Chancen und Risiken einer Direktinvestition in der Volksrepublik China

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Zielsetzung und Gang der Studie

2. Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen in der VR China
2.1. Das politische System
2.1.1. Staatsorgane und Verfassung
2.1.2. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh)
2.1.3. Die Volksbefreiungsarmee (VBA)
2.1.4. Menschenrechte
2.2. Das ökonomische Umfeld
2.2.1. Chinas Infrastruktur
2.2.2. Wirtschaftszonen der Reform- und Öffnungspolitik
2.2.3. Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO)
2.2.4. Besteuerung
2.2.5. Human Resource
2.3. Das juristische Umfeld
2.3.1. Das Gerichtswesen
2.3.2. Rechtssystem und Vertragsverständnis
2.3.3. Schutz geistigen Eigentums
2.3.4. Korruption (Kaderkapitalismus)
2.4. Kulturelle Einflussfaktoren.
2.4.1. Chinas kulturelle Entwicklungsgeschichte
2.4.2. Chinas kollektivistische Gesellschaft
2.4.3. Besondere Bedeutung des „mianzi“ (Gesichts)

3. Ausländische Direktinvestition in der VR China
3.1. Definition von Direktinvestitionen (am Beispiel der VR China)
3.2. Formen ausländischer Direktinvestitionen
3.2.1. Repräsentanz
3.2.2. Joint Venture (JV)
3.2.2.1. Equity Joint Venture (EJV)
3.2.2.2. Contractual Joint Venture (CJV)
3.2.3. Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)
3.2.4. Gegenüberstellung Joint Venture vs. WFOE
3.2.5. Abschaffung der Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen.
3.2.6. Merger Acquisition.
3.3. Foreign Investment Industries Guidance Catalogue

4. Umfang und Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen in der VR China
4.1. Engagement in der VR China heute
4.2. Investitionsmotive deutscher Unternehmen

5. Determinanten chinesischer Entwicklung
5.1. Das zukünftige Ordnungssystem der VR China
5.2. Die Taiwan-Frage
5.3. Perspektiven wirtschaftlichen Wachstums

6. Fazit
6.1. Zusammenfassung der Erkenntnisse
6.2. Ausblick.

Literaturverzeichnis und Internetquellen

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

China ist ein Land mit etwa 1,3 Mrd. Menschen und einer Fläche von rund 9,6 Mio. km². Das entspricht in etwa der Fläche der USA. Die Bevölkerung der USA zählt aber nur 0,293 Mrd. Menschen, damit ist Chinas Bevölkerung fast viereinhalb mal so groß wie die der USA.^[1] Wirtschaftlich gesehen bedeutet dies, dass die VR China einen Absatzmarkt repräsentiert, der theoretisch um 350% größer ist als der der USA.

Dieser einfache Vergleich soll zeigen, warum die VR China bereits heute als der zukünftige Absatzmarkt der Welt gehandelt wird. Bis jetzt mangelt es diesem Markt aber noch an der Kaufkraft der chinesischen Bevölkerung. Obwohl Chinas Wirtschaft enorme Zuwachsraten verzeichnet, hat die gesamtwirtschaftliche Leistung noch nicht das Niveau großer Industrienationen erreicht. Im internationalen Vergleich rangiert Chinas Wirtschaft heute auf einem Niveau mit Italien.^[2] Dennoch, allein die Größe und die ausgezeichneten wirtschaftlichen Perspektiven dieses Marktes versetzen ausländische Investoren in eine wahre China Euphorie .

