Besteuerung gemeinnütziger Vereine im deutschen Steuerrecht

Józefczuk, Ricarda

Besteuerung gemeinnütziger Vereine im deutschen Steuerrecht

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Es gibt zahlreiche Formen von Vereinen, z.B. Sport-, Gesang- und Musikvereine. Alle Vereine erfüllen eine hohe Aufgabe im Staat. Sie haben sich mit ihrer meist gemeinnützigen Zielsetzung als Treuhänder des Staates eine verantwortungsvolle Verpflichtung auferlegt. Vereine müssen, wenn das innere Vereinsleben funktionieren soll, innerlich organisiert sein, d.h. das Vereinsleben muss in überschaubaren und rechtlich nachprüfbaren Bahnen verlaufen. Damit dies gegenüber den Mitgliedern, aber auch gegenüber denen, die mit den Vereinen in Rechtsbeziehungen stehen, gewährleistet ist, sind Stellung und Verfassung der Vereine im Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen, vor allem aber in den Satzungen der Vereine geregelt.
Egal welchen Zweck ein Verein erfolgt, er kann nur dann erfolgreich geführt werden, wenn notwendige finanzielle Grundlagen vorhanden sind. Vereine können somit ihre Aufgaben nicht im ertrags- und vermögenslosen Raum erfüllen. Dies hat unmittelbar zur Folge, dass sich jeder Verein auch mit Fragen bzgl. der Besteuerung auseinander setzen muss, was unter Umständen auch zur Existenzfrage für einige Vereine werden kann.
Da die meisten Vereine auch für das Gemeinwohl der Menschen sorgen, gewährt der deutsche Gesetzgeber bei Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen den Vereinen zahlreiche steuerliche Vergünstigungen. Es gibt jedoch bei vielen Vereinen auch einen Bereich, in dem der Verein wie ein normaler Unternehmer behandelt wird, da er in diesem Bereich am allgemeinen Wirtschaftsleben teilnimmt. Dieser Bereich unterliegt dann der vollen Besteuerung. Hierbei kann dann Körperschaft-, Gewerbe- und auch Umsatzsteuer anfallen.
Gang der Untersuchung:
Im Rahmen dieser Arbeit werden die allgemeinen Vorschriften für die Besteuerung der Vereine im deutschen Steuerrecht näher betrachtet. Schwerpunkte werden hierbei in den Bereichen der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer gesetzt.
Im Folgenden wird der Begriff des Vereins definiert. Danach werden kurz die Unterschiede zwischen dem wirtschaftlichen Verein und dem Idealverein sowie zwischen einem rechtsfähigen und einem nichtrechtsfähigen Verein erläutert.
Nach der Definition der Begrifflichkeiten werden die Voraussetzungen zur Erlangung der Gemeinnützigkeit aufgezeigt und die vier Tätigkeitsbereiche eines Vereins vorgestellt. Im Anschluss hieran wird dargelegt, was es bei Erstellung einer Vereinssatzung zu beachten gibt und welche Bestandteile in […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Ricarda Józefczuk

Besteuerung gemeinnütziger Vereine im deutschen Steuerrecht

ISBN: 978-3-8366-0063-7

Druck Diplomica® GmbH, Hamburg, 2007

Zugl. Hamburger Fern-Hochschule, Hamburg, Deutschland, Diplomarbeit, 2006

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http://www.diplom.de, Hamburg 2007

