Die Wirtschaftsordnung der Tschechischen Republik
©2006
Diplomarbeit
91 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Einleitung:
Inhalt der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung der Wirtschaftsordnung der Tschechischen Republik. Die Wirtschaftsordnung befindet sich in einem enormen Wandel, da mit der politischen Transformation und der Abschaffung der sozialistischen Ordnung auch ein wirtschaftlicher Umbruch in Gang gesetzt wurde.
Durch diesen Wandel sind zahlreiche Wirtschaftskontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik entstanden. Eine Vielzahl deutscher Unternehmen hat den Markteintritt in die Tschechische Republik bereits vollzogen, für viele weitere bieten sich hervorragende Gelegenheiten.
So stellt Tschechien gegenwärtig einen wichtigen Beschaffungs- und Absatzmarkt für deutsche Firmen dar.
Das Kapitel zum politischen System behandelt die territoriale Gliederung der Tschechischen Republik, die fortschreitende Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen, sowie das Zusammenwirken zwischen Parlament und Regierung. Darüber hinaus werden die im Parlament vertretenen Parteien und deren Programme kurz dargestellt. Auszug: Innenpolitisch wurde im Zuge der Transformation beschlossen, die vorherrschende Ausrichtung der Staatsverwaltung auf einen starken Zentralstaat aufzuheben.
Das nächste Kapitel widmet sich dem realen Sektor der tschechischen Volkswirtschaft. Hier werden die Durchführung der Privatisierung und die Rolle von Direktinvestitionen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufgezeigt. Auszug: Nach dem Ende der sozialistischen Diktatur war es die Aufgabe der neuen Regierungen Mittelosteuropas, geeignete Rahmenbedingungen für eine funktionsfähige Preisbildung auf den Güter- und Faktormärkten herzustellen. Zu diesem Zweck musste die Güterpreisbildung weitestgehend freigegeben, freie Marktzutrittsbedingungen für in- und ausländische Investoren geschaffen und eine Entflechtung und Privatisierung der staatlichen Großunternehmen in Gang gesetzt werden.
Die Liberalisierung der Güterpreise war bis Ende 1991 weitgehend erfolgt. Der Stand der Umsetzung der beiden weiteren Schritte zur Schaffung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung ist Gegenstand dieser Untersuchung.
Im Fokus dieses Abschnitts stehen die Gütermärkte der Tschechischen Republik in ihrem gegenwärtigen Zustand. Zunächst wird auf die allgemeine Lage der tschechischen Wirtschaft eingegangen. Darauf folgt eine Analyse der Bedeutung der vier Wirtschaftssektoren Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen für die […]
Inhalt der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung der Wirtschaftsordnung der Tschechischen Republik. Die Wirtschaftsordnung befindet sich in einem enormen Wandel, da mit der politischen Transformation und der Abschaffung der sozialistischen Ordnung auch ein wirtschaftlicher Umbruch in Gang gesetzt wurde.
Durch diesen Wandel sind zahlreiche Wirtschaftskontakte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik entstanden. Eine Vielzahl deutscher Unternehmen hat den Markteintritt in die Tschechische Republik bereits vollzogen, für viele weitere bieten sich hervorragende Gelegenheiten.
So stellt Tschechien gegenwärtig einen wichtigen Beschaffungs- und Absatzmarkt für deutsche Firmen dar.
Das Kapitel zum politischen System behandelt die territoriale Gliederung der Tschechischen Republik, die fortschreitende Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen, sowie das Zusammenwirken zwischen Parlament und Regierung. Darüber hinaus werden die im Parlament vertretenen Parteien und deren Programme kurz dargestellt. Auszug: Innenpolitisch wurde im Zuge der Transformation beschlossen, die vorherrschende Ausrichtung der Staatsverwaltung auf einen starken Zentralstaat aufzuheben.
Das nächste Kapitel widmet sich dem realen Sektor der tschechischen Volkswirtschaft. Hier werden die Durchführung der Privatisierung und die Rolle von Direktinvestitionen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufgezeigt. Auszug: Nach dem Ende der sozialistischen Diktatur war es die Aufgabe der neuen Regierungen Mittelosteuropas, geeignete Rahmenbedingungen für eine funktionsfähige Preisbildung auf den Güter- und Faktormärkten herzustellen. Zu diesem Zweck musste die Güterpreisbildung weitestgehend freigegeben, freie Marktzutrittsbedingungen für in- und ausländische Investoren geschaffen und eine Entflechtung und Privatisierung der staatlichen Großunternehmen in Gang gesetzt werden.
Die Liberalisierung der Güterpreise war bis Ende 1991 weitgehend erfolgt. Der Stand der Umsetzung der beiden weiteren Schritte zur Schaffung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung ist Gegenstand dieser Untersuchung.
