Das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran
Und die sicherheitspolitischen Auswirkungen auf den Staat Israel
©2006
Bachelorarbeit
73 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Kampf gegen den Terror, Demokratisierung und Stabilisierung des
Irak, der stockende Friedenprozeß zwischen Israel und Palästinensischer Autonomiebehörde sind nur einige Schlagworte auf der politischen Agenda, die die internationale Gemeinschaft zur Zeit beschäftigen. Aktuell bahnt sich jedoch mit dem iranischen Nuklearprogramm im Nahen und Mittleren Osten eine weitere Krise an. Die Islamische Republik Iran strebt die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufes an und wird darüber hinaus verdächtigt ein geheimes militärisches Nuklearprogramm zu betreiben.
Beabsichtigt die iranische Staatsführung mit ihrem ambitionierten Nuklearprogramm den steigenden Energiebedarf einer rasant wachsenden Bevölkerung zu decken oder will der Iran mit einer Nuklearwaffenoption seinen militärischen Handlungsspielraum auf strategischer und taktischer Ebene erweitern, um auf internationaler Ebene als gleichberechtigter Akteur im Club der Atommächte wahrgenommen zu werden? Welche sicherheitspolitischen Auswirkungen hat eine derartige Politik auf die direkten Nachbarn der Islamischen Republik Iran und im besonderen auf den Staat Israel, der vom theokratischen Regimezirkel um Mahmud Ahmadinedschad und Ajatollah Chamenei u. a. als das Krebsgeschwür der Region bezeichnet wird?
Zudem geht um das Kräftegleichgewicht in der Region und der damit verbundenen Gefahr eines Wettrüstens im erweiterten Mittleren Osten. Vor diesem Hintergrund spielen die besonderen Sicherheitsinteressen des Staates Israel und seines wichtigsten Verbündeten den USA - eine eminent wichtige und entscheidende Rolle. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich primär mit den Auswirkungen eines iranischen Atomprogramms auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen des Staates Israel. Anzumerken ist, daß der Iran bereits durch unmittelbare finanzielle, logistische und militärische Unterstützung der Hisbollah- und Hamas-Organisation in den israelisch-palästinensischen Konflikt involviert ist.
Wie wird Israel auf eine mögliche Nuklearmacht Iran reagieren? Wird es wieder einen präemptiven Erstschlag gegen Atomanlagen geben wie 1981 gegen den irakischen Reaktor Osirak, der damals schwer beschädigt wurde und das Nuklearprogramm Saddam Husseins um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Zu berücksichtigen gilt noch die Tatsache, daß Israel de facto Nuklearmacht ist und über ein (inoffizielles) Nuklearwaffenarsenal verfügt, das weiterhin modernisiert und den außenpolitischen […]
Kampf gegen den Terror, Demokratisierung und Stabilisierung des
Irak, der stockende Friedenprozeß zwischen Israel und Palästinensischer Autonomiebehörde sind nur einige Schlagworte auf der politischen Agenda, die die internationale Gemeinschaft zur Zeit beschäftigen. Aktuell bahnt sich jedoch mit dem iranischen Nuklearprogramm im Nahen und Mittleren Osten eine weitere Krise an. Die Islamische Republik Iran strebt die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufes an und wird darüber hinaus verdächtigt ein geheimes militärisches Nuklearprogramm zu betreiben.
Beabsichtigt die iranische Staatsführung mit ihrem ambitionierten Nuklearprogramm den steigenden Energiebedarf einer rasant wachsenden Bevölkerung zu decken oder will der Iran mit einer Nuklearwaffenoption seinen militärischen Handlungsspielraum auf strategischer und taktischer Ebene erweitern, um auf internationaler Ebene als gleichberechtigter Akteur im Club der Atommächte wahrgenommen zu werden? Welche sicherheitspolitischen Auswirkungen hat eine derartige Politik auf die direkten Nachbarn der Islamischen Republik Iran und im besonderen auf den Staat Israel, der vom theokratischen Regimezirkel um Mahmud Ahmadinedschad und Ajatollah Chamenei u. a. als das Krebsgeschwür der Region bezeichnet wird?
Zudem geht um das Kräftegleichgewicht in der Region und der damit verbundenen Gefahr eines Wettrüstens im erweiterten Mittleren Osten. Vor diesem Hintergrund spielen die besonderen Sicherheitsinteressen des Staates Israel und seines wichtigsten Verbündeten den USA - eine eminent wichtige und entscheidende Rolle. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich primär mit den Auswirkungen eines iranischen Atomprogramms auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen des Staates Israel. Anzumerken ist, daß der Iran bereits durch unmittelbare finanzielle, logistische und militärische Unterstützung der Hisbollah- und Hamas-Organisation in den israelisch-palästinensischen Konflikt involviert ist.
