Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

Semmet, Tobias

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Problemstellung:
Im Februar 2005, fast ein Jahr nach Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, stellte der damalige Bundeskanzler Schröder klar, die Pläne der Kommission würden so nicht umgesetzt. Die Bundesregierung war mit dieser Position nicht alleine. So erklärte der französische Premier Raffarin am gleichen Tag vor dem französischen Parlament, die Pläne der Kommission seien nicht akzeptabel.
Das ist verständlich, denn Frankreich und Deutschland sind Hochlohnländer. Beide Staaten verfügen zudem über ein ausgeprägtes System der Daseinsvorsorge. Dementsprechend sind sie gegen eine bedingungslose Öffnung des Binnenmarktes für Dienstleistungen.
Auch im Februar 2006 haben sich die Präferenzen der Bundesregierung diesbezüglich trotz Regierungswechsel und großer Koalition nicht merklich geändert. Die Vorsicht der Bundesregierung bei allem, was zu sehr nach Marktöffnung und Liberalisierung schmeckt, besteht immer noch. Gleichzeitig pocht Großbritannien zusammen mit zahlreichen neuen EU-Mitgliedstaaten auf möglichst viel Freiheit für grenzüberschreitende Dienstleister. Warum legt die Europäische Kommission also zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Richtlinienentwurf vor, der eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungsmarktes in der Europäischen Union (EU) anstrebt und zudem in den beiden größten EU-Mitgliedstaaten scheinbar auf Ablehnung stößt?
Sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, das Agieren der Kommission zu kontrollieren und zu steuern? Oder ist es nicht vielleicht so, dass die Kommission ihren Vorschlag ganz kalkuliert vorgelegt hat, weil sie sich auf die Verträge und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stützen kann? Sind die Kommission und der EuGH vielleicht auch in der Lage, die Präferenzen der Mitgliedstaaten zu beeinflussen?
Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen deshalb die Planung und Vorbereitung europäischer Rechtsakte am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie. Die zentrale Fragestellung wird dabei sein, welche Akteure, Institutionen und Strategien eine entscheidende Rolle bei der Planung und Ausarbeitung von Richtlinien spielen. Was bedeutet es, dass die Kommission im Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGV) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag unterbreitet und beide Organe dann auf Basis dieses Vorschlags entscheiden?
Der Wortlaut des EGV ist eindeutig: Die Kommission schlägt vor, Rat und […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Tobias Semmet

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der

Dienstleistungsrichtlinie

ISBN-10: 3-8324-9856-7

ISBN-13: 978-3-8324-9856-6

Druck Diplomica® GmbH, Hamburg, 2006

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Fremdsprachen

Englisch (sehr gute mündliche und schriftliche Kenntnisse), Französisch (ausbau-

fähige Grundkenntnisse), Spanisch (wird momentan gelernt)

Interessen

Sport (Jogging, Basketball, Radfahren, Wintersport), moderne Fotografie, Ruck-

sack-Reisen, Lesen

Autorenprofil

Tobias Semmet

Geburtsort:

Frankfurt am Main

Geburtstag:

11. Dezember 1976

Ausbildung:

Diplom-Politologe, Mag. rer. publ.

Anschrift:

Thomas Mann Straße 2, 63477 Maintal

Telefon:

0177 / 215 35 32

E-Mail:

t_semmet@yahoo.de

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung... 1

2. Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien aus theoretischer

Perspektive: Welche Rolle spielen Institutionen?...3

2.1. Liberaler Intergouvernementalismus... 3

2.2. Die Bedeutung supranationaler Institutionen: Der Europäische Gerichtshof und das

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung...4

2.3. Die Konstruktion supranationaler Governance in der EU...6

2.4. Prinzipal-Agent-Theorie ... 7

2.5. Bürokratische Politik: Kompetenz- und Budgetmaximierung... 10

2.6. Die Kommission als Agenda-Setter... 12

3. Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien aus empirischer

Perspektive... 19

4. Das Fallbeispiel der Dienstleistungsrichtlinie... 21

4.1. Die Dienstleistungsfreiheit im Gemeinschaftsvertrag... 21

4.2. Ein Binnenmarkt im Werden: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

zur Dienstleistungsfreiheit... 23

4.3. Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen: Die Planung und

Vorbereitung der Dienstleistungsrichtlinie...26

4.3.1. Das Mandat des Europäischen Rates von Lissabon: Die Kommission ergreift die

Initiative...28

4.3.2. Die Ausgangssituation im Rat: Der Vorschlag der Kommission und die

Präferenzen der Mitgliedstaaten ... 31

5. Zusammenfassung und Ergebnis... 36

6. Literaturverzeichnis... 40

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Kommission als eingeschränkter Agenda-Setter im

Mitentscheidungsverfahren... 14

Abbildung 2: Veränderung der Ausgangssituation: 'divide-and-conquer'

und 'lesser evil'... 17

Abbildung 3: Liberalisierung der Dienstleistungen: Präferenzen und 'Gewinne' der

Mitgliedstaaten...32

Abbildung 4: Brutto-Jahreseinkommen und Arbeitskosten pro Stunde im Industrie-

und Dienstleistungsbereich für ausgewählte EU-Mitgliedstaaten...34

Abbildung 5: Der Richtlinienentwurf der Kommission und die Ausgangssituation

im Rat... 35

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

1. Einleitung

Im Februar 2005, fast ein Jahr nach Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Richt-

linie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, stellte der damalige Bundeskanzler Schröder

klar, die Pläne der Kommission würden ,,so nicht umgesetzt" (Frankfurter Allgemeine

Zeitung, 3. Februar 2005). Die Bundesregierung war mit dieser Position nicht alleine. So er-

klärte der französische Premier Raffarin am gleichen Tag vor dem französischen Parlament,

die Pläne der Kommission seien ,,nicht akzeptabel" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Fe-

bruar 2005). Das ist verständlich, denn Frankreich und Deutschland sind Hochlohnländer

(Eurostat 2005: 168). Beide Staaten verfügen zudem über ein ausgeprägtes System der Da-

seinsvorsorge (Becker 2005: 18ff.). Dementsprechend sind sie gegen eine bedingungslose

Öffnung des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Auch im Februar 2006 haben sich die Prä-

ferenzen der Bundesregierung diesbezüglich trotz Regierungswechsel und großer Koalition

nicht merklich geändert. ,,Die Vorsicht der Bundesregierung bei allem, was zu sehr nach

Marktöffnung und Liberalisierung schmeckt" (Der Tagesspiegel, 17. Februar 2006), besteht

immer noch. Gleichzeitig pocht Großbritannien zusammen mit zahlreichen neuen EU-Mit-

gliedstaaten auf ,,möglichst viel Freiheit für grenzüberschreitende Dienstleister" (Der Tages-

spiegel, 17. Februar 2006). Warum legt die Europäische Kommission also zu einem bestimm-

ten Zeitpunkt einen Richtlinienentwurf vor, der eine weitgehende Deregulierung des Dienst-

leistungsmarktes in der Europäischen Union (EU) anstrebt und zudem in den beiden größten

EU-Mitgliedstaaten scheinbar auf Ablehnung stößt? Sollten die Regierungen der Mitglied-

staaten nicht in der Lage sein, das Agieren der Kommission zu kontrollieren und zu steuern?

Oder ist es nicht vielleicht so, dass die Kommission ihren Vorschlag ganz kalkuliert vorgelegt

hat, weil sie sich auf die Verträge und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

(EuGH) stützen kann? Sind die Kommission und der EuGH vielleicht auch in der Lage, die

Präferenzen der Mitgliedstaaten zu beeinflussen?

Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen deshalb die Planung und Vorbereitung europäischer

Rechtsakte

am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie. Die zentrale Fragestellung wird dabei

sein, welche Akteure, Institutionen und Strategien eine entscheidende Rolle bei der Planung

und Ausarbeitung von Richtlinien spielen. Was bedeutet es, dass die Kommission im Mitent-

scheidungsverfahren (Art. 251 EGV) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vor-

schlag unterbreitet und beide Organe dann auf Basis dieses Vorschlags entscheiden? Der

Wortlaut des EGV ist eindeutig: Die Kommission schlägt vor, Rat und Europäisches

1 Der EGV sieht in Art. 249 neben der Richtlinie auch noch die Verordnung, Entscheidung, Empfehlung und

Stellungnahme als Maßnahmen der EU-Organe vor. Gegenstand dieser Arbeit werden nur Richtlinien sein.

Zum Teil wird hier aber der abstraktere Begriff Rechtsakt verwendet.

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

Parlament stimmen zu oder lehnen ab. Welche Schlüsse können daraus gezogen werden, dass

die Kommission für die Anwendung des Gemeinschaftsvertrages (EGV) sowie der von den

Organen auf Grund des EGV getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen hat (Art. 211

EGV)? Ist die Kommission wirklich der ,,Watchdog" (Cini 1996: 25) der EU bzw. die ,,Hüte-

rin" (Herdegen 2001: 104) der Verträge? In der wissenschaftlichen Literatur werden die Rolle

und der Einfluss supranationaler Institutionen auf die europäische Rechtsetzung kontrovers

diskutiert. Meist geht es hierbei um die allgemeinere Frage, welchen Einfluss supranationale

Institutionen auf den Integrationsprozess haben. Verdienen sie den Status einer unabhängigen

Variable, die die europäische Rechtsetzung beeinflusst? Soll die Planung und Vorbereitung

europäischer Richtlinien untersucht werden, ist die Frage nach den hierfür maßgeblichen Ak-

teuren und Institutionen entscheidend.

Ziel dieser Arbeit ist nicht primär eine deskriptive Darstellung der Planung und Vorbereitung

europäischer Richtlinien. Es sollen auch die Rolle und der Einfluss supranationaler Institu-

tionen hierbei untersucht werden. Im ersten Teil der Arbeit werden daher verschiedene poli-

tikwissenschaftliche und ökonomische Ansätze zur Rolle supranationaler Institutionen im

europäischen Rechtsetzungsprozess vorgestellt, rechtliche Aspekte sollen hierbei nicht unbe-

rücksichtigt bleiben. Hierauf folgt eine kurze deskriptive und empirische Darstellung der Pla-

nung und Vorbereitung von Richtlinien innerhalb der Kommission. Im dritten Teil der Arbeit

werden die gewonnenen theoretischen Erkenntnisse am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

getestet. Ausgehend von der wegweisenden und früh einsetzenden Rechtsprechung des EuGH

zur Dienstleistungsfreiheit, werden hier die Strategien und Aktivitäten der Kommission im

Vorfeld des Richtlinienvorschlags erörtert. Der Fallstudie wird die These zu Grunde liegen,

dass die Planung und Vorbereitung von Richtlinien nicht erst mit einer formalen Auf-

forderung durch den Europäischen Rat beginnt. Vielmehr wird der Inhalt einer Richtlinie

durch die schon lange vorher einsetzende Rechtsprechung des EuGH und hierauf basierenden

Strategien der Kommission maßgeblich determiniert. ,,Institutions matter" (Wincott 1995:

607) wird somit das zentrale Argument dieser Arbeit sein.

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

2. Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien aus

theoretischer Perspektive: Welche Rolle spielen Institutionen?

2.1. Liberaler Intergouvernementalismus

Bereits Hoffmann (1966) hat die Europäische Integration vor allem als einen durch die Hand-

lungen nationaler Regierungen beeinflussten Prozess verstanden.