Printed in Germany

Ricarda Józefczuk

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis...4

Verzeichnis der Gesetze und Rechtsverordnungen... 6

Rechtsprechungsverzeichnis... 8

Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen...10

Anlagenverzeichnis...12

1 Einführung...13

2 Begriff des Vereins... 14

3 Wirtschaftlicher Verein Idealverein...15

3.1 Wirtschaftlicher Verein...15

3.2 Idealverein...16

4 Rechtsfähiger Verein nichtrechtsfähiger Verein...16

4.1 Rechtsfähiger Verein...16

4.2 Nichtrechtsfähiger Verein...16

5 Steuerrechtliche Behandlung von Vereinen...17

5.1 Gemeinnützigkeit...18

5.1.1 Voraussetzungen...19

5.1.2 Gemeinnützige Zwecke...19

5.1.3 Mildtätige Zwecke...23

5.1.4 Kirchliche Zwecke...24

5.1.5 Selbstlosigkeit...25

5.1.6 Ausschließlichkeit... 27

5.1.7 Unmittelbarkeit...28

5.1.8 Steuerlich unschädliche Betätigungen...29

5.2 Tätigkeitsbereiche der Vereine... 31

5.2.1 Ideeller Bereich... 31

5.2.2 Vermögensverwaltung...31

5.2.3 Zweckbetriebe... 32

5.2.4 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe...34

5.3 Satzung...35

5.4 Anerkennungsverfahren...37

5.4.1 Vorläufige Bescheinigung... 38

5.4.2 Freistellungsbescheid...39

5.5 Körperschaftsteuer... 39

5.5.1 Steuerpflicht... 40

5.5.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht... 40

5.5.1.2 Beschränkte Steuerpflicht...41

5.5.2 Einkommensermittlung... 41

5.5.2.1 Allgemeines...41

5.5.2.2 Ermittlung des Einkommens... 42

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5.5.3 Steuerbefreiungstatbestände...44

5.5.4 Körperschaftsteuertarif...47

5.5.5 Freibetrag...48

5.6 Gewerbesteuer...48

5.6.1 Steuerpflicht...49

5.6.2 Besteuerungsgrundlagen und Erhebung der Gewerbesteuer...49

5.6.2.1 Gewerbeertrag... 49

5.6.2.2 Festsetzung des Steuermessbetrages und Erhebung der

Gewerbesteuer...50

5.6.2.3 Steuerbefreiungen...51

5.7 Umsatzsteuer...52

5.7.1 Allgemeines... 52

5.7.2 Steuergegenstand... 52

5.7.2.1 Steuerbare Umsätze... 52

5.7.2.2 Unternehmer, Unternehmen...53

5.7.2.3 Steuertatbestände... 55

5.7.3 Steuerbefreiungen... 57

5.7.3.1 Allgemeines... 57

5.7.3.2 Verzicht auf Steuerbefreiung... 58

5.7.4 Bemessungsgrundlage...59

5.7.4.1 Allgemeines... 59

5.7.4.2 Entgelt...60

5.7.5 Steuersätze... 61

5.7.5.1 Allgemeiner Steuersatz... 61

5.7.5.2 Ermäßigter Steuersatz... 62

5.7.6 Vorsteuerabzug... 63

5.7.6.1 Allgemeines... 63

5.7.6.2 Ausschluss vom Vorsteuerabzug... 63

5.7.6.3 Aufteilung der Vorsteuerbeträge...64

5.7.6.4 Vorsteuerpauschalierung...64

5.7.7 Kleinunternehmerregelung... 65

5.7.7.1 Allgemeines... 65

5.7.7.2 Grenzen für die Nichterhebung der Umsatzsteuer...66

5.7.7.3 Freiwillige Besteuerung...66

5.7.8 Erhebung der Umsatzsteuer... 67

5.7.8.1 Entstehung der Steuerschuld und Berechnung der

Umsatzsteuer... 67

5.7.8.2 Besteuerungszeitraum und Jahressteuererklärung... 67

5.7.8.3 Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen... 68

6 Zusammenfassung...68

Quellenverzeichnis...70

Anhang...73

Eidesstattliche Erklärung ... 79

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Abkürzungsverzeichnis

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

AEAO

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Abgabenordnung

Art.

Artikel

Beschluss

Bek.

Bekanntmachung

ber.

berichtigt

betr.

betrifft

BewG

Bewertungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BFH/NV

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entschei-

dungen des Bundesfinanzhofs

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Sammlung von Entscheidungen des

Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BSHG

Bundessozialhilfegesetz

bspw.

beispielsweise

BStBl.

Bundessteuerblatt

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

Der Betrieb

d. h.

das heißt

Diss.

