweckgesellschaften beginnen. Dem Leser soll deutlich gemacht werden, welche Ziele die Unternehmen mit Hilfe dieser Gestaltungspraxis verfolgen und welche Vorteile sie sich davon versprechen. Aufgrund der in der Praxis vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sollen jedoch nur drei häufig auftretende Strukturen exemplarisch beschrieben werden. Dabei soll aber auch betrachtet werden, welche Problematiken die Verwendung von Zweckgesellschaften verursacht.
Im dritten Teil geht der Verfasser der zentralen Frage nach, unter welchen Rahmenbedingungen eine Zweckgesellschaft zu konsolidieren ist. Er gliedert sich in die drei genannten Rechnungslegungsgebiete (HGB, IFRS, US-GAAP) und stellt dar, welche Anknüpfungstatbestände vorherrschen und inwiefern die bisherigen Regelungen die Problematik der Konsolidierung lösen. Im Anschluss daran soll gezeigt werden, wie eine Konsolidierungspflicht durch gezielte Gestaltungen und vertragliche Vereinbarungen umgangen werden kann. Zudem möchte der Verfasser grundlegende Probleme zur Einbeziehung von Zweckgesellschaften schildern und daraus mögliche Handlungswege aufzeigen.
Der vierte Teil stellt den Bezug zur Praxis her. Zum einen werden die Anhangsangaben der 30 im Deutschen Aktienindex geführten Unternehmen zur Erwähnung von Zweckgesellschaften in den Geschäftsberichten des Jahres 2006 betrachtet. Zum anderen soll anhand eines konkreten, aber vereinfachten Beispiels dokumentiert werden, welche Konsolidierungsergebnisse sich jeweils nach den drei Rechtskreisen ergeben könnten und welche bilanzanalytischen Wirkungen aus einer (Nicht-)Konsolidierung resultieren.
Eine Betrachtung aktueller Entwicklungen soll im fünften Teil vorgenommen werden. Wie […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Ane Martinus Govers
Die bilanzielle Behandlung von Zweckgesellschaften
Eine Betrachtung vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen
ISBN: 978-3-8366-0572-4
Druck Diplomica® Verlag GmbH, Hamburg, 2007
Zugl. Universität Lüneburg, Lüneburg, Deutschland, Diplomarbeit, 2007
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© Diplomica Verlag GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2007
Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis Seite
I
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(,1/(,781*
1.1
P
ROBLEMSTELLUNG
... 1
1.2
G
ANG DER
U
NTERSUCHUNG
... 2
=:(&.*(6(//6&+$)7(1
2.1
M
ERKMALE
... 4
2.2
M
OTIVE FÜR DEN
E
INSATZ
... 6
2.2.1
Optimierung der Unternehmensfinanzierung... 6
2.2.2
Konzernbilanzpolitik ... 7
2.2.3
Steueroptimierung ... 8
2.3
B
EISPIELHAFTE
E
INSATZGEBIETE
... 9
2.3.1
Leasingobjektgesellschaften ... 9
2.3.2
Asset-Backed-Finanzierungen ... 13
2.3.3
Projektfinanzierungen... 15
2.4
P
ROBLEMATIKEN DER
O
FF
-B
ALANCE
-S
HEET
-K
ONSTRUKTIONEN
... 16
%,/$1=,(581* 921 =:(&.*(6(//6&+$)7(1
3.1
C
HARAKTERISTIKA DER
K
ONZERNRECHNUNGSLEGUNG
... 18
3.2
B
ILANZIERUNG VON
Z
WECKGESELLSCHAFTEN NACH
HGB ... 20
3.2.1
Konsolidierung nach dem Konzept der einheitlichen Leitung ... 21
3.2.2
Konsolidierung nach dem Control-Konzept ... 23
3.2.3
Konsolidierung aufgrund von § 290 Absatz 3 HGB ... 25
3.2.4
Anhangsangaben ... 28
3.3
B
ILANZIERUNG VON
Z
WECKGESELLSCHAFTEN NACH
IFRS ... 29
3.3.1
Konsolidierung nach IAS 27 ... 29
3.3.1.1
Grundlagen ... 29
3.3.1.2
Das Anknüpfungsmerkmal der Beherrschung... 30
3.3.2
Interpretation SIC-12: Konsolidierung von Zweckgesellschaften ... 32
3.3.2.1
Anwendungsbereiche... 33
3.3.2.2
Der erweiterte Beherrschungsbegriff... 34
3.3.2.3
Zweifelsfragen zur Auslegung des SIC-12 ... 37
3.3.2.4
Kritische Anmerkungen zum SIC-12 ... 39
3.3.3
Anhangsangaben ... 41
3.4
B
ILANZIERUNG VON
Z
WECKGESELLSCHAFTEN NACH
US-GAAP... 41
3.4.1
Grundsätze der Konzernrechnungslegung nach US-GAAP ... 42
3.4.2
Von der Special Purpose Entity (SPE) zur Variable Interest Entity (VIE) .. 42
3.4.2.1
Konsolidierung von SPEs vor FIN 46(R) ... 43
3.4.2.2
Definition einer Variable Interest Entity (VIE) nach FIN 46(R)... 44
3.4.3
Abgrenzung einer VIE von einer Qualifying-SPE ... 45
3.4.4
Prüfungsschema zur Konsolidierung einer VIE ... 45
3.4.4.1
Ausnahmetatbestände ... 46
3.4.4.2
Identifikation einer VIE ... 47
3.4.4.3
Bestimmung der Variable Interests an der betrachteten Entity ... 48

Inhaltsverzeichnis Seite
II
3.4.4.4
Identifikation eines Meistbegünstigten einer VIE... 49
3.4.4.5
Ergebnis und kritische Anmerkungen... 49
3.4.5
Anhangsangaben ... 51
3.5
MÖGLICHE
G
ESTALTUNGSINSTRUMENTE ZUR
U
MGEHUNG EINER
K
ONSOLIDIERUNG
.. 52
3.5.1
Einbeziehungswahlrechte nach § 296 HGB ... 52
3.5.2
Einfluss der Wesentlichkeit auf den Konsolidierungskreis... 53
3.5.3
Multi-Seller-Programme ... 55
3.5.4
Konsolidierung bei einem Burden Sharing ... 56
3.6
G
RUNDPROBLEMATIKEN DER
B
ISHERIGEN
R
EGELUNGEN
... 57
3.7
Z
WISCHENFAZIT
... 62
806(7=81* '(5 5(*(/81*(1 ,1 '(5 35$;,6
4.1
A
NHANGSANGABEN DER
DAX-30-U
NTERNEHMEN IM
J
AHR
2006 ... 63
4.2
V
EREINFACHTES
B
EISPIEL AUS DER
P
RAXIS
... 64
4.2.1
Prüfung der Konsolidierungspflicht... 64
4.2.1.1
Prüfung nach HGB ... 65
4.2.1.2
Prüfung nach IFRS... 66
4.2.1.3
Prüfung nach US-GAAP... 68
4.2.2
Auswirkungen einer Konsolidierung beim Sponsor ... 69
4.3
Z
WISCHENFAZIT
... 72
$.78(//( (17:,&./81*(1
5.1
M
AßNAHMEN AUF DER
E
BENE DES DEUTSCHEN
H
ANDELSRECHTS
... 73
5.1.1
Der Standardentwurf E-DRS 16 ... 74
5.1.2
Vorschläge des DSR zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz... 75
5.1.3
Offenlegung außerbilanzieller Geschäfte im Anhang ... 77
5.2
V
ORHABEN DES
IASB ... 79
5.2.1
Entwicklung eines neuen IFRS zur Konsolidierung ... 79
5.2.2
Abschied vom Off-Balance-Sheet-Approach... 83
5.3
V
ORHABEN DES
FASB ... 83
5.4
A
USBLICK
... 84
6&+/866%(75$&+781*
$1+$1*
/,7(5$7859(5=(,&+1,6

Darstellungsverzeichnis Seite
III
'$567(//81*69(5=(,&+1,6
Darst. 1: Grundstruktur beim Einsatz von Zweckgesellschaften ... 6
Darst. 2: Leasingnehmerbeteiligungsmodell... 12
Darst. 3: Grundstruktur von ABS-Transaktionen ... 14
Darst. 4: Ablaufschema für die Prüfung einer Konsolidierung (ohne IFRS 5)... 37
Darst. 5: Prüfungsschema zur Konsolidierung von VIEs... 46
Darst. 6: Konzerneröffnungsbilanz des Leasingnehmers A (ohne Konsolidierung der SPE)... 69
Darst. 7: Berechnungen zur Aufstellung der Konzernbilanz... 70
Darst. 8: Buchungssätze ... 70
Darst. 9: Konzerneröffnungsbilanz des Leasingnehmers A (mit Konsolidierung der SPE)... 71
Darst. 10: Übersicht über ausgewählte Kennzahlen ... 71
Darst. 11: Kreuztabelle zur Konsolidierung von Zweckgesellschaften ... 76
Darst. 12: Die 30 DAX-Unternehmen und deren Angaben zu Zweckgesellschaften ... 89
Darst. 13: Leasingkonstruktion des Beispiels ... 90
Darst. 14: Weitere Annahmen ... 91
Darst. 15: Bilanz der Leasing-SPE GmbH & Co. KG ... 92
Darst. 16: Ermittlung des Barwertes je Szenario ... 93
Darst. 17: Beispiel des Berechnungsmodus ... 94
Darst. 18: Berechnung des erwarteten Gewinnes/Verlustes... 94
Darst. 19: Verteilung der Cashflows auf die Beteiligten ... 95
Darst. 20: Ermittlung des zu erwartenden Verlustes je Beteiligten (A-C) ... 96
Darst. 21: Ermittlung des zu erwartenden Verlustes je Beteiligten (D/E) ... 97
Darst. 22: Zusammenfassung erwartete Verluste je Beteiligten... 97