Im Fokus dieses Abschnitts stehen die Gütermärkte der Tschechischen Republik in ihrem gegenwärtigen Zustand. Zunächst wird auf die allgemeine Lage der tschechischen Wirtschaft eingegangen. Darauf folgt eine Analyse der Bedeutung der vier Wirtschaftssektoren Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen für die […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Florian Lieb
Die Wirtschaftsordnung der Tschechischen Republik
ISBN-10: 3-8324-9816-8
ISBN-13: 978-3-8324-9816-0
Druck Diplomica® GmbH, Hamburg, 2006
Zugl. Universität Passau, Passau, Deutschland, Diplomarbeit, 2006
Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte,
insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von
Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der
Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen,
bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung
dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen
der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich
vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des
Urheberrechtes.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in
diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,
dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei
zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können
Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden, und die Diplomarbeiten Agentur, die
Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine
Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.
© Diplomica GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2006
Printed in Germany
I
Inhaltsverzeichnis
INHALTSVERZEICHNIS...I
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ...III
SYMBOLVERZEICHNIS...IV
TABELLENVERZEICHNIS... V
ABBILDUNGSVERZEICHNIS ...VI
1
EINLEITUNG... 1
2
DAS POLITISCHE SYSTEM ... 3
2.1
D
IE TERRITORIALE
G
LIEDERUNG
... 3
2.1.1
Die Gemeinden ... 4
2.1.2
Die Kreise ... 4
2.2
D
AS
P
ARLAMENT
... 5
2.2.1
Wahl und Zusammensetzung ... 5
2.2.2
Der Gesetzgebungsprozess ... 6
2.3
D
IE
E
XEKUTIVE
... 6
2.3.1
Der Präsident der Republik ... 7
2.3.2
Die Regierung ... 7
2.4
D
IE TSCHECHISCHEN
P
ARTEIEN
... 8
2.4.1
Die CSSD ... 10
2.4.2
Die ODS ... 11
2.4.3
Die KDU-CSL ... 12
2.4.4
Die US-DEU ... 12
2.4.5
Die KSCM ... 13
3
DER REALE SEKTOR ... 15
3.1
M
AKROÖKONOMISCHE
I
NDIKATOREN
... 15
3.2
D
IE WICHTIGSTEN
W
IRTSCHAFTSSEKTOREN
... 18
3.3
P
RIVATISIERUNG
... 19
3.3.1
Ablauf der Privatisierung ... 19
3.3.2
Ergebnis der Privatisierung ... 21
3.4
A
USLÄNDISCHE
D
IREKTINVESTITIONEN
... 23
3.4.1
Ursprung und Bedeutung der Direktinvestitionen... 23
3.4.2
Verwendung der Direktinvestitionen ... 26
3.5
E
NERGIESEKTOR ALS
B
EISPIEL FÜR
R
EGULIERUNG UND
A
USLÄNDISCHE
D
IREKTINVESTITIONEN
... 29
3.5.1
Die Energiepolitik... 30
II
3.5.2
Der Strommarkt... 31
3.5.3
Der Erdgasmarkt... 33
3.5.4
Fazit der Liberalisierung des Energiesektors ... 34
4
FINANZ- UND KAPITALMÄRKTE ... 35
4.1
D
ER
B
ANKENSEKTOR
... 35
4.1.1
Die Lage des Bankenmarkts... 36
4.1.2
Die Rolle des Bankensektors im EU-Vergleich... 39
4.2
D
IE
B
ÖRSE
... 40
4.2.1
Aktien- und Fondsmarkt ... 40
4.2.2
Der Anleihenmarkt... 42
4.3
D
IE
Z
ENTRALBANK
... 43
4.3.1
Die Unabhängigkeit der Zentralbank ... 44
4.3.2
Die Rolle als Finanzmarktaufsicht... 45
4.3.3
Die Vorbereitung auf den Beitritt zum Euroraum ... 46
5
DER SOZIALE SEKTOR... 48
5.1
D
ER
A
RBEITSMARKT
... 48
5.1.1
Arbeitslosigkeit und Beschäftigung ... 49
5.1.2
Arbeitsrechtliche Beziehungen ... 52
5.1.2.1
Die Gewerkschaften ... 52
5.1.2.2
Die Arbeitgeberverbände... 54
5.1.2.3
Der Tripartismus ... 54
5.1.2.4
Die Ausgestaltung von Tarifverträgen ... 55
5.2
D
IE
S
YSTEME DER SOZIALEN
S
ICHERUNG
... 58
5.2.1
Die Krankenversicherung ... 58
5.2.2
Die Rentenversicherung ... 60
5.2.2.1
Das gegenwärtige System... 60
5.2.2.2
Der Reformbedarf... 61
5.2.3
Die Arbeitslosenunterstützung... 62
5.2.4
Die Sozialhilfe ... 63
5.2.4.1
Sozialhilfe aufgrund sozialer Bedürftigkeit ... 63
5.2.4.2
Sozialhilfeleistungen für Familien und Kinder... 64
5.2.5
Die Familienpolitik ... 64
5.2.5.1
Das Kindergeld... 65
5.2.5.2
Das Elterngeld... 65
5.2.5.3
Arbeitsrechtliche Aspekte des Familienlebens... 66
6
SCHLUSSBEMERKUNG... 67
LITERATURVERZEICHNIS ... VII
III
Abkürzungsverzeichnis
ADI
Ausländische Direktinvestitionen
a.i.F.