Dissertation

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

EStDV

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStG

Einkommensteuergesetz

EStH

Einkommensteuer-Hinweise

EStR

Einkommensteuer-Richtlinien

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EUR

Euro

e. V.

eingetragener Verein

evtl.

eventuell(e,en)

f., ff.

folgend, folgende

Finanzgericht

gem.

gemäß

GewStDV

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GewStR

Gewerbesteuer-Richtlinien

ggf.

gegebenenfalls

Hinweis

Heft

Hrsg.

Herausgeber

i. d. F.

in der Fassung

Ricarda Józefczuk

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i. H. v., iHv

in Höhe von

insbes.

insbesonders

i. S. d.

im Sinne des

i. V. m.

in Verbindung mit

Jg.

Jahrgang

KapESt

Kapitalertragsteuer

KStDV

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KStR

Körperschaftsteuer-Richtlinien

lt.

laut

max.

maximal

mind.

mindestens

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht

Nr.

Nummer

nicht veröffentlicht

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe

OFD

Oberfinanzdirektion

Richtlinie

RFH

Reichsfinanzhof

RFHE

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RStBl.

Reichssteuerblatt

siehe

Seite

SIS

SIS-Datenbank Steuerrecht

sog.

sogenannte

SolZG

Solidaritätszuschlaggesetz

StAnpG

Steueranpassungsgesetz

StEd

Steuereildienst

StMBG

Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs [!] und zur

Bereinigung des Steuerrechts

StSenkG

Steuersenkungsgesetz

UStDV

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

UStG

Umsatzsteuergesetz

UStR

Umsatzsteuer-Richtlinien

usw.

und so weiter

Urteil

u. a.

unter anderem; und andere

u. U.

unter Umständen

vom

VereinsFG

Vereinsförderungsgesetz

vgl.

vergleiche

z. B.

zum Beispiel

zzgl.

zuzüglich

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Verzeichnis der Gesetze und Rechtsverordnungen

AO (1977): Abgabenordnung v. 16.03.1976, BGBl. 1976 I, S. 613, i. d. F. der

Bek. v. 01.10.2002, BGBl. 2002 I, S. 3866, ber. BGBl. 2003 I, S. 61

BewG: Bewertungsgesetz i. d. F. der Bek. v. 01.02.1991, BGBl. 1991 I, S. 230,

zuletzt geändert durch Steueränderungsgesetz v. 20.12.2001,

BGBl. 2001 I, S. 3794

BGB (2002): Bürgerliche Gesetzbuch i. d. F. der Bek. v. 02.01.2002,

BGBl. 2002 I, S. 42, ber. BGBl. 2002 I, S. 2909

BSHG (2003): Bundessozialhilfegesetz v. 27.12.2003, BGBl. 2003 I, S. 3022

EStDV (2000): Einkommensteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. der

Bek. v. 10.05.2000, BGBl. 2000 I, S. 717

EStG: Einkommensteuergesetz i. d. F. der Bek. v. 19.10.2002, BGBl. 2002 I,

S. 4210, ber. BGBl. 2003 I, S. 179

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (1964): Gesetz zur Regelung

des öffentlichen Vereinsrechts v. 05.08.1964, BGBl. 1964 I S. 593,

zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 des Gesetzes v. 22.08.2002,

BGBl. 2002 I, S. 3390

GewStDV: Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. der Bek.

v. 15.10.2002, BGBl. 2002 I, S. 4180, zuletzt geändert durch

Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 16.05.2003, BGBl. 2003 I, S. 660

und Kleinunternehmerförderungsgesetz v. 31.07.2003, BGBl. 2003 I,

S. 1550

GewStG: Gewerbesteuergesetz i. d. F. der Bek. v. 15.10.2002, BGBl. 2002 I,

S. 4167

KStG: Körperschaftsteuergesetz i. d. F. der Bek. v. 15.10.2002, BGBl. 2002 I,

S. 4144

KStDV (1994): Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. der Bek.

v. 22.02.1996, BGBl. 1996 I, S. 365, geändert durch Steuer-

Euroglättungsgesetz v. 19.12.2000, BGBl. 2000 I, S. 1790

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SolZG (1995): Solidaritätszuschlaggesetz v. 23.06.1993, BGBl. 1993 I, S. 944,

i. d. F. der Bek. v. 15.10.2002, BGBl. 2002 I, S. 4130, zuletzt geändert

durch Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v.

