Die Rolle von Präemption in der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Aufbau und Zielsetzung der Arbeit

2. Begriffsklärung

3. Die amerikanische Sicherheitsstrategie im historischen Vergleich
3.1 Von der Truman-Doktrin zur Nixon-Doktrin
3.2 Sicherheit durch Abschreckung und Abrüstung in den Achtzigern
3.3 Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik unter Clinton
3.4 Zwischenfazit – Die US-Außenpolitik der Nachkriegszeit

4. Die neue Sicherheitsdoktrin der Bush-Administration
4.1 Die Anschläge vom 11. September 2001
4.2 Die neue Sicherheitsstrategie – Die Direktive
4.2.1 Terrorismus
4.2.2 Demokratisierung
4.2.3 Regionale Konflikte
4.2.4 Proliferation
4.3 Ziele der neuen Sicherheitsstrategie

5. Die Rolle von Präemption am Beispiel des Irakkrieges
5.1 Der Irak und die Sanktionen
5.2 Begründung der Bush-Administration für einen Präemptivkrieg gegen Irak
5.3 Die Durchsetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik und das Scheitern der UNO
5.4 Folgen des Präemptivkrieges für den Irak
5.4.1 Demokratisierung
5.4.2 Innere Sicherheit
5.5 Zwischenfazit

6. Die staats- und völkerrechtliche Einordnung von Präemption
6.1 Vergleich mit der UN – Charta
6.2 Vergleich mit der amerikanischen Verfassung
6.3 Verfassungskonform oder illegal?

7. Auswirkungen der neuen amerikanischen Sicherheitsdoktrin auf die internationalen Beziehungen
7.1 Das Verhältnis zwischen den USA und dem „alten Europa“
7.2 Die USA und die UNO

8. Momentaufnahme oder Langzeitstrategie?

Schlusswort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon wurden in den Wochen und Monaten danach als neue Epoche oder historischer Einschnitt wahrgenommen.^[1] Aufgrund der Emotionalität war die damalige Einschätzung verständlich, aus der heutigen Distanz betrachtet lässt sich diese Aussage jedoch relativieren.

Von ihrer medialen Wirkung vermittelten die Anschläge sicherlich den Beginn eines neuen Krieges und einer neuen Ära. Dieser Krieg wurde jedoch unter weniger Aufsehen bereits seit den neunziger Jahren geführt. Bereits damals wurden Anschläge auf amerikanische Einrichtungen durchgeführt.^[2] Das Neue, und für die amerikanische Bevölkerung schockierende, war die Verlagerung des terroristischen Krieges auf amerikanischen Boden. Wurde der Kampf gegen den Terror durch die Clinton-Regierung noch unkonkret und uneinheitlich geführt, so reagierte die Bush-Regierung auf die Anschläge vom 11. September direkt und zielgerichtet.

Mithilfe der Vereinten Nationen wurde das Taliban-Regime in Afghanistan angegriffen und gestürzt, da dieses für die Anschläge mitverantwortlich gemacht wurde.^[3] Der Krieg gegen Afghanistan war die direkte und kurzfristige Antwort auf die Terroranschläge. Bereits 2001 verkündete Präsident Bush aber, dass der Kampf gegen den Terror eine langfristig angelegte, umfassende Strategie benötige. Diese Strategie legte er ein Jahr später im September 2002 dem amerikanischen Kongress vor. Die Doktrin stellte eine Neuorientierung amerikanischer Sicherheitspolitik dar, die seit dem Zerfall des Ost-West Konflikts uneinheitlich und lediglich exemplarisch gewesen war. Die wichtigste Neuerung, welche die „Direktive 4“ beinhaltete, war wohl die Androhung und Anwendung präemptiver Mittel.

1.1 Relevanz des Themas

„While the United States will constantly strive to enlist the support of the international community, we will not hesitate to act alone, if necessary to exercise our right of self-defence by acting preemptively against such terrorists, to prevent them from doing harm to our people and our country; and denying further sponsorship, support and sanctuary to terrorists by convincing or compelling states to accept their sovereign responsibilities.” ^[4]

Mit diesem Satz fasst Präsident Bush die zentralen Punkte seiner neuen Nationalen Sicherheitsstrategie prägnant zusammen. Die USA sind bestrebt, um die internationale Unterstützung zu werben, aber sie werden nicht zögern, im Notfall alleine und präemptiv zu handeln. Exakt an diesem Punkt soll die vorliegende Arbeit anknüpfen.

Fand der Krieg gegen Afghanistan noch die uneingeschränkte Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, so führte die Umsetzung der „Direktive 4“, nämlich der Krieg gegen Irak, zu einem Zerwürfnis eben dieser. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA erreichte infolge des Präemptivkrieges einen historischen Tiefpunkt. Außerdem überwarfen sich die USA mit der UNO in einem nie da gewesenen Maße. Bedeuteten die Anschläge vom 11. September vielleicht keinen historischen Einschnitt, so kann man behaupten, dass die Folgen der neuen Sicherheitsstrategie ein historischer Bruch in den transatlantischen Beziehungen war. Viele Beobachter sprachen und sprechen immer noch von einem neuen Unilateralismus der USA^[5], da sie ohne UNO-Mandat Krieg führten. Genau diese These möchte ich anhand dieser Arbeit widerlegen.