Wie wird Israel auf eine mögliche Nuklearmacht Iran reagieren? Wird es wieder einen präemptiven Erstschlag gegen Atomanlagen geben wie 1981 gegen den irakischen Reaktor Osirak, der damals schwer beschädigt wurde und das Nuklearprogramm Saddam Husseins um Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Zu berücksichtigen gilt noch die Tatsache, daß Israel de facto Nuklearmacht ist und über ein (inoffizielles) Nuklearwaffenarsenal verfügt, das weiterhin modernisiert und den außenpolitischen […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Sascha Beljanski
Das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran
Und die sicherheitspolitischen Auswirkungen auf den Staat Israel
ISBN-10: 3-8324-9998-9
ISBN-13: 978-3-8324-9998-3
Druck Diplomica® GmbH, Hamburg, 2007
Zugl. FernUniversität Hagen, Hagen, Deutschland, Bachelorarbeit, 2007
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Printed in Germany
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis ... 3
Abkürzungsverzeichnis... 4
Einleitung... 5
1. Theorie Internationaler Beziehungen... 6
1.1 Ausgangslage nach Clausewitz ,,si vis pacem, para bellum"... 7
1.2 Neorealismus Abschreckungstheorie nach Kenneth N. Waltz ... 9
2. Islamische Republik Iran... 13
2.1 Proliferation - Iran und die ,,Achse des Bösen"... 16
2.2 Iran und der ,,Erzfeind Israel" ... 18
3. Regionalmacht Iran - Das Streben nach Kernwaffenfähigkeit ... 19
3.1 Das Nuklearprogramm in der Schah-Ära ... 25
3.2 Das Nuklearprogramm im postrevolutionären Iran... 26
3.3 Das iranische Militärpotential ... 30
3.4 Weiterentwicklung von Trägersystemen ... 33
4. Israel und die iranische Bedrohung ... 37
4.1 Die außenpolitische Lage Israels ... 37
4.2 Die sicherheitspolitische Lage Israels ... 43
4.3 Sicherung der israelischen Küstenregion vor Mittelstreckenraketen ... 48
4.4 Israel und die nukleare Abschreckung ... 51
4.5 Die maritime Option: U-Boote der Dolphin-Klasse ... 53
4.6 Grenzsicherung Iran und die Hisbollah im Libanon... 55
4.7 Die Palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und der Terror... 59
5. Iran, Israel und der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ... 62
6. Fazit... 65
Literatur ... 68
2
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Macht- und Sicherheitsdilemma...11
Abbildung 2: Karte mit Erdöl- und Erdgaslagerstätten in Iran ...21
Abbildung 3: Die 10 Länder mit den größten Reserven nicht-erneuerbarer
Energierohstoffe 2004 (OPEC-Länder in blauer Schrift)...22
Abbildung 4: Erdgasreserven 2004: Die zehn wichtigsten Länder...23
Abbildung 5: Standorte des iranischen Nuklearprogramms...29
Abbildung 6: Reichweite und Stückzahl ballistischer Raketen vom Typ Shahab.35
Abbildung 7: Numerischer militärischer Kräftevergleich (Soldaten):
Arabische Ringstaaten Israel 1999/2000 ...44
Abbildung 8: Numerischer militärischer Kräftevergleich (Waffen):
Arabische Ringstaaten Israel 1999/2000 ...45
Abbildung 9: Qualitativer militärischer Kräftevergleich:
Arabische Ringstaaten Israel 1999/2000 ...46
3
Abkürzungsverzeichnis
Abb.:
Abbildung
BND:
Bundesnachrichtendienst
CIA:
US-amerikanischer
Auslandsgeheimdienst
d.h.:
das
heißt
EG:
Europäische
Gemeinschaft
EU:
Europäische
Union
ggf.:
gegebenenfalls
Gtoe:
Gigatonnen
HDW:
Howaldtswerke-Deutsche
Werft
AG
IAEO:
Internationale Atomenergiebehörde
IDF:
Israelische
Verteidigungskräfte
IKL:
Ingenieurs-Kontor
Lübeck
IRI:
Islamische
Republik
Iran
KWU:
Kraftwerksunion
MVW:
Massenvernichtungswaffen
MW:
Megawatt
NATO: Nordatlantisches
Verteidigungsbündnis
NRWI: Nationaler
Widerstandsrat
NSS:
Nationale
Sicherheitsstrategie
NVV:
Nichtverbreitungsvertrag
PA:
Palästinensische Autonomiebehörde
PLO:
Palästinensische Befreiungsorganisation
SU:
Sowjetunion
u.a.:
unter
anderem
UNO:
Vereinte
Nationen
USA:
Vereinigte Staaten von Amerika
VR China:
Volksrepublik China
4
Einleitung
Kampf gegen den Terror, Demokratisierung und Stabilisierung des
Irak, der stockende Friedenprozeß zwischen Israel und Palästinensi-
scher Autonomiebehörde sind nur einige Schlagworte auf der politi-
schen Agenda, die die internationale Gemeinschaft zur Zeit beschäfti-
gen. Aktuell bahnt sich jedoch mit dem iranischen Nuklearprogramm
im Nahen und Mittleren Osten eine weitere Krise an. Die Islamische
Republik Iran strebt die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislau-
fes an und wird verdächtigt ein geheimes militärisches Nuklearpro-
gramm zu betreiben.