23.12.2002, BGBl. 2002 I, S. 4621

StAnpG (1934): Steueranpassungsgesetz v. 16.10.1934, RGBl. I, S. 925

StMBG (1993): Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs [!] und zur Bereinigung

des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und

Steuerbereinigungsgesetz [!] - StMBG) v. 21.12.1993, BGBl. 1993 I,

S. 2310

StSenkG (2000): Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der

Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz StSenkG)

v. 23.10.2000, BGBl. 2000 I, S. 1433

UStDV: Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. der Bek. v. 21.02.2005,

BGBl. 2005 I, S. 434, geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der

Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines

Refinanzierungsregisters v. 22.09.2005, BGBl. 2005 I, S. 2809

UStG: Umsatzsteuergesetz i. d. F. der Bek. v. 21.02.2005, BGBl. 2005 I, S. 386,

geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters v. 22.09.2005,

BGBl. 2005 I, S. 2809

VereinsFG (1989): Vereinsförderungsgesetz v. 18.12.1989, BGBl. 1989 I,

S. 2262

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Rechtsprechungsverzeichnis

Datum

Aktenzeichen

Fundstelle

__________________________________________________________________

Bundesfinanzhof

B. v. 07.05.1986

I B 58/85

BStBl. II 1986, S. 677

U. v. 24.02.1953

I 33/51 U

BStBl. III 1953, S. 109

U. v. 10.05.1955

I 173/53 U

BStBl. III 1955, S. 177

U. v. 14.11.1958

III 303/56 S

BStBl. III 1959, S. 81

U. v. 12.04.1962

V 134/59 U

BStBl. III1962, S. 260

U. v. 20.09.1963

III 328/59 U

BStBl. III 1963, S. 532

U. v. 28.11.1963

II 181/61 U

BStBl. III 1964, S. 114

U. v. 08.06.1966

I 151/63

BStBl. III 1966, S. 632

U. v. 11.11.1966

VI R 45/66

BStBl. III 1967, S. 116

U. v. 18.01.1973

IV R 196/71

BStBl. II 1973, S. 561

U. v. 20.10.1976

I R 224/74

BStBl. II 1977, S. 175

U. v. 13.12.1978

I R 39/78

BStBl. II 1979, S. 482

U. v. 13.12.1978

I R 77/76

BStBl. II 1979, S. 481

U. v. 20.12.1978

I R 21/76

BStBl. II 1979, S. 495

U. v. 02.04.1979

II ZR 141/78

NJW 1979, S. 2304

U. v. 03.08.1983

II R 20/80

BStBl. II 1984, S. 9

U. v. 28.06.1984

IV R 150/82

BStBl. II 1985, S. 211

U. v. 13.08.1986

II R 246/81

BStBl. II 1986, S. 831

U. v. 09.04.1987

V R 150/78

BStBl. II 1987, S. 659

U. v. 19.04.1989

I R 3/88

BStBl. II 1989, S. 595

U. v. 27.03.1991

I R 31/89

BStBl. II 1992, S. 103

U. v. 10.04.1991

I R 77/87

BStBl. II 1992, S. 41

U. v. 23.10.1991

I R 19/91

BStBl. II 1992, S. 62

U. v. 05.08.1992

X R 165/88

BStBl. II 1992, S. 1048

U. v. 15.10.1992

V R 91/87

BStBl. II 1993, S. 209

U. v. 24.07.1996

I R 35/94

BStBl. II 1996, S. 583

U. v. 25.07.1996

V R 7/95

BStBl. II 1997, S. 154

U. v. 13.11.1996

I R 152/93

BStBl. II 1998, S. 711

U. v. 13.08.1997

I R 19/96

BStBl. II 1997, S. 794

U. v. 08.10.1997

XI R 8/86

BStBl. II 1997, S. 840

U. v. 05.02.1998

V R 101/96

BStBl. II 1998, S. 492

U. v. 15.07.1998

I R 156/94

BStBl. II 2002, S. 162

U. v. 23.09.1998

I B 82/98

BStBl. II 2000, S. 320

U. v. 21.07.1999

I R 55/98

BFH/NV 2000, S.85

U. v. 29.01.2001

II ZR 331/00

NJW 2001, S. 1056