auch im Folgenden
ausländ.
ausländische
BA-CA
Bank Austria Creditanstalt
bfai
Bundesagentur für Außenwirtschaft
bzw.
beziehungsweise
C
NB
C
eska národní banka (Tschechische Nationalbank)
C
R
Tschechische Republik
CSC
Czech Securities Commission
C
SOB
C
eskoslovenská obchodní banka
C
SSD
C
eská strana sociáln demokratická
(Tschechische Sozialdemokratische Partei)
C
SSZ
C
eská správa sociálního zabezpecení
(Tschechische Verwaltung der Sozialversicherung)
cz:
tschechisch
CZK
Tschechische Krone
CZSO
Czech Statistical Office
DB
Deutsche Bank
d.h.
das heißt
DTIHK
Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer
ebd.
ebenda
EIRO
European Industrial Relations Observatory
ERO
Energy Regulatory Office of the Czech Republic
EU
Europäische Union
Eurostat
Statistikamt der Europäischen Union
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
F.A.Z.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
FESE
Federation of European Securities Exchanges
GCSE
General Certificate of Secondary Education
Hrsg.
Herausgeber
IV
http
hypertext transfer protocol
ILO
International Labour Organization
k.A.
keine Angabe
KDU-CSL
Kest'ansko-demokratická unie-ceskoslovenská strana
lidová (Christlich-Demokratische Union-Demokratische
Volkspartei)
KSCM
Komunistická strana Cech a Moravy
MFCR
Ministry of Finance of the Czech Republic
MISSOC
Mutual Information System on Social Protection
MIT
Ministry of Industry and Trade of the Czech Republic
MLSA
Ministry of Labour and Social Affairs of the Czech Republic
NACE
Nomenclature générale des Activités économiques des
Communautés Européennes
NATO
North Atlantic Treaty Organization
ODS
Obcanská demokratická strana
(Demokratische Bürgerpartei)
o.O.
ohne Ort
PSE
Prague Stock Exchange
PZ
Prager Zeitung
RHSD
Rada hospodáské a sociální dohody
(Rat der ökonomischen und sozialen Übereinkunft)
US-DEU
unie svobody-demokratická unie
v.a.
vor allem
vgl.
vergleiche
www
world wide web
Symbolverzeichnis
Euro
%
Prozent
V
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Ausgewählte makroökonomische
Indikatoren 2003 bis 2005
16
Tabelle 2:
Wachstum ausgewählter makroökonomischer
Indikatoren 2003 bis 2005
16
Tabelle 3:
Entwicklung des Außenhandels 2003 bis 2005
17
Tabelle 4: Die drei Kapitel der Privatisierung
19
Tabelle 5: Zufluss an Ausländischen Direktinvestitionen
1998 bis 2005 nach Land
24
Tabelle 6: Zuflüsse an Ausländischen Direktinvestitionen 2005
27
Tabelle 7: Zuflüsse an Ausländischen Direktinvestitionen
1993 bis 2005
28
Tabelle 8: Verteilung der Ausländischen Direktinvestitionen
zwischen 1993 und 2005
29
Tabelle 9: Energiepolitische Vision der tschechischen Regierung 30
Tabelle 10: Ziele für den Primärenergieverbrauch 2030
31
Tabelle 11: Top 10 Banken in der Tschechischen Republik
38
Tabelle 12: Intermediationsleistung der Banken
39
Tabelle 13: Die Aspekte der Unabhängigkeit der
Tschechischen Nationalbank
44
Tabelle 14: Auszahlungssätze des Kindergelds
65
VI
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Aufteilung der Bruttowertschöpfung 2002
18
Abbildung 2: Ausländische Direktinvestitionen im Zeitverlauf
25
Abbildung 3: Die fünf wichtigsten Zielsektoren der
Ausländischen Direktinvestitionen 2005
27
Abbildung 4: Die Entwicklung des Bankensektors 1990 bis 2005
37
Abbildung 5: Anzahl der gehandelten Aktiengesellschaften
und Investmentfonds
41
Abbildung 6: Transaktionsvolumen Aktien und Fondsanteile
in Milliarden Tschechischen Kronen
42
Abbildung 7: Transaktionsvolumen Anleihen in
Milliarden Tschechischen Kronen
43
Abbildung 8: Arbeitslosenquote gesamt
49
Abbildung 9: Verhältnis Langzeitarbeitslosigkeit
zu Arbeitslosigkeit gesamt
50
1
1 Einleitung
Die Tschechische Republik ist mit dem deutschsprachigen Raum seit
vielen Jahrhunderten eng verbunden. So gilt der Prager Fenstersturz,
bei welchem böhmische Protestanten zwei kaiserliche Statthalter aus
den Fenstern der Prager Burg stürzten, noch heute als auslösendes
Ereignis für den Dreißigjährigen Krieg.