1.2 Aufbau und Zielsetzung der Arbeit

Bevor die inhaltliche Darstellung und Begutachtung des Themas erfolgt, sollen vorab die zentralen Begriffe dieser Arbeit erläutert werden. Was bedeutet Präemption, was Prävention und Präventivkrieg? Da diese Begriffe für die Erarbeitung des Themas unerlässlich sind, bedürfen sie einer genaueren Erklärung. Neben dem Begriff der Präemption steht die Sicherheitsstrategie der USA im Mittelpunkt der Arbeit. Weil Präemption das zentrale Mittel der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie darstellt, soll in dieser Arbeit nicht nur die Rolle von Präemption, sondern auch die neue Sicherheitsstrategie der Bush – Administration und deren Auswirkungen insgesamt im Focus der Arbeit stehen.

Dazu ist es notwendig, einen Blick auf die Geschichte der amerikanischen Sicherheitspolitik zu werfen. Dieser Punkt soll und kann, aufgrund der Ausrichtung der Arbeit, nicht allzu detailliert ausfallen. Mit der historischen Darstellung amerikanischer Außenpolitik soll dem Leser lediglich ein kurzer Überblick über die bisherigen Strategien gegeben werden. Das Ziel dieser Darstellung aber ist es, eine Einordnung der Thematik zu ermöglichen und zu erleichtern. Insbesondere soll der historische Rückblick das Verständnis für die aktuellen geopolitischen- und strategischen Ambitionen der USA verbessern.

Nachdem in den ersten beiden Abschnitten die zentralen Begriffe definiert und erklärt werden und das Thema in den historischen Kontext eingeordnet wird, steht im vierten Gliederungspunkt die aktuelle Sicherheitsstrategie der USA im Vordergrund. Dem Leser soll verdeutlicht werden, warum es eine neue und infolgedessen eine Abwendung von der bisherigen Strategie gibt. Zum einen werden die vier zentralen Punkte der „Direktive 4“ dargestellt und zum anderen die Ziele erörtert, die die US-Regierung mit der neuen Sicherheitspolitik verfolgt.

In dem darauf folgenden Kapitel steht die Frage im Mittelpunkt, wie die realpolitischen Folgen dieser Sicherheitsdirektive aussehen. Für diese Frage ließen sich mehrere Beispiele finden und darstellen. Ich werde diese Frage jedoch nur am Beispiel des Irakkrieges beantworten. Zum einen lassen sich die Auswirkungen der neuen Sicherheitsstrategie am Beispiel des Irakkrieges sehr gut darstellen, und zum anderen ist es dem Unfang der Arbeit geschuldet, lediglich auf ein Beispiel genauer einzugehen.

Aus den Darstellungen des Irakkrieges leitet sich unweigerlich die Frage ab, wie es mit der Legitimation von Präemption und Präventivkriegen aussieht? Diese Frage soll zum einen anhand der UN – Charta und zum anderen anhand der amerikanischen Verfassung geklärt werden.

Im vorletzten Kapitel werde ich der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die Präemptivpolitik der USA auf die internationalen Beziehungen hat. Es soll aufgezeigt werden, welche Verschiebungen und Verwerfungen die neue Sicherheitsstrategie in der internationalen Politik hervorgerufen hat. Anschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Bedeutung die neue Präventivpolitik der Bush-Administration für Amerika selbst hat. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse soll erörtert werden, ob die neue Sicherheitsstrategie ihre Ziele erreicht hat und infolgedessen eine langfristige Ausrichtung amerikanischen Sicherheitsdenkens oder der Irakkrieg als Folge dieser Strategie nur ein Einzelfall bleiben wird.

Das erste Ziel dieser Arbeit ist es, die neue amerikanische Sicherheitsstrategie, und Präemption als ihr zentrales Mittel, in den historischen und geopolitischen Kontext einzuordnen und anschließend eine inhaltliche Darstellung der „Direktive 4“ zu geben. Zweitens sollen die Auswirkungen der neuen Doktrin in jeglicher Hinsicht aufgezeigt und analysiert werden. Die zu beantwortenden Fragen lauten: Was kennzeichnet die neue Sicherheitsstrategie und was sind ihre internationalen Auswirkungen? Aufgrund der vorliegenden Gliederungspunkte soll ein kohärentes Bild entstehen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen soll zum Schluss dieser Arbeit eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob Präemption als Mittel von Sicherheitspolitik zu einem Unilateralismus der USA geführt hat.

Dabei werde ich weder eine proamerikanische noch eine prodeutsche Haltung einnehmen. Vielmehr geht es darum, dass Verständnis für die amerikanische Politik zu verbessern. Die Analyse erfolgt weitgehend auf Grundlage von Artikeln und Aufsätzen, da zu diesem Thema momentan lediglich einige wenige Monographien existieren. Aufgrund der Aktualität des Themas werden in dieser Arbeit tagespolitische Ereignisse bis zum Januar 2006 berücksichtigt.

