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Besteuerung gemeinnütziger Vereine im deutschen Steuerrecht

©2006 Diplomarbeit 81 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Es gibt zahlreiche Formen von Vereinen, z.B. Sport-, Gesang- und Musikvereine. Alle Vereine erfüllen eine hohe Aufgabe im Staat. Sie haben sich mit ihrer meist gemeinnützigen Zielsetzung als Treuhänder des Staates eine verantwortungsvolle Verpflichtung auferlegt. Vereine müssen, wenn das innere Vereinsleben funktionieren soll, innerlich organisiert sein, d.h. das Vereinsleben muss in überschaubaren und rechtlich nachprüfbaren Bahnen verlaufen. Damit dies gegenüber den Mitgliedern, aber auch gegenüber denen, die mit den Vereinen in Rechtsbeziehungen stehen, gewährleistet ist, sind Stellung und Verfassung der Vereine im Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen, vor allem aber in den Satzungen der Vereine geregelt.
Egal welchen Zweck ein Verein erfolgt, er kann nur dann erfolgreich geführt werden, wenn notwendige finanzielle Grundlagen vorhanden sind. Vereine können somit ihre Aufgaben nicht im ertrags- und vermögenslosen Raum erfüllen. Dies hat unmittelbar zur Folge, dass sich jeder Verein auch mit Fragen bzgl. der Besteuerung auseinander setzen muss, was unter Umständen auch zur Existenzfrage für einige Vereine werden kann.
Da die meisten Vereine auch für das Gemeinwohl der Menschen sorgen, gewährt der deutsche Gesetzgeber bei Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen den Vereinen zahlreiche steuerliche Vergünstigungen. Es gibt jedoch bei vielen Vereinen auch einen Bereich, in dem der Verein wie ein normaler Unternehmer behandelt wird, da er in diesem Bereich am allgemeinen Wirtschaftsleben teilnimmt. Dieser Bereich unterliegt dann der vollen Besteuerung. Hierbei kann dann Körperschaft-, Gewerbe- und auch Umsatzsteuer anfallen.
Gang der Untersuchung:
Im Rahmen dieser Arbeit werden die allgemeinen Vorschriften für die Besteuerung der Vereine im deutschen Steuerrecht näher betrachtet. Schwerpunkte werden hierbei in den Bereichen der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer gesetzt.
Im Folgenden wird der Begriff des Vereins definiert. Danach werden kurz die Unterschiede zwischen dem wirtschaftlichen Verein und dem Idealverein sowie zwischen einem rechtsfähigen und einem nichtrechtsfähigen Verein erläutert.
Nach der Definition der Begrifflichkeiten werden die Voraussetzungen zur Erlangung der Gemeinnützigkeit aufgezeigt und die vier Tätigkeitsbereiche eines Vereins vorgestellt. Im Anschluss hieran wird dargelegt, was es bei Erstellung einer Vereinssatzung zu beachten gibt und welche Bestandteile in […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


Ricarda Józefczuk
Besteuerung gemeinnütziger Vereine im deutschen Steuerrecht
ISBN: 978-3-8366-0063-7
Druck Diplomica® GmbH, Hamburg, 2007
Zugl. Hamburger Fern-Hochschule, Hamburg, Deutschland, Diplomarbeit, 2006
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© Diplomica GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2007
Printed in Germany