Später war Tschechien Teil der österreichischen Donaumonarchie und
Prag wurde zum Schauplatz großer Triumphe für Wolfgang Amadeus
Mozart.
Im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg wurde Tschechien als Teil der
Tschechoslowakei zu einem Satellitenstaat der Sowjetunion. Dadurch
isolierte sich das Land ökonomisch und politisch 40 Jahre lang von sei-
nen westlichen Nachbarn.
Erst nach der politischen Wende von 1989 und der Lösung der Födera-
tion mit der Slowakei kehrte die Tschechische Republik wieder an ihren
angestammten Platz unter den Ländern Mitteleuropas zurück.
Sichtbares Zeichen für die Rückkehr in die europäische Staatenge-
meinschaft war der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union (EU)
am 01.05.2004.
Derzeit leben in der Tschechischen Republik 10,2 Millionen Menschen
auf einem Staatsgebiet von circa 80.000 Quadratkilometern. Tsche-
chiens Nachbarländer sind Deutschland, Polen, die Slowakei und Ös-
terreich.
Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung der Wirtschaftsordnung der Tsche-
chischen Republik.
Die Wirtschaftsordnung befindet sich in einem enormen Wandel, da mit
der politischen Transformation und der Abschaffung der sozialistischen
Ordnung auch ein wirtschaftlicher Umbruch in Gang gesetzt wurde.
Durch diesen Wandel sind zahlreiche Wirtschaftskontakte zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik entstan-
den. Eine Vielzahl deutscher Unternehmen vollzog den Markteintritt in
die Tschechische Republik. So stellt Tschechien gegenwärtig einen
wichtigen Beschaffungs- und Absatzmarkt für deutsche Firmen dar.
2
Im zweiten Kapitel wird das politische System der Tschechischen Re-
publik mit einem Schwerpunkt auf die territoriale Gliederung und die
Rolle der wichtigsten Parteien dargestellt.
Das dritte Kapitel widmet sich dem realen Sektor der tschechischen
Volkswirtschaft. Hier werden die Durchführung der Privatisierung und
die Rolle von Direktinvestitionen für die wirtschaftliche Entwicklung des
Landes aufgezeigt.
Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit dem monetären Sektor. Da die
tschechische Wirtschaft in erster Linie durch Banken finanziert wird,
wird die Situation auf dem tschechischen Bankensektor ausführlich
dargestellt. Die Entwicklung des Kapitalmarkts in Tschechien steht e-
benfalls im Fokus, ebenso wie die Rolle der Zentralbank.
Das fünfte Kapitel hat den sozialen Sektor der Tschechischen Republik
zum Inhalt. Neben den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und einer
Darstellung der Arbeitsbeziehungen in Tschechien werden die Systeme
der sozialen Sicherung in der Tschechischen Republik erläutert.
3
2 Das Politische System
Seit Überwindung der sozialistischen Diktatur besteht in der Tschechi-
schen Republik eine parlamentarische Demokratie. Das Land nimmt
aktiv an der europäischen Integration teil und ist Mitglied in der NATO
und der EU.
Innenpolitisch wurde im Zuge der Transformation beschlossen, die vor-
herrschende Ausrichtung der Staatsverwaltung auf einen starken Zent-
ralstaat aufzuheben (vgl. Segert 2002a S.22f).
Im folgenden Abschnitt wird die territoriale Gliederung der Tschechi-
schen Republik dargestellt. Anschließend wird das Zusammenwirken
zwischen dem Parlament und der Regierung erläutert, bevor im dritten
Abschnitt die im Parlament vertretenen Parteien und deren Programme
dargelegt werden.
2.1 Die territoriale Gliederung
Im Laufe des Transformationsprozesses nach der Samtenen Revolution
von 1989 kam es über Fragen der territorialen Gliederung der Tsche-
chischen Republik zu zahlreichen politischen Debatten. Erst im Jahr
2002 erließ die sozialdemokratische Regierung die bislang letzte Ände-
rung der Verwaltungsstruktur und löste die Bezirksämter, welche bis
dahin die wichtigsten Organe der staatlichen Territorialverwaltung wa-
ren, auf (vgl. Vodicka 2005 S.240f). In diesem Abschnitt wird die territo-
riale Selbstverwaltung nach Abschnitt 7 (Artikel 99-105) der Verfassung
vom 01.01.1993 in ihrer gegenwärtig gültigen Fassung betrachtet.
Die territoriale Selbstverwaltung der Tschechischen Republik gliedert
sich in drei Ebenen; in die Kommunen, die Kreise und die nationale E-
bene. Auf diesen drei Ebenen finden jeweils Wahlen statt. Darüber hin-
aus ist in der Verfassung die direkte Beteiligung der Bevölkerung an der
Selbstverwaltung über Referenden vorgesehen. In der politischen Pra-
xis hat dieses Mittel der demokratischen Entscheidungsfindung jedoch
bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine große Bedeutung erlangt (vgl.