Die Fähigkeit zur Anreicherung nuklearen Brennstoffs kann einerseits
für zivile Zwecke genutzt werden, um damit den steigenden Energiebe-
darf für eine dynamisch wachsende Bevölkerung sicherzustellen. An-
derseits kann der Iran mit einer Nuklearwaffenoption seinen militäri-
schen Handlungsspielraum auf strategischer und taktischer Ebene er-
weitern, um auf internationaler Ebene als gleichberechtigter Akteur, im
,,Club" der Atommächte, wahrgenommen zu werden. Die internationale
Gemeinschaft vor allem die Vereinigten Staaten, Israel und die Euro-
päische Union (EU) - stehen den nuklearen Ambitionen Irans ableh-
nend gegenüber und möchten eine weitere Atommacht in einer fragilen
und für die Weltwirtschaft sensiblen Region verhindern. Mit Hilfe der
Theorien von Clausewitz (,,Vom Kriege") und Kenneth N. Waltz (,,Theo-
ry of International Politics") soll die Wechselwirkung staatlichen Han-
delns hier von Iran und Israel im Internationalen System untersucht
werden, um danach Kausalzusammenhänge von Abläufen sichtbar und
erklärbar zu machen.
In meiner Arbeit möchte ich zunächst mit der politischen und wirtschaft-
lichen Ausgangslage der Islamische Republik Iran beginnen. Es soll der
Frage nachgegangen werden, inwieweit ökonomische Sachzwänge,
wie wachsender Energiebedarf, für eine zivile Nutzung der Kernenergie
sprechen, oder ob der Iran seine wahren Absichten verschleiert bis es
5
den Status einer Nuklearmacht erlangt hat. Nach den jüngsten israel-
feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad
werden die Nuklearambitionen des Landes auf internationaler Ebene
mit wachsender Besorgnis wahrgenommen, weil das Existenzrecht des
Staates Israel explizit in Frage gestellt wird.
Zudem geht es um das Kräftegleichgewicht in der Region und der da-
mit verbundenen Gefahr eines Wettrüstens im erweiterten Mittleren Os-
ten. Vor diesem Hintergrund spielen die besonderen Sicherheitsinte-
ressen des Staates Israel und seines wichtigsten Verbündeten den
USA - eine eminent wichtige und entscheidende Rolle. Dahingehend
werde ich die Auswirkungen eines iranischen Atomprogramms auf die
außen- und sicherheitspolitische Lage Israels darlegen und erläutern
und den Blick u.a. darauf richten, daß der Iran unmittelbar durch finan-
zielle und logistische Unterstützung der Hisbollah- und Hamas-
Organisitationen in den israelisch-palästinensischen Konflikt involviert
ist. Zu berücksichtigen gilt noch die Tatsache, daß Israel schon über
ein (inoffizielles) Atomwaffenarsenal verfügt und die Option eines prä-
emptiven Erstschlags nicht ausschließt. Abschließend soll ein Einblick
in den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) Möglichkeiten aufzeigen, wie der
Konflikt für alle Akteure auf friedlichem Wege und allseits akzeptablen
Bedingungen entschärft werden kann.
1. Theorie Internationaler Beziehungen
Theorien der Internationalen Beziehungen beschreiben und analysieren
regelmäßig wiederkehrende Verhaltensmuster, Handlungen und Abläu-
fe innerhalb der Strukturen und Prozesse des Internationalen Systems.
Eine Theorie soll Ereignisse einordnen und dann allgemein gültige
Aussagen formulieren können
1
; sie hat dann Allgemeingültigkeit, wenn
sie unabhängige Ereignisse, Handlungen und Aktionen durch ein theo-
retisches Muster in Verbindung setzt und Ereignisse und Prozesse un-
1
Vgl. Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.), 2002: Lexikon der Politikwissen-
schaften Bd. 1, München, S. 373ff
6
abhängig von Zeit und Ort erklärt. Im folgenden habe ich mich für zwei
Vertreter der realistischen Schule entschieden, weil sie meiner Meinung
nach am besten geeignet sind, die Fragestellung in ein theoretisches
Modell zu kleiden. Waltz wie auch von Clausewitz obwohl Zeitgenos-
sen verschiedener Epochen weisen interessante Gemeinsamkeiten
bezüglich Politikverständnis und Erklärungsansatz staatlichen Han-
delns auf.