Abkürzungsverzeichnis Seite
IV
$%.h5=81*69(5=(,&+1,6
ABlEG
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
ABS-Transaktionen Asset-Backed-Securities-Transaktionen
AG Aktiengesellschaft
AICPA
American Institute of Certified Public Accountants
AktG Aktiengesetz
AO Abgabenordnung
ARB Accounting
Research
Bulletin
BB Betriebs-Berater
(Zeitschrift)
BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BMJ Bundesministerium
der
Justiz
BW Barwert
CF Cashflow
Darst. Darstellung
DAX Deutscher
Aktienindex
DRSC
Deutsche Rechnungslegungs Standards Commitee
DSR Deutscher
Standardisierungsrat
DStR
Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
e. V.
eingetragener Verein
E-DRS
Entwurf Deutscher Rechnungslegungsstandard
EG Europäische
Gemeinschaft
EITF
Emerging Issues Task Force
EK Eigenkapital
EStG Einkommensteuergesetz
EU Europäische
Union
EWG Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft
FASB
Financial Accounting Standards Board
FIN Financial
Interpretation
GEFIU
Gesellschaft für Finanzwirtschaft in der Unternehmensführung
GewStG Gewerbesteuergesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz

Abkürzungsverzeichnis Seite
V
GuV
Gewinn- und Verlustrechnung
HFA Hauptfachausschuss
HGB Handelsgesetzbuch
IAS International
Accounting
Standard
IASB
International Accounting Standards Board
IDW Institut
der
Wirtschaftsprüfer
IDW RS
IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung
IFRIC
International Financial Reporting Interpretations Committee
IFRS
International Financial Reporting Standards
KG Kommanditgesellschaft
KoR Kapitalmarktorientierte
Rechnungslegung
(Zeitschrift)
KStG Körperschaftsteuergesetz
KWG Kreditwesengesetz
LN Leasingnehmer
LuL Lieferungen
und
Leistungen
MU Mutterunternehmen
p Wahrscheinlichkeit
PublG Publizitätsgesetz
QSPE
Qualifying Special Purpose Entity
ROI
Return on Investment
Rz. Randziffer
SEC
Securities and Exchange Commission
SFAS
Statement of Financial Accounting Standards
SIC
Standing Interpretations Committee
SPE
Special Purpose Entity
TU Tochterunternehmen
US-GAAP
United States Generally Accepted Accounting Principles
USA
United States of America
Vb. Verbindlichkeiten
VFE-Lage
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
VG Vermögensgegenstände
VI Variable
Interests
VIE Variable
Interest Entity

1. Einleitung
Seite 1
(,1/(,781*
In dieser Diplomarbeit soll die bilanzielle Behandlung so genannter Zweckgesellschaften in der
Konzernrechnungslegung dargestellt und kritisch beurteilt werden. Dabei erfolgt eine Betrach-
tung der gesetzlichen Bestimmungen auf der Basis der Rechtskreise auf nationaler (Handelsge-
setzbuch (HGB)) und internationaler Ebene (International Financial Reporting Standards (IFRS)
und US-Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP)). Zusätzlich werden die aktuellen
rechtlichen Bestrebungen der einzelnen Standardsetter (IFRS/US-GAAP) bzw. des Gesetzge-
bers (HGB) zu der Konsolidierungspflicht dieser Gesellschaften mit in die Bearbeitung einbezo-
gen.
352%/(067(//81*
Mit dem Zusammenbruch des amerikanischen Energiekonzerns Enron im Jahre 2001 rückte un-
ter anderem die Bilanzierungspraxis bezüglich der Verwendung von Zweckgesellschaften in den
Vordergrund. Enron hatte aus Finanzierungsgründen Vermögensgegenstände und Schulden aus
der Konzernbilanz ausgelagert (Off-Balance-Sheet-Transaktionen), um die tatsächliche Vermö-
gens-, Finanz- und Ertragslage gegenüber den Abschlussadressaten zu verschleiern. Dieses
Motiv ist in der Konzernrechnungslegung auch weiterhin ein beliebtes Mittel, um zum Beispiel
bestimmte bilanzpolitische Ziele (unter anderem eine Verbesserung der Eigenkapitalquote) zu er-
reichen.
Neben der Verschleierung der wahren Verhältnisse können Zweckgesellschaften aber auch ein-
gesetzt werden, um alternative Finanzierungswege zu ermöglichen. Aufgrund der immer stärker
werdenden Verflechtung der Weltwirtschaft und der Vergrößerung der Absatzmärkte im Zuge der
Globalisierung stehen die weltweit tätigen Unternehmen vor neuen Herausforderungen. Für die
Expansionsbestrebungen werden umfangreiche finanzielle Mittel benötigt, die durch eine Kredit-
finanzierung der Hausbanken nicht geleistet werden kann. Die seit kurzem anzuwendenden Re-
gelungen der Basler Eigenkapitalvereinbarungen (Basel II) im Bankenbereich können zusätzlich
zu einer restriktiveren Kreditvergabe führen, so dass die Suche der Unternehmen nach anderen
Finanzierungsquellen in den nächsten Jahren stark zunehmen wird.
In beiden Fällen werden die Zweckgesellschaften gezielt so ausgestaltet, dass die formalen Kri-
terien für die Einbeziehung in den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses nicht erfüllt
sind. Somit kann das berichtende Unternehmen eine bilanzneutrale rechtliche Auslagerung von
Fremdkapital und Vermögen erreichen, wodurch die (potentiellen) Investoren, Bilanzanalysten
und andere Interessenten über die tatsächliche Lage nicht vollständig informiert werden. Damit
wird die zentrale Aufgabe der Konzernrechnungslegung, nämlich die Informationsfunktion, kon-
terkariert. Der Fall Enron hat gezeigt, dass über die Wahl des Konsolidierungskreises eine Bi-
lanzpolitik betrieben werden kann, die für Dritte als solche nicht erkennbar ist.

1. Einleitung
Seite 2
In der Hauptsache geht es um die Definition und die wirtschaftliche Abgrenzung eines Konzerns
und um die Frage, unter welchen Umständen eine Zweckgesellschaft zu konsolidieren ist. Die
Beantwortung dieser Fragen ist sehr schwierig, was sich vor allem darin zeigt, dass sich bereits
1989 der amerikanische Standardsetter FASB mit dieser Gestaltungsproblematik befasst hatte.
Aber erst nach diversen Entwürfen und aufgrund von Bilanzskandalen zum Handeln gezwungen,
konnte im Jahre 2003 eine Regelung zur Prüfung einer Konsolidierungspflicht von Zweckgesell-
schaften vorgelegt werden (Financial Interpretation No. 46 (revised)). Einige Jahre zuvor hatte
sich bereits der für die IFRS verantwortliche Standardsetter, das IASB, mit dieser Thematik aus-
einandergesetzt und im Jahre 1998 eine Interpretation (SIC-12) veröffentlicht. Beide Lösungsan-
sätze wurden und werden in der Literatur kritisch beurteilt, da der eine zu vage und praxisfern
(IFRS) und der andere zu detailliert und komplex (US-GAAP) geworden sei. Hier offenbart sich
auch die grundlegende Problematik, inwiefern mit einem regel- oder einem prinzipienbasierten
Konzept eine Erfassung von Zweckgesellschaften gewährleistet werden soll.
Die Schwierigkeit zur Berücksichtigung von gezielt gestalteten Zweckgesellschaften kann ein
Grund dafür sein, dass es nach wie vor keine expliziten Regelungen zur Konsolidierung von
Zweckgesellschaften nach nationalem Recht gibt. Der deutsche Gesetzgeber hat unter dem Ein-
druck der amerikanischen Bilanzskandale zwar im Jahre 2003 ein Maßnahmenpaket verkündet,
das auch eine weitere Anpassung der deutschen Bilanzierungsregeln an die internationalen
Standards vorsieht. Jedoch wartet die Fachwelt auf das seit mittlerweile vor zweieinhalb Jahren
angekündigte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), welches eine Einbeziehungspflicht
für Zweckgesellschaften auch nach HGB vorschreiben könnte. Kritische Stimmen zur Umsetzung
einer solchen Regelung wurden bereits durch diverse Wirtschaftsverbände und Unternehmen
geäußert. Zum jetzigen Stand ist die Veröffentlichung eines Regierungsentwurfs für das dritte
Quartal 2007 vorgesehen.
Auch auf internationaler Ebene sind die Standardsetter mit ihren bisherigen Regelungen nicht zu-
frieden. Das IASB hat für das erste Quartal 2008 ein so genanntes ,,Discussion Paper" angekün-
digt, welches in einem neuen IFRS-Standard (geplant: nach 2008) münden und die Regelungen
zur Konsolidierung und zu dem Sonderfall Zweckgesellschaften verbessern soll. Auch der ameri-
kanische Standardsetter FASB hat eine Änderung seiner Regelungen zu Zweckgesellschaften
mit auf die Agenda für zukünftige Projekte genommen.
*$1* '(5 817(568&+81*
In Teil zwei möchte der Verfasser mit der allgemeinen Darstellung der Anwendungsbereiche für
Zweckgesellschaften beginnen. Dem Leser soll deutlich gemacht werden, welche Ziele die Un-
ternehmen mit Hilfe dieser Gestaltungspraxis verfolgen und welche Vorteile sie sich davon ver-
sprechen. Aufgrund der in der Praxis vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sollen jedoch nur drei häu-
fig auftretende Strukturen exemplarisch beschrieben werden. Dabei soll aber auch betrachtet
werden, welche Problematiken die Verwendung von Zweckgesellschaften verursacht.