Chinas Wirtschaftswachstum befindet sich seit 25 Jahren auf einem konstant hohen Niveau von durchschnittlich 8% jährlich.^[3] Wenn China diesen Kurs beibehält, könnte es durchaus sein, dass es seinen angestammten Platz als Wirtschaftsmacht Nr. 1 eines Tages zurückerobert. Verloren hat China diesen Platz im späten 15. Jahrhundert, als die Blütezeit der Dynastien, nach fast 900 Jahren, ein abruptes Ende nahm.^[4] Bis zu diesem Zeitpunkt jedoch galt China als Weltmacht mit der größten Volkswirtschaft der Erde und der fortgeschrittensten Zivilisation, sowohl technologisch wie organisatorisch.^[5]

Chinas heutige Wirtschaft, wie wir sie kennen, nahm ihren Anfang mit der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1979. Seit dieser Zeit befindet sich China in einer rasanten Umbruchs- und Industrialisierungsphase. Der Wandel von einem reinen Agrarstaat zu einem Industriestaat vollzieht sich in atemberaubendem Tempo. Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurden so viele Menschen so schnell aus der Armut in ein menschenwürdiges Leben katapultiert wie seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik. Man schätzt die Zahl auf etwa 400 Mio. Chinesen.^[6]

Trotz der sehr positiven Entwicklungen gilt China, gemessen am pro Kopf Einkommen, immer noch als weltgrößtes Entwicklungsland.^[7] Charakteristisch für solch ein Entwicklungsland sind die im Vergleich zur westlichen Welt sehr niedrigen Lohnkosten, die stetig neue Investoren aus dem Ausland anlocken. Dieser Zustrom hat ein solches Ausmaß angenommen, dass China mittlerweile als „Fabrik der Welt“ bezeichnet wird. China produziert mehr Spielzeug, näht mehr Kleider und fertigt mehr Schuhe als irgendein anderes Land der Welt. Bereits jede zweite Digitalkamera, jedes dritte Handy und jede vierte Waschmaschine der Welt, wird in China hergestellt.^[8] Dies alles verdankt China der Reform- und Öffnungspolitik, die ausländische Investoren dazu einlädt, in China Kapital und Know-how zu investieren. Die Öffnung nach außen bescherte China einen bescheidenen Wohlstand, der jedoch sehr ungleich verteilt ist. Der Wohlstand verteilt sich im Wesentlichen auf etwa 130 Mio. Chinesen (Oberschicht Mittelschicht), die die bevorzugte Zielgruppe für Produkte und Dienstleistungen ausländischer Unternehmen bilden.^[9] Die komparativen Kostenvorteile sind nicht mehr die Primärziele eines China Engagements, vielmehr steht jetzt die Erschließung des prosperierenden chinesischen Absatzmarktes im Vordergrund. Sowohl große multinationale Konzerne als auch mittelständische Unternehmen wollen dieser Entwicklung Rechnung tragen und in Form einer Direktinvestition davon profitieren.

1.2. Zielsetzung und Gang der Studie

Viele Wirtschaftsanalysten sind der Meinung, dass es sich mittlerweile fast kein Unternehmen mehr leisten kann, in der VR China nicht präsent zu sein. Doch bevor man diesen folgenschweren Schritt wagt, müssen die Chancen und Risiken eines China Engagements sorgfältig geprüft werden. Denn neben zahlreichen Erfolgsberichten, gibt es auch viele Unternehmen, die über schleppende Genehmigungsverfahren, über interkulturelle Managementprobleme oder über Know-how Abfluss klagen. Der Erfolg wird einem China Engagement offensichtlich nicht automatisch in die Wiege gelegt. Nichtsdestotrotz sind viele Unternehmen bereit diese Risiken auf sich zu nehmen, ganz nach dem Motto: „Wer in China Geschäfte machen will, muss vor Ort präsent sein.“^[10] Diese grundlegende Haltung, die auch der Autor teilt, ist zentraler Ausgangspunkt dieser Studie.

Zielsetzung dieser Studie ist es, sowohl die enormen Chancen als auch die immensen Risiken einer Direktinvestition in der VR China zu ermitteln. Diese Studie soll einem möglichen Entscheidungsträger, der mit der Untersuchung einer geplanten Direktinvestition in der VR China betraut ist, ein möglichst umfassendes China-Bild vermitteln.