Kipke 2002 S.63-65). Das bislang einzige Referendum auf gesamtstaat-
4
licher Ebene war im Jahre 2003 jenes über den Beitritt Tschechiens zur
Europäischen Union (vgl. Vodicka 2005 S.63).
2.1.1 Die Gemeinden
Die grundlegende Gebietseinheit der Tschechischen Republik ist die
Gemeinde
1
(cz: obce) (vgl. Kipke 2002 S.63f, Artikel 99 Verfassung).
Insgesamt gliedert sich die Tschechische Republik in circa 6.300 sol-
cher Gebietseinheiten (vgl. Vodicka 2005 S.247).
Die Bürger einer Gemeinde wählen für eine Amtszeit von vier Jahren
eine Gemeindevertretung, welche aus ihrer Mitte den Gemeinderat be-
stimmt, der ein exekutives Organ darstellt.
Der Gemeinderat ernennt aus seinen Reihen den Bürgermeister (cz:
starosta), welcher die kommunale Verwaltung leitet und die Kommune
nach außen vertritt.
Die Aufgaben einer Gemeinde bestehen aus zwei Säulen: der kommu-
nalen Selbstverwaltung sowie dem Mitwirken in der staatlichen Verwal-
tung (vgl. Vodicka 2005 S.244). Im Rahmen der Selbstverwaltung sorgt
sie für die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Belange der Bevöl-
kerung und ist verantwortlich für den Umweltschutz. In ihrer zweiten
Funktion überwacht die Gemeinde die Umsetzung von Rechtsvorschrif-
ten der zentralen Organe (vgl. Vodicka 2005 S.245).
2.1.2 Die Kreise
Im Jahr 2000 wurde das Staatsgebiet der Tschechischen Republik nach
dem Verfassungsgesetz 347/1997 in 14 Kreise (cz: kraje) eingeteilt.
Analog zu den Gemeinden beträgt die Wahlperiode für die Bezirksver-
tretungen vier Jahre und die Struktur der Kreisorgane ist ebenfalls ähn-
lich. Die Bezirksvertretung (Kreistag) bestimmt aus ihrer Mitte den
Kreisrat und einen Kreishauptmann (cz: krajský hejtman), die den Kreis-
tagen vorstehen.
In jedem Kreis existiert ein Kreisamt zur Durchführung der Verwal-
tungsaufgaben. Dieses ist dem Kreishauptmann unterstellt (vgl. Vodi-
c
ka 2005 S.250). Diese höhere, regionale Selbstverwaltungsebene hat
1
Die Begriffe ,,Gemeinde" und ,,Kommune" werden im Folgenden synonym verwendet.
5
Kompetenzen in den Bereichen Regionalentwicklung, Verkehr, Kultur,
Umwelt, sowie im Gesundheits- und Schulwesen. Die Kreise verfügen
darüber hinaus über Staatsverwaltungskompetenzen (vgl. Kipke 2002
S.63f, Vodicka 2005 S.248f).
Die Finanzierung der beiden Ebenen der territorialen Selbstverwaltung
erfolgt aus der Zuteilung gesamtstaatlicher Steuermittel und der Erhe-
bung eigener Abgaben (vgl. Kipke 2002 S.63).
Einen Sonderfall in der territorialen Gliederung stellt die Hauptstadt
Prag dar. Sie verfügt sowohl über den Status einer Gemeinde als auch
über den eines Kreises (vgl. Vodicka 2005 S.248).
Da die regionale Selbstverwaltung in der Tschechischen Republik erst
vor relativ kurzer Zeit eingeführt wurde und davor im sozialistischen
System eine stark zentralistische Staatsverwaltung vorherrschte, erge-
ben sich eine gegenwärtig noch eine Reihe von Problemen bei der
Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinde und Kreis auf der einen,
sowie zwischen Kreis und Parlament auf der anderen Seite (vgl. Kipke
2002 S.64).
2.2 Das Parlament
Das tschechische Parlament zeichnet sich durch einen Bikammeralis-
mus aus und besteht somit aus zwei Kammern, dem Senat (cz: sénat)
und dem Abgeordnetenhaus (cz: poslanecká snmovna) (Artikel 15
Absatz 2 Verfassung). Bei den Wahlen zu den beiden Kammern wer-
den unterschiedliche Wahlverfahren angewendet.
Ähnlich dem britischen System kommt dem Abgeordnetenhaus im Ge-
setzgebungsprozess, auf den im Gliederungspunkt 2.2.2 eingegangen
wird, die bedeutendere Rolle zu (vgl. Kipke 2002 S.46).