U. v. 31.05.2001

V R 97/98

BStBl. II 2001, S. 658

U. v. 04.06.2003

I R 25/02

BStBl. II 2004, S. 660

U. v. 05.06.2003

I R 76/01

BStBl. II 2005, S. 305

U. v. 08.03.2004

II ZR 175/02

NJW-RR 2005, S. 118

U. v. 02.06.2005

V ZB 32/05

NJW 2005, S. 2061

Ricarda Józefczuk

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Datum

Aktenzeichen

Fundstelle

__________________________________________________________________

Bundesgerichtshof

B. v. 14.07.1966

II ZB 2/66

BGHZ 45, S. 398

B. v. 02.06.2005

V ZB 32/05

NJW 2005, S. 2061

U. v. 02.04.1979

II ZR 141/78

NJW 1979, S. 2304

U. v. 29.01.2001

II ZR 331/00

NJW 2001, S. 1056

U. v. 08.03.2004

II ZR 175/02

NJW-RR 2005, S. 118

Europäischer Gerichtshof

U. v. 29.05.1997

Rs C-63/96

BStBl. II 1997, S. 841

Finanzgericht Hamburg

U. v. 16.04.2003

VII 335/98

SIS 03 41 34

Finanzgericht Nürnberg

U. v. 17.03.1986

EFG 1986, S. 621

Niedersächsisches Finanzgericht

U. v. 23.07.1998

V 333/91

SIS 01 63 36

Reichsfinanzhof

U. v. 04.07.1942

VIa 2/42

RStBl. 1942, S. 747

U. v. 12.11.1941

VIa 83/41

RStBl. 1941, S. 892

U. v. 23.07.1938

VIa 92/37

RStBl. 1938, S. 913

U. v. 27.11.1937

VIa 67/37

RStBl. 1938, S. 36

Reichsgericht

U. v. 02.02.1905

VI 135/04

RGZ 60, S. 94

U. v. 22.03.1911

I 64/10

RGZ 76, S. 25

U. v. 25.10.1911

VII 589/09

RGZ 74, S. 371

U. v. 29.10.1940

VII 44/40

RGZ 165, S. 140

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Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen

AEAO (1977): Anwendungserlass zur Abgabenordnung i. d. F. v. 15.07.1998,

BStBl. 1998 I, S. 630

EStR (2003): Einkommensteuer-Richtlinien i. d. F. v. 15.12.2003,

BStBl. I Sondernummer 2

GewStR (1998): Gewerbesteuer-Richtlinien i. d. F. v. 21.12.1998,

BStBl. I Sondernummer 2, S. 91

KStR (2004): Körperschaftsteuer-Richtlinien i. d. F. v. 13.12.2004,

BStBl. I Sondernummer 2, S. 2

UStR (2005): Umsatzsteuer-Richtlinien i. d. F. v. 16.12.2004,

BStBl. I Sondernummer 3, S. 3

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV B 7 S 0171 136/95,

betr. Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren bei

Sportvereinen v. 22.12.1995, BStBl. 1996 I, S. 51

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 3 S 7104 95/96,

betr. Umsatzlose Unternehmer, Vorbereitungshandlungen, Vorsteuern

v. 02.12.1996, BStBl. 1996 I, S. 1461

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV A 4 S 0062 13/98, betr.

Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung v. 15.07.1998,

BStBl. 1998 I, S. 630

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 6 S 0171 11/98,

betr. Gemeinnützigkeit: Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und

Aufnahmegebühren bei Vereinen v. 20.10.1998, BStBl. 1998 I, S. 1424

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 4 S 0174 2/01,

betr. Gemeinnützigkeitsrecht; Zulässigkeit von Rücklagen im

wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb v. 15.02.2002. Online im Internet:

,,URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/DE/Aktuelles/

BMF_Schreiben/10678,templateId=raw,proberty=publicationFile.pdf

[Stand: 01.12.2005]".