Ricarda Józefczuk
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Matrikel-Nr. 1074599
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis...4
Verzeichnis der Gesetze und Rechtsverordnungen... 6
Rechtsprechungsverzeichnis... 8
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen...10
Anlagenverzeichnis...12
1 Einführung...13
2 Begriff des Vereins... 14
3 Wirtschaftlicher Verein ­ Idealverein...15
3.1 Wirtschaftlicher Verein...15
3.2 Idealverein...16
4 Rechtsfähiger Verein ­ nichtrechtsfähiger Verein...16
4.1 Rechtsfähiger Verein...16
4.2 Nichtrechtsfähiger Verein...16
5 Steuerrechtliche Behandlung von Vereinen...17
5.1 Gemeinnützigkeit...18
5.1.1 Voraussetzungen...19
5.1.2 Gemeinnützige Zwecke...19
5.1.3 Mildtätige Zwecke...23
5.1.4 Kirchliche Zwecke...24
5.1.5 Selbstlosigkeit...25
5.1.6 Ausschließlichkeit... 27
5.1.7 Unmittelbarkeit...28
5.1.8 Steuerlich unschädliche Betätigungen...29
5.2 Tätigkeitsbereiche der Vereine... 31
5.2.1 Ideeller Bereich... 31
5.2.2 Vermögensverwaltung...31
5.2.3 Zweckbetriebe... 32
5.2.4 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe...34
5.3 Satzung...35
5.4 Anerkennungsverfahren...37
5.4.1 Vorläufige Bescheinigung... 38
5.4.2 Freistellungsbescheid...39
5.5 Körperschaftsteuer... 39
5.5.1 Steuerpflicht... 40
5.5.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht... 40
5.5.1.2 Beschränkte Steuerpflicht...41
5.5.2 Einkommensermittlung... 41
5.5.2.1 Allgemeines...41
5.5.2.2 Ermittlung des Einkommens... 42

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5.5.3 Steuerbefreiungstatbestände...44
5.5.4 Körperschaftsteuertarif...47
5.5.5 Freibetrag...48
5.6 Gewerbesteuer...48
5.6.1 Steuerpflicht...49
5.6.2 Besteuerungsgrundlagen und Erhebung der Gewerbesteuer...49
5.6.2.1 Gewerbeertrag... 49
5.6.2.2 Festsetzung des Steuermessbetrages und Erhebung der
Gewerbesteuer...50
5.6.2.3 Steuerbefreiungen...51
5.7 Umsatzsteuer...52
5.7.1 Allgemeines... 52
5.7.2 Steuergegenstand... 52
5.7.2.1 Steuerbare Umsätze... 52
5.7.2.2 Unternehmer, Unternehmen...53
5.7.2.3 Steuertatbestände... 55
5.7.3 Steuerbefreiungen... 57
5.7.3.1 Allgemeines... 57
5.7.3.2 Verzicht auf Steuerbefreiung... 58
5.7.4 Bemessungsgrundlage...59
5.7.4.1 Allgemeines... 59
5.7.4.2 Entgelt...60
5.7.5 Steuersätze... 61
5.7.5.1 Allgemeiner Steuersatz... 61
5.7.5.2 Ermäßigter Steuersatz... 62
5.7.6 Vorsteuerabzug... 63
5.7.6.1 Allgemeines... 63
5.7.6.2 Ausschluss vom Vorsteuerabzug... 63
5.7.6.3 Aufteilung der Vorsteuerbeträge...64
5.7.6.4 Vorsteuerpauschalierung...64
5.7.7 Kleinunternehmerregelung... 65
5.7.7.1 Allgemeines... 65
5.7.7.2 Grenzen für die Nichterhebung der Umsatzsteuer...66
5.7.7.3 Freiwillige Besteuerung...66
5.7.8 Erhebung der Umsatzsteuer... 67
5.7.8.1 Entstehung der Steuerschuld und Berechnung der
Umsatzsteuer... 67
5.7.8.2 Besteuerungszeitraum und Jahressteuererklärung... 67
5.7.8.3 Umsatzsteuer-Voranmeldungen und
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen... 68
6 Zusammenfassung...68
Quellenverzeichnis...70
Anhang...73
Eidesstattliche Erklärung ... 79

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Abkürzungsverzeichnis
Abs.
Absatz
Abschn.
Abschnitt
AEAO
Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AO
Abgabenordnung
Art.
Artikel
B.
Beschluss
Bek.
Bekanntmachung
ber.
berichtigt
betr.
betrifft
BewG
Bewertungsgesetz
BFH
Bundesfinanzhof
BFH/NV
Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entschei-
dungen des Bundesfinanzhofs
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BGH
Bundesgerichtshof
BGHZ
Sammlung von Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BSHG
Bundessozialhilfegesetz
bspw.
beispielsweise
BStBl.
Bundessteuerblatt
bzgl.
bezüglich
bzw.
beziehungsweise
DB
Der Betrieb
d. h.
das heißt
Diss.
Dissertation
DStR
Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
EFG
Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)
EStDV
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG
Einkommensteuergesetz
EStH
Einkommensteuer-Hinweise
EStR
Einkommensteuer-Richtlinien
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EUR
Euro
e. V.
eingetragener Verein
evtl.
eventuell(e,en)
f., ff.
folgend, folgende
FG
Finanzgericht
gem.
gemäß
GewStDV
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStG
Gewerbesteuergesetz
GewStR
Gewerbesteuer-Richtlinien
ggf.
gegebenenfalls
H
Hinweis
H.
Heft
Hrsg.
Herausgeber
i. d. F.
in der Fassung