2.2.1 Wahl und Zusammensetzung
Das Abgeordnetenhaus (im Folgenden auch: Unterhaus) der Tschechi-
schen Republik besteht nach Artikel 16 der Verfassung aus 200 Abge-
ordneten, die für eine Legislaturperiode von vier Jahren direkt vom Volk
nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden (Artikel 18 Absatz 1 Ver-
fassung).
6
Die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind für Anfang Juni
2006 angesetzt.
Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, (im Folgenden auch:
Oberhaus) setzt sich aus 81 Senatoren zusammen, welche nach dem
Mehrheitswahlrecht in 81 Wahlbezirken gewählt werden. Die Amtszeit
beträgt sechs Jahre, wobei sich alle zwei Jahre ein Drittel der Senato-
ren zur Wahl stellen muss (Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2 Ver-
fassung).
Durch die Anwendung des Mehrheitswahlrechts ergibt sich eine enge
Bindung der Senatoren an ihren jeweiligen Wahlkreis, so dass häufig
davon gesprochen wird, dass der Senat die Repräsentanz der Regio-
nen darstellt (vgl. Segert 2002a
S.23).
2.2.2 Der Gesetzgebungsprozess
Nach Artikel 41 der tschechischen Verfassung können Gesetzesentwür-
fe nur im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Über das Initiativ-
recht verfügen einzelne Abgeordnete, Gruppen von Abgeordneten, der
Senat, die Regierung oder auch eine höhere Selbstver-
waltungskörperschaft, wie z.B. ein Kreis (Artikel 41 Absatz 2 Verfas-
sung). Das Abgeordnetenhaus beschließt Gesetze in der Regel mit der
absoluten Mehrheit der anwesenden Abgeordneten (Artikel 39 Absatz 2
Verfassung).
Gesetzesentwürfe, die vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurden,
können vom Senat (Artikel 46 Verfassung) oder vom Staatspräsidenten
(Artikel 50 Verfassung) durch ein Veto an das Abgeordnetenhaus zu-
rückverwiesen werden. Ein solches aufschiebendes Veto kann jedoch
mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten von 101 Stimmen im
Abgeordnetenhaus überstimmt werden (Artikel 47 Verfassung).
2.3 Die Exekutive
Die Rolle der ausführenden Gewalt ist im dritten Abschnitt der tschechi-
schen Verfassung von 1993 (Artikel 54-80) geregelt. In der Verfassung
werden die Regierung, der Präsident der Republik sowie die Ministe-
rien, andere Verwaltungsämter und die Staatsanwaltschaft erwähnt. Im
7
Folgenden werden die Rollen des Staatspräsidenten und der Regierung
näher betrachtet.
2.3.1 Der Präsident der Republik
Der Präsident wird auf einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern
des Parlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt (Artikel 54,
55 Verfassung). Er ist das Staatsoberhaupt der Republik und als sol-
ches in seiner Amtsführung niemandem Rechenschaft schuldig (Artikel
54 Absatz 1,3 Verfassung). Seit dem 28.02.2003 ist Václav Klaus der
zweite Präsident der unabhängigen Tschechischen Republik und somit
Nachfolger von Václav Havel.
Die Verfassung weist dem Präsidenten zahlreiche Befugnisse zu. Dar-
unter fallen die Auflösung des Abgeordnetenhauses, die Ernennung der
Richter des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs,
der Mitglieder des Bankrates der Tschechischen Nationalbank sowie
das Begnadigungsrecht (Artikel 62 Verfassung). Der Präsident ist zu-
dem oberster Befehlshaber der Streitkräfte (Artikel 63 Verfassung). Er
genießt strafrechtliche Immunität und kann lediglich vom Senat wegen
Hochverrats vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden (Artikel 65
Verfassung). Vodicka beschreibt die Rolle des Präsidenten folgender-
maßen.
Der Staatspräsident ist dem Parlament für seine politische Tätigkeit nicht ver-
antwortlich und kann von diesem auch nicht abberufen werden. Diese Stabili-
tät seiner Position ermöglicht ihm, die Identität und Integrität des Staates nach
innen wie nach außen zu verkörpern und als Symbol der Staatskontinuität
aufzutreten (Vodicka 2005 S.68).
2.3.2 Die Regierung
Die Regierung
2
(cz: vláda) ist das oberste Organ der vollziehenden
Gewalt. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten (cz: pedseda vlády),
seinen Stellvertretern und den Ministern.
Die Regierung ist gegenüber dem Abgeordnetenhaus politisch verant-
wortlich und hängt vom Vertrauen der Abgeordneten ab. Der Präsident
der Republik nominiert nach Artikel 68 der Verfassung einen Parlamen-
2
Die Begriffe ,,Regierung" und ,,Kabinett" werden im Folgenden synonym verwendet.
8
tarier als Ministerpräsidenten, welcher dann von den Abgeordneten
bestätigt werden muss. Anders als beispielsweise in der Bundesrepu-
blik Deutschland existiert in der Tschechischen Republik kein konstruk-
tives Misstrauensvotum. Durch den Entzug des Vertrauens mit absolu-
ter Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird eine Regierung zu Fall ge-
bracht (vgl. Vodicka 2005 S.66f).