1. Einleitung
Seite 3
Im dritten Teil geht der Verfasser der zentralen Frage nach, unter welchen Rahmenbedingungen
eine Zweckgesellschaft zu konsolidieren ist. Er gliedert sich in die drei genannten Rechnungsle-
gungsgebiete (HGB, IFRS, US-GAAP) und stellt dar, welche Anknüpfungstatbestände vorherr-
schen und inwiefern die bisherigen Regelungen die Problematik der Konsolidierung lösen. Im
Anschluss daran soll gezeigt werden, wie eine Konsolidierungspflicht durch gezielte Gestaltun-
gen und vertragliche Vereinbarungen umgangen werden kann. Zudem möchte der Verfasser
grundlegende Probleme zur Einbeziehung von Zweckgesellschaften schildern und daraus mögli-
che Handlungswege aufzeigen.
Der vierte Teil stellt den Bezug zur Praxis her. Zum einen werden die Anhangsangaben der 30
im Deutschen Aktienindex geführten Unternehmen zur Erwähnung von Zweckgesellschaften in
den Geschäftsberichten des Jahres 2006 betrachtet. Zum anderen soll anhand eines konkreten,
aber vereinfachten Beispiels dokumentiert werden, welche Konsolidierungsergebnisse sich je-
weils nach den drei Rechtskreisen ergeben könnten und welche bilanzanalytischen Wirkungen
aus einer (Nicht-)Konsolidierung resultieren.
Eine Betrachtung aktueller Entwicklungen soll im fünften Teil vorgenommen werden. Wie bereits
in der Problemstellung erläutert, zeichnen sich zurzeit und für die nächsten Monate Veränderun-
gen in den einzelnen Rechtskreisen ab, die auf eine Verbesserung der bisherigen Regelungen
abzielen. Den Schwerpunkt legt der Verfasser dabei auf die nationalen Entwicklungen und die
sich abzeichnenden Adaptionsprozesse hin zu einer Internationalisierung der handelsrechtlichen
Gesetze und einer Ausweitung der Transparenz von außerbilanziellen Geschäften. In einer ab-
schließenden Betrachtung möchte der Verfasser eine kritische Auseinandersetzung mit den bis-
herigen Regelungen und den geplanten Änderungen vornehmen.

2. Zweckgesellschaften
Seite 4
=:(&.*(6(//6&+$)7(1
Bevor die Reglungen zur Bilanzierung der Zweckgesellschaften in den drei betrachteten Rechts-
kreisen eingehend analysiert werden, werden zunächst die Grundlagen zu Zweckgesellschaften
erläutert. Neben der Begriffsbestimmung beabsichtigt der Verfasser vor allem den Blick auf die
Vorteile und die Problematiken eines Einsatzes zu richten. Zur Verdeutlichung sollen dabei drei
häufig in der Praxis anzutreffende Anwendungsgebiete (Leasingobjektgesellschaften, Asset-
Backed-Securities-Transaktionen, Projektgesellschaften)
1
vorgestellt werden.
0(5.0$/(
Eine Definition des Begriffes Zweckgesellschaft
2
findet sich im Rechnungslegungskreis IFRS auf
der Ebene der Interpretation SIC-12 (,,Consolidation ­ Special-Purpose-Entities") des Standing
Interpretations Committee (SIC)
3
. Demnach handelt es sich bei einem Unternehmen um eine
Zweckgesellschaft, wenn dieses ein eng abgegrenztes, präzise definiertes Ziel verfolgt.
4
Davon
abzugrenzen sind operative Gesellschaften, bei denen die Geschäftstätigkeit fortlaufende Ent-
scheidungen erfordert. Beispiele hierfür sind eine aktive Vermarktung von Leistungen und ein
sich im Zeitablauf ändernder Kundenkreis. Eine Beurteilung der Beherrschungsverhältnisse er-
folgt in diesen Fällen alleine nach IAS 27.
5
Zweckgesellschaften werden eingestuft als autonome, klar von anderen Strukturen abgegrenzte
Einheiten, die über eigene Vermögenswerte und Schulden verfügen und eine eigenständige Kon-
trollstruktur besitzen.
6
Diese Ressourcen werden durch einen Initiator oder auch Sponsor auf die
SPE transferiert. Dieser stellt zumeist auch dasjenige Unternehmen dar, für dessen Zweck die
Gesellschaft primär gegründet wurde. Zugleich erhält der Initiator das Recht, von der SPE Leis-
tungen zu empfangen.
7
Dabei können diese Gesellschaften nach SIC-12.1 in der Rechtsform ei-
ner Kapitalgesellschaft, eines Treuhandfonds, einer Personengesellschaft oder einer anderen
Nicht-Kapitalgesellschaft auftreten.
Als wichtiges Merkmal von SPEs sind häufig alle während der Geschäftstätigkeit anfallenden
Entscheidungen vorherbestimmt, da die Gesellschaft mit Hilfe eines ,,Autopiloten" gesteuert wird.
Dieses geschieht im Wege des Gründungsprozesses anhand der Satzung, des Gesellschaftsver-
trages oder anderer schuldrechtlicher Vereinbarungen. Eine Änderung ist eventuell nur durch
1
Vgl. Kustner, C.: Special Purpose Entities, 2004, S. 309; vgl. dazu auch Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-
Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 1.
2
Neben diesem Begriff werden in der deutschen Literatur auch die Begriffe Projekt-/Objektgesellschaft, Einzweckge-
sellschaft oder auch Special Purpose Entity (SPE) verwendet. Neben der letzten Bezeichnung haben sich ebenfalls
Special Purpose Vehicle und Single Purpose Vehicle etabliert. Bei allen Begriffen handelt sich jeweils um Synonyme,
die der Verfasser bei dieser Ausarbeitung nutzen wird.
3
Es handelt sich dabei um die Vorgängerorganisation des seit 2001 bestehenden und jetzigen IFRIC (International Fi-
nancial Reporting Interpretations Committee), das diese Interpretation 1998 publiziert hat.
4
Vgl. SIC-12.1.
5
Vgl. Lüdenbach, N.: Tochterunternehmen, 2006, Rz. 59; ebenso Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) (Hrsg.): IDW
Stellungnahmen zur Rechnungslegung, IDW RS HFA 2: Einzelfragen zur Anwendung von IFRS, 2006, Rz. 55.
6
Vgl. Kustner, C.: Special Purpose Entities, 2004, S. 308.
7
Vgl. SIC-12.1.

2. Zweckgesellschaften
Seite 5
den Gründer oder Sponsor möglich. Dadurch wird die Entscheidungsmacht des Vorstandes,
Treuhänders oder des Managements der SPE dauerhaft eingeschränkt.
8
Als weiteres Charakteristikum einer SPE kann eine geringe Ausstattung mit Eigenkapital und ei-
ne in der Regel fehlende gesellschaftsrechtliche Beteiligung (weder kapital- noch stimmrechtlich)
des Sponsors genannt werden. Dieser sichert sich in den meisten Fällen aber eine wesentliche
nutzbringende Beteiligung an der Geschäftstätigkeit der SPE.
9
Vor allem der Verzicht auf eine
stimmrechtliche Beteiligung geschieht vor dem Hintergrund, eine Einbeziehung in den Konsoli-
dierungskreis zu umgehen.
10
Aufgrund dessen erfolgt regelmäßig eine Beteiligung unabhängiger
Dritter, die nicht mit dem Sponsor verbunden sind, aber trotzdem in dessen Sinne handeln. In der
Praxis zum Beispiel greifen die Unternehmen auf Finanzinstitute zurück, die die Errichtung einer
SPE gegen Zahlung einer Provision vornehmen. Allerdings zeigen sie dabei kein originäres Inte-
resse an dem Gesellschaftszweck der SPE.
11
Zudem sind die Kreditgeber nur dann zur Bereit-
stellung von Fremdkapital bereit, wenn die Kreditrisiken überschaubar sind. Deshalb muss der
Sponsor sicherstellen, dass die SPE einen ausreichenden Cashflow erwirtschaftet, um den von
den Kreditgebern geforderten Kapitaldienst zu leisten.
12
Die Erzielung dieses Cashflows hängt
von der Geschäftstätigkeit der SPE selbst und von der Geschäftsbeziehung zum begünstigten
Unternehmen ab. Die wirtschaftliche Betätigung der SPE kann dabei je nach Zielsetzung sehr
unterschiedlich ausgeprägt sein. Die Bandbreite reicht von einer vollwertigen Unternehmung, die
die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für ein anderes Unternehmen übernimmt, bis
zu Gesellschaften, die nur eine geringe Geschäftstätigkeit aufweisen.
13
Die Finanzierung der SPEs ist regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die Verpflichtung zur
Rückzahlung gegenüber den Kreditgebern faktisch bei der SPE liegt, jedoch die Leistung mittel-
bar ­ aufgrund der genannten Geschäftsbeziehung ­ durch den begünstigten Sponsor erbracht
wird und er letztendlich das Ausfallrisiko trägt.
14
Das zentrale Merkmal der Zweckgesellschaften besteht in der ungleichen Verteilung der Risiken
und Chancen aus der Geschäftstätigkeit der SPE zum einen und der Möglichkeit der Einfluss-
nahme zum anderen. Während die erste Eigenschaft dem begünstigten Sponsor zusteht, verfü-
gen die anderen Parteien über die Mehrheit der Stimmrechte, nach der sich die Abgrenzung des
Konsolidierungskreises richtet.
15
Das IASB begegnet dieser Gestaltungsmöglichkeit, in dem es
nach SIC-12.2 geregelt hat, dass der Sponsor aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise
­ unabhängig von den formalen Kriterien ­ die SPE beherrschen und damit eine Konsolidie-
rungspflicht auslösen kann.
16
8
Vgl. SIC-12.1.
9
Vgl. SIC-12.3.
10
Vgl. Brakensiek, S. / Küting, K.: Special Purpose Entities, 2002, S. 209. Siehe dazu auch Teil 3.
11
Vgl. Brakensiek, S. / Küting, K.: Special Purpose Entities, 2002, S. 210.
12
Vgl. Brakensiek, S. / Küting, K.: Special Purpose Entities, 2002, S. 210; vgl. auch Kustner, C.: Special Purpose Enti-
ties, 2004, S. 310.
13
Vgl. Kustner, C.: Special Purpose Entities, 2004, S. 310.
14
Vgl. Brakensiek, S. / Küting, K.: Special Purpose Entities, 2002, S. 210.
15
Vgl. Brakensiek, S. / Küting, K.: Special Purpose Entities, 2002, S. 210.
16
Vgl. SIC-12.2.