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i. H. v., iHv
in Höhe von
insbes.
insbesonders
i. S. d.
im Sinne des
i. V. m.
in Verbindung mit
Jg.
Jahrgang
KapESt
Kapitalertragsteuer
KStDV
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung
KStG
Körperschaftsteuergesetz
KStR
Körperschaftsteuer-Richtlinien
lt.
laut
max.
maximal
mind.
mindestens
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR
NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht
Nr.
Nummer
nv
nicht veröffentlicht
NWB
Neue Wirtschafts-Briefe
OFD
Oberfinanzdirektion
R
Richtlinie
RFH
Reichsfinanzhof
RFHE
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs
RG
Reichsgericht
RGBl.
Reichsgesetzblatt
RGZ
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RStBl.
Reichssteuerblatt
s.
siehe
S.
Seite
SIS
SIS-Datenbank Steuerrecht
sog.
sogenannte
SolZG
Solidaritätszuschlaggesetz
StAnpG
Steueranpassungsgesetz
StEd
Steuereildienst
StMBG
Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs [!] und zur
Bereinigung des Steuerrechts
StSenkG
Steuersenkungsgesetz
UStDV
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStG
Umsatzsteuergesetz
UStR
Umsatzsteuer-Richtlinien
usw.
und so weiter
U.
Urteil
u. a.
unter anderem; und andere
u. U.
unter Umständen
v.
vom
VereinsFG
Vereinsförderungsgesetz
vgl.
vergleiche
z. B.
zum Beispiel
zzgl.
zuzüglich

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Verzeichnis der Gesetze und Rechtsverordnungen
AO (1977): Abgabenordnung v. 16.03.1976, BGBl. 1976 I, S. 613, i. d. F. der
Bek. v. 01.10.2002, BGBl. 2002 I, S. 3866, ber. BGBl. 2003 I, S. 61
BewG: Bewertungsgesetz i. d. F. der Bek. v. 01.02.1991, BGBl. 1991 I, S. 230,
zuletzt geändert durch Steueränderungsgesetz v. 20.12.2001,
BGBl. 2001 I, S. 3794
BGB (2002): Bürgerliche Gesetzbuch i. d. F. der Bek. v. 02.01.2002,
BGBl. 2002 I, S. 42, ber. BGBl. 2002 I, S. 2909
BSHG (2003): Bundessozialhilfegesetz v. 27.12.2003, BGBl. 2003 I, S. 3022
EStDV (2000): Einkommensteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. der
Bek. v. 10.05.2000, BGBl. 2000 I, S. 717
EStG: Einkommensteuergesetz i. d. F. der Bek. v. 19.10.2002, BGBl. 2002 I,
S. 4210, ber. BGBl. 2003 I, S. 179
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (1964): Gesetz zur Regelung
des öffentlichen Vereinsrechts v. 05.08.1964, BGBl. 1964 I S. 593,
zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 des Gesetzes v. 22.08.2002,
BGBl. 2002 I, S. 3390
GewStDV: Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. der Bek.
v. 15.10.2002, BGBl. 2002 I, S. 4180, zuletzt geändert durch
Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 16.05.2003, BGBl. 2003 I, S. 660
und Kleinunternehmerförderungsgesetz v. 31.07.2003, BGBl. 2003 I,
S. 1550
GewStG: Gewerbesteuergesetz i. d. F. der Bek. v. 15.10.2002, BGBl. 2002 I,
S. 4167
KStG: Körperschaftsteuergesetz i. d. F. der Bek. v. 15.10.2002, BGBl. 2002 I,
S. 4144
KStDV (1994): Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. der Bek.
v. 22.02.1996, BGBl. 1996 I, S. 365, geändert durch Steuer-
Euroglättungsgesetz v. 19.12.2000, BGBl. 2000 I, S. 1790