Innerhalb des Kabinetts werden alle Entscheidungen kollegial durch
Mehrheitsentscheid getroffen. Eine Richtlinienkompetenz für den Minis-
terpräsidenten existiert nicht (vgl. Kipke 2002 S.60).
Eine Besonderheit des tschechischen Parlamentarismus ist in der Bil-
dung von Minderheitskabinetten zu sehen, von welchen bereits zwei in
der erst dreizehnjährigen Geschichte der Tschechischen Republik zu-
stande kamen. So tolerierte die Sozialdemokratische Partei (CSSD)
zwischen 1996 und 1998 eine Minderheitsregierung unter Führung der
Demokratischen Bürgerpartei (ODS). In der darauf folgenden Legisla-
turperiode von 1998 bis 2002 tolerierte die unterlegene ODS eine Min-
derheitsregierung der CSSD (vgl. Kipke 2002 S.51).
Gegenwärtig regiert in Tschechien eine Mitte-Links Koalition bestehend
aus den Sozialdemokraten, der Christlich Demokratischen Union-
Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-CSL) und der Freiheitsunion
(US-DEU). Die Sozialdemokraten stellen den Ministerpräsidenten Jii
Paroubek. Auf die Rolle der wichtigsten Parteien in der Tschechischen
Republik wird im nächsten Abschnitt eingegangen.
2.4 Die tschechischen Parteien
Seit den ersten freien Wahlen von 1990 hat das tschechische Parteien-
system drei Phasen durchlaufen: Polarisierung, Fragmentierung und
Konsolidierung (vgl. a.i.F. Saxonberg 2003 S.39-42). In der Phase der
Polarisierung standen Kommunismus und Demokratie einander gegen-
über. Das Bürgerforum, ein Zusammenschluss demokratischer Opposi-
tionsgruppen, löste die Kommunistische Partei von der Macht ab (vgl.
Segert 2002a S.19f).
Durch die Spaltung des Bürgerforums im Februar 1991 begann die
Phase der Fragmentierung. Zahlreiche Parteien und Wahlkoalitionen
9
schafften seitdem den Einzug ins Abgeordnetenhaus; die meisten von
ihnen allerdings nur für jeweils eine Legislaturperiode (vgl. Segert
2002a
S.20-22). Eine noch stärkere Fragmentierung der Parteienland-
schaft wurde durch die Anwendung einer Sperrklausel verhindert, nach
welcher eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stim-
men auf sich vereinigen muss, um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen
(vgl. Vodicka 2005 S.61). Gegenwärtig befindet sich das tschechische
Parteiensystem in einer Phase der Konsolidierung.
Neben der Wirkung der erwähnten Sperrklausel ist die Art der Parteien-
finanzierung in der Tschechischen Republik eine wichtige Ursache für
diesen Prozess. Die tschechischen Parteien decken ihren Finanzbedarf
zum größten Teil aus staatlichen Zuschüssen, deren Höhe direkt an
den Erfolg bei Abgeordnetenhauswahlen geknüpft ist. Erst mit weitem
Abstand folgen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden (vgl.
Vodicka 2005 S.149f).
Diese staatlichen Zuwendungen bevorzugen somit die etablierten Par-
teien gegenüber jungen Bewegungen und erschweren deren Finanzie-
rung.
Ein Problem des tschechischen Parteiensystems ist der Klientelismus,
die Kooperation von Personen aus der Politik mit Wirtschaftsakteuren
zu deren jeweiligem individuellen Nutzen (vgl. Vodicka 2005 S.152).
Klientelismus tritt im Allgemeinen besonders dann auf, wenn eine Re-
gierungspartei lange im Amt ist und ,,je weniger die Staatsverwaltung
und die Politikerschaft professionalisiert sind" (Schmidt 1995 S.476). In
Verbindung mit Korruption hat der Klientelismus den Konsolidierungs-
prozess der tschechischen Parteien negativ beeinträchtigt (vgl. Vodicka
2005 S.152).
Ein prominentes Beispiel ist die Parteispendenaffäre der ODS aus dem
Jahre 1997. Sie löste neben anderen Faktoren den Niedergang der Re-
gierung Klaus, die Abspaltung der Freiheitsunion von der ODS sowie
vorgezogene Neuwahlen 1998 aus (vgl. Saxonberg 2003 S.21f, Vodi-
c
ka 2005 S.160). Auch der Rücktritt von Ministerpräsident Stanislav
Gross (CSSD) im April 2005 ist nach Presseberichten ein weiterer Be-
10
leg der Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen (vgl. Vodi-
c
ka 2006a S.5).