2. Begriffsklärung

Geht man dem Ursprung des Wortes Prävention nach, so bedeutet der Begriff vorgreifen oder zuvorkommen^[6]. Das heißt, man führt eine Handlung durch, um etwas zu verhindern. Der Präventivkrieg bedeutet demzufolge, dass bei einer akuten Bedrohung ein militärischer Erstschlag durchgeführt wird, um einen bevorstehenden Angriff abzuwehren. Der Präventivkrieg wird also als vorweggenommene Verteidigung gerechtfertigt. Das Problem, welches sich aus dieser Logik ergibt, lautet: Wann liegt eine akute Bedrohung vor? Kritiker der Präventivkriegargumentation bemängeln, dass sich aus eben dieser Logik aus einem gewollten Angriffskrieg immer ein Präventivkrieg im Sinne der Selbstverteidigung machen lässt.

Es lässt sich jedoch eine klare Grenze ziehen, wann genau eine akute Bedrohung vorliegt, und somit ein Präventivschlag im Sinne der Selbstverteidigung gerechtfertigt ist. Mobilisiert ein Land seine Land-, See- oder Luftstreitkräften und verlegt diese z.B. an die Staatsgrenze eines anderen Landes, liegt eine Bedrohung vor. In der Militärgeschichte gibt es einige Beispiele für Präventivkriege.^[7] Bei diesen Kriegen wurde die Frage, ob die jeweilige Partei einem Militärschlag zuvorkam jedoch nur unzureichend beantwortet.

Anhand der Kubakrise von 1962 lässt sich wohl am besten die Frage nach Rechtfertigung beantworten. Damals stationierte die sowjetische Regierung nukleare Mittelstreckenraketen auf Kuba in unmittelbarer Nähe zur amerikanischen Staatsgrenze. In dem sich zuspitzenden Konflikt wurde seitens der Amerikaner wiederholt überlegt, einen nuklearen Erstschlag gegen die Sowjetunion durchzuführen. Völkerrechtlich gesehen wäre dieser Erstschlag durchaus legitim gewesen, da eine akute Bedrohung der USA vorlag. Da sich der Clausewitz`sche Krieg^[8] jedoch in der Auflösung befindet, lässt sich eine akute Bedrohung heutzutage nicht mehr nur allein an der Mobilmachung von Truppen und militärischem Material ausmachen. Terroristische Anschläge benötigen nur einen geringen Aufwand und sind auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Deswegen benutzt Präsident Bush in seiner neuen Sicherheitsstrategie auch nicht das Wort Prävention, sondern er spricht von „preemptive“.^[9] Wörtlich übersetzt bedeutet der Begriff „preemption“ Vorkaufrecht.^[10] Präemption geht noch einen Schritt weiter als Prävention. Der Begriff geht über die Verteidigungslogik hinaus. Präemption ermöglicht die Vorwegnahme einer Handlung, indem man sie im Voraus unmöglich macht. So war der Irakkrieg 2003 kein Präventivkrieg, sondern ein Präemptivkrieg. Es ging keine unmittelbare Gefahr von Saddam Hussein aus, wie zum Beispiel 1990, als er in Kuwait einmarschierte. Die Argumentation lautete vielmehr, dass von ihm eventuell eine Gefahr ausgehen könnte, da er möglicherweise Terroristen unterstütze oder Massenvernichtungswaffen besitze. Daher wollten die USA ihm bereits im Vorfeld die Möglichkeit einer Aktivität nehmen. Aus diesem Grund werde ich in der folgenden Arbeit von Präemption sprechen, da Prävention in diesem Zusammenhang nicht ausreichend ist.

3. Die amerikanische Sicherheitsstrategie im historischen Vergleich

Die Geschichte der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik ist im Vergleich zu anderen Staaten, speziell zu den europäischen, relativ jung. Die beiden einschneidenden Ereignisse, die die USA auf die internationale Politikbühne brachten, waren die beiden Weltkriege. Besonders nach dem zweiten Weltkrieg waren es die Amerikaner, die die internationale Politik prägten.

Ernst-Otto Czempiel stellt die These auf, dass die amerikanische Außenpolitik anhand ihrer Doktrinen geschrieben werden kann.^[11]

Was ist darunter zu verstehen? Wie zuvor erwähnt, ist die Geschichte der amerikanischen Außenpolitik relativ jung. Über ein Jahrhundert hinweg galt für die Amerikaner die Monroe-Doktrin, die besagte, dass die europäischen Staaten sich aus der US-Politik herauszuhalten hätten. Umgekehrt sollte sich aber auch die amerikanische Außenpolitik auf den amerikanischen Kontinent beschränken.^[12] Die Monroe-Doktrin festigte den amerikanischen Wunsch nach Isolation über ein Jahrhundert hinweg.

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg richtete sich die US-Außenpolitik neu aus. Präsident Roosevelt schlug bereits während des Krieges die Gründung der Vereinten Nationen vor. Sein Anliegen war es, künftige Konflikte unter dem Dach einer Weltgemeinschaft zu lösen und einen weiteren weltumspannenden Krieg zu verhindern. Roosevelts Ziel der Vereinten Nationen wurde zwar in die Tat umgesetzt, aufgrund der ideologischen Gegensätze zwischen den USA und der Sowjetunion kam die UNO allerdings bis zum Ende des Ost-West Konflikts quasi nicht zur Geltung.^[13]

Die Blockbildung nach dem zweiten Weltkrieg führte schließlich zur Truman-Doktrin. Diese Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik bedeutete für die künftigen amerikanischen Präsidenten, dass sie ihre außenpolitischen Entscheidungen vor dem amerikanischen Volk rechtfertigen mussten. Dies mussten sie aus dem einfachen Grund tun, weil viele Amerikaner nach wie vor der Meinung waren, dass die Regierung der USA sich um ihr eigenes Land und ihre eigenen Probleme kümmern sollte, sprich weiterhin am Isolationismus festhalten sollte.^[14]

So war es Präsident Truman, der 1947 die erste einer ganzen Reihe von Doktrinen vorstellte. Genau an diesen Doktrinen lässt sich die amerikanische Außenpolitik der Nachkriegszeit festmachen.