Moravcsik (1995; 1998) hat

diesen Ansatz aufgegriffen und hieraus seine Theorie des liberalen Intergouvernementalismus

entwickelt, die den Entscheidungsprozess in der EU in drei Schritte unterteilt: die innerstaatli-

che Formulierung außenpolitischer Interessen, zwischenstaatliche Verhandlungen und die in-

stitutionelle Delegierung der Verhandlungsergebnisse bzw. ,,Institutional Choice" (Moravcsik

1998: 24). Moravcsik spezifiziert diese drei Elemente folgendermaßen. Die nationalen Präfe-

renzen sind primär ökonomisch motiviert. Sind die ökonomischen Präferenzen schwach oder

diffus, können sie durch geopolitische oder ideologische Präferenzen unterstützt werden. Die

zwischenstaatlichen Verhandlungen bilden unilaterale Alternativen, aber auch alternative Ko-

alitionen gegenüber einer Vereinbarung im Rahmen der EU ab. Die Ergebnisse intergouver-

nementaler Vereinbarungen spiegeln weitgehend die Interessen der größten und einfluss-

reichsten Mitgliedstaaten wider. Die Rolle supranationaler Akteure stuft Moravcsik als margi-

nal ein. Nur durch Koalitionen mit innerstaatlichen Akteuren hätten diese überhaupt einen ge-

wissen Einfluss (Moravcsik 1995: 612).

,,[Liberal intergovernmentalism] rejects the view that integration has been driven primarily [...] by a

technocratic process reflecting the imperatives of modern economic planning, the unintended conse-

quences of prevision decisions, and the entrepreneurship of disinterested supranational experts" (Moravc-

sik 1998: 4).

Die Rechtsetzung in der EU übergeht oder umgeht also nicht den politischen Willen der Re-

gierungen. Souveränität wird nur dort delegiert, wo Regierungen unter Bedingungen von Un-

sicherheit glaubwürdige Vereinbarungen schließen wollen. Dies gilt vor allem in Bereichen,

in denen die Nicht-Einhaltung (Free-Riding) von Vereinbarungen aus rationaler Perspektive

verlockend erscheint (Moravcsik 1995: 612). Welche Schlüsse sind hieraus für die Rolle su-

pranationaler Institutionen im Rechtsetzungsprozess zu ziehen? Moravcsik (1995: 616) argu-

mentiert, dass es nicht ausreicht, zu behaupten, dass supranationale Akteure eine Rolle

spielen, nur weil die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat und das Ergebnis des Ent-

scheidungsprozesses diesem Vorschlag nahe kommt. Hierfür könnten ganz andere Kausalitä-

ten verantwortlich sein. Denn: ,,The veto and appointment power held by Member States over

the Commission may render it a perfectly reactive agent, faced with the choice of tailoring

2 Für eine umfassende Übersicht über Theorien der Europäischen Integration vgl. Giering (1997). Eine theore-

tische Diskussion zur Rolle der Kommission findet sich bei Matláry (1997).

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

and revising its proposals to fit member government preferences or seeing them vetoed" (Mo-

ravcsik 1995: 616). Für die Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien bedeutet das,

dass der liberale Intergouvernementalismus der Kommission nur eine marginale und reaktive

Rolle zugesteht: ,,Intergouvernemental demand for policy ideas, not the supranational supply

of those ideas, is the fundamental exogenous factor driving integration" (Moravcsik 1995:

618).

Moravcsik hat mit seinem Ansatz eine Debatte angestoßen, ohne deren Bewertung viele

Arbeiten zur Europäischen Integration nicht mehr auskommen (vgl. Garrett & Tsebelis 1996;

Pollack 1997; Stone Sweet & Sandholtz 1997). Ausgehend von einer Kritik an Moravcsiks

Ansatz werden im Folgenden alternative Ansätze zum Einfluss supranationaler Akteure auf

die Ausarbeitung europäischer Richtlinien vorgestellt.

2.2. Die Bedeutung supranationaler Institutionen: Der Europäische

Gerichtshof und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung

Wincotts (1995: 598) Kritik am liberalen Intergouvernementalismus knüpft vor allem daran

an, dass dieser die Rolle supranationaler Institutionen im Integrationsprozess vernachlässigt.

