Gewinnverwendung in der kapitalistischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Sauter, Markus

Gewinnverwendung in der kapitalistischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zählt aufgrund ihrer bisher geringen Verbreitung zu einer gesellschaftsrechtlichen Randerscheinung. Aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre scheint sich dies zunehmend zu ändern. Lange Zeit blieb es rechtlich ungeklärt, ob neben einer natürlichen Person auch ein beschränkt haftendes Gebilde etwa in Form einer Kapitalgesellschaft die Komplementärstellung einer KGaA einnehmen darf oder nicht. Hierzu gab es kontroverse Literaturmeinungen, die für oder gegen die Zulässigkeit waren oder auch noch sind.
Nachdem der BGH in seiner richterlichen Entscheidung die Weichen für die Zulässigkeit einer Kapitalgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA gestellt hat, ist nun von besonderer Bedeutung, welche Ausgestaltung eine kapitalistische KGaA annehmen sollte, um die steuerlichen Vorschriften in ihrem Sinne vorteilhaft zu nutzen.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die steuerlichen Besonderheiten der kapitalistischen KGaA und ihrer Gesellschafter herauszustellen und im Rahmen einer Steuerbelastungsanalyse der Gewinnverwendungsmöglichkeiten entsprechende Handlungsalternativen aufzuzeigen.
In Kapitel 2 werden, nach einer kurzen Einführung in die Geschichte der Kommanditgesellschaft auf Aktien und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, auf die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen, die ebenso für die kapitalistische KGaA gelten.
Aufbauend auf den Gegebenheiten des Gesellschaftsrechts werden in Kapitel 3 die Merkmale einer kapitalistischen KGaA dargelegt, wobei insbesondere die verschiedenen denkbaren Erscheinungsformen und die Vorteile einer kapitalistischen KGaA erläutert werden.
Daran anschließend behandelt Kapitel 4 die steuerliche Behandlung dieser Rechtsform in Bezug auf die Ertragsteuern. In diesem Zusammenhang werden auch die konkreten Besteuerungsmerkmale der relevanten Komplementäre herausgearbeitet.
Anhand der Teilsteuerrechnung wird in Kapitel 5, unter Verwendung der Erkenntnisse aus dem vorhergehenden Kapitel, ein steuerlicher Belastungsvergleich der Gewinnverwendungsmöglichkeiten innerhalb der kapitalistischen KGaA durchgeführt.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
InhaltsverzeichnisII
AbbildungsverzeichnisV
TabellenverzeichnisVI
AbkürzungsverzeichnisVII
SymbolverzeichnisX
1.Einführung1
2.Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien2
2.1Geschichtlicher Werdegang2
2.2Wirtschaftliche […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Markus Sauter

Gewinnverwendung in der kapitalistischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

ISBN-10: 3-8324-9849-4

ISBN-13: 978-3-8324-9849-8

Druck Diplomica® GmbH, Hamburg, 2006

Zugl. Universität Augsburg, Augsburg, Deutschland, Diplomarbeit, 2003

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte,

insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von

Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der

Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen,

bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung

dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen

der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik

Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich

vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des

Urheberrechtes.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in

diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,

dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei

zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können

Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden, und die Diplomarbeiten Agentur, die

Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine

Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

http://www.diplom.de, Hamburg 2006

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis...II

Abbildungsverzeichnis ... V

Tabellenverzeichnis... VI

Abkürzungsverzeichnis ... VII

Symbolverzeichnis ... X

Einführung ... 1

Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien... 2

2.1

Geschichtlicher Werdegang ... 2

2.2

Wirtschaftliche Bedeutung ... 3

2.3

Gesellschaftsrechtliche Gesichtspunkte der KGaA... 4

2.3.1

Wesen ... 4

2.3.2

Gesellschafterstruktur ... 5

2.3.2.1

Persönlich haftender Gesellschafter ... 5

2.3.2.2

Kommanditaktionäre ... 7

2.3.3

Organstruktur... 7

2.3.3.1

Persönlich haftender Gesellschafter ... 8

2.3.3.2

Hauptversammlung ... 9

2.3.3.3

Aufsichtsrat ...11

2.3.3.4

Fakultative Organe ...13

2.3.4

Mitbestimmung...13

2.3.5

Finanzverfassung ...14

2.3.5.1

Kapital der KGaA ...14

2.3.5.2

Gesellschafterdarlehen ...15

2.3.5.3

Rechnungslegung und Gewinnverwendung ...16

Rechtsform der kapitalistischen KGaA ...18

3.1

Zulässigkeit ...18

3.2

Erscheinungsformen ...19

3.3

Vorteile der kapitalistischen KGaA...21

3.3.1

Haftungsbegrenzung ...21

3.3.2

Unternehmensnachfolgesicherung ...21

3.3.3

Beibehaltung der Unternehmenskontrolle ...22

3.4

Mitbestimmungsrechtliche Aspekte der kapitalistischen KGaA...22

Ertragsbesteuerung der KGaA und ihrer Gesellschafter...24

4.1

Allgemeines ...24

4.2

Ertragsbesteuerung der kapitalistischen KGaA...24

Inhaltsverzeichnis

III

4.2.1

Körperschaftsteuer...25

4.2.1.1

Steuerpflicht und Bemessungsgrundlage ...25

4.2.1.2

Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ...26

4.2.1.2.1

Betriebsausgaben ...26

4.2.1.2.2

Abziehbare Aufwendungen ...27

4.2.1.2.3

Nicht abziehbare Aufwendungen...27

4.2.1.2.4

Steuerfreie Einnahmen...28

4.2.1.3

Verdeckte Gewinnausschüttungen ...28

4.2.2

Gewerbesteuer ...29

4.2.2.1

Steuerpflicht und Bemessungsgrundlage ...30

4.2.2.2

Hinzurechnungen ...30

4.2.2.2.1

Gewinnanteile auf Sondereinlagen ...31

4.2.2.2.2

Vergütungen für die Geschäftsführung ...31

4.2.2.2.3

Vergütungen für die Hingabe von Darlehen bzw. für die

Überlassung von Wirtschaftsgütern ...31

4.3

Ertragsbesteuerung des persönlich haftenden Gesellschafters ...32

4.3.1

Natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter...33

4.3.1.1

Steuerpflicht ...33

4.3.1.2

Einkünfte aus Gewerbebetrieb...33

4.3.1.3

Ermittlung der Einkünfte ...34

4.3.1.3.1

Gewinnanteile auf Anteile am Grundkapital...34

4.3.1.3.2

Steuerliche Behandlung einer Pensionszusage...35

4.3.1.3.3

Verlustbeteiligung ...35

4.3.1.3.4

Pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer...36

4.3.2

Kapitalgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ...36

4.3.2.1

Körperschaftsteuer ...37

4.3.2.1.1

Gewinnanteile auf Sondereinlagen ...37

4.3.2.1.2

Gewinnanteile auf Anteile am Grundkapital...37

4.3.2.1.3

Vergütungen für die Geschäftsführung ...38

4.3.2.1.4

Vergütungen für die Hingabe von Darlehen bzw. für die

Überlassung von Wirtschaftsgütern ...39

4.3.2.2

Gewerbesteuer...39

4.3.2.3

Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter ...40

4.3.3

Kapitalgesellschaft & Co. KG als persönlich haftender Gesellschafter ..41

4.3.3.1

Steuerpflicht ...41

4.3.3.2

Gewerbesteuer...41

4.3.3.3

Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter ...42

4.3.3.3.1

Komplementär-GmbH ...43

4.3.3.3.2

Kommanditisten ...44

Inhaltsverzeichnis

4.4

Besteuerung der Kommanditaktionäre...44

4.5

Zusammenfassung ...46

Steuerlicher Belastungsvergleich der Gewinnverwendung innerhalb der

kapitalistischen KGaA ...48

5.1

Verwendete Steuerarten...49

5.2

Ermittlung der Steuerfaktoren ...50

5.3

Zusammensetzung der Bemessungsgrundlagenteile...51

5.3.1

Basisgrößen ...52

5.3.1.1

Reinertrag ...52

5.3.1.2

Leistungsvergütungen...52

5.3.1.3

Ausschüttungen ...53

5.3.2

Modifikationen ...53

5.3.3

Freibeträge ...54

5.4

Ermittlung der Multifaktoren ...55

5.4.1

Ebene der KGaA...56

5.4.2

Ebene der Komplementäre bzw. Anteilseigner ...57

5.4.2.1

Natürliche Person als Komplementär...57

5.4.2.2

GmbH als Komplementär...59

5.4.2.3

GmbH & Co. KG als Komplementär ...61

5.5

Teilsteuersätze ...64

5.6

Zusammenfassung ...65

Abschließende Würdigung ...66

Anhang 1...67

Verzeichnis der Gesetze und Verwaltungsanweisungen ...68

Rechtsprechungsverzeichnis...71

Literaturverzeichnis ...72

Abbildungsverzeichnis

Abb. 2-1: Personalistische bzw. typische KGaA ... 5

Abb. 2-2: Organe der Kommanditgesellschaft auf Aktien ... 8

Abb. 3-1: KGaA mit einer GmbH als Komplementär ...19

Abb. 3-2: KGaA mit einer GmbH & Co. KG als Komplementär...20

Abb. 3-3: Einmann-GmbH & Co. KGaA ...20

Tabellenverzeichnis

Tab. 4-1: Einkommen-/Körperschaftsteuer der KGaA und ihrer Komplementäre ...46

Tab. 4-2: Gewerbeertragsteuer der KGaA und ihrer Komplementäre ...47

Tab. 5-1: Steuerarten in der Teilsteuerrechnung ...49

Tab. 5-2: Berechnung des fiktiven Gewerbesteuerfreibetrags ...55

Tab. 5-3: Multifaktoren der KGaA ...57

Tab. 5-4: Multifaktoren der KGaA mit einer natürlichen Person als Komplementär 58

Tab. 5-5: Multifaktoren der GmbH KGaA...61

Tab. 5-6: Multifaktoren der GmbH & Co. KGaA ...63

Tab. 5-7: Teilsteuersätze der KGaA mit verschiedenen Komplementären ...64

Abkürzungsverzeichnis

VII

Abkürzungsverzeichnis

Abb...Abbildung

AO ...Abgabenordnung

Abs. ...Absatz

A. ...Abschnitt

AG ...Aktiengesellschaft

AktG ...Aktiengesetz

ADHGB...Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861

Art...Artikel

BB ...Der

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

Best. ...Besteuerung

BetrVG ...Betriebsverfassungsgesetz

bzw. ...beziehungsweise

BAnz. ...Bundesanzeiger

BFH ...Bundesfinanzhof

BGH ...Bundesgerichtshof

BStBl. ...Bundessteuerblatt

BGB ...Bürgerliches Gesetzbuch

ca. ...circa

Co. ...Compagnie

d. h. ...das heißt

DB ...Der Betrieb (Zeitschrift)

DStR ...Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DStZ ...Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift)

Diss. ...Dissertation

Dr...Doktor

DBA ...Doppelbesteuerungsabkommen

ESt ...Einkommensteuer

EStG ...Einkommensteuergesetz

EStR ...Einkommensteuerrichtlinien

et al...et alii (und andere, lat.)

etc...et cetera (lat.)