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SolZG (1995): Solidaritätszuschlaggesetz v. 23.06.1993, BGBl. 1993 I, S. 944,
i. d. F. der Bek. v. 15.10.2002, BGBl. 2002 I, S. 4130, zuletzt geändert
durch Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v.
23.12.2002, BGBl. 2002 I, S. 4621
StAnpG (1934): Steueranpassungsgesetz v. 16.10.1934, RGBl. I, S. 925
StMBG (1993): Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs [!] und zur Bereinigung
des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und
Steuerbereinigungsgesetz [!] - StMBG) v. 21.12.1993, BGBl. 1993 I,
S. 2310
StSenkG (2000): Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der
Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz ­ StSenkG)
v. 23.10.2000, BGBl. 2000 I, S. 1433
UStDV: Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. der Bek. v. 21.02.2005,
BGBl. 2005 I, S. 434, geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der
Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines
Refinanzierungsregisters v. 22.09.2005, BGBl. 2005 I, S. 2809
UStG: Umsatzsteuergesetz i. d. F. der Bek. v. 21.02.2005, BGBl. 2005 I, S. 386,
geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters v. 22.09.2005,
BGBl. 2005 I, S. 2809
VereinsFG (1989): Vereinsförderungsgesetz v. 18.12.1989, BGBl. 1989 I,
S. 2262

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Rechtsprechungsverzeichnis
Datum
Aktenzeichen
Fundstelle
__________________________________________________________________
Bundesfinanzhof
B. v. 07.05.1986
I B 58/85
BStBl. II 1986, S. 677
U. v. 24.02.1953
I 33/51 U
BStBl. III 1953, S. 109
U. v. 10.05.1955
I 173/53 U
BStBl. III 1955, S. 177
U. v. 14.11.1958
III 303/56 S
BStBl. III 1959, S. 81
U. v. 12.04.1962
V 134/59 U
BStBl. III1962, S. 260
U. v. 20.09.1963
III 328/59 U
BStBl. III 1963, S. 532
U. v. 28.11.1963
II 181/61 U
BStBl. III 1964, S. 114
U. v. 08.06.1966
I 151/63
BStBl. III 1966, S. 632
U. v. 11.11.1966
VI R 45/66
BStBl. III 1967, S. 116
U. v. 18.01.1973
IV R 196/71
BStBl. II 1973, S. 561
U. v. 20.10.1976
I R 224/74
BStBl. II 1977, S. 175
U. v. 13.12.1978
I R 39/78
BStBl. II 1979, S. 482
U. v. 13.12.1978
I R 77/76
BStBl. II 1979, S. 481
U. v. 20.12.1978
I R 21/76
BStBl. II 1979, S. 495
U. v. 02.04.1979
II ZR 141/78
NJW 1979, S. 2304
U. v. 03.08.1983
II R 20/80
BStBl. II 1984, S. 9
U. v. 28.06.1984
IV R 150/82
BStBl. II 1985, S. 211
U. v. 13.08.1986
II R 246/81
BStBl. II 1986, S. 831
U. v. 09.04.1987
V R 150/78
BStBl. II 1987, S. 659
U. v. 19.04.1989
I R 3/88
BStBl. II 1989, S. 595
U. v. 27.03.1991
I R 31/89
BStBl. II 1992, S. 103
U. v. 10.04.1991
I R 77/87
BStBl. II 1992, S. 41
U. v. 23.10.1991
I R 19/91
BStBl. II 1992, S. 62
U. v. 05.08.1992
X R 165/88
BStBl. II 1992, S. 1048
U. v. 15.10.1992
V R 91/87
BStBl. II 1993, S. 209
U. v. 24.07.1996
I R 35/94
BStBl. II 1996, S. 583
U. v. 25.07.1996
V R 7/95
BStBl. II 1997, S. 154
U. v. 13.11.1996
I R 152/93
BStBl. II 1998, S. 711
U. v. 13.08.1997
I R 19/96
BStBl. II 1997, S. 794
U. v. 08.10.1997
XI R 8/86
BStBl. II 1997, S. 840
U. v. 05.02.1998
V R 101/96
BStBl. II 1998, S. 492
U. v. 15.07.1998
I R 156/94
BStBl. II 2002, S. 162
U. v. 23.09.1998
I B 82/98
BStBl. II 2000, S. 320
U. v. 21.07.1999
I R 55/98
BFH/NV 2000, S.85
U. v. 29.01.2001
II ZR 331/00
NJW 2001, S. 1056
U. v. 31.05.2001
V R 97/98
BStBl. II 2001, S. 658
U. v. 04.06.2003
I R 25/02
BStBl. II 2004, S. 660
U. v. 05.06.2003
I R 76/01
BStBl. II 2005, S. 305
U. v. 08.03.2004
II ZR 175/02
NJW-RR 2005, S. 118
U. v. 02.06.2005
V ZB 32/05
NJW 2005, S. 2061