Trotz dieser Einschränkungen kommt Saxonberg in seiner Analyse zu
dem Schluss, dass die Tschechische Republik dasjenige postkommu-
nistische Land ist, welches am weitesten darin fortgeschritten ist, ein
traditionelles westliches Parteiensystem aufzubauen (vgl. Saxonberg
2003 S. 46).
Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die gegenwärtig im Abge-
ordnetenhaus vertretenen Parteien gegeben.
2.4.1 Die CSSD
Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (cz: ceská strana soci-
áln demokratická) (CSSD) ist die einzige bedeutende sozialdemokrati-
sche Partei in Ostmitteleuropa, die nicht aus einer reformierten kommu-
nistischen Partei hervorgegangen ist (vgl. Saxonberg 2003 S.41). Sie
ist die älteste tschechische Partei und wurde bereits 1878 gegründet.
Nach eigenen Angaben verfügt sie gegenwärtig über circa 16.000 Mit-
glieder (vgl. CSSD 2006). Bei den Wahlen von 1992 und 1996 noch
unterlegen, stellt die CSSD seit den Wahlen 1998 durchgehend die
stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus.
In der seit 2002 laufenden Legislaturperiode führt sie eine Koalition mit
der KDU-CSL und der US-DEU an (vgl. Vodicka 2005 S.154). Pro-
grammatisch verfolgt die CSSD traditionelle sozialdemokratische Werte
wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Die Partei ist eine Verfechterin
einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft und befür-
wortet eine stärkere Rolle des Staates bei der Marktregulierung und
beim Wettbewerbsschutz. Zudem tritt sie für eine aktive Rolle des Tri-
partismus
3
in der Tschechischen Republik ein (vgl. Vodicka 2005
S.157).
International ist die CSSD Mitglied der Sozialdemokratischen Partei
Europas sowie der Sozialistischen Internationale und sie unterstützt
den Prozess der europäischen Integration (vgl. CSSD 2006).
3
Zum Tripartismus siehe Gliederungspunkt 5.1.2.3 Der Tripartismus
11
2.4.2 Die ODS
Angeführt von Václav Klaus ging die Demokratische Bürgerpartei (cz:
obcanská demokratická strana) (ODS) im Frühjahr 1991 aus dem rech-
ten Flügel des Bürgerforums hervor (vgl. Segert 2002a S.20). Durch
Wahlsiege in den Jahren 1992 und 1996 wurde die ODS die dominie-
rende Partei Tschechiens in den 1990er Jahren. Wichtige historische
Ereignisse wie die Teilung der Tschechoslowakei und der größte Teil
des Privatisierungsprozesses fanden unter Führung der ODS statt. Bei
den Wahlen 1998 verlor die ODS ihre Vormachtstellung und befindet
sich seitdem in der Opposition im Abgeordnetenhaus (vgl. Vodicka
2005 S.159f).
Die Wahl ihres Ehrenvorsitzenden Klaus zum Präsidenten der Republik
im Jahr 2003 sowie das gute Abschneiden bei den Wahlen zum EU-
Parlament unterstreichen jedoch die zentrale Rolle, welche die Partei
nach wie vor in der tschechischen Parteienlandschaft spielt (vgl. Vodi-
c
ka 2005 S.160). Dies zeigt auch die relativ hohe Mitgliederzahl der
Partei von circa 20.000 Mitgliedern (vgl. ODS 2006a). In ihrem Selbst-
bild beschreibt sich die ODS als Mitte-Rechts Partei, die sowohl liberale
als auch konservative Werte vereint. Ihr Programm basiert auf den Wer-
ten persönliche Freiheit, individuelle Verantwortung, parlamentarische
Demokratie und Marktwirtschaft (vgl. ODS 2006a). Staatliche Interven-
tionen in das Marktgeschehen lehnt die ODS ab (vgl. Vodicka 2005
S.162). Im Falle eines Wahlsieges 2006 strebt sie weitreichende Re-
formen in den Bereichen Steuern, Verwaltung, Gesundheits- und Sozi-
alwesen an (vgl. ODS 2006b). Trotz der neo-liberalen Töne ihres Par-
teiprogramms hat die ODS, wenn sie in der Regierungsverantwortung
stand, stets auch die sozialen Belange der Bürger berücksichtigt (vgl.
Saradín 2005 S.13, Kipke 2002 S.70f). Außenpolitisch arbeitet die ODS
an der Stärkung des transatlantischen Bündnisses und steht neuen An-
sätzen, die lediglich die europäischen Partner einbeziehen, skeptisch
gegenüber (vgl. ODS 2006b). Die ODS ist Mitglied der Europäischen
Demokratischen Union und der Internationalen Demokratischen Union
(vgl. ODS 2006a).
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2006
- ISBN (eBook)
- 9783832498160
- ISBN (Paperback)
- 9783838698168
- DOI
- 10.3239/9783832498160
- Dateigröße
- 890 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Universität Passau – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
- Erscheinungsdatum
- 2006 (September)
- Note
- 1,3
- Schlagworte
- politisches system privatisierung direktinvestition kapitalmarkt osterweiterung