2. Zweckgesellschaften
Seite 6
Zur Veranschaulichung soll das Grundprinzip graphisch dargestellt werden:
Darst. 1: Grundstruktur beim Einsatz von Zweckgesellschaften
Quelle: eigene Darstellung
Eine Erwähnung von Zweckgesellschaften ist in den handelsrechtlichen Regelungen nicht zu fin-
den. Vielmehr zeigt sich bei sämtlichen fachlichen Veröffentlichungen ein Rückgriff auf die inter-
nationalen Verlautbarungen.
17
Dahingegen wurden im Rechnungslegungskreis nach US-GAAP
umfangreiche Regelungen veröffentlicht. Sie unterscheiden grundlegend zwischen Qualifying-
SPEs (QSPE) und so genannten Variable Interest Entities (VIE), die sich jedoch von der Grund-
struktur der Zweckgesellschaften nach IFRS kaum unterscheiden.
18
027,9( )h5 '(1 (,16$7=
Die Anwendungsbereiche von Zweckgesellschaften sind sehr vielfältig, wodurch es unzählige
Motive für eine Verwendung gibt. Als Hauptgrund kann für alle Varianten der bilanzneutrale Off-
Balance-Sheet-Effekt identifiziert werden.
19
Um dieses Wirkung zu erreichen, müssen zwei bi-
lanzrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Einerseits müssen die von der SPE gehaltenen Akti-
va und Passiva ihr auch wirtschaftlich zugerechnet werden können und anderseits darf die Ge-
sellschaft nicht zum Konsolidierungskreis des Sponsors gehören, was ansonsten die vorher ge-
wünschte Bilanzneutralität aufheben würde.
20
In den folgenden Ausführungen werden nur
diejenigen Motive erläutert, die am häufigsten für den Einsatz von Zweckgesellschaften genannt
wurden.
2.2.1 OPTIMIERUNG DER UNTERNEHMENSFINANZIERUNG
Die Finanzmärkte versuchen seit einigen Jahren vermehrt Bonitäten und Risiken systematisch zu
erfassen. Dieses geschieht zum einen vor dem Hintergrund neuer öffentlich-rechtlicher Vorga-
ben, insbesondere durch die geänderten Eigenkapitalrichtlinien für den Bankensektor (Basel II),
und zum anderen durch einen höheren Wettbewerb der Kreditinstitute untereinander.
21
Unter-
17
Siehe dazu auch die zahlreichen Aufsätze und Kommentare zu diesem Themenkomplex, die ihre Erläuterungen zu
Zweckgesellschaften auf die Definitionen nach SIC-12 beziehen.
18
VIEs und SPEs liegen aber unterschiedlichen Ansätzen zugrunde, siehe dazu die Erläuterungen in Kapitel 3.4.
19
Vgl. Reuter, A.: Bilanzneutrale Gestaltungen, 2000, S. 659. Der Autor bezieht sich zwar auf Projektgesellschaften,
allerdings kann das Motiv der Bilanzneutralität auf alle Gestaltungen mit Zweckgesellschaften bezogen werden. Vgl.
dazu auch Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 1.
20
Vgl. Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 1.
21
Vgl. Reuter, A.: Objekt- und Projektfinanzierungen, 2006, S. 1322.

2. Zweckgesellschaften
Seite 7
nehmen, die Investitionen mit Hilfe von Bankkrediten finanzieren wollen, sehen sich einer restrik-
tiveren Kreditvergabe gegenüber gestellt. Sie sind gezwungen, sich über alternative Finanzie-
rungswege Gedanken zu machen. Hierzu gehören vor allem Leasingkonstruktionen und die Ver-
briefung von Forderungen, welche über Zweckgesellschaften abgewickelt werden können.
22
Während sich das Leasing hauptsächlich auf die Finanzierung eines bestimmten Vermögenswer-
tes bezieht, können mit der Verbriefung von Forderungen direkt liquide Mittel vereinnahmt wer-
den, über deren Verwendung das Unternehmen selbst entscheiden kann. Diese Asset-Backed-
Securities-Transaktionen (ABS-Transaktionen) schaffen dabei vor allem Finanzierungsspielräu-
me für Unternehmen in der Rechtsform von Personengesellschaften und GmbHs, denen der or-
ganisierte Kapitalmarkt nicht unbedingt zur Verfügung steht.
23
Durch ABS-Transaktionen wird die Bindungsdauer der Finanzaktiva verkürzt. Das durchführende
Unternehmen kann im zeitlichen Vergleich zur normalen Forderungsabwicklung schneller über
Liquidität verfügen. Der entsprechende Passivposten, der aus der Finanzierung der offenen For-
derung begründet war, wird abgedeckt und die Risiken eines möglichen Forderungsausfalls wer-
den ausgelagert.
24
Die Kennzahlen der Kapitalstruktur verändern sich aufgrund des einfachen
Aktivtausches aber nicht. Als weiterer Vorteil sind die niedrigeren Finanzierungskosten als bei
der klassischen Kreditfinanzierung zu nennen.
25
Jedoch ist die Durchführung einer ABS-
Finanzierung mit hohen Transaktionskosten verbunden, so dass vor einem Einsatz Wirtschaft-
lichkeitsberechnungen durchgeführt werden sollten.
26
2.2.2 KONZERNBILANZPOLITIK
Neben der verstärkten Berücksichtigung von Risiken fordern die Finanz- und Kapitalmärkte von
den Unternehmen, die aufgrund ihrer Expansionsbestrebungen finanzielle Mittel benötigen, zu-
dem immer häufiger eine Optimierung der (Konzern-)Bilanzstruktur, um dadurch die Kapitalkos-
ten zu senken und die Finanzierungskonditionen zu verbessern. Die Verlautbarungen nach Basel
II fordern die Banken weiterhin dazu auf, die Kreditnehmer laufend einem Rating zu unterziehen,
bei dem unter anderem Jahresabschlusskennzahlen wie zum Beispiel die Eigenkapitalquote, die
Gesamtkapitalrendite (ROI)
27
und der Verschuldungsgrad
28
berücksichtigt werden.
29
Eine Ausla-
gerung von Vermögenswerten und Schulden auf eine externe Gesellschaft im Rahmen einer Off-
Balance-Sheet-Transaktion führt somit zu einem bilanzverkürzenden Effekt und zu der ge-
wünschten Verringerung der Bilanzsumme. Alle drei genannten Kennzahlen zeigen dadurch ein
positiv verändertes Bild der Vermögens- und Finanzlage und stellen das betrachtete Unterneh-
22
Zu den Einzelheiten der Konstruktionen verweist der Autor auf Kapitel 2.3.
23
Vgl. Brakensiek, S.: Bilanzneutrale Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 43f.
24
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 216.
25
Vgl. Engel-Ciric, D. / Schuler, Ch.: Asset-Backed-Securities-Transaktionen, 2005, S. 19.
26
Vgl. Brakensiek, S.: Bilanzneutrale Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 44.
27
Der ROI (Return on Investment) berechnet sich aus dem Verhältnis des Gewinns zum eingesetzten Kapital (Bilanz-
summe).
28
Der Verschuldungsgrad ergibt sich aus dem Verhältnis von Fremd- zu Eigenkapital.
29
Vgl. Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 1.