Ricarda Józefczuk

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Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 4 S 0171 93/02,

betr. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

v. 10.09.2002, BStBl. 2002 I, S. 867

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV A 2 S 1910 297/02,

betr. Steuerbefreite Körperschaften, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe,

StSenkG v. 07.01.2003, DStR 2003, S. 207

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 4 S 0181 9/05,

betr. Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur

Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit v. 20.09.2005, BStBl. 2005 I,

S. 902

Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt, S 0176 A 1 St II 12,

betr. Gemeinnützigkeit, Hilfsperson v. 11.03.2003, StEd 2003, S. 244

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Anlagenverzeichnis

Seite

Anlage 1

Tätigkeitsbereiche eines Vereins...73

Anlage 2

Möglichkeiten der Anerkennung als

steuerbegünstigte Körperschaft... 74

Anlage 3

Überschussermittlung...75

Anlage 4

Abgrenzung des nichtunternehmerischen vom

unternehmerischen Bereich... 78

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1 Einführung

Es gibt Vereine unterschiedlicher Erscheinungsformen, wie z. B. Sport-, Gesang-

und Musikvereine. Eine Vielzahl dieser Vereine verfolgen gemeinnützige Ziele.

Durch diese Zielsetzung haben sie sich als Treuhänder des Staates eine

verantwortungsvolle Verpflichtung auferlegt. Diese Vereine werden unter

bestimmten Voraussetzungen durch steuerliche Erleichterungen unterstützt.

Grundsätzlich

werden

Steuern

erhoben,

die

für

das Gemeinwesen

erforderlichen Ausgaben decken zu können. Werden aber Mittel von Dritten

direkt zum Wohle der Allgemeinheit verwendet, wird der Staat finanziell

entlastet. In diesen Fällen ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, eine Besteuerung

wie bei einer Betätigung zur Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen

vorzunehmen. Die Bereitschaft zum selbstlosen Handeln für die Gemeinschaft

würde beeinträchtigt ohne entsprechende Vergünstigungen.

Viele Vereine sind aber auch noch in einem Bereich tätig, in dem sie wie jeder

andere Unternehmer behandelt werden. Da die Vereine in diesem Bereich am

allgemeinen Wirtschaftsleben teilnehmen, unterliegt dieser Bereich der vollen

Besteuerung.

Im Rahmen dieser Arbeit sollen die allgemeinen Vorschriften für die Besteuerung

der Vereine im deutschen Steuerrecht näher betrachtet werden. Schwerpunkte

werden hierbei in den Bereichen der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer

gesetzt.

Im Folgenden wird der Begriff des Vereins definiert. Danach werden kurz die

Unterschiede zwischen dem wirtschaftlichen Verein und dem Idealverein sowie

zwischen einem rechtsfähigen und einem nichtrechtsfähigen Verein erläutert.

Nach der Definition der Begrifflichkeiten werden die Voraussetzungen zur

Erlangung der Gemeinnützigkeit aufgezeigt und die vier Tätigkeitsbereiche eines

Vereins vorgestellt. Im Anschluss hieran wird dargelegt, was es bei Erstellung

einer Vereinssatzung zu beachten gibt und welche Bestandteile in einer Satzung

enthalten sein müssen.

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Vielen Vereinsvorständen ist nicht bekannt, dass ein Verein auch eine vorläufige

Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt erteilt bekommen

kann. Da dies aber gerade bei neu gegründeten Vereinen aus existenziellen

Gründen wichtig sein kann, wird die vorläufige Bescheinigung von dem üblichen

Freistellungsbescheid abgegrenzt dargestellt.

Schließlich folgt eine kurze und prägnante Darstellung der drei wichtigsten

Steuerarten der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer.

Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den gemeinnützigen Vereinen geschenkt,

da es in diesem Bereich zahlreiche steuerliche Vergünstigungen gibt. Die

Darstellungen zur Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer werden mit einigen

Beispielen versehen, um das Gesamtbild dieser Arbeit zu vervollständigen.