1.1 Ausgangslage nach Clausewitz ,,si vis pacem, para bellum"
Einleitend möchte ich mit einem Zitat von Carl von Clausewitz, einem
Offizier und Militärstrategen der preußischen Armee des 19. Jahrhun-
derts, beginnen: ,,Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung des
politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel."
2
Die vielzitierte
Aussage betont die Erkenntnis des Verfassers über das Wesen des
Krieges, daß der politische Austausch der Staaten durch den Krieg
nicht aufhört. Krieg ist demnach nur eine andere Ausdrucksweise von
Politik. ,,Ist nicht der Krieg nur eine andere Art von Schrift und Sprache
ihres Denkens? Er hat seine eigene Grammatik, aber nicht seine eige-
ne Logik."
3
Daher kann der Krieg niemals vom politischen Verkehr ge-
trennt werden.
Auf die zur Zeit schwelende Krise im Nahen und Mittleren Osten und
vor dem Hintergrund der Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten
Ahmadinedschad, Israel von der Landkarten ,,ausradieren" zu wollen
4
,
ist ein Blick auf Clausewitz besonders aufschlußreich. Möchte die irani-
sche Staatsführung den Staat Israel tatsächlich von der Landkarte til-
gen? Wenn Clausewitz dahingehend verstanden werden will, daß Krieg
die Fortführung der Politik bedeutet, oder im Umkehrschluß Krieg nur
ein Mittel zur Verwirklichung von politischen Zielen darstellt, dann soll
2
Clauswitz, Carl von, 1. Buch 1. Kapitel, S. 22
3
Ebda., S. 216f
4
,,Israel wird ausradiert Empörung über Ahmadinedschad"
in: FAZ-net vom 05.05.2006
7
der Staat Israel mit militärischen Mitteln eingeschüchtert oder gar im
Extremfall vernichtet werden. Die Politik gibt demnach die Marschrich-
tung vor, denn nach Clausewitz ist Krieg nicht bloß ein politischer Akt,
sondern ein wahres politisches Instrument
5
, in dem die Feder mit dem
Degen vertauscht wird.
6
Der Krieg wird nach Clausewitz definiert, als ein ,,Akt der Gewalt, um
den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen."
7
Die physische
Gewalt ist das Mittel; die Erzwingung des Willens, der Zweck. Ziel von
kriegerischen Handlungen ist es daher, den Gegner wehrlos zu ma-
chen, kampf- und handlungsunfähig, um den eigenen Willen durchset-
zen zu können. Die Mittel-Zweck-Relation ist in Clausewitz´ Abhand-
lung ,,Vom Kriege" bestechend klar formuliert und zeitlos gültig und
kann daher auch auf Iran und Israel übertragen werden.
Das lateinische Sprichwort ,,si vis pacem, para bellum"
8
(Willst du den
Frieden, so rüste dich für den Krieg) besagt im wesentlichen, daß der-
jenige Staat Frieden garantieren und absichern kann, der genügend
militärische Machtmittel besitzt. Militärische Stärke ist die Basis für
Frieden und Souveränität, und zugleich das Instrument, das verhindert,
daß ein Staat zum Spielball fremder Interessen wird. Die Maxime von
militärischer Stärke und Abschreckung findet sich auch im Werk von
Carl von Clausewitz in folgender Formulierung wieder: ,,Wirksame Ab-
schreckung kann Krieg verhindern, wenn die Wahrscheinlichkeit für ein
erfolgreiches Vorgehen sehr gering ist und der Preis für einen Sieg
verhältnismäßig hoch ist."
9
Dem potentiellen Gegner soll vermittelt wer-
den, daß ein möglicher Angriff nicht zum Erfolg führen kann, weil die
eigenen Streitkräfte ein dermaßen großes Abschreckungspotential be-
sitzen und ein militärischer Erfolg folglich zum Nullsummenspiel wird.