Moravcsiks Theorie habe einen Bias, weil sie versuche, die Europäische Integration in Erklä-

rungsansätze der Internationalen Beziehungen einzuordnen, die Staaten als zentrale Akteure

der internationalen Politik begreifen. Auch gestehe Moravcsik nationalen Regierungen auf der

EU-Ebene eine gewisse Autonomie gegenüber innenpolitischen Akteuren zu, verweigere aber

supranationalen Akteuren wie der Kommission eine solche Autonomie (Slack). In der Tat ist

schwer einsichtig, warum die EU-Kommission nicht genau wie nationale Regierungen eine

gewisse Autonomie gegenüber ihrem 'Souverän' haben kann. Moravcsik bestreitet der Kom-

mission jedoch eine solche Autonomie.

Ein Mangel in Moravcsiks Ansatz besteht auch darin, dass er sich zu stark auf intergouverne-

mentale Verhandlungen im Rahmen von Vertragsrevisionen konzentriert. Eine Fixierung auf

die für den Integrationsprozess sicherlich wegweisenden Regierungskonferenzen stellt nach

Wincott (1995: 602) aber eine zu enge Betrachtungsweise dar. Er macht dies an einem durch-

aus überzeugenden Beispiel fest, das auch für die Liberalisierung der Dienstleistungen in der

EU von Bedeutung ist. Anhand des Cassis de Dijon-Urteils des EuGH (Rs. 120/78, Slg. 1979)

verdeutlicht er, dass supranationale Institutionen auch zwischen Regierungskonferenzen einen

bedeutenden Einfluss auf den Rechtsetzungsprozess in der EU nehmen können. So hatte der

EuGH in der Rechtssache Cassis de Dijon präzise das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

ausformuliert. Dieses Prinzip ,,besagt im Kern, dass keinem Gut, das in einem Mitgliedstaat

der Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt worden ist, die Einfuhr in ein anderes EU-Land

verweigert werden darf" (Nienhaus & Busche 2002: 148). Dieses EuGH-Urteil bedeutete eine

Abkehr von den mühsamen und wenig erfolgreichen Bestrebungen im Rat, den Binnenmarkt

auf der Basis von Harmonisierungsmaßnahmen voranzutreiben. Von nun an ging die EU ,,zur

Gewährleistung des freien Warenverkehrs zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

über" (Nienhaus & Busche 2002: 148). Totalharmonisierungen auf EU-Ebene waren nicht

mehr notwendig; es musste lediglich gewährleistet werden, dass sich die wesentlichen Er-

fordernisse der nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten deckten. Auf dieser gemein-

samen Basis müssen grundsätzlich alle Waren im Binnenmarkt freizügig zirkulieren können

(Wincott 1995: 604). Unterschiedliche nationale Regelungen für den Warenverkehr konnten

also beibehalten werden, weil feststand, dass diese regulativen Unterschiede nur in engen

Ausnahmen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 EGV) einschränken konnten.

Bemerkenswert

ist, dass die Kommission das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unmittelbar nach seiner

Etablierung durch den EuGH aufgriff. Sie beschränkte sich nun bei ihren Initiativen im Be-

reich des Binnenmarktes auf gemeinsame Minimalstandards, auch weil diese gegenüber den

Mitgliedstaaten viel konsensfähiger waren. Darüber hinaus konnte die Kommission auf der

Basis von Cassis de Dijon nun stets mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Art. 226, 228

EGV) drohen, wenn ein Mitgliedstaat minimalen Standards nicht zustimmen wollte. Denn der

EuGH hätte wohl im Sinne des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung entschieden; ergo

waren Minimalstandards das kleinere Übel.