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Matrikel-Nr. 1074599
Datum
Aktenzeichen
Fundstelle
__________________________________________________________________
Bundesgerichtshof
B. v. 14.07.1966
II ZB 2/66
BGHZ 45, S. 398
B. v. 02.06.2005
V ZB 32/05
NJW 2005, S. 2061
U. v. 02.04.1979
II ZR 141/78
NJW 1979, S. 2304
U. v. 29.01.2001
II ZR 331/00
NJW 2001, S. 1056
U. v. 08.03.2004
II ZR 175/02
NJW-RR 2005, S. 118
Europäischer Gerichtshof
U. v. 29.05.1997
Rs C-63/96
BStBl. II 1997, S. 841
Finanzgericht Hamburg
U. v. 16.04.2003
VII 335/98
SIS 03 41 34
Finanzgericht Nürnberg
U. v. 17.03.1986
EFG 1986, S. 621
Niedersächsisches Finanzgericht
U. v. 23.07.1998
V 333/91
SIS 01 63 36
Reichsfinanzhof
U. v. 04.07.1942
VIa 2/42
RStBl. 1942, S. 747
U. v. 12.11.1941
VIa 83/41
RStBl. 1941, S. 892
U. v. 23.07.1938
VIa 92/37
RStBl. 1938, S. 913
U. v. 27.11.1937
VIa 67/37
RStBl. 1938, S. 36
Reichsgericht
U. v. 02.02.1905
VI 135/04
RGZ 60, S. 94
U. v. 22.03.1911
I 64/10
RGZ 76, S. 25
U. v. 25.10.1911
VII 589/09
RGZ 74, S. 371
U. v. 29.10.1940
VII 44/40
RGZ 165, S. 140

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Matrikel-Nr. 1074599
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen
AEAO (1977): Anwendungserlass zur Abgabenordnung i. d. F. v. 15.07.1998,
BStBl. 1998 I, S. 630
EStR (2003): Einkommensteuer-Richtlinien i. d. F. v. 15.12.2003,
BStBl. I Sondernummer 2
GewStR (1998): Gewerbesteuer-Richtlinien i. d. F. v. 21.12.1998,
BStBl. I Sondernummer 2, S. 91
KStR (2004): Körperschaftsteuer-Richtlinien i. d. F. v. 13.12.2004,
BStBl. I Sondernummer 2, S. 2
UStR (2005): Umsatzsteuer-Richtlinien i. d. F. v. 16.12.2004,
BStBl. I Sondernummer 3, S. 3
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV B 7 ­ S 0171 ­ 136/95,
betr. Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren bei
Sportvereinen v. 22.12.1995, BStBl. 1996 I, S. 51
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 3 ­ S 7104 ­ 95/96,
betr. Umsatzlose Unternehmer, Vorbereitungshandlungen, Vorsteuern
v. 02.12.1996, BStBl. 1996 I, S. 1461
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV A 4 ­ S 0062 ­ 13/98, betr.
Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung v. 15.07.1998,
BStBl. 1998 I, S. 630
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 6 ­ S 0171 ­ 11/98,
betr. Gemeinnützigkeit: Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und
Aufnahmegebühren bei Vereinen v. 20.10.1998, BStBl. 1998 I, S. 1424
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 4 ­ S 0174 ­ 2/01,
betr. Gemeinnützigkeitsrecht; Zulässigkeit von Rücklagen im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb v. 15.02.2002. Online im Internet:
,,URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/DE/Aktuelles/
BMF_Schreiben/10678,templateId=raw,proberty=publicationFile.pdf
[Stand: 01.12.2005]".