EUR ...Euro

Abkürzungsverzeichnis

VIII

f. ...folgende

ff. ...fortfolgende

Fn...Fußnote

ggf...gegebenenfalls

GF ...Geschäftsführer

GmbH ...Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG ...Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR ...GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GewSt ...Gewerbesteuer

GewStG...Gewerbesteuergesetz

GewStR ...Gewerbesteuerrichtlinien

GA ...Gewinnanteil(e)

GrS...Großer Senat

HEV ...Halbeinkünfteverfahren

HGB ...Handelsgesetzbuch

HrefG ...Handelsrechtsreformgesetz

Hrsg. ...Herausgeber

hrsg. ...herausgegeben

h. M. ...herrschende Meinung

h.c...honoris causa

i. S. d...im Sinne des

inkl. ...inklusive

i. H. v. ...in Höhe von

i. V. m...in Verbindung mit

Kapges ...Kapitalgesellschaft

KG ...Kommanditgesellschaft

KGaA ...Kommanditgesellschaft auf Aktien

KGenaA ...Kommanditgesellschaften auf Aktien

KSt ...Körperschaftsteuer

KStG ...Körperschaftsteuergesetz

KStR ...Körperschaftsteuerrichtlinien

lt. ...laut

MitbestG...Mitbestimmungsgesetz

Abkürzungsverzeichnis

m. w. N. ...mit weiteren Nachweisen

NWB ...Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)

Nr...Nummer

OLG ...Oberlandesgericht

phG ...persönlich haftende(r) Gesellschafter

Prof. ...Professor

Rn. ...Randnummer(n)

RGBl. ...Reichsgesetzblatt

RIW ...Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)

S. ...Satz, Seite(n)

sog. ...so genannt(e)

SolZ...Solidaritätszuschlag

SolZG...Solidaritätszuschlagsgesetz

Sp. ...Spalte

StEntlG ...Steuerentlastungsgesetz

StSenkErgG ...Steuersenkungsergänzungsgesetz

StSenkG ...Steuersenkungsgesetz

StuW ...Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

Tab. ...Tabelle

u. a...unter anderem

U. ...Urteil

VZ ...Veranlagungszeitraum

vGA ...verdeckte Gewinnausschüttung

vgl...vergleiche

ZHR ...Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht

ZGR ...Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZIP ...Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

zvE ...zu versteuerndes Einkommen

z. B...zum Beispiel

zzgl...zuzüglich

Symbolverzeichnis

A ...Ausschüttungen

...Einkommsteuerlicher Freibetrag

...Gewerbesteuerlicher Freibetrag

vSt

...Gewerbeertrag vor Steuern

H ...Hebesatz

...Leistungsvergütungen für Geschäftsführertätigkeit

...Leistungsvergütungen für die Hingabe von Darlehen

...Leistungsvergütungen für die Überlassung von Wirtschafsgütern

...Leistungsvergütungen als Kommanditist

M...Messzahl

...Einkommsteuerliche Modifikationen

...Gewerbesteuerliche Modifikationen

...Körperschaftsteuerliche Modifikationen

P ...Pensionszahlungen an Geschäftsführer

R ...Reinertrag (vgl. S. 52)

...Gesamte Einkommensteuerbelastung

S ...Gesamtsteuerbelastung der Unternehmung incl. Gesellschafter

...Steuersatz für Einkünfte im Rahmen des HEV

...kombinierter ESt-/KiSt-/SolZ-Satz

...Einkommensteuersatz für Einkünfte im Rahmen des HEV

...Gewerbesteuersatz

...kombinierter KSt-/SolZ-Satz

KGaA

...Gewerbesteuerbelastung der KGaA

KGaA

...Körperschaftsteuerbelastung der KGaA

kist

...Kirchensteuersatz

kst

...Körperschaftsteuersatz

solz

...Solidaritätszuschlagsatz

t ...Kurzbezeichnungen

Anmerkungen:

Den Symbolen werden teilweise hochgestellte Index-Zahlen zugeteilt, deren Bedeu-

tung sich hieraus ergibt:

...Indexzahl für natürliche Person als Komplementär

...Indexzahl für Komplementär-GmbH

...Indexzahl für Komplementär-GmbH & Co. KG

Kap. 1 Einführung

Seite 1

1. Einführung

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zählt aufgrund ihrer bisher geringen

Verbreitung zu einer gesellschaftsrechtlichen Randerscheinung.

Aufgrund der Ent-

wicklung der vergangenen Jahre scheint sich dies zunehmend zu ändern. Lange Zeit

blieb es rechtlich ungeklärt, ob neben einer natürlichen Person auch ein beschränkt

haftendes Gebilde etwa in Form einer Kapitalgesellschaft die Komplementärstel-

lung einer KGaA einnehmen darf oder nicht. Hierzu gab es kontroverse Literatur-

meinungen, die für oder gegen die Zulässigkeit waren oder auch noch sind.