Im Folgenden werden die jeweiligen richtungsweisenden Entscheidungen der US-Außenpolitik dargestellt und in Zusammenhang gebracht, um die aktuellen Entscheidungen der Bush-Administration besser verstehen und einordnen zu können. Wichtig für das Verständnis amerikanischer Außenpolitik ist, dass die wichtigen Entscheidungen im 1947 neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden.^[15] Das Außenministerium ist also nicht wie in anderen Staaten das zentrale Organ außenpolitischen Handelns. Durch den Nationalen Sicherheitsrat erhält der amerikanische Präsident mehr Befugnisse und Einflussnahme auf internationale Geschehnisse.

3.1 Von der Truman-Doktrin zur Nixon-Doktrin

Inhaltlich sah die Truman-Doktrin folgendes vor: Der Präsident forderte vor dem Kongress ein militärisches und wirtschaftliches Soforthilfeprogramm in Höhe von 400 Millionen US Dollar. Dieses Programm sollte vornehmlich zur Unterstützung von Griechenland und der Türkei dienen. In diesen beiden Ländern sah man eine akute Einflussnahme durch die Sowjetunion. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen waren die Eindämmung^[16] und das Zurückdrängen^[17] des kommunistischen Einflusses durch die Sowjetunion.^[18]

Diese hatte ihren Einfluss bereits in den meisten Osteuropäischen Staaten durchgesetzt, so z. B. in Polen, Ungarn usw.. Die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern war von jetzt an das oberste Ziel der amerikanischen Regierung. Dies bedeutete aber gleichwohl, dass die Amerikaner ihren bis dahin betriebenen Isolationismus aufgeben und künftig eine neue außenpolitische Richtung einschlagen mussten. Die Truman- Doktrin hatte sowohl eine außenpolitische als auch eine innenpolitische Funktion.

Innenpolitisch sollte Trumans Rede vor dem Kongress die amerikanische Bevölkerung über den neuen Konflikt mit der Sowjetunion informieren und gleichzeitig ihre Unterstützung mobilisieren.^[19] Wie zuvor erwähnt gab es in den USA eine große Lobby, die sich nach wie vor für den bisherigen Isolationismus aussprach. Deshalb musste Truman in seiner Rede die Situation künstlich stilisieren und dramatisieren, um auch diese Kritiker zu überzeugen. Truman reihte die Sowjetunion in den kriegsgefährlichen Totalitarismus ein und rief die Amerikaner dazu auf, für ihre urtümlichen Werte, wie Freiheit und Demokratie, einzutreten.^[20] Diese Rhetorik wird sich, wie im Folgenden noch dargestellt wird, bei einigen US-Präsidenten wiederholen.

Auch wenn die Situation von Truman übertrieben dargestellt wurde, zeigte sie doch die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, sowohl dem sowjetischen Expansionsbestreben, als auch der Verbreitung der kommunistischen Ideologie Widerstand zu leisten.^[21]

Außenpolitisch verfolgte die Truman-Doktrin also eine ganz klare Linie. In der Formulierung dieser Ziele blieb sie jedoch unpräzise.^[22] So blieb der Geltungsumfang dieser Doktrin völlig unklar. Truman versprach „allen Völkern, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen von außen ausgeübten Druck bedroht wird“ Beistand.^[23] Er meinte damit ganz konkret die Türkei und Griechenland. Im Prinzip aber ließ sich dieser Beistand universell anwenden. Damit wurde also gleichzeitig auch der Weltführungsanspruch der USA postuliert.^[24]

In seiner Rede ging es Truman vor allem um die Unterstützung Griechenlands und der Türkei. Aber auch die Problematik im Nahen Osten^[25] und die Deutschlandfrage^[26] hatte er zu diesem Zeitpunkt wohl schon in den Fokus seiner Agenda genommen. Die Truman-Doktrin wurde von der amerikanischen Regierung entschlossen und zügig in die Realität umgesetzt.

So wurden Griechenland und die Türkei in finanzieller und militärischer Hinsicht mit dem 400 Millionen Dollar Soforthilfeprogramm hinreichend unterstützt, so dass die sowjetische Einflussnahme ausblieb. Durch den Marshall-Plan^[27] und die Einbindung der BRD in die NATO wurde das Zurückdrängen des Kommunismus, wie in der Doktrin gefordert, zumindest für Europa weitestgehend umgesetzt.^[28] Im Einzugsbereich des Ost-West Konfliktes war die amerikanische Außenpolitik also erfolgreich. Das aus der Truman-Doktrin resultierende weltweite Engagement war indes weitaus schwieriger und auch umstrittener.^[29] Gemeint sind die Bemühungen der USA auch in Afrika oder Südamerika einen meist nicht vorhandenen sowjetischen Einfluss zurückzudrängen. In Europa wurde durch den Marshall-Plan, die Blockbildung^[30] und der darauf folgenden Stabilisierung durch die Berlin-Regelung^[31], den Warschauer bzw. Moskauer Verträgen^[32] und den Rüstungs- und Nichtverbreitungsabkommen zwischen den USA und der Sowjetunion eine relativ stabile Situation geschaffen.