Als erstes werden hierzu die politischen, die ökonomischen, die juristischen und die kulturellen Rahmenbedingungen einer Direktinvestition dargestellt. Im Anschluss daran werden die möglichen Markteintrittsalternativen einer Direktinvestition aufgezeigt. Dabei werden die Genehmigungsverfahren beschrieben und eine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen „Foreign Invested Enterprises“ (FIEs) vorgenommen. Im Mittelpunkt des vierten Kapitels stehen dann die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der VR China und die Investitionsmotive ausländischer Unternehmen. Das fünfte Kapitel befasst sich ausschließlich mit den Determinanten chinesischer Entwicklung. Hierbei untersucht der Autor Risiko- und Erfolgspotentiale der chinesischen Politik und Wirtschaft. Das sechste und letzte Kapitel zeigt dann nochmals die gewonnenen Erkenntnisse auf und beschließt diese Studie mit einem allgemeinen Ausblick.

Die Studie basiert auf der aktuellsten derzeit verfügbaren Literatur, um dem Leser eine möglichst zeitnahe und vor allem fundierte Analyse zu bieten. Der Autor kann hierbei leider nicht auf alle Details eingehen, da dies den Umfang dieser Studie sprengen würde.

2. Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen in der VR China

2.1. Das politische System

Das politische System der VR China nahm und nimmt immer noch erheblichen Einfluss auf Chinas wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb soll das politische System, zum besseren Verständnis der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in der VR China, gleich zu Beginn dieser Studie näher betrachtet werden.

2.1.1. Staatsorgane und Verfassung

Die VR China wurde am 1. Oktober 1949 offiziell gegründet. Gemäß ihrer Verfassung ist sie ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.^[11] Ausgerufen wurde die VR China von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter der Führung von Mao Zedong. Der Vorsitzende der KPCh, Mao Zedong, wurde als nationaler Befreier gefeiert, der China nach hundert Jahren der Demütigung seine Unabhängigkeit, Einheit und Würde zurückgab. Das neue System, welches Mao Zedong in seinen ersten Herrschaftsjahren errichtete, war geprägt vom Modell der Sowjetunion. Es bestand aus drei landesweiten Hierarchien: Partei, Regierung und Militär. Diese Grundstruktur des Herrschaftssystems hat China bis heute beibehalten.^[12]

Neben der mächtigen Partei, der KPCh, die bis heute den alleinigen Herrschaftsanspruch ausübt, gibt es noch acht weitere so genannte „Demokratische Parteien“, die als Organe der „Einheitsfront“ der KPCh untergeordnet sind. Da diese Parteien keine Oppositionsaufgaben wahrnehmen, kann das chinesische System als ein „Ein-Partei-System“ und nicht als ein „Mehr-Parteien-System“, wie es auf den ersten Blick scheinen mag, bezeichnet werden.^[13] Die gesamte Macht liegt faktisch in den Händen der KPCh, mit uneingeschränkten Entscheidungs- und Eingriffsbefugnissen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Gewaltenteilung nach westlichem Vorbild, die exekutive, legislative und judikative Funktionen unterscheidet, gibt es nicht.^[14]

Die zentralen Führungsorgane der KPCh sind der nationale Parteitag, das Zentralkomitee (ZK), das Politbüro beim ZK, der ständige Ausschuss des Politbüros beim ZK, das Sekretariat des ZK, die Militärkommission beim ZK, und die Disziplinkontrollkommission beim ZK.

Der nationale Parteitag der KPCh tagt alle fünf Jahre und verabschiedet dabei den 5-Jahres-Plan, der die politischen Grobziele der neuen Legislaturperiode vor gibt.^[15]

Zum besseren Verständnis des politisch-administrativen Systems der VR China soll hier die Grafik von Heilmann 2002/2004 dienen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Seit ihrer Gründung hat die VR China vier Verfassungsänderungen erfahren (1954, 1975, 1978 und 1982), die jeweils die sich wandelnden politischen Ziele der KPCh widerspiegeln. Während die Verfassungsänderungen von 1975 und 1978 noch im Zeichen des Klassenkampfes standen, spiegelt die derzeit gültige Verfassung von 1982 die Bemühungen um eine „sozialistische Modernisierung“ des Wirtschaftssystems und um eine Stabilisierung der staatlichen Institutionen wider.