Welche theoretischen Implikationen ergeben sich hieraus für die Rolle supranationaler Institu-

tionen bei der Planung und Vorbereitung von Richtlinien? Zum einen, dass die Kommission

und noch viel mehr der EuGH eine gewisse Autonomie gegenüber den Mitgliedstaaten

besitzen. Zum anderen, dass die Inhalte europäischer Rechtsakte nicht nur auf Regierungskon-

ferenzen festgelegt werden. Die Kommission und der EuGH scheinen somit nicht perfekte

Agenten zu sein, die die politischen und rechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten deckungs-

gleich umsetzen. Das für den Binnenmarkt wegweisende Prinzip der gegenseitigen An-

erkennung wurde jedenfalls nicht auf intergouvernementaler Ebene vereinbart.

3 Auf die Implikationen dieser Rechtsprechung für die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU wird im

vierten Teil dieser Arbeit näher eingegangen.

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

2.3. Die Konstruktion supranationaler Governance in der EU

Ebenfalls aus einer Kritik am liberalen Intergouvernementalismus heraus haben Stone Sweet

& Sandholtz (1996) einen theoretischen Ansatz formuliert, der die Rolle vor allem der Kom-

mission im Integrationsprozess differenzierter erfassen soll. Stone Sweet & Sandholtz (1996:

300) sehen zwar eine gewisse Nähe ihres Ansatzes zum Neofunktionalismus dahingehend,

dass wie bei Deutsch (1957) grenzüberschreitender sozialer Austausch Integrationsprozesse

vorantreibe. Ebenso wie Haas (1958) gehen sie davon aus, dass die Schaffung supranationaler

Institutionen eine Veränderung sozialer Erwartungen und sozialen Verhaltens erzeugt, was

wiederum positiv auf die Rolle und die Gestaltungsmöglichkeiten der supranationalen Institu-

tionen zurück wirke. Hierdurch entstehe ein dynamischer Prozess der Institutionalisierung auf

supranationaler Ebene. Stone Sweet & Sandholtz (1996: 301) argumentieren nun, dass im

Laufe des Integrationsprozesses ,,member states become less and less proactive and more and

more reactive to changes in the supranational environment to which they belong." Die Auto-

ren betrachten intergouvernementale Verhandlungen als in Prozesse eingebunden, die durch

die Ausdehnung transnationaler Aktivitäten ausgelöst werden, wobei die integrativen Aktivi-

täten supranationaler Institutionen und die korrespondierende zunehmende Dichte supranatio-

naler Normen diese Prozesse aufrecht erhalten (Stone Sweet & Sandholtz 1996: 300). Das hat

zur Folge, dass sich transnationale Akteure zunehmend an supranationalen Institutionen und

Rechtsnormen orientieren bzw. diese anstoßen.

Für Stone Sweet & Sandholtz (1996: 302) steht fest, dass weder eine rein intergouvernemen-

tale noch eine rein neo-funktionalistische Herangehensweise den Ungleichzeitigkeiten und

Unregelmäßigkeiten des Integrationsprozesses gerecht wird. Diese Ungleichzeitigkeiten und

Unregelmäßigkeiten äußern sich entlang von drei Dimensionen: supranationale Regelungen,

supranationale Institutionen sowie transnationale Interaktion. Je nach Politikfeld sind diese

drei Dimensionen auf einem Kontinuum mit den beiden Polen Intergouvernementalismus und

Supranationalismus verschieden stark ausgeprägt. Mit ihrem Ansatz wollen Stone Sweet &

Sandholtz (1996: 307) erklären, warum der Integrationsprozess in einigen Politikfeldern

schneller fortschreitet als in anderen. In Politikfeldern, in denen grenzüberschreitende Trans-

aktionen relativ niedrig seien, sei folglich auch die Forderung nach einheitlichen supranatio-

nalen Regelungen und Institutionen niedrig, denn es fallen kaum Transaktionskosten an. Im

Gegensatz hierzu sei der Integrationsprozess im Bereich des Binnenmarktes sehr weit fortge-

schritten. Denn die transnational agierenden Akteure (Unternehmen, Verbraucher) sind be-

strebt, im Binnenmarkt bestehende Transaktionskosten gegen Null zu minimieren. Hierdurch

werden supranationale Institutionen privilegiert, weil sie, mit welcher Motivation auch immer,

die Bedürfnisse der transnational agierenden Akteure besser bedienen als nationale Re-