5
Vgl. Clauswitz, Carl von, Vom Kriege, I Buch Abs. 1, S. 24
6
Vgl. ebda., VIII Buch Abs. 6 B, S. 223
7
Ebda., I Buch Abs. 2, S. 56f
8
Der Satz ist nirgends in dieser Form niedergeschrieben. Die Grundidee findet sich
schon bei Platon (Gesetze VIII), erst der römische Militärschreiber Flavius Vegetius
Renatus formulierte: ,,Qui desiderat pacem, bellum praeparat" (Wer Frieden wünscht,
bereitet den Krieg vor)
9
Stamp, Gerd o.A.: Clausewitz im Atomzeitalter, Wiesbaden, S. 45
8
Carl von Clausewitz bezeichnet militärische Stärke als aktives und pas-
sives Instrument zur Gewährleistung der Souveränität von Staaten.
10
1.2 Neorealismus Abschreckungstheorie nach Kenneth N. Waltz
Die verschiedenen Varianten des Neorealismus entstanden in den 70er
Jahren als Reaktion auf die Kritik am Realismus und aufgrund der Än-
derungen im Internationalen System. Der strukturelle Neo-Realismus
nach Kenneth N. Waltz geht davon aus, daß die wesentlichen Merkma-
le des internationalen Systems über Raum und Zeit immer gleich blei-
ben. Seiner Auffassung nach hat die konstante Struktur des internatio-
nalen Systems eine unveränderte Wirkung auf das Verhalten von Staa-
ten. Demnach bezeichnet Waltz seine Theorie als ,,system theory",
denn das System weist ein inneres Gefüge (Struktur)
11
von interagie-
renden Einheiten (interacting units) auf. Souveräne Staaten werden als
,,units" bezeichnet, wobei der Begriff Souveränität näher definiert wird:
,,[...] a state is sovereign means that it decides for itself how it will cope
with its internal and external problems, including whether or not to seek
assistance from others[...]"
12
In der neorealistischen Theorie ist der Souveränitätsbegriff auch der
Schlüssel zum Verständnis für die Gleichbehandlung aller Staaten
(units). Trotz aller Unterschiede hinsichtlich territorialer Größe, Wirt-
schaftskraft und ihrer militärischer Stärke gleichen sich alle Staaten
darin, daß sie gleiche Funktionen erfüllen: Sie schaffen Sicherheit nach
innen wie nach außen. Wie sie die Funktionen erfüllen, ist dann von ih-
ren Machtpotentialen abhängig. Sein Modell unterteilt Waltz dabei in
eine Struktur- und eine interagierende Staatenebene. Herausgearbeitet
10
Ebda.
11
daher der Begriff ,,Struktureller Neo-Realismus" à la Waltz, vgl. dazu Masala, Car-
lo, 2005: Kenneth N. Waltz, Baden Baden, S. 40f
12
Waltz, Kenneth, 1979: Theory of International Politics, University of California,
Berkley, S. 96
9
werden soll, ,,how the structure of a system affects the interacting units
and how they in turn affect the structure".
13
Im direktem Vergleich zwischen dem System ,,Staat" und dem System
,,internationale Politik" hält Waltz folgendes fest:
1.
Das Organisationsprinzip des internationalen Systems ist die
Anarchie (nicht Hierarchie), d. h. nicht das Fehlen einer Ord-
nung, sondern die Abwesenheit einer Zentralgewalt.
2.
Die Staaten sind die Hauptakteure im Internationalen Sys-
tem. In einer anarchisch strukturierten Welt sind die Staaten
verpflichtet für ihre Sicherheit zu sorgen.
3.
Die Einheiten innerhalb des Systems nehmen keine formal
differenzierten Funktionen wahr, d. h. es gibt keine formale
Arbeitsteilung zwischen den Einheiten
In einer anarchisch strukturierten Welt ist jeder Staat für seine eigene
Sicherheit verantwortlich. Entscheidend dabei ist die Verteilung der
Machtpotentiale innerhalb des Systems. Die Staaten mit dem größten
Machtpotential bestimmen die Strukturen des Internationalen Systems,
diese sind für Waltz Großmächte oder die ,,major units", also Staaten,
die die Fähigkeit besitzen alle auftretenden Probleme zu lösen. Nimmt
die Anzahl der Großmächte ab oder zu (Veränderung des Kräftegleich-
gewichts oder Balance of Power), so verändert sich auch die System-
struktur: ,,Die Verteilung der Machtmittel ist somit, obgleich Macht ein
Attribut der Einheiten darstellt, eine systemweite Komponente."
14
Die zentrale Annahme für das Machtgleichgewicht oder Balance of Po-
wer in der Theorie von Kenneth N. Waltz. ist, daß Staaten einheitliche
Akteure sind und daher das eigene Überleben als Minimalziel formulie-
ren und als Maximalziel eine mögliche universelle Dominanz anstreben.