Nachdem der BGH

in seiner richterlichen Entscheidung die Weichen für die Zuläs-

sigkeit einer Kapitalgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA

gestellt hat, ist nun von besonderer Bedeutung, welche Ausgestaltung eine kapita-

listische KGaA annehmen sollte, um die steuerlichen Vorschriften in ihrem Sinne

vorteilhaft zu nutzen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die steuerlichen Besonder-

heiten der kapitalistischen KGaA und ihrer Gesellschafter herauszustellen und im

Rahmen einer Steuerbelastungsanalyse der Gewinnverwendungsmöglichkeiten ent-

sprechende Handlungsalternativen aufzuzeigen.

In Kapitel 2 werden, nach einer kurzen Einführung in die Geschichte der Komman-

ditgesellschaft auf Aktien und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, auf die gesell-

schaftsrechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen, die ebenso für die kapitalisti-

sche KGaA gelten. Aufbauend auf den Gegebenheiten des Gesellschaftsrechts wer-

den in Kapitel 3 die Merkmale einer kapitalistischen KGaA dargelegt, wobei insbe-

sondere die verschiedenen denkbaren Erscheinungsformen und die Vorteile einer

kapitalistischen KGaA erläutert werden. Daran anschließend behandelt Kapitel 4 die

steuerliche Behandlung dieser Rechtsform in Bezug auf die Ertragsteuern. In die-

sem Zusammenhang werden auch die konkreten Besteuerungsmerkmale der rele-

vanten Komplementäre herausgearbeitet. Anhand der Teilsteuerrechnung wird in

Kapitel 5, unter Verwendung der Erkenntnisse aus dem vorhergehenden Kapitel, ein

steuerlicher Belastungsvergleich der Gewinnverwendungsmöglichkeiten innerhalb

der kapitalistischen KGaA durchgeführt.

Vgl. S

ETHE

(1996), S. 1.

Vgl. P

RIESTER

H.-J.

(1996), in: ZHR, 160. Band, S. 264; B

INZ

./S

ORG

(1988), in: BB, Heft 30, S.

2046f.; H

ENNERKES

B.-H./M

(1988), in: DB, Heft 10, S. 540; H

ESSELMANN

(1988), in: GmbHR,

Heft 12, S. 473.

Vgl. BGHZ 134, S. 392-401.

Kap. 2 Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Seite 2

2. Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

In den nachstehenden Abschnitten werden die geschichtliche Entwicklung, die wirt-

schaftliche Bedeutung und die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen der

Kommanditgesellschaft auf Aktien dargelegt, um dem Leser ein theoretisches

Grundverständnis dieser Rechtsform zu geben.

2.1 Geschichtlicher Werdegang

Die erste Kommanditgesellschaft auf Aktien war die im Jahre 1716 in Frankreich

gegründete ,,Banque générale" oder ,,Banque royale". Die Aufgabe dieser Bank be-

stand darin, die Finanzen Frankreichs zu ordnen. Sie brach jedoch kurz nach ihrer

Gründung zusammen und führte zu einer Erschütterung des Geld- und Kreditwe-

sens Frankreichs.

In Deutschland war es ebenfalls eine Bank die etwas Neues im deutschen Rechts-

system schuf. Hierbei handelte es sich um die 1851 ins Leben gerufene Diskonto-

bank in Berlin. Obwohl diese Rechtsform in Deutschland juristisches Neuland betrat,

wurde die Kommanditgesellschaft auf Aktien schon 1807 in Art. 38 des ,,Code de

Commerce" rechtlich fixiert. In Art. 38 wurde die KGaA als Abart der KG behandelt,

deren Kommanditanteile in Aktien bestanden und als solche übertragbar waren. Die

rechtliche Ausgestaltung richtete sich ganz nach dem Recht der Kommanditgesell-

schaft. Da der Code de Commerce einen starken Einfluss auf die deutsche Handels-

gesetzgebung ausübte, wurde die KGaA in weitgehender Anlehnung an die KG ge-

regelt und als Unterfall derselben behandelt. Das zeigte sich in Art. 173 ADHGB

wonach eine KGaA dann vorlag, wenn das Kapital einer KG in Aktien zerlegt war.

Die KGaA wurde als Personengesellschaft eingestuft und die Kommanditaktionäre

hießen dementsprechend Kommanditisten, wie bei einer normalen KG.

Erst das Handelsgesetzbuch von 1897 behandelte die KGaA in Anlehnung an die

Aktiengesellschaft. Allerdings wurde der KGaA dabei nicht ausdrücklich die gleiche

Rechtspersönlichkeit zugestanden wie einer AG. Dies geschah erst mit dem Aktien-

gesetz von 1937, wonach ,,die KGaA als Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlich-

keit anzusehen sei"

Vgl. S

CHMIDT

(1997), S. 974; F

RANKENHEIM

(1994), S. 6; S

EMLER

(1986), in: Geßler, E. et al.,

AktG, Vor § 278, Rn. 8.

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861.

Vgl. S

CHMIDT

(1997), S. 974; F

RANKENHEIM

(1994), S. 6 Vgl. S

EMLER

(1986), in: Geßler, E.

al., AktG, Vor § 278, Rn. 9-10.