2. Zweckgesellschaften
Seite 8
men besser dar, sofern diese Wirkung nicht durch eine Konsolidierungspflicht der SPE aufgeho-
ben wird.
30
2.2.3 STEUEROPTIMIERUNG
Zweckgesellschaften werden oftmals in Offshore-Gebieten
31
gegründet, um vor allem Zahlungen
aus ertragsteuerlicher Sicht zu vermeiden.
32
Gemäß den Vorgaben des Gewerbe- und Körper-
schaftsteuergesetzes sind nur inländische Betriebe steuerpflichtig,
33
so dass die erzielten Ge-
winne vorbehaltlich der sehr günstigen steuerlichen Regelungen in den Offshore-Gebieten nahe-
zu steuerfrei sind. Eine mögliche Hinzurechnungsbesteuerung gemäß dem Außensteuergesetz
kann ausgeschlossen werden, da aufgrund der Konstruktion keine gesellschaftsrechtlichen Ver-
knüpfungen mit Inländern bestehen.
34
Jedoch wird der Gewinn der SPE tendenziell niedrig aus-
fallen, so dass der steuerliche Nutzen als nicht erheblich zu bezeichnen ist.
35
Dahingegen könnte zum Beispiel eine vorzeitige Tilgung von langfristigen Krediten, die aus dem
Cashflow generierenden Verkauf von Forderungen geleistet werden, die Bemessungsgrundlage
für die Gewerbsteuer verkürzen. Aufgrund geringerer Zinszahlungen wird die hälftige Zurech-
nung von Dauerschuldentgelten nach § 8 Nr. 1 GewStG reduziert. Gemäß den Berechnungen
von FAHRHOLZ liegen die Einsparungen bei der Gewerbesteuer in Abhängigkeit vom Zins- und
Hebesatz zwischen 0,2% und 0,5% je Jahr.
36
Insbesondere bei Leasingtransaktionen kann der Einsatz von Publikumsfonds Steuerstundungs-
effekte auf Gesellschafterebene hervorrufen. Private und institutionelle Anleger finanzieren dabei
teilweise eine Objektgesellschaft mit Eigenkapital, die einen Leasinggegenstand erworben hat
und diesen als Leasinggeber an den Initiator der Gesellschaft im Rahmen eines Operate-Lease-
Vertrages zur Nutzung überlässt.
37
Die SPE erwirtschaftet in der Anfangsphase planmäßig hohe
(Buch-)Verluste, die aufgrund von nicht liquiditätswirksamen (Sonder-)Abschreibungen und aus-
gabewirksamen einmaligen Beratungsleistungen und laufenden Verwaltungsgebühren (Mana-
gement Fee) entstehen. Um eine Zurechnung auf der Ebene der Gesellschafter zu erreichen,
wird die Objektgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG gegründet. Die Gesellschafter können
dann eine Verrechnung ihrer Verluste mit anderen Einkunftsarten durchführen und die Bemes-
sungsgrundlage zur Einkommensteuer senken.
38
Allerdings hat der Gesetzgeber auf diese Pra-
xis reagiert und einerseits eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten untersagt, wenn das
30
Siehe dazu auch Abschnitt 4.2.2, in dem diese Entwicklung anhand eines praktischen Beispiels gezeigt wird.
31
Gemeint sind damit unter anderem die britischen Kanalinseln und die Cayman Islands.
32
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 225.
33
Gewerbesteuerlich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG und körperschaftssteuerlich nach § 1 Abs. 1 KStG.
34
Unter Umständen kann eine beschränkte Steuerpflicht dann auftreten, wenn zum Beispiel eine Zweckgesellschaft,
die Forderungsportfolios am Kapitalmarkt platziert, den Forderungseinzug übernimmt. Dieses kann dazu führen,
dass die SPE als eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder als ein ständiger Vertreter (§ 13 AO) klassifiziert wird.
35
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 228f.
36
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 228f.
37
Vgl. dazu Abschnitt 2.3.1, in dem diese Konstruktion erläutert wird.
38
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 178.

2. Zweckgesellschaften
Seite 9
Kapitalkonto eines Gesellschafters einen negativen Wert aufweist (§ 15a EStG). Andererseits
wurde Ende des Jahres 2005 der Paragraph 15b in das Einkommensteuergesetz eingeführt, der
eine Verhinderung der Verlustverrechnung bereits ohne die Voraussetzungen des § 15a EStG
vorsieht. Er gilt jedoch nur für Fonds, die nach dem 10.11.2005 aufgelegt bzw. beworben worden
sind (§ 52 Abs. 33a EStG). Sollten die Verluste in der Anfangsphase neuer Modelle jedoch 10%
des eingesetzten Kapitals nicht übersteigen, wird die Anwendung des § 15b EStG aufgehoben (§
15b Abs. 3 EStG). Die Leasingbranche wird versuchen neue Fondsmodelle an diese Regelung
anzupassen, um die Attraktivität ihrer Fonds aufrecht zu erhalten.
%(,63,(/+$)7( (,16$7=*(%,(7(
In diesem Abschnitt sollen drei häufige Anwendungsbereiche für Zweckgesellschaften (Leasing-
objektgesellschaften, ABS-Transaktionen, Projektgesellschaften) exemplarisch dargestellt wer-
den. Des Weiteren werden SPEs zum Beispiel bei der Durchführung von Forschungsprojekten,
bei der Finanzierung von Start-ups, als Gegenpartei bei Derivaten oder zum Kaufen und Halten
von Lagerbeständen eingesetzt.
39
2.3.1 LEASINGOBJEKTGESELLSCHAFTEN
Leasingobjektgesellschaften werden im Rahmen von Leasingtransaktionen eingesetzt. Beim
Leasing handelt es sich im Allgemeinen um eine Nutzung von Wirtschaftsgütern oder Gebäuden
durch einen Leasingnehmer (im Folgenden: LN). Dieser zahlt dafür ein vertraglich vereinbartes
Entgelt an den zivilrechtlichen Eigentümer, die Leasinggesellschaft, ohne dass es zwangsläufig
nach dem Ende der Laufzeit zu einer eigentumsrechtlichen Übertragung des Gegenstandes
kommt.
40
In der Literatur wird sehr oft als wesentlicher Vorteil für den Einsatz von Leasingobjektgesell-
schaften die Bilanzneutralität beim LN angeführt.
41
Diese kann aber erst dann erreicht werden,
wenn das Leasinggut beim LN bilanziell nicht zuzuordnen ist. Durch die Art des Leasingvertrages
(Finance oder Operate Lease) kann dieses beeinflusst werden. Nur bei einem Operate Lease,
bei der es sich um eine kurzfristige Vermietung von Wirtschaftsgütern handelt,
42
erfolgt keine Ak-
tivierung beim LN. Er weist nur die gezahlten Leasingraten in der Gewinn- und Verlustrechnung
aus. Dahingegen muss der Leasinggeber, da er das Investitionsrisiko (Wartungs-, Instandhal-
tungs- und Versicherungspflicht) trägt, den Gegenstand in seiner Bilanz mit aufnehmen.
43
Beim
39
Vgl. Kustner, C.: Special Purpose Entities, 2004, S. 309.
40
Vgl. Bender, H. J.: Vergleich der Leasing Standards, 2002, S. 20.
41
Vgl. Mellwig, W.: Konsolidierung von Leasingobjektgesellschaften, 2000, S. 25; ebenso Hansen, R.: IAS und US-
GAAP, 2000, S. 31 und Helmschrott, H.: Einbeziehung einer Leasingobjektgesellschaft, 1999, S. 1865.
42
Diese sind vergleichbar mit einem Mietvertrag im Sinne des BGB, vgl. Wöhe, G. / Bilstein, J.: Grundzüge der Unter-
nehmensfinanzierung, 2002, S. 281.
43
Vgl. Bender, H. J.: Vergleich der Leasing Standards, 2002, S. 21.

2. Zweckgesellschaften
Seite 10
Finance Lease wird der gewünschte Off-Balance-Sheet-Effekt beim LN verfehlt. Es kennzeichnet
sich dadurch, dass der Leasinggegenstand für einen bestimmten Zeitraum, der vielfach kürzer ist
als die gewöhnliche Nutzungsdauer dieses Gegenstandes, unkündbar ist (Grundmietzeit). Der
LN wird mit dem Investitionsrisiko belastet und trägt damit die Chancen und Risiken des Objek-
tes.
44
Gemäß den steuerlichen Leasingerlassen
45
, an denen sich das deutsche Handelsrecht ori-
entiert, wird der LN vorbehaltlich der Erfüllung weiterer Kriterien
46
der wirtschaftliche Eigentümer
und ist verpflichtet, das Wirtschaftsgut in seiner Bilanz zu aktivieren.
47
In der Praxis verwenden Leasingunternehmen speziell im Bereich des Großanlagenleasings se-
parate Objektgesellschaften mit dem Ziel, eine bilanzneutrale Gestaltung beim LN zu verwirkli-
chen.
48
Als ein weiterer Grund kann die Haftungsabschirmung für das Leasingunternehmen ge-
nannt werden. Es ist somit vor einer möglichen Insolvenz des LNs geschützt, da die Objektge-
sellschaft das Risiko trägt und damit im Ergebnis die refinanzierende Bank.
49
Die Bank wird die
Risikoübernahme nur dann zulassen, wenn sie von einer einwandfreien Bonität des LNs ausge-
hen kann.
50
Der Einsatz von Objektgesellschaften, die zumeist Tochtergesellschaften eines Leasingunter-
nehmens sind, erfolgt vor allem bei der Nutzung von Leasinggütern, die für sich alleine genom-
men wertmäßig schon die Millionengrenze überschreiten. Dieses so genannte ,,Big-Ticket-
Leasing" wird angewendet in den Bereichen Immobilien-Leasing (Büro- oder Verwaltungsgebäu-
de) und im Großmobilienleasinggeschäft (Leasing von Flugzeugen, Schiffen oder Zügen).
51
Die-
ses lässt sich kennzeichnen durch vielfältige Modell- und Vertragsgestaltungen, die den individu-
ellen Bedürfnissen der Beteiligten Rechnung tragen.
52
Als an den Transaktionen regelmäßig
Beteiligte sind Großunternehmen als LN, die auf solche Geschäfte spezialisierten
Leasingunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitut(e) für die Finanzierung der Investition
zu nennen.
53
Der betreffende Gegenstand wird durch die Objektgesellschaft erworben, wobei die
Finanzierung in der Regel auf der Basis von Fremdkapital erfolgt. Sie fungiert als Leasinggeber,
da sie sich um die Finanzierung, die Vermietung und um die Abwicklung des Leasingvertrages
kümmert.
54
Durch diese Gestaltung werden klare rechtliche Verhältnisse geschaffen, die auf-
44
Vgl. Wöhe, G. / Bilstein, J.: Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, 2002, S. 281f.
45
Siehe dazu unter anderem die nachfolgenden Leasingerlasse: BMF-Schreiben vom 19.04.1971, IV B2 ­ S 2170 ­
31/71 (Mobilien-Leasing-Erlass) und BMF-Schreiben vom 21.03.1972, IV B2 ­ S 2170 ­ 11/72 (Immobilien-Leasing-
Erlass).
46
Diese Kriterien wurden in den Leasingerlassen (siehe Fn. 45) umfangreich erläutert. Nur, wenn dem LN zusätzlich
vorhersehbare Wertsteigerungsrisiken und -chancen des Leasinggegenstandes und der Restverkaufserlös zuste-
hen, erfolgt eine Zurechnung beim LN.
47
Vgl. Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 1. In den anderen beiden
Rechtskreisen existieren ähnliche Regelungen. Die IFRS (IAS 17) / US-GAAP (u. a. SFAS 13) orientieren sich dabei
vor allem an einem auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bezogenen Chancen/Risiken-Konzept.
48
Vgl. Schruff, W. / Rothenburger, M.: Konsolidierung von Special Purpose Entities, 2002, S. 756.
49
Vgl. Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 2.
50
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 150.
51
Vgl. Engel, J.: Small-Ticket- und Big-Ticket-Leasing, 2000, S. 28f. Davon zu unterscheiden sind Leasingverträge
über Massen-Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel bei Personenkraftfahrzeugen oder bei EDV-Geräten, die einen ho-
hen Standardisierungsgrad aufweisen und weiterhin charakterisiert sind durch eine vergleichsweise kurze Nut-
zungsdauer und geringe Anschaffungskosten.
52
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 141.
53
Siehe dazu auch das praktische Beispiel in Kapitel 4.2.
54
Vgl. Schruff, W. / Rothenburger, M.: Konsolidierung von Special Purpose Entities, 2002, S. 756.