Ricarda Józefczuk
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Matrikel-Nr. 1074599
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 4 ­ S 0171 ­ 93/02,
betr. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
v. 10.09.2002, BStBl. 2002 I, S. 867
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV A 2 ­ S 1910 ­ 297/02,
betr. Steuerbefreite Körperschaften, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe,
StSenkG v. 07.01.2003, DStR 2003, S. 207
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, IV C 4 ­ S 0181 ­ 9/05,
betr. Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur
Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit v. 20.09.2005, BStBl. 2005 I,
S. 902
Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt, S 0176 A ­ 1 St II 12,
betr. Gemeinnützigkeit, Hilfsperson v. 11.03.2003, StEd 2003, S. 244

Ricarda Józefczuk
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Anlagenverzeichnis
Seite
Anlage 1
Tätigkeitsbereiche eines Vereins...73
Anlage 2
Möglichkeiten der Anerkennung als
steuerbegünstigte Körperschaft... 74
Anlage 3
Überschussermittlung...75
Anlage 4
Abgrenzung des nichtunternehmerischen vom
unternehmerischen Bereich... 78

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1 Einführung
Es gibt Vereine unterschiedlicher Erscheinungsformen, wie z. B. Sport-, Gesang-
und Musikvereine. Eine Vielzahl dieser Vereine verfolgen gemeinnützige Ziele.
Durch diese Zielsetzung haben sie sich als Treuhänder des Staates eine
verantwortungsvolle Verpflichtung auferlegt. Diese Vereine werden unter
bestimmten Voraussetzungen durch steuerliche Erleichterungen unterstützt.
Grundsätzlich
werden
Steuern
erhoben,
um
die
für
das Gemeinwesen
erforderlichen Ausgaben decken zu können. Werden aber Mittel von Dritten
direkt zum Wohle der Allgemeinheit verwendet, wird der Staat finanziell
entlastet. In diesen Fällen ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, eine Besteuerung
wie bei einer Betätigung zur Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen
vorzunehmen. Die Bereitschaft zum selbstlosen Handeln für die Gemeinschaft
würde beeinträchtigt ohne entsprechende Vergünstigungen.
Viele Vereine sind aber auch noch in einem Bereich tätig, in dem sie wie jeder
andere Unternehmer behandelt werden. Da die Vereine in diesem Bereich am
allgemeinen Wirtschaftsleben teilnehmen, unterliegt dieser Bereich der vollen
Besteuerung.
Im Rahmen dieser Arbeit sollen die allgemeinen Vorschriften für die Besteuerung
der Vereine im deutschen Steuerrecht näher betrachtet werden. Schwerpunkte
werden hierbei in den Bereichen der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer
gesetzt.
Im Folgenden wird der Begriff des Vereins definiert. Danach werden kurz die
Unterschiede zwischen dem wirtschaftlichen Verein und dem Idealverein sowie
zwischen einem rechtsfähigen und einem nichtrechtsfähigen Verein erläutert.
Nach der Definition der Begrifflichkeiten werden die Voraussetzungen zur
Erlangung der Gemeinnützigkeit aufgezeigt und die vier Tätigkeitsbereiche eines
Vereins vorgestellt. Im Anschluss hieran wird dargelegt, was es bei Erstellung
einer Vereinssatzung zu beachten gibt und welche Bestandteile in einer Satzung
enthalten sein müssen.