In der so genannten Dritten Welt herrschten einerseits andere Umstände vor als in Westeuropa und andererseits wurde seitens der US-Regierung der sowjetische Einfluss weit überschatzt.^[33] Mit anderen Umständen ist vornehmlich die wirtschaftliche Situation gemeint. Da ein großes Hilfsprogramm wie der Marshall-Plan für die „Dritte-Welt-Länder“ fehlte, war die Entkolonialisierung in diesen Ländern von wirtschaftlicher Armut geprägt. Der von Truman eingeschlagene Kurs war die militärische und nicht die ökonomische Unterstützung dieser Staaten.^[34] Diese Schieflage der amerikanischen Außenpolitik wollte Nixon durch seine Doktrin korrigieren. Dies gelang ihm allerdings nur teilweise:

Präsident Richard M. Nixon nahm 1970 eine grundlegende Änderung an der Truman-Doktrin vor. Anlass war die harte öffentliche Kritik an der amerikanischen Vietnam-Politik. Großteile der Bevölkerung, der Medien aber auch der Politiker waren mit dem militärischen Eingreifen der USA in diesen regionalen Konflikt nicht einverstanden. Daher revidierte Nixon den weltweiten Geltungsumfang der Truman-Doktrin. Künftig sollte sich das amerikanische Engagement lediglich auf einen direkten Angriff der Sowjetunion mit Kernwaffen beschränken.^[35] Weiterhin kündigte Nixon die bisher übernommenen Verpflichtungen der USA auf und postulierte nunmehr den Grundsatz, dass die USA künftig lediglich Hilfe zur Selbsthilfe leisten würden. Das hieß, dass bedrohte Staaten erst sich selbst helfen sollten, sprich verteidigen, bevor die USA Truppen entsenden würden.^[36]

Dies war selbstverständlich ein gravierender Einschnitt in die bisherige US-Sicherheitspolitik. Allerdings änderte Nixon nicht das Primat militärischer Instrumente. Mit anderen Worten änderte auch Nixon nicht den militärischen Kurs zugunsten wirtschaftlicher Unterstützung. So war die Nixon-Doktrin eine Rücknahme des bisherigen Einflusses, aber nicht eine Umbildung im Grundsatz. Nixon und sein Sicherheitsberater Kissinger wollten den Status quo mit der Sowjetunion fixieren. Dass heißt, dass nach wie vor die Ausweitung des sowjetischen Einflusses verhindert werden sollte. Allerdings wandte man sich von der „Containment“ - Politik Trumans ab. Durch die Rücknahme des weltweiten Engagements sollte die Sowjetunion von nun an zum „self-containment“, sprich zur Selbstbeschränkung, bewegt werden.^[37]

Die Nixon-Administration erkannte die Sowjetunion zumindest auf militärischer Ebene als gleichberechtigt an. Dies führte dazu, dass sich der Ost-West Konflikt entspannen konnte. So wurden u. a. Verträge zur Verhinderung einer weiteren Aufrüstung geschlossen.^[38] Der Konflikt an sich war damit jedoch noch nicht beseitigt. Auf politischer Ebene erkannten die USA die Sowjetunion weiterhin nicht an. Die Ursache hierfür war, dass aus amerikanischem Selbstverständnis heraus niemals eine diktatorische, nicht demokratische Regierung anerkannt werden kann.

Dieser „Ideologiekampf“ wurde auch in den Achtzigern nicht beendet. Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre konnte die US-Außenpolitik neu ausgerichtet werden.

3.2 Sicherheit durch Abschreckung und Abrüstung in den Achtzigern

Die Sowjetunion hatte in militärischer Hinsicht mit den USA gleichgezogen. Dieser militärische Patt, aber auch das Desaster des Vietnamkrieges und die Watergate-Affäre^[39] hatten das amerikanische Selbstbewusstsein stark erschüttert. Hatten Nixon und Carter noch auf Verständigung mit der Sowjetunion gesetzt, so waren Reagans Leitlinien die Erneuerung des amerikanischen Selbstbewusstseins sowie die Wiederherstellung der weltweiten Führungsposition der Vereinigten Staaten.

Vor allem in den Bereichen Militär und Wirtschaft. erhöhte Reagan im Rahmen seiner „Politik der Stärke“ nach außen die Rüstungsausgaben enorm und initiierte z.B. das ebenso umstrittene wie kostenintensive SDI-Programm.^[40] Die Abwendung von der bisherigen „Politik der Verständigung“ hatte einen einfachen Grund: Nach Berechnungen des US-Verteidigungsministeriums Ende der siebziger Jahre hatte die Sowjetunion in punkto Nuklearwaffen nicht nur mit den USA gleichgezogen, sondern sogar ein relatives Übergewicht geschaffen.^[41] Nach Einschätzungen der konservativen Reagan-Administration, waren die SALT - Verträge also nicht eine Festigung der strategischen Stabilität, sondern eine Hinnahme sowjetischer Übermacht.^[42] Diese galt es für Ronald Reagan zu beseitigen.