2. Zweckgesellschaften
Seite 11
grund der Beschränkung auf ein Aktivum und einer fehlenden Vermischung mit anderen Vermö-
gensgegenständen und Schulden eine objektbezogene Werteinschätzung zulassen. Dieser As-
pekt kann bei der Refinanzierung der Gesellschaft zu einer hohen Beleihungsgrenze führen.
55
Die SPE ist die zivilrechtliche Eigentümerin des Leasinggegenstandes und es muss auf vertragli-
cher Ebene dafür gesorgt werden, dass sie auch wirtschaftliche Eigentümerin bleibt. Hierfür kann
nur ein Operate-Lease-Verhältnis zwischen Zweckgesellschaft und LN angestrebt werden.
Da die Regelungen zum Leasing umfangreich sind und einem steten Wandel in steuerlicher und
rechtlicher Hinsicht unterliegen, wird kompetentes Personal benötigt, das eine Weiterentwicklung
und Anpassung der bisherigen Gestaltungen vornehmen kann. In der Regel wird deshalb zwi-
schen dem Leasingunternehmen, welches die geforderte Expertise vorhalten kann, und der Ob-
jektgesellschaft ein so genannter Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen.
56
Damit eine Bilanzierung beim LN trotz Operate-Lease-Vertrag auch auf der Konzernebene ver-
mieden wird, sind gesellschaftsvertragliche Regelungen notwendig, welche die Anknüpfungstat-
bestände für eine Konsolidierungspflicht nicht erfüllen. In der Praxis wurden dafür insbesondere
zwei Modelle entwickelt, die dieses Ergebnis erzielen:
a) Grundfall: Die Objektgesellschaft, die von dem Leasingunternehmen (einziger Gesellschaf-
ter) nur mit einem Mindestkapital ausgestattet wird, erwirbt den Leasinggegenstand und
schließt einen Leasingvertrag mit dem Initiator (LN) ab. Die Zweckgesellschaft finanziert
den Kauf durch ein besichertes Darlehen und/oder durch den Verkauf der Leasingforde-
rungen (Forfaitierung).
b) Leasingnehmerbeteiligungsmodell: Bei diesem Modell (siehe Darst. 2) wird vor allem die
Rechtsform der GmbH & Co. KG verwendet. Als persönlich haftende Gesellschaft, der die
Mehrheit der Stimmrechte und die Geschäftsführung der Zweckgesellschaft trotz fehlender
Kapitaleinlage zusteht, fungiert die Komplementär-GmbH, die durch das Leasingunterneh-
men gegründet wurde. Der Initiator (LN) ist der einzige Kommanditist, der nahezu den ge-
samten Teil der Kapitaleinlage erbringt, aber auch die Minderheit der Stimmrechte akzep-
tiert, da durch den Leasingvertrag alle wesentlichen Grundlagen und Entscheidungen be-
reits im Vorfeld festgelegt sind.
57
Die restliche Finanzierung der Objektgesellschaft erfolgt
wie im ersten Modell.
58
Allerdings kann diese Konstruktion auch als (Publikums-)
Leasingfonds eingerichtet und finanziert werden, bei dem die Kommanditanteile durch Ver-
gabe an private Anleger gestreut werden.
59
55
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 144.
56
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 148.
57
Vgl. Helmschrott, H.: Einbeziehung einer Leasingobjektgesellschaft, 1999, S. 1865.
58
Vgl. Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 1f.
59
Vgl. Mellwig, W.: Konsolidierung von Leasingobjektgesellschaften, 2000, S. 25. Siehe dazu auch die Erläuterungen
im Abschnitt 2.2.3.

2. Zweckgesellschaften
Seite 12
Darst. 2: Leasingnehmerbeteiligungsmodell
Quelle: In Anlehnung an Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, S. 2.
Das zweite Modell (bei bis zu 100% Kapitalbeteiligung des LN) wird im Regelfall aus grunder-
werbsteuerlichen Gründen genutzt, um dem Initiator eine Steuerbelastung bei Einbringung oder
Verkauf von Grundstücken zum Beispiel im Rahmen von Sale-and-lease-back-Transaktionen zu
ersparen.
60
Ebenso kann durch eine Auslagerung von Immobilien in externe Gesellschaften eine
erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwirklicht werden.
61
Insbesondere die Übertragung oder Veräußerung von Vermögen in Verbindung mit einem Zu-
rückleasen dieses Vermögens wird als Sale-and-lease-back-Transaktion bezeichnet, bei der als
zusätzlicher positiver Nebeneffekt eine Aufdeckung der stillen Reserven in dem zu übertragenen
Gegenstand auftreten kann.
62
In einem ersten Schritt geht das rechtliche Eigentum an dem Ver-
mögensgegenstand aufgrund eines Veräußerungsgeschäftes auf den Erwerber (hier: Objektge-
sellschaft) über. Beim zweiten Schritt erhält der Verkäufer von der Zweckgesellschaft im Rahmen
eines Leasingvertrages ein Nutzungsrecht. Die bilanzielle Behandlung richtet sich dabei nach
den allgemeinen Leasingkriterien.
63
Entscheidende Vorteile für den Einsatz von Leasingobjektgesellschaften im Big-Ticket-Leasing
sind somit die Erzielung einer Bilanzneutralität beim LN und eine Haftungsbeschränkung des
Leasingunternehmens, falls eine Insolvenz des LNs auftreten sollte.
60
Vgl. Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 1f. Dieses bezieht sich auf die
Übertragung von Grundstücken, bei denen zum einen ein Erwerbsvorgang bei Erfüllung bestimmter Kriterien (§ 1
Abs. 2a Satz 1 GrEStG) ausgelöst wird und zum anderen auf Übertragungen von Alleineigentümern auf eine Ge-
samthand (§ 5 Abs. 2 GrEStG). In beiden Fällen könnte Grunderwerbsteuer anfallen. Die zweite Modellvariante
verhindert den Eintritt der steuerlichen Berücksichtigung.
61
Vgl. Schimmelschmidt, U. / Happe, P.: Off-Balance-Sheet-Finanzierungen, 2004, S. 2. Diese Regelung befreit die
Grundstückgesellschaften, die kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen (GmbH und GmbH & Co. KG),
durch den Abzug der Mieterträge von Gewerbesteuerzahlungen.
62
Vgl. Helmschrott, H.: Einbeziehung einer Leasingobjektgesellschaft, 1999, S. 1865. Eine sofortige Gewinnrealisie-
rung hängt in der internationalen Rechnungslegung von weiteren Faktoren ab (z. B. vom Verhältnis des Verkaufs-
preises zum Fair Value).
63
Vgl. Engel-Ciric, D. / Freiberg, J.: Leasing, 2006, Rz. 91f.

2. Zweckgesellschaften
Seite 13
2.3.2 ASSET-BACKED-FINANZIERUNGEN
Diese alternative Form der Unternehmensfinanzierung ist verwandt mit dem Factoring und er-
freut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit. Wurde noch 2004 in Deutschland ein Gesamtvo-
lumen von ABS-Transaktionen
64
in Höhe von 8,0 Mrd. EUR gemessen, so stieg diese Summe im
Jahre 2006 auf 37,7 Mrd. EUR.
65
Bei Asset-Backed-Finanzierungen werden Forderungsbestände, die auf verschiedenen Verein-
barungen beruhen und abtretbar sind ­ unter anderem Forderungen aus Lieferungen und Leis-
tungen (aus der originären Geschäftstätigkeit), aus Darlehen, aus sonstigen Verträgen ­, gebün-
delt und in Form von Wertpapieren oder Schuldscheindarlehen verbrieft und an den Kapitalmärk-
ten platziert.
66
Das Unternehmen, welches seine Forderungen veräußern möchte, stellt dabei
einen Forderungspool nach bestimmten Kriterien zusammen. Neben der Ermittlung von sicher
prognostizierbaren Cashflows auf der Basis von Vergangenheitsdaten sollte es sich um homo-
gene, gegenüber diversen Schuldnern bestehende Forderungen handeln. Damit wird dem As-
pekt der Risikodiversifikation Rechnung getragen und die Auswirkungen von ausfallenden Forde-
rungen werden minimiert.
67
Das zusammengestellte Forderungsportfolio wird an eine neu gegründete SPE verkauft, deren
Zweck darin besteht, die Emission der Wertpapiere durchzuführen. Durch den Verkauf geht das
Kreditrisiko auf diese Gesellschaft über. Um eine Konsolidierungspflicht beim Sponsor auszu-
schließen, handelt es sich bei den Eigentümern der SPE um unabhängige Dritte, wodurch eine
gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen SPE und Forderungsverkäufer ausgeschlossen
wird. Für die Abwicklung dieser Transaktionen sind vor allem Investmentbanken zuständig, die
aufgrund von besonders günstigen steuer- und bankaufsichtsrechtlichen Bedingungen den Sitz
der Zweckgesellschaft auf die englischen Kanalinseln oder die Cayman Islands legen.
68
64
Die Abkürzung ABS bedeutet ,,Asset-Backed-Securities" und bezeichnet die auf den Kapitalmarkt platzierten Wert-
papiere (Securities), die durch die übertragenen Forderungen (Assets) gesichert (Backed) sind.
65
Vgl. European Securitisation Forum, Data Report Winter 2005, S. 3 und Winter 2007, S. 3.
66
Bei diesen Verbriefungen kann es sich um Anleihen (Bonds), Commercial Papers (Inhaberschuldverschreibungen,
Laufzeit bis zwei Jahre) oder Medium-Term-Notes (Teilschuldverschreibungen, Laufzeit ab zwei Jahre) handeln.
67
Vgl. Wöhe, G. / Bilstein, J.: Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, 2002, S. 306ff.
68
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 225. Neben den steuerlichen Vorteilen
(siehe auch Abschnitt 2.2.3) stellt sich die Problematik, inwiefern die Zweckgesellschaft die Regelungen des Kredit-
wesengesetzes (KWG) beachten muss, nicht.