Unter anderem wird in der vierten Verfassung erstmals explizit festgelegt, dass die Verfassung „das Grundgesetz des Staates ist und höchste gesetzliche Autorität besitzt“. Der Verfassungstext legt ferner fest, dass keine Organisation das Privileg genießen dürfe, die Verfassung und die Gesetze zu übertreten. De facto steht dies aber im Widerspruch zur Führungsrolle der KPCh in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die in der Präambel der Verfassung festgelegt ist.^[16] Die Partei steht über der Verfassung und über dem Volk und ist somit der Souverän im Staat der VR China.

2.1.2. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh)

Die KPCh wurde am 1. Juli 1921 in Shanghai gegründet. Ihre anfänglichen Ziele waren der Sturz des Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus. Dieser Befreiungs- und Einigungsfeldzug, der mit militärischer Gewalt bestritten wurde, dauerte bis 1949, als der Parteiführer Mao Zedong schließlich die Volksrepublik China ausrief.^[17]

Der darauf folgende politische und wirtschaftliche Wandel soll durch die Einteilung in „Führungsgenerationen“ näher beschrieben werden. Die Einteilung in so genannte „Führungsgenerationen“ wurde durch chinesische Parteimedien selbst eingeführt. Später wurde diese Darstellung durch soziologische Studien auf breiter Materialbasis noch erheblich verfeinert.^[18] Zur Veranschaulichung soll hier die modifizierte Grafik von Heilmann dienen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die „erste Führungsgeneration“ stellten die kommunistischen Revolutionsführer und Gründer der VR China, darunter Mao Zedong und Zhou Enlai, die wohl bekanntesten Vertreter dieser Generation.

Nach der Einigung des Landes und vollständigen Machtübernahme der KPCh in der neu gegründeten Volksrepublik China, sehnte sich das Volk nach einer Friedens- und Stabilisierungsphase. Die seit über zwei Jahrzehnten andauernden Kriege zwischen den Kommunisten und den Nationalchinesen sowie gegen die japanischen Aggressoren waren offiziell beendet, doch eine erhoffte Normalisierung blieb aus. Mao Zedong war getrieben von der Idee, das überlieferte konfuzianische Gesellschaftsmodell endgültig zu zerschlagen und ein vollständig egalitäres „Neues China“ zu schaffen. Er stürzte die Bevölkerung von einer revolutionären Kampagne in die nächste. Seine erste politische Neuerung war die Bodenreform und Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft im Jahr 1950, die die Sozialstrukturen der Dörfer, in denen zu dieser Zeit rund 80 Prozent der Bevölkerung lebten, völlig zerstörten. Eine Jahrtausend alte Vorherrschaft der „Gentry“, einer Art niederer ländlichen Aristokratie, wurde durch ideologisierte und kampferprobte Parteiaktivisten ersetzt. Industrie und Handel wurden verstaatlicht, die Bewohner der Stadt wurden zu kontrollierten sozialen Grundeinheiten, den „Danwei“, zusammengefasst. Die Intellektuellen, die dem Herrschaftsanspruch der KPCh skeptisch gegenüberstanden, wurden nach einer kurzen Umwerbung in der „100-Blumen-Kampagne“ im Jahr 1957 eingeschüchtert und zu Hunderttausenden liquidiert. Innerhalb weniger Jahre verwandelte sich die VR China zu einem straff und rigoros geführten zentralistischen Einheitsstaat.^[19]