2 Begriff des Vereins

Ein Verein ist eine Form der Personenvereinigung. Das BGB legt sich bzgl. des

Begriffs Verein nicht fest, sondern setzt die Begriffsdefinition voraus.

ÜHN

definiert den Begriff Verein wie folgt: ,,Eine Wesensform der im

bürgerlichen Recht geregelten Verbände ist der Verein. Bei Betrachtung der ihn

betreffenden Normen charakterisiert er sich als ein zur Verfolgung eines

bestimmten Zweckes rechtlich organisierter menschlicher Verband, dessen

Bestand von Zahl und Wechsel seiner Mitglieder unabhängig ist" (K

ÜHN

1934, 9).

Nach der Rechtssprechung des Reichsgerichts

von 1934 ist ein Verein eine

dauerhafte Verbindung einer mehr oder weniger großen Anzahl von Personen,

die zur Erreichung eines gemeinschaftlichen Zwecks, nach der Satzung

körperschaftlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und auf einen

wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist.

Nach dem BGB müssen bei

Gründung eines Vereins mindestens sieben Personen mitwirken (§ 56 BGB).

Ohne das Bestehen des Vereins zu gefährden, kann die Mitgliederzahl später auf

bis zu drei sinken (§ 73 BGB). Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen des

__________________________________________________________________

RG v. 02.02.1905, VI 135/04; RG v. 22.03.1911, I 64/10; RG v. 25.10.1911, VII 589/09; RG v. 29.10.1940,

VII 44/40

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Vereins sind in den §§ 21 ff. BGB, sowie in dem Gesetz zur Regelung des

öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 05.08.1964

niedergelegt.

3 Wirtschaftlicher Verein Idealverein

Nach den Regelungen des Vereinsrechts gibt es eine Unterscheidung zwischen

einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) und einem nichtwirtschaftlichen

Verein (§ 21 BGB). Ausgangspunkt für diese Unterscheidung ist der Zweck, den

der Verein verfolgt. An Bedeutung gewinnt diese Unterscheidung bei der

Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit (vgl. F

ISCHER

/ H

ELIOS

2003, 9).

3.1 Wirtschaftlicher Verein

Richtet sich der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

liegt ein wirtschaftlicher Verein vor (§ 22 Satz 1 BGB). Dies bedeutet, ,,... dass er

wie

ein Unternehmen am

Wirtschaftsverkehr

teilnimmt

und

planmäßige

Leistungen anbietet" (B

UCHNA

2003, 20).

Wirtschaftliche Vereine erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung

(§ 22 BGB). Da sie nicht selbstlos i. S. d. § 55 AO handeln, kommen diesen

Vereinen keine steuerlichen Vergünstigungen zu.

Wirtschaftliche

Vereine

sind

a.:

Sparvereine,

Sterbekassen,

Werbegemeinschaften,

Ärztliche

Verrechnungsstellen,

Dienstleistungsvereine,

Taxizentralen. Ein sehr bekannter wirtschaftlicher Verein ist die GEMA

(Gesellschaft

für

musikalische

Aufführungs-

und

mechanische

Vervielfältigungsrechte).

__________________________________________________________________

BGBl. 1964 I, S. 593

BGH-Beschluss v. 14.07.1966, II ZB 2/66

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3.2 Idealverein

Ein Idealverein ist ein Verein, der grundsätzlich keine wirtschaftlichen Ziele

anstrebt. Es sind nicht nur Vereine, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

anstreben bzw. unterhalten, sondern die Vielzahl von Vereinen, die nach der

Satzung

einen

ideellen

Zweck

verfolgen

und

einen

wirtschaftlichen

Geschäftsbetrieb unterhalten, um entweder nur Nebenzwecke zu erfüllen oder den

Hauptzweck erfüllen zu können. Hierzu zählen bspw. folgende Vereine:

Kunstvereine (Gesang- und Musikvereine), religiöse, wohltätige und politische

Vereine, aber auch Sportvereine.

4 Rechtsfähiger Verein nichtrechtsfähiger Verein

Nicht jeder Personenzusammenschluss, der die Definition des Vereins erfüllt, ist

ein rechtsfähiger

Verein.