Um dieses Ziel zu erreichen bestehen zwei Möglichkeiten: erstens die
13
Waltz, Kenneth, 1979: Theory of International Politics, University of California,
Berkley, S. 40 und vgl. Masala, Carlo, 2005: Kenneth N. Waltz, Baden Baden, S. 42f
14
Masala, Carlo, 2005: Kenneth N. Waltz, Baden Baden, S. 48f
10
interne Machtausweitung durch militärischer Aufrüstung, Stärkung der
eigenen Volkswirtschaft und Verbesserung von Strategien; zweitens
externe Machtsteigerung mittels Allianzbildung oder Eroberung. Neben
dem Streben nach Machtgleichgewicht besteht die Möglichkeit sich an
Großmächte anzulehnen, das sogenannte ,,bandwagoning", wenn in-
terne und externe Machtsteigerung nicht möglich ist.
15
Doch nach
Waltz´ Ansicht sind Staaten primär bestrebt innerhalb des Internationa-
len Systems ,,balancing" zu betreiben.
16
Dabei ist das politische Gleich-
gewicht kein vollkommenes Gleichgewicht, es ist ein wechselseitiges
Schwanken, das aber durch Gegengewichte ausgeglichen wird. Das
System muß so gestaltet sein, daß jedem Gewicht ein entsprechendes
Gegengewicht gegenübersteht.
Abbildung 1: Macht- und Sicherheitsdilemma
Quelle: Kenneth N. Waltz, 2005, S. 59
Da Ergebnisse und Folgen permanenter staatlicher Aktion und Interak-
tion nicht vorhersehbar sind, führt es zu struktureller Unsicherheit und
zur Herausbildung einer ,,Balance of Power". Staaten sind zudem im
Internationalen System für ihre Sicherheit selbst verantwortlich. Staaten
möchten zu große Abhängigkeiten von anderen Staaten möglichst ver-
15
Vgl. Waltz, Kenneth, 1979: Theory of International Politics, University of California,
Berkley, S. 126
16
Ebda., S. 126f
11
hindern und kompensieren dies durch vermehrte Rüstungsanstrengun-
gen oder Allianzbildung. Andere Staaten fühlen sich möglicherweise
herausgefordert und rüsten ihrerseits auf. Die andere Seite wiederum
rüstet weiter auf, um die eigene Sicherheit nicht zu gefährden. Das
Phänomen von Rüstung und Nachrüstung wird als Macht- und Sicher-
heitsdilemma (siehe Abb. 1) bezeichnet. Im Internationalen System ist
jeder Staat möglichst bemüht die relative Gesamtstärke gegenüber den
anderen auszubauen, was wiederum automatisch zur Macht- und Ge-
genmachtsbildung führt.
17
Wie ist jetzt die Theorie auf die Staaten Iran und Israel übertragbar?
Die Islamische Republik Iran hat zur Zeit ein ambitioniertes Nuklear-
programm. Der Versuch der Schließung des nuklearen Brennstoffkreis-
laufs, d. h. die Fähigkeit Brennelemente in Eigenregie herzustellen, er-
öffnet zugleich die militärische Option Nuklearmaterial (Uran und Pluto-
nium) für den Bau von Nuklearwaffen zu verwenden. Sollte Iran tat-
sächlich an einem militärischen Nuklearprogramm arbeiten, so kann
man im Waltz'schen Sinne von einer Machterweiterung sprechen. Als
mutmaßliche Nuklearmacht unternimmt Iran den Versuch gegenüber
seinen direkten Nachbarn, in eine strategisch günstigere Position zu
gelangen und sein Machtpotential durch militärische Aufrüstung aus-
zuweiten. Eine Anlehnung Irans an einen starken Partner zur Machter-
weiterung (,,bandwagoning") wird durch seine geographische Lage und
seine religiöse Ausrichtung erschwert. Das Land ist im Westen und Sü-
den von arabischen Staaten umgeben, im Nordwesten grenzt die Isla-
mische Republik an den NATO-Staat Türkei. Im Norden erstreckt sich
das Einflußgebiet der Russischen Föderation und im Osten schaut das
Land auf das ihm nicht wohlgesonnene Afghanistan und im Südosten
ist die islamische Nuklearmacht Pakistan positioniert.
Israel als Hauptakteur in diesem Konflikt betrachtet das Streben Irans
nach nuklearer Autonomie mit größter Skepsis und Ablehnung und in-
terpretiert die Nuklearambitionen des Irans als Verschieben des macht-
17
Vgl. Masala, Carlo, 2005: Kenneth N. Waltz, Baden-Baden, S. 59f
12
politischen Status quo in der Region und damit als Gefährdung der ei-
genen staatlichen Existenz in einer feindlichen Umgebung. Israel ist
nicht gewillt eine Machtverschiebung zu seinen Ungunsten zu akzeptie-
ren.