Ein weiterer Grund, warum Reagan eine Kehrtwende hin zur „Politik der Stärke“ vornahm, war seine persönliche Einstellung. Sie war von einem starken Antikommunismus geprägt. In Nicaragua z.B. unterstützte er die Contra-Rebellen gegen die linksgerichtete Regierung unter Daniel Ortega und in Afghanistan die Rebellen gegen die prosowjetische Regierung; die Iran-Contra-Affäre 1986/87, die Aufdeckung illegaler Waffenverkäufe seitens der USA an den Iran zur Finanzierung der nicaraguanischen Contras, brachte nicht nur Reagans Nicaragua-Politik ins Kreuzfeuer der Kritik, sondern auch seinen Führungsstil, und sie untergrub die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Die Invasion der Karibikinsel Grenada 1983 und der Bombenangriff auf Tripolis (Libyen) 1986 waren weitere Beispiele reaganscher Stärkedemonstration.^[43] In der ersten Hälfte der achtziger Jahre versuchte Ronald Reagan also, die von Nixon und Kissinger eingeführte Politik der Verständigung rückgängig zu machen und eher die Leitlinien der Truman-Doktrin wiederaufleben zu lassen.

Nach dem Amtsantritt Michail Gorbatschows und dem allgemeinen Meinungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung, signalisierte Reagan allerdings seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Sowjetunion; nach einem Treffen mit Gorbatschow in Reykjavík 1986 leitete er eine Phase ernsthafter Entspannungspolitik ein, die schließlich 1987 im INF-Vertrag über die Mittelstreckenraketen in Europa mündeten.^[44]

Mit Michael Gorbatschow trat also eine Wende in der Sicherheitspolitik ein, die schließlich im Zusammenbruch des Ostblocks endete. Seit Anfang der Neunziger sah sich die amerikanische Regierung in einer ihr völlig unbekannten Rolle wieder: Sie war nun die einzige militärische und wirtschaftliche Großmacht. Das bedeutete natürlich auch, dass der sicherheitspolitische Kurs der letzten 40 Jahre neu ausgerichtet werden musste.

3.3 Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik unter Clinton

Wie bereits erwähnt, folgte nach der Emanzipation der Ostblockstaaten und der deutschen Wiedervereinigung schließlich der komplette innere Zerfall der Sowjetunion. Da sich die Nachkriegsordnung am relativen Gleichgewicht der beiden Großmächte ausgerichtet hatte, war es Anfang der neunziger Jahre nicht allein an der sowjetischen Regierung für eine internationale Stabilität zu sorgen. Die Bush-Administration hatte hierbei die schwierigste Phase der Neuordnung zu managen. Dies gelang ihr z.B. durch die Rüstungskontrollverträge START^[45] von 1991 und politischer Kooperation. Oberstes Ziel der amerikanischen Regierung war es, eine Destabilisierung oder Schwächung vor allem Russlands zu vermeiden.^[46] So wurden die ehemaligen Ostblockstaaten in den NATO-Kooperationsrat eingegliedert und eine neue NATO-Strategie eingeführt. In dieser Weise behielten die USA ihren Anspruch auf Hegemonie, ohne die Hauptverantwortung tragen zu müssen^[47]

Wie seine Vorgänger auch war Bush senior darauf bedacht, die amerikanische Vormachtstellung zu erhalten und auszubauen. Diese Tatsache lässt sich am deutlichsten am 2. Golfkrieg von 1991 festmachen. Unter der Federführung der USA kämpften die alliierten Truppen gegen den in Kuwait einmarschierten Saddam Hussein. Russland nahm nicht an den Kampfhandlungen teil, duldete aber den Krieg gegen Irak.

Was die neue Weltordnung in den neunziger Jahren aber kennzeichnete, war die Konfliktvielfalt und die Regionalisierung von Konflikten.^[48] Die neuen Formen der Auseinandersetzung waren vor allem Bürgerkriege z.B. in Jugoslawien, Ruanda, Angola, Somalia usw.. Aus diesem Grund vollzog sich Anfang der Neunziger in der amerikanischen Gesellschaft eine Wendung nach innen. Da es kein konkretes Feindbild mehr gab, waren viele Amerikaner der Meinung, dass die USA sich nicht für jeden Konflikt verantwortlich fühlen können. Dies sollte keine Rückkehr zum Isolationismus werden. Der amerikanische Führungsanspruch wurde auch unter Präsident Clinton nicht aufgegeben, aber Art und Umfang des internationalen Engagements sollten eingeschränkt werden.^[49] Daher setzte die Clinton-Administration mehr auf Multilateralismus und internationale Kooperation als auf Unilateralismus. Clinton hatte versucht, seine Politik des „engagement and enlargement“^[50] dahingehend auszurichten, dass die Last internationaler Aufgaben auf alle Schultern verteilt werden sollte, die militärische und ökonomische Stärke der USA darunter aber nicht leiden sollte. Dies führte dazu, dass sowohl aus Bushs als auch aus Clintons Außenpolitik keine klare Linie erkennbar wurde, die eine dauerhafte Ausrichtung einer amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik hätte sein können. Vor allem Bill Clinton schwankte sowohl in der Wahl außenpolitischer Mittel als auch in der Wahl einer Plattform eben dieser.^[51] Dies lag wiederum an der neuen Vielfalt und Regionalisierung internationaler Konflikte. Der konventionelle Krieg, sprich Staat gegen Staat, befand und befindet sich noch heute in der Auflösung. Die neue Art von Konflikten und Kriegen waren und sind nach dem Ende des Ost-West Konflikts Bürgerkriege^[52], Terrorismus^[53] oder internationale Kriminalität.