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Vielen Vereinsvorständen ist nicht bekannt, dass ein Verein auch eine vorläufige
Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt erteilt bekommen
kann. Da dies aber gerade bei neu gegründeten Vereinen aus existenziellen
Gründen wichtig sein kann, wird die vorläufige Bescheinigung von dem üblichen
Freistellungsbescheid abgegrenzt dargestellt.
Schließlich folgt eine kurze und prägnante Darstellung der drei wichtigsten
Steuerarten ­ der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer.
Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den gemeinnützigen Vereinen geschenkt,
da es in diesem Bereich zahlreiche steuerliche Vergünstigungen gibt. Die
Darstellungen zur Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer werden mit einigen
Beispielen versehen, um das Gesamtbild dieser Arbeit zu vervollständigen.
2 Begriff des Vereins
Ein Verein ist eine Form der Personenvereinigung. Das BGB legt sich bzgl. des
Begriffs Verein nicht fest, sondern setzt die Begriffsdefinition voraus.
K
ÜHN
definiert den Begriff Verein wie folgt: ,,Eine Wesensform der im
bürgerlichen Recht geregelten Verbände ist der Verein. Bei Betrachtung der ihn
betreffenden Normen charakterisiert er sich als ein zur Verfolgung eines
bestimmten Zweckes rechtlich organisierter menschlicher Verband, dessen
Bestand von Zahl und Wechsel seiner Mitglieder unabhängig ist" (K
ÜHN
1934, 9).
Nach der Rechtssprechung des Reichsgerichts
1
von 1934 ist ein Verein eine
dauerhafte Verbindung einer mehr oder weniger großen Anzahl von Personen,
die zur Erreichung eines gemeinschaftlichen Zwecks, nach der Satzung
körperschaftlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und auf einen
wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist.
Nach dem BGB müssen bei
Gründung eines Vereins mindestens sieben Personen mitwirken (§ 56 BGB).
Ohne das Bestehen des Vereins zu gefährden, kann die Mitgliederzahl später auf
bis zu drei sinken (§ 73 BGB). Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen des
__________________________________________________________________
1
RG v. 02.02.1905, VI 135/04; RG v. 22.03.1911, I 64/10; RG v. 25.10.1911, VII 589/09; RG v. 29.10.1940,
VII 44/40

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Vereins sind in den §§ 21 ff. BGB, sowie in dem Gesetz zur Regelung des
öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 05.08.1964
1
niedergelegt.
3 Wirtschaftlicher Verein ­ Idealverein
Nach den Regelungen des Vereinsrechts gibt es eine Unterscheidung zwischen
einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) und einem nichtwirtschaftlichen
Verein (§ 21 BGB). Ausgangspunkt für diese Unterscheidung ist der Zweck, den
der Verein verfolgt. An Bedeutung gewinnt diese Unterscheidung bei der
Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit (vgl. F
ISCHER
/ H
ELIOS
2003, 9).
3.1 Wirtschaftlicher Verein
Richtet sich der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
liegt ein wirtschaftlicher Verein vor (§ 22 Satz 1 BGB). Dies bedeutet, ,,... dass er
wie
ein Unternehmen am
Wirtschaftsverkehr
teilnimmt
und
planmäßige
Leistungen anbietet" (B
UCHNA
2003, 20).
2
Wirtschaftliche Vereine erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung
(§ 22 BGB). Da sie nicht selbstlos i. S. d. § 55 AO handeln, kommen diesen
Vereinen keine steuerlichen Vergünstigungen zu.
Wirtschaftliche
Vereine
sind
u.
a.:
Sparvereine,
Sterbekassen,
Werbegemeinschaften,
Ärztliche
Verrechnungsstellen,
Dienstleistungsvereine,
Taxizentralen. Ein sehr bekannter wirtschaftlicher Verein ist die GEMA
(Gesellschaft
für
musikalische
Aufführungs-
und
mechanische
Vervielfältigungsrechte).
__________________________________________________________________
1
BGBl. 1964 I, S. 593
2
BGH-Beschluss v. 14.07.1966, II ZB 2/66