2. Zweckgesellschaften
Seite 14
Der Kaufpreis des Portfolios setzt sich aus dem Barwert der Forderungen und einem Risikoab-
schlag aus der Sicht der Zweckgesellschaft zusammen. Sie refinanziert diesen Kauf durch die
Emission von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt. Die daraus resultierenden Zahlungsansprüche
der Investoren (Zins- und Tilgungsleistung) werden aus den zufließenden Zahlungsströmen der
gekauften Forderungen geleistet (siehe Darst. 3).
69
Um das Risiko einer Insolvenz der SPE zu
minimieren und die Attraktivität der Wertpapiere zu steigern, kann der Forderungsverkäufer der
SPE ein nachrangiges Darlehen gewähren und für den Forderungspool eine Ausfallgarantie ge-
ben.
70
Da die Investoren kaum eine Möglichkeit haben, die Werthaltigkeit des Forderungspools
einzuschätzen, werden auch die Dienste von externen Rating-Agenturen genutzt, was für die An-
leger ein zusätzliches Sicherungsinstrument darstellt und sie in die Lage versetzt, ihre Rendite-
erwartungen realistisch einzuschätzen.
71
Das Ergebnis dieses Ratings kann aufgrund der beson-
deren Struktur dieser Finanzierungsart, bei der die Qualität der übertragenen Forderungen und
nicht der Forderungsverkäufer selber betrachtet wird, in die Nähe von Triple-A-Anleihen kom-
men, wodurch sich der Sponsor für neue Investorenkreise interessant macht.
72
Trotz des rechtlich wirksamen Verkaufes verpflichtet sich der Forderungsverkäufer aufgrund ei-
ner Inkasso- oder Verwaltungsvereinbarung zudem, das gesamte Forderungsmanagement im
Auftrag des Forderungskäufers gegen Entgelt weiterzuführen. Dass heißt, das Mahnwesen und
die Zahlungsabwicklung verbleibt beim Verkäufer, die eingegangenen Cashflows werden an die
Zweckgesellschaft weitergeleitet.
73
Um eine dauerhafte Zufuhr von Liquidität zu erreichen, sollte
69
Vgl. Engel-Ciric, D. / Schuler, Ch.: Asset-Backed-Securities-Transaktionen, 2005, S. 19.
70
Inwiefern der zuletzt genannte Punkt schädlich für den Off-Balance-Sheet-Effekt ist, wird in Kapitel 2.4 dargestellt.
71
Vgl. Wöhe, G. / Bilstein, J.: Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, 2002, S. 309f.; vgl. ebenso Kustner, C.:
Special Purpose Entities, 2004, S. 309.
72
Vgl. Brakensiek, S.: Bilanzneutrale Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 44.
73
Vgl. Wöhe, G. / Bilstein, J.: Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, 2002, S. 309.
Darst. 3: Grundstruktur von ABS-Transaktionen
Quelle: In Anlehnung an Wöhe, G. / Bilstein, J.: Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, 2002, S. 308.

2. Zweckgesellschaften
Seite 15
der Forderungsverkauf revolvierend gestaltet werden, so dass laufend ein Teil des Forderungs-
pools aus der Bilanz des Verkäufers ausgelagert und bei der Zweckgesellschaft bilanziert wird.
74
2.3.3 PROJEKTFINANZIERUNGEN
Diese Finanzierungsform tritt fast nur bei der Realisierung von Großinvestitionen wie zum Bei-
spiel beim Bau von Ölraffinerien, Kraftwerken, Immobilien oder bei der Erschließung von Roh-
stoffvorkommen auf, bei denen die Gesamtkosten ein Mindestvolumen von mehreren hundert
Millionen Euro aufweisen können. Diese Summen übersteigen regelmäßig die Finanzierungskraft
und Risikobereitschaft von Investoren oder einzelnen Konzernen. Es soll aber auch vermieden
werden, dass sie ihre gesamten Aktiva für die Besicherung von Bankkrediten zur Verfügung stel-
len müssen. Deshalb besteht das primäre Ziel der Projektfinanzierung darin, eine ausgewogene
Verteilung der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Risiken auf alle an dem Projekt be-
teiligten Parteien zu erreichen (,,Risk Sharing"). Dieses wird durch umfassende Wirtschaftlich-
keitsrechnungen und maßgeschneiderte Vertragsstrukturen verwirklicht, die berücksichtigen,
welcher der Beteiligten welches Risiko am besten bewältigen kann.
75
Da die Projektträger, die auch als Sponsoren bezeichnet werden, eine unbegrenzte Haftung für
das Fremdkapital und eine komplette Übernahme des Unternehmerrisikos ablehnen, wird regel-
mäßig eine eigenständige Projektgesellschaft gegründet, die den alleinigen Zweck besitzt, das
beabsichtigte Projekt zu errichten und zu betreiben. Sie nimmt als zentrale organisatorische Ein-
heit des Projektvorhabens das Fremdkapital
76
auf und haftet unbeschränkt mit ihrem gesamten
Vermögen. Da aber während der Anfangsphase kaum verwertbares Vermögen vorhanden ist,
wird es in der Regel einen ­ wenn auch begrenzten ­ Rückgriff auf die Sponsoren geben. Dieser
wird bei Erfolg des Projektes nicht in Anspruch genommen, da die Gesellschaft so konstruiert
wird, dass der Kapitaldienst durch die zukünftigen Cashflows aus dem Projekt geleistet werden
kann.
77
Um eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen zu erreichen, wird die Projekt-
gesellschaft entweder in der Rechtsform der GmbH oder der GmbH & Co. KG gegründet. Vor al-
lem, wenn in der Anfangsphase noch keine Erlöse erwirtschaftet werden und die Investoren die
Verluste auf sich ziehen wollen (durch Verlustzuweisungen aus Personengesellschaften), wird
die letztere Form prädestiniert.
78
74
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 216.
75
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 254ff.; vgl. ebenso Reuter, A.: Projektfi-
nanzierung, 1999, S. 33.
76
Aufgrund der Finanzierungsvolumina handelt es sich überwiegend um syndizierte Kredite von mehreren Geschäfts-
banken.
77
Sinngemäß Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 254ff. und Wöhe, G. / Bilstein, J.:
Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, 2002, S. 225f.
78
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 260f. Zum Thema steuerliche Verlustzu-
weisungen siehe Abschnitt 2.2.3.