Da sowohl die westlichen Industriestaaten als auch die Vereinten Nationen nicht auf diese neue Art von Konflikten eingestellt waren, viel es auch der Clinton – Administration schwer, eine klare Linie in der Außenpolitik zu finden.

3.4 Zwischenfazit – Die US-Außenpolitik der Nachkriegszeit

Was lässt sich abschließend über die Sicherheitspolitik der USA bis zum Jahr 2001 sagen? Alle amerikanischen Regierungen traten seit dem zweiten Weltkrieg für einen weltweiten Führungsanspruch der USA ein. Seit die Idee Roosevelts einer Weltpolitik auf Ebene der UNO scheiterte, existiert eine klar erkennbare historische Linie eines alleinigen Führungsanspruchs seitens der USA.

Dieser wurde von Nixon, Kissinger oder Carter zwar im Geltungsumfang zurückgenommen. Aber auch sie hielten zumindest am politischen Hegemon fest. Dieser Aspekt amerikanischer Sicherheitspolitik ist somit zu einer bewährten Tradition geworden. Auch nach dem Ende des Ost-West Konflikts sollte sich daran nichts ändern. Zwar waren die Amerikaner seitdem bemüht, die Geltung der NATO und z. T. auch der UNO zu erhöhen, ihre weltweite Vormachtstellung beeinträchtigte dies aus zweierlei Gründen aber in keiner Weise.

Der erste Grund ist, dass die USA nach dem Zerfall der Sowjetunion die einzige militärische und ökonomische Weltmacht sind. Dieser Umstand führt dazu, dass den amerikanischen Regierungen gar keine andere Möglichkeit bleibt, diese Machtstellung auch politisch auszufüllen. Der zweite Grund ist die Schwäche der UNO. Alle Mitgliedstaaten hatten sich nach Ende der Blockbildung erhofft, dass endlich die politische Bedeutung der UNO zur Geltung käme. Diese Hoffnung sollte sich spätestens nach den Einsätzen in Somalia und Ruanda Mitte der Neunziger als falsch herausstellen. Die Schwäche der UNO führte unweigerlich zu einer politischen und militärischen Stärkung der USA, wie im Folgenden dieser Arbeit noch zu sehen sein wird.

In den letzten 60 Jahren lässt sich also eine amerikanische Sicherheitspolitik ausmachen, die in ihrer Tradition und Kontinuität kaum größere Richtungswechsel vollzogen hat. Auch die Zielsetzung ist nach wie vor dieselbe: Freiheit und demokratische Werte sollen transferiert werden. Dieses Ziel verfolgte Truman 1947; und auch George W. Bushs Sicherheitsstrategie setzt sich diese Leitgedanken im Jahr 2002 zum Ziel.

Eine wichtige Erkenntnis für das Thema dieser Arbeit ist, dass die US-Sicherheitspolitik seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zwar offensiv ausgerichtet war, präemptive Merkmale jedoch kaum in Erscheinung traten. In den sechziger Jahren gab es eine Debatte^[54], speziell nach der Kuba-Krise, ob ein atomarer Erstschlag gegen die Sowjetunion in Betracht zu ziehen sei und ob dieser überhaupt von Erfolg gekrönt sein könnte. Es blieb jedoch bei einer Diskussion. Vor allem wegen der kurz darauf eintretenden, militärischen Pattsituation wurde eine Präemptivpolitik jedoch nicht mehr in Betracht gezogen.

[...]

^[1] Vgl. Hippler, Jochen, Die Folgen des 11. September 2001 für die internationalen Beziehungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 3-4/2004, S. 3.

^[2] Vgl. dazu Kapitel 4.

^[3] Die Taliban unterstützten und beherbergten el-Quaida Terroristen.

^[4] The White House, The National Security Strategy of the United States, Washington D.C., September 2002, S.6.

^[5] Vgl. dazu Hippler, Jochen, Die Folgen des 11. September 2001 für die internationalen Beziehungen und Müller, Harald, Das transatlantische Risiko – Deutungen des amerikanisch-europäischen Weltordnungskonflikts, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 3-4/2004.

^[6] Prävention leitet sich vom lateinischen Begriff praevenio ab, in: Wörterbuch Latein-Deutsch, Limburg 1992.

^[7] Beispiele für Präventivkriege sind der Sechstagekrieg von 1967 oder der Russisch-Japanische Krieg von 1904.

^[8] Nach Clausewitz ist ein Krieg die militärische Auseinandersetzung zweier souveräner Staaten mittels ihrer Armeen.

^[9] The White House, The National Security Strategy of the United States, Washington D.C., September 2002, S.6.

^[10] Vgl. Cassel`s german &english dictionary, London 1957, S. 380.

^[11] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren, in: Politik und Wirtschaft in den USA, S. 97.