Vgl. F

RANKENHEIM

(1994), S. 8; S

EMLER

(1986), in: Geßler, E.

et al., AktG, Vor § 278, Rn. 16.

Kap. 2 Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Seite 3

Im Rahmen der Aktienrechtsnovelle von 1959 und des Aktiengesetzes von 1965

änderte sich die Rechtslage für die KGaA nur geringfügig. Dies gilt auch von 1965

an bis heute.

Davon ausgenommen ist die ausdrückliche Zulassung einer Kapital-

gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA durch den Bundes-

gerichtshof.

2.2 Wirtschaftliche Bedeutung

In den Jahren von 1860 bis 1870 entstanden zahlreiche Kommanditgesellschaften

auf Aktien. Im Jahre 1870 lag ihre Zahl bei 36.

Dieser Anstieg ist darauf zurück-

zuführen, dass zu den damaligen Zeiten die KGaA, im Gegensatz zur AG, nicht dem

Konzessionszwang unterlag.

Die Aufhebung des Konzessionszwangs für die AG im

Jahre 1870 hatte deshalb auch Auswirkungen auf die Neugründungen von KGenaA.

Ihre Bedeutung blieb vergleichsweise gering. Im Jahr 1884 gab es 52 Gesellschaf-

ten dieser Rechtsform.

Erst kurz vor der Jahrhundertwende (im Jahre 1895) erreichte die KGaA mit ca. 150

firmierten KGenaA ihren ersten Höhepunkt. Diese Zahl ging in den Folgejahren aber

deutlich zurück. Während es 1900 ca. 130 und 1909 noch 98 Kommanditgesell-

schaften auf Aktien gab, sank ihre Zahl auf 33 im Jahre 1919.

Dieser Rückgang

der Gesellschaften ist mit der Einführung der GmbH im Jahre 1892 zu erklären.

ETHE

spricht davon, dass die Bedeutung der KGaA in dem Maße zurückging, wie

die Bedeutung der GmbH zunahm.

Erst im Zuge der Inflation zu Beginn der 20er Jahre begann ein neuer Höhenflug im

Bestand der KGenaA. Im Jahre 1924 gab es 200 als KGaA firmierte Gesellschaften.

Viele Gesellschaften entstanden in dieser Zeit durch Umwandlungen von Einzelun-

ternehmen und Personengesellschaften in Kommanditgesellschaften auf Aktien,

,,um der Überfremdungsgefahr [...] durch ausländisches Kapital und der inflations-

bedingten Umverteilung [...] Herr zu werden".

Ab 1924 sank der Bestand kontinu-

ierlich, um nach dem 2. Weltkrieg bis 1992 zwischen 12 (1948) und 33 Gesellschaf-

ten (1973) zu schwanken.

Seit 1997, als die Rechtsprechung eine Kapitalgesell-

schaft als Komplementär einer KGaA ausdrücklich zugelassen hat, ist die Zahl der

registrierten KGenaA stark gestiegen. In dem darauf folgenden Jahr gab es bereits

Vgl. F

RANKENHEIM

(1994), S. 8.

Vgl. dazu Kapitel 3.1.

Vgl. Anhang 1.

Vgl. S

ETHE

(1996), S. 61; F

RANKENHEIM

(1994), S. 7.

Vgl. F

RANKENHEIM

(1994), S. 7.

Vgl. Anhang 1.

Vgl. S

ETHE

(1996), S. 67.

Vgl. S

ETHE

(1996), S. 73.

Vgl. Anhang 1.

Kap. 2 Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Seite 4

62 Gesellschaften. Die letzten veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesam-

tes ermitteln für das Jahr 2000 genau 75 als KGaA firmierte Rechtsformen.

diesem Zusammenhang kann festgehalten werden, dass die KGaA in der Praxis zu-

nehmend an Bedeutung gewinnt und ihren zahlenmäßigen Höhepunkt noch nicht

erreicht hat.

2.3 Gesellschaftsrechtliche Gesichtspunkte der KGaA

Im Folgenden werden grundlegende Aspekte der KGaA gesellschaftsrechtlicher Na-

tur näher erläutert. Eine Darstellung der Gründungs- und Haftungsverhältnisse der

KGaA unterbleibt an dieser Stelle, da dies zu tief in handelsrechtliche Sachverhalte

führen würde.

2.3.1 Wesen

Das Wesen der KGaA wird durch die Legaldefinition des § 278 AktG gesetzlich be-

stimmt. Hiernach ist die KGaA eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Sie muss mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter besitzen, der, wie

ein persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft (KG), den Gläu-

bigern der Gesellschaft unbeschränkt haftet (Komplementär). Außerdem benötigt

sie übrige Gesellschafter die an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind

vergleichbar mit den Aktionären einer Aktiengesellschaft (AG) , ohne dabei mit

ihrem persönlichen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften

(Kommanditaktionäre).

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien vereint somit Strukturmerkmale der AG und

der KG, was ihr den Namen einer hybriden Rechtsform eingebracht hat.