Kenneth N. Waltz erklärt die Stabilität einer bipolaren Welt zur Zeiten
des Kalten Krieges durch das Vorhandensein zweier nuklearer Super-
mächte mit denen kein weiterer Staat konkurrieren konnte. ,,The bipolar
system has lasted more than three decades because no third state has
developed capabilities comparable to those of the United States and
the Soviet Union."
18
Das sogenannte ,,Gleichgewicht des Schreckens" führte in letzter Kon-
sequenz dazu eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, mit dem
Ergebnis, daß ein nuklearer Schlagabtausch nur gegenseitige totale
Vernichtung generieren kann. Was für die bipolare Vergangenheit ge-
golten hat, nämlich nukleare Abschreckung und die Unwahrscheinlich-
keit kriegerischer Auseinandersetzung, muß jedoch nicht für die Zu-
kunft gelten, wenn Nuklearstaaten aufeinandertreffen.
19
2. Islamische Republik Iran
Die Islamische Republik Iran (IRI) erstreckt sich zwischen 25-38 Grad
nördlicher Länge und 45-63 Grad östlicher Breite. Die wechselvolle und
reichhaltige Geschichte des Landes geht zurück bis in die Zeit der
Achämeniden im 6. Jahrhundert v. Chr., die einst das erste altpersische
Reich schufen. Die Bezeichnung Iran wird abgeleitet vom Mittelpersi-
schen (Eran Schahr) und bedeutet das ,,Land des Arier".
Im Norden grenzt das Land an Turkmenistan, Aserbaidschan und Ar-
menien und das Kaspische Meer. Der Nachbar im Westen ist der Irak;
18
Waltz, Kenneth, 1981: The spread of Nuclear Weapons: More May be better in:
Adelphi Papers No. 171,London, S.3
19
Ebda., S. 3f
13
nordwestlich grenzt es an die Türkei. Im südlichen Teil des Landes bil-
det der Persische Golf und der Golf von Oman die natürliche Grenze
zur arabischen Halbinsel. Das Land grenzt im Osten an Afghanistan
und im Südosten an Pakistan. Es hat eine Fläche von 1.648.000 km²
und eine Einwohnerzahl von rund 65 Millionen Menschen.
20
65 Prozent
der Bevölkerung leben in Städten, wobei die Hauptstadt Teheran (rund
6,8 Millionen Einwohner) nicht nur das politische, sondern auch das
wirtschaftliches Zentrum des Landes bildet. Die IRI ist ein Vielvölker-
staat, wobei über 50 Prozent der Bevölkerung ethnische Perser sind,
die größte Minderheit bilden die Aserbaidschaner mit 20 Prozent Be-
völkerungsanteil. Daneben gibt es noch eine kurdische Minderheit im
Nordwesten des Landes, sowie 10 Prozent Luren und Bachtiaren. Zu
den kleineren Minderheiten im Land gehören Armenier, Araber, Turk-
menen und Balutschen.
Eine Zäsur im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Selbstver-
ständnis der Iraner erfolgte durch die Islamische Revolution und Sturz
des Reza-Schah-Regimes 1979. Nach der Rückkehr des schiitischen
Ajatollah Ruhollah Khomeini aus dem französischen Exil etablierte er
sich als oberste Autorität des Staates und transformierte das Kaiser-
reich der Phalavi-Dynastie in eine ,,Islamische Republik". Der oberste
Rechtsgelehrte - oder Revolutionsführer - hat insoweit uneingeschränk-
te Macht, daß er die obersten Richter (allesamt Geistliche) ernennt und
zugleich das Amt des Oberbefehlshaber der Streitkräfte innehat. Auf
Lebenszeit gewählt wird der Revolutionsführer vom ,,Expertenrat". Die-
ser wird wiederum alle acht Jahre vom Volk gewählt, wobei der ,,Wäch-
terrat" die Kandidaten genehmigen muß. Entscheidendes Steuerungs-
element im Sinne des Islam ist hierbei der ,,Wächterrat", bestehend aus
sechs religiösen und sechs weltlichen Rechtswissenschaftlern. Die
Aufgabe des Wächterrats besteht in der Prüfung, ob Beschlüsse der
Versammlung des Nationalrates mit den Prinzipien des Islam und des
Grundgesetzes übereinstimmen. Werden Widersprüche festgestellt, so
werden die Gesetzesbeschlüsse zur Überarbeitung an die Nationalver-
20
Vgl. Fischers Weltalmanach 2004, Frankfurt/M., S. 419f
14
sammlung zurückgegeben. Der Wächterrat ist der ,,Versammlung des
Nationalrates" übergeordnet. Die Amtsdauer der Mitglieder des Wäch-
terrats ist auf sechs Jahre begrenzt, wobei die Hälfte der Mitglieder
nach drei Jahren durch Losverfahren ausscheidet.