Nach dem BGB wird zwischen rechtsfähigen

(§ 21 ff. BGB) und nichtrechtsfähigen Vereinen (§ 54 BGB) unterschieden.

Rechtsfähigkeit bedeutet, dass der Verein Träger von Rechten und Pflichten ist.

Aus steuerlicher Sicht ist die Rechtsfähigkeit nicht wichtig. Beide Vereinstypen

werden im Steuerrecht gleich behandelt.

4.1 Rechtsfähiger Verein

Der rechtsfähige Verein erlangt seine Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das

Vereinsregister. Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein, erlischt

erst mit Löschung der Eintragung. Die Eintragung des Vereins beim zuständigen

Amtsgericht erfolgt aufgrund eines Antrags, der von allen Vorstandsmitgliedern

vor einem Notar unterzeichnet werden muss (§§ 77, 129 BGB).

4.2 Nichtrechtsfähiger Verein

Die Abgrenzung des nichtrechtsfähigen vom rechtsfähigen Verein erfolgt über das

Tatbestandsmerkmal ,rechtsfähig' und über das Kriterium der Eintragung in das

Vereinsregister.

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Dem nichtrechtsfähigen Verein fehlt der Zusatz e. V., und nur dadurch ist er nach

außen vom rechtsfähigen Verein zu unterscheiden. Obwohl es sonst keine

weiteren Unterschiede zwischen dem rechtsfähigen und dem nichtrechtsfähigen

Verein gibt, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der nichtrechtsfähige Verein dem

Recht der BGB-Gesellschaft (§ 705 ff. BGB) unterstellt ist (§ 54 Abs. 1 BGB).

Die gesetzliche Verweisung auf das Recht der BGB-Gesellschaft wird jedoch als

überholt

angesehen

zumal

die

neuere

Rechtsprechung

auch

dieser

Gesellschaftsform rechtliche Selbständigkeit zubilligt

5 Steuerrechtliche Behandlung von Vereinen

Für Vereine sind die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts, von

sehr

großer

Bedeutung,

die

Inanspruchnahme

der

zahllosen

Steuervergünstigungen von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit abhängt. Zu

den zahlreichen Steuervergünstigungen zählen u. a. die Befreiung von der

Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, sowie die Anwendung des ermäßigten

Steuersatzes bei der Umsatzsteuer.

Des Weiteren ist die steuerliche Spendenbegünstigung der Vereine davon

abhängig, dass sie den Charakter einer gemeinnützigen Körperschaft besitzen.

Dafür reicht aber die Verfolgung von ideellen Zielen nicht aus, da das Steuerrecht

in satzungsmäßiger, aber auch in tatsächlicher Hinsicht die Erfüllung von ganz

bestimmten Regeln voraussetzt (vgl. M

ÄRKLE

2000, 117).

Ein einheitliches Gesetz über die Steuerpflicht von Vereinen gibt es nicht.

Maßgebend sind die Einzelsteuergesetze. In diesen unterschiedlichen Gesetzen

sind sowohl für rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine mehrfach steuerliche

Regelungen geschaffen worden, die zum Tragen kommen, wenn der Verein

ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke

verfolgt.

Diese

Vereine

sind

größtenteils

von

der

Steuerpflicht

__________________________________________________________________

BGH v. 02.04.1979, II ZR 141/78

BGH v. 29.01.2001, II ZR 331/00; BGH v. 08.03.2004, II ZR 175/02; BGH v. 02.06.2005, V ZB 32/05

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Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2006
ISBN (eBook): 9783956361265
ISBN (Paperback): 9783836600637
Dateigröße: 497 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Hamburger Fern-Hochschule – Betriebswirtschaft
Erscheinungsdatum: 2006 (Dezember)
Note: 2,1
Schlagworte: steuerrecht finanzrecht körperschaftssteuer verein umsatzsteuer

Autor

Ricarda Józefczuk (Autor:in)

Besteuerung gemeinnütziger Vereine im deutschen Steuerrecht

Zusammenfassung

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Autor

Ricarda Józefczuk (Autor:in)