Dies

spiegelt sich auch in den legalen Vorschriften des Aktiengesetzes wider. Während

für die KGaA selbst wenige Sondervorschriften bestehen (vgl. Zweites Buch des

AktG: §§ 278 290 AktG) und im Übrigen die Vorschriften des ersten Buchs über

die Aktiengesellschaft gelten (vgl. §§ 1 277 AktG), wird das Rechtsverhältnis der

persönlich haftenden Gesellschafter untereinander, gegenüber der Gesamtheit der

Kommanditaktionäre und gegenüber Dritten, aufgrund § 278 Abs. 2 AktG, nach den

Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Kommanditgesellschaft geregelt.

Schlitt spricht 1999 von bereits über 100 KGenaA, aber ohne Quellenangaben, vgl. dazu S

CHLITT

(1999), S. 3.

Vgl. § 278 Abs. 1 AktG.

Vgl. S

ETHE

(1996), S. 252; S

CHAUMBURG

H./S

CHULTE

(2000),

Vgl. § 161-177a HGB.

Kap. 2 Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Seite 5

In der personalistischen bzw. typischen oder auch klassischen Variante der KGaA

sind natürliche Personen deren Komplementäre. Die Ausgestaltung einer klassi-

schen KGaA, beispielsweise mit Mitgliedern einer Unternehmerfamilie als persönlich

haftende Gesellschafter, soll in nachstehender Graphik veranschaulicht werden.

Abb. 2-1: Personalistische bzw. typische KGaA

Das in Aktien verbriefte Grundkapital wird von den Kommanditaktionären gestellt.

Diese Kommanditaktionäre können dabei ebenfalls Mitglieder der Unternehmerfami-

lie oder auch fremde Aktionäre sein, die durch den Kapitalmarkt an der KGaA betei-

ligt sind. Darüber hinaus ist es ebenfalls denkbar, dass ein persönlich haftender

Gesellschafter zugleich auch Kommanditaktionär der KGaA ist.

2.3.2 Gesellschafterstruktur

Entsprechend dem Recht der Kommanditgesellschaft kennt die KGaA eine Differen-

zierung in persönlich haftende Gesellschafter und Kommanditaktionäre. Die unter-

schiedliche Rechtstellung beider Gesellschaftergruppen soll nachstehend dargestellt

werden.

2.3.2.1 Persönlich haftender Gesellschafter

Die Entstehung und Fortführung einer KGaA ist daran gebunden, dass mindestens

ein oder mehrere persönlich haftende Gesellschafter der KGaA angehören oder ihr

beitreten. Nach dem ,,Grundsatz der Selbstorganschaft"

muss dabei immer min-

destens ein Komplementär in der Gesellschaft verbleiben, dem die Geschäftsfüh-

rungs- und Vertretungsbefugnis obliegt. Nachdem die organrechtlichen Gesichts-

Vgl. S

CHMIDT

(1997), S. 976.

Vgl. S

ETHE

(1996), S. 146; H

ERFS

(1999), in: Hoffmann-Becking, M. (Hrsg.), AktG, § 75, Rn. 38.

Kap. 2 Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Seite 6

punkte der KGaA in einem späteren Abschnitt beschrieben werden,

soll an dieser

Stelle auf die mitgliedschaftliche Rechtsstellung des Komplementärs eingegangen

werden und die damit verbundenen Rechte und Pflichten eines nicht geschäftsfüh-

rungsbefugten oder nicht vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesell-

schafters aufgezeigt werden.

Für den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA gelten sinngemäß die Vor-

schriften über den Vorstand der Aktiengesellschaft für die in § 283 AktG aufgeführ-

ten Fälle. Sofern es sich dabei nicht um Regelungen handelt wofür die Geschäfts-

führungsbefugnis und Vertretungsmacht die Voraussetzungen sind, gelten diese

auch für die nicht geschäftsführungsbefugten oder nicht vertretungsberechtigten

persönlich haftenden Gesellschafter.

Zur Überprüfung der Geschäftsführung haben diese Komplementäre das uneinge-

schränkte Recht, die Informationen über alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen

Angelegenheiten der Gesellschaft einzusehen. Dies ergibt sich aus § 278 Abs. 2

AktG i. V. m. §§ 161 Abs. 2, 118 HGB.

Aufgrund der gesetzlichen Regelung gemäß § 285 Abs. 2 S. 1 AktG bedarf ein Be-

schluss der Gesamtheit der Kommanditaktionäre über außergewöhnliche Geschäfts-

führungsmaßnahmen oder Satzungsänderungen der Zustimmung aller Komplemen-

täre.

Weiterhin besteht nach h. M. für alle persönlich haftenden Gesellschafter und somit

auch für die nicht geschäftsführungsbefugten oder nicht vertretungsberechtigten

Gesellschafter gemäß § 284 AktG ein Wettbewerbsverbot.

Das bedeutet, dass sie

ohne Einwilligung der übrigen Komplementäre und des Aufsichtsrats weder Mitglied

des Vorstands, der Geschäftsführung oder persönlich haftender Gesellschafter einer

anderen gleichartigen Handelsgesellschaft sein können, noch im Geschäftszweig der

Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte tätigen dürfen.

Neben

dem Wettbewerbsverbot, als Spezialregelung der Treuepflicht, gibt es auch allge-

meine Treuepflichten für persönlich haftende Gesellschafter. Dazu gehört für jeden

Komplementär die Ausübung seiner Rechte und Pflichten unter Berücksichtigung

der Belange der Mitgesellschafter. Gegenüber den Kommanditaktionären hat der

Vgl. Kapitel 2.3.3.1.