21
Das Staatsoberhaupt und Regierungschef des Iran ist der Präsident
seit 2005 Mahmud Ahamadinedschad. Er wird in allgemeinen Wahlen
für eine vierjährige Amtszeit bestimmt und ist gleichzeitig Regierungs-
chef. Laut Artikel 57 der iranischen Verfassung ist die staatliche Gewalt
Legislative, Exekutive und Judikative der religiösen Führung (der
Olama) unterstellt.
22
Alle drei Gewalten sind somit nicht autonom in ih-
ren Entscheidungen, sondern abhängig vom geistlichen Führer (Rah-
bar). Nachfolger des Revolutionsführers Khomeini ist seit 1989 Seyyed
Ali Chamenei.
Die Besetzung der Teheraner US-Botschaft und gleichzeitige Geisel-
nahme der Botschaftsmitarbeiter durch iranische Studenten 1979 bilde-
te den Höhepunkt des Antiamerikanismus jener Jahre. Die Geiselnah-
me war ein symbolischer Akt gegen den ,,US-Imperialismus" seitens der
IRI. Seit jener Zeit werden die USA und Israel als der ,,Große und kleine
Satan" bezeichnet, die mit dem Schah gemeinsame Sache machten.
Slogans wie ,,Tod Amerika"; ,,Tod Israel" oder ,,Tod dem Imperialismus"
heizten die Stimmung weiter an und verfestigten das westliche Feind-
bild von der IRI und daß mit den Revolutionären nicht zu verhandeln
sei. Seit diesen Ereignissen unterhalten die USA keine direkten diplo-
matischen Beziehungen mehr zu Iran. Die ideologische, finanzielle und
militärische Unterstützung der israelfeindlichen Hisbollah im Südliba-
non, der Krieg mit dem Nachbarland Irak (1980-1988) und der Mordauf-
ruf gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdi (1989) wegen
seines Buches ,,Satanische Verse", prägte in der westlichen Welt das
Bild von der politischen Schia als einer kämpferischen Ideologie.
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Feridony, Fasrhid, 2000: Transformationsprozesse in einer ,,Islamischen Republik",
Berlin, S. 357f
22
Ebda., S. 358f
15
Das Verhältnis von Staat und Kirche wurde nach der Revolution völlig
neu definiert. In den Augen der USA und der westlichen Welt war die
Islamische Revolution ein Protest gegen die Moderne und damit
gleichbedeutend mit einer Rückkehr ins Mittelalter.
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Khomeini wird aus
westlicher Sicht als der Begründer des islamischen Fundamentalismus
interpretiert. Der ,,Revolutionsexport" à la Khomeini, der Kampf gegen
,,Verwestlichung" und die ,,Erzfeinde" Israel und USA wurde nach dem
Tod Khomeinis 1989 durch eine pragmatische Außenpolitik des Präsi-
denten Rafsanjani abgelöst. Der Krieg mit dem Irak konnte noch zu
Lebzeiten Khomeinis auf Anraten Rafsanjanis beendet werden. Im
Zweiten Golfkrieg 1991 nahm Teheran eine neutrale Haltung ein und in
der Afghanistan-Frage (2001) kooperierte man sogar mit den USA. Der
amtierende Revolutionsführer beharrt jedoch auch Jahrzehnte nach der
Islamischen Revolution auf eine antiwestliche Haltung.
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An der starren
Haltung der klerikalen Elite erkennt man die innenpolitischen Bruchli-
nien zwischen Reformern und Konservativen in Iran.
2.1 Proliferation - Iran und die ,,Achse des Bösen"
Nach den Anschlägen vom 11. September rückte die Islamische Repu-
blik Iran (IRI) in den Fokus der USA. In seiner ,,State of Union"-
Ansprache vom Januar 2002 zählte George W. Bush neben dem Irak
und Nordkorea auch Iran zur ,,Achse des Bösen".
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Die Kampfansage an den islamistischen Terrorismus und seine Unter-
stützer hat die Sicherheitslage in der Region des Persischen Golfs und
am Kaspischen Meer nachhaltig verändert. Spätestens nach der Ver-
treibung des Taliban-Regimes aus Kabul und dem Irakfeldzug gegen
Saddam Hussein und der damit verbundenen Neuordnung des Nahen
und Mittleren Ostens nimmt der Druck auf den Iran zu. Hauptargument
für das militärische Eingreifen im Irak war u. a. die Befürchtung, daß
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Akbari, Semiramis, 2004: Iran zwischen amerikanischem und innenpolitischem
Druck HFSK-Report 1/2004, Frankfurt/M., S. 10f
24
Ebda., S. 13f
25
Ebda., S. 1
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