Im Jahr 1958 setzte Mao Zedong zum „Großen Sprung nach vorne“ an. Er wollte die VR China nach sowjetischem Vorbild industrialisieren. Diese Bemühungen des „Großen Sprungs“ führten aber nicht zu einer egalitären kommunistischen Gesellschaft, sondern schufen vielmehr eine neue Ausbeuterklasse in Gestalt der Partei- und Staatsbürokratie. Chinas Bauern, die bereits am Rande des Existenzminimums lebten, konnten den von Ihnen verlangten Beitrag zur Industrialisierung nicht leisten. Die Mittel zur Industrialisierung sollten über eine stark wachsende landwirtschaftliche Produktion beschafft werden. Dazu wurden Bewässerungskanäle, Wasserreservoirs, Straßen und Deiche gebaut, um neues Ackerland zu erschließen und die Felder vor Überschwemmungen zu schützen. Dies führte laut den auf dem Land eingesetzten Parteifunktionären zu Rekorderntejahren, worauf die Ernteziele immer höher gesetzt wurden. In Wirklichkeit aber waren es außerordentlich schlechte Erntejahre, da immer mehr Bauern die Feldarbeit zugunsten von Infrastrukturprojekten und der Arbeit an den Hochöfen, zum Aufbau der Schwerindustrie, vernachlässigen mussten. Die örtlichen Kader, die ihrerseits hohe und ständig steigende Ernteergebnisse versprochen hatten, wagten es nicht, die Misserfolge nach oben zu melden. Die Abgabemengen wurden daraufhin immer höher gesetzt. Als die Bauern die hohen Abgabemengen nicht mehr leisteten, wurde ihnen das Getreide mit Gewalt weggenommen. Die Nettoexporte von Getreide stiegen steil an und in den Dörfern verhungerten die Menschen qualvoll. Schätzungen zufolge kamen dabei 30 bis 40 Millionen Bauern ums Leben. Der „Große Sprung nach vorne“ wurde zum „Großen Sprung zurück“.^[20]

Nach dem gescheiterten „Großen Sprung nach vorne“ musste Mao Zedong 1961 zunächst den Pragmatikern um Staatspräsident Liu Shaopi und Generalsekretär Deng Xiaoping das Feld überlassen.^[21] Er verschwand für ein Jahr in selbstgefälliger Versenkung, bis sich die Wirtschaftslage und die Ernährungssituation des Landes wieder stabilisiert hatten. Im Januar 1962 erschien Mao Zedong dann erstmals wieder auf einem Parteitag und griff in einer harten Rede den Verrat der Partei an den Massen an. Sein Ziel war es, die an Liu Shaopi and Deng Xiaoping verlorene Herrschaft über den Parteiapparat zurück zu gewinnen. Dies ist ihm trotz mehrerer Anläufe und dem Aufbau eines Mao-Kults über mehrere Jahre hinweg nicht gelungen. Erst 1966 mit dem Anstoß der großen proletarischen Kulturrevolution gelang ihm sein Comeback. Er wollte mit der Kulturrevolution „seine“ Revolution retten. Sein Ziel war die Abschaffung der Ausbeuterklasse, die sich jetzt in Form der Staatskapitalisten der kommunistischen Partei- und Verwaltungsbürokratie offenbarte. Dieses Ziel wollte er durch die Mobilisierung der Jugend erreichen. Die Jugend sollte durch Protest- und Massenkundgebungen die Partei reformieren und sich selbst durch den revolutionären Kampf erziehen. Aber auch diese Vorstellung, wie die des „großen Sprungs nach vorne“, war utopisch, da sich schon bald verhasste Feinde gegen das gesamte Parteiestablishment der KPCh auflehnten, und nicht nur gegen die fünf Prozent, die sich „auf dem Weg des Kapitalismus“ befanden. Der revolutionäre Aufstand der Jugend entartete in einen Bürgerkrieg und stürzte die Städte in Chaos und Anarchie.^[22] Am Ende der Mao Ära lagen die verstaatlichte Industrie und Wirtschaft am Boden; das Land wurde in seiner Entwicklung um Jahre zurück geworfen.^[23]

Die „zweite Führungsgeneration“ ab 1978 wurde stark geprägt von Deng Xiaoping, der sich nach Mao Zedongs Tod schließlich in der politischen Führung etablierte. Deng Xiaoping gehörte noch zur Gründungsgeneration der KPCh und nahm bereits in der Mao Ära zeitweise eine Schlüsselposition in der Parteizentrale ein.^[24] Mit seinen pragmatischen Ansichten wie: „Es ist egal, ob die Katze schwarz ist oder weiß, Hauptsache sie fängt Mäuse“,^[25] war er schon früh gegen seinen theorieverliebten Weggefährten Mao Zedong geraten und musste seine Haltung mit wiederkehrender Ungnade und Umerziehungslager bezahlen.