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

gierungen, die sich primär an nationalen Egoismen orientieren. Dementsprechend reagieren

die Kommission und der EuGH auf die Ansprüche und Bedürfnisse der transnationalen Ak-

teure, indem sie versuchen, allgemein gültige supranationale Normen zu etablieren. Nach

Stone Sweet & Sandholtz (1996: 299) sind die Kommission und der EuGH zudem bestrebt,

den kollektiven Nutzen für die transnational agierenden Akteure zu steigern sowie die

Vorgaben der EU/EG-Verträge zu erfüllen, die einen weitgehend integrierten Markt vorsehen.

Welche Implikationen ergeben sich aus diesen Annahmen für die Rolle und den Einfluss der

Kommission im Rechtsetzungsprozess? Im Ansatz von Stone Sweet & Sandholtz (1996) wird

die Rolle und der Einfluss der Kommission sowie des EuGH bei der Planung und Vorbe-

reitung europäischer Richtlinien durch die Anforderungen transnationaler Akteure bedingt.

Diese sind vor allem bestrebt, Transaktionskosten für den grenzüberschreitenden Austausch

von Gütern und Dienstleistungen zu senken. Hierbei orientieren sie sich jedoch eher an supra-

nationalen Institutionen und Normen. Die nationalen Regierungen geraten in eine reaktive Po-

sition, weil die Kommission und der EuGH über zunehmend politische und rechtliche Macht

verfügen (Stone Sweet & Sandholtz 1996: 312), um im Binnenmarkt die Agenda zu gestalten.

2.4. Prinzipal-Agent-Theorie

Es hat sich bereits angedeutet, dass Transaktionskosten sowie das Prinzipal-Agent-Verhältnis

für die Rolle supranationaler Institutionen bei der Planung und Vorbereitung von euro-

päischen Richtlinien von Bedeutung sind. Ob die Kommission wie bei Moravcsik (1995: 616)

ein ,,perfectly reactive agent" der Mitgliedstaaten ist, soll im Folgenden am Beispiel der

Prinzipal-Agent-Theorie diskutiert werden.

Transaktionskosten und das Bestreben, diese zu senken, sind konstitutiv für die Prinzipal-

Agent-Theorie. Ursächlich für Transaktionskosten sind die vielfältigen Austauschbezie-

hungen vor allem wirtschaftlicher Art. Transaktionskosten ,,umfassen alle Opfer und Nachtei-

le, die von den Tauschpartnern zur Verwirklichung des Leistungsaustausches zu tragen sind"

(Picot et al. 1997: 66). Insbesondere bei der Anbahnung, Vereinbarung, Abwicklung, Kon-

trolle und Anpassung des Leistungsaustausches entstehen den Akteuren Kosten. Gerade die

Kontrolle der hierbei geschlossenen Verträge sowie die Anpassung einmal geschlossener Ver-

träge an nicht vorhersehbare Ereignisse kostet viel Mühe und Zeit (Picot et al. 1997: 66).

Denn die Akteure der Austauschbeziehungen weisen zwei wichtige Merkmale auf. Sie verhal-

ten sich opportunistisch, handeln also möglicherweise egoistisch und zum Nachteil der Ver-

tragspartner. Und sie sind begrenzt rational, verfügen also nur über unvollständige Informa-

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2006
ISBN (eBook): 9783832498566
ISBN (Paperback): 9783838698564
Dateigröße: 936 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) – Politikwissenschaft
Note: 2,0
Schlagworte: europäische union binnenmarkt integrationstheorie neue institutionenökonomie kommission

Autor

Tobias Semmet (Autor:in)

Planung und Vorbereitung europäischer Richtlinien am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

Zusammenfassung

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Autor

Tobias Semmet (Autor:in)