2. Zweckgesellschaften
Seite 16
Damit im Rahmen der Konzernrechnungslegung eine Bilanzneutralität der durch die Projektge-
sellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten bei den Projektträgern erwirkt wird, müssen sie ihr
Mitspracherecht auf unter 50% reduzieren, was aber durch die Aufnahme von weiteren Verpflich-
tungen konterkariert werden kann.
79
In der Regel wird eine Konsolidierung umgangen, indem das
Eigenkapital der Projektgesellschaft und die Stimmrechte auf mehrere an dem Projekt beteiligte
Parteien aufgeteilt wird, so dass niemand die absolute Mehrheit der Stimmrechte hält.
80
Zudem
würde eine Einbeziehung dem eigentlichen Charakter der Projektgesellschaft ­ gleiche Vertei-
lung der Chancen/Risiken auf alle Gesellschafter ­ widersprechen.
81
352%/(0$7,.(1 '(5 2))%$/$1&(6+((7.216758.7,21(1
In den vorhergehenden Ausführungen wurde erläutert, für welche Einsatzgebiete Zweckgesell-
schaften genutzt werden können und welche Vorteile sie bieten. In diesem Abschnitt sollen Prob-
leme, die eine Auslagerung von Zweckgesellschaften verursachen kann, dargestellt werden. So
wird die Aussagekraft des Konzernabschlusses durch diese Gestaltung gemindert. Er vermittelt
nicht mehr ein ,,den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der VFE-Lage"
82
, wie es
zum Beispiel das Handelsgesetzbuch verlangt. Die interessierte Öffentlichkeit kann nicht sicher
sein, ob ein vollständiger Ausweis der Vermögensgegenstände und Schulden erfolgt oder ob die
Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) des Konzerns nicht durch einen verzögerten Ausweis von
Verlusten oder von nicht realisierten Gewinnen verzerrt wird.
83
Neben dieser Thematik ist nicht
sichergestellt, ob die gewählten Gestaltungen letztendlich die gewünschte Bilanzneutralität im
Konzernabschluss gewährleisten können. Dieses soll beispielhaft anhand von ABS-
Transaktionen und von Leasingobjektgesellschaften aufgezeigt werden.
Bei der ersten Variante erhält der Sponsor durch den Verkauf von Forderungsbeständen an eine
Zweckgesellschaft liquide Mittel und wandelt die zuvor gebundenen Aktiva um.
84
Entscheidend
ist dabei die Frage, ob sich die veräußerten Forderungen nach der Transaktion auch tatsächlich
im wirtschaftlichen Eigentum der SPE befinden.
85
Dazu muss eine Analyse des Forderungskauf-
vertrages vorgenommen und beurteilt werden, inwiefern eine Übertragung der Risiken, hier ins-
besondere das Bonitätsrisiko, auf die SPE stattgefunden hat (,,True Sale"). Genau dieses pas-
siert beispielsweise nicht, wenn der Initiator der Zweckgesellschaft eine Rückkaufszusage ge-
währt oder er eine Haftungserklärung in Form einer Ausfallgarantie oder einer
79
Vgl. Reuter, A.: Bilanzneutrale Gestaltungen, 2000, S. 659ff. Reuter sieht die Gefahr einer Zurechnung zum einen
aufgrund der deutschen Leasingerlasse und zum anderen nach § 246 HGB (Wirtschaftliches Eigentum). Im Rahmen
dieser Arbeit soll auf diesen speziellen Fall nicht weiter eingegangen werden.
80
Vgl. Fahrholz, B.: Neue Formen der Unternehmensfinanzierung, 1998, S. 258.
81
Vgl. Reuter, A.: Objekt- und Projektfinanzierungen, 2006, S. 1328. Die Konsolidierungsregeln weisen in einem sol-
chen Fall nicht auf einen einzelnen Beteiligten, weil keiner einseitig auf die Objektgesellschaft Zugriff nehmen kann.
82
§ 297 Abs. 2 Satz 2 HGB.
83
Vgl. Kustner, C.: Special Purpose Entities, 2004, S. 312.
84
Vgl. dazu auch die Ausführungen in Abschnitt 2.3.2.
85
Ist die Zweckgesellschaft in den Konsolidierungskreis des Initiators einzubeziehen, hat im Regelfall kein echter Ver-
kauf von Vermögenswerten stattgefunden, man spricht dann von Asset-Backed-Bonds (ABB); vgl. Braun, H.: Asset-
Backed-Securities, 2005, S. 68.

2. Zweckgesellschaften
Seite 17
Patronatserklärung abgibt.
86
Damit wäre ein Abgang der Forderungen nicht erfolgt und der Initia-
tor hätte diese im Rahmen seines Einzelabschluss wieder zu bilanzieren.
87
Auch beim zweiten Fall, den Leasingobjektgesellschaften, muss trotz einer Umgehung einer
Konsolidierungspflicht kritisch erwähnt werden, dass der LN sich in einem hohen Maße wirt-
schaftlich engagiert. Er führt eine Investitionsentscheidung durch, die ihn über einen längeren
Zeitraum belasten wird und an die Objektgesellschaft bindet. Bei einer engen Verflechtung, bei
der die Risiken und Chancen zum überwiegenden Teil beim LN liegen, ist eine Konsolidierung zu
prüfen. Bei einem positiven Befund würde der angestrebte bilanzneutrale Effekt aufgehoben
werden. Es würde aber ein sachgerechtes Ergebnis darstellen, da der LN bei einer wirtschaftli-
chen Betrachtungsweise (in-)direkt mit der Möglichkeit von Vermögenszuwächsen oder
-einbußen rechnen muss.
88
Wichtig für die Konsolidierung von SPEs ist daher die Beurteilung, inwiefern der Initiator die
(mehrheitlichen) Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Betätigung der Zweckgesellschaft
trägt und ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Eigentumsübergang des Vermögens und
der Schulden auf die SPE erfüllt sind.
89
Welche Auswirkungen eine Konsolidierung von Zweckgesellschaften auf die Bilanzkennzahlen
des Sponsors hat, wird in Abschnitt 4.2.2 anhand eines konkreten Beispiels erläutert. Im folgen-
den Teil wird zunächst auf die Anknüpfungsmerkmale für die Beherrschung von Unternehmen
eingegangen.
86
Vgl. IDW (Hrsg.): IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung, IDW RS HFA 8: Zweifelsfragen der Bilanzierung von
ABS-Gestaltungen und ähnliche Transaktionen, 2006, Rz. 7ff.; vgl. auch Schruff, W. / Rothenburger, M.: Konsolidie-
rung von Special Purpose Entities, 2002, S. 757.
87
Vgl. IDW (Hrsg.): IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung, IDW RS HFA 8: Zweifelsfragen der Bilanzierung von
ABS-Gestaltungen und ähnliche Transaktionen, 2006, Rz. 41.
88
Vgl. Schruff, W. / Rothenburger, M.: Konsolidierung von Special Purpose Entities, 2002, S. 756. In der Literatur hat
es in den letzten Jahren einen Ansatz von GELHAUSEN/GELHAUSEN gegeben, der für die handelsrechtliche Beur-
teilung im Ergebnis eine Konsolidierungspflicht im Fall des zweiten Modells vorsehen kann, siehe dazu Abschnitt
3.2.3.
89
Vgl. Schruff, W. / Rothenburger, M.: Konsolidierung von Special Purpose Entities, 2002, S. 757.

3. Bilanzierung von Zweckgesellschaften
Seite 18
%,/$1=,(581* 921 =:(&.*(6(//6&+$)7(1
In diesem Teil werden die einzelnen Regelungen zur Bilanzierung von Zweckgesellschaften vor-
gestellt. Zu Beginn der Ausführungen wird zunächst erläutert, welche Zwecke die Konzernrech-
nungslegung verfolgt. Darauf aufbauend sollen die jeweiligen Rechtskreise einzeln betrachtet
werden, wobei zunächst die allgemeinen Anknüpfungspunkte für eine Konsolidierungspflicht er-
läutert werden. Da die Struktur einer Zweckgesellschaft genau diese Merkmale umgeht, wurden
in der internationalen Rechnungslegung Interpretationen zu Standards veröffentlicht, die diese
Problematik eindämmen sollen. Im Anschluss an die jeweiligen Ausführungen soll eine kritische
Betrachtung der Regelungen erfolgen. In einem weiteren Unterpunkt werden Gestaltungsmög-
lichkeiten, die trotz der Interpretationen immer noch vorhanden sind, aufgezeigt. Anschließend
werden rechtskreisübergreifende Probleme zur Einbeziehung von Zweckgesellschaften geschil-
dert.
&+$5$.7(5,67,.$ '(5 .21=(515(&+181*6/(*81*
Bei der Beantwortung der Frage, wann eine Zweckgesellschaft zu konsolidieren ist, geht es ,,im
Kern um die Definition und Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit des Konzerns".
90
Somit be-
darf es zunächst einer Erläuterung, was sich hinter dem Begriff ,,Konzern" verbirgt.
Ein Konzern setzt sich zusammen aus mindestens zwei rechtlich selbständigen Unternehmen,
bei denen eine Einheit die anderen Unternehmen wirtschaftlich dominiert. Dadurch kommt es zu
einer wechselseitigen Beeinflussung der Einzelabschlüsse, so dass deren Aussagekraft vermin-
dert wird. Im Rahmen des Konsolidierungsprozesses wird der Konzernabschluss durch Eliminie-
rung aller innerkonzernbetrieblichen Transaktionen und Beziehungen in den jeweiligen Einzelab-
schlüssen entwickelt. Eine Gewinnrealisierung kann es danach nur bei Veräußerungen gegen-
über konzernfremden Personen geben. Ebenso existieren Forderungen und Verbindlichkeiten
nur gegenüber Dritten.
91
Demzufolge besteht der wesentliche Zweck der Konzernrechnungsle-
gung darin, Informationsmängel, die auf den einzelnen Jahresabschlüssen der einzubeziehen-
den Unternehmen beruhen, aufzuheben.
92
Im nationalen Recht hat der Gesetzgeber diese Erläuterungen im § 297 Abs. 3 Satz 1 HGB kodi-
fiziert, indem der Konzernabschluss ,,die (VFE)-Lage der einbezogenen Unternehmen so darstel-
len [soll], als ob diese Unternehmen ein einziges Unternehmen wären." Entsprechende Definitio-
nen finden sich auch in der internationalen Rechnungslegung.
93
Unter der Fiktion der rechtlichen
Einheit werden die einzelnen Unternehmen somit als unselbständige Betriebe oder Unterabtei-
lungen behandelt. Der Abschluss zeigt die Verfügungsmöglichkeit des Konzerns über seine
90
Kustner, C.: Special Purpose Entities, 2004, S. 308.
91
Vgl. Küting, K. / Weber, C.-P.: Der Konzernabschluss, 2005, S. 71ff.
92
Vgl. Coenenberg, A.: Jahresabschluss, 2003, S. 515; ebenso Baetge, J. u. a.: IAS 27 Konzernabschlüsse, 2006, Rz.
2f.
93
Vgl. IAS 27.4 (IFRS) und ARB 51.1 (US-GAAP).

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783956362941
ISBN (Paperback)
9783836605724
Dateigröße
1.4 MB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg – Fakultät Wirtschafts-, Verhaltens- und Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre, Abt. Bank- und Finanzwirtschaft
Erscheinungsdatum
2007 (Oktober)
Note
1,3
Schlagworte
leasinggesellschaft special purpose entity asset-backed-finanzierungen bilanzrechtsmodernisierungsgesetz konzernrechnungslegung
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Titel: Die bilanzielle Behandlung von Zweckgesellschaften
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