Im Dezember 1978, während der dritten Plenartagung des 11. Zentralkomitees, erklärte Deng Xiaoping Mao Zedongs Dauerrevolution für beendet und verkündete als neues Ziel den Aufbau der Wirtschaft.

Im Kern seines Modernisierungsprogramms stand ein System der Eigenverantwortung, welches sich an den ökonomischen und sozialen Realitäten orientierte. Rasch trat das neue System an die Stelle der rigiden Planvorgaben. Den Bauern wurde das Land wieder zurückgegeben, nicht als Privateigentum, aber zur eigenen Bewirtschaftung. Alles was über die vertraglich vereinbarte Menge, der Abliefermenge, hinaus produziert wurde, blieb Eigentum der bäuerlichen Familien. Die landwirtschaftliche Produktivität, die zuvor unter Mao Zedong zwanzig Jahre lang auf niedrigem Niveau stagnierte, stieg plötzlich steil an. Die Bauern erzielten Überschüsse, die sie gewinnbringend auf den Bauernmärkten in den Städten verkauften. Erstmals, wenn auch nur für eine sehr kurze Zeit, entwickelten sich die bäuerlichen Einkommensverhältnisse besser als die der urbanen Bevölkerung. Die Auflösung der Volkskommunen und die Übertragung der Landnutzungsrechte an die Bauern führte in fünf Jahren zur faktischen Wiederherstellung des klassischen Privatbauerntums.^[26]

Nach dieser gewaltigen Leistung steckte sich Deng Xiaoping neue ehrgeizige Ziele. Er wollte die industrielle Entwicklung auf dem Lande vorantreiben, indem er diese in völlig neue Bahnen lenkte. Er erlaubte der Landbevölkerung, neben den fünf kleinen ländlichen Industrien (Eisen und Stahl, Landgeräte und –maschinen, chemische Düngemittel, Zement sowie elektrischen Strom durch Wasserkraft), ab sofort auch die Produktion von Konsumgütern. Dieses Privileg besaßen bis dato nur die Staatsunternehmen in den Städten. Die zweite wichtige Änderung die Deng Xiaopings Reform vorsah, war die Dezentralisierung der Staatseinnahmen. Unter Mao Zedong mussten die Gemeinden, Landkreise und Provinzen, ebenso wie die Staatsunternehmen, alle Einnahmen nach oben an die Zentrale abgeben. Im Gegenzug erhielten diese dann wieder Haushaltszuweisungen von der Zentrale zur Deckung ihrer Ausgaben. Jetzt wurden die Einnahmen geteilt, beziehungsweise manche Steuern, örtliche Abgaben und Gewinne, flossen zur Gänze den Dörfern, Gemeinden und Landkreisen zu. Es gab jedoch auch keine Zuweisungen mehr von der Zentrale, die Gemeinden und Städte waren somit allein auf den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Kollektivunternehmen angewiesen. Je mehr Unternehmen ein Dorf und eine Gemeinde besaß und je profitabler diese Unternehmen waren, desto reicher wurde das Dorf und die Gemeinde. Auch die Landkreisregierungen, die von den Gemeinden Abgaben erhielten, hatten großes Interesse daran die Unternehmensgründungen in den Dörfern und Gemeinden zu fördern. Ebenso wie die Partei- und Verwaltungskader, die sich durch höhere Einnahmen größere Bürogebäude, neue Autos und bessere Dienstwohnungen leisten konnten. Die Dorf- und Gemeindeunternehmen schossen deshalb wie Pilze aus dem Boden und produzierten bald nicht mehr nur Güter für sich selbst und die Stadtbevölkerung, sondern auch für den chinesischen Export. Im Jahr 1990, gut zehn Jahre nach Beginn der industriellen Revolution auf dem Lande, trugen die Dorf- und Gemeindeunternehmen bereits 24 Prozent zum chinesischen Gesamtexport bei.^[27]