Ein Ausschluss der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis kann in der Satzung erfolgen, vgl.

EMLER

(1986), in: Geßler, E. et al., AktG, § 278, Rn. 13.

Vgl. S

ETHE

(1996), S. 124; H

ÜFFER

(2002), AktG, § 285, Rn. 2.

Vgl. H

ÜFFER

(2002), AktG, § 284, Rn. 1; H

ERFS

(1999), in: Hoffmann-Becking, M. (Hrsg.), AktG,

§ 75, Rn. 38.

Vgl. R

AISER

(2001), S. 371, Rn. 32; S

ETHE

(1996), S. 124; H

ERFS

(1999), in: Hoffmann-

Becking, M. (Hrsg.), AktG, § 76, Rn. 24ff.

Kap. 2 Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Seite 7

persönlich haftende Gesellschafter die Sorgfalts- und Verantwortungspflichten aus §

283 Nr. 3 AktG zu erfüllen.

2.3.2.2 Kommanditaktionäre

Zum Gesellschafterkreis der KGaA gehören ebenfalls die Kommanditaktionäre. Ihre

Rechtsstellung als Gesellschaftsmitglied ergibt sich gemäß § 278 Abs. 3 AktG aus

den Vorschriften des Ersten Buchs des AktG. Insoweit haben die Aktionäre einer

KGaA die gleiche Stellung wie die Aktionäre einer AG. Hinsichtlich dem Verhältnis

zu den Komplementären ähnelt ihre Position jedoch den Kommanditisten einer KG

(vgl. § 278 Abs. 2 AktG).

Die Kommanditaktionäre einer KGaA besitzen das Recht auf Teilnahme an der

Hauptversammlung. Innerhalb dieser haben sie weiterhin das Anrecht sich zu Wort

zu melden und ihre Stimme abzugeben.

Ferner besitzen die Aktionäre einen An-

spruch auf Dividende.

Im Vergleich zu den Aktionären einer AG haben die Kom-

manditaktionäre einer KGaA weitreichendere Kompetenzen gerade im Bereich des

Auskunftsrechts nach § 131 AktG. Dieser Unterschied ergibt sich dadurch, dass die

Hauptversammlung den Jahresabschluss der KGaA feststellt und nicht, wie bei einer

AG, der Vorstand. Somit haben die Geschäftsführer kein Auskunftsverweigerungs-

recht nach § 131 Abs. 3 AktG. Darüber hinaus ist den Aktionären in der Hauptver-

sammlung auch Auskunft über die stillen Reserven, über die Bilanzierungs- und

Bewertungsmethoden sowie über den Gewinnanteil der Komplementäre zu ertei-

len.

Besondere Treuepflichten der Kommanditaktionäre gegenüber den Komplementä-

ren bestehen nur dann, wenn die Satzung den Kommanditaktionären Mitwirkungs-

rechte in Geschäftsführungsfragen überträgt. Ansonsten existiert keine Verpflich-

tung zur Interessenswahrung.

2.3.3 Organstruktur

Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Organen einer Kommanditgesellschaft auf Akti-

en gehören ein persönlich haftender Gesellschafter, eine Hauptversammlung sowie

ein Aufsichtsrat (vgl. § 278 ff. AktG). Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, neben

Vgl. S

EMLER

(1986), in: Geßler, E.

et al., AktG, § 278, Rn. 70.

Vgl. G

EßLER

(2002), AktG, § 278, Rn. 36ff.

Vgl. R

AISER

(2001), S. 373, Rn. 36f.; H

ERFS

(1999), in: Hoffmann-Becking, M.

(Hrsg.), AktG, §

76, Rn. 42ff.

Vgl. § 278 Abs. 3 AktG i. V. m. §§ 58 Abs. 4, 60 AktG.

Vgl. H

ERFS

(1999), in: Hoffmann-Becking, M.

(Hrsg.), AktG, § 76, Rn. 45.

Vgl. H

ERFS

(1999), in: Hoffmann-Becking, M.

(Hrsg.), AktG, § 76, Rn. 46.

Kap. 2 Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Seite 8

diesen Pflichtorganen ein zusätzliches Organ einzurichten. Nachstehende Abbildung

soll dies graphisch verdeutlichen:

Abb. 2-2: Organe der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Die existierenden und nicht unerheblichen Unterschiede dieser Organe zu denen der

Aktiengesellschaft, insbesondere hinsichtlich ihrer Verfassungsgestalt, ihrer Aufga-

ben und ihrer Befugnisse, sollen in den nachfolgenden Abschnitten näher erläutert

werden.

2.3.3.1 Persönlich haftender Gesellschafter

Die Existenz einer KGaA setzt voraus, dass mindestens ein persönlich haftender

geschäftsführungsbefugter und vertretungsberechtigter Gesellschafter vorhanden

ist. Aufgrund ihrer Gesellschafterstellung sind die Komplementäre ohne zeitliche

Einschränkung zur Führung der Gesellschaft berufen. Infolge dessen sind die Kom-

plementäre sog. ,,geborene" und nicht ,,gekorene Leitungsorgane" wie bei einer Ak-

tiengesellschaft.