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3.2 Idealverein
Ein Idealverein ist ein Verein, der grundsätzlich keine wirtschaftlichen Ziele
anstrebt. Es sind nicht nur Vereine, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
anstreben bzw. unterhalten, sondern die Vielzahl von Vereinen, die nach der
Satzung
einen
ideellen
Zweck
verfolgen
und
einen
wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb unterhalten, um entweder nur Nebenzwecke zu erfüllen oder den
Hauptzweck erfüllen zu können. Hierzu zählen bspw. folgende Vereine:
Kunstvereine (Gesang- und Musikvereine), religiöse, wohltätige und politische
Vereine, aber auch Sportvereine.
4 Rechtsfähiger Verein ­ nichtrechtsfähiger Verein
Nicht jeder Personenzusammenschluss, der die Definition des Vereins erfüllt, ist
ein rechtsfähiger
Verein.
Nach dem BGB wird zwischen rechtsfähigen
(§ 21 ff. BGB) und nichtrechtsfähigen Vereinen (§ 54 BGB) unterschieden.
Rechtsfähigkeit bedeutet, dass der Verein Träger von Rechten und Pflichten ist.
Aus steuerlicher Sicht ist die Rechtsfähigkeit nicht wichtig. Beide Vereinstypen
werden im Steuerrecht gleich behandelt.
4.1 Rechtsfähiger Verein
Der rechtsfähige Verein erlangt seine Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das
Vereinsregister. Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein, erlischt
erst mit Löschung der Eintragung. Die Eintragung des Vereins beim zuständigen
Amtsgericht erfolgt aufgrund eines Antrags, der von allen Vorstandsmitgliedern
vor einem Notar unterzeichnet werden muss (§§ 77, 129 BGB).
4.2 Nichtrechtsfähiger Verein
Die Abgrenzung des nichtrechtsfähigen vom rechtsfähigen Verein erfolgt über das
Tatbestandsmerkmal ,rechtsfähig' und über das Kriterium der Eintragung in das
Vereinsregister.

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Dem nichtrechtsfähigen Verein fehlt der Zusatz e. V., und nur dadurch ist er nach
außen vom rechtsfähigen Verein zu unterscheiden. Obwohl es sonst keine
weiteren Unterschiede zwischen dem rechtsfähigen und dem nichtrechtsfähigen
Verein gibt, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der nichtrechtsfähige Verein dem
Recht der BGB-Gesellschaft (§ 705 ff. BGB) unterstellt ist (§ 54 Abs. 1 BGB).
Die gesetzliche Verweisung auf das Recht der BGB-Gesellschaft wird jedoch als
überholt
angesehen
1
,
zumal
die
neuere
Rechtsprechung
auch
dieser
Gesellschaftsform rechtliche Selbständigkeit zubilligt
2
.
5 Steuerrechtliche Behandlung von Vereinen
Für Vereine sind die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts, von
sehr
großer
Bedeutung,
da
die
Inanspruchnahme
der
zahllosen
Steuervergünstigungen von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit abhängt. Zu
den zahlreichen Steuervergünstigungen zählen u. a. die Befreiung von der
Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, sowie die Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes bei der Umsatzsteuer.
Des Weiteren ist die steuerliche Spendenbegünstigung der Vereine davon
abhängig, dass sie den Charakter einer gemeinnützigen Körperschaft besitzen.
Dafür reicht aber die Verfolgung von ideellen Zielen nicht aus, da das Steuerrecht
in satzungsmäßiger, aber auch in tatsächlicher Hinsicht die Erfüllung von ganz
bestimmten Regeln voraussetzt (vgl. M
ÄRKLE
2000, 117).
Ein einheitliches Gesetz über die Steuerpflicht von Vereinen gibt es nicht.
Maßgebend sind die Einzelsteuergesetze. In diesen unterschiedlichen Gesetzen
sind sowohl für rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine mehrfach steuerliche
Regelungen geschaffen worden, die zum Tragen kommen, wenn der Verein
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
verfolgt.
Diese
Vereine
sind
größtenteils
von
der
Steuerpflicht
__________________________________________________________________
1
BGH v. 02.04.1979, II ZR 141/78
2
BGH v. 29.01.2001, II ZR 331/00; BGH v. 08.03.2004, II ZR 175/02; BGH v. 02.06.2005, V ZB 32/05

Details

Seiten
Erscheinungsform
Originalausgabe
Erscheinungsjahr
2006
ISBN (eBook)
9783956361265
ISBN (Paperback)
9783836600637
Dateigröße
497 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Hamburger Fern-Hochschule – Betriebswirtschaft
Erscheinungsdatum
2006 (Dezember)
Note
2,1
Schlagworte
steuerrecht finanzrecht körperschaftssteuer verein umsatzsteuer
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Titel: Besteuerung gemeinnütziger Vereine im deutschen Steuerrecht
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