Eine weitere Errungenschaft der Dengschen Reform war die Öffnung zum Ausland. Deng Xiaoping wandte sich auch hier von Mao Zedongs Politik ab und setzte sich stark für eine Integration Chinas in die Weltwirtschaft ein. So bereiste er 1992 alle südlichen Provinzen Chinas, um das wirtschaftliche Wachstum und den Öffnungsprozess zum Ausland voranzutreiben. Er wollte allen klar machen, dass die zentrale Aufgabe der KPCh im wirtschaftlichen Aufbau Chinas bestehe. In der Tat brachte die so genannte „Südreise“ Prosperität und entfachte vor allem in den besuchten Küstenprovinzen einen neuen Superboom. Das Wirtschaftswachstum schnellte 1992 auf 14,4% und hielt sich auch 1993 und 1994 bei 13,5% und 12,6%.

Nach diesem triumphalen Erfolg wurde Deng Xiaoping nur noch selten in der Öffentlichkeit gesehen. Sein letzter öffentlicher Auftritt war die Teilnahme am chinesischen Neujahrsfest 1994 in Shanghai. Dann nahmen ihm die Parkinsonsche Krankheit und andere Leiden immer mehr die Fähigkeit die politische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas aktiv zu gestalten. Am 19. Februar 1997 starb Deng Xiaoping dann in Peking im Alter von 92 Jahren.^[28]

Deng Xiaoping war es, der das „chinesische Wirtschaftswunder“ 1979 einleitete, er schuf die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. Den wirtschaftlichen Aufschwung aber verdankt China allein den Bauern und den ländlichen Kadern, die durch harte Arbeit und Unternehmertum Deng Xiaopings Visionen wahr werden ließen.

Mit Deng Xiaopings Tod 1997 kam die „dritte Führungsgeneration“ mit Jiang Zemin an der Spitze offiziell an die Macht. Inoffiziell lenkte sie schon längere Zeit die Staatsgeschäfte, da Deng Xiaoping seine Ämter augrund seiner schweren Krankheit nicht mehr wahrnehmen konnte. Bei diesem Führungswechsel kam es jedoch nicht zu einem radikalen Kurswechsel, wie von Mao Zedong zu Deng Xiaoping. Vielmehr verstand es Jiang Zemin die unter Deng Xiaoping angefangenen Reformern aufzugreifen und umzusetzen. Im Unterschied zu Deng Xiaoping war Jiang Zemin ein moderner Politiker amerikanischen Stils, der die Medien systematisch für seine Imagepflege nutzte. Er war ein Meister der sanften Machtpolitik, der den offenen Schlagabtausch scheute, seine Ziele aber stets beharrlich und hartnäckig verfolgte.^[29]

Die „dritte Führungsgeneration“ verfügte über ein wesentlich höheres Bildungsniveau als ihre Vorgänger. Sie war formal sehr viel besser ausgebildet und bezog ihre Auslandserfahrungen aus Studien- oder Arbeitsaufenthalten während der fünfziger Jahre in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas. Die Dominanz von Ingenieuren bei gleichzeitiger typischer Karriere in der Verwaltungsbürokratie ist der Grund dafür, weshalb diese Führungsgeneration auch als „technokratisch“ bezeichnet wird. Die Lösung politischer Probleme wurde als technische Herausforderung verstanden. Nicht visionäre Entwürfe bestimmten die Amtsführung, sondern die Optimierung administrativer Regelmechanismen und das Ad-hoc-Management politischer Konflikte.^[30] Zu den grossen Leistungen dieser Generation, Jiang Zemins, zählen die Restrukturierung des Staatssektors und der WTO-Beitritt. Im Vergleich zu Mao Zedong und Deng Xiaoping war Jiang Zemin ein unspektakulärer, aber wirkungsvoller Reformer und ein Mann des politischen Ausgleichs. Ihm gelang es eine Periode tief greifenden wirtschaftlichen und sozialen Wandels erfolgreich zu meistern. Er bot wenig politische Angriffsfläche, wodurch seine Ära im Nachhinein, zweifellos als die stabilste in der Geschichte der VR China bezeichnet werden kann.^[31]