^[12] Vgl. Gesellschaft und Staat,

^[13] Da sowohl die USA als auch die Sowjetunion ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat besaßen, blockierten sich beide Staaten in wichtigen internationalen Konfliktfragen gegenseitig.

^[14] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren, in: Politik und Wirtschaft in den USA, S. 97.

^[15] Vgl. Knapp/ Krell, Einführung in die internationale Politik, S. 66.

^[16] Auch als „Containment“ bekannt.

^[17] Meint die „roll-back-politik“.

^[18] Vgl. Gesellschaft und Staat, Lexikon der Politik, S. 818.

^[19] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren, in: Politik und Wirtschaft in den USA, S. 98.

^[20] Vgl. ebd., S. 98.

^[21] Vgl. ebd., S. 98.

^[22] Vgl. ebd., S. 98.

^[23] Vgl. Görtemaker, Manfred, Ursache und Entstehung des Kalten Krieges, in: Informationen zur politischen Bildung, Internationale Beziehungen I, Heft 245, München 2003.

^[24] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren, in: Politik und Wirtschaft in den USA, S. 98.

^[25] Im Nahen Osten hatte sich Großbritannien als einstige Schutzmacht zurückgezogen. In dieses Vakuum versuchte die Sowjetunion einzudringen und ihre Macht auszuweiten.

^[26] 1947 war bereits abzusehen, dass die westlichen Besatzungsmächte und die Sowjetunion verschiedene Ansichten in der Besatzungspolitik hatten. Der Konflikt gipfelte schließlich in der Berlin-Krise 1948 und der Gründung der BRD und der DDR.

^[27] 1947 eingeführtes wirtschaftliches Hilfeprogramm für westeuropäische Staaten in Höhe von 13 Mrd. Dollar. Es wurde nach dem US-Außenminister benannt. Dieser wollte u. a. die Weltwirtschaft mithilfe des Programms ankurbeln. Das Programm lief bis 1951.

^[28] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren, in: Politik und Wirtschaft in den USA, S. 99.

^[29] Vgl. ebd., S. 99.

^[30] Gemeint ist die Einbindung der westeuropäischen Staaten in die NATO und der osteuropäischen Staaten in den Warschauer Pakt.

^[31] Festhaltung des Berliner Staus quo.

^[32] In diesen Verträgen wurde u. a. festgelegt, dass die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze anerkannt wird und dass die BRD die DDR als Staat anerkennt.

^[33] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren, in: Politik und Wirtschaft in den USA, S. 100 ff. .

^[34] Vgl. ebd., S. 100.

^[35] Vgl. ebd., S. 101.

^[36] Vgl. Die Nixon-Doktrin, http://www.nixonfoundation.org/clientuploads/directory/archive/1971_pdf_files/1971_0075.pdf.

^[37] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren, in: Politik und Wirtschaft in den USA, S. 102.

^[38] Die so genannten SALT - Verträge von 1972.

^[39] Die Watergate-Affäre führte zum Rücktritt Nixons. Er hatte das Wahlkampfteam der Demokraten abhören lassen. Die Affäre führte auch zu einer großen Vertrauenskrise der Amerikaner in ihre Verfassung.

^[40] 1983 von Reagan eingeführtes Programm, dass ein boden- und weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem zum Ziel hatte. In: Gesellschaft und Staat, S. 719.

^[41] Vgl. Knapp/Krell, Einführung in die internationale Politik, S. 256.

^[42] Vgl. ebd., S. 256.

^[43] Vgl. ebd., S. 257.

^[44] Der Vertrag sah vor, alle INF (Intermediate Nuclear Forces) zu vernichten. Unter INF versteht man Mittelstreckenraketen der Reichweite 500-5500 km. In: Gesellschaft und Staat, S. 398.

^[45] START steht für „Strategic Arms Reduction Talks“. Der Vertrag beinhaltete 1. Festlegung einer Gesamtobergrenze an Sprengköpfen, cruise missiles und Bombern. 2. Obergrenze für bestimmte Trägersysteme. 3. Maßnahmen zur Begrenzung zukünftiger strategischer Aufrüstung.

^[46] Vgl. Knapp/Krell, Einführung in die internationalen Beziehungen, S. 62.

^[47] Vgl. ebd., S. 62.

^[48] Vgl. ebd., S. 62.

^[49] Vgl. ebd., S. 63.

^[50] Diese Begriffe bezeichnen die weltwirtschaftliche Liberalisierung, Verbreitung von Demokratie und Stärkung internationaler Institutionen und Rechte.

^[51] Im Bürgerkrieg in Ruanda und Somalia setzte er auf die Präsenz von UNO-Truppen. Im Kosovo-Konflikt agierte er unter NATO-Flagge. In viele Konflikte wurde überhaupt nicht eingegriffen.

^[52] Zu Bürgerkriegen kommt es meist wegen rivalisierender politischer, nationaler, religiöser oder sozialer Gruppen. Beispiele für Bürgerkriege sind die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, in Angola, in Somalia etc..

^[53] Unter Terror versteht man die systematische und willkürliche Anwendung von Gewalt, um Angst zu erzeugen. Beispiele für Terrorismus findet man im Israel-Palästina Konflikt, im Irak, die Anschläge vom 11. September 2001 usw..

^[54] Gemeint ist die von US-Generälen entfachte Realismusdebatte.