Der Komplementär ist, sofern in der Satzung der KGaA nichts anderes festgeschrie-

ben ist, alleine zur Geschäftsführung und Vertretung berufen. Gesetzlich richtet sich

die Geschäftsführung gemäß § 278 Abs. 2 AktG nach den §§ 114ff. HGB i. V. m. §

161 Abs. 2 HGB.

Den persönlich haftenden Gesellschaftern wird das Handeln der

KGaA und das Wissen bzw. die Kenntnis der KGaA zugerechnet.

Hierbei gibt es

die Möglichkeit gemäß § 278 Abs. 2 AktG i. V. m. den §§ 114 Abs. 2, 161 Abs. 2

HGB die persönlich haftenden Gesellschafter von der Geschäftsführung auszu-

schließen.

Die Vertretung der KGaA richtet sich hingegen nach § 278 Abs. 2 AktG i. V. m. §§

125 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB. Demzufolge ist jeder persönlich haftende Gesellschaf-

Vgl. H

ERFS

(1999), in: Hoffmann-Becking, M.

(Hrsg.), AktG, § 76, Rn. 15.

Vgl. H

ÜFFER

(2002), AktG, § 278, Rn. 11; S

EMLER

(1986), in: Geßler, E. et al., AktG, § 278, Rn.

13.

Vgl. S

EMLER

(1986), in: Geßler, E. et al., AktG, § 278, Rn. 13.

Vgl. dazu ausführlich: S

EMLER

(1986), in: Geßler, E. et al., AktG, § 278, Rn. 29ff.

Kap. 2 Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Seite 9

ter dazu berechtigt, die Gesellschaft alleine zu vertreten. Diese Vertretungsbefugnis

kann ebenfalls ausgeschlossen werden. Jedoch ist hierbei zu beachten, dass ,,neben

einem oder mehreren nicht vertretungsberechtigten Gesellschaftern immer ein ver-

tretungsberechtigter Komplementär vorhanden sein [muss]".

Die Komplementäre der KGaA haften für deren Gläubiger gemäß § 278 Abs. 2 AktG

i. V. m. §§ 128, 161 Abs. 2 HGB unmittelbar, unbeschränkt und persönlich. Diese

Haftung kann auch lt. § 128 S. 2 HGB gegenüber Dritten nicht wirksam ausge-

schlossen werden.

Mehrere Komplementäre haften als Gesamtschuldner.

2.3.3.2 Hauptversammlung

Ein weiteres Organ der KGaA ist die Hauptversammlung nach § 285 AktG. Sie stellt

eine Versammlung der Kommanditaktionäre und damit nicht aller Gesellschafter

dar. Die Einberufung und Abwicklung einer Hauptversammlung richtet sich gemäß §

278 Abs. 3 AktG nach den Vorschriften des AktG

für die AG.

Neben den Kommanditaktionären sind auch die Komplementäre berechtigt an der

Hauptversammlung allerdings ohne Stimmrecht teilzunehmen. Dies ist konse-

quent, da die Hauptversammlung nicht nur Beschlüsse bezüglich der Gesamtheit

der Kommanditaktionäre fasst, sondern auch über Angelegenheiten entscheidet, die

die Gesellschaft anbelangt und der Zustimmung der persönlich haftenden Gesell-

schafter bedarf.

In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass die Kommanditakti-

onäre durch Beschluss das Recht haben die Komplementäre von der Hauptver-

sammlung auszuschließen, jedoch nur insoweit die Komplementäre keine Komman-

ditaktionäre sind.

Grundsätzlich sind alle Kommanditaktionäre der KGaA berechtigt ihre Stimme auf

der Hauptversammlung abzugeben. Dieses Recht ergibt sich aus den §§ 133-137

des Aktiengesetzes. Dennoch gibt es gewisse Stimmrechtsbeschränkungen für

Kommanditaktionäre, die dann greifen, wenn diese zugleich Komplementäre der

KGaA sind. Dies erklärt sich durch den denkbaren Interessengegensatz, der ent-

steht, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter auch Aktionär der KGaA ist.

Durch explizite Satzungsregelungen lassen sich derartige Interessenkonflikte ver-

meiden, wie H

ERFS

und S

EMLER

formulieren. Sie legen dar, dass den Komplemen-

Vgl. S

EMLER

(1986), in: Geßler, E. et al., AktG, § 278, Rn. 24.

Vgl. H

ÜFFER

(2002), AktG, § 278, Rn. 10; R

AISER

(2001), S. 370, Rn. 28.

Vgl. S

CHMIDT

(1997), S. 979.

Vgl. §§ 118-147 AktG.

Vgl. § 285 Abs. 2 AktG und ausführlich zu zustimmungspflichtigen Beschlüssen: S

EMLER

(1986), in:

Geßler, E. et al., AktG, § 285, Rn. 26ff.

Vgl. S

EMLER

(1986), in: Geßler, E. et al., AktG, § 285, Rn. 4.

Vgl. H

ERFS

(1999), in: Hoffmann-Becking, M. (Hrsg.), AktG, § 77, Rn. 31.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2003
ISBN (eBook): 9783832498498
ISBN (Paperback): 9783838698496
DOI: 10.3239/9783832498498
Dateigröße: 821 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität Augsburg – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Erscheinungsdatum: 2006 (September)
Note: 1,3
Schlagworte: kgaa kommanditgesellschaft rechtsform ertragsbesteuerung teilsteuerrechnung

Autor

Markus Sauter (Autor:in)

Gewinnverwendung in der kapitalistischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Zusammenfassung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Details

Autor

Markus Sauter (Autor:in)