Der Wechsel zur „vierten Führungsgeneration“ wurde auf dem XVI. Parteitag im November 2002 eingeleitet. An der Spitze der neuen Generation steht Hu Jintao, der seit 1992, auf Deng Xiaopings Geheiß, zum Nachfolger Jiang Zemins aufgebaut wurde. Auch diese Führungsgeneration, alle im Alter von 45-60 Jahren, besteht fast ausschließlich aus Ingenieuren („Technokraten“); die wahrscheinlich am besten ausgebildete Führungsgeneration seit Gründung der VR China. Es ist davon auszugehen, dass diese Generation weniger einheitlich agieren wird als die bisherigen und die politische Kompromissfindung schwieriger wird, zugleich können sich aber Reforminitiativen ergeben, die für die vorangegangenen Führungsgenerationen noch undenkbar waren.^[32]

2.1.3. Die Volksbefreiungsarmee (VBA)

Die VBA ist ein Produkt des revolutionären Kampfes (1927-1949) und der kommunistischen Herrschaftskonsolidierung (1949-1953). Charakterisiert wurde die VBA im Jahr 1937 von Mao Zedong als Kampf-, Produktions- und Politarmee. Diese drei Funktionen sind auch heute noch für die VBA kennzeichnend, allerdings unter gänzlich veränderten Rahmenbedingungen.^[33]

[...]

^[1] Vgl. http://factbook.wn.com, entnommen 2004, Länderdaten China USA.

^[2] Vgl. www.bpb.de/files/ZEBOCD.pdf, entnommen 2005, China als Wirtschaftsmacht: Potentiale und

Defizite.

^[3] Vgl. www.hhmc.de/e7/e348/e867/fPDF/ChinaStudie_ATM_NL_de.pdf, entnommen 2005, Der

chinesische Markt.

^[4] Vgl. www.wissen.de, entnommen 2004, Kaiserreich China.

^[5] Vgl. SEITZ 2004, S. 23.

^[6] Vgl. DER SPIEGEL: Der Sprung des Drachen. Ausgabe 42/2004, S. 112.

^[7] Vgl. www.auswärtiges-amt.de, entnommen 2004, Grundlinien der Wirtschaft.

^[8] Vgl. DER SPIEGEL: Der Sprung des Drachen. Ausgabe 42/2004, S. 112 f.

^[9] Vgl. HEILMANN 2004, S. 209.

^[10] WUTTKES 2002, Kölner-Stadt-Anzeiger.

^[11] Vgl. www.wissen.de, entnommen 2004, Volksrepublik China.

^[12] Vgl. SEITZ 2004, S. 161 f.

^[13] Vgl. HEILMANN 2004, S. 38.

^[14] Vgl. HEILMANN 2004, S. 65.

^[15] Vgl. www.china.org.cn, entnommen 2004, Die Kommunistische Partei Chinas.

^[16] Vgl. HEILMANN 2004, S. 74 f.

^[17] Vgl. www.china.org.cn, entnommen 2005, Die Kommunistische Partei Chinas.

^[18] Vgl. HEILMANN 2004, S. 46.

^[19] Vgl. www.reader-sipo.de, entnommen 2005, China im Umbruch.

^[20] Vgl. SEITZ 2004, S. 185-191.

^[21] Vgl. www.reader-sipo.de, entnommen 2005, China im Umbruch.

^[22] Vgl. SEITZ 2004, S. 194-199.

^[23] Vgl. www.reader-sipo.de, entnommen 2005, China im Umbruch.

^[24] Vgl. HEILMANN 2004, S. 48.

^[25] Vgl. www.reader-sipo.de, entnommen 2005, China im Umbruch.

^[26] Vgl. www.reader-sipo.de, entnommen 2005, China im Umbruch.

^[27] Vgl. SEITZ 2004, S. 243-245.

^[28] Vgl. SEITZ 2004, S. 299-307.

^[29] Vgl. SEITZ 2004, S. 331-339.

^[30] Vgl. HEILMANN 2004, S. 48 f.

^[31] Vgl. www.chinapolitik.de, entnommen 2005, China Analysis No 20 (Januar 2003).

^[32] Vgl. HEILMANN 2004, S.49 f.

^[33] Vgl. HEILMANN 2